32 W (pat) 71/03  - 32. Senat (Marken)

BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 32 W (pat) 71/03 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 399 64 319.2 hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mit-wirkung des Richters Viereck als Vorsitzenden sowie der Richter Müllner und Kruppa am 5. Januar 2005 - 2 - beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Deutschen Pa-tent- und Markenamts – Markenstelle für Klasse 41 – vom 1. Februar 2001 und vom 18. Dezember 2002 insoweit aufgeho-ben, als der angemeldeten Marke die Eintragung für die Waren und Dienstleistungen "Elektrische und elektronische Geräte soweit in Klasse 9 enthalten; Lehr-, Unterrichts- und Informationsmaterial in Form von Disketten, CDs, CD-Roms, Audio- und Videokasset-ten oder anderer Datenträger, Computer-Software, soweit in Klas-se 9 enthalten; magnetische und optische Datenträger; Papier, so-weit in Klasse 16 enthalten; Lehr-, Unterrichts- und Informations-material in Druckform, soweit in Klasse 16 enthalten; Werbung, Geschäftsführung für Dritte; Unternehmensberatung; Personal- und Stellenvermittlung; Organisation und Veranstaltung von Mes-sen für wirtschaftliche und gewerbliche Zwecke; Telefonantwort-dienste; Durchführung von Versteigerungen und Auktionen im In-ternet; Entwicklung von Franchisekonzepten für die Vermittlung von wirtschaftlichem und organisatorischem Know how; Marktfor-schung, Betrieb einer Informations-, Beschwerde- und Notfall-Hot-line; vorgenannte Dienstleistungen via Telekommunikation; Fi-nanzdienstleistungen; Immobilienvermittlung; Wertpapierhandel; Bereitstellen von Informationen zum Wertpapierhandel; Entwick-lung von Franchisekonzepten für die Vermittlung von finanziellem Know how; Telekommunikation; Sammeln und Liefern von Nach-richten, Übermittlung von Nachrichten; Zugangsvermittlung zu Verzeichnissen der in Daten-Netzwerken, insbesondere im Inter-net, verfügbaren Informationen; Erziehung; Organisation und Ver-anstaltung von Ausstellungen, Seminaren, Symposien und Kollo-quien; schulischer Lese-, Rechtschreib-, Sprach- und Rechenun-terricht; Schülerkurse, insbesondere Förderunterricht, Nachhilfe-- 3 - unterricht, Hausaufgabenhilfe, Sprachkurse, Musikunterricht, Exa-mensvorbereitungen; pädagogischer Unterricht aller Art; Erstel-lung von Konzepten zur Anwendung individuell abgestimmter Lernmethoden, auch für Legastheniker; sämtliche vorgenannten Dienstleistungen der Kl. 41, auch über Internet; Dienstleistungen eines Verlegers, nämlich Herausgabe und Veröffentlichung von Druckereierzeugnissen; Erstellung von Computer-Software; Ver-waltung von Urheberrechten, Entwicklung (Design) von Marken und Produkten für Dritte; Such- und Vermittlungsdienste, nämlich Suchen und Auffinden von Informationen in einem Daten-Netz-werk, insbesondere im Internet; Vermittlung von Bekanntschaften und Brieffreundschaften" versagt worden ist. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. G r ü n d e I. Die am 14. Oktober 1999 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 16, 35, 36, 38, 41 und 42 angemeldete Wortmarke Netclub ist seitens der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts zunächst in einem Zwischenbescheid vom 9. März 2000 als nicht schutzfähige Be-zeichnung – im Sinne eines Angebotes über das Internet an Clubmitglieder oder Mitbenutzer – beanstandet worden. Außerdem wurden Hinweise für eine präzisere Fassung des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses