30 W (pat) 293/03  - 30. Senat (Marken)

BPatG 152 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 30 W (pat) 293/03 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 303 05 094.2 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts nach vorangegangener mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 24. Oktober 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Buchetmann und der Richterinnen Winter und Hartlieb - 2 - beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet als Bildmarke ist die nachste-hend abgebildete Darstellung – in den Farben kupfer und gelb - siehe Abb. 1 am Ende für die Waren Rohre und Rohrverbindungsteile aus Metall für Versorgungsein-richtungen der Sanitär- und Heiztechnik. - 3 - Die Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen, da es sich um die bloße Abbildung der beanspruchten Waren handele, die die Waren ihrer Herkunft nach nicht individualisieren könne. Die Darstellung erschöpfe sich in den typischen Merkmalen eines Kupferrohrs und gehe nicht über die Form hinaus, die zur Erreichung der technischen Wirkung erforderlich sei. Auch die Anbringung von gelben Punkten auf dem Wulst der Ver-bindungsmuffe könne nicht als phantasievoll und eigentümlich angesehen werden, weil dies einen seit langem üblichen reinen Sachhinweis darstelle (zB für pass-genaues Zusammenstecken oder zur Kennzeichnung des Verwendungszwecks). Auch die Tatsache, dass das gleiche Rohr auch mit einer anderen Farbpunktie-rung versehen werde, spreche für einen beschreibenden Hinweis, da es nahe lie-ge, bei der bildlichen Darstellung technischer Wirkungen und Funktionen verschie-dene Farben zu verwenden. Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt, die angemeldete Darstellung erschöpfe sich nicht in der Darstellung der Ware selbst. Auf dem in Frage stehenden Waren-gebiet habe die betroffene Farbe selbst keine technische Funktion oder eine dem Verkehr geläufige Bedeutung im Sinne einer technischen Funktion. Die Farbpunk-te auf den beiden Wulsten des Rohrkrümmers weise auch nicht auf die Art des Zusammensteckens von ankommendem und abgehendem Rohr hin, da sich dies aus der Ware selbst ergebe. Es handle sich auch nicht um eine bloße Verzierung. Bei der Anmeldung sei das Charakteristische das Zusammenwirken der Bestandteile, dh iVm der Darstellung der Ware Rohrkrümmer die räumliche Anordnung nicht eines, sondern zweier farbiger Punkte an beiden Enden des Rohrkrümmers und zwar konkret auf dem Wulst, was dazu führe, dass der farbige Punkt optisch an der Plastizität des Wuls-tes selbst teilhabe. Es entspreche den tatsächlichen Verhältnissen der Branche, dass farbig gekennzeichnete Rohrkrümmer einem konkreten Anbieter zugeordnet würden. - 4 - Wie aus den in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Werbeprospekten er-sichtlich, werbe die Anmelderin mit den farbigen Punkten überall und zwar als Her-stellerkennzeichen, da eine Dekorierung von technischen Waren nicht üblich sei. Der Endverbraucher erkenne diese farbigen Punkte auch noch nach der Verwen-dung bzw dem Einbau der beanspruchten Waren. Die Anmelderin erklärt sich einverstanden mit dem Übergang ins schriftliche Ver-fahren. Die Anmelderin beantragt, den Beschluss der Markenstelle vom 19. April 2003 aufzuheben. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. Die nach § 165 Abs 4 MarkenG statthafte und form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Anmelderin ist in der Sache ohne Erfolg. Die angemeldete Darstellung ist jedenfalls nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen. Unterscheidungskraft iSd § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG ist die einer Marke innewoh-nende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber sol-chen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Denn Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Für die entsprechende Beurteilung ist jede auch noch so ge-ringe Unterscheidungskraft ausreichend, um das Schutzhindernis zu überwinden. - 5 - Für Bildmarken, die sich in der bloßen Abbildung der Waren selbst erschöpfen, für die der Schutz in Anspruch genommen wird, geht der BGH auch bei der Anlegung des gebotenen