32 W (pat) 14/02  - 32. Senat (Marken)

BUNDESPATENTGERICHT 32 W (pat) 14/02 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 13. März 2002 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 300 61 078.5 hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. März 2002 durch die Vorsitzende Richterin Winkler sowie die Richter Dr. Albrecht und Sekretaruk BPatG 154 6.70 - 2 - beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes - Markenstelle für Klasse 41 - vom 19. September 2001 insoweit aufgehoben, als die Anmel-dung für „Unterhaltung“ zurückgewiesen wurde. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. G r ü n d e I. Der Anmelder hat das Wortzeichen Falun Dafa am 16. August 2000 für die Waren und Dienstleistungen Magnetaufzeichnungs- und sonstige Träger von gespeicher-ten Informationen bzw. Daten; Druckereierzeugnisse und entsprechende Vervielfältigungen; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Erziehung, Aus- und Weiterbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Veranstaltung von geistlichen, reli-giösen, medidativen und sonstigen geistigen Austausch bein-haltenden Zusammenkünften; Produktion und Aussendung von Programminhalten zur Rundfunk-, Fernseh- Satelliten- oder Internet-Verbreitung; Betrieb von Datenbanken; Verpfle-gung; Beherbergung von Gästen; ärztliche Versorgung, Ge-sundheits- und Schönheitspflege - 3 - angemeldet und das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis am 19. Septem-ber 2000 hinsichtlich „Produktion und Aussendung von Programminhalten zur Rundfunk-, Fernseh- Satelliten- oder Internet-Verbreitung“ in „Bereitstellung zur Aussendung von Programminhalten zur Rundfunk-, Fernseh- Satelliten- oder Internet-Verbreitung“ geändert. Die Markenstelle für Klasse 41 hat die Anmeldung mit Beschluss vom 19. Sep-tember 2001 hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen Druckereierzeugnisse und entsprechende Vervielfältigungen; Erziehung, Aus- und Weiterbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Veranstaltung von geistlichen, reli-giösen, meditativen und sonstigen geistigen Austausch bein-haltenden Zusammenkünften; Produktion und Aussendung von Programminhalten zur Rundfunk-, Fernseh- Satelliten- oder Internet-Verbreitung; Betrieb von Datenbanken zurückgewiesen, weil „Falun Gong“ eine Meditationsform bezeichne, wie durch dem Beschluss beigefügte Internetfundstellen belegt sei. Die Änderung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses von „Produktion und Aussendung von Programminhalten zur Rundfunk-, Fernseh- Satelliten- oder Internet-Verbreitung“ in „Produktion von Programminhalten zur Rundfunk-, Fernseh- Satelliten- oder Internet-Verbreitung und Bereitstellung zur Aussendung“ sei eine unzulässige Erweiterung. Gegen diese Entscheidung hat der Anmelder Beschwerde eingelegt. Er ist der Ansicht, „Falun Dafa“ bezeichne in erster Linie keine Meditationsform, sondern einen Zusammenschluss von Menschen unter Führung von H…. Es sei ein Synonym zu „Falun Gong“. Informationsübermittlung müsse vom übermittelten Inhalt, für den der Name einer Meditationsform allenfalls beschreibend sein könne, getrennt werden, zumal Medi-- 4 - tation ohnehin nicht Gegenstand einer Information sein könne, weil es sich um einen geistigen Zustand handle. Der Schutz der angemeldeten Marke beziehe sich nicht auf die beschreibenden Begriffe. Der Anmelder beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben. II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Eintragung in das Markenregister hinsichtlich „Unterhaltung“ steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft noch das einer be-schreibenden Angabe i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. Unterscheidungskraft i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke inne-wohnende Eignung, dem Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer zu dienen. Bereits eine geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhin-dernis zu überwinden. Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im Vor-dergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort, das der Verkehr - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel versteht, fehlt es nicht an der erforderlichen Unterscheidungseignung (vgl. BGH GRUR 2000, 722 – LOGO). Den angesprochenen breiten inländischen Verkehrskreisen, die Dienstleistungen, wie Yogakurse u.