BUNDESPATENTGERICHT 2 ZA (pat) 3/05 (zu 2 Ni 48/01 (EU)) _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Akteneinsichtssache … BPatG 152 10.99 - 2 - … betreffend das europäische Patent 0 283 689 (DE 38 62 493) hier: Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 2 Ni 48/01 (EU) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 18. April 2005 durch den Vorsitzenden Richter Meinhardt und die Richter Gutermuth und Dipl.-Ing. Harrer beschlossen: Der Antragstellerin wird Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsver-fahrens 2 Ni 48/01 (EU) gewährt. Ausgenommen von der Akteneinsicht bleibt die Kopie des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 28. März 2002 (Az: 4O236/01), Blatt 67 der Gerichtsakten. G r ü n d e I Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 15. Dezember 2004 Akteneinsicht be-antragt und erklärt, diese erfolge im Interesse der C… Handelsgesellschaft mbH. - 3 - Der Antragsgegner I hat mit Schreiben seiner anwaltlichen Vertreter vom 19. Ja-nuar 2005 der Akteneinsicht widersprochen. Im europäischen Einspruchsverfah-ren sei zwischen ihm und der C… Handelsgesellschaft mbH ein Vergleich ge-schlossen worden, durch welchen dieser ein kostenloses Mitbenutzungsrecht ein-geräumt worden sei. Als Gegenleistung habe sich die C… Handelsgesellschaft mbH verpflichtet, den seinerzeitigen Einspruch zurückzunehmen und das europäi-sche Patent nicht anzugreifen. Daher habe die C… Handelsgesellschaft mbH kein Rechtsschutzinteresse an der Akteneinsicht. Im Gegenteil habe der Nichtig-keitsbeklagte ein der Akteneinsicht entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse aufgrund der bestehenden Wettbewerbssituation. Dies betreffe insbesondere die Verletzungsstreitigkeiten mit dem Nichtigkeitskläger. Hilfsweise werde beantragt, zumindest das Urteil des Landgerichts Düsseldorf über den Verletzungsstreit von der Akteneinsicht auszunehmen. Der Antragsgegner II hat dem Akteneinsichtsantrag zugestimmt. Die Antragstelle-rin hat erklärt, dass ihr eine beschränkte Akteneinsicht (ohne Urteil des LG Düsseldorf) genüge. Der Antragsgegner I hat mit Schriftsatz 7. März 2005 ausgeführt, es verbleibe bei dem Hauptantrag auf Verweigerung der Akteneinsicht, hilfsweise werde beantragt, den Klageschriftsatz vom 6. Dezember 2001, den eigenen Schriftsatz vom 12. April 2002 und die Urteilskopie des Düsseldorfer Landgerichts von der Akten-einsicht auszunehmen. II Der Antragstellerin war gemäß §§ 99 Abs 3 Satz 3, 31 PatG antragsgemäß Ak-teneinsicht zu gewähren, wobei sie zugestimmt hat, dass das Urteil des Landge-richts Düsseldorf hiervon ausgenommen bleibt. - 4 - Hinsichtlich des verbleibenden Akteninhalts ist für den Senat kein entgegenste-hendes schutzwürdiges Interesse des Antragsgegners I ersichtlich. Nachdem die Antragstellerin erklärt hat, im Interesse der C… Handelsgesellschaft mbH zu handeln, ist bei der anzustellenden Interessenabwägung darauf abzustellen, ob dem Nichtigkeitsbeklagten dieser Gesellschaft gegenüber ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung der Nichtigkeitsakten zustände. Auch insoweit ist für den Senat aber nicht ersichtlich, warum ein schutzwürdiges Interesse bestehen soll, wobei für das Urteil aus dem Verletzungsprozess die Ent-scheidung nicht mehr erforderlich war. Es liegt keiner der Fälle vor, in denen nach der Rechtsprechung ein schutzwürdiges Interesse bejaht wurde (vgl Schulte, PatG 7. Aufl, Randziffer 30 und 31). Eine Wettbewerbssituation liegt sicher der Mehrzahl aller gestellten Akteneinsichtsanträge zugrunde, wobei sich der Gesetzgeber grundsätzlich für freie Akteneinsicht für jedermann entschieden hat, nur in Aus-nahmefällen, die von den einer Akteneinsicht widersprechenden Beteiligten dar-zulegen sind, führt eine Interessenabwägung zur (meist nur Teile der Akten betreffenden) Versagung. Im vorliegenden Fall kann nicht davon ausgegangen werden, dass für die Antragstellerin Akteneinsicht allein deshalb begehrt wird, um einen nach Auffassung des Antragsgegners I unzulässigen Angriff vorzubereiten. Durch die Akteneinsicht erhält die Antragstellerin Information darüber, wie der wirtschaftliche Wert des ihr im Vergleich eingeräumten kostenlosen Mitbenut-zungsrechts einzuschätzen ist bzw. wie lange andere Mitbewerber noch von einer Nutzung ausgeschlossen bleiben. Demgegenüber ist ein schutzwürdiges Interesse des Antragsgegners I an einer Geheimhaltung nicht ersichtlich. Dies gilt auch für die Klage vom 6. Dezember 2001 und die Schriftsätze vom 12. April 2002 und 18. Juni 2002. Meinhardt Gutermuth Harrer Pr
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