gegeben. Der Anmelder hat daraufhin das nachfolgende Waren- und Dienstleistungsverzeichnis (welches dem einer Vielzahl anderer von ihm getätigter Anmeldungen entspricht) vorgelegt: - 4 - Kl. 09: elektrische und elektronische Geräte soweit in Klasse 9 enthalten; Lehr-, Unterrichts- und Informationsmaterial in Form von Disketten, CDs, CD-Roms, Audio- und Video-kassetten oder anderer Datenträger, Computer-Software, soweit in Klasse 9 enthalten; magnetische und optische Datenträger; Kl. 16: Papier, soweit in Klasse 16 enthalten; Lehr-, Unterrichts- und Informationsmaterial in Druckform, soweit in Klas-se 16 enthalten; Druckerzeugnisse; gerahmte und unge-rahmte Schnitte, Bilder und Drucke; Kl. 35: Werbung, Geschäftsführung für Dritte; Unternehmensbe-ratung; Personal- und Stellenvermittlung; Organisation und Veranstaltung von Messen für wirtschaftliche und ge-werbliche Zwecke; Telefonantwortdienste; Durchführung von Versteigerungen und Auktionen im Internet; Entwick-lung von Franchisekonzepten für die Vermittlung von wirt-schaftlichem und organisatorischem Know how; Dienstlei-stungen im Internet, nämlich Veranstaltung von Tausch-börsen, Vermittlung von Verträgen über den Verkauf von Waren und deren Abrechnung (Online-Shopping) in Com-puter-Netzwerken und/oder mittels anderer Vertriebskanä-le; Betrieb von elektronischen Märkten im Internet durch Online-Vermittlung von Verträgen sowohl über die An-schaffung von Waren als auch über die Erbringung von Dienstleistungen; Vermittlung und Abschluß von Handels-geschäften im Rahmen eines elektronischen Kaufhauses; Betrieb eines Call-Centers, nämlich Abwicklung von Ver-trägen über den An- und Verkauf von Waren (Auftrags- und Bestellannahme) sowie Beratung im Hinblick darauf, - 5 - Marktforschung, Betrieb einer Informations-, Beschwerde- und Notfall-Hotline; vorgenannte Dienstleistungen via Telekommunikation, insbesondere mit dem Ziel der Au-ßendienstunterstützung/-optimierung, der Stammkunden-pflege und der Neukundengewinnung; Kl. 36: Finanzdienstleistungen; Immobilienvermittlung; Wertpa-pierhandel; Bereitstellen von Informationen zum Wertpa-pierhandel; Entwicklung von Franchisekonzepten für die Vermittlung von finanziellem Know how; Kl. 38: Telekommunikation; Anbieten von Dienstleistungen im In-ternet, nämlich die elektronische Entgegennahme von Wa-renbestellungen, Sammeln und Liefern von Nachrichten, Übermittlung von Nachrichten; Zugangsvermittlung zu Verzeichnissen der in Daten-Netzwerken, insbesondere im Internet, verfügbaren Informationen; Kl. 41: Erziehung, Unterhaltung; Organisation und Veranstaltung von Ausstellungen, Seminaren, Symposien und Kollo-quien, Unterricht; schulischer Lese-, Rechtschreib-, Sprach- und Rechenunterricht; Schülerkurse, insbesonde-re Förderunterricht, Nachhilfeunterricht, Hausaufgabenhil-fe, Sprachkurse, Musikunterricht, Examensvorbereitun-gen; Computer-, Internet- und Informatikkurse; pädagogi-scher Unterricht aller Art; Erstellung von Konzepten zur Anwendung individuell abgestimmter Lernmethoden, auch für Legastheniker; sämtliche vorgenannten Dienstleistun-gen der Kl. 41, auch über Internet; Dienstleistungen eines Verlegers, nämlich Herausgabe und Veröffentlichung von Druckereierzeugnissen; - 6 - Kl. 42: Erstellung von Computer-Software; Verwaltung von Urhe-berrechten, Entwicklung (Design) von Marken und Produk-ten für Dritte; Such- und Vermittlungsdienste, nämlich Su-chen und Auffinden von