BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 33 W (pat) 170/03 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … - 2 - betreffend die IR-Marke 661 446/1 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 13. Januar 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler, der Richterin Pagenberg und der Richterin Dr. Hock beschlossen: Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 1 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31. März 2003 ist wirkungslos, soweit die Schutzverweigerung der angegriffenen IR-Marke 661 446 wegen des Widerspruchs aus der Marke 702 269 angeordnet worden ist. G r ü n d e Mit Beschluß vom 31. März 2003 hat die Markenstelle für Klasse 1 des Deutschen Patent- und Markenamts den Schutz der IR-Marke 661 446 wegen des Wider-spruchs aus der Marke 702 269 in der Bundesrepublik Deutschland verweigert. Hiergegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen. Deshalb ist gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3 ZPO auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß im Umfang der Schutzver-weigerung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 „Puma“). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des Amtser-mittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 60. Aufl, § 269 Rdn 46). - 3 - Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) besteht kein Anlaß. Winkler Pagenberg Hock Cl
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