Bundespatentgericht 32 W (pat) 6/02 _______________ (Aktenzeichen) B e s c h l u s s In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 300 73 158 hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. Januar 2003 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richter Dr. Albrecht und Richter Sekretaruk BPatG 152 10.99 - 2 - beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 41 - vom 19. Okto-ber 2001 aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen wurde. G r ü n d e I. Die Anmeldung der Wortmarke handwerk.de wurde teilweise und zwar für die Waren und Dienstleistungen Bekleidungsstücke, Schuhwaren; Kopfbedeckungen; Spiele, Spiel-zeug; Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten; Wer-bung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Telekommunikation; Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportli-che und kulturelle Aktivitäten; Rechtsberatung und –vertretung; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass "Handwerk" im Hinblick auf die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen als Sachhinweis dienen könne und der Zusatz .de nach Art einer Second Level Domain als beschreibende Angabe angesehen werde. - 3 - Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er weist darauf hin, dass auch einer reinen Internetadresse die Funktion als betrieblicher Herkunftshinweis zukomme. Im übrigen müsse von der Marke als Ganzes ausge-gangen werden, mit der Folge, dass "handwerk.de" als Begriff, der nicht Eingang in den Sprachgebrauch gefunden habe, auch keine im Vordergrund stehende Sachangabe entnommen werden könne. II. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der begehrten Eintragung in das Mar-kenregister steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterschei-dungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch das einer Produktmerkmalsbezeich-nung im Sinne von § 8 Absatz 2 Nr 2 MarkenG entgegen. a) Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Bei der Beur-teilung der Unterscheidungskraft ist grundsätzlich von einem großzügigen Maß-stab auszugehen. Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im Vorder-grund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer be-kannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechen-den Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterschei-dungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (stRspr; vgl. BGH, BlPMZ 2002, 85 - INDIVIDUELLE). Die Marke handwerk.de ist in Form einer Internetdomain gebildet. Internetdomains haben ohne weiteres Unterscheidungskraft, da dem Verkehr weitgehend bekannt ist, dass eine Internetadresse nur einmal vergeben wird und hinter der jeweiligen - 4 - Domain deshalb nur ein bestimmter Anbieter stehen kann (vgl hierzu OLG Ham-burg, MarkenR 2001, 213 – 1001 buecher.de). b) Die Marke ist auch nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. Sie besteht nicht ausschließlich aus Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der bean-spruchten Waren dienen können. In seiner Gesamtheit ist "handwerk.de" keine eindeutige Angabe zu entnehmen, welches Merkmal hier bezeichnet wird. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die Marke als Merkmalsbezeichnung für die beanspruchten Produkte verwendet wird. Anhaltspunkte dafür, dass die Marke künftig als Produktmerkmalsbezeichnung dienen könnte, sind nicht ersichtlich. Winkler Dr. Albrecht Sekretarukbr/Na
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