Informationen in einem Daten-Netzwerk, insbesondere dem Internet; Vermittlung von Be-kanntschaften, Brief- und Chat-Freundschaften. Die Markenstelle hat die Anmeldung mit einem ersten Beschluss vom 1. Februar 2001 in vollem Umfang als nicht unterscheidungskräftig und freihalte-bedürftig zurückgewiesen. Die sprachüblich gebildete Wortfolge bringe im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen schlagwortartig zum Aus-druck, dass die Interessengemeinschaft bzw der Klub über das Internet oder ein sonstiges Netzwerk tätig werde, um die beanspruchten Waren/Dienstleistungen anzubieten oder in Anspruch zu nehmen. Der Begriff "Netclub" werde auch bereits in beschreibender Weise verwendet (unter Hinweis auf drei Belegstellen aus dem Internet). Auf die Erinnerung des Anmelders hat die Markenstelle mit Beschluss einer Be-amtin des höheren Dienstes vom 18. Dezember 2002 den Erstbeschluss teilweise, nämlich hinsichtlich der Zurückweisung der angemeldeten Marke für die Waren "gerahmte und ungerahmte Schnitte, Bilder und Drucke", aufgehoben, im übrigen aber die Erinnerung zurückgewiesen. Für die weiterhin zu versagenden Waren in den Klassen 9 und 16 bezeichne "Netclub" die Zweckbestimmung, nämlich deren Eignung für die Nutzung durch eine Vereinigung von Menschen, die sich mit dem Internet befassten oder über dieses kommunizierten. Für die weiterhin zu versa-genden Dienstleistungen beschreibe "Netclub" den Erbringungsort, da diese sämt-lich über das Internet Clubmitgliedern (zu vorteilhaften Konditionen) angeboten werden könnten. Auf die Zurückweisung der Markenanmeldung "NETCLUB" für Dienstleistungen der Klasse 36, welche vom Bundespatentgericht bestätigt wurde (33 W (pat) 89/99), wurde hingewiesen. - 7 - Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Eine – zunächst angekündigte – Begründung ist nicht zu den Gerichtsakten ge-langt. II. Die Beschwerde des Anmelders ist zulässig, aber nur im Umfang der in der Be-schlussformel genannten Waren und Dienstleistungen begründet; im übrigen ist ihr der Erfolg zu versagen. 1. Für einen Teil der Waren und Dienstleistungen, hinsichtlich derer die Marken-stelle die angemeldete Bezeichnung zurückgewiesen hat (d.h. der im Tenor nicht genannten), stellt Netclub eine unmittelbar beschreibende Angabe nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG dar. Nach dieser Bestimmung sind Marken von der Eintragung aus-geschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr u.a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren und Dienstleistungen dienen können. Dies trifft für Netclub, in jeder der – unterschiedlichen – Bedeutungen, welche dieser Wortbil-dung zukommen kann, zu. Den Sinngehalt der Einzelbestandteile, aus denen das angemeldete Markenwort zusammengesetzt ist, hat die Markenstelle zutreffend ermittelt und aufgezeigt. Für den inländischen Verkehr ergibt sich die naheliegende Gesamtaussage "Netzklub" bzw. "Internet-Club" (vgl. den bereits von der Markenstelle angeführten Beschluss des 33. Senats des Bundespatentgerichts vom 5. November 1999, 33 W (pat) 89/99 – NETCLUB). - 8 - a) Ein Netclub kann demnach eine mehr oder weniger festgefügte bzw organisier-te Interessengemeinschaft sein, die Waren und Dienstleistungen via Internet nach-fragt und bezieht, u.U. unter günstigeren Bedingungen als andere (z.B. Mengenra-batte in Anspruch nimmt). Für die Dienstleistungen in den Klassen 35 und 38, die sich auf elektronische Märkte, den Kauf und