30 W (pat) 170/99  - 30. Senat (Marken)

BUNDESPATENTGERICHT 30 W (pat) 170/99 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 17. Januar 2000 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 398 42 460.8 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel sowie der Richter Dr. Buchetmann und Schramm beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. BPatG 154 6.70 - 2 - G r ü n d e I. Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung FleetManager für die Waren und Dienstleistungen: "Datenspeicher-, Datenanzeige- und Datenverarbeitungs-geräte zur Betriebs- und Kostenkontrolle von Fahrzeugen, insbesondere Flurförderzeugen, das heißt insbesondere Statusdatenermittlungs- und -aufzeichnungsgeräte und Betriebsdatenerfasser, Defekt- und Unfalldatenprotokollierer, Fahrer- und Fahrzeug-Identifikationsmittel sowie Einheiten zum Datentransfer wie Chip- oder Magnetkarten; Compu-tersoftware/Datenverarbeitungsprogramme auf Datenträgern zur Betriebs- und Kostenkontrolle sowie Einsatzplanung von Fahrzeugen, insbesondere Flurförderzeugen. Erstellung von Programmen/Programm-Modulen zur Be-triebs- und Kostenkontrolle von Fahrzeugen, insbes Flurför-derzeugen." Die Anmelderin hat im Verfahren vor dem DPMA das Waren- und Dienstlei-stungsverzeichnis im Wege eines Hilfsantrags um den vorstehend kursiv wieder-gegebenen Teil eingeschränkt. - 3 - Die Markenstelle für Klasse 9 des DPMA hat über das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen gemäß den Hauptantrag nicht entschieden und die Anmeldung im Hilfsantrag zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, die gegenständli-che Bezeichnung sei - obwohl lexikalisch nicht nachweisbar - freihaltungsbedürftig und nicht unterscheidungskräftig, da sie ohne weiteres als "Flottenmanager" verstanden werde. Der Begriff des "Flottenmanagements" sei in Zusammenhang mit den einschlägigen Waren und Dienstleistungen auch im Deutschen gebräuch-lich und umfasse neben der Tour- und Routenplanung der Fahrzeugflotte auch die Ermittlung weiterer, den Fahrer und das Fahrzeug betreffender Daten. Damit liege eine unmittelbar beschreibende Sachangabe vor. Gegen diesen Beschluß ist Beschwerde erhoben worden mit einem Schreiben, das im Briefkopf die Angabe "L… AG trägt. Über der Unterschrift ist vermerkt "Für die ST… GMBH", die Anmelderin im vorliegenden Verfahren. Die Beschwerde stützt sich darauf, das Markenwort weise keinen eindeutigen Sinngehalt auf. Auch fehle ein hinreichend konkreter Produktbezug. Wegen des vielschichtigen begrifflichen Gehalts und der Gestaltung des Zeichens bestehe auch das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft. Soweit die Bezeich-nung im Internet nachweisbar sei, handele es sich um Fälle einer markenmäßigen Benutzung oder einen Gebrauch des Zeichens in anderen Bereichen. Die Anmelderin beantragt, den Beschluß der Markenstelle aufzuheben. - 4 - II. Die Beschwerde der Anmelderin hat keinen Erfolg. 1. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie von der Anmelderin als der richtigen Beschwerdeführerin eingelegt worden. Die Verwendung des Briefkopfs der L… AG steht einer derartigen Annahme nicht entgegen. Vielmehr wird durch den Zusatz "Für die ST… GMBH" über dem Unterschriftenfeld ausreichend deutlich gemacht, daß der Unterzeichner für diese und somit für die Anmelderin Beschwerde einlegen will. Aus der nachträglich nach Ablauf der Beschwerdefrist überreichten Vollmacht ergibt sich auch eine Bevollmächtigung des Unterzeichners für die St… GmbH. Der Umstand, daß die schriftliche Voll- machtsurkunde auf einen Zeitpunkt nach Ablauf der Beschwerdefrist datiert, ist schon deshalb ohne Belang, da grundsätzlich sogar ein vollmachtlos eingelegtes Rechtsmittel durch Genehmigung (mit Rückwirkung) geheilt werden kann (Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl, § 89 Rdn 13 mwNachw). 