30 W (pat) 530/13  - 30. Senat (Marken)

BPatG 154 05.11 BUNDESPATENTGERICHT 30 W (pat) 530/13 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 20. November 2014 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 041 221.9 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzen-den Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterinnen Winter und Uhlmann - 2 - beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Mar-kenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. April 2013 aufgehoben, soweit die Anmeldung für folgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist: „Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Mate-rialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Buch-binderartikel; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwa-ren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Ver-packungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klas-sen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke. Klasse 41: Erziehung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Akti-vitäten; Coaching, Personalentwicklung durch Aus- und Fortbil-dung, Training. Klasse 44: Medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistun-gen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- oder Forstwirt-schaft; Durchführung von Therapien, außer Farbtherapien, Durch-führung medizinischer und klinischer Untersuchungen, Dienstleis-tungen eines medizinischen Labors, physiotherapeutische Be-handlung“. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. - 3 - G r ü n d e I. Das Zeichen WohlFühlFarben ist am 22. Juni 2011 zur Eintragung als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden für folgende Waren und Dienstleistungen: Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Buchbin-derartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausge-nommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Akti-vitäten; Coaching, Personalentwicklung durch Aus- und Fortbildung, Training, Veranstaltung und Durchführung von Workshops (Ausbildung) Klasse 44: Medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesund-heits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Dienstleistungen im Be-reich der Land-, Garten- oder Forstwirtschaft; Durchführung von Therapien, Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen, Dienstleistungen eines medizinischen Labors, physiotherapeutische Behandlung Klasse 45: Von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen be-treffend individuelle Bedürfnisse; esoterische Beratung; Pendeln (Esoterik). - 4 - Die Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung unter Übersendung von Nachweisen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG beanstandet, weil sie als beschreibender Fachbegriff in den Sprachge-brauch als „Farben, in denen Sie sich gut fühlen“ eingegangen sei. In Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen sei die angemeldete Marke ledig-lich ein beschreibender Hinweis darauf, dass sie im Zusammenhang mit (der Ver-wendung von) Wohlfühlfarben stünden. Dieselbe Markenstelle hat die Anmeldung mit Beschluss vom 5. April 2013 wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Begründend ist im Wesentlichen ausgeführt, das Wort „Wohlfühlfarben“ in der als werbeüblich anzusehenden Bin-nengroßschreibung „WohlFühlFarben“ beinhalte hinsichtlich der beanspruchten Waren, die sämtlich farblich ausgestaltet seien oder sein könnten bzw. zur Dar-stellung von Farben geeignet seien, die lediglich als Sachinformation zu verste-hende Beschreibung ihrer Ausstattung mit einer Farbe, die ein Wohlbefinden, ein Wohlfühlen bezwecke/bewirke. Aber auch die beanspruchten Dienstleistungen würden durch die Anmeldemarke in ihrer Art und Ausgestaltung beschrieben, wie „Ausbildung“ z. B. in der Farbtherapie mit Wohlfühlfarben. Teils könne die Anmel-demarke die Dienstleistungen in ihrer Art der Ausführung durch ein entsprechen-des Ambiente, wie eine Farbgestaltung der Räume, der verwendeten Gegenstän-de usw., beschreiben. Voreintragungen seien für die Beurteilung späterer Marken-anmeldungen nicht maßgeblich. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie hält das Zeichen für schutzfähig. Die von der Markenstelle angenommene beschreibende Bedeutung sei auf eine analysierende Betrachtungsweise zurückzuführen und da-mit unzulässig. Mit näheren Ausführungen ist sie weiter der Auffassung, dass die angemeldete Bezeichnung für die angesprochenen Verkehrskreise keine im Vor-dergrund stehende, ohne Weiteres ersichtliche Beschreibung des Inhalts der Wa-ren oder Dienstleistungen ergebe. Zwar werde der Begriff „Wohlfühlfarben“ gele-gentlich für Anstrichfarben verwendet; solche Waren seien aber nicht beansprucht. Im Verfahren vor dem Patentamt hat sie sich ferner auf die Voreintragung von - 5 - Marken mit dem Wortteil „Wohlfühl-“ bezogen. Sie hat im Beschwerdeverfahren das Verzeichnis hinsichtlich „Durchführung von Therapien“ eingeschränkt auf „Durchführung von Therapien, außer Farbtherapien“. Die Anmelderin beantragt sinngemäß, den Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Pa-tent- und Markenamts vom 5. April 2013 aufzuheben. Der Senat hat der Anmelderin mit der Ladung Nachweise unter anderem zum Be-reich „Farbtherapie“ zugesandt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Ak-teninhalt Bezug genommen. II. Die zulässige Beschwerde ist in der Sache im aus dem Beschlusstenor ersichtli-chen Umfang begründet, da insoweit Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG nicht bestehen. Im Übrigen ist die Beschwerde unbe-gründet; die angemeldete Marke ist insoweit wegen fehlender Unterscheidungs-kraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen; die Mar-kenstelle hat die Anmeldung in diesem Umfang zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 MarkenG). 1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die dem Zei-chen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienst-leistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH GRUR 2012, 610, Nr. 42 - Freixenet; GRUR 2008, 608, 611, Nr. 66 f. - EURO-HYPO; BGH GRUR 2013, 731, Nr. 11 - Kaleido; GRUR 2012, 1143, Nr. 7 - Starsat; GRUR 2012, 1044, 1045, Nr. 9 - Neuschwanstein; GRUR 2010, - 6 - 825, 826, Nr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2010, 935, Nr. 8 - Die Vision; GRUR 2006, 850, 854, Nr. 18 - FUSSBALL WM 2006). Denn die Hauptfunktion ei-ner Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. EuGH GRUR 2006, 233, 235, Nr. 45 - Standbeutel; GRUR 2006, 229, 230, Nr. 27 - BioID; GRUR 2008, 608, 611, Nr. 66 - EUROHYPO; BGH GRUR 2008, 710, Nr. 12 - VISAGE; GRUR 2009, 949, Nr. 10 – My World). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesge-richtshofes ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so gerin-ge Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH GRUR 2012, 1143, Nr. 7 - Starsat; GRUR 2012, 1044, 1045, Nr. 9 - Neuschwanstein; GRUR 2012, 270, Nr. 8 – Link economy). Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die bean-spruchten Waren und Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der betei-ligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 412, Nr. 24 – Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944, Nr. 24 - SAT.2; BGH GRUR 2010, 935, Nr. 8 - Die Vision; GRUR 2010, 825, 826, Nr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850, 854, Nr. 18 - FUSSBALL WM 2006). Durch die Wortwahl „und/oder“ ist klargestellt, dass auch das Verständnis der beteiligten Fachkreise für sich gesehen von aus-schlaggebender Bedeutung sein kann (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rdn. 134). - 7 - Hiervon ausgehend besitzen Marken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678, Nr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270, 271, Nr. 11 – Link economy; GRUR 2009, 952, 953, Nr. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854, Nr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft auch solche Zeichen, die sich auf Umstände bezie-hen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittel-bar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen herge-stellt wird (vgl. BGH GRUR 2010, 1100, Nr. 23 - TOOOR!; GRUR 2006, 850, 855, Nr. 28 f. - FUSSBALL WM 2006). 