Tausch von Waren, den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen und Handelsgeschäften sowie damit in Verbin-dung stehende Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen beziehen, ist die angemeldete Bezeichnung daher glatt beschreibend. Das Allgemeininteresse an der Freihaltung einer derartigen Angabe verbietet die Monopolisierung zugunsten eines einzigen Unternehmens oder Unternehmers. b) Netclub kann aber auch, ohne jeden kommerziellen Bezug, eine Gemeinschaft bezeichnen, die besonderes Interesse am Internet, seiner Funktionsweise und Verwendungsmöglichkeiten hat. Somit liegt es auch nicht fern, im Rahmen eines Clubs unter dieser Bezeichnung "Computer-, Internet- und Informatikkurse" anzu-bieten. Da "Unterricht" als weiter Oberbegriff diese mitumfasst (vgl. BGH GRUR 2002, 261 – AC), kann die angemeldete Wortbildung auch für diese Dienst-leistungen nicht als Marke zugelassen werden. c) Schließlich bezeichnet das Wort "Club" auch eine gesellige oder gesellschaftli-che Vereinigung, so dass Netclub im Sinne eines Clubs, dessen Mitglieder über das Internet zusammenfinden und kommunizieren – ohne spezielles Interesse an dessen Funktionsweise -, verstanden werden kann. Für die Dienstleistungen "Un-terhaltung" und "Vermittlung von Chat-Freundschaften" kann Netclub somit eben-falls eine Merkmalsangabe darstellen. d) "Druckerzeugnisse" aller Art in Klasse 16 können über die Aktivitäten eines Net-clubs (in jeder der vorstehend aufgezeigten Bedeutungen) berichten. Mithin ist auch bezüglich dieser Waren eine Schutzgewährung nach § 8 Abs 2 Nr 2 Mar-kenG ausgeschlossen. - 9 - 2. Ob die Bezeichnung Netclub für die weiterhin zu versagenden Waren und Dienstleistungen zusätzlich auch jeglicher Unterscheidungskraft entbehrt (gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG), kann dahingestellt bleiben, wobei allerdings nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einer Wortmarke, die Merkmale von Waren und Dienstleistungen unmittelbar beschreibt, aus diesem Grunde zwangsläufig die Unterscheidungskraft im Bezug auf dieser Erzeugnisse und An-gebote fehlt (GRUR 2004, 674 – KPN Postkantoor, Nr 86). 3. Eine andere Bewertung ist aber für die in der Beschlussformel angeführten Wa-ren und Dienstleistungen geboten. Hinsichtlich der Waren in den Klassen 9 und 16 (mit Ausnahme von "Druckerzeugnissen", s.o.) enthält Netclub keine unmittelbar warenbeschreibende Angabe (Produktmerkmalsbezeichnung) i.S.v. § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG. Diese sind nicht speziell für die Nutzung durch Netclubs bestimmt. Der Verkehr wird daher bei einer Verwendung dieser Bezeichnung für betreffende Er-zeugnisse nicht ohne weiteres von einer Bestimmungsangabe ausgehen. Entspre-chendes gilt für die verbleibenden Dienstleistungen in den Klassen 35, 36, 38, 41 und 42. Es liegt nicht nahe, in Bezug auf diese Netclub als Angabe des Erbrin-gungsortes anzusehen. Auf konkrete Verwendungsabsichten des Anmelders kommt es insoweit nicht an. Für diese Waren und Dienstleistungen fehlt der angemeldeten Marke auch nicht das für eine Registrierung erforderliche, aber auch ausreichende Mindestmaß an Unterscheidungskraft. Die von der Markenstelle ermittelten und dem Anmelder zur Kenntnis gegebenen Internet-Ausdrucke (sowie ergänzende Recherchen des Se-nats) geben insoweit zu keiner abweichenden Beurteilung Anlass. Viereck Müllner Kruppa Pü

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