33 W (pat) 257/02  - 33. Senat (Marken)

BUNDESPATENTGERICHT 33 W (pat) 257/02 _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 397 31 296.2 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 24. September 2002 unter Mitwirkung des Richters v. Zglinitzki als Vorsitzendem, der Richterin Dr. Hock und des Richters k.A. Kätker BPatG 152 10.99 - 2 - beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 1 vom 27. Juli 1999 und 14. März 2002 aufgehoben. G r ü n d e I Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 4. Juli 1997 die Wortmarke GRAIN SAVE für die Waren der Klasse 1 „Konservierungsmittel für Getreide“ zur Eintragung in das Register angemeldet worden. Die Markenstelle für Klasse 1 hat die Anmeldung durch Beschluß vom 27. Juli 1999 gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 iVm § 37 Abs 1 MarkenG zurückgewiesen und diese Entscheidung mit Erinnerungsbeschluß vom 14. März 2002 bestätigt. Die Zurückweisung wurde damit begründet, daß es der Marke im Hinblick auf die be-anspruchten Waren an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle. Die aus dem englischen Wort „grain“ für „Getreide (Korn)“ und dem englischen Verb „save“ für „retten, bewahren, schützen, sich halten“ zusammengesetzte Marke weise in sachbeschreibender Weise darauf hin, daß mit den so gekennzeichneten Konser-vierungsmitteln Getreide (Korn) geschützt werden könne. Gegen diese Entscheidung des Patentamts hat die Anmelderin Beschwerde ein-gelegt. Sie beantragt sinngemäß, - 3 - die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben. Sie trägt vor, daß das Wortelement „save“ eine Vielzahl verschiedener unter-schiedlicher Bedeutungen habe. „Schützen“ werde ins Englische korrekt mit ande-ren Begriffen, beispielsweise mit „to protect“, übersetzt. Der Gesamtbegriff sei sprachregelwidrig gebildet, korrekt muß die Bezeichnung „grain saver“ oder „save grain“ lauten. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II Die Beschwerde ist begründet. Der Senat hält die angemeldete Marke „GRAIN SAVE“ im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren für unterscheidungskräftig und für nicht freihaltungsbedürf-tig, so daß ihrer Eintragung gemäß §§ 33 Abs 2, 41 MarkenG keine absoluten Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 oder Nr 2 MarkenG entgegenstehen. 1. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft als der einer Marke innewoh-nenden konkreten Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unter-nehmen aufgefaßt zu werden, ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzule-gen, dh jede noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um dieses Schutz-hindernis zu überwinden (stRspr vgl BGH WRP 2001, 1082 - marktfrisch; GRUR 2002, 540 - OMEPRAZOK). Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so aufnimmt, wie es ihm entgegen-tritt und er es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht. Kann demnach einer Wortmarke kein für die beanspruchten Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremd- - 4 - sprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel ver-standen wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr die Unterschei-dungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (stRspr BGH aaO - marktfrisch; BGH GRUR 1999, 1089 - YES). Die angemeldete Marke besteht aus der Wortfolge der englischen Wörter „grain“, im Deutschen „Korn, Getreide“ und „save“ zusammen. Das Verb „safe“ hat dabei, worauf die Anmelderin zutreffend hingewiesen hat, ein weites Spektrum an Be-deutungsmöglichkeiten, insbesondere „retten“, „schützen“, „sparen“ aber auch „speichern“, „behüten“ (Langenscheidts Großwörterbuch Englisch, Muret-Sanders, Teil I, Englisch-Deutsch, 2001 S 983; Duden Oxford Großwörterbuch Englisch, 1999, S 1494, 1495). Den angesprochenen Verkehrskreisen, hier ein Fachpubli-kum aus dem Bereich der Landwirtschaft, wird das zum Grundwortschatz gehö-rende Verb zwar insbesondere aus verschiedenen Wendungen wie beispielsweise „God save the Queen“ bekannt sein. Eine Verwendung des Ausdrucks „save“ auf dem Warengebiet der Konservierung von Getreidemittel ist allerdings nach den Recherchen des Senats nicht nach-weisbar. „Konservieren“ wird mit „to preserve“, „to conserve”, “to cure” übersetzt (Wenske, Wörterbuch Chemie Deutsch/Englisch, 1994, S 934; Lob/Moore Gadea, Dictionary Früchteverarbeitung, 1988, S 47), während „to save“ auf dem Gebiet der Chemie “sparen“, „sichern“ bedeutet (Wenske, Dictionary of Chemistry, 1992, S 1200). Hinzu kommt im vorliegenden Fall, daß die Wortfolge“GRAIN SAVE“ ih-rer Struktur nach ungewöhnlich und nicht sprachregelgerecht gebildet ist (vgl dazu EuGH, MarkenR 2001, S 400 - Baby-Dry). Grammatikalisch korrekt müßte die Be-zeichnung „save grain“, „safe grain“ oder „grain saver“ lauten. Insgesamt bleibt der Gesamtbegriff „GRAIN SAVE“ daher für die angesprochenen Verkehrskreise mehrdeutig oder jedenfalls sprachlich eigenartig, auch wenn er als „sprechende Marke“ einen beschreibenden Anklang enthalten mag. Es bedarf - 5 - nämlich erst einer gewissen Überlegung, das angemeldete Gesamtzeichen da-hingehend zu interpretieren, daß die angemeldeten Waren dem „Schutz“ von Ge-treide und damit deren Konservierung dienen. Insgesamt fehlt es daher an ausreichenden Anhaltspunkten dafür, daß der Verkehr die angemeldete Bezeich-nung nur im Sinne einer rein beschreibenden Aussage hinsichtlich der damit ge-kennzeichneten Waren wertet, nicht aber als Kennzeichnungsmittel verstehen wird. 2. Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind von der Eintragung weiter solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr ua zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Waren dienen können. Dabei ist da-von auszugehen, daß ein Eintragungshindernis auch dann besteht, wenn eine Be-nutzung als Sachangabe bisher noch nicht erfolgt ist, eine solche jedoch nach den Umständen erfolgen wird (BGH Mitteilungen 2001, 366 - Test ist; 1202 - Gute Zei-chen - Schlechte Zeiten). Zu diesen Angaben oder Umständen gehört die angemeldete Marke „GRAIN SAVE“ nicht. Eine Verwendung der Bezeichnung als beschreibende Angabe ist - wie ausgeführt - derzeit auf dem einschlägigen Warengebiet nicht nachweisbar. Von einem auf gegenwärtiger Benutzung als Sachangabe beruhenden Freihal-tungsbedürfnisses kann deshalb nicht ausgegangen werden. Ebenso wenig liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, daß im Zusammenhang mit den bean-spruchten Waren in Zukunft eine Verwendung der angemeldeten Bezeichnung als Sachangabe erfolgen wird, da der Begriff im Hinblick auf die hier einschlägigen Waren ungebräuchlich und mehrdeutig ist und daher von den angesprochenen - 6 - inländischen Verkehrskreisen nicht ohne weiteres als beschreibende Angabe verstanden werden kann. v. Zglinitzki Kätker Dr. Hock Cl

Full & Egal Universal Law Academy