BUNDESPATENTGERICHT 32 W (pat) 170/00 _______________ (Aktenzeichen) An Verkündungs Statt zugestellt am … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … BPatG 154 6.70 - 2 - … betreffend die Marke 398 16 926 hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2001 durch die Vorsitzende Richterin Winkler und die Richter Dr. Fuchs-Wissemann und Sekretaruk beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Be-schluß des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 41 vom 15. März 2000 abgeändert. Die Marke 398 16 926 wird wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 120.733 hinsichtlich der Waren "Seifen, Parfümerien, Kosmetika, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Brillen, Sonnenbrillen sowie Brillenetuis; Juwelierwaren; Schmuckwaren, einschließlich Mode-schmuck, Manschettenknöpfe, Broschen, Krawatten- und Anstecknadeln, Krawatten, Klips, Schlüsselanhänger; Hals-bandanhänger, Hals-, Arm- und Fußkettchen, Amulette; Edelsteine; Uhren und Zeitmeßinstrumente; Brieföffner, Handtaschen, Aktentaschen, Einkaufstaschen, Reiseta-schen, Sporttaschen, Schulranzen, Packsäcke und Ruck-säcke, Gürtel, Kleinlederwaren, einschließlich Geldbeutel, - 3 - Brieftaschen, Schlüsseltaschen, Reisenecessaires, Toilet-tenbeutel und -taschen; Waren aus Glas, Porzellan und Steingut für Haushalt und Küche; Küchengegenstände aus Glas, Porzellan und Stein-gut; Bekleidungsstücke, einschließlich Sport- und Freizeitbeklei-dung; Schuhe, Schuhwaren und Stiefel, einschließlich Sport- und Freizeitschuhe und -stiefel; Strümpfe, Strumpfhosen, Socken; Krawatten, einschließlich Binder; Handschuhe, Kopfbedeckungen, einschließlich Stirn- und Schweißbänder; Gürtel, Hosenträger, auch aus Leder; Gürtelschnallen". gelöscht. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. G r ü n d e I. Gegen die für 03: Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen, Parfümerien, ätherische Öle, Kosmetika, Mit-tel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; 05: pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse so-wie Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, diätetische Lebensmittel; frauenhygieni-sche Artikel, nämlich Damenbinden, Slipeinlagen, Tampons, Mo-natshöschen; Windeln für Kranke; medizinische Kräutertees; Kau-gummi für medizinische Zwecke; Babykost; Pflaster, Verbandma-- 4 - terial; Haftmittel für Zahnprothesen, Zahnkitte, Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke, Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide; desodorierende Raumsprays; 06: Waren aus unedlen Metallen, soweit in Klasse 6 enthalten, Flaschenverschlüsse aus Metall; 09: bespielte mechanische, magnetische, magneto-optische, optische und elektronische Träger für Ton und /oder Bild und/oder Daten; codierte Telefonkarten; Spielprogramme für Computer; Bild-schirmschonerprogramme; Brillen und Sonnenbrillen sowie Bril-lenetuis; Datenbankprogramme; Computer-Software; netzwerkun-terstützende Computer-Softwaren (Netware); Firmware; 11: elekt-rische Taschenlampen, elektrische Blinkleuchten; 14: aus Edelme-tallen und deren Legierungen hergestellte oder damit plattierte Waren, nämlich kunstgewerbliche Gegenstände, Ziergegenstän-de, Tafelgeschirr (ausgenommen Bestecke) und Tafelaufsätze; Juwelierwaren; Schmuckwaren einschließlich Modeschmuck, Manschettenknöpfe Broschen, Krawatten- und Anstecknadeln, Krawattenclips, Schlüsselanhänger, Halsbandanhänger, Hals-, Arm- und Fußkettchen, Amulette; Edelsteine; Uhren und Zeitme-ßinstrumente; 15: Musikinstrumente; 16: Waren aus Papier und Pappe (Karton), nämlich