BUNDESPATENTGERICHT 33 W (pat) 71/05 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 302 48 861.8 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 11. März 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Bender und der Richter Dr. Kortbein und Kätker BPatG 152 08.05 - 2 - beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Mar-kenamts vom 13. Oktober 2004 und vom 21. April 2005 aufgeho-ben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist. G r ü n d e I Am 4. Oktober 2002 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke Deutsche BKK für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 41 und 42 angemeldet worden. Nachdem die Anmeldung zunächst mit Beschluss der Erstprüferin vom 13. Oktober 2004 nach §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG vollumfänglich zurückgewiesen worden ist, hat der Erinnerungsprüfer diese Entscheidung mit Beschluss vom 21. April 2005 unter Zurückweisung der Erinnerung im Übrigen teilweise aufgehoben, nämlich für die Waren "wissenschaftliche, Schifffahrts- und Vermessungsapparate und Instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Verkaufsautomaten; Feuerlöschgeräte". - 3 - Die teilweise Zurückweisung der Erinnerung hat der Erinnerungsprüfer damit be-gründet, dass der angemeldeten Marke insoweit jegliche Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehle. Der Verkehr werde die Anmeldemarke für die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen mühelos und eindeutig als Kurzbezeichnung für eine (beliebige) "deutsche Betriebskasse" (gemeint wohl: "deutsche Betriebskrankenkasse") auffassen und sie damit als Hinweis auf Art, Gegenstand bzw. Verwendungszweck, nicht aber als betrieblichen Herkunftshin-weis verstehen. Gegen diese Entscheidungen richtet sich im Umfang der Zurückweisung der An-meldung die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie sinngemäß beantragt, die angefochtenen Beschlüsse im Umfang der Zurückweisung der Anmeldung aufzuheben. Im Beschwerdeverfahren hat sie das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis auf folgende Waren und Dienstleistungen eingeschränkt: Klasse 9: wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, foto-grafische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Verkaufsautomaten; Re-gistrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Feuerlöschgeräte; sämtliche vorgenannte Waren, so-weit in Klasse 9 enthalten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. - 4 - II Nach der Beschränkung des Warenverzeichnisses ist die Beschwerde begründet. Für die verbleibenden Waren der Klasse 9, die, nachdem bereits der Erinnerungs-prüfer eine teilweise stattgebende Entscheidung erlassen hat, nur noch hinsicht-lich der Waren "fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Registrierkassen, Rechen-maschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer" streitgegenständlich sind, hält der Senat die angemeldete Marke für hinreichend unterscheidungskräftig und nicht rein beschreibend. Absolute Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG stehen der Eintragung der Anmeldemarke gemäß §§ 33 Abs. 2, 41 MarkenG somit nicht entgegen. 1. So sind zunächst keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersicht-lich, die die Annahme eines Freihaltungsbedürfnisses i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar-kenG rechtfertigen können. Nach dieser Vorschrift sind Marken von der Eintra-gung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung, der geographi-schen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Es ist nicht, jedenfalls nicht ohne weitere gedankliche Überlegungen, erkennbar, welches Merkmal der noch beanspruchten Waren durch die Bezeichnung "Deut-sche BKK" beschrieben werden soll. Dies gilt selbst dann, wenn man die Buchsta-benkombination "BKK" als Abkürzung für "Betriebskrankenkasse" versteht, was bei diesen technischen Waren nicht in jedem Fall nahe liegt. Zwar mögen fotogra-fische, Film-, optische, Wäge- usw. -apparate und –instrumente, ebenso wie Re-gistrierkassen, gelegentlich auch im Betrieb einer (deutschen) Betriebskranken-kasse Verwendung finden, was im Übrigen auch für eine unübersehbare Vielzahl sonstiger Waren gelten wird. Es ist aber nicht ansatzweise erkennbar, dass diese - 5 - Waren, die gerade keine Geräte für den alltäglichen Versicherungsbetrieb sind, nach ihrer Art, technischen Ausrichtung, Ausstattung o. Ä. irgendwie so speziell auf die Bedürfnisse des Betriebs einer deutschen Betriebskrankenkasse zuge-schnitten sein können, dass man sie z. B. "deutsche BKK – Registrierkassen" nennen würde oder wenigstens die Bezeichnung "Deutsche BKK" als unmittelbare Angabe über die Eignung oder Bestimmung dieser Waren verstehen könnte. Dies gilt ähnlich auch für Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Com-puter. Zwar handelt es sich hierbei um Waren, die für die Verwendung im Betrieb eines jeden Versicherungsunternehmens notwendig sind und daher in solchen Betrieben häufig verwendet und mit besonderer Sorgfalt ausgesucht und gewartet werden. Angesichts der in den vergangenen Jahrzehnten zu beobachtenden ra-santen technischen Entwicklung auf dem Gebiet der Datenverarbeitung lässt es sich aber nicht feststellen, dass es - im Gegensatz zu entsprechender Software - heutzutage Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte oder Computer gibt, die speziell für die Bedürfnisse von Versicherungsunternehmen oder gar speziell für die Bedürfnisse deutscher Betriebskrankenkassen konstruiert oder ausgerüstet sind. Vielmehr geht der Verkehrsteilnehmer davon aus, dass die Aufgaben eines solchen Unternehmens mit den gleichen Servern und PCs bewältigt werden, die auch in jedem anderen Unternehmen eingesetzt werden können, das Dienstleis-tungen im Großkundengeschäft erbringt. Damit kommt die angemeldete Bezeich-nung für die streitgegenständlichen Waren nicht als ernsthafte Merkmalsbezeich-nung i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG in Betracht. 2. Die angemeldete Marke verfügt auch über die erforderliche Unterscheidungs-kraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Wie bereits oben ausgeführt, wird die Marke "Deutsche BKK" von den angesprochenen Verkehrskreisen auf dem Gebiet derar-tiger technischer Waren nicht als naheliegende, ernsthafte Bezeichnung irgendei-nes Warenmerkmals verstanden. Für solche Waren wirkt die Anmeldemarke al-lenfalls überraschend und regt zum Nachdenken an, welche technische oder wirt-schaftliche Beziehung der so gekennzeichneten Ware zu einer deutschen Be-- 6 - triebskrankenkasse bestehen mag. Weder konnte ihr damit ein eindeutiger, im Vordergrund stehender beschreibender Bedeutungsgehalt zugeordnet werden, noch waren Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass sie nur als solche und nicht als betriebliches Unterscheidungsmittel verstanden wird. Damit verfügt die angemel-dete Marke aber bereits über ein Mindestmaß an Eignung, auf die betriebliche Herkunft der Waren hinzuweisen. Ihr kann daher nicht jegliche Unterscheidungs-kraft abgesprochen werden. Bender Dr. Kortbein Kätker Cl
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