großzügigen Prüfungsmaßstabs davon aus, dass ihnen im Allge-meinen die nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG erforderliche (konkrete) Unterschei-dungskraft fehlen wird. Soweit die zeichnerischen Elemente einer angemeldeten Marke lediglich die typischen Merkmale der in Rede stehenden Ware darstellen und keine über die technische Gestaltung der Ware hinaus gehenden Elemente aufweisen, wird einem Zeichen im Allgemeinen wegen seines bloß beschreiben-den Inhalts die konkrete Eignung fehlen, die mit ihm gekennzeichneten Waren von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden. Anders liegt der Fall, wenn sich die Bildmarke nicht in der Darstellung von Merkmalen erschöpft, die für die Art der Ware typisch und zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind, sondern darüber hinaus gehende charakteristische Merkmale aufweist, in denen der Verkehr einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sieht (vgl. BGH GRUR 2004, 503 – Gabelstapler). Dabei ist auch auf die besonderen Verhältnisse auf dem maßgeblichen Warenge-biet abzustellen. Denn der Vergleich der tatsächlich vorhandenen Gestaltungsfor-men lässt einen Schluss darauf zu, ob der Verkehr der Marke einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft beilegt. Nach den genannten Grundsätzen kann daher nicht angenommen werden, dass die angemeldete Bildmarke die erforderliche Unterscheidungskraft aufweist. Die angemeldete Bildmarke besteht aus der naturgetreuen Abbildung eines Kupfer-rohrwinkels zur Verbindung von Rohren, die im Heizungs- und Sanitärbereich für den Durchfluss von Wasser oder Gas eingesetzt werden. Dieser Rohrwinkel ist - wie schon der Name zeigt - selbst auch ein (abgewinkeltes) Rohr, so dass die Abbildung genau die beanspruchten Waren wiedergibt. Dieser Kupferrohrwinkel ist zusätzlich, wie aus der Abbildung ersichtlich, mit zwei gelben Punkten versehen und zwar an den beiden Enden der Rohrwinkel, jeweils - 6 - auf einem umlaufenden Wulst. Wie aus dem in der mündlichen Verhandlung vor-gelegten Musterstück erkennbar, sind die gelben Punkte dabei jeweils auf einer Ausbeulung dieses Wulstes angebracht, die Ausbeulung wiederum hat auf der Innenseite des Kupferrohrs eine Kerbe als Gegenstück. Nach den Angaben der Anmelderin im Prospekt dient die kleine mit den Punkten versehene farbige Aus-beulung – die sog "SC-Contur" an der sog. Sicke der Pressverbinder dazu, eine zwangsundichte Stelle zu markieren, an der bei (versehentlich) unverpressten Rohrverbindungen ein Druckabfall bzw Wasseraustritt erkennbar ist, bzw. an der bei ordnungsgemäßer Verpressung die Ausbeulung verschwindet. Da eine Verbindung von Rohr und Fitting beim bloßen Zusammenstecken oft so dicht ist, dass eine fehlende Verpressung selbst bei Druckprobe zunächst nicht auffällt, sich erst nach kurzer Betriebszeit die Verbindung löst und dann ein Auffin-den des unverpressten Elementes unnötig Zeit in Anspruch nimmt, soll nach An-gaben der Anmelderin durch die "SC-Contur" austretendes Wasser und Druckab-fall auf die Spur unverpresster Verbindungen führen. Dabei soll "äußerlich sichtba-res Zeichen eine kleine farbig gekennzeichnete Ausbeulung an jeder Sicke der Pressverbinder sein... Die gelbe Farbmarkierung bedeutet: SC-Contur auch für Gasinstallationen..." (vgl. http://www.myshk.com/ikz-praxis/p0103/010303.htm). Die farbig markierte Ausbeulung gibt damit Auskunft, dass das Element noch unverpresst ist, bei bereits verpressten Elementen soll sie verschwinden (vgl. http://www.blickpunkt-erdgas.de/rubriken/kommunikation/artikel/be18s17.asp). Der farbige Punkt markiert damit – wie aus den Angaben der Anmelderin auch in den vorgelegten Prospekten ersichtlich – an der Außenseite des Pressverbinders die oben beschriebene Ausbeulung und zugleich – wie aus dem vorgelegten Musterstück erkennbar - die Stelle, wo an der Innenseite des Pressverbinders eine Kerbe angebracht ist, die zusammen bei unterlassener Verpressung einen Raum für durchströmendes Gas bzw Wasser lassen. Er weist damit auf die Verbindungs-stelle hin, wo im Falle eines Wasser- oder Gasaustritts noch eine Verpressung vorzunehmen wäre. - 7 - Nicht nur die Markierung