BPatG 152 08.05 BUNDESPATENTGERICHT 35 W (pat) 23/13 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend das Gebrauchsmuster 20 2009 012 637 (hier: Verfahrenskostenhilfe für die Aufrechterhaltungsgebühr für die Jahre 4 bis 6) hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentge-richts am 20. Mai 2014 durch die Vorsitzende Richterin Werner sowie den Richter Eisenrauch und die Richterin Bayer beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. - 2 - G r ü n d e I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist eingetragener Inhaber des Gebrauchsmusters 20 2009 012 637 (Unterschlächti-ges Wasserrad). Im Eintragungsverfahren war ihm mit Beschluss vom 25. November 2009 Verfahrenskostenhilfe gewährt worden. Nachdem der Beschwerdeführer Verfahrenskostenhilfe für die 1. Aufrechterhal-tungsgebühr beantragt hat, ist er mit Schreiben der Gebrauchmusterstelle vom 11. März 2013 und vom 23. April 2013 aufgefordert worden, Erfolg versprechende Verwertungsversuche durch Belege nachzuweisen. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 9. April 2013 geltend gemacht, es sei widerrechtlich, Erfolg ver-sprechende Verwertungsversuche zu verlangen. Mit Beschluss vom 12. Juni 2013 hat die Gebrauchsmusterstelle den Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für die Aufrechterhaltungsgebühr für die Jahre 4 bis 6 mit der Begründung zurückgewiesen, dass keine Nachweise zu Er-folg versprechenden Verwertungsversuchen eingereicht worden seien. Die weitere Aufrecherhaltung des Gebrauchsmusters entspreche nicht mehr den Grundsätzen wirtschaftlichen Handelns und sei mutwillig. Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 11. Juli 2013 eingegangene Be-schwerde, mit der der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Gewährung von Ver-fahrenskostenhilfe weiterverfolgt. Er ist der Ansicht, es sei widerrechtlich, einen Nachweis über Erfolg versprechende Verwertungsversuche zu verlangen. Eine solche Voraussetzung sei gesetzlich nicht vorgesehen und auch im Merkblatt über Verfahrenskostenhilfe vor dem Deutschen Patent- und Markenamt nicht erwähnt. Das Gebrauchsmuster sei bereits eingetragen und es stelle eine Diskriminierung dar, da der einzige Grund für die Löschung sei, dass er die Aufrecherhaltungsge-- 3 - bühr nicht zahlen könne. Ein etwaiger Widerruf und eine Löschung des geistigen Eigentums könne als Verletzung des internationalen Rechts angesehen werden. Art. 62 Absatz 4 des „Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rech-te des geistigen Eigentums (TRIPS)“ sähen keine Aufrechterhaltungsverfahren von Rechten des geistigen Eigentums vor. Im Übrigen versuche er stets das Ge-brauchsmuster zu verwerten. Er habe sein Konzept auf Ausstellungen gezeigt und als Bestandteil eines Portfolios an einen bundesweiten Businessplan-Wettbewerb geschickt. Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäß, den Beschluss der Gebrauchsmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Juni 2013 aufzuheben und ihm Ver-fahrenskostenhilfe für die Aufrechterhaltungsgebühr für die Jahre 4 bis 6 für das Gebrauchsmuster 20 2009 012 637 zu gewähren. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. II. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Dem Inhaber eines Gebrauchsmusters ist auf Antrag gemäß § 21 Abs. 1 GbrMG i.V.m. § 130 Abs. 1 S. 2 PatG Verfahrenskostenhilfe für die Aufrechterhaltungs-gebühren zu gewähren, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Bei der Ent-scheidung über die Bewilligung ist § 114 ZPO entsprechend anzuwenden. Nach dieser Vorschrift muss die mit dem Verfahrenskostenhilfeantrag beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung Erfolg versprechend sein und darf nicht mut-willig erscheinen. Diese Einschränkungen sind erforderlich, um den Einsatz öffent-licher Mittel zur Verfahrensführung nur in rechtlich und wirtschaftlich sinnvollen - 4 - Fällen zu gewährleisten. Denn das im Grundgesetz verankerte Rechtsstaatsprin-zip gebietet es nur, die Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Ver-wirklichung des Rechtsschutzes einander anzunähern, nicht gleichzustellen. Ob eine an sich erfolgreiche Rechtsverfolgung oder -verteidigung mutwillig im Sin-ne des § 114 ZPO erscheint, entscheidet sich nach der zutreffenden h.M. danach, ob auch eine nicht bedürftige Person bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage ihr Recht im Verfahren in derselