33 W (pat) 55/03  - 33. Senat (Marken)

BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 33 W (pat) 55/03 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 301 26 870.3 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 26. November 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler, der Richterin Dr. Hock und des Richters Kätker beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. - 2 - G r ü n d e I Am 24. April 2001 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke "Central Site" für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensberatung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten, Informations-dienstleistungen, Verzeichnisse/Register und Datenbanken, Beschaffung und Bereitstellung von Informationen in Ge-schäftsangelegenheiten, Anbahnung von Geschäftskon-takten und Geschäftsabschlüssen, Geschäftsbesorgung; Klasse 36: Versicherungswesen, Finanzwesen, Geldgeschäfte, Immobi-lienwesen; Klasse 38: Telekommunikation. Die Markenstelle für Klasse 36 hat die Anmeldung durch Beschluss vom 12. Dezember 2002 nach §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Nach Auffassung der Markenstelle wird die aus zwei Wörtern des englischen Grundwortschatzes sprachüblich zusammengesetzte Anmeldemarke vom Verkehr als beschreibende Angabe des Standorts bzw. des Firmensitzes verstanden. So könnten Geschäfte von einem zentral gelegenen Unternehmen aus weit verbreitet getätigt werden. Eine gute und schnelle Erreichbarkeit, die durch die zentrale Lage bedingt sei, werde von Kunden sehr geschätzt und fördere den Anreiz, vor Ort Kaufabschlüsse zu tätigen. Die angemeldete Marke sei in Bezug auf die konkret - 3 - beanspruchten Dienstleistungen nicht mehrdeutig. Auch könne sich der Anmelder nicht auf Voreintragungen anderer Marken berufen. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Anmelders, mit der er sinngemäß beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass das Wort "Site" als Kurzform des Begriffs "Website" im Verkehr mindestens ebenso bekannt sei wie die wörtli-che Übersetzung "Lage, Platz". Die Markenstelle habe es versäumt, den Bedeu-tungsgehalt der Anmeldemarke in Bezug auf jede der angemeldeten Dienstleis-tungen individuell zu prüfen. So werde die Dienstleistung "Werbung" regelmäßig nicht ortsgebunden sondern an jedem beliebigen Ort erbracht. Auf einen zentralen Ort der Leistungserbringung komme es daher nicht an, was auch für das Internet gelte, da es dort keinen "zentralen Ort" gebe. Somit sei die angemeldete Marke für die Dienstleistung "Werbung" gerade nicht ohne weiteres verständlich. Sie be-schreibe keinen Ort, sondern wecke in Form einer eigentlich systemwidrigen und hintergründig-ironischen Bezeichnung die Assoziation, dass es sich bei den Dienstleistungen um solche einer Branche von zentraler Bedeutung handeln dürfte. Die Dienstleistungen "Geschäftsführung, Unternehmensberatung, Unter-nehmensverwaltung, Anbahnung von Geschäftskontakten und Geschäftsab-schlüssen" würden in aller Regel direkt beim Kunden erfolgen, so dass es auf dessen Sitz, insbesondere die zentrale Lage, auch hier nicht ankomme. Auch die weiter angemeldeten Informationsdienstleistungen und die Dienstleistung "Tele-kommunikation" würden regelmäßig nicht ortsgebunden oder aber am Aufent-haltsort des Kunden oder Dritter erbracht, so dass es auch hier nicht auf eine zent-rale Lage der Leistungserbringung ankomme. Demgegenüber, so hat der Anmel-der jedenfalls anfänglich eingeräumt, könne die Anmeldemarke für "Büroarbeiten, Geschäftsbesorgung, Versicherungswesen, Finanzwesen, Geldgeschäfte, Immo-- 4 - bilienwesen", die tatsächlich am Sitz des Unternehmens erbracht würden, durch-aus problematisch sein. Das dem Anmelder mit Zwischenbescheid vom 29. September 2004 übersandte Ergebnis der Senatsrecherche ist nach seiner Auffassung nicht geeignet, das Be-stehen eines Eintragungshindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 MarkenG zu begründen. Soweit darin mehrfach der Ausdruck "Central Site" als Bezeichnung für eine Webseite auftauche, handele es sich häufig nicht, wie der Senat vermutet habe, um einen Ausdruck für eine zentrale