BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 90/00 vom 3. Mai 2000 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbu n - desanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. Mai 2000 g e - mäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 27. September 1999 wird mit der Maßgabe verwo r - fen, daß die Anordnung der Sicherungsverwahrung entfällt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen no t - wendigen Auslagen zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der S i - cherungsverwahrung angeordnet. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der die Verletzung formellen und materiellen Rechts g e - rügt wird. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge insoweit Erfolg als die Anor d - nung der Sicherungsverwahrung zu entfallen hat; im übrigen ist es im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Der Generalbundesanwalt hat zur Maßregel der Besserung und Sich e - rung ausgeführt: "Keinen Bestand kann die nach § 66 Abs. 1 StGB ergangene Anordnung der Sicherungsverwahrung haben. Das Landgericht hat in den Urteilsgründen - 3 - dazu selbst ausgeführt, infolge eines Versehens die Berücksichtigungsfähigkeit der (letzten) Vortat gemäß § 66 Abs. 4 StGB zu Unrecht bejaht zu haben, und deshalb auf eine weitere Begründung der Anordnung verzichtet. Diese muss mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 StGB deshalb en t - fallen. Der Strafausspruch wird dadurch nicht berührt. Das (allein Abs. 4 der Vorschrift tangierende) Versehen selbst war auf die (eigentliche) Strafzume s - sung ohne jeglichen Einfluss. Bei dieser durften die Vorstrafen nach wie vor uneingeschränkt berücksichtigt werden. Es kann darüber hinaus aber auch ausgeschlossen werden, dass die Strafkammer auf eine niedrigere Strafe e r - kannt hätte, wenn sie sich bewusst gewesen wäre, dass Sicherungsverwa h - rung aus formellen Gründen nicht in Betracht kommen kann. Bei dieser Sac h - lage muss auch die Annahme einer Wechselbeziehung zwischen Maßnahme und Strafe ausscheiden." Dem schließt sich der Senat an. Der im Hinblick auf das angestrebte Ziel nur geringfügige Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen. Jähnke Detter Bode Otten Rothfuß
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