35 W (pat) 10/14  - 35. Senat (GebrM)

BPatG 152 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 35 W (pat) 10/14 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … - 2 - betreffend das Gebrauchsmuster … (hier: Beschwerde gegen Kostenfestsetzung) hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentge-richts in der Sitzung vom 28. September 2015 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Bayer und des Richters Eisenrauch beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Löschungsan-tragsgegnerin zu tragen. 3. Die R ückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. G r ü n d e I. Die Beschwerdeführerin und Löschungsantragsgegnerin (im Folgenden: Antrags-gegnerin) war Inhaberin des am 20. März 2008 eingetragenen Gebrauchsmusters … (Streitgebrauchsmuster) mit der Bezeichnung „… …“, das durch Abzweigung als Anmeldetag den 18. Oktober 2003 und ein Prioritätsrecht mit Zeitrang 21. Oktober 2002 erhalten hat. Die Beschwerdegegnerin und Löschungsantrag-stellerin (im Folgenden: Antragstellerin) hat das Streitgebrauchsmuster mit einem am 20. Januar 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegan-genen Löschungsantrag in vollem Umfang angegriffen. Die Antragsgegnerin hat - 3 - dem Löschungsantrag nicht widersprochen. Das Streitgebrauchsmuster ist daher infolge gelöscht worden (§ 17 Abs. 1 Satz 2 GebrMG). Die Gebrauchsmusterabteilung I des DPMA hat mit einem - nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens (Az. 35 W (pat) 20/10) - am 11. November 2011 be-standskräftig gewordenen Beschluss vom 29. September 2010 der Antragstellerin die Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens auferlegt. Mit Rücksicht auf die genannte Kostengrundentscheidung hat die Antragsgegnerin am 7. November 2012 beim DPMA zu ihren Gunsten eine Festsetzung der ihr von der Antragstellerin für das patentamtliche Löschungsverfahren zu erstattenden Kosten beantragt. Den Gegenstandswert, der hierbei zugrunde zu legen sei, hat sie in Höhe von 20.000.000,-- € beziffert. Sie trägt hierzu vor, die Antragstellerin habe bis Ende 2008 mit Gegenständen gemäß Streitgebrauchsmuster, nämlich mit Geräten der „DC-Serie“ („DCM“, „DC3“ und „DC4“) Umsätze in Höhe von 9.900.000,-- € erzielt. Diese Geräte seien auch Gegenstand von Schutzschriften gewesen, die die Antragstellerin beim LG Düsseldorf hinterlegt habe. Im Falle ei-nes bestandskräftigen Streitgebrauchsmusters hätte die Antragstellerin somit in der Größenordnung von 9.900.000,-- € einen Umsatzverlust erlitten. Den Markt für diese Geräte habe sich die Antragstellerin allerdings mit einer Mitbewerberin, einer W… GmbH, geteilt, die das Konkurrenzprodukt „AVS-X“ auf den Markt ge bracht habe. Zu Gunsten der Antragstellerin werde nur von einem Marktanteil in Höhe von 49,5 % ausgegangen. Der gemeine Wert des vorliegenden Streitge-brauchsmusters errechne sich daher wie folgt: 9,9 Mio. € x 100/49,5 = 20 Millio-nen €. Basierend auf diesem Gegenstandswert machte die Antragsgegnerin zum einen Kosten für eine „Außergerichtliche Tätigkeit“ in Höhe von 98.413,60 € geltend (1,6-fache Geschäftsgebühr gemäß RVG VV Nr. 2300 nebst Post- und Telekom-munikationspauschale). Zum anderen sah sie Kosten für eine „Gerichtliche Tätig-keit“ in Höhe von 79.964,80 € als erstattungsfähig an (1,3-fache Verfahrensgebühr - 4 - gemäß RVG VV Nr. 3100 VV nebst Post- und Telekommunikationspauschale), von denen sie eine „Restliche Verfahrensgebühr“ gemäß Absatz 4 der Vorbemer-kung zu Abschnitt 3 RVG VV teilweise wieder abgezogen hat. Ferner machte sie Kosten für das Beschwerdeverfahren in Höhe von 79.984,80 € geltend. Mit Blick auf die gelieferte Begründung war ihr Antrag dahingehend auszuglegen, dass die für das patentamtliche Löschungsverfahren in Rede stehenden, hier streitgegen-ständlichen Kosten jene sind, die die Antragsgegnerin als Kosten für die „Gericht-liche Tätigkeit“ begehrt und zwar ohne Abzug der als „Restliche Verfahrensge-bühr“ geltend gemachten Kosten. Die beantragte Kostenerstattung umfasst damit nach dem Vortrag der Antragsgegnerin 79.964,80 € (1,3-fache Verfahrensgebühr gemäß RVG VV Nr. 3100 nebst der Post- und Telekommunikationspauschale in Höhe von 20,-- € gemäß RVG VV Nr. 7002). Die Gebrauchsmusterabteilung hat hierauf mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 4. Juni 2014 erstattungsfähige Kosten in Hohe von lediglich 1.451,-- € festgesetzt. Hierbei hat sie eine 1,0-fache Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2300 auf der Basis eines Gegenstandswertes von 125.000,-- € und die Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen angesetzt. Begründet wird dieser Beschluss damit, dass weder der Vortrag der Antragsgegnerin noch der der Antragstellerin ausreiche, um von einem durchschnittlichen Gegenstandswert in Höhe von 125.000,-- € abzuweichen. Eine 1,0-fache Geschäftsgebühr sei angemessen, da es sich hier wegen des Nichtwiderspruchs der Antragsgegnerin um einen unter-durchschnittlich aufwendigen Fall handele. Der Beschluss spricht darüber hinaus antragsgemäß die Verzinsung des festgesetzten Betrages in Höhe von fünf Pro-zentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 11. November 2011 aus. - 5 - Gegen den ihr am 10. Juni 2014 zugestellten Beschluss richtet sich die am 24. Juni 2014 rechtzeitig beim DPMA eingegangene Beschwerde der Antragsgeg-nerin, mit der diese ihren Kostenerstattungsanspruch weiterverfolgt. Die Antragsgegnerin hält am Gegenstandswert in Höhe von 20 Millionen € fest. Ihr sei bekannt, dass die Antragstellerin bis Ende 2008 mindestens 45.000 Geräte gemäß Streitgebrauchsmuster nach Deutschland importiert habe. Entsprechende Geräte der „DC-Serie“, also Geräte des Typs „DCM“, „DC3“ und „DC4“, seien für 220,-- € pro Stück verkauft oder zum Verkauf bereitgehalten worden. Die Antrags-gegnerin und die Antragstellerin seien - was unstreitig ist - Geschäftspartnerinnen gewesen. Darüber hinaus seien die genannten Zahlen auch den Aussagen einer Quelle entnommen, die eingehende Kenntnisse von den Geschäftsinterna der An-tragstellerin habe. Die Quelle selbst könne jedoch nicht benannt werden, da dieser vom Geschäftsführer der Antragsgegnerin Vertraulichkeit zugesagt worden sei. Letztlich errechne sich der bereits im Kostenfestsetzungsantrag geltend gemachte gemeine Wert des vorliegenden Streitgebrauchsmusters unter Einbeziehung der Umsätze der genannten Mitbewerberin im Einzelnen wie folgt: 45.000 x 220,-- € (9,9 Mio. €) x 100/49,5 = 20 Millionen €. Den 1,3-fachen Gebührensatz hat die Antragsgegnerin mit der Komplexität und der daraus folgenden besonderen Schwierigkeit des Verfahrens begründet. Die Antragstellerin habe den Rechtsbestand mit einer Vielzahl von Dokumenten und folglich mit einer Vielzahl von Kombinationsmöglichkeiten angegriffen. Die Antragsgegnerin beantragt somit (sinngemäß), den Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Pa-tent- und Markenamts vom 4. Juni 2014 aufzuheben und die ihr von der Antragstellerin für das patentamtliche Löschungsverfahren zu erstattenden Kosten auf der Basis eines Gegenstandswertes von 20 Millionen € in Höhe von 79.964,80 € neu festzusetzen. - 6 - Die Antragsgegnerin beantragt ferner die Rückzahlung der Beschwerdegebühr. Sie trägt hierzu vor, die Gebrauchsmusterabteilung sei im streitgegenständlichen Kostenfestsetzungsbeschluss auf wesentliches Vorbringen nicht eingegangen. Im angefochtenen Beschluss sei der geltend gemachte Gegenstandswert unzutref-fend mit lediglich 9.900.000,-- € bezeichnet worden; aber auch zu diesem Wert habe die Abteilung nicht mitgeteilt, weshalb dieser nicht der Kostenfestsetzung zu Grunde gelegt werden könne. Die getroffenen Aussagen seien pauschal und flos-kelhaft. Mangels hinreichender