30 W (pat) 186/01  - 30. Senat (Marken)

BUNDESPATENTGERICHT 30 W (pat) 186/01 _______________ (Aktenzeichen) An Verkündungs Statt zugestellt am … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 300 73 298.8 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzen-den Richters Dr. Buchetmann, der Richterin Winter und des Richters Voit beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. BPatG 154 6.70 - 2 - G r ü n d e I. Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist Noiseblocker noch für die Waren Klasse 7 Maschinen, soweit in Klasse 7 enthalten, nämlich Maschinen für die Metall-, Holz und Kunststoffverarbeitung, Maschinen für die chemische Industrie, für den Bergbau, für die Holzindustrie und die Stahlindustrie, Abfüllmaschinen, Aufzüge, Bagger, Bauma-schinen, Bulldozer, Druckmaschinen, elektrische Küchenmaschi-nen zum Hacken, Mahlen und Pressen, Etikettiermaschinen, Fleischwölfe, Gurtförderer, Gebläse (Maschinen), Stromgenerato-ren, Hebegeräte (Maschinen), Kräne, Melkmaschinen, Nähma-schinen, Papiermaschinen, Poliermaschinen (nicht für Haushalts-zwecke), Pressen (Maschinen), Schleifmaschinen, industrielle Schneidemaschinen, Schweißmaschinen, Textilmaschinen, Ver-packungsmaschinen, Walzmaschinen, Geschirrspüler, Waschma-schinen, Zerkleinerungsmaschinen; Werkzeugmaschinen; Moto-ren (ausgenommen Motoren für Landfahrzeuge); Dämmaterial für Motoren. Klasse 9 Wissenschaftliche, Schiffahrts-, Vermessungs-, elektrische, pho-tographische, Film-, optische, Wäge-, Meß-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten, CDs, DVDs und weitere Datenträger; CD-ROM- und - 3 - DVD-Laufwerke; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbe-tätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenver-arbeitungsgeräte und Computer; Kühleinrichtungen für Computer-bauteile, insbesondere Kühleinrichtungen für Prozessoren und andere Halbleiterchips, Kühlkörper, Lüfter für Computerbauteile und Computer; alle vorstehenden Waren einzeln, in Gehäusen oder als Anlage mit oder ohne Gehäuse sowie Teile der vorge-nannten Waren; Klasse 11 Kühlgeräte und Kühlvorrichtungen, insbesondere Kühlkörper, Lüfter und Ventilatoren zur Verwendung in Datenverarbeitungs-geräten und Computern; metallische Elemente zur Wärmeab-führung oder Wärmeweiterleitung; Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Tro-cken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anla-gen; Klima-, Lüftungs- und Luftkonditionierungsapparate, auch für Fahrzeuge; Hähne und Regelarmaturen für Wasserleitungs- und Gasgeräte sowie für Wasser- und Gasleitungen; Solarkollektoren, -akkumu-latoren; Wärmepumpen; Klasse 12 Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; Dämmaterialien und -matten für Fahrzeuge und Ap-parate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser. - 4 - Klasse 14 Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit in Klasse 14 enthalten; metalli-sche Kühlelemente, insbesondere an die Oberfläche eines Pro-zessors anpaßbare flächige metallische Elemente zur Wärme-abführung und Wärmeweiterleitung in weitere Kühlkörper. Klasse 19 Baumaterialien (nicht aus Metall), insbesondere schalldämmende Baumaterialien und Wände sowie Wandteile. Die Markenstelle für Klasse 9 des Patentamts hat die Anmeldung wegen des Be-stehens eines Freihaltungsbedürfnisses und wegen fehlender Unterscheidungs-kraft zurückgewiesen, weil sie in der Bedeutung von "Lärmblockie-rer"/"Geräuschdämmer" für die beanspruchten Waren eine beschreibende Angabe darstelle. Der Anmelder hat Beschwerde eingelegt. Er hält mit näheren Ausführungen die angemeldete Wortkombination in ihrer Gesamtheit insbesondere unter Hinweis auf eine Wortneuschöpfung und im Hinblick auf verschiedene Bedeutungsgehalte der Wörter "noise" und "block" für schutzfähig. Er verweist ferner auf die Eintragung einer Wort-/Bildmarke mit dem Bestandteil "Noiseblocker" durch das Patentamt. Der Anmelder beantragt, den Beschluß der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. August 2001 aufzuheben. Hilfsweise regt er an, die Rechtsbeschwerde zuzulassen. - 5 - Ergänzend wird auf das schriftsätzliche Vorbringen und den Inhalt des patentamt-lichen Beschlusses Bezug genommen. II. Die zulässige Beschwerde des Anmelders ist in der Sache ohne Erfolg. Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind von der Eintragung solche Marken ausge-schlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr u.a. zur Be-zeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können (vgl. BGH GRUR 2002, 64 – INDIVIDUELLE; BGH MarkenR 2000, 420 – RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; BGH GRUR 1999, 988, 989 – HOUSE OF BLUES; BGH GRUR 1999, 1093, 1094 - FOR YOU). Das englische Wort "noise" bedeutet im Deutschen allgemein "Geräusch, Lärm" (vgl Duden Oxford Großwörterbuch Englisch 2. Aufl 1999 S 1348), im Bereich der Technik auch "Brummen, Rauschen, Störgeräusch, Schall" (vgl. De Vries, English-German Technical and Engineering Dictionary 3. Aufl S 658). In diesem Sinn wird "noise” auch im Deutschen bereits verwendet, wie die dem Anmelder übersandten Artikel aus der Süddeutschen Zeitung zeigen: dort ist von einem "Noise-Guard-Kopfhörer" (23. August 2000 "Mobile Media") und der "nur gelegentlich von Noise-Attacken aufgerauten Ruhe" (24. Mai 2000 "Die Landeier") die Rede. "Blocker" ist das englische Wort für "Sperrer" (vgl. De Vries aaO S 93; das Verb "to block" be-deutet "sperren, blockieren, hemmen, verhindern, dämmen" vgl. Langenscheidts Großwörterbuch Englisch S 142; Ernst, Dictionary of Engineering and Technology, German-English S 189). Im Sinn von "Blockierer, Sperrer" ist das Wort "Blocker" auch im Deutschen gebräuchlich; dies zeigen zum Beispiel Begriffe wie "Betare-zeptorenblocker" (= Arzneimittel, mit dem die Wirkung auf die Betarezeptoren blo-ckiert wird, vgl. Duden, Das Wörterbuch medizinischer Fachausdrücke S 143) - 6 - oder auch allgemein "Blocker" im Zusammenhang mit der Blockierung chemischer Substanzen (vgl. Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 2. Mai 2001 "Drogen im Diätversuch", übersandt mit der Ladung); im Zusammenhang mit Sonnenschutz-produkten ist im Deutschen das Wort "sun blocker" gebräuchlich und bei Produk-ten der elektronischen Datenverarbeitung wird "Blocker" im Sinn von "Blockierer" häufig verwendet zB "Mail-Terror-Blocker", "Banner-Blocker" oder "Spionage-Blo-cker" (vgl. www.terror-blocker.de; www.med-online.de/tips/S03blocker; http://-news.zdnet.de). Auf die von der Markenstelle bereits angeführten Nachweise wird ergänzend verwiesen. Das Markenwort Noiseblocker bedeutet wörtlich übersetzt "Geräusch-/Lärm-/Rauschblockierer". Diese Wortkombination ist in ihrer Gesamtheit sprachüblich gebildet; eine der Struktur nach ungewöhnliche Wortverbindung liegt nicht vor (vgl. EuGH GRUR 2001, 1145 – Baby-Dry). Dies wird auch dadurch veranschaulicht, daß die Bezeichnung "noise blocker" in in diesem Sinn im englischsprachigen Raum in beschreibender Verwendung im Bereich von Kopfhörern (http://members.aol.com), Kopplern (www.geocities.com) und Stromverteilern (www.computerplug.com/access_waberpowerbar1.htm) bereits gebräuchlich ist, wie die dem Anmelder übermittelten Nachweise zeigen. Der Senat kann dem An-melder damit auch nicht darin folgen, daß es sich bei der Anmeldung um eine "le-xikalische Erfindung" handele. Die Annahme eines Freihaltungsbedürfnisses ist im Übrigen aber auch nicht davon abhängig, ob die angemeldete Bezeichnung als solche bereits für den hier einschlägigen Warenbereich unmittelbar lexikalisch nachweisbar ist. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, der lediglich voraussetzt, daß die fraglichen Bezeichnungen zur Beschreibung "dienen können" ergibt sich, daß auch die erstmalige Verwendung dieser Zeichen-zusammensetzung nicht schutzbegründend ist (vgl. BGH GRUR 1996, 770 - MEGA). Noiseblocker besteht ausschließlich aus Angaben, die im Verkehr zur Bezeich-nung der Beschaffenheit oder der Bestimmung der beanspruchten Waren iSv § 8 - 7 - Abs 2 Nr 2 MarkenG dienen können. In Bezug auf sämtliche beanspruchten Wa-ren ergibt sich die sinnvolle und zur Beschreibung geeignete schlagwortartige Sachaussage, daß sie durch die wesensbestimmende Eigenschaft der Geräusch-blockierung oder Geräuschdämmung im Sinne einer Beschaffenheitsangabe ge-kennzeichnet oder aber dazu bestimmt sind, diese Eigenschaft herzustellen. Hohe Emmissionswerte bei Lärm – die es durch Dämmung zu unterbinden gilt - liegen zwar nur bei Waren wie