ECLI:DE:BGH:2016:270416B2STR80.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 80/16 vom 27. April 201 6 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Besch werdeführers am 27. April 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 16. November 2015 mit den Feststellungen aufg e- hoben; die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben jedoch aufrecht er halten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an e i- ne andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angekl agten freigesprochen und seine Unte r- bringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Hiergegen richtet sich seine auf die Sachrüge gestützte Revision. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unb e- gründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - I. Nach den Feststellungen des Landgerichts trat der an einer paranoiden Schizophrenie leidende Angeklagte in der Zeit vom 5. Oktober 2014 bis 10. Januar 2015 wie folgt in Erscheinung: Weil er Hunger und Durst hatte, b e- stellte er in einem Restaurant Essen und Trinken, obwohl er nicht über ausre i- chende Barmittel verfügte (Fall 1); darüber hinaus entwendete er eine Spe n- denkasse, die in einer Apotheke aufgestellt war (Fall 2), sowie ein Paket Wurst und Fleisc h aus dem Einkaufsbeutel einer Passantin (Fall 4). In drei Fällen drang der Angeklagte in die Wohnung eines Nachbarn ein, um sich dort mit e i- nem Verlängerungskabel Strom zu verschaffen, weil die Stromzufuhr in seiner eigenen Wohnung gesperrt war (Fälle 5, 6 und 8). In einem weiteren Fall drang er in die Wohnung eines ihm Unbekannten ein, um dort zu übernachten. Weil ihm dies versagt wurde, zerschlug er eine Tasse (Fall 3). In zwei Fällen ve r- schaffte sich der Angeklagte Zutritt zu einer Klinik, um sich Medik amente bzw. Vitaminaufbaupräparate zu verschaffen, wobei er einmal den Wachtdienst s- ter in das Gebäude kletterte (Fälle 7 und 11). Der Angeklagte wurde schließlich bei dem Versuch, in einem Supermarkt Batterien zu entwenden, festgehalten. De m Polizeibeamten, dem er übergeben wurde, ergriff er am Arm und stieß ihn weg, weil er sich nicht durchsuchen lassen wollte (Fall 9 und 10). Das sachverständig beratene Landgericht hat angenomm en, dass der Angeklagte in allen Fällen ohne Schuld gehandelt habe. Aufgrund seiner schwerwiegenden Erkrankung sei sicher von einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit zu den Tatzeitpunkten auszugehen. Nicht ausschließbar sei die Steuerungsfähigkeit im gesamten Tatzeitraum auch aufgehoben gew e- sen. Zwar wiesen die Umstände der Tatbegehung nicht in allen Fällen auf eine akute psychotische Phase hin. Aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs 2 3 - 4 - der Taten sei es jedoch nicht möglich, die Schuldfähigkeit d es Angeklagten von Tat zu Tat differenziert zu beurteilen, weshalb zu seinen Gunsten davon ausz u- gehen sei, dass er sich im gesamten Tatzeitraum in einer psychotischen Kran k- heitsphase befunden habe. II. 1. Die Voraussetzungen des § 63 StGB werden durch die Urteilsfestste l- lungen nicht hinreichend belegt. Das Landgericht hat schon nicht hinreichend dargelegt, dass der Angeklagte bei Begehung der Anlasstaten sicher erheblich vermindert schuldfähig im Sinne des § 21 StGB war. a) Die grundsätzlich unbefris tete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßna h- me, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie setzt zunächst voraus, dass zweifelsfrei feststeht, dass der Unte r- zubringende bei der Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen D e- fekts schuldunfähig (§ 20 StGB) oder vermindert schuldfähig (§ 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht. Hierfür muss vom Tatrichter im Einzelnen dargelegt werden , wie sich die festgestellte, einem Merkmal von §§ 20, 21 StGB unterfallende Erkrankung in der konkreten Tatsituation auf die Einsichts - oder die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstat auf den entsprechenden