Webseite, sondern hier sei das Wort "Site" den Bezeichnungen von Institutionen bzw. Themen, um deren Internetauf-tritt es gehe, nachgestellt, um deren Webseite zu bezeichnen. Nur in Einzelfällen werde "Central Site" als Ausdruck für eine "zentrale Webseite" verwendet, wobei es sich dann aber um einen sprachlich fehlerhaften Ausdruck handele, da "Site" den gesamten Internetauftritt und nicht eine einzelne Seite (Page) bezeichne. So-weit der Senat die Wortfolge "Central Site" mehrfach als Ausdruck für einen zen-tralen Server in der Netzwerktechnik aufgefunden habe, weist der Anmelder daraufhin, dass es dabei um Hardware gehe, die für Dienstleistungen wie Tele-kommunikation nicht von Bedeutung sein könne. Auch aus den weiteren Recher-chebeispielen lasse sich lediglich entnehmen, dass die angemeldete Wortkombi-nation in redaktionellen oder kommerziellen Texten als Ortsbestimmung in einem tatsächlichen oder übertragenen Sinne verwendet werden könne. Für die bean-tragten Dienstleistungen sei diese Bedeutung jedoch nicht relevant. Diese würden entweder völlig unabhängig von bestimmten Orten oder am Sitz des Kunden er-bracht. Eine Interpretation von "Central Site" als Ortsangabe wäre in Bezug auf die angemeldeten Dienstleistungen offensichtlich irrelevant oder gar unsinnig. Im üb-rigen hätten die Dienstleistungen der Klasse 35 mit der Bewerbung, dem Aufbau oder dem Betrieb von Webseiten nichts zu tun. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. - 5 - II Die Beschwerde ist nicht begründet. Die zur Eintragung angemeldete Bezeichnung "Central Site" weist nicht die für eine Marke erforderliche Unterscheidungskraft auf (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Entsprechend der Hauptfunktion der Marke, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, ist unter Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung zu verstehen, Waren oder Dienstleistungen als von einem Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2002, 804 Nr. 35 - Philips/Remington; GRUR 2004, 428 Nr. 30, 48 - Hen-kel). Die Unterscheidungskraft ist zum einen im Hinblick auf die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen zum anderen im Hinblick auf die beteiligten Ver-kehrskreise zu beurteilen, wobei auf den durchschnittlich informierten, aufmerk-samen und verständigen Durchschnittsverbraucher der Waren oder Dienstleistun-gen abzustellen ist. Kann einer Wortmarke ein für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zuge-ordnet werden oder handelt es sich sonst um ein gebräuchliches Wort der deut-schen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa we-gen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so ergibt sich daraus ein tatsäch-licher Anhalt dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl. BGH GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice). Wie der Senat anhand verschiedener Beispiele aus dem Internet belegt hat, wird die angemeldete Wortfolge "Central Site" - je nach Kontext - mit verschiedenen Bedeutungen in rein sachlich-beschreibender Funktion verwendet. So werden u.A. Inter- oder Intranetseiten, die als Homepage oder Portalseite die erste, zentrale Seite eines Internetauftritts darstellen, mit "central site" bezeichnet (z.B. - 6 - www.dresdnerstollen.com/english/e_home_f.htm: (Seitenüberschirft:) "Dresden Stollen central site"). Zwar hat der Anmelder in seiner Stellungnahme vom 21. Oktober 2004 zu Recht darauf hingewiesen, dass mehrere der in der Senats-recherche enthaltenen Beispiele nicht die Wortfolge "central site" als zusammengehörigen Begriff enthalten, sondern dass dort Ausdrücken wie "DV Fire Wire Central", "Sled Dog Central" oder "BioMed Central" nur das Wort "Site" als Hinweis auf den Internetauftritt dieser Institutionen nachgestellt worden ist. Insoweit hat der Anmelder überzeugend darlegen können, dass diese Beispiele keine Belege für eine beschreibende Verwendung der Wortfolge "Central Site" darstellen. Allerdings verbleiben damit noch die fünf Internetauszüge, in denen "central site" als gesamtbegrifflicher Ausdruck für die Zentral-, Eingangs-, Portalsseite o.