BPatG 152 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 33 W (pat) 16/13 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … - 2 - betreffend die Bildmarke 30 2009 067 415.9 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 1. August 2013 durch die Richterin Dr. Hoppe als Vorsitzende, die Richterin Kirschneck und den Richter Kätker beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 40 des Deutschen Pa-tent- und Markenamts vom 29. Januar 2013 ist wirkungslos, soweit die teilweise Löschung der angegriffenen Marke 30 2009 067 415 aufgrund des Widerspruchs auf der Marke IR 465 298 und der Gemeinschaftsmarke 001240381 angeordnet worden ist. G r ü n d e Mit Beschluss vom 28. März 2011 hatte die Markenstelle für Klasse 40 des Deut-schen Patent- und Markenamts die Widersprüche aus der Marke IR 465 298 und der Gemeischaftsmarke 001240381 gegen die Eintragung der Marke 30 2009 067 415 zurückgewiesen. Auf die Erinnerung der Widersprechenden hat die Markenstelle mit Beschluss vom 29. Januar 2013 ihren Erstbeschluss teilweise aufgehoben und die teilweise Löschung der angegriffenen Marke wegen des Wi-derspruchs aus der Marke IR 465 298 und der Gemeinschaftsmarke 001240381 angeordnet. Dagegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Daraufhin hat die Widersprechende die Widersprüche aus der Marke IR 465 298 und der Gemeinschaftsmarke 001240381 zurückgenommen. Aus diesen Gründen ist gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i.V.m. § 269 Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 ZPO auszusprechen, dass der angefochtene Erinnerungsbe-schluss vom 29. Januar 2013 hinsichtlich der teilweisen Löschung der Marke - 3 - 30 2009 067 415 wirkungslos ist (vgl. BHG Mitt. 1988, 264 „Puma“). Dieser Aus-spruch erfolgt von Amts wegen aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berück-sichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes (vgl. BPatGE 43, 96). Kosten werden nicht auferlegt (§ 71 Abs. 1 und 4 MarkenG). Hoppe Kätker Kirschneck Hu
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