BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 82/01 vom 28. März 2001 in der Strafsache gegen wegen Totschlags - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n - desanwalts und des Beschwerdeführers am 28. März 2001 gemäß §§ 349 Abs. 1, 397 a Abs. 2 StPO beschlossen: I. Die Revision der Nebenkläger gegen das Urteil des Landg e - richts Aachen vom 29. August 2000 wird als unzulässig ve r - worfen. Die Nebenkläger haben die Kosten ihres Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen no t - wendigen Auslagen zu tragen. II. Der Antrag der Nebenkläger auf Bewilligung von Prozeßk o - stenhilfe zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für die Revis i - onsinstanz wird zurückgewiesen. Gründe: Das Rechtsmittel ist unzulässig. Nach der Regelung des § 400 Abs. 1 StPO kann ein Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, daß eine andere Rechtsfolge verhängt wird. Deshalb bedarf es bei Revisionen der Nebenkläger in der Regel eines Revi- sionsantrages oder einer Revisionsbegründung, wodurch deutlich gemacht wird, daß der Beschwerdeführer ein zulässiges Ziel verfolgt (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 5). Daran fehlt es hier. Dem Revisionsvortrag, die unterbliebene Beweiserhebung hätte zu einer erheblich anderen Gewichtung - 3 - des Tatgeschehens und des Täterverhaltens geführt, ist nicht zu entnehmen, daß die Nebenkläger einen anderen Schuldspruch anstreben. Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist zurückzuweisen, weil die Revision unzulässig ist (vgl. BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Prozeßk o - stenhilfe 6, 9). Jähnke Otten Rothfuß Fischer Elf
Full & Egal Universal Law Academy