BPatG 15208.05BUNDESPATENTGERICHT34 W (pat) 326/04_______________________(Aktenzeichen)B E S C H L U S SIn der Einspruchssachebetreffend das Patent 198 11 991…- 2 -hat der 34. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. November 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Ipfelkofer sowie der Richter Hövelmann, Dipl.-Phys. Dr.rer.nat. Frowein und Dipl.-Ing. Sandkämperbeschlossen:Das Patent wird widerrufen.G r ü n d eIGegen das am 19. März 1998 angemeldete und am 22. Januar 2004 veröf-fentlichte Patent 198 11 991 mit der Bezeichnung „Behälter, insbesondere Müll-tonne, mit einem Deckel“ hat die Einsprechende am 20. April 2004 fristgerecht Einspruch eingelegt.Die Einsprechende ist der Auffassung, der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des erteilten Patents sei durch den aufgezeigten Stand der Technik neuheits-schädlich vorweggenommen.Zur Begründung stützt sie sich auf die im Prüfungsverfahren berücksichtigte DruckschriftE1: EP 728 680 A1.Ferner verweist sie noch auf die Druckschrift- 3 -E2: EP 435 733 A1.Die Einsprechende beantragt,das Patent zu widerrufen.Die Patentinhaberin hat sich zu dem Vorbringen der Einsprechenden nicht ge-äußert und keinen Antrag gestellt.Der erteilte Patentanspruch 1 lautet:1. Behälter, insbesondere Mülltonne, mit einem am Behälterkor-pus über Deckelangeln scharnierartig angelenkten Deckel, der mit Rückschlag- und/oder Zuschlagdämpfungsmitteln ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückschlagdämpfungsmittel (7) an den Deckelangeln (3) seitlich nach innen vorkragend in Flucht mit Abstützungsrippen (8) eines Behälterhandgriffs (9) an-geordnet sind.Wegen der erteilten Unteransprüche 2 bis 10 wird auf die Patentschrift und wegen weiterer Einzelheiten auf den Akteninhalt verwiesen.IIDer zulässige Einspruch hat Erfolg.1) Als Fachmann ist vorliegend ein Dipl.-Ing. (FH) Maschinenbau oder Kunst-stofftechnik, der über Erfahrungen in der Entwicklung und Konstruktion von Behältern, insbesondere von Müllbehältern, verfügt, anzusehen.2) Die Erfindung betrifft einen Behälter, insbesondere eine Mülltonne, mit einem am Behälterkorpus über Deckelangeln scharnierartig angelenkten Deckel.- 4 -Bei solchen in der Regel aus Kunststoff und nur selten aus Blech gefertigten Behältern tritt eine Lärmbelästigung häufig dann auf, wenn der am Behälterkorpus angelenkte Deckel beim Aufschwingen freigegeben, z. B. aus der Hand gelassen wird, so dass er mit seiner Deckel-Außenseite mit ungebremster Rückschlag-energie auf die ihm zugewandte Außenwand des Behälterkorpus aufschlägt. Dieses Aufschlagen wird wegen der dann größeren Abmessungen und des höheren Gewichts umso heftiger, je größer der Behälter ist, wie beispielsweise im Falle von Großmülltonnen. Das in den Behälter eingefüllte Material ist dabei nur begrenzt in der Lage, die Rückschlaggeräusche des ungehindert aufschlagenden Deckels zu verzehren. Eine vergleichbare, wenn auch geringere Geräuschent-wicklung, weil der freie Fallweg des Deckels zumeist erst kurz vor seiner Endposition freigegeben wird, tritt beim Zuschlagen des Deckels auf (Patentschrift Abs. [0002]).Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Behälter mit beim Öffnen und Schließen des Deckels deutlich verringerter Geräusch- bzw. Lärmbelästigung zu schaffen (Patentschrift Abs. [0005]).Als Lösung wird ein Behälter nach Anspruch 1 vorgeschlagen.3) Zum Verständnis des Anspruchs 1 des angegriffenen Patents:Die Erfindung sieht vor, dass die Rückschlagdämpfungsmittel an den Deckel-angeln seitlich nach innen vorkragend angeordnet sind. Die Rückschlag-dämpfungsmittel sind - wie sich aus der Zuordnung der an den Deckelangeln angespritzten Kunststoffnocken 7 zu den Behälterhandgriffen nach Fig. 3 ergibt -an den Deckelangeln 3 so angeordnet, dass sie in einer Flucht - d. h. in einer Linie - mit Abstützungsrippen 8 eines Behälterhandgriffs 9 bzw. - wenn dieser wie im Ausführungsbeispiel nicht durchgängig ausgebildet ist - von zwei Handgriffen 9 liegen, so dass sie auf die Abstützungsrippen 8 auftreffen und das An- bzw. Aufschlagen des Deckels auf den Behälterkorpus 4 verhindern.- 5 -4) Der Behälter nach Patentanspruch 1 ist nicht neu.Die EP 728 680 A1 zeigt und beschreibt einen Müllbehälter (Conteneur à déchets) mit einem am Behälterkorpus (cuve 1) über Deckelangeln (ailes 7) scharnierartig angelenkten Deckel (couvercle 2). Der Deckel (2) ist mit Rückschlagdämp-fungsmitteln versehen, wie sich aus der Beschreibung ab Spalte 3, Zeile 40 ergibt. In der E1 ist mindestens eine Deckelangel (7) mit einem Anschlag (butée 11) als Rückschlagsdämpfungsmittel versehen, der seitlich nach innen vorsteht, wie der Fig. 3A zu entnehmen ist. Die Anschlagsfläche (surface de butée 12) dieses Anschlags (11) wirkt mit dem unteren Rand des mülltonnenfesten Scharnierflügels (aile 5) zusammen (Spalte 3, Zeile 40 bis Spalte 4, Zeile 26 sowie Anspruch 1 und Fig. 2). Anschlag (11) und Scharnierflügel (5) fluchten damit auch im Sinne des Patents. Der Scharnierflügel (5) dient üblicherweise auch zur Aufnahme eines in der E1 nicht dargestellten Behältergriffes. Dieses gehört zum allgemeinen Fach-wissen des Fachmanns und bedarf deshalb keiner besonderen Offenbarung. Der Druckschrift sind somit sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 zu entnehmen.Anspruch 1 hat daher keinen Bestand.5) Die Ansprüche 2 bis 10 fallen als echte Unteransprüche mit Anspruch 1, auf den sie rückbezogen sind.Dr. Ipfelkofer Hövelmann Dr. Frowein SandkämperMe
Full & Egal Universal Law Academy