30 W (pat) 178/00  - 30. Senat (Marken)

BUNDESPATENTGERICHT 30 W (pat) 178/00 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 8. Oktober 2001 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … BPatG 154 6.70 - 2 - … betreffend die Marke 396 18 005 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. Oktober 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Buchetmann sowie der Richter Voit und Schramm beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden 1 werden die Be-schlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. November 1998 und 14. Juni 2000 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der Marke 396 04 877 zu-rückgewiesen worden ist. Wegen Verwechslungsgefahr mit der Marke 396 04 877 wird die Löschung der Marke 396 18 005 angeordnet. Die Beschwerde der aus der Marke 2 901 855 Widersprechenden ist derzeit gegenstandslos. - 3 - G r ü n d e I. In das Markenregister eingetragen ist unter der Nr 396 18 005 die Bezeichnung TERRA für die Waren: "Musikkassetten, Compact-Discs, Videos, Produkte zum Themen-kreis Tiere/Pflanzen, jeweils ausgenommen; Broschüren, Bücher, Produkte zum Themenkreis Tiere/Pflanzen, jeweils ausgenom-men". Widerspruch erhoben haben die Inhaberin der rangälteren, seit 1996 ua für die Waren: "Druckereierzeugnisse, nämlich Zeitungen, Zeitschriften, Maga-zine, Broschüren, (...), Bücher, (...); bespielte magnetische, mag-neto-optische und optische Träger für Ton und Bild; (...)" eingetragenen Marke 396 04 877 TERRA-X sowie beschränkt auf die Klasse 9 die Inhaberin der ebenfalls rangälteren, seit 1995 für die Waren "Elektrische und elektronische Schaltkreise auf Steckkarten" - 4 - eingetragenen Marke 2 901 855 TERRATEC. Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, die Widersprüche zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, hinsichtlich des Widerspruchszeichens 1 scheide selbst bei identischen Waren eine Verwechs-lungsgefahr aus, da "TERRA" für die maßgebenden Waren beschreibend sei und daher nicht prägen könne. Der Bestandteil "X" werde nicht vernachlässigt, da er Platzhalter für einen unbekannten Namen oder eine unbekannte Größe sei. Der Verkehr werde die Marke dementsprechend als Gesamtbegriff im Sinne von "un-bekanntes Land" auffassen und dem Bestandteil "X" die Funktion einer Konkreti-sierung des allgemeinen Begriffs "TERRA" zumessen. Dieser Bestandteil präge daher den Gesamteindruck der Widerspruchsmarke nicht alleine. Die sich gegen-überstehenden Zeichen seien in ihrer Gesamtheit ausreichend unterschiedlich. Ebensowenig liege eine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindung-bringen vor, da dem Markenteil "TERRA" aufgrund seiner Kennzeichnungsschwä-che der für die Annahme einer Verwechslungsgefahr erforderliche Hinweischa-rakter fehle. Der Widerspruch aus der Widerspruchsmarke 2 unterliege ebenfalls der Zurückweisung. Hinsichtlich der Begründung wird auf die angegriffenen Be-schlüsse verwiesen. Beide Widersprechenden haben Beschwerde erhoben. Die Widersprechende 1 führt zur Begründung aus, ihre Marke verfüge über einen großen Bekanntheitsgrad. Unter dem Titel "TERRA-X" sei einmal wöchentlich eine Fernsehsendung ausgestrahlt worden. Eine Vielzahl programmbegleitender Mate-rialien habe ebenfalls diese Marke getragen. Der Bestandteil "TERRA" sei für die umfaßten Waren nicht beschreibend und komme in Alleinstellung im deutschen Sprachgebrauch nicht vor. Der Zeichenteil "X" weise auf verschiedene, nicht näher - 5 - bezeichnete Merkmale hin, so daß "TERRA" eine den Gesamteindruck über-wiegend prägende Funktion zukomme. Im Übrigen könne die Abweichung der sich gegenüberstehenden Marken in nur einem Buchstaben bei der gegebenen Wa-renidentität für die Verneinung einer Verwechslungsgefahr nicht mehr ausreichen. Die