Ä. eines Internetauftritts verwendet wird (vgl. neben der o.g. Seite (Dresdner Stollen): http://de.geocities.com/emzet73/Photogalerie/magdalens-berg1.htm: "Central site of Martins World"; www.xdsl.com/xdsl/page770-991072.-shtml: "Subscribers to the service have Internet traffic directed bei Redback´s platform through a central site that keeps track of time usage each day."; www.uni-leipzig.de/~pdfhome/englisch/lehrvor.htm: "Lectures summer-semester 2004 – see also the central site related to the time-table of study (in German)". Im Gegensatz zur Auffassung des Anmelders ist hierbei auch die Internetseite www.mercator-central.org zu berücksichtigen, auf die in einer Linkliste mit dem Hinweis "Central site of Mercator centres" verlinkt wird. Auch diese Seite ist ebenfalls eine Art zen-trale Anlaufstelle, von dem aus weiterführende Links zu den drei Themengebieten bzw. Verzweigungen führen. Ob damit zugleich - wie der Anmelder meint - auf eine anbieterinterne Hierarchie mehrerer Internet-Auftritte desselben Anbieters hingewiesen wird, kann dahinstehen, da sich gerade die oberste Hierarchiestufe eines Internetauftritts (auch als "Zusammenfassung" mehrerer untergeordneter Auftritte) für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher als eine solche Zentralseite darstellen kann. Der Senat teilt nicht die Ansicht, dass es sich bei den o.g. Beispielen von Verwen-dungen des Ausdrucks "Central Site" im Sinne von Portalseiten o.Ä. um Einzelfälle - 7 - handelt, die eine nicht kennzeichnende, beschreibende Verwendung nicht zu be-legen vermögen. Angesichts der für jedermann auf der Hand liegenden direkten Wortbedeutung der angemeldeten Marke als "zentrale (Web-)Site" hält der Senat die fünf genannten Beispiele für ausreichend, um eine beschreibende Verwen-dung exemplarisch zu belegen. Auch soweit der Anmelder vorträgt, dass "central site" als Ausdruck für eine zen-trale übergeordnete Webseite einen sprachlich fehlerhaften Ausdruck darstelle, da mit "Site" bzw. "Website" der gesamte Internetauftritt, nicht hingegen eine einzelne Seite (Page) bezeichnet werde, so dass es korrekt "central page", "Homepage", "Startseite" oder "Portalseite" heißen müsse, vermag dies nicht zu überzeugen. Zwar kann es richtig sein, dass der Verkehr - möglicherweise wegen der Ähnlich-keit der Worte "site" und "Seite" - einer fehlerhaften Begriffsvermischung unterliegt und den angemeldeten Ausdruck "Central Site" im Sinne einer zentralen bzw. "Startseite" oder "Portalseite" versteht und verwendet. Da es aber allein auf das Verständnis der inländischen Verkehrskreise ankommt, können auch sprachlich falsch gebildete oder verwendete Begriffe, gerade auch solche einer Fremdspra-che, unter ein Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG fallen, wenn ihnen der inländische Verkehr dennoch eine beschreibende Bedeutung bei-misst (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 8, Rdn. 116 mit Hinweis auf "Handy" statt "mobile phone"). Soweit der Anmelder die Auffassung vertritt, dass die angemeldeten Dienstleis-tungen mit der Bewerbung, dem Aufbau oder dem Betrieb von Websites nichts zu tun hätten und auch für die Dienstleistungen der Klassen 36 und 38 keine be-schreibende Angabe vorliege, vermag der Senat dem ebenfalls nicht zu folgen. Abgesehen von der Äußerung des Anmelders, dass die Anmeldemarke für den Gebrauch im Internet im Zusammenhang mit den beantragten Dienstleistungen gedacht sei (z.B. Eingabe vom 20. September 2001, S. 4), ergibt sich jedenfalls aus dem o.g. Bedeutungsgehalt von "Central Site", dass beachtliche Teile des Verkehrs darin eine Merkmalsbezeichnung sehen, wenn ihnen der Begriff als - 8 - Kennzeichnung der angemeldeten Dienstleistungen begegnet. So können etwa Werbung oder Informationsdienstleistungen über bzw. mit Hilfe einer solchen Central Site erbracht werden, was ebenso für die Anbahnung von Geschäftskon-takten gilt. Auch die Dienstleistungen der Klasse 36 können mit Hilfe einer oder mehrerer Central Sites, die z.B. zu verschiedenen Sparten der Dienstleistungsbe-reiche oder zu näheren Informationen führen, angeboten und erbracht werden. Die unternehmensbezogenen Dienstleistungen der Klasse 