ECLI:DE:BGH:2018:110918B2STR98.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 98/18 vom 11. September 201 8 in der Strafsache gegen 1 . 2. wegen Untreue - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und de r Besch werdeführer am 11. September 201 8 gemä ß § 349 Abs. 4 , § 357 StPO beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten A . und F . wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. September 2017 mit den Feststellungen aufgehoben, auch soweit der Mi t- angeklagte K . wegen Bei hilfe zur Untreue in 33 Fällen ver - urteilt worden ist , sowie i n dem diesen betreffenden Gesam t- strafenausspruch. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten de r Rechtsmittel, an eine andere Strafkam mer des Landgerichts zurückverwi e- sen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten A . wegen Untreue in 32 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, den Ang e- klagten F . wegen Untreue in sechs Fällen zu einer zur Bewährung ausge - setzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren sowie den Mitangeklagten K . wegen Beihilfe zur Untreue in 33 Fällen und wegen unrichtiger Darstel - lung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss in zwei Fä l- len zu ei ner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte n Revision en der 1 - 3 - Angeklagten F . und A . ha ben mit der Sachrüge Erfolg ; die Entscheidung ist auf den nicht revidierenden Mitangeklagten K . zu erstrecken. I. 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die Angeklagten F . und A . die erste n Mitarbeiter einer im Jahre 200 2 neu in F. eröffneten Zweigniederlassung der V . (im Fol - genden: V . ). F . war als stellvertretender Zweigstellenleiter ausgewie - sen und bis Ende des Jahres 2014 für die Abteilung Rechnungswesen/Steuern verantwortlich. Ab 1. Januar 2015 übte er nur noch projektb ezogene Tätigkeiten aus. A . hatte zuletzt die Position des Geldwäschebeauftragten inne und war zudem Systemadministrator der Zweigniederlassungen in K . und F . . Im Kundengeschäft war er auch als Kundenbetreuer eingesetzt. Der Mit angeklagte K . war Geschäftsführer de r A . (im Folgenden: A . ), die selbst Reisen verkaufte, vor allem aber, im Besitz einer so genannten I . - Linzenz, als Flugticketgroßhändlerin ihr Geld verdien te. Er eröffnete für diese am 1. November 2010 bei der V . in F . ein Geschäftskonto, über das ab dem Jahre 2012 sämtliche Zahlungen der A . abgewickelt wurden. Ihr wichtigster Ver - tragspartner war die I . , die monatlich Abbuchungsaufträge, typischerweise im sechsstelligen Bereich , bei der V . zu Lasten der A . einreichte und die im Falle einer Rückgabe von eingereichten Lastschriften und dadurch bedingte r Zahlungsrückstände mit dem kurzfristig en Entzug der Lizenz zur Vermittlung von I . - Flügen drohte. Vor diesem Hintergrund war es aus Sicht der A . von existenzieller Bedeutung, dass die im Wege des SEPA - Firmenlastschriftverfahrens eingereichten Abbuchungsaufträge auch dann au s- 2 3 - 4 - geführt wurden, wenn bei ihr eine Liquiditätslücke bestand. Darauf machte der Mitangeklagte K . den Angeklagten A . zu dem Zeitpunkt aufmerksam, als die I . - Zahlungen sämtlich über das bei der V . geführte Konto begli - chen wurd en. Der Angeklagte A . sagte die Ausführung der Abbuchungsauf - träge unabhängig von einem Kontoguthaben bzw. einem etwaigen Kontoko r- ren t rahmen zu. Zu einer solchen Zusage und insbesondere der jeweiligen Au s- führung der Aufträge war en weder der Angeklagte A . noch ein anderer Mitar - beiter der Zweigniederlassung berechtigt, was ihm wie auch dem Angeklagten K . bewusst war. Denn d ie getroffene Absprache stellte sich der Sache nach als eine K reditgewährung (ohne Sicherheit und unter Umgehung de r ban k internen Vorgaben) dar, über die der Vorstand der Zentrale in W . zu ent - scheiden gehabt hätte. In Vollzug dieser Zusage kam es zwischen Oktober 2012 bis Oktober 2015 zu 33 Abbuchungen durch die I . und später auch im Zusammenhang mit dem Kauf von Sitzplatzkontingenten durch S . , bei denen entspre - chende Guthaben auf dem Konto der A . nicht vorhanden waren und auch ein ausreichender Kontokorrentkredit nicht bestand. Unter manipulativer Au s- nutzung des bei der V . vorhanden en Computersystems gelang es dem Angeklagten A . , eingehende Lastschriften trotz fehlender Deckung nicht zu - rückgeben zu müssen . Dies führte dazu, dass die Bezahlung in diesen Fällen in einer Gesamthöhe von ca. 8 Millionen Euro aus dem Vermögen der B ank e r- folgte, was der Angeklagte A . regelmäßig durch verschiedene Umbuchungen auf diverse bankinterne Verrechnungskonten verschleierte. Nachdem zwischenzeitlich ein offener Betrag von etwa vier Mi lli o nen E u- ro aufgelaufen war und S . Abbuchun gsaufträge innerhalb kürzester Zeit im Gesamtvolumen von 1,5 bis 2 Mi lli o nen Euro eingereicht hatte, teilte der Angeklagte A . dem Angeklagten F . bei einem Gespräch im August 2014 4 5 - 5 - mit, dass er nunmehr künftig weitere Lastschriften der I . u nd von S . zurückreichen wolle. Der Angeklagte F . , der als stellvertretender Nie - derlassungsleiter und als Verantwortlicher für das Rechnungswesen dieses r e- gelwidrige Vorgehen hätte beenden müssen, wendete ein, dass die A . dann zahlu ngsunfähig werden würde und eine Rückzahlung der Außenstände e- klagte darauf, dass hinsichtlich der Abbuchungsaufträge der I . weiter wie bisher verfahren werden solle, während A ufträge von S . zurückge - reicht werden sollten. 2. Das Landgericht hat den Angeklagten A . wegen Untreue in 32 Fäl - len verurteilt und ihn in einigen Fällen aus tatsächlichen Gründen freigespr o- chen. Den Angeklagten F . hat es ebenfalls wegen Untreue in sechs Fällen, beginnend ab dem mit dem Angeklagten A . geführten Gespräch im August 2014 bis zur Beendigung seiner Tätigkeit als stellvertretender Niederlassung s- leiter zum 31. Dezember 2014 , verurteilt und auch ihn teilweise freigespr ochen. Schließlich hat die Strafkammer den Angeklagten K . wegen Beihilfe zur Untreue in den festgestellten 33 Einzelfällen und zudem wegen unrichtiger Da r- stellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss in zwei Fällen verurteilt. II. 1. Die Verurteilung der Angeklagten A . und F . wegen Untreue in 32 bzw. sechs Fällen begegnet durchgreifenden sachlich - rechtlichen Bedenken, ohne dass es damit auf die Erfolgsaussichten der erhobenen Verfahrensbea n- standungen ankommt. Die Beweiswürdigung, mit der das Landgericht eine Bill i- gung ihres Vorgehens seitens des Vorstands der Zentrale in W . , also des für 6 7 - 6 - eine Kreditbewilligung zuständigen Organs , ausgeschlossen hat, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. a) Die Beweiswür digung ist Sache des Tatgerichts. Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie mö g- lich sind (Senat, Urteil vom 7. Februar 2018 2 StR 447/17). Die revisionsg e- richtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unte r- laufen sind. Das ist in sachlich - rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Bewei s- würdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkg e- setze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 6. November 1998 2 StR 636/97, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16; weitere Nachweise bei Meyer - Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 261 Rn. 3 und 38). b) Nach diesen Maßst äben ist die Beweiswürdigung der Strafkammer rechtsfehlerhaft, denn sie lässt bei der Prüfung, ob das Vorgehen der Angekla g- ten A . und F . vom Einverständnis der Zentrale der Bank in W . getragen war, wesentliche Gesichtspunkte außer Betracht, und ist deshalb lückenhaft. Das Landgericht hätte sich bei seiner Feststellung, ein solches Einve r- ständnis des für Kreditbewilligungen bei der V . zuständigen Organs ha - be es nicht gegeben, mit dem Umstand auseinandersetzen müssen, dass es seit Jahren gängige Geschäftspraxis in den Niederlassungen der V . in F . wie auch in K . war, Lastschriften nicht zurückzugeben, auch wenn ein entsprechendes Guthaben nicht vorhanden und der Kontoko r- ren trahmen ausgeschöpft war (vgl. UA S. 14) . Es versteht