BUNDESPATENTGERICHT 33 W (pat) 226/02 _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … BPatG 152 6.70 - 2 - betreffend die Marke 395 12 098 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 11. Februar 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler, der Richterin Dr. Hock und des Richters k. A. Kätker beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e I Gegen die Eintragung der unter der Nummer 395 12 098 für Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Bauwesen, Reparaturwesen, soweit in Klasse 37 enthalten; Installa-tionsarbeiten, soweit in Klasse 37 enthalten eingetragenen Wortmarke INTEGRA ist Widerspruch eingelegt worden aus der unter der Nummer 2 902 043 für Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations), Werbemittlung; Projektie-rung, Gestaltung und Vermittlung von Rundfunk-, Fernseh- und Ki-nowerbung, betriebswirtschaftliche Beratungen, Marketing, Markt-- 3 - forschung, Erstellen von Wirtschaftsprognosen; Druckereierzeug-nisse, nämlich Druckschriften, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Fotografien, Plakate, Poster eingetragenen Wortmarke INTEGRA. Mit Eingabe vom 30. Juli 1996 ist der Widerspruch auf folgende Dienstleistungen der angegriffenen Marke beschränkt worden: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroar-beiten; Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immo-bilienwesen. Mit Beschluss vom 27. April 1998 hat die Markenstelle für Klasse 35 durch einen Prüfer des gehobenen Dienstes die teilweise Löschung der angegriffenen Marke wegen des Widerspruchs aus der Marke 2 902 043 angeordnet, nämlich hinsicht-lich der Dienstleistungen Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, und sinngemäß den Widerspruch im Übrigen zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 17. Januar 2002 hat der Erinnerungsprüfer die hiergegen ge-richteten Erinnerungen beider Verfahrensbeteiligter zurückgewiesen. Zur Begrün-dung der Zurückweisung der Erinnerung des Markeninhabers hat er ausgeführt, dass die von der Löschungsanordnung des Erstprüfers betroffenen Dienstleistun-gen der angegriffenen Marke angesichts der Identität der Marken den erforderli-chen deutlichen Abstand zu den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke nicht einhielten. Deren Dienstleistungen "Werbemittlung; Projektierung, Gestaltung und - 4 - Vermittlung von Rundfunk-, Fernseh- und Kinowerbung" beträfen unmittelbar die für die jüngere Marke eingetragene Dienstleistung "Werbung", so dass insoweit Identität vorliege. Außerdem befassten sich die für die Widersprechende ge-schützten Dienstleistungen "betriebswirtschaftliche Beratungen, Marketing, Marktforschung, Erstellen von Wirtschaftsprognosen" mit dem Gebiet der Unter-nehmensberatung, da sie sich an Kunden wendeten, die eine Beratung im Zu-sammenhang mit der Unternehmensführung und Planung von Unternehmens-strategien wünschten. Diesem Oberbegriff könnten die Dienstleistungen "Ge-schäftsführung, Unternehmensverwaltung" der angegriffenen Marke ebenfalls zu-geordnet werden, da auch sie in einer Unterstützung oder Beratung für ein Unter-nehmen oder einen Geschäftsbetrieb bestünden. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Inhabers der ange-griffenen Marke, mit der er sinngemäß beantragt, die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Patentamts in-soweit aufzuheben, als die Löschung der angegriffenen Marke an-geordnet worden ist, und den Widerspruch in vollem Umfang zu-rückzuweisen. Eine angekündigte Begründung der Beschwerde ist ausgeblieben. Auch die Widersprechende hat sich auf die ihr zugestellte Beschwerde bisher nicht geäußert. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II Die zulässige Beschwerde des Markeninhabers ist nicht begründet. - 5 - Im Umfang der von der Löschungsanordnung der Markenstelle erfassten Dienst-leistungen besteht eine Verwechslungsgefahr i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen den Beurteilungsfaktoren der Waren-/Dienstleistungsidentität oder –ähnlichkeit, der Markenidentität oder -ähnlichkeit und der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen durch einen höheren Grand der Ähnlichkeit der Marken oder der Kennzeichnungskraft der älte-ren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2001, 544, 545 = WRP 2002, 537 – BANK 24, m.w.N.; GRUR 2002, 1067 - DKV/OKV). Die sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen liegen teilweise im Identitätsbereich, im Übrigen im Bereich einer engeren Ähnlichkeit. Mit der für die angegriffene Marke eingetragenen Dienstleistung "Werbung" überschneiden sich die Dienstleistungen "Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations), Werbemittlung; Pro-jektierung, Gestaltung und Vermittlung von Rundfunk-, Fernseh- und Kinower-bung", so dass insoweit eine Teilidentität der beiderseitigen Dienstleistungen vor-liegt. Außerdem sind die für die angegriffene Marke eingetragenen Dienstleistun-gen "Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung" im Hinblick auf ihre unterneh-merische Zweckrichtung mit den für die Widerspruchsmarke eingetragenen Dienstleistungen "betriebwirtschaftliche Beratungen, Marketing, Marktforschung, Erstellen von Wirtschaftsprognosen" hochgradig ähnlich. Damit ist angesichts der weiter vorliegenden Identität der Marken eine Verwechs-lungsgefahr auch dann festzustellen, wenn der Widerspruchsmarke wegen ihrer Anlehnung an die Bezeichnung des für unternehmensbezogene Dienstleistungen - 6 - wichtigen Merkmals der Integrität (des Dienstleisters) eine gewisse Kennzeich-nungsschwäche anhaften sollte. Im Übrigen kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die im Wesentlichen zutreffenden Erwägungen der Markenstelle verwiesen werden. Nachdem sich der Inhaber der angegriffenen Marke weder im Verfahren vor der Markenstelle noch im Beschwerdeverfahren zur Verwechslungsgefahr geäußert hat, ist auch nicht zu ersehen, inwieweit er überhaupt Ansatzpunkte für eine Angreifbarkeit des ange-fochtenen Beschlusses sieht. Weitere Ausführungen erscheinen daher entbehr-lich. Damit war die Beschwerde zurückzuweisen. Winkler Dr. Hock Kätker Cl
Full & Egal Universal Law Academy