Begründung sei es den Parteien nicht möglich festzustellen, auf welchen Überlegungen der Beschluss basiert. Die Antragsgegnerin rügt zudem die ordnungsgemäße Bevollmächtigung des an-waltlichen Vertreters der Antragstellerin. Die Antragstellerin beantragt hingegen, die Beschwerde zurückzuweisen. Sie ist der Auffassung, dass die Beschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sei. Die Antragsgegnerin habe kein rechtlich schützenswertes Inte-resse daran, durch die Festlegung eines höheren Gegenstandswertes die an ihren anwaltlichen Vertreter zu zahlende Vergütung in die Höhe zu treiben. Auch die Antragstellerin rügt die ordentliche Bevollmächtigung des Vertreters der Gegenseite. Im Übrigen sei die Antragsgegnerin mit Gesellschafterbeschluss vom 10. Februar 2014 aufgelöst worden. Die Beschwerde sei auch in der Sache nicht gerechtfertigt. Es treffe zu, dass die beiden Parteien langjährig miteinander in Geschäftsbeziehung gestanden hätten, wobei die Antragsgegnerin - was im Übrigen unstreitig ist - als Handelsagentin der Antragstellerin den Vertrieb von Geldschein- und Kartenprüfungsvorrichtungen in Deutschland übernommen habe. Der von der Antragsgegnerin genannte Gegen-- 7 - standswert in Höhe von 20 Millionen € sei ein „Phantasiewert“, zu dem die An-tragsgegnerin auch keinen substantiierten Vortrag geliefert habe. Die von der An-tragsgegnerin genannten Geräte der „DC-Serie“ hätten das Gebrauchsmuster nicht berührt. In den Schutzbereich des Streitgebrauchsmusters seien allenfalls die Produkte der „LC-Serie“, nämlich die Typen „LC1“, „LC2“ und „LC3“ gefallen, zu denen bis Ende 2008 die letzten Restverkäufe, d. h. wenige hundert Stück in-nerhalb von ganz Europa, stattgefunden hätten. Gegen einen Gegenstandswert in Höhe von 20 Millionen € spräche auch, dass die Antragsgegnerin die Löschung ihres Schutzrechts widerspruchslos hingenommen habe. Der gemeine Wert des Streitgebrauchsmusters habe sich auch deshalb im Bereich „Null“ bewegt, da dessen Gegenstand offensichtlich nicht schutzfähig ge-wesen sei. Dies lasse sich auch mit den Daten aus den Jahresbilanzen der An-tragsgegnerin belegen, die für die Jahre 2007 bis 2009 keine nennenswerten im-materiellen Vermögensgegenstände ausgewiesen hätten. Die Differenz zwischen den immateriellen Vermögensgegenständen des Jahres 2008 und denen des Jah-res 2009 - also nach Löschung des vorliegenden Streitgebrauchsmusters und sei-ner fünf parallelen Schutzrechte - habe 1.165,-- € betragen; damit sei das vorlie-gend Streitgebrauchsmuster in der Bilanz der Antragsgegnerin mit nur 200,-- € bewertet gewesen. Nach Aufforderung durch den Senat haben die beiden Verfahrensbeteiligten je-weils eine Urkunde über die erteilte Vertretervollmacht eingereicht sowie ihre Handelsregisterdaten mitgeteilt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf die wechselseitigen Eingaben der Beteiligten vor dem DPMA, auf die Beschwerdeschrift der Antrags-gegnerin vom 24. Juni 2014 und ihren weiteren Schriftsätze sowie auf die Erwide-rungen der Antragstellerin Bezug genommen. - 8 - II. 1. Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist innerhalb der zweiwöchigen Frist nach § 17 Abs. 4 GebrMG i. V. m. §§ 62 Abs. 2 Satz 4, 73 PatG eingelegt worden. In dieser Frist ist auch die Beschwerdegebühr in Höhe von 50,-- € (Nr. 401 200 der Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG) einbezahlt worden. a) Ein Mangel der Vollmacht im Sinne von § 18 Abs. 2 Satz 1 GebrMG i. V. m. § 97 Abs. 6 PatG konnte bei keinem der anwaltlichen Vertreter festgestellt werden. Der Senat hat zu beiden Beteiligten das Handelsregister eingesehen und sich da-von überzeugt, dass die streitbeteiligten Gesellschaften fortbestehen. Darüber hinaus sind keine Anhaltspunkte ersichtlich geworden, die Anlass zu Zweifeln da-ran geben, dass die beiden im Original vorgelegten Vollmachtsurkunden