Papierhandtücher, Papierservietten, Fil-terpapier, Papiertaschentücher, Papierschmuck, Briefpapier, Toi-lettenpapier, Papierwindeln, Verpackungsbehälter, Verpackungs-tüten und Einwickelpapier; Druckreierzeugnisse, nämlich Zeitun-gen, Zeitschriften, Magazine, Broschüren, Faltblätter, Prospekte, Programmhefte, Pressemappen, Fotomappen, Bücher, Kalender, Plakate (Poster), auch in Buchform, Transparente, nicht-codierte Telefonkarten, Eintrittskarten, Teilnahmekarten, Einladungskarten, Postkarten, auch in Form von Adhäsionspostkarten, nicht codierte Ausweise; Schreibwaren einschließlich Schreib- und Zeichenge-räte; Büroartikel nämlich Stempel, Stempelkissen, Stempelfarbe, - 5 - Brieföffner, Papiermesser, Briefkörbe, Aktenordner, Schreibunter-lagen, Locher, Hefter, Büro- und Heftklammern, Aufkleber (auch selbstklebende); Schreibunterlagen, Schreibgeräteköcher und –schalen, Zettelhalfter und –behälter, Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) in Form von Druckereierzeugnissen, Spielen, Globen, Wandtaffeln und Wandtafelzeichengeräten; Ver-packungsmaterial aus Kunststoff, nämlich Hüllen, Beutel, Ta-schen, Folien (letztere auch selbstklebend und für Dekorations-zwecke); Spielkarten und Kartenspiele; 18: Waren aus Leder und Lederimitationen, nämlich Taschen und nicht an den aufzuneh-menden Inhalt angepaßte Behältnisse einschließlich Handta-schen, Aktentaschen, Einkaufstaschen, Reisetaschen, Sportta-schen, Schulranzen, Packsäcke und Rucksäche, Gürtel, Hosen-träger, Kleinlederwaren einschließlich Geldbeutel, Brieftaschen, Schlüsseltaschen, Reisenecessaires, Toilettenbeutel und –taschen, ferner Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnen-schirme, Spazierstöcke; 20: Waren aus Kunststoff, nämlich Figu-ren, einschließlich Tierfiguren, soweit in Klasse 20 enthalten; Pa-pierkörbe; 21: Waren aus Glas, Porzellan und Steingut für Haus-halt und Küche; Kunstgegenstände aus Glas, Porzellan und Steingut; kleine handbetätigte Geräte für Haushalt und Küche; Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln); Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlspäne; rohes und teilwei-se bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Waren für den Haushalt aus Kunststoff, nämlich Flaschenverschlüsse, nicht aus Metall, Untersetzer aus Kunststoff, Tisch-Sets, Seifendosen und –schalen, Zahnputzbecher, Zahnbürtenköcher; Pappteller, Pappbe-cher; 24: Textilwaren, nämlich Textilstoffe, Gardinen, Rollos, Haushaltswäsche, Tisch- und Bettwäsche; Bettdecken, Tischde-cken, auch aus Kunststoff; 25: Bekleidungsstücke einschließlich Sport- und Freizeitbekleidung; Schuhe, Schuhwaren und Stiefel - 6 - einschließlich Sport- und Freizeitschuhe und –stiefel; Strümpfe, Strumpfhosen, Socken; Krawatten einschließlich Binder; Hand-schuhe; Kopfbedeckungen einschließlich Stirn- und Schweißbän-der; Gürtel, Hosenträger, auch aus Leder; 26: Gürtelschnallen; 27: Teppiche, Fußmatten, Turnmatten, Automatten, Matten, Linoleum, künstlicher Rasen, Teppichbodenbeläge und andere Bodenbelä-ge, aus Gummi, Kunststoff, Kork, textilem oder isolierendem Mate-rial; Tapeten (soweit in Klasse 27 enthalten); 28: Spiele ein-schließlich elektrische und elektronische, soweit in Klasse 28 ent-halten; Spielwaren; Spielzeug einschließlich Stoff- und Gummitiere sowie Maskottchen; Turn-, Fitness- und Sportgeräte; Scherzarti-kel; 29: Fleisch, Fisch, Geflügel, Wild, Fleischextrakte, konservier-tes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse, Gallerten, Konfitüren, Speiseöle und Fette, Salatsaucen und Ketchup, Fer-tigsuppen, Eier, Milch und Milchprodukte, nämlich Butter, Käse, Käsezubereitungen, Quark, Joghurt, Sahne, nicht