35, wie Unternehmensbe-ratung oder die Dienstleistung "Telekommunikation" können mit "Central Site" nach ihrem Gegenstand bzw. Schwerpunkt bezeichnet werden, auf den sie sich technisch und wirtschaftlich beziehen. Sofern bei einzelnen dieser Dienstleistungen eine Merkmalsbezeichnung dennoch fern liegen sollte, sind die weiteren Bedeutungsgehalte zu berücksichtigen, die der angemeldete Begriff nach dem Ergebnis der Senatsrecherche aufweisen kann. So ist "Central Site" mehrfach als Bezeichnung für einen zentralen Server in der Netzwerktechnik belegt worden (vgl. z.B. www.ssw.uni-linz.ac.at/Teaching/Diplo-maTheses/Whitebard/ mit gegenübergestelltem englischem und deutschem Text gleichen Inhalts: "… so daß es keine zentrale Stelle (Server) gibt, von der … so that there is no central site on which …"; www.realtech.de/germany/html …: "Die Datenbank des Central Site Servers …"; www.visonet.ch/produkte.cfm?drucken-=ja&ID_n …: "… Kosten-effektives Frame Relay kann entfernte PortServer II Ter-minal Server an eine Central Site anschließen"; fhh.Hamburg.de/-…/finanzbehoerde/lit/...: "Die Central Site wird seit dem 1.10.2000 produktiv vom LIT betrieben … dass das Verteilkonzept für das SAP-GUI die automatische Distri-bution des primären Installationspakets vom Central-Site-Server auf die Behörden-Site-Server vorsieht". Zwar handelt es sich bei solchen Servern, worauf der Anmelder hinweist, um Hardware, so dass die mit "Central Service" gekennzeichneten Dienstleistungen damit nicht ihrer Art nach bezeichnet werden können. Jedoch können die Dienst-leistungen nach ihrem Schwerpunkt und ihrer Bestimmung als solche bezeichnet - 9 - werden, die z.B. auf die Vermarktung und den Betrieb von Central Site - Servern gerichtet sind, wobei letzteres besonders für Telekommunikationsdienstleistungen gilt. Ob dabei zwischen Telekommunikation und Hardware eine Verwechslungs-gefahr besteht, ist im Rahmen der Beurteilung einer Merkmalsbeschreibung ohne Belang. Schließlich liegt für verschiedene Dienstleistungen, vor allem Werbung und Immo-bilienwesen, auch unter ihrem allgemeinen sprachlichen Bedeutungsgehalt, d.h. als Ausdruck für eine zentrale Lage bzw. einen zentralen Ort (u.U. auch im über-tragenen Sinne), eine Merkmalsbezeichnung vor. Auch die hiergegen vom Anmel-der vorgebrachten Einwendungen vermögen nicht zu überzeugen. So ist es für Werbung selbstverständlich, dass sie - etwa in Form von Plakatwänden - an einer örtlich zentralen Stelle eine höhere Werbewirkung entfalten kann als an dezentral gelegenen Orten. Ähnliches gilt für Immobilienwesen, da die zentrale Lage einer Immobilie, insbesondere einer Gewerbeimmobilie, ein für den Verkehr wichtiger und werterhöhender Faktor ist. Dies ergibt sich etwa am Beispiel eines Hotels, das mit seiner zentralen Lage wirbt (vgl. www.agon-alexanderplatz.de/: "The central site of our house … give you a good start for a pleasant stay in Berlin"). Naturge-mäß muss die zentrale Lage daher auch für die Dienstleistung "Anbahnung von Geschäftskontakten und Geschäftsabschlüssen" ein wichtiger Faktor sein, da diese auch persönliche Kontakte erfassen kann. Entsprechendes gilt für die weite-ren Dienstleistungen der Klasse 35, bei denen etwa aufgrund der zentralen Lage des Erbringers eine verbesserte Erreichbarkeit und Erleichterung des Kunden-kontakts vorteilhaft sein kann. Für das Vorliegen eines beschreibenden Charakters der angemeldeten Bezeich-nung spielt es im Übrigen keine Rolle, ob das bezeichnete Merkmal ein Haupt- oder nur ein Nebenmerkmal der damit gekennzeichneten Dienstleistungen betrifft, oder ob eine Merkmalsbezeichnung jeweils nur hinsichtlich eines Ausschnitts ei-nes angemeldeten Waren- oder Dienstleistungsbegriffs vorliegt (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 5. LS - Postkantoor; BGH GRUR 2004, 261 - AC). - 10 - Angesichts ihres beschreibenden Charakters fehlt der angemeldeten Marke die Eignung zur betrieblichen Herkunftsunterscheidung, so dass sie nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen ist. Die Beschwerde war damit zurückzuweisen. Winkler Dr. Hock Kätker Cl

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