ä., zum Teil im Rahmen von Volkshochschulkursen in Anspruch nehmen, ist der Begriff „Falun Dafa“ in seinem Sinngehalt nicht in einem solchen - 5 - Umfang verständlich, dass er nicht mehr als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl. BGH GRUR 1999, 1089 - YES; 1999, 1093 – FOR YOU). Erst recht ist „Falun Dafa“ für Unterhaltung unterscheidungskräftig, weil es eine Meditationsmethode beschreibt, wie die Markenstelle nachgewiesen hat. Eine sol-che Methode gehört nicht in den Unterhaltungsbereich. Die Verwendung von „Falun Dafa“ für Unterhaltung verstößt aber noch nicht gegen die guten Sitten i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG, weil Meditationsübungen und –kursen jedenfalls der formal gottesdienstliche Charakter fehlt. Ohne beschreibende Bedeutung hinsichtlich „Unterhaltung“ fällt die angemeldete Marke insoweit auch nicht unter § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Diese Vorschrift schließt Zeichen von der Eintragung aus, die nur aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können (vgl. BGH GRUR 1997, 627 – á la carte). Es besteht auch kein künftiges Freihaltungsbedürfnis (vgl. BGH GRUR 1995, 408 – PROTECH), weil keine Tendenz mit hinreichender Sicherheit prognostizierbar ist (BGH BlPMZ 2001, 55 – RATIONAL SOFTWARE CORPORATION mwNachw), dass Unterhaltung mit den Namen von Meditationsmethoden bezeichnet wird. Selbst das seit langem bekannte „Yoga“ wird – soweit feststellbar - bislang nicht einmal Ansatzweise so gebraucht. Hinsichtlich der übrigen Waren und Dienstleistungen fällt „Falun Dafa“ dagegen unter das Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Die Bezeichnung einer Meditationsform ist für „Erziehung, Aus- und Weiterbildung; Veranstaltung von geistlichen, religiösen, meditativen und sonstigen geistigen Austausch bein-haltenden Zusammenkünften“ eine freihaltungsbedürftige Beschreibung dessen, - 6 - was gelehrt wird bzw. Gegenstand des geistigen Austausches ist. Zwar ist dabei nicht der angestrebte geistige Zustand Gegenstand der Dienstleistungen, aber die Anleitung, zu diesem zu kommen. Der Weg, die Methode (chin. = Gong), der eine bestimmte Praktik umfasst, ist lehrbar. Dies kann über unterschiedliche Medien erfolgen, so dass „Falun Dafa“ für Druk-kereierzeugnisse und entsprechende Vervielfältigungen, für die „Produktion“ und sowohl für die „Aussendung“ als auch für die „Bereitstellung zur Aussendung“ von „Programminhalten zur Rundfunk-, Fernseh- Satelliten- oder Internet-Verbreitung“ beschreibend ist, weil es den Gegenstand der Berichterstattung umfasst. Wegen der Nähe der Informationsübermittlungs-Dienstleistungen zu den bezeichneten Inhalten wird der angesprochene Verbraucher „Falun Dafa“ ohne weiteres auf den Inhalt informativer Berichte beziehen (vgl. BGH GRUR 2001, 1042, 1043, 2 b letz-ter Absatz – REICH UND SCHÖN). Damit kann es dahingestellt bleiben, ob die Änderung der beanspruchten Dienst-leistung insoweit zu einer Erweiterung geführt hat. Hinsichtlich beider Fassungen des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses ist die Marke gleichermaßen beschreibend. Da heutzutage Fitnesscenter, Sport- und Tanzschulen bzw. –vereine, insbeson-dere Schulen für asiatische Kampfsportarten, Meditationskurse anbieten und asia-tische Kampfsportarten, wie Judo, Karate u.a., oft eine Weltanschauung beinhal-ten, ist „Falun Dafa“ für „sportliche Aktivitäten“ beschreibend und ebenso für „kul-turelle Aktivitäten“, weil Meditationsformen oft mit einer weltanschaulichen Haltung und Lehre verbunden sind, die unter Kult, Kultus und Kultur fallen. Für den Betrieb von Datenbanken ist „Falun Dafa“ eine Inhaltsangabe und damit ein „sonstiges Merkmal“ i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; zwar ist sie sehr eng, aber es gibt durchaus Spezialdatenbanken zu allen möglichen Themata. - 7 - Selbst wenn man zu Gunsten des Anmelders unterstellt, dass „Falun Gong“ aktuell noch ohne beschreibende Bedeutung ist, bestünde bei dieser Sachlage jedenfalls ein künftiges Freihaltungsbedürfnis, weil eine Tendenz, in Deutschland fernöstliche Meditationsmethoden zu etablieren und mit ihren originalen Namen (Yoga, Thai-Chi etc.) zu bezeichnen, mit hinreichender Sicherheit prognostizierbar ist (vgl. BGH aaO. – PROTECH; – RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). Die wörtlich aus Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL übernommene Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn eine noch nicht feststellbare Benutzung als Sachangabe jederzeit erfolgen kann (vgl. EuGH GRUR 1999, 723 – Chiemsee; BGH WRP 2001, 692, 694 – Test ist). Winkler Sekretaruk Dr. Albrecht Fa

Full & Egal Universal Law Academy