zB den beanspruchten Gebläsen (Laubgebläse!), Maschi-nen, Motoren und Fahrzeugen auf der Hand; aber nicht nur großer Lärm kann Ge-genstand der Dämmung sein; selbst vergleichsweise geringe Geräuschemission kann störend und deshalb dämmungsbedüftig sein, zum Beispiel das Rauschen bei beanspruchten Waren wie Lüftern, Computern oder auch Schallplatten und elektrischen Kleinapparaten und –geräten. Auf die bereits von der Markenstelle angeführten Beispiele aus dem Bereich Datenverarbeitungsgeräte wird ergänzend Bezug genommen. Nur zur Veranschaulichung wird darauf hingewiesen, daß Lärmschutz Teil des Umweltschutzes ist, der mit zahlreichen Regelungen über Lärmgrenzwerte durchgesetzt werden soll. Daß das englische Wort "noise" die Bedeutung von "Lärm, Krach, Rauschen" usw hat, steht der genannten beschreibenden Bedeutung nicht entgegen, insbeson-dere kann der Auffassung des Anmelders nicht gefolgt werden, daß der Sinnge-halt dieses Wortes nicht eindeutig sei. Alle Begriffe betreffen störende Geräusche, die je nach Art oder Grad der Störung lediglich mit unterschiedlichen Begriffen be-nannt sind; ohnehin kann aber ein beschreibender Gehalt einer Marke nicht ab-strakt ohne Bezug zu den beanspruchten Waren beurteilt werden (vgl. BGH BlPMZ 1995, 36, 37 liSp - VALUE), und im Zusammenhang mit den hier betref-fenden Waren, die alle Geräuschblockierung – sei es in Gestalt von Lärm, Krach oder Rauschen - zum Gegenstand haben können, kommen in der Sache abwei-chende Deutungen nicht in Betracht. Auf vom Anmelder angeführte unterschiedli-che Bedeutungen des Wortes "block" kommt es für die Entscheidung nicht an, da der weitere Markenbestandteil "blocker" lautet. - 8 - Die angenommene warenbeschreibende Sachaussage geht entgegen der Auffas-sung des Anmelders auch nicht auf eine unzulässige zergliedernde Betrachtung des Anmeldezeichens zurück (vgl. BGH GRUR 1996, 771 - THE HOME DEPOT). Die Annahme einer warenbeschreibenden Angabe beruht hier gerade nicht auf ei-ner nach deren einzelnen Bestandteilen analysierenden Betrachtungsweise, son-dern darauf, daß der beanspruchten Wortkombination in ihrer Gesamtheit die Be-deutung einer warenbeschreibenden Sachaussage zukommt. Auf die Entscheidung des Senats kann es keinen Einfluß haben, daß das Deut-sche Patent- und Markenamt eine Wort-/Bildmarke mit dem Bestandteil "Noiseblo-cker" (Nr 301 71 306) für Waren/Dienstleistungen der Klassen 9 und 38 eingetra-gen hat. Diese Marke ist aufgrund ihrer besonderen grafischen Gestaltung mit der vorliegenden Anmeldung schon nicht vergleichbar; unabhängig hiervon haben aber derartige Eintragungen unter keinem in Betracht kommenden rechtlichen Ge-sichtspunkt eine wie auch immer geartete bindende Wirkung für das vorliegende Verfahren (s zB BPatGE 32, 5, 9f - CRÉATION GROSS mwN). Eines Nachweises dahin, daß die angemeldete Bezeichnung von den nicht Mitbe-werbern benötigt werde bedarf es nicht. Wann Marken nicht eingetragen werden dürfen, ist u.a. in § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG geregelt; daß u.a. Mitbewerber solche beschreibenden Angaben frei verwenden können, ist nicht Tatbestandsmerkmal sondern Ziel dieser Vorschrift (vgl. Fezer Markenrecht 3. Aufl § 8 Rdn 118; Althammer/Ströbele MarkenG 6. Aufl § 8 Rdn 69). Da die angemeldete Marke nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen ist, kann die Frage der Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG dahinstehen. Für die angeregte Zulassung der Rechtsbeschwerde fehlt es an den gesetzlichen Voraussetzungen des § 83 Abs 2 MarkenG. Angesichts der vorliegenden konkre-ten Einzelfallgestaltung, bei der der Bedeutungsgehalt der hier angemeldeten Be-- 9 - zeichnung klar und eindeutig ist und sie, wie dargelegt, einen eindeutig beschrei-benden Inhalt hat, sieht der Senat weder den Zulassungsgrund der grundsätzli-chen Rechtsfrage noch den der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung als gegeben. Wie oben bereits ausgeführt, stellt die Anmeldung auch – anders als in der Entscheidung "Baby-Dry" – keine vom übli-chen Sprachgebrauch in ihrer Wortstruktur oder ihrem semantischen Gehalt un-gewöhnliche Gesamtbezeichnung dar. Dr. Buchetmann Winter Voit Hu

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