psychischen Zustand zurückzu führen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2015 1 StR 265/15, NStZ - RR 2016, 76 mwN). Wenn sich der Tatrichter wie hier darauf beschränkt, sich der Beurte i- lung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit anzuschließen, muss er dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so 4 5 6 - 5 - wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 4 StR 171/14, NStZ - RR 2014, 305, 306 mwN). Dies gilt auch in Fällen paranoider Schizophrenie. Allein die Diagnose einer solchen Erkrankung führt für sich genommen noch nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest längere Zeiträume überdauernden gesicherten erheblichen Beeinträch tigung der Schuldfähigkeit (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 24. April 2012 - 5 StR 150/12, NStZ - RR 2012, 239; vom 17. Juni 2014 - 4 StR 171/14, NStZ - RR 2014, 305, 306 mwN). Erforderlich ist vielmehr die Feststellung eines akuten Schubs der Erkrankung sowie d ie konkretisierende Darlegung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der jeweiligen Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf seine Einsichts - oder Steuerungsfähigkeit a usgewirkt hat (Senat, B e- schluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ - RR 2012, 306, 307; Beschluss vom 27. Januar 2016 - 2 StR 314/15). b) Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Es fehlt eine nähere Darlegung des Einflusses des diagnostizierten Störungsbildes auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in den jeweils konkreten Ta t- situationen. Die Strafkammer schließt sich insoweit lediglich der Beurteilung des Sachverständigen an, ohne dessen dafür wesentlichen Anknüpfungs - un d B e- fundtatsachen im Urteil so wiederzugeben, wie es zum Verständnis des Gu t- ac h tens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - 5 StR 123/10 mwN). Die Annahme, dass es sich bei der Erkrankung des Ang handele und nicht wie es sonst bei paranoiden Psychosen aus dem schiz o- phrenen Formenkreis regelmäßig der Fall ist um eine nur schubweise auftr e- tende Erkrankung, ist ebenso wenig durch Tatsachen belegt, wie eine in sub a- kuten Zuständen möglicherweise überdauernd bestehende erheblich vermi n- 7 - 6 - de r te Steuerungsfähigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2016 2 StR 545/15; Müller - Isberner/Eusterschulte in Venzlaff/Foerster/Dreßing/Haber - meyer, Psychiatrische Begutac htung, 6. Aufl., S. 227, 236). Auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergeben sich insoweit keine hinreichenden Anhalt s punkte. Die festgestellten Taten des A n- geklagten weisen - wovon auch das Landgericht ausgegangen ist - nur teilweise beson dere Umstände auf, die auf einen akuten Krankheitsschub hindeuten können. Auch soweit das Landgericht an anderer Stelle ausgeführt hat, die T a- u- spezifische Zusammenhang zwischen der Erkrankung und den einzelnen Taten nicht hinreichend belegt. Denn ungeachtet dessen, dass diese Erwägung ehe r auf einen Ausschluss der Unrechtseinsicht hinweist, erscheint das Handeln des Angeklagten zum Zwecke der Bedürfnisbefriedigung auch ohne Fehlwahrne h- mung rational nachvollziehbar. 2. Die Sache bedarf deshalb im Umfang der Aufhebung neuer Verhan d- lung un d Entscheidung. Der Senat war durch den Umstand, dass allein der A n- geklagte Revision eingelegt hat, nicht gehindert, auch den Freispruch aufzuh e- ben (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10, StraFo 2011, 55 mwN). Von der Aufhebung nicht betroffen sind jedoch die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen, die deshalb bestehen bleiben. Die diesen Feststellungen zugrundeliegende Beweiswürdigung weist 8 9 - 7 - keinen Rechtsfehler auf (§ 353 Abs. 2 StPO). Insoweit war die Revi sion zu ve r- werfen. Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen. Fischer R iBGH Dr. Appl ist Eschelbach an der Unterschrift gehindert. Fischer Ott Zeng
Full & Egal Universal Law Academy