33 W (pat) 303/01  - 33. Senat (Marken)

BPatG 154 6.70 BUNDESPATENTGERICHT 33 W (pat) 303/01 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 17. Juni 2003 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … - 2 - betreffend die Marke 399 64 785 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17. Juni 2003 durch den Vorsitzenden Richter Winkler sowie die Richter Baumgärtner und Kätker beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Gegen die Eintragung der für "Dienstleistungen im Bereich Versicherungs- und Finanzwesen, nämlich Lebens-, Gesundheits-, Sach- und Unfall-Versiche-rungsgeschäfte, Verwaltungs- und Vermittlungs-Dienstleistungen; Jahresrentenzahlungen; Pensionsfonds- und Ruhestandsplan-Management; Corporate-Finance-Dienstleistungen; Investment-bank-Dienstleistungen; Kommerzialbank-Dienstleistungen; Ka-pitalanlage-Dienstleistungen; Ausgabe von Kredit- und Scheck-karten und Betreiben dazugehöriger Dienste; Wertpapier-, Versicherungs- und Waren-Vermittlungsgeschäfte und Versiche-rungs-Dienstleistungen dafür; Investmentfond-Dienstleistungen; Geld-Verrechnungsstellen-Dienstleistungen; Wertpapierportfeuille-Verwaltung; Verkäufe von Anleihen und Anleihe-Portfeuilles sowie dazugehörige Verwaltung; Investment-Beratung und –Verwaltung; Immobilien-Vermittlung; Relocation-Dienste für Angestellte, Per-sonal und Unternehmen; Immobilienleasing und –management; Hypotheken-Finanzierung" - 3 - registrierten Wort-Bildmarke Nr. 399 64 785 siehe Abb. 1 am Ende ist Widerspruch eingelegt worden aus der prioritätsälteren Gemeinschaftsmarke Nr. 000 158 600 PRUDENTIAL die für die Dienstleistungen "Buchführung; Geschäftsführung; Registraturdienste für Unter-nehmen; Sekretariatsdienstleistungen für Unternehmen; Datenver-arbeitung und Datenverifizierung; Datenspeicherung und –recher-chen; Aktualisierung von Informationen einer Computerdatenbank; Design und Vertrieb von Druckereierzeugnissen; Personal-management, -beratung und –Verwaltung; Beratung und Verwal-tung in bezug auf Lohn- und Gehaltssysteme; Beratung und Ver-waltung in bezug auf Personalsysteme; Finanzmanagement. –be-ratung und –verwaltung; Fuhrparkmanagement, -beratung und –Verwaltung; Versicherungswesen; Finanzdienstleistungen; offene Investmentfonds; Immobilienvermittlung, -management, -verwal-tung und –bewertung; Finanzierungen und Beschaffung von Fi-nanzierungen; Kreditberatung; Kreditbeschaffung; Kapitalverwal-tung; Vermögensverwaltung und –beratung; Finanzverwaltung; Dienstleistungen eines Aktuars; Beratung in bezug auf Hypothe-ken, Bankwesen, Verwaltung von Kapitalanlagen, Treuhandschaft - 4 - und Finanzen; Dienstleistungen einer Nominee-Gesellschaft; Mit-telbeschaffung; Finanzierungen für die Sicherung von Geldmitteln; Verwaltung von Pensionsfonds; Dienstleistung für die Finanzie-rung von Wohnungsbaukrediten: Bewertung von Mobilien; Entge-gennahme von Einlagen; Kapitaltransfer; Makleragenturen für Ver-sicherungen und Kredite; Lotterien; Abonnements; Kreditkäufe; Garantien! und Sicherheiten; Gefälligkeitsagenturen und Agentu-ren für die Eintreibung von Forderungen; Agenturen für Immo-bilieneigentum, bewegliches Vermögen, Grundvermögen und Agrarbesitz; Finanzberichte; Einlagen-, Kredit- und Sparge-sellschaften; Vermögensmanagement; Versteigerung von Immo-bilien; Erstellen von Gutachten über Immobilien; Information und Beratung in bezug auf die vorstehend genannten Leistungen. Be-ratung in bezug auf