BPatG 152 10.99 BUNDESPATENTGERICHT 33 W (pat) 6/03 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … - 2 - betreffend die Marke 397 59 129 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 25. Mai 2004 unter Mitwirkung der Richterin Pagenberg als Vorsit-zende sowie der Richterin Dr. Hock und des Richters Kätker beschlossen: Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Pa-tent- und Markenamts vom 29. Oktober 2002 ist wirkungslos, so-weit die Teillöschung der angegriffenen Marke 397 59 129 wegen des Widerspruchs aus der Marke 907 905 angeordnet worden ist. G r ü n d e Mit Beschluß vom 29. Oktober 2002 hat die Markenstelle für Klasse 35 des Deut-schen Patent- und Markenamts die Teillöschung der Marke 397 59 129 wegen des Widerspruchs aus der Marke 907 905 angeordnet. Hiergegen hat die Markeninha-berin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen. Deshalb ist gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 269 Abs 3 Satz 1 und 3 ZPO auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß im Umfang der Löschungsanordnung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauter-bach, ZPO, 60. Aufl, § 269 Rdn 46). - 3 - Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) besteht kein Anlaß. Pagenberg Dr. Hock Kätker Pü
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