Widersprechende zu 2 hat ihre Beschwerde ebenfalls begründet. Insoweit wird auf den Schriftsatz vom 20. Februar 2001 Bezug genommen. Die Widersprechenden beantragen (sinngemäß), die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen. Die Markeninhaberin hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert und keinen Sachantrag gestellt. II. Die Beschwerde der Widersprechenden 1 hat in der Sache Erfolg. Insoweit liegt Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Absatz 1 Nr 2 Markengesetz vor. Nach der maßgeblichen Registerlage können sich die gegenüberstehenden Mar-ken auf denselben Waren begegnen. Der Senat hat eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft und damit einen nor-malen Schutzumfang der Widerspruchsmarke 1 zugrunde gelegt. Die Kennzeich-nungskraft ist zum einen nicht entscheidend vermindert. Zwar geht der Zeichen-bestandteil "TERRA" auf das lateinische "Erde" bzw "Land" zurück und könnte in diesen Bedeutungen als Hinweis auf den Inhalt der Widerspruchswaren angese-hen werden. Dem steht aber entgegen, daß dieser Begriff im Deutschen in Allein-- 6 - stellung nicht gebräuchlich ist. Er ist zwar dem lateinischen Grundwortschatz zu-zurechnen, eine allgemeine Bekanntheit dieser Sprache im deutschen Sprach-raum kann allerdings nicht angenommen werden. Zudem bedarf die entspre-chende Bezeichnung auch bei einer Kenntnis des lateinischen Grundwortes be-zogen auf die Widerspruchswaren einer gewissen Überlegung und Hinterfragung. So kann diese Angabe auf die Erde als Weltkörper, als Element oder Stoff, auf den Erdboden, das Festland oder ein einzelnes Land, einen Landstrich oder eine Gegend hinweisen. Der Entschlüsselung der Bedeutung geht damit ein gewisser Überlegungsvorgang voraus, so daß der Zeichenbestandteil "TERRA" zumindest nicht unmittelbar beschreibend ist. Andererseits ist eine durch eine intensive Benutzung gesteigerte Verkehrsbe-kanntheit der Widerspruchsmarke für die kollisionsrelevanten Waren und damit eine gesteigerte Kennzeichnungskraft nicht belegt. Die gleichnamige Fernsehsen-dung als solche betrifft die vorgenannten Waren nicht. Ihre – unterstellte – Be-kanntheit vermag wegen des deutlichen Abstandes zu den insoweit maßgeblichen Waren auf diese nicht auszustrahlen. Soweit die Widersprechende 1 hierzu weiter eine Reihe von Titeln aus dem Begleitprogramm der Fernsehsendung anführt, genügt dies für die Annahme einer gesteigerten Kennzeichnungskraft ebenfalls nicht, da eine bloße Titelfülle eine ausreichende Aussage zum Verbreitungsgrad der entsprechenden Medien und damit zur Verkehrsbekanntheit der so gekenn-zeichneten Waren nicht zu treffen vermag. Aber auch angesichts einer nur durchschnittlichen Kennzeichnungskraft genügt in Anbetracht der vorliegenden Warenidentität der klangliche Abstand für die Ver-neinung einer Verwechslungsgefahr nicht mehr. Es kann insoweit dahinstehen, ob der Zeichenbestandteil "X" der Widerspruchs-marke 1 als beschreibende Angabe für das "Unbekannte" in den Hintergrund tritt. Jedenfalls prägt er neben dem – wie ausgeführt - nicht unmittelbar beschreiben-den Bestandteil "TERRA", dem damit eine eigenständige kennzeichnende Funk-- 7 - tion zukommt, die Gesamtbezeichnung nicht. Auch bei einer Gegenüberstellung der Marken in ihrer Gesamtheit genügt die Abweichung in dem einen zusätzlichen Konsonanten nicht, um eine Verwechslungsgefahr ausschließen zu können. Auf die Beschwerde der Widersprechenden 1 ist daher der Beschluß der Marken-stelle aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen. Die Beschwerde aus der Widerspruchsmarke 2 ist damit derzeit gegenstandslos. Eine Kostenauferlegung gemäß § 71 Absatz 1 Satz 1 Markengesetz ist nicht ver-anlaßt. Dr. Buchetmann Voit Schramm Hu

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