2. Nach diesen Grundsätzen fehlt dem zur Eintragung in das Markenregister ange-meldeten Zeichen WohlFühlFarben abgesehen von den im Tenor dieses Be-schlusses genannten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Der Markenbestandteil „Wohlfühl-“ weist in Wortbildungen wie „Wohlfühlfaktor“ oder „Wohlfühlgewicht“ auf einen Umstand hin, der zum Wohlbefinden beiträgt (vgl. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 7. Aufl., S. 2024). Das Substantiv „Farbe“ bezeichnet in der Umgangssprache farbgebende Stoffe (Duden, a. a. O., S. 576). Hergeleitet aus dem Bereich der Farbtherapie/Farbpsychologie wird Far-ben/Farbtönen eine Wirkung auf die menschliche Psyche und den Organismus zu-geschrieben (vgl. den der Anmelderin zugesandten Internetausdruck „Farbthera-pie“ aus „Wikipedia“). - 8 - Das begriffliche Verständnis der Gesamtmarke WohlFühlFarben im Sinn von „Farben für das Wohlfühlen“ bereitet dem angesprochenen Publikum somit keiner-lei Schwierigkeiten. Die Markenbestandteile werden in Übereinstimmung mit ihrem Sinngehalt verwendet und bilden auch in der Gesamtheit keinen neuen, über die bloße Kombination hinausgehenden Begriff. Wie von der Markenstelle belegt, wird das Wort „Wohlfühlfarben“ im Bereich von Farben für die Raumgestaltung auch in diesem Sinn beschreibend verwendet. In einem der Anmelderin von der Marken-stelle übersandten Internetausdruck heißt es: „Streichen Sie Ihre Wände in Wohl-fühlfarben. Wohlfühlfarben sind Farben in denen Sie sich gut fühlen (vgl. Internet-ausdruck „wohnfarbpsychologie.de“). Die Firma „Scoolz“ bietet „Wohlfühlfarben für die Wohnung“ an (vgl. Internetausdruck „scoolz.de“). Eine Wohnberatungsfirma beschreibt ihr Angebot wie folgt: „Wir helfen Ihnen bei unserer Raum-Farbbera-tung, Ihre optimalen Wohlfühlfarben zu finden“ (vgl. Internetausdruck „Raum-Farb-beratung“). Auch die von der Anmelderin angeführten Verwendungsbeispiele be-ziehen sich auf Farben im Zusammenhang mit Raumgestaltung: darin ist von „Wohlfühlfarben für die Wohnung“ oder auch „Wohlfühlfarben für Wohlfühlatmos-phären“ die Rede. Daraus folgt, dass die Bezeichnung WohlFühlFarben in der Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrskreise hinsichtlich aller nicht im Beschlusstenor genann-ten Waren und Dienstleistungen in naheliegender und im Vordergrund stehender Weise als Sachhinweis bzw. als eine allgemeine Angabe mit engem beschreiben-dem Bezug dahin verstanden wird, dass Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die im Rahmen der farblichen Raumgestaltung für das Wohlfühlen ge-nutzt werden können; dies sind: „Klasse 16: Druckereierzeugnisse; Fotografien; Lehr- und Unter-richtsmittel (ausgenommen Apparate); Klasse 41: Ausbildung; Veranstaltung und Durchführung von Workshops (Ausbildung) - 9 - Klasse 45: Von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienst-leistungen betreffend individuelle Bedürfnisse; esoteri-sche Beratung; Pendeln (Esoterik)“. Bei den genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 16 und 41 kommt die angemeldete Marke zur Beschreibung des möglichen gedanklichen Inhalts in Be-tracht (vgl. BGH GRUR 2001, 1042 – REICH UND SCHÖN; GRUR 2001, 1043 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; GRUR 2009, 778 – Willkommen im Leben; GRUR 2009, 949, Nr. 16 ff. – My World; GRUR 2010, 1100, Nr. 14, 22 – TOOOR; BPatG GRUR 2006, 593 – Der kleine Eisbär; GRUR 2010, 424 – amazing disco-veries). So ist es ohne Weiteres vorstellbar, dass sich Druckereierzeugnisse wie etwa Bücher oder Werbebroschüren, Fotografien, aber auch Lehr- und Unter-richtsmittel oder Ausbildungsdienstleistungen speziell mit dem Thema „Wohlfühl-farben“ befassen. Die Dienstleistungen der Klasse 45 können auf die Raumgestaltung mit Farben für das Wohlbefinden bezogen sein. Wie den der Anmelderin übersandten Nachwei-sen und auch von ihr angeführten Beispielen zu entnehmen ist, liegt der Bedeu-tung und Wirkung von Farben eine komplexe Theorie zugrunde; das Herausfinden der für das persönliche Wohlbefinden passenden Farbtöne kann aufgrund vielfälti-ger Faktoren wie Raumhöhe und Raumgröße, Lichtverhältnisse, Nutzungsart einerseits und Farben zugeschriebenen Auswirkungen auf des Befinden anderer-seits Raum für Beratung in physiologischer, psychologischer und ästhetischer Hin-sicht bieten. Dies kann ohne Weiteres