BUNDESPATENTGERICHT 32 W (pat) 220/00 _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 398 05 187.9 hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 25. Juli 2001 durch die Vorsitzende Richterin Winkler und die Richter Dr. Albrecht und Sekretaruk BPatG 152 10.99 - 2 - beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts Markenstelle für Klasse 28 vom 18. Januar 2000 und 6. Juli 2000 aufgehoben. G r ü n d e I. Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist das Wort Sport4all für Bekleidungsstücke einschließlich Sportbekleidung, Schuhwaren einschließlich Sportschuhen, Fußballschuhen und -stollen und Skistiefeln; Kopfbedeckungen einschließlich Sportkappen und -mützen; Turn- und Sportgeräte, Spiele (auch elektrische und elektronische), Spielzeug; Ski-, Tennis- und Angelsportgeräte; Spielbälle, Roll- und Schlittschuhe, Turn-, Sport- und Schwimmsportartikel (soweit in Klasse 28 enthalten), Spezialtaschen für Sportgeräte. Die Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die angemeldete Marke habe keine Unterscheidungskraft, da es sich lediglich um eine allgemein verständliche, anpreisende Werbeaussage handele. - 3 - Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie ist der Auffassung, es seien mehrere gedankliche Kombinationen notwendig, um den schriftbildlichen Eindruck der "4" in die sprachliche Ausdrucksweise umzusetzen. II. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) noch das einer beschreibenden Angabe (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) entgegen. Unterscheidungskraft im Sinne der Vorschrift des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende Eignung vom Verkehr aus Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Bereits eine geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl Begründung zum Regierungsentwurf, Bundestagsdrucksache 12/6581, S 70 = Bl PMZ 1994, Sonderheft, S 64). Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH Bl PMZ 2000, 332, 333 - LOGO mwN). Diese kann der Marke für die beanspruchten Waren nicht abgesprochen werden, denn ihr kommt insoweit nicht ohne weiteres ein beschreibender Begriffsinhalt zu. Selbst die englischsprachige korrekte Form "Sport for all" (Sport für alle) enthält im Hinblick auf die beanspruchten (Sport-) Bekleidungsstücke und Sportgeräte keine - 4 - eindeutige im Vordergrund stehende Sachaussage. So konnte weder der Senat noch die Markenstelle Nachweise dafür auffinden, dass die angemeldete Marke als beschreibende Angabe verwendet wurde. Die von der Markenstelle vorgenommene Deutung, daß die so gekennzeichneten Waren bestimmt und geeignet seien, allen Menschen Sport zu ermöglichen, ist weder zwangsläufig, noch schließt sie aus, daß die angesprochenen Verkehrskreise den beanspruchten Begriff als Marke verstehen werden. Bei Sportbekleidung und Sportgeräten ist es vielmehr eher unüblich warenbeschreibend darzustellen, daß mit einem konkreten Bekleidungsstück oder Gerät allen Menschen Sport ermöglicht werden soll. Gebräuchlich sind eher qualitative Unterscheidungen dahingehend, ob der jeweilige Gegenstand den Anforderungen des Freizeitsports, des Amateur- oder sogar des Profisports genügen. Für universell einzusetzende Waren aus diesem Bereich ist es - soweit feststellbar - nicht üblich, von einem "Sport(Gerät) für alle" zu sprechen. Es bleibt damit unklar, was "Sport for all" im Hinblick auf die beanspruchten Waren tatsächlich bedeutet. Bei dieser Sachlage kann es dahinstehen, ob der Ersatz von "for" durch "4" bereits so üblich ist, daß eine derartige Gestaltung eine Unterscheidungskraft nicht mehr begründen könnte. Es kann auch nicht festgestellt werden, daß "Sport4all" eine so gebräuchliche Wortfolge darstellt, daß sie stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden würde. Bei "Sport4all" handelt es sich auch nicht um eine Bezeichnung im Sinne der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Danach sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die im Verkehr (unter anderem) zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit und der Bezeichnung sonstiger Merkmale der Dienstleistungen dienen können. Bei der Prüfung dieses Schutzhindernisses ist auch ein aktuell noch nicht bestehendes, jedoch aufgrund konkreter Tatsachen mit hinreichender Sicherheit prognostizierbares zukünftiges Freihaltebedürfnis zu beachten (BGH Bl PMZ 2001, 55, 56 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION mwN). Wie oben dargestellt, kann nicht festgestellt werden, daß sich "Sport4all" zu einer - 5 - Sachbezeichnung entwickelt hat. Auch konnten keine Tatsachen ermittelt werden, die eine Entwicklung in diese Richtung erwarten lassen. Winkler Dr. Albrecht Sekretaruk Wel
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