auch von dem jeweils durch das Handelsregister ausgewiesenen Geschäftsführer un-terzeichnet worden sind. b) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin besitzt die Antragsgegnerin auch das für die vorliegende Beschwerde notwendige Rechtschutzinteresse. Grundsätzlich gilt zwar, dass es an der Beschwer einer Partei fehlt, wenn diese im Rahmen eines Festsetzungsverfahrens eine Erhöhung des Gegenstandswertes betreibt, da es nicht in ihrem Interesse sein kann, sich einem höheren Vergü-tungsanspruch ihres anwaltlichen Vertreters auszusetzen (vgl. Schneider/ Wolf/ E. Schneider, RVG, 6. Aufl., § 33 Rn. 59). Allerdings besteht im Gebrauchsmus-terlöschungsverfahren vor dem DPMA die Besonderheit, dass dort eine Festset-zung des Gegenstandswertes nicht durch gesonderten (gerichtlichen) Beschluss stattfindet, sondern der Gegenstandswert nur inzident als Bemessungsfaktor der erstattungsfähigen, anwaltlichen Vergütung bestimmt wird (BPatGE 51, 55, 58 ff.). Dies bedeutet, dass hier weder die Partei noch ihr anwaltlicher Vertreter in der La-ge sind, in einem gesonderten Verfahren nach § 33 RVG eine verfahrensüber-greifende, verbindliche Wertfestsetzung für die Anwaltsvergütung zu betreiben (vgl. Bühring/Schmid, GebrMG, 8. Aufl., § 17 Rn. 112; Gerold/Schmidt/ Mayer, - 9 - RVG, 21. Aufl., § 33 Rn. 20). Damit scheidet auch die Möglichkeit aus, auf der Grundlage einer gegebenenfalls nachträglich vorgenommenen Wertfestsetzung einen bereits erfolgten Ausspruch der erstattungsfähigen Kosten in entsprechen-der Anwendung von § 107 ZPO wieder abändern zu lassen. Insbesondere die Partei läuft hier Gefahr, dass der Erstattungsanspruch, der ihr gegen den Gegner zugesprochen wird, hinter dem Betrag zurückbleibt, den ihr anwaltlicher Vertreter im Wege einer Gebührenklage von ihr fordern könnte (vgl. Gerold/Schmidt/ Mayer, RVG, 21. Aufl., § 33 Rn. 21). Eine Beschwer ergibt sich für die vorliegende An-tragsgegnerin somit bereits aus dem Umstand, dass der Gegenstandswert, der die Grundlage für den hier streitgegenständlichen Kostenfestsetzungsbeschluss bil-det, hinter dem von ihr für richtig gehaltenen Gegenstandswert zurückbleibt. 2. Die Beschwerde hat allerdings in der Sache keinen Erfolg. Der Vortrag der An-tragsgegnerin ist nicht geeignet, zu ihren Gunsten eine Erhöhung des der Kos-tenfestsetzung zugrunde liegenden Gegenstandswertes und des daraus sich er-gebenden Erstattungsbetrages zu bewirken. Zu den erstattungsfähigen Kosten gehören die der Antragsgegnerin erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren (§ 17 Abs. 4 GebrMG i. V. m. § 62 Abs. 2 PatG). Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin gehören zu den hier in Rede stehenden Kosten des Löschungsverfahrens, für deren Festsetzung die Gebrauchsmusterabteilung des DPMA zuständig ist, weder die Kosten, die im Vorfeld des Löschungsverfah-rens entstanden sind (betrifft hier die Kosten für „Außergerichtliche Tätigkeit“), noch die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. Loth, GebrMG, 2001, § 17 Rn. 80; Bühring/Schmid, GebrMG, 8. Aufl., § 17 Rn. 106, 176). Die Gebühren für eine patentanwaltliche Tätigkeit können nach den für Rechtsan-wälte gültigen Vorschriften des RVG in Ansatz gebracht werden. Auch im Falle ei-nes Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens sind diese Regelungen somit entspre-chend heranzuziehen (vgl. BPatGE 49, 29, 30 ff.). - 10 - a) Die Bemessung des Gegenstandswertes erfolgt in entsprechender Anwen-dung von §§ 23, 33 RVG i. V. m. §§ 3, 4 ZPO nach billigem Ermessen, weil eine Wertvorschrift für die Anwaltsgebühren fehlt und der Gegenstandswert auch im Übrigen nicht feststeht. Der Gegenstandswert ist nach den genannten Regelungen auf der Grundlage der vorgetragenen tatsächlichen Anhaltspunkte nach pflichtgemäßem Ermessen zu schätzen. Er richtet sich im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren nach dem Inte-resse der Allgemeinheit an der Beseitigung des Schutzrechts, wobei Ausgangs-punkt der Schätzung der gemeine Wert des Streitgebrauchsmusters zum Zeit-punkt der Stellung des Löschungsantrags ist (vgl. Busse/Keukenschrijver, PatG, 7. Aufl., § 17 GebrMG, Rn. 57; § 84 PatG, Rn. 57). Für die Bestimmung des ge-meinen Wertes gelten die folgenden, grundsätzlichen Überlegungen: Mit der Lö-schung besteht für die Mitbewerber die Möglichkeit, den geschützten Gegenstand frei zu benutzen. Während des Bestandes eines Schutzrechts müssten hierfür Li-zenzen gezahlt werden. Demnach kann das Allgemeininteresse in etwa aus den Lizenzzahlungen errechnet werden, die alle Konkurrenten während der Laufzeit des Gebrauchsmusters zu leisten bzw. durch die Löschung erspart haben, also mit dem Betrag gleichgesetzt werden, der sich aus der Multiplikation des einschlä-gigen Lizenzsatzes mit dem in Deutschland erzielten bzw. zu erwartenden Ge-samtumsatz ergibt (vgl. Bühring/Schmid, GebrMG, 8. Aufl., § 17 Rn. 118). aa) Der vorliegende Kostenfestsetzungsantrag und die Beschwerde der Antrags-gegnerin orientieren sich offensichtlich nicht an den genannten Grundsätzen. Vielmehr hat die Antragsgegnerin den gemeinen Wert des Streitgebrauchsmusters mit dem Gesamtumsatz, der mit dem Gegenstand des Gebrauchsmusters erzielt worden oder erzielbar gewesen sein soll, gleichgesetzt. Die Folge ist, dass sie vor-liegend eine Kostenerstattung in einer Höhe begehrt, die ihr im weitaus über-wiegenden Umfang nicht zugesprochen werden kann. - 11 - bb) Ebenfalls liegt die Ansicht der Antragstellerin neben der Sache, wonach bei der Bestimmung des gemeinen Wertes des Streitgebrauchsmusters auch die Lö-schungsreife seines Gegenstandes zu berücksichtigen sei. Demgegenüber gilt, dass die Rechtsbeständigkeit des Gebrauchsmusters im Rahmen der Kostenfest-setzung gerade unterstellt werden muss (vgl. Bühring/Schmid, GebrMG, 8. Aufl., § 17 Rn. 116). Der gemeine Wert richtet sich auch nach einem fiktiven „Drohpo-tential“, das von einem Gebrauchsmuster ausgeht, wofür die Schutzfähigkeit sei-nes Gegenstandes notwendigerweise als gegeben vorauszusetzen ist. cc) Darüber hinaus gilt, dass derjenige, der sich zu seinen Gunsten auf einen be-stimmten, gebührenrechtlich relevanten Umstand beruft, hierfür auch einen hinrei-chend substantiierten Vortrag liefern muss (vgl. Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., § 287 Rn. 11; zu den Substantiierungsanforderungen vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. September 2009, X ZR 81/08, [Rz. 12 ff.]). Bei der Festsetzung der vorliegenden Kosten ist gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 GebrMG i. V. m. § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG und § 104 Abs. 2 ZPO davon auszugehen, dass für die der Kostenrechnung zugrunde liegenden Tatsachen, sofern sie nur pauschal bestritten werden, eine Glaubhaftmachung ausreicht. Das heißt, dass die tatsächlichen Vo-raussetzungen des geltend gemachten Kostenerstattungsanspruchs überwiegend wahrscheinlich erscheinen müssen (vgl. Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., § 104 Rn. 3 - m. w. N.). Der Vortrag der Antragsgegnerin entspricht die-sen Anforderungen nur teilweise. aaa) Im vorliegenden Fall kann für die Bemessung des gemeinen Wertes des hier in Rede stehenden Streitgebrauchsmusters nicht der Vortrag zugrunde ge-legte werden, dass - wie von der Antragsgegnerin behauptet - bis Ende 2008 min-destens 45.000 Dokumentenprüfer gemäß Streitgebrauchsmuster von der Antrag-stellerin nach Deutschland importiert und diese Geräte für 220,-- € pro Stück ver-kauft oder zum Verkauf bereitgehalten worden seien. Dieser Vortrag bezieht sich auf Geräte der „DC-Serie“ („DCM“, „DC3“ und „DC4“) und ist insoweit auch als hin-reichend schlüssig anzusehen, jedoch liegt hier - anders