alkoholische Milch-Mix-Getränke, Desserts aus Joghurt, Quark und Sahne; verarbeitete Nüsse, Feinkostsalate, Suppen mit Fleich, Fisch, Gemüse oder Geflügel, Wurstwaren, Schinkenwaren, verarbeitete Weich- und Schalentiere; 30: Kaffee, Tee Kakao, Kakaopräparate und –getränke, Schokolade und Schokoladewaren, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel, Honig, Melassesirup, für die menschliche Ernährung zubereitetes Getreide, insbesondere Ha-ferflocken und andere Getreideflocken, Getreidepräparate, Müsli-präparate, Brot, Backwaren und Konditorwaren, Fruchtsaucen, Speiseeis, Hefe, Backpulver, Armastoffe, Gewürze, Salz, Senf, Essig, Saucen, Würzmittel, Kühleis; Teigwaren, Nudelzubereitun-gen, Lebensmittel in Konserven und als tiefgekühlte Fertig- oder Teilfertigprodukte; aus Kartoffeln bestehende Produkte und Zube-retiungen; 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wäs-ser, alkoholfreie, vitaminhaltige und isotonische Getränke; Frucht-- 7 - getränke und Fruchtsäfte, Sirupe und andere Präparae für die Zu-bereitung von Getränken; 33: alkoholische Getränke (ausgenom-men Biere); 34: Tabak einschließlich Rauch-, Kau- und Schnupf-tabak; Tabakwaren einschließlich Zigaretten, Zigarren, Raucherar-tikel, nämlich Tabakdosen, Zigarren- und Zigarettenspitzen, Zigar-ren- und Zigarettenetuis, Aschenbecher, nicht aus Edelmetall, Feuerzeuge, Pfeifen, Pfeifenständer, Pfeifenreiniger, Zigarrenab-schneider, Taschenapparate zum Selbstdrehen von Zigaretten, Zigarettenpapier, Zigarettenhülsen; Zigarettenfilter; 35: Werbung und Marketing für Dritte; 36: Dienstleistungen im Bereich des Ver-sicherungs- und Finanzwesens; Grundstück- und Hausverwaltung; Vermögensverwaltung; Immobilien- und Hypothekenvermittlung; Leasing; Ausgabe von Kredit-, Telefon- und Geldkarten sowie von Kundenkarten im Scheckkartenformat mit Zahlungs und/oder Kre-ditkartenfunktion; Abwicklung der mittels Kundenkarten getätigten Zahlungen; Vermittlung von Krediten; Vermittlung von Versiche-rungen; 38: Verbreitung, Verteilung und Weiterleitungen von Fern-seh-, Hörfunk-, Telekommunikations- und Informationssignalen über kabelfreie und/oder kabelgebundene digitale und analoge Netze, auch im Online- und Offline-Betrieb in Form von interakti-ven elektronischen Mediendiensten sowie mittels Computer; Sammeln und Liefern von Nachrichten; 39: Vermittlung der Beför-derung von Personen und Gütern mit Schienenbahnen, Kraftfahr-zeugen, Schiffen und Flugzeugen; Lagerung und Verpackung von Gütern; Vermittlung der Lagerung und Verpackung von Gütern; Vermietung und Lagerung von Transport- und Lagerpaletten sowie von Transport- und Lagerbehältern; Veranstaltung und Vermittlung von touristischen Dienstleistugnen im Reiseverkehr einschließlich Veranstaltung und Vermittlung von Jugend-, Freizeit-, Informati-ons- und Bildungsreisen mittels Schienenbahnen, Kraftfahrzeu-gen, Schiffen und Flugzeugen; Reisebegleitung; 41: Unterhaltung - 8 - durch Hörfunk- und Fernsehsendungen/-programme; Film-, Ton-, Video- und Fernsehproduktion; Musikdarbietungen; Veröffentli-chung und Herausgabe von elektronisch wiedergebbaren Text-, Grafik-, Bild- und Toninformationen, die über Datennetze abrufbar sind; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnis-sen; Veranstaltung von Lotterien; Durchführung von Konzert-, Theater- und Unterhaltungsveranstaltungen, von Konferenzen, Tagungen, Seminaren, Lehrgängen, Symposien, Ausstellungen für kulturelle und Unterrichtszwecke und Vorträgen; Veranstaltung von Sportwettbewerben; 42: Entwickeln und Gestalten von digita-len Ton- und Bildaufzeichnungen zur Verwendung im Internet; Da-tendienste