Computer, Computersysteme und Computer-software; Design für Computer. Computersysteme und Computer-software; Programmieren und Entwickeln von Computersoftware; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Update von Computern, Computersystemen und Computersoftware; Druckar-beiten; Stadtplanung; Architekturleistungen: Rechtsberatung und –vertretung für Unternehmen" geschützt ist. Die Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 25. Juli 2001 zurückgewiesen, weil die Gefahr einer markenrechtlichen Verwechslung nicht bestehe. Zwar seien die von beiden Marken beanspruchten Dienstleistungen im Identitätsbereich angesiedelt, da bei-de Finanz- und Versicherungsdienstleistungen umfaßten. Der danach erforderli-che große Abstand werde aber sowohl in schriftbildlicher wie auch klanglicher Hin-sicht eingehalten. Während die ältere Marke die reine Wortmarke "PRUDENTIAL" sei, handle es sich bei der jüngeren Marke um eine Wort-/Bildkombination. Diese - 5 - bestehe aus den Worten "Prumerica" und "Financial" mit einem Logo dazwischen. Der dadurch bestehende bandartige Charakter der jüngeren Marke begründe einen gegenüber der älteren Einwortmarke deutlich verschiedenen Gesamtein-druck. Auch in klanglicher Hinsicht liege eine für die Bejahung der Verwechs-lungsgefahr hinreichende Ähnlichkeit nicht vor. Auszugehen sei von dem Grund-satz, dass Wort-/Bildmarken grundsätzlich mittels des Wortbestandteils als ein-fachster Benennungsform benannt würden. Die angegriffene Marke werde daher als "Prumerica Financial" artikuliert. Selbst wenn man diese Marke um den hin-sichtlich der beanspruchten Finanzdienstleistungen kennzeichnungsschwachen beschreibenden Bestandteil "financial" für "Finanzangelegenheit" auf den prägen-den Bestandteil "Prumerica" verkürze, sei dieser der Wortmarke "PRUDENTIAL" nicht verwechselbar ähnlich. Beide Marken wiesen zwar im für den Markenver-gleich besonders beachteten Wortanfang die Silbe "PRU" auf, sie unterschieden sich aber in ihrer klanglich artikulierten Silbenzahl. Auch die Betonung weiche bei beiden Markenworten deutlich voneinander ab. Des weiteren werde die theore-tisch übereinstimmende Vokalabfolge "U-E-I-A" bei den Marken jeweils unter-schiedlich ausgesprochen und in der Artikulation deutlich verändert. Der klangliche Gesamtcharakter der jüngeren Marke sei dazu eher hart und innerhalb des Wort-verlaufes alternierend dunkel/hell, während die ältere Marke weich und insgesamt dunkel klinge. Zudem wirke Verwechslungen der von der älteren Marke verkörpe-rte und zumindest von einigen der angesprochenen Verkehrskreise verstandene englische Bedeutung "klug, umsichtig" entgegen. Die Zusammenschau der klang-lich allenfalls geringfügigen Ähnlichkeit der Marken und der wegen ihres durchaus beschreibenden Gehaltes für die Art der Erbringung der Dienstleistungen eher unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke lasse daher die Annahme einer kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr nicht zu. Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie trägt vor, die Widerspruchsmarke PRUDENTIAL werde als Phantasiewort aufge-faßt, da der Sinngehalt des aus dem Englischen stammenden Wortes dem über-wiegenden Teil der deutschen Verkehrskreise nicht bekannt sei. Dem Zeichen - 6 - komme eine zumindest normale Kennzeichnungskraft zu, weshalb ihr ein beachtli-cher Schutzumfang zuzusprechen sei. Der auf Grund der Identität der Dienstleis-tungen erforderliche große Abstand der Marken sei nicht eingehalten. Die ange-griffene Wort-Bildmarke werde durch ihren Wortbestandteil und dieser durch das Wort "Prumerica" geprägt, denn der weitere Wortanteil FINANCIAL sei für die hier in Rede stehenden Dienstleistungen glatt beschreibend. Somit stünden sich die Bezeichnungen "PRUDENTIAL" einerseits und "PRUMERICA" andererseits ge-genüber. Die Verkehrskreise beachteten beim Vergleich der beiden Bezeichnun-gen regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale stärker als die Unterschiede und auch den Wortanfang mit größerer Sorgfalt als die Wortendung. Gerade im Wortanfang "PRU" seien die einander gegenüberstehenden Bezeichnungen iden-tisch, ebenso in der Vokalfolge U-E-I-A, was eine beachtliche klangliche Ähnlich-keit ergebe. Mangels detaillierter englischer Sprachkenntnisse werde die Wider-spruchsmarke auch nicht englisch ausgesprochen. In deutscher Aussprache wie-sen beide Markenwörter die gleiche Silbenzahl auf, was nach der Rechtsprechung des Gerichts alleine schon für die Bejahung der Verwechslungsgefahr genüge. In klanglicher Hinsicht liege somit ein beachtlicher Ähnlichkeitsgrad zwischen den einander gegenüberstehenden Marken vor, weshalb zu befürchten sei, dass das Publikum, dem die Marken in aller Regel nicht gleichzeitig vorlägen, aus der Erin-nerung einer Verwechslung unterliege. Die Widersprechende beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Löschung der Marke Nr. 399 64 785 anzuordnen. Die Markeninhaberin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. - 7 - Sie trägt vor, dass die angegriffene Marke nicht von einem einzigen Bestandteil geprägt werde. Sämtliche Bestandteile der angegriffenen Marke stünden gleich-wertig nebeneinander, so dass kein Element allein geeignet sei, den Gesamtein-druck des Kombinationszeichens zu prägen. Bei einer Übereinstimmung des Ge-samteindrucks der beanstandeten Bezeichnung mit nur einem Element des prio-ritätsälteren Zeichens sei die markenrechtliche Verwechslungsgefahr zu vernei-nen. Auch bei unterstellter Prägung der jüngeren Marke durch den Bestandteil "PRUMERICA" sei keine Verwechslungsgefahr gegeben. Es bestehe zunächst keine Veranlassung anzunehmen, dass Marken, die im Wortanfang übereinstimm-ten, generell verwechselbar seien. Ausserdem verfügten beide über eine unter-schiedliche Silbenzahl (3 bzw. 4 Silben). Abzustellen sei im vorliegenden Fall auf die englische Aussprache, denn das Wort "prudential" sei ein gängiges Wort der englischen Sprache. Die Widersprechende habe der jeweils mittleren Silben "ME" und "RI" bei "PRUMERICA" sowie "DEN" bei "PRUDENTIAL" im Zusammenhang mit der Beurteilung der klanglichen Verwechslungsgefahr nicht die notwendige Be-deutung beigemessen. Der Einfluss von Silben in der Wortmitte auf den klangli-chen Gesamteindruck sei eine Frage des Einzelfalls. Es könne im vorliegenden Fall nicht davon ausgegangen werden, dass sich diese in der Mitte der Wörter stehenden Silben an unauffälliger Stelle befänden. Vielmehr prägten sie die jeweiligen Wörter mit. Aufgrund dieser unterschiedlichen weiteren Silben erhielten die sich gegenüberstehenden Marken ein sehr unterschiedliches Klangbild. Dar-über hinaus unterschieden sie sich deutlich in den jeweiligen Endungen. Insge-samt wiesen die sich gegenüberstehenden Wörter "PRUDENTIAL" einerseits und "PRUMERICA" andererseits ein sehr unterschiedliches Klangbild auf, weshalb Verwechslungen