BPatG 15208.05BUNDESPATENTGERICHT33 W (pat) 55/12_______________________(Aktenzeichen)B E S C H L U S SIn der Beschwerdesache…- 2 -betreffend die Marke 30 2008 002 427hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Richterin Dr. Hoppe als Vorsitzende, die Richterin Kirschneck und den Richter Kätker am 10. Dezember 2013beschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.G r ü n d eI.Die Widersprechende hat gegen die Wort-/Bildmarke 30 2008 002 427im Hinblick auf die Dienstleistungen „Installation von Heizungen“ und „Technische Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung“ Widerspruch eingelegt aus der Wortmarke 399 85 363GeothermDie Markenstelle für Klasse 37 hat den Widerspruch mit Beschluss vom 13. Oktober 2009 und die hiergegen eingelegte Erinnerung der Widersprechendenmit Beschluss vom 16. Oktober 2012 zurückgewiesen.- 3 -Mit Beschluss vom 25. Juni 2013 (BPatG 24 W (pat) 39/11) hat der 24. Senat des Bundespatentgerichts die Löschung der Widerspruchsmarke (399 85 363) gem.§ 50 Abs. 1, 2 MarkenG angeordnet. Der Beschluss ist seit dem 15. Novem-ber 2013 rechtskräftig.II.Die Beschwerde ist zulässig aber unbegründet.Die Widerspruchsmarke ist mit Beschluss vom 25. Juni 2013 (BPatG 24 W (pat) 39/11) rechtkräftig gem. § 50 Abs. 1, 2 MarkenG gelöscht worden. Die Löschung wegen Nichtigkeit hat gem. § 52 Abs. 2 MarkenG Rückwirkung, so dass ein Widerspruch nicht mehr auf diese Marke gestützt werden kann (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 52 Rd. 27, § 42 Rd. 68).Dr. Hoppe Kirschneck KätkerPr
Full & Egal Universal Law Academy