im Rahmen des Betriebs von Datenbanken; Beherber-gung, Verpflegung und Bewirtung von Gästen; Vermittlung von Beherbergung und Verpflegung von Gästen in Hotels und Restau-rants; Fotografieren; Erstellen von Computerprogrammen und Grafiken am 25. März 1998 angemeldete und am 9. November 1998 eingetragene Wort-marke SWR 2 ist Widerspruch erhoben aus der prioritätsälteren für DE – 3 – Parfüm; DE – 9 – Brillen; DE – 11 – Lusterbehang, insbesondere aus Kristallglas, Beleuch-tungselemente, Kronleuchten und deren Glasteile, Lampen; - 9 - DE – 14 – Uhren, natürliche oder künstliche Edelsteine aller Art und für jeden Zweck, Schmucksteine, echte und unechte Schmuckwaren, Schmuckornamente, Anhänger für Uhrketten; DE – 16 – Briefbeschwerer und Brieföffner vollständig oder über-wiegend aus Glas; DE – 18 – Taschen, Handtaschen; DE –21 – Kunstgewerbliche Gegenstände aus Glas, Tierfiguren aus Glas, Hohlgläser, Kerzenleuchter aus Glas, Geschirr und Be-steck aus Glas, Fruchtschalen aus Glas; DE – 25 – Bekleidung, insbesondere Handschuhe, Halstücher, Gürtel und Schuhe; DE – 26 – Kleine Schmuckgegenstände aus Glas, Kunststoff oder unedlem Metall für den persönlichen Gebrauch, insbesondere Glassteinteilchen, Metallplättchen und Kunststoffteile auf durch-sichtigen Plastikträgern zum Aufbügeln auf Textilien; Leder und Metall; Knöpfe, Schließen und Spangen aus Glas, Bänder mit künstlichen Steinen, Zierbänder, Reißverschlüsse eingetragenen Gemeinschaftsmarke 120 733 SWR. Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß die Marken nicht ähnlich seien. Sie würden deutliche klangliche und schriftbildliche Unter-schiede aufweisen, insbesondere werde die Ziffer nicht als Sorten- oder Typenbe-- 10 - zeichnung und auch nicht als Größenangabe für die beanspruchten Waren ver-wendet. Da es sich um Kurzzeichen handele, die vom Verkehr erfahrungsgemäß mit erhöhter Aufmerksamkeit betrachtet werden, seien Verwechslungen nicht zu befürchten, wobei hinzu komme, daß die Kennzeichnungskraft der Wider-spruchsmarke wegen der häufigen Verwendung von Buchstaben als Abkürzung eingeschränkt sei. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie ist der Auffas-sung, daß der Widerspruchsmarke normale Kennzeichnungskraft zukomme, da eine unterschiedliche Sichtweise bei Buchstaben und kurzen Wörtern nach der Rechtslage des Markengesetzes nicht gerechtfertigt sei. Bei teilweise identischen Waren hielten die Zeichen den erforderlichen Abstand nicht ein, da die Ziffer im angegriffenen Zeichen nicht zur Prägung des Gesamteindrucks beitragen könne. Die Widersprechende beantragt, die Marke 398 16 926 zu löschen. Die Markeninhaberin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Sie ist der Auffassung, daß die Marken als Gesamtheit gegenübergestellt werden müßten, weil das Herauslösen einzelner Elemente zur Feststellung des Vorliegens oder Fehlens einer Verwechslungsgefahr dem Markenrecht fremd sei und deshalb eine Verwechslungsgefahr schon an der Ähnlichkeit der Marken scheitere. II. - 11 - Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Nach §§ 9 Absatz 1 Nr 2, 42 Absatz 2 Nr 1 MarkenG ist die Eintragung einer Mar-ke im Falle eines Widerspruchs zu löschen, wenn wegen ihrer Ähnlichkeit mit ei-ner eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfaßten Waren für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß die Marken gedanklich miteinander in Ver-bindung gebracht werden. Die Frage der Verwechslungsgefahr ist dabei unter Be-rücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, wobei eine Wechsel-wirkung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähn-lichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke besteht (vgl BGH Mar-kenR 2000, 359, 360 - Bayer/BeiChem). Was die Waren betrifft, stehen sich iden-tische und hochgradig ähnliche Waren, geringer ähnliche Waren und nicht ähnli-che Waren und Dienstleistungen gegenüber. Waren bzw Dienstleistungen sind dann ähnlich, wenn sie so enge Berührungspunkte aufweisen, daß die beteiligten Verkehrskreise (hier: die breite Mase der Verbraucher) der Meinung sein könnten, sie stammten aus denselben, oder ggf wirtschaftlich verbundenen Unternehmen, sofern sie mit identischen Marken gekennzeichnet sind (vgl Althammer/Ströbele, MarkenG, 6 Aufl, § 9 Rdn 41). Identität bzw hochgradige Ähnlichkeit ist demnach bei folgenden Waren anzunehmen: 1. Seifen, Parfümerien, Kosmetika, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege / Parfüm Parfüm wird von beiden Marken beansprucht; Seifen, Kos-metika und Mittel zur Körper- und Schönheitspflege sind hierzu hochgradig ähnlich, da es gebräuchlich ist Parfüme-- 12 - rien, Seifen, Kosmetika und andere Mittel zur Körper- und Schönheitspflege unter derselben Marke, teils sogar als Sets anzubieten. 2. Brillen, Sonnenbrillen sowie Brillenetuis / Brillen Es besteht Warenidentität bei "Brillen, Sonnenbrillen", da letztere unter den für die Widersprechende geschützten Oberbegriff "Brillen" fallen. Brillenetuis sind als hochgradig ähnlich anzusehen, da insbe-sondere Brillen aus dem oberen Preissegment Etuis mitlie-fern und diese in solchen Fällen üblicherweie mit den Brillen-marke versehen werden. 3. Juwelierwaren; Schmuckwaren, einschließlich Mode-schmuck, Manschettenknöpfe, Broschen, Krawatten- und Anstecknadeln, Krawatten, Klips, Schlüsselanhänger; Hals-bandanhänger, Hals-, Arm- und Fußkettchen, Armulette; Edelsteine; Uhren und Zeitmeßinstrumente und Uhren, na-türliche oder künstliche Edelsteine aller Art und für jeden Zweck, Schmucksteine, echte und unechte Schmuckwaren, Schmukornamente, Anhänger für Uhrketten sind identisch. 4. Brieföffner und Brieföffner vollständig oder überwiegend aus Glas sind identisch, da auch die der angegriffenen Marke aus Glas sein können. - 13 - 5. Handtaschen, Aktentaschen, Einkaufstaschen, Reiseta-schen, Sporttaschen, Schulranzen, Packsäcke und Ruck-säcke, Kleinlederwaren, einschließlich Geldbeutel, Briefta-schen, Schlüsseltaschen, Reisenecessaires, Toilettenbeutel und –taschen und Taschen, Handtaschen sind identisch so-weit Taschen und Handtaschen beansprucht werden. Schul-ranzen, Packsäcke und Rücksäche sind hochgradig ähnlich mit Taschen, da diese häufig derselben Marke gekennzeich-net und sogar teilweise als Sets angeboten werden. Das-selbe gilt für das Verhältnis zwischen Kleinlederwaren und Handtaschen und zwischen Toilettenbeutel und (Toiletten-)Taschen. 6. Waren aus Glas, Porzellan und Steingut für Haushalt und Küche; Küchengegenstände aus Glas, Porzellan und Stein-gut und kunstgewerbliche Gegenstände aus Glas, Tierfigu-ren aus Glas, Hohlgläser, Kerzenleuchter aus Glas, Geschirr und Besteck aus Glas, Fruchtschalen aus Glas sind identisch soweit es um Glaswaren geht und hochgradig ähnlich mit den nämlichen Prokukten aus Porzellan und Steingut, da es sowohl im unteren Preisniveau (IKEA) als auch in der ge-hobenen Preisklasse (Rosenthal) Beispiele gibt, wo Glas und Porzellan unter derselben Marke angeboten werden. 