sich angesichts des Umstands, dass die Niederlassung in F . im Aufbau begriffen war und nach lukrativen Kunden mit hohen Umsätzen Ausschau hielt, nicht von 8 9 10 - 7 - assungsebene (in F . ) begründet worden ist, ohne dass es eine Rückversicherung durch die Zentrale gegeben hat. Dies gilt um so mehr, als das bewusste Unte r- lassen der Rückgabe von Abbuchungsaufträgen, auch in der Filiale in K . bei ve rschiedenen anderen Kunden gängige Praxis und nicht auf die A . be - schränkt war. In den Blick zu nehmen wäre auch gewesen, dass sich durch das G e- schäftsgebaren de s Angeklagten zum Jahresabschluss 2014 eine Differenz auf den Verrechnungskonten d er Zweigniederlassung F . in Höhe von 5,5 Millionen Euro ergeben hatte, die ausgeglichen werden musste und auf Anforderung des Angeklagten A . durch die Zentrale auch ausgeglichen wur - de. Der dabei lapidar erfolgte Hinweis des Ang eklagten A . - führte weder zu weiteren Rückfragen der externen Prüfer noch der Zentrale in W . . Dieses Geschehen hätte zumal das Landgericht ein solches Verhalten (des Vorstands und der externen Prüfer) se lbst als bezeichnet hat (UA S. 29) Anlass für eine Erörterung sein müssen, ob daraus nicht Rückschlüsse auf die Kenntnis und Billigung des Vo r- gehens der Niederlassungen durch die Zentrale Kreditgewäh rung durch den Vorstand im Rahmen der ihm obliegenden Komp e- tenz zur Bewilligung von Krediten gezogen werden können. Schließlich hätte die Strafkammer auch dem Umstand Beachtung sche n- ken müssen, dass der Zeuge Sa . als für Kreditgewährungen zustä ndiges Vorstandsmitglied, der sich nach der Aufdeckung der Vorgänge unmittelbar um die Aufklärung des Sachverhalts in F . bemüht hatt e, Hinweisen des Angeklagten A . , er sei von dem früheren Filialleiter in F . , Sa r . , unter Druck gesetzt worden, ihn in dieser Angelegenheit nicht zu belas - ten, nicht nachgegangen ist. Dass er darauf verzichtet hat, Angaben eines 11 12 - 8 - (ehemaligen) Filialleiters zum Umgang mit an sich zurückzureichenden Las t- schriften und zur Verantwortli chkeit für dieses Vorgehen einzuholen, lässt sich nicht ohne Weiteres mit den sonstigen umfassenden Aufklärungsbemühungen des Zeugen Sa . , der nach den Geschehnissen im Übrigen bankintern n und hätte bei der Würd i- gung der Glaubhaftigkeit seiner Angabe, von d ies em Umgang mit Lastschriften in der Bank keine Kenntnis gehabt zu haben, Eingang finden müssen. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei umfasse n- der Würdigung al ler wesentlichen Umstände zu einer abweichenden Betrac h- tung gelangt und von eine r Billigung des Vorgehens des Angeklagten und damit von einer faktischen Kreditgewährung des dafür zuständigen Vorstands in W . ausgegangen wäre. Dies ließe mangels Missbra uch einer dem Angeklagten eingeräumten Befugnis den Vorwurf der Untreue entfallen. 2. Dies führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, soweit die Angeklagten A . und F . wegen Untreue verurteilt worden sind. Die Ent - scheidung i st gemäß § 357 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten K . zu erstrecken, soweit dieser wegen Beihilfe zu den Untreuetaten der Angeklagten A . und F . verurteilt worden ist. Dies bedingt die Aufhebung des ihn betreffenden Gesamtstrafenausspruchs. 3. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat sollte das Landg e- richt wieder zu einer Strafbarkeit wegen Untreue gelangen darauf hin, dass hinsichtlich an einem Tag eingereichter Abbuchungsaufträge die Annahme von Tateinheit zu prüfen sein wird. Betreffend den Angeklagten F . , der es nach den bisherigen Feststellungen im August 2014 unterlassen hat, das Geschäft s- gebaren d es Angeklagten des A . bzw. seines Urlaubsvertreters zu verhin - dern, wird zu erörtern sein, ob ein möglicher strafrechtl icher Vorwurf an ein Tun 13 14 15 - 9 - oder ein Unterlassen anknüpft und ob insoweit lediglich die Annahme einer ei n- zigen strafrechtlich relevanten Handlung bzw. Unterlassung in Betracht kommt. Appl Krehl Eschelbach Bartel Grube
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