auch dem Bereich der Esoterik mit seinem weitreichenden Beratungsangebot unterfallen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass mit den hier maßgeblichen Waren und Dienst-leistungen Fachverkehrskreise und allgemeine Verkehrskreise angesprochen wer-den, wobei es sich um Produkte handelt, die mit Bedacht und auch nach fachkun-diger Beratung erworben oder nachgefragt werden. - 10 - Für das Verständnis im genannten Sinn bedarf es entgegen der Auffassung der Anmelderin auch keiner analysierenden, mehrere differenzierende Gedanken-schritte erfordernden Betrachtungsweise noch eines vertieften Nachdenkens, um diesen rein sachlichen Bezug zwischen dem angemeldeten Zeichen und den ver-sagten Waren und Dienstleistungen zu erkennen und zu erfassen. Vielmehr drängt sich ein Sachhinweis im Zusammenhang mit den genannten Waren und Dienstleistungen geradezu auf. Auch aus einem fehlenden lexikalischen Nachweis kann entgegen der Auffassung der Anmelderin nichts für dessen Unterscheidungskraft hergeleitet werden (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 137 m. w. N.). Abgesehen davon, dass sich die hier zur Eintragung angemeldete Marke von der Marke „Wohlfühlspüler“, die Gegenstand der von der Anmelderin genannten Ent-scheidung des 24. Senats vom 15. März 2005 (24 W (pat) 36/04) war, unterschei-det, weil weder eine vergleichbare Marke noch ähnliche Waren zu beurteilen wa-ren, hat das Bundespatentgericht die Marke als nicht unterscheidungskräftig be-wertet und die Beschwerde zurückgewiesen. Ein Eingehen auf die von der Mar-keninhaberin genannten Voreintragungen ist nicht veranlasst (vgl. BGH GRUR 2012, 276, 277, Nr. 18 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.). Im Umfang der versagten Waren und Dienstleistungen wird die Schutzfähigkeit auch nicht durch die grafische Gestaltung mit der Verwendung der Großbuchsta-ben am Wortanfang und im Wortinneren begründet; sie weist keine charakteristi-schen Gestaltungselemente auf, in denen der Verkehr einen Hinweis auf die be-triebliche Herkunft sehen kann (vgl. EuGH GRUR 2006, 229, Nr. 71 - BioID; BGH GRUR 2001, 1153 - antiKALK). - 11 - Die Marke WohlFühlFarben kann im Umfang der versagten Waren und Dienst-leistungen damit ihre Hauptfunktion, nämlich den Verkehrskreisen die Ursprungs-identität der mit der Marke gekennzeichneten Waren zu garantieren, nicht erfüllen. Sie ist deshalb nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlos-sen. In diesem Umfang ist die Beschwerde deshalb zurückzuweisen. Die Frage, ob insoweit auch ein Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gegeben ist, kann bei dieser Sachlage dahingestellt bleiben. 3. Hinsichtlich der im Beschlusstenor genannten Waren und Dienstleistungen ist die Beschwerde indessen begründet. Für diese Waren und Dienstleistungen kön-nen ein enger sachlicher Bezug zur angemeldeten Marke und damit Eintragungs-hindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG nicht festgestellt werden. Mit der oben genannten Bedeutung „Farben für das Wohlfühlen“ mit Bezug zur Farb-gestaltung von Räumen beschreibt die Bezeichnung keine Merkmale der insoweit genannten Waren und Dienstleistungen, die damit in keinem näheren Zusammen-hang stehen. Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, dass die im Tenor genann-ten Produkte wie z. B. „Druckstöcke“ in Wohlfühlfarben ausgestaltet und angebo-ten werden oder die Dienstleistungen in speziell mit Wohlfühlfarben ausgestalteten Räumlichkeiten erbracht würden. Die Beschwerde hat in diesem Umfang daher Erfolg. Insoweit ist der Beschluss der Markenstelle daher aufzuheben. - 12 - Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass 1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorg-nis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, 4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertre-ten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, 5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist. Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlus-ses beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schrift-lich einzulegen. Hacker Winter Uhlmann Pü

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