7. Bekleidungsstücke, einschließlich Sport- und Freizeitbeklei-dung; Schuhe, Schuhwaren und Stiefel, einschließlich Sport- und Freizeitschuhe und –stiefel; Strümpfe, Strumpfhosen, Socken; Krawatten, einschließlich Binder, Handschuhe, Kopfbedeckungen, einschließlich Stirn- und Schweißbänder, Gürtel, Hosenträger, auch aus Leder; Gürtelschnallen / - 14 - Bekleidung, insbesondere Handschuhe, Halstücher, Gürtel und Schuhe. Kleine Schmuckgegenstände aus Glas, Kunststoff oder un-edlem Metall für den persönlichen Gebrauch, insbesondere Glassteinteilchen, Metallplättchen und Kunststoffteile auf durchsichtigen Plastikträgern zum Aufbügeln auf Textilien; Leder und Metall; Knöpfe, Schließen und Spangen aus Glas, Bänder und künstlichen Steinen, Zierbänder, Reißver-schlüsse. Die Waren der angegriffenen Marke sind auch im Warenverzeichnis der Wider-spruchsmarke identisch enthalten, wobei Gürtelschnallen unter den Oberbegriff, "Schließen" fallen. Die übrigen Waren sind durchschnittlich ähnlich bis nicht ähnlich, da ganz enge Beziehungen weder vorgetragen noch sonst feststellbar sind. Zugunsten der Markeninhaberin wird von einer eingeschränkten Kennzeichnungs-kraft der Widerspruchsmarke ausgegangen. Die tatsächliche Entwickung der übli-chen Bildung von Unternehmenskennzeichen führt nach der allgemeinen Le-benserfahrung verstärkt zu Abkürzungen. Sie gestattet es deshalb nicht mehr, derartigen Abkürzungen allgemein die Namensfunktion abzusprechen (BGH WRP 2001, 273, 274 - DB Immobilienfonds). Ob dieser Trend zu Buchstabenab-kürzungen dazu führt, daß Buchstabenkennzeichen von Haus aus als eher schwach kennzeichnend anzusehen sind, ober ob der Grad der Kennzeichnungs-kraft, wie bei aussprechbaren Wortzeichen davon abhängt, ob beschreibende Ankläge oder eine Vielzahl von benutzten ähnlichen Marken die Kennzeichnungs-kraft der Widerspruchsmarke schwächen, kann für diese Entscheidung dahinste-hen, denn auch bei unterdurchschnitlicher Kennzeichnungskraft hält die angegrif-fene Marke den erforderlichen Markenabstand bei identischen und hochgradig ähnlichen Waren nicht ein. Die Marken sind hinsichtlich der Buchstaben "SWR" - 15 - identisch und unterscheiden sich nur im Hinblick auf die angehängte Ziffer. Beim Markenvergleich ist von dem das Kennzeichenrecht beherrschenden Grundsatz auszugehen, daß bei der Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen abzu-stellen ist. Dieser Grundsatz beruht auf der Erwägung, daß der markenrechtliche Schutz von der eingetragenen Gestaltung der Marke auszugehen hat und eine Än-lichkeit der Marke mit einem angegriffenen Zeichen nur in Bezug auf die konkrete Form in der dieses verwendet wird, festgestellt werden kann. Dies schließt aber nicht aus, daß einem einzelnen Zeichenbestandteil unter Umständen eine beson-dere, das gesamte Zeichen prägende Kennzeichnungskraft beizumessen ist und deshalb bei Übereinstimmung von Zeichen in dem jeweils (allein) prägenden Be-standteil die Gefahr einer Verwechslung der beiden Gesamtbezeichnungen zu be-jahen ist (vgl BGH Mitt 2000, 65, 66 - RAUSCH/ELFI RAUCH mwNachw). Worten oder Buchstabenkombinationen angehängte Ziffern sind dem Verkehr allgemein als Hinweis auf besondere Qualität (Handelsklasse I, II...) bzw Fortsetzungen oder Weiterentwicklungen bekannt (zB VW Golf I bis VI; Der Weiße Hai 1 und 2; Ra-dioprogramme Bayern 1 bis 5 BRAVO-Hits 1-30). Somit ist SWR bei dem ange-griffenen Zeichen alleine prägend, weshalb klangliche und schriftbildliche Ähnlich-keit gegeben ist, was zur Folge hat, daß bei identischen und hochgradig ähnlichen Waren Verwechslungen nicht ausgeschlossen werden können. Soweit die gegenüberstehenden Waren den Bereich der hochgradigen Ähnlichkeit verlassen, reicht der Markenabstand zur Vermeidung von Verwechslungen aus. Eine Kostenauferlegung (§ 71 Abs 1 S 1 MarkenG) ist nicht veranlaßt. Winkler Dr. Fuchs-Wissemann Sekretaruk Hu
Full & Egal Universal Law Academy