BUNDESPATENTGERICHT 2 ZA (pat) 28/00 zu 2 Ni 14/00 _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S im Akteneinsichtsverfahren … BPatG 152 10.99 - 2 - betreffend das deutsche Patent 196 11 170hier: Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 2 Ni 14/00 hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 20. März 2001 durch den Vorsitzenden Richter Kurbel und die Richter Gutermuth und Dipl.-Ing. P. Harrer beschlossen: Der Antragstellerin wird Einsicht in die Akten des Nichtig-keitsverfahrens 2 Ni 14/00 gewährt. G r ü n d e Der Antrag der Antragstellerin auf Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 2 Ni 14/00 ist gemäß § 99 Abs 3 Satz 3 PatG begründet, da keine der Antragsgeg-nerinnen ein der Akteneinsicht entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse dar-getan hat. Die Antragsgegnerin zu II hat der beantragten Akteneinsicht zugestimmt. - 3 - Die Antragsgegnerin zu I hat ihre Zustimmung zur Akteneinsicht widerrufen, weil die Identität der Antragstellerin nicht zu ermitteln sei. Auch nachdem die Antragstellerin mit Schriftsatz ihrer Vertreter vom 15. Novem-ber 2000 ihre Anschrift in H… und N… als Geschäfts- führer angegeben hat, hat die Antragsgegnerin zu I ihren Widerspruch aufrechter-halten, weil nicht nachvollziehbar sei, daß die Antragstellerin keinen aktuellen Handelsregisterauszug beschaffen könne und keine Vollmacht des gesetzlichen Vertreters vorlegen könne. Daher sei nicht ersichtlich, daß die Antragstellerin tat-sächlich selbst und nicht als Strohfirma für eine andere juristische Person fun-giere. Mit Schriftsatz vom 30. Januar 2001 hat die Antragstellerin einen Handelsregister-auszug des Amtsgerichts Hamburg, HRB 74682 vorgelegt, in welchem sie, ihr Firmensitz und ihr Geschäftsführer verzeichnet ist. Die Antragsgegnerin zu I hat sich auf die gerichtliche Anfrage vom 2. Fe-bruar 2001, ob der Akteneinsicht noch widersprochen werde, nicht mehr geäußert. Nachdem die Identität der Antragstellerin nunmehr feststeht, ist für den Senat nicht ersichtlich, daß ein schutzwürdiges Interesse der Verfahrensbeteiligten der Akteneinsicht entgegenstehen könnte. Andererseits konnte auch nicht unterstellt werden, daß die Antragsgegnerin zu I ihre Einwendungen nicht mehr aufrecht er-hält, wodurch eine förmliche Entscheidung nicht mehr nötig gewesen wäre. Kurbel Gutermuth Harrer Ko
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