nicht zu befürchten seien. Abschließend verweist die Markeninhaberin auf diverse ausländische Entschei-dungen, in denen die Verwechslungsgefahr zwischen den beiden verfahrensge-genständlichen Marken verneint worden sei, insbesondere in einer von der Wider-sprechenden mit der Beschwerde angegriffenen Entscheidung des Lisbon Court of Commerce und in einer rechtskräftigen Entscheidung des Cour D’Appel de Pa-- 8 - ris. In diesem Zusammenhang vertritt die Markeninhaberin die Auffassung, dass diese Entscheidungen gemäß analoger Anwendung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 i.d.F. vom 26. Mai 1989 (EuGVÜ) zu berücksichtigen seien, was die Folge habe, dass Markenämter jeder europäischen Gerichtsbarkeit diesen Entscheidungen eine Wirkung beizumessen hätten, als handle es sich um eine Entscheidung der jeweiligen Gerichtsbarkeit. II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Auch nach Auffassung des Senats besteht zwischen den Marken keine Verwechslungsgefahr (§ 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 2 Nr. 2, § 43 Abs. 2 Satz 1 MarkenG), wobei die von der Markeninhaberin angesprochenen und zwischen den Beteiligten ergangenen Entscheidungen des Lisbon Court of Commerce und des Cour D’Appel de Paris keine Wirkung auf das vorliegende Verfahren entfalten, ebenso wenig die weiteren als Anlagen zu den Akten gelangten ausländischen Entscheidungen. 1. Für die entsprechende Anwendung der EuGVÜ ist vorliegend kein Raum. Wie Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ (bzw. seit 1.3.2002 Art. 22 Nr. 4 EuGVVO, vgl. Art. 68 Abs. 1 EuGVVO) zeigen, wird über die Gültigkeit einer nationalen Marke aus-schließlich durch nationale Behörden bzw. Gerichte entschieden (i.e. siehe Gottwald in Münchner Kommentar zur ZPO Band 3 2001 Rn 26 ff zu Art. 16 EuGVÜ. Aus der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) folgt nichts anderes. Dort ist in Art. 90 Abs. 1 GMV die Anwendbarkeit des EuGVÜ für die dort genannten "Verfahren betreffend Gemeinschaftsmarken" geregelt. Das Wider-spruchsverfahren aus einer Gemeinschaftsmarke gegen eine nationale Marke betrifft aber nicht die Gemeinschaftsmarke, sondern vielmehr die angegriffene nationale Marke und folgt den Regeln des Markengesetzes. Dessen Vor-schriften sind für Marken, die nach der GMV angemeldet oder eingetragen sind, - 9 - insoweit anwendbar, als deren Gleichstellung mit nationalen Marken erfolgt, soweit relative Schutzhindernisse gegen eine jüngere nationale Marke gem. § 9 MarkenG geltend gemacht werden (§ 125b Nr. 1 MarkenG; s.a. Ströbele/-Hacker Markengesetz 7. Auflage 2003 Rn. 6 zu § 125b). Dementsprechend handelt es sich bei nationalen Entscheidungen über die Gültigkeit einer Marke gem. Art. 22 Nr. 4 EuGVVO auch nicht um Entscheidungen über "denselben Anspruch" i.S. von Art. 27 ff EuGVVO (Art. 21 ff EuGVÜ), selbst wenn die ange-griffenen nationalen Marken, über deren Gültigkeit – z.B. wie hier im Wider-spruchsverfahren – zu entscheiden ist, und die Marke, aus der Rechte geltend gemacht werden, identisch sein sollten. Dies ergibt sich ohne weiteres daraus, dass für die markenrechtliche Gültigkeit Kriterien wie die Bedeutung (Phan-tasiewort oder konkrete Aussage, begriffliche Ähnlichkeit) der Zeichen wesent-lich sind, was von nationalen, sprachlichen Bedingungen abhängt. Demzufolge besagt die Regelung in Art. 33 Abs. 1 EuGVVO (Art. 26 Abs. 1 EuGVÜ), die die Anerkennung von in einem Vertragsstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Vertragsstaaten ohne ein weiteres Verfahren vorsieht, bezogen auf das vorliegende Verfahren weder, dass die einander gegenüberstehenden Zei-chen nie verwechselbar sind, noch enthält sie – im Fall der Löschung bei identi-schen Sachverhalten – die Aussage, dass die Zeichen stets verwechselbar sind. Die Anerkennung bedeutet vielmehr nur, dass sich der objektive Inhalt und die subjektive Reichweite einer ausländischen Entscheidung in das Inland erstreckt. Angegriffen sind im vorliegenden und in den ausländischen Verfahren jeweils nationale Marken. Wegen des Territorialitätsprinzips erschöpft sich die Reichweite der Entscheidungen in der Aussage, dass die jüngeren nationalen Marken mit der prioritätsälteren Marke nach dem jeweiligen nationalen Recht nicht verwechselbar sind. Vorliegend bedeutet das, dass die französische Mar-ke Nr. 99 823 658 "PRUMERICA FINANCIAL" der Markeninhaberin nicht mit der französischen Marke Nr. 158 295 "PRU" der Widersprechenden verwech-selbar ist – eine Aussage zur Widerspruchsmarke findet sich in der Entschei-dung des Cour D’Appel de Paris nicht. Die portugiesische Entscheidung hält eine Verwechslungsgefahr zwischen der portugiesischen Marke 340 729 "PRU-- 10 - MERICA FINANCIAL" der Markeninhaberin und der Widerspruchsmarke für nicht gegeben, ebenso die finnische und die schwedische, was – wie ausge-führt – für die vorliegend zu treffenden Entscheidung keine präjudizielle Wirkung hat. 2. Ob Verwechslungsgefahr besteht, hängt nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG von der Identität oder Ähnlichkeit der gegenüberstehenden Marken einerseits und andererseits von der Identität oder Ähnlichkeit der von den beiden Marken erfaßten Dienstleistungen ab, wobei von dem Leitbild eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers aus-zugehen ist (vgl EuGH GRUR Int 1999, 734, 736 - Lloyd; BGH GRUR 2000, 506, 508 - ATTACHÉ/TISSERAND). Darüber hinaus sind alle weiteren Um-stände des Einzelfalls zu berücksichtigen, die sich auf die Verwechslungsgefahr auswirken können, insbesondere die Kennzeichnungskraft der älteren Marke (EuGH aaO - Lloyd; BGH aaO - ATTACHÉ/TISSERAND; GRUR 1999, 995, 997 - HONKA). Dabei stehen die verschiedenen für die Beurteilung der Verwechs-lungsgefahr heranzuziehenden Faktoren in einer Wechselwirkung, so daß zB ein geringerer Grad an Markenähnlichkeit durch eine höhere Kennzeich-nungskraft der älteren Marke bzw durch einen höheren Grad an Dienstlei-stungsähnlichkeit ausgeglichen werden kann (EuGH GRUR Int. 1998, 875, 876 f. "Canon"; GRUR 1999, 731 "Canon II; EuGH GRUR Int. 2000, 899 – Adi-das/Marca Moda; BGH aaO - ATTACHÉ/TISSERAND, BGH GRUR 2002, 167 - Bit/Bud mwN). Nach diesen Grundsätzen kann im vorliegenden Fall eine Verwechslungsgefahr nicht bejaht werden. Benutzungsfragen sind nicht angesprochen, so dass auf die Registerlage abzu-stellen ist. - 11 - Der Senat geht zu Gunsten der Widersprechenden mit der Markenstelle davon aus, dass die von beiden Marken beanspruchten Dienstleistungen im Identitäts-bereich liegen. Den danach erforderlichen großen Abstand zur Widerspruchs-marke hält die jüngere Marke vorliegend ein. Bei der älteren Marke "PRUDENTIAL" geht der Senat zugunsten der Wider-sprechenden von einer normalen Kennzeichnungskraft und damit von einem durchschnittlichen Schutzumfang aus. Anhaltspunkte für eine gesteigerte Kenn-zeichnungskraft sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Inwieweit von einer Originalitätsschwäche auf Grund der englischen Bedeutung "klug, umsichtig" ausgegangen werden muß, kann dahinstehen. Beim Vergleich der sich gegenüberstehenden Marken in ihrer Gesamtheit lässt sich eine Ähnlichkeit in schriftbildlicher Hinsicht nicht feststellen. Die ältere Mar-ke besteht lediglich aus einem einzigen in Großbuchstaben gehaltenen Wort. Die jüngere Marke ist demgegenüber aus zwei Wörtern mit einem dazwi-schenliegenden runden Logo zusammengesetzt, das einen stilisierten Berg in einem Kreis darstellt. Die jüngere Marke mit ihrem, wie die Markenstelle zu-treffend festgestellt hat, "bandartigen" Charakter, der sich auch wegen der üblichen Schreibweise mit Versalien am Wortanfang und Kleinschreibung im übrigen ergibt, unterscheidet sich danach in ihrem (schrift-) bildlichen Gesamt-eindruck deutlich von der Widerspruchsmarke. Dies würde selbst dann gelten, wenn der Bildbestandteil zu vernachlässigen wäre (vgl. Ströbele/Hacker a.a.O., Rn 434 zu § 9), da dieser Gesamteindruck erhalten bliebe. Auch in klanglicher Hinsicht besteht keine Ähnlichkeit. Beim Zusammentreffen von Wort- und Bildbestandteilen prägt zwar regelmäßig der Wortbestandteil als einfachste und kürzeste Bennennungsform die Kombinationsmarke (Ströbele/-Hacker a.a.O., Rn 434 zu § 9). "PRUDENTIAL" und "PRUMERICA FINANCIAL" stimmen lediglich in den ersten 3 Buchstaben überein und weisen ansonsten bezüglich der Silbenzahl und des Sprechrhythmus' in ihrer Gesamtheit keinerlei - 12 - klangliche Ähnlichkeit auf, unabhängig davon, ob sie deutsch oder englisch ausgesprochen werden. Von einer Prägung des jüngeren Zeichens allein durch "PRUMERICA" kann nicht ohne weiteres ausgegangen werden, da sich gerade in der Versicherungsbranche ein Trend erkennen lässt, schlagwortartige Spar-tennamen zu verwenden (z.B. Allianz Leben, HUK Allgemeine). Dies kann aber letztlich offen bleiben. Denn selbst wenn die angegriffene Marke durch den Bestandteil "Prumerica" geprägt würde, wäre dieser Bestandteil nicht mit dem älteren Zeichen "PRUDENTIAL" verwechselbar. Zwar stimmen die jeweiligen "Vorsilben" "PRU" überein, ebenso die Vokalfolgen U-E-I-A. Es kann auch unterstellt werden, dass die ältere Marke überwiegend oder jedenfalls von einem beachtlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise deutsch und nicht englisch ausgesprochen wird, so dass die miteinander zu vergleichenden Wörter dieselbe Silbenzahl aufweisen. Daraus folgt aber entgegen der Auf-fassung der Widersprechenden noch keine "beachtliche klangliche Ähnlichkeit". Ausschlaggebend ist vielmehr, dass die zwischen den Vokalen angesiedelten Konsonanten den jeweiligen Wörtern unterschiedliche Klangwirkungen verlei-hen. So werden insbesondere das "U" und das "E" in der älteren Marke wegen des dazwischenliegenden "D" kurz, in der jüngeren wegen des "M" länger betont. Das Wortende "-dential" in "PRUDENTIAL" wird entsprechend dem bekannten Wort "Potential" wie "-denzial" und wegen der Geläufigkeit dieses Wortendes vollständig und auf dem "A" betont gesprochen, nicht etwa auf die-ses "A" verkürzt. Im Gegensatz dazu liegt die Betonung der Wortendung "-mer-ica" vorwiegend auf dem "E", wie in "Ameria" und wird ebenfalls unverkürzt aus-gesprochen. Nach alledem muss der Beschwerde der Erfolg versagt bleiben. Winkler Baumgärtner Kätker Hu - 13 - Abb. 1

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