2. Die Beschwerde hat aber in der Sache sowohl im Hauptantrag, über den die Markenstelle nicht ausdrücklich entschieden hat, als auch im Hilfsantrag keinen Erfolg. Die angemeldete Bezeichnung ist als warenbeschreibende Sachangabe zumindest nicht unterscheidungskräftig (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG). Die sprachüblich gebildete englische Wortverbindung aus den beiden Substanti-ven "fleet" und "manager" wird von den angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres verstanden, zumal "fleet" zum englischen Grundwortschatz gehört und "manager" eine identische Bedeutung wie im Deutschen aufweist. Das angemeldete Zeichen ist in seiner englischsprachigen Form auch auf deut-schen Internetseiten vereinzelt nachweisbar. So stellt in einem Fall eine Leasing-firma neben ihrer finanzierenden Tätigkeit ihren Service für Firmenflotten unter - 5 - der Bezeichnung "Fleet-Management" heraus. Auf einer anderen Internetseite wird ein "FleetManager" zur Anzeige und Verfolgung von Schiffahrtsrouten vorge-stellt. Zwar handelt es sich im letzteren Fall nicht um den gegenständlichen Bereich der Verwaltung einer Fahrzeugflotte. In Bezug auf die Standortverfolgung ergeben sich jedoch auch insoweit deutliche Berührungspunkte mit dem gegen-ständlichen Bereich. Bereits diese beiden Belegstellen weisen aus, daß es sich bei "FleetManager" nicht um eine Wortneuschöpfung handelt, sondern diese Bezeichnung auch im Deutschen zumindest in einem mit den gegenständlichen Waren und Dienstlei-stungen verwandten Sinnzusammenhang - nicht markenmäßig - benutzt wird. Das angemeldete Zeichen wird im übrigen ohne weiteres mit "Flottenmanager" übersetzt werden. Eine adjektivische Übersetzung von "fleet" mit "flink" liegt - ent-gegen der Auffassung der Anmelderin - unter Berücksichtigung der umfaßten Waren und Dienstleistungen fern. Bei dem Begriff des "Flottenmanagements" handelt es sich um einen feststehenden Begriff für die Einsatzsteuerung von Fuhrparks. Diese beschränkt sich ausweislich der Ergebnisse einer weiteren Internetrecherche nicht nur auf die Einsatzplanung im engeren Sinne, sondern umfaßt auch die Ortung, Navigation, Kommunikation sowie den Datenaustausch und kann sich damit auch auf den Bereich der Status- und Betriebsdatenerfassung erstrecken. Das angemeldete Zeichen stellt somit eine beschreibende, nicht unterscheidungskräftige Sachangabe nicht nur für die angemeldeten Softwareer-zeugnisse und Dienstleistungen dar, sondern erfaßt als Bestimmungsangabe bzw Verwendungshinweis auch die zur Erfassung erforderliche Hardware. Die Einschränkung des Warenverzeichnisses im Wege des Hilfsantrags ändert an dieser Beurteilung nichts, da hierdurch nur der Bereich der eigentlichen Einsatz-planung entfallen ist, der beschreibende Bezug aber - wie ausgeführt - auch die übrigen Waren und Dienstleistungen erfaßt. - 6 - Aus der Registrierung der Marke in den Vereinigten Staaten von Amerika ergibt sich keine entgegenstehende Indizwirkung, weil bei dem Zurückweisungsgrund der fehlenden Unterscheidungskraft ausschließlich die Auffassung des angespro-chenen inländischen Verkehrs maßgebend ist (BGH GRUR 1995, 732 - Füllkör-per). 3. Der Senat hat trotz der fehlenden Entscheidung der Markenstelle bezüglich des Hauptantrags von einer Zurückverweisung nach § 70 Absatz 3 Nr 1 Marken-gesetz abgesehen, da hierdurch eine weitere Verfahrensverzögerung eintreten würde. Der Verlust einer Entscheidungsinstanz wiegt schon deshalb nicht schwer, weil die Gründe im angefochtenen Beschluß erkennen lassen, daß die Marken-stelle die Anmeldung auch in der Fassung des Hauptantrags zurückgewiesen hätte. Stoppel Dr. Buchetmann Schramm br/Fa

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