in Form eines Punktes über der Ausbeulung und der Kerbe auf der Innenseite erfüllt damit eine wichtige technische Funktion, sondern auch die Wahl der Farbe gelb für die Farbgestaltung der Markierungspunkte. So hat die Farbe gelb als Kennzeichnungsmittel im Heizungs- und Sanitärbereich eine wichtige Hinweisfunktion, sie gibt dem Fachmann und sachkundigen Laien an, dass die mit der Farbe gelb gekennzeichnete Leitung eine gasführende Lei-tung ist. Diese Farbgebung ist entsprechend der Art der Durchflussstoffe ent-sprechend DIN 2403 genormt und allgemein bekannt und wird von Herstellern im Bereich der Haustechnik und insbesondere im Bereich der Labortechnik als Kennzeichnungsmittel verwendet (vgl. http://www.kupfer-institut.de unter Rohrlei-tungen - Planung/Verlegung - Leitungsführung/Befestigung; sowie Die fachge-rechte Kupferrohr-Installation unter http://www.kupfer.org/pdf/i158.pdf sowie Pro-duktdarstellung Laborarmaturen unter http://www.aqua-labor.de/produkte.html), um Bedienungsfehler durch ein schnelles Auffinden der entsprechenden Leitun-gen zu vermeiden. Hieraus ergibt sich, dass die farbige Punktmarkierung ein Merkmal der abgebil-deten Waren darstellt, das zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Neben dem Hinweis darauf, wo sich bei Druckabfall oder Wasseraustritt die zwangsundichte Stelle bedingt durch die fehlerhafte Verpressung befindet, gibt die gelbe Markierung auch den schlichten Hinweis, dass es sich um eine Gasrohrlei-tungsverbindung handelt. Die Bildmarke erschöpft sich dabei in der Darstellung von Merkmalen, die für die Art der Ware typisch oder zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind und weist keine darüber hinaus gehenden charakteristischen Elemente auf (vgl. BGH – GRUR 2004,507 Käse in Blütenform). Das allgemeine Publikum kann deshalb dem angemeldeten Zeichen, das lediglich eine naturgetreue Abbildung eines Kupferrohrfittings zur Verwendung bei Gasrohr-leitungen mit einer speziellen, markierten Sicherheitsausformung zur Kenntlichma-chung eines nicht gewünschten, unverpressten Zustands darstellt, keine herstel-lerspezifischen Besonderheiten entnehmen. An die Markierungsfarbe gelb für Gas - 8 - ist der Verkehr bereits gewöhnt; ob diese gelbe Markierung in Punkt- oder Streifen oder anderer Form gehalten ist, ist für den Hinweis auf eine Gasleitung zunächst nachrangig. Als Markierung der rund gehaltenen Ausbeulung des Wulstes ist die Form des Punktes aber wohl auch überwiegend technisch bedingt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass Farben in Form von Punkten, Rechtecken, Balken oder ähnlichem im technischen Bereich oder Geschäftsleben allgemein ein beliebtes blickfangartiges Merkmal zur Unterscheidung von Produkttypen oder Sachgebieten bilden und der Verkehr daher von Haus aus kaum geneigt sein wird, in solchen Farbkennzeichnungen eine betriebliche Hinweiswirkung zu sehen. Im Bereich der Rohrleitungen, für die hinsichtlich der Kennzeichnung der Durchfluss-stoffe Farbgebungen vorgegeben sind, können Farben aber jedenfalls von Haus aus keine markenmäßige betriebliche Hinweisfunktion entfalten. Soweit für Gasleitungen gelbe Markierungen in Form von Rechtecken verwendet werden, sind die gelben Punktmarkierungen jedenfalls als zusätzliche Hinweise zu verstehen. Gerade bei technischen Teilen wird der Verkehr ein konkretes Gestaltungsmerk-mal – selbst wenn es in Wirklichkeit nicht technisch bedingt ist – eher für funkti-onsbedingt halten und ihm keinen Herkunftshinweis entnehmen, weil er zunächst davon ausgeht, dass sich die Form bei solchen Waren in erster Linie an der tech-nischen Funktion orientiert (vgl. BGH GRUR 2004, 507, 509 – Transformatoren-gehäuse). - 9 - Soweit die Anmelderin Unterlagen dafür nachgereicht hat, dass farbig gekenn-zeichnete Rohrkrümmer bestimmten Anbietern zugeordnet würden, lässt sich hieraus lediglich erkennen, dass diese Markierungen ebenfalls dazu dienen, auf den unverpressten Zustand der Rohre hinzuweisen und damit eine technische Funktion erfüllen, so dass sich keine andere Beurteilung ergeben kann. Dr. Buchetmann Winter Hartlieb Hu Abb. 1

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