BPatG 15208.05BUNDESPATENTGERICHT33 W (pat) 1/12_______________________(Aktenzeichen)B E S C H L U S SIn der Beschwerdesache…betreffend die Markenanmeldung 30 2008 052 005.1hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 29. Oktober 2013 unter Mitwirkung der Richterin Dr. Hoppe als Vor-sitzende, der Richterin Kirschneck und des Richters Kätkerbeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.- 2 -G r ü n d eI.Am 28. November 2008 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wort-markeTurm-Hausfür folgende Dienstleistungen angemeldet worden:Klasse 35:Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vor-bereitung von Bauvorhaben, Erstellen von wirtschaftlichen Gut-achten im Bereich des Bauwesens, insbesondere Boden- und Statikgutachten; Ausstellung von Musterhäusern, Baustoffen und Zubehör für Fertighäuser, Massivhäuser, Bausatzhäuser und Aus-bauhäuser bzw. Häuser im (Teil-) Eigenbau für Dritte zu Präsenta-tions- und Werbezwecken;Klasse 36:Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich finanzielle Vorberei-tung von Bauvorhaben; Immobilienwesen; Finanzierungsberatung, Erstellen von finanziellen Gutachten im Bereich des Bauwesens, insbesondere Boden- und Statikgutachten;Klasse 37:Bauwesen; Dienstleistung eines Bauträgers, insbesondere Durchführung von Bauvorhaben, Bauüberwachung und -beauf-sichtigung, auch bei teilweisem Eigenbau; Bau-, Installations- und Montagearbeiten zur Aufstellung von Musterhäusern;- 3 -Klasse 41:Seminare im Bereich des Bauwesens;Klasse 42:Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich technische Vorberei-tung von Bauvorhaben, Bau- und Grundstücksberatung, auch im Bereich Klima- und Wärmeschutz, Statik und Alternativenergien; Bauplanung; Erstellen von Computerprogrammen und Datenban-ken im Bereich des Bauwesens, insbesondere Planungspro-gramme; Erstellen von technischen Gutachten im Bereich des Bauwesens, insbesondere Boden- und Statikgutachten.Mit Beschlüssen vom 8. Oktober 2009 und vom 9. September 2011, letzterer im Erinnerungsverfahren, hat die Markenstelle für Klasse 37 die Anmeldung nach § 37 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen. Nach Auffassung der Markenstelle werde die angemeldete Marke „Turm-Haus“ vom Verkehr im Sinne einer Sach- und Artangabe eines bestimmten Hauses mit einem charakteristischen Turm bzw. eines in Form eines Turms ausgeführten Hauses aufgefasst. Dieser Aussagegehalt ergebe für die von der Markenanmel-dung erfassten Dienstleistungen einen beschreibenden Sinn, denn die Kunden stellten einen Leistungsbezug zu einer ganz bestimmen Art von Gebäuden her. Daher ermangele es der Marke an der erforderlichen Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Da „Turm-Haus“ als Fachbezeichnung auf einen be-stimmten Haustyp hinweise bzw. einen Bezug der Dienstleistungen zu einem sol-chen Haustyp beschreibe, bestehe außerdem ein Freihaltebedürfnis zugunstender Mitbewerber im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.- 4 -Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie sinngemäß beantragt,die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Oktober 2009 und vom 9. September 2011 aufzuheben.Zur Begründung führt sie aus, dass der angemeldeten Marke „Turm-Haus“ kein beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden könne. Der durchschnittlich in-formierte, aufmerksame und verständige Verbraucher erkenne in „Turm-Haus“ ein Kunstwort, da dieses weder lexikalisch noch umgangssprachlich gebräuchlich sei. Zudem sei in den angefochtenen Beschlüssen ein beschreibender Bezug nicht für sämtliche angemeldeten Dienstleistungen festgestellt worden, sondern dieser sei nur pauschal behauptet worden. Vielmehr könne der angemeldeten Marke für Dienstleistungen wie z. B. „Dienstleistung eines Bauträgers, nämlich finanzielle Vorbereitung von Bauvorhaben, Immobilienwesen, Finanzierungsberatung“ usw. allenfalls unter Zuhilfenahme mehrerer Gedankenschritte eine Bedeutung zukom-men. Dies sei für die Feststellung eines glatt beschreibenden und freihaltungsbe-dürftigen Charakters jedoch nicht ausreichend.Der Anmelderin sind Kopien des Ergebnisses einer vom Senat durchgeführten Recherche übersandt worden.Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.II.Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.- 5 -1. Die angemeldete Marke ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintra-gung ausgeschlossen.a) Nach dieser Vorschrift sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung, der geografischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Be-zeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Der Ausschluss solcher Zeichen oder Angaben von der Eintragung als Marke verfolgt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-schaften (s. u. a. EuGH GRUR 2004, 146, Rdn. 30 - 32 - Doublemint) das im All-gemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die die beanspruch-ten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von jedermann frei verwendet wer-den können. Die Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erlaubt es daher nicht, dass solche Zeichen oder Angaben durch ihre Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Rdn. 25, 26 - Chiemsee zur entsprechenden Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2008/95/EG).Bei der Prüfung von Eintragungshindernissen ist auf die Wahrnehmung des ange-sprochenen Verkehrs abzustellen. Dieser umfasst alle Kreise, in denen die fragli-che Marke aufgrund der beanspruchten Dienstleistungen Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann (vgl. EuGH GRUR 2004, 428 (Nr. 65) - Henkel).Im Hinblick auf die hier begehrten Dienstleistungen zählen zum angesprochenen Verkehr sowohl Fachkreise auf dem Gebiet des Bau- und Immobilienwesens so-wie auf dem Gebiet der Immobilienfinanzierung als auch Endverbraucher. Auszu-gehen ist dabei von dem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (EuGH GRUR 2006, 411 (Nr. 24) - Ma-tratzen Concord/Hukla; EuGH GRUR 1999, 723 (Nr. 29) - Chiemsee).- 6 -b) Ausgehend von diesen Vorgaben ist das begehrte Zeichen für die angemeldeten Dienstleistungen aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs beschreibend im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.Die angemeldete Marke „Turm-Haus“ stellt eine Wortzusammenziehung der bei-den Wörter „Turm“ und „Haus“ mittels Bindestrich dar. Sie entspricht damit dem Wort „Turmhaus“, wobei die Abweichung in der Schreibweise für die Sinnermitt-lung der Wortkombination unerheblich ist, zumal sowohl bei der Einwort-Schreib-weise als auch bei der Verbindung von zwei Wörtern mit Bindestrich gleicher-maßen eine sprachliche Zusammenziehung der Einzelwörter „Turm“ und „Haus“ zu einem Gesamtbegriff ausgedrückt wird.Bei dem Wort „Turmhaus“ handelt es sich um einen Begriff der deutschen Spra-che, der lexikalisch mit „1. Wohnturm; 2. Turmartiges Hochhaus“ erläutert wird (vgl. www.duden.de; http://universal_lexikon.deacademic.com). Bei einer Internet-recherche des Senats konnte der Begriff im o. g. Sinne nicht nur lexikalisch, son-dern auch im allgemeinen Sprachgebrauch umfangreich belegt werden. So wird er z. B. in Abhandlungen über (auch historische) Architektur zur Bezeichnung einer bestimmten Art von Gebäuden verwendet (z. B. www.turmhaus.ch: „Das 1930 er-baute Turmhaus ist das erste Betonhochhaus von Basel…“).Darüber hinaus wird der Begriff „Turmhaus“ auch von Bauträgern verwendet, um bei der Präsentation ihres Angebots auf turmartige Häuser bzw. Häuser mit einem turmartigen Gebäudeteil hinzuweisen (vgl. z. B. www.roth-massivhaus.de: „Turm-haus 152, Turmhaus 199“; www.baubiber.com: „… Unser Turmhaus Programm … Turmhaus 137; Turmhaus 151“). Teilweise wird dabei sogar eine variierte Schreibweise mit Binnengroßschreibung gewählt, die der angemeldeten Schreib-weise „Turm-Haus“ nahe kommt (vgl. www.nordwest-massivhaus.de: „NWM TurmHaus 135; NWM TurmHaus 142; NWM TurmHaus 161).- 7 -Die angemeldete Wortkombination „Turm-Haus“ wird daher vom Verkehr als rein beschreibende Bezeichnung für eine bestimmte Art von Gebäuden verstanden, die turmartig sind bzw. über ein turmartiges Aussehen verfügen. Damit werden die beanspruchten Dienstleistungen, wie Bauträgerdienstleistungen und begleitende Präsentations-, gutachterliche, Beratungs-, Finanzierungs-, Seminar- sowie Pro-grammierdienstleistungen als solche beschrieben, die sich speziell auf die Pla-nung, Errichtung und den Vertrieb von solchen turmartigen Gebäuden beziehen. Dass der Verkehr, wie die Anmelderin ohne nähere Begründung einwendet, für ein solches beschreibendes Verständnis mehrere Gedankenschritte benötigt, ist an-gesichts der belegbaren Geläufigkeit des Worts „Turmhaus“ und der immobilien-bezogenen Dienstleistungen nicht anzunehmen.Eine derartige beschreibende Bezeichnung muss jedoch für die Mitbewerber der Anmelderin freigehalten werden, damit diese unbeeinträchtigt von Monopolrechten Dritter ihre Produkte beschreibend bezeichnen können. Ein solches Freihaltungs-bedürfnis zugunsten der Mitbewerber hat das Rechercheergebnis mit dem Beleg zahlreicher Verwendungen des Worts „Turmhaus“ (in teilweise variierter Schreib-weise) durch verschiedenen Bauträger auch anschaulich belegt. Die angemeldete Marke ist daher nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlos-sen.2. Die zur Eintragung angemeldete Bezeichnung weist im Übrigen auch nicht die für eine Marke erforderliche Unterscheidungskraft auf (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar-kenG).Einer Wortmarke, die im Sinne von Art. 3 Abs. 1 c) MarkenRL (dem § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entspricht) Merkmale von Waren oder Dienstleistungen beschreibt, fehlt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zwangsläufig die Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen (EuGH GRUR 2004, 674 (Nr. 86) - Postkantoor; EuGH GRUR 2004, 680 (Nr. 19) - Biomild). Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es nämlich keinen tat-- 8 -sächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (vgl. BGH GRUR 2008, 710 (Nr. 16) - VISAGE; BGH GRUR 2006, 850 (Nr. 19) - FUSSBALL WM 2006 m. w. N.).Nach alledem hat die Markenstelle die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen, so dass die Beschwerde erfolglos bleiben musste.Dr. Hoppe Kirschneck KätkerCl
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