als im Parallelverfahren - 12 - 35 W (pat) 3/13 - ein qualifiziertes Bestreiten der Antragstellerin zu einer an-spruchsbegründenden Tatsache vor. Die Antragstellerin hat bei den Geräten der „DC-Serie“ - anders als bei den Geräten der „LC-Serie“ (Typen „LC1“, „LC2“ und „LC3“), die sie für Gegenstände gemäß dem Streitgebrauchsmuster hält und de-ren Vertrieb sie in Deutschland eingeräumt hat - ausdrücklich bestritten, dass es sich hierbei um solche gehandelt habe, die vom Schutzbereich des Streitge-brauchsmusters umfasst worden seien. Angesichts dieses prozessual erheblichen Einwandes genügte die Antragsgegnerin mit der bloßen Behauptung, die Geräte der „DC-Serie“ hätten alle Merkmale des Streitgebrauchsmusters aufgewiesen, nicht mehr ihrer Darlegungslast. Die Antragsgegnerin war immerhin die exklusive Vertriebspartnerin der Antragstellerin für Deutschland, so dass sie über die Be-schaffenheit der vertriebenen Geräte der „DC-Serie“ bestens im Bilde war. Auf die Frage, in welchem Umfang und Zeitraum ein Import von Geräten der „DC-Serie“ nach Deutschland stattgefunden hatte, kommt es daher nicht mehr in entschei-dungsrelevante Weise an. bbb) Nur teilweise substantiiert ist ferner der Vortrag der Antragsgegnerin, soweit sie behauptet, die Antragstellerin habe sich den Markt für Dokumentenprüfer ge-mäß Streitgebrauchsmuster mit einer Mitbewerberin, nämlich einer W… GmbH, geteilt. Soweit die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang vorträgt, die erzielten Umsätze der Mitbewerberin hätten im einschlägigen Zeitraum den Um-fang von 10.100.000,-- €, also etwa eine vergleichbare Größenordnung wie bei der Antragstellerin, erreicht, handelt es sich offensichtlich nur um eine Schätzung - vor allem aber um eine, deren Grundlage unklar bleibt. Dem Vortrag der Antragsgeg-nerin ist aber zumindest in glaubhafter Weise zu entnehmen, dass die Mitbewer-berin mit einem Gegenstand nach dem Streitgebrauchsmusters, nämlich dem Konkurrenzprodukt Typ „AVS-X“, durchaus irgendwelche Umsätze erzielt hat. Dies deckt sich mit dem Vortrag der Antragstellerin, die bereits im Vorfeld der patent-amtlichen Kostengrundentscheidung eingeräumt hatte, dass die besagte Mitbe-werberin eine wichtige Rolle auf dem Markt der Kartenlesegeräte und Dokumen-tenprüfer gespielt habe und Auseinandersetzungen über Schutzrechtsverletzun-- 13 - gen mit dieser geführt worden seien. Insoweit gilt der Vortrag der Antragsgegnerin als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO). Zu Gunsten der Antragstellerin muss aller-dings mit Rücksicht darauf, dass das vorliegende Streitgebrauchsmuster unstreitig nur eines von sechs parallelen Schutzrechten war, davon ausgegangen werden, dass die Umsätze der Mitbewerberin, die sich auf das vorliegende Streitge-brauchsmuster bezogen hatten, auch nur ein Sechstel der behaupteten Umsätze, mithin nur einen Wert in Höhe von etwa 1.680.000,-- € betrugen. ccc) Die von der Antragsgegnerin vorgetragenen Tatsachen stellen hiernach - soweit sie gemäß den vorstehenden Ausführungen als hinreichend substantiiert und glaubhaft zu behandeln sind - durchaus belastbare Angaben für folgende Schätzung des Gegenstandswertes dar: In der Zeit von der Eintragung des Streit-gebrauchsmusters bis Ende 2008, als unstreitig die letzten „… …“ nach Streitgebrauchsmuster auf den deutschen Markt gebracht worden waren, sind in Deutschland Umsätze in geschätzter Höhe von 1.680.000,-- € erzielt worden oder zumindest erzielbar ge-wesen. dd) Hinsichtlich des zugrunde zu legenden Lizenzsatzes ist zu beachten, dass es sich beim Gebrauchsmustergegenstand, wie er sich nach der Fassung der Schutzansprüche ergab, nicht nur um ein rein mechanisches Produkt, sondern auch um ein mit einer bestimmten Funktionsweise beanspruchtes Produkt han-delte. Daher dürfte ein branchenüblicher Satz in Höhe von 4,5 % als angemessen anzusehen sein (vgl. Bühring/Schmid, GebrMG, 8. Aufl., § 17 Rn. 120). ee) Hiernach errechnet sich der hier zugrunde zu legende Gegenstandswert für die relevante Laufzeit des Streitgebrauchsmusters bis Ende 2008 - dem Zeitpunkt, zu dem unstreitig keine Umsätze mehr mit dem beanspruchten Gegenstand erzielt wurden - aus folgenden Faktoren: 1,68 x 106 € (Gesamtumsatz) x 4,5 x 10-2 (Li-zenzfaktor in Höhe von 4,5 %) = 1,68 x 104 € x 4,5 = 75.600,-- €. - 14 - Für einen Gegenstandswert über den Betrag von 75.600,-- € hinaus ist dagegen keine sichere Schätzungsgrundlage mehr vorhanden. b) Die Antragsgegnerin kann mit ihrer Beschwerde auch insoweit nicht durch-dringen, als sie eine Verfahrensgebühr gemäß RVG VV Nr. 3100 in Höhe eines 1,3-fachen Satzes fordert. Die Gebrauchsmusterabteilung des DPMA hat im angefochtenen Kostenfest-setzungsbeschluss zu Recht berücksichtigt, dass es sich bei einem Gebrauchs-musterlöschungsverfahren um kein gerichtliches Verfahren handelt. Die Lö-schungsverfahren vor den Abteilungen des DPMA tragen zwar Züge eines justiz-förmigen Verfahrens (vgl. BGH GRUR 2010, 231, 233 - „Legostein“ und Bl.f.PMZ 2015, 112, 113 - „VIVA FRISEURE/VIVA“), gebührenrechtlich handelt es sich aber hierbei um Verfahren vor einer Verwaltungsbehörde, weshalb hier der Gebühren-tatbestand RVG VV Nr. 2300 einschlägig ist. Gemäß dem Gebührentatbestand RVG VV Nr. 2300 besteht für die Vertretung in einem Verwaltungsverfahren hinsichtlich der Geschäftsgebühr ein Rahmen von 0,5 bis 2,5, wobei eine Gebühr von mehr als dem 1,3-fachen Satz nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Das hier in Re-de stehende, konkret durchgeführte gebrauchsmusterrechtliche Löschungs-verfahren war aber aus anwaltlicher Sicht weder umfangreich noch schwierig, weshalb es mit dem von der Gebrauchsmusterabteilung zugrunde gelegten 1,0-fache Satz - wie im Fall eines Nichtwiderspruchs gegen den Löschungsantrag auch üblich - sein Bewenden haben muss. - 15 - In der Regel bietet ein Gebrauchsmusterlöschungsverfahren, bei dem es wegen Nichtwiderspruchs zu keinem streitigen Verfahren gekommen ist, keinen Anhalts-punkt dafür, dass ein umfangreicher oder schwieriger Fall vorlag. Wie die An-tragsgegnerin dennoch zu dem Ergebnis kommt, dass es sich vorliegend um ein schwieriges oder aufwendiges Gebrauchsmusterlöschungsverfahren gehandelt habe, ist nicht nachvollziehbar. Gegen einen schwierigen oder umfangreichen Fall spricht insbesondere, dass die Antragstellerin lediglich einen Löschungsgrund, nämlich den einer mangelnden Schutzfähigkeit im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 1 GebrMG, geltend gemacht hat und das Streitgebrauchsmuster insgesamt nur acht Schutzansprüche umfasste und diese jeweils nur wenige, in ihrem technischen Gehalt leicht überschaubare Merkmale aufgewiesen hatten. Daneben standen auch keine gebrauchsmuster-rechtlichen oder sonstige Besonderheiten, wie z. B. eine Neuheitsschonfrist (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 GebrMG) oder eine offenkundigen Vorbenutzung zur Debatte. Hiernach muss sich alsbald nach Zustellung des Löschungsantrags auch für die Antragsgegnerin abgezeichnet haben, dass das Streitgebrauchsmuster lö-schungsreif war. c) Der Kostenfestsetzung zugrunde zu legen ist die bis zum 27. Oktober 2010 geltende Fassung des RVG, die bei Übernahme des Mandats durch den Vertreter der Antragsgegnerin gültig war; darüber hinaus sind die Beträge nach der RVG-Gebührentabelle (§ 13 RVG) einschlägig, die bis zum 31. Juli 2013 galten. - 16 - Danach errechnen sich die für das patentamtliche Löschungsverfahren entstande-nen Kosten, deren Erstattung die Antragsgegnerin vom der Antragstellerin verlan-gen kann, wie folgt: Gebührentatbestand RVG-VV Nr. Satz Betrag in € Gegenstandswert: 75.600 € (§§ 2 Abs. 1, 23, 33 RVG) 1. Geschäftsgebühr 2300 1,0 1.200,00 2. Pauschale Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen 7002 20,00 Gesamtkosten der Antragsgegnerin: 1.220,00 ======= Der Senat hielt es nicht für erforderlich, weitere Ermittlungen anzustellen oder auf ergänzenden Vortrag und die Vorlage weiterer Belege hinzuwirken. d) Mit Blick auf den Antragsgrundsatz bestand kein Anlass für weitere Ausfüh-rungen. Zusätzliche Posten, die die vorliegend Kostenfestsetzung betreffen, stan-den nicht im Streit. 3. Hiernach ergibt sich, dass sich der angefochtene Kostenfestsetzungsbe-schluss als unzutreffend erweist, indem er von einem höheren Gegenstandswert und damit auch entsprechend höheren Erstattungsbetrag als den hier ermittelten ausgeht. Eine Korrektur des Beschlusses kommt jedoch nicht in Frage, da zu Gunsten der Antragsgegnerin das Verbot einer „reformatio in peius“ zu beachten ist. - 17 - III. Die Kostenentscheidung hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 18 Abs. 2 Satz 2 GebrMG i. V. m. § 84 Abs. 2 PatG und §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die auch bei Nebenentscheidungen in Löschungsverfahren anwendbar sind (vgl. Bühring/Schmid, a. a. O., § 18 Rn. 129). Da die Beschwerde der Antragsgegnerin erfolglos war, hat sie nach den vorstehend genannten Regelungen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, was offensichtlich auch der Billigkeit entspricht. IV. Die Beschwerdegebühr war der Antragsgegnerin antragsgemäß zu erstatten. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 Ge-brMG i. V. m. § 80 Abs. 3 PatG statthaft. Er ist auch begründet, da die Rück-zahlung der Gebühr vorliegend der Billigkeit entspricht. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach § 80 Abs. 3 PatG dann als billig anzusehen, wenn bei ordnungsgemäßer und an-gemessener Sachbehandlung die Beschwerde hätte vermieden werden können (vgl. Schulte/Püschel, PatG, 9. Aufl., § 73 Rn. 139). Die Billigkeit einer Erstattung ist z. B. auch dann gegeben, wenn in einer angefochtenen Entscheidung das Be-gehren eines Antragstellers nur knapp und formelhaft abhandelt wird, obwohl die-ser seinen Antrag mit einer ausführlichen und auch gut nachvollziehbaren Be-gründung versehen hatte (vgl. Schulte/Püschel, PatG, 9. Aufl., § 73 Rn. 143 - m. w. N.). Ein solcher Fall ist hier gegeben. Die zum angefochtenen Kostenfest-setzungsbeschluss gelieferte Begründung ist nichtssagend, weil sie nicht erken-nen lässt, auf welchen maßgeblichen Gründen der Beschluss beruht. Darüber hinaus setzt sich der Beschlusses - wie die Antragsgegnerin zu Recht geltend gemacht hat - nur mit einem Gegenstandswerte von 9.900.000,-- € auseinander, obwohl diese einen solchen in Höhe von 20.000.000,-- € geltend gemacht und - 18 - hierzu auch eine ausführliche Begründung geliefert hatte. Geht eine Behörde oder ein Gericht auf entscheidungserhebliches Vorbringen einer Partei in den Gründen seiner Entscheidung nicht ein, so muss insoweit auf eine Nichtberücksichtigung des Parteivorbringens geschlossen werden (vgl. Schneider/ Wolf/ E. Schneider, RVG, 6. Aufl., § 33 Rn. 50). Zu Gunsten der Antragsgegnerin kann letztlich unter-stellt werden, dass sie bei einer angemessenen Sachbehandlung und Begründung des angefochtenen Beschlusses von einer Beschwerde abgesehen hätte. V. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass 1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, 4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Geset-zes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfah-rens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, 5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung er-gangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist. - 19 - Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlus-ses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich einzulegen. Werner Bayer Eisenrauch Bb

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