30 W (pat) 96/02  - 30. Senat (Marken)

BPatG 154 6.70 BUNDESPATENTGERICHT 30 W (pat) 96/02 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 12. Mai 2003 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 300 49 321.5 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.Buchetmann und der Richterinnen Winter und Hartlieb - 2 - beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet ist der Buch-stabe J für zahlreiche Waren und Dienstleistungen nämlich: Datenverarbeitungsgeräte und -apparate, insbesondere Datenerfassungsgeräte und -apparate sowie auf Datenträgern aufgezeichnete und/oder in Datenspeichern enthal-tene Betriebssysteme und Anwendungsprogramme hierfür; Computer sowie hieraus ganz oder im wesentlichen bestehende Anlagen; Computer-Ausgabegeräte, insbesondere Drucker, Schreiber, Plotter, Mikrofilmerstellungsgeräte und -appa-rate (COM), Stanz- und Prägegeräte, Graviergeräte, Terminals, Bildschirme, sonstige Sicht- und Fühlgeräte; Belegleseapparate und -geräte; Scanner; aktive und passive Komponenten zur Netzwerkverkabelung, zur Anbindung von Anlagen an interne und externe Netzwerke, an Großrechenanlagen sowie an öffentliche und private Datennetze; - 3 - Apparate und Geräte für Datenfernübertragung sowie hieraus ganz oder im wesentlichen bestehende Anlagen; Datenspeicher, nämlich Disketten, Compact-Discs, DVDs, Mag-netfestplatten und Magnetbänder, Magnetblasenspeicher, Fest-körperspeicher, Bandlaufwerke, optisch und/oder mechanisch ko-dierte Speicherplatten und Speicherbandsysteme; Rechenmaschinen; elektrotechnische und elektronische Apparate und Geräte (soweit in Klasse 09 enthalten); Teile von Datenverarbeitungsanlagen und -geräten, insbesondere von Datenerfassungs-, Datenverarbeitungs- und Datenausgabe-anlagen und -geräten; Geräte und Apparate zur Sprachein- und -ausgabe sowie zur Stimmerkennung; Geräte und Apparate zur Klarschrifterkennung; Geräte und Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung und Wie-dergabe von Daten, Ton und Bild; Software; Telefonanlagen; Faxapparate und Teile der vorgenannten Waren; - 4 - EDV-gestützte Warenwirtschaftssysteme (soweit in Klasse 9 ent-halten); Beratung bei der Übermittlung von Daten/Informationen; E-mail-Datendienst (Übermittlung elektronischer Post); Bereitstellen von Informationen im Internet; Erbringung von Dienstleistungen in Verbindung mit Online-Dien-sten, nämlich Übermittlung von Nachrichten und Informationen aller Art; Dienstleistungen eines Online-Anbieters, nämlich Sammeln, Be-reitstellen und Übermitteln von Informationen, Texten, Zeichnun-gen und Bildern; Durchführung von Telefondiensten, Teletextservices, computerge-stützte Übertragung von Nachrichten und Bildern; Telekommunikation; Bildschirmtextdienst; Sammeln, Auswerten, Liefern und Übermitteln von Nachrichten; Internetdienstleistungen (soweit in Klasse 38 enthalten), insbeson-dere Sammeln, Auswerten, Liefern und Übermitteln von Nach-richten mittels Computer; Informations- und Nachrichtendienste auf Datenbankbasis; - 5 - Online-Informationsdienste, wie Erstellung, Bereitstellung und Verbreitung von Informationen jeglicher Art für Dritte in elektroni-schen Kommunikationsmedien innerhalb und außerhalb des Inter-net (soweit in Klasse 38 enthalten), insbesondere Sammeln, Aus-werten, Liefern und Übermitteln von Nachrichten; technische Beratung auf dem Gebiet des Internet; Design von Netzwerkseiten/Homepages (Weg-Designing); Einstellen von Webseiten ins Internet für Dritte (Web-Hosting); Bereitstellung, zur Verfügungstellung und/oder Vermietung von Zugangsmöglichkeiten und/oder Zugriffszeiten zu digitalen Net-zen; Dienstleistungen eines Netzwerkbetreibers, Informationsmaklers und Providers, nämlich Vermittlung und Vermietung von Zugriffs-zeiten zu Datennetzen und Computerbanken, insbesondere im Internet; Entwickeln und Erstellen von Programmen für die Datenverarbei-tung; Design von Computer-Software; Software-Support; technische Beratung Dritter auf dem Gebiet der Informationstech-nik; - 6 - Vermietung von Computeranlagen; Vermietung von Software; Datenspeicherung und Datenverarbeitung für Dritte; Betrieb einer Datenbank; Dienstleistungen eines Ingenieurs; Entwicklung von EDV-Konzeptionen; Vermietung von Daten auf Datenträgern; Vermietung der Zugriffszeit zu Datenbanken; Internetdienstleistungen zu Recherchezwecken (soweit in Klasse 42 enthalten), insbesondere Aufbau, Betreiben, Unterhal-tung und Pflege von Suchmaschinen und Browsern. Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patentamts hat die Anmeldung we-gen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen, weil der Buchstabe J im maßgeblichen Waren- und Dienstleistungsbereich als Abkürzung für allgemein geläufige Fachbegriffe stehe. Der Anmelder hat Beschwerde eingelegt. Er hält die Marke J unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Buchstabe K" für schutzfähig. Der Buch-stabe J sei angesichts einer Vielzahl möglicher Bedeutungen (Japan, Journal, Jena usw) mehrdeutig und damit nicht glatt beschreibend; auch mit den Begriffen "Job, Joint, Jumper, Junction" könnten die beanspruchten Waren und Dienstleis-- 7 - tungen nicht beschrieben werden. Der Buchstabe J sei wegen seiner Vieldeutig-keit in Alleinstellung als konkrete Sachangabe ungeeignet. Der Anmelder beantragt sinngemäß, die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle aufzuheben. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle sowie die dem Anmelder übersandten Belege zur Bedeutung und Verwendung des Buchstabens J Bezug genommen. II. Die zulässige Beschwerde des Anmelders ist in der Sache ohne Erfolg. Der zur Eintragung als Wortmarke angemeldete Buchstabe J ist für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nach den Vorschriften des Markengesetzes von der Eintragung ausgeschlossen. Der Eintragung stehen die absoluten Eintragungshin-dernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG entgegen. Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausge-schlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr ua zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren und Dienstleistungen dienen können. Diese Voraussetzun-gen liegen bei der angemeldeten Marke – dem Buchstaben J – vor (vgl zur Schutzfähigkeit von Buchstaben BGH WRP 2003, 517ff – Buchstabe Z; GRUR 2001, 161ff – Buchstabe K). Der Buchstabe J ist ua die Abkürzung für für eine hochentwickelte Programmier-sprache als Nachfolgesprache von APL (vgl Microsoft Press, Computerlexikon, 7. Aufl 2003 S 395). Eine Programmiersprache ist eine künstliche Sprache, nach - 8 - deren Regeln sich Befehlsfolgen formulieren lassen, die von einem Computer ver-arbeitet und ausgeführt werden und zur Erledigung von Aufgaben dienen (vgl Microsoft Press aaO S 581). Der Name der verwendeten Sprache wird oft ange-geben (vgl Brockhaus, Computer und Informationstechnologie 2003, S 730); dies erfolgt auch im Hinblick darauf, daß heute eine große Zahl von Programmierspra-chen existiert und unterschiedliche Sprachen jeweils an bestimmte Hardware-Plattformen gebunden sein können (vgl Microsoft Press aaO S 565, 566); die An-gabe der Sprache enthält damit auch Hinweise auf die Lauffähigkeit des Gesamt-Systems (Hardware und Software) sowie mit der jeweiligen Sprache kompatible Komponenten (vgl Brockhaus aaO S 731). Die Programmiersprache J kann zB auf vielen Plattformen – wie DOS, Windows, OS/2 und Macintosh - ausgeführt werden (vgl Microsoft Press aaO S 395). Der angemeldete Buchstabe J kann damit zur Bezeichnung der Art, der Beschaf-fenheit und der Bestimmung aller Waren und Dienstleistungen dienen. Wesentli-ches Merkmal aller Waren kann sein, daß sie in der Programmiersprache J pro-grammiert bzw in Systemen dieser Programmiersprache lauffähig sind; die bean-spruchten Dienstleistungen können auf die Programmiersprache J bezogen sein. Soweit der Anmelder in diesem Zusammenhang ausführt, der Buchstabe J könne aufgrund einer Vielzahl von Bedeutungen (Japan, Journal, Jena usw) hier zur Be-schreibung nicht in Betracht kommen, weshalb auch weithin darauf verzichtet werde, ihn in Alleinstellung zu verwenden, führt dies nicht zum Erfolg der Be-schwerde. Daß der Buchstabe J verschiedene Bedeutungen hat, steht der ge-nannten beschreibenden Bedeutung nicht entgegen und führt insbesondere nicht dazu, daß der Sinngehalt nicht eindeutig ist. Denn ein beschreibender Gehalt ei-ner Marke kann nicht abstrakt ohne Bezug zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen beurteilt werden (vgl BGH GRUR 1994, 730 - VALUE), und im Zusammenhang mit den hier maßgeblichen Waren aus dem Bereich "Computer, Informationstechnologie, Datenverarbeitung", deren Funktion durch die Verwen-dung der Programmiersprache gekennzeichnet sein kann, sind andere Deutungen - 9 - als die genannte nicht nahegelegt; dies gilt entsprechend für den Bereich der hier maßgeblichen Dienstleistungen. Wie die dem Anmelder übersandten Nachweise aus dem Internet zeigen (zB www.lk.etc.tu-bs.de/lug/faq/J/J_html), wird der Buch-stabe J auch in Alleinstellung verwendet, ohne daß es - im Hinblick auf den fest-stehenden Sinngehalt des Buchstaben J im hier maßgeblichen Waren/Dienst-leistungsbereich - letztlich hierauf ankommt (vgl BGH GRUR 1995, 410, 411 - TURBO I; GRUR 1996, 770 – MEGA; GRUR 1997, 634 - Turbo II). Soweit der Anmelder auf § 23 Abs 2 MarkenG als Korrekturmöglichkeit eines un-angemessenen Verbietungsbereichs einer Marke verweist, führt dies entgegen der wohl von ihm vertretenen Auffassung zu keiner Beschränkung bei der Beurteilung der Eintragungshindernisse im Zeitpunkt der Eintragung der Marke (vgl EuGH C-104/01 vom 6. Mai 2003 Rdz 57, 58 – Farbmarke Orange, veröffentlicht im Inter-net www.curia.eu.int). Wegen des in bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen für die angesprochenen Verkehrskreise erkennbar im Vordergrund stehenden rein be-schreibenden Begriffsinhalts der angemeldeten Marke fehlt ihr auch jegliche Un-terscheidungskraft nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG (vgl BGH aaO Buchstabe "Z" S 517, 518 mwN). Dabei darf die Verständnisfähigkeit des Publikums nicht zu ge-ring veranschlagt werden. Denn der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-ten hat in seiner Rechtsprechung zum allgemeinen Wettbewerbsrecht und ebenso zum Markenrecht seit längerem einen Wandel des Verbraucherleitbildes vom flüchtigen Abnehmer zum durchschnittlich informierten und sich informierenden, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher eingefordert und der Bundesgerichtshof hat diesen Wandel für das nationale Markenrecht vollzogen (EuGH GRUR Int. 1999, 734, 735 Tz. 26 - Lloyd; WRP 2000, 289, 292 Tz. 27 - Lifting-Creme; BGH, MarkenR 2000, 140, 144 - ATTACHÉ/TISSERAND). Die beteiligten Verkehrskreise bestehen vorliegend im wesentlichen aus Fachleuten oder fachlich interessierten Abnehmern. Das ergibt sich aus der Natur und der Bedeutung der Waren und Dienstleistungen; diese bedingen auch unabhängig - 10 - vom genannten Verbraucherleitbild in der Rechtsprechung einen informierten und sich informierenden Abnehmer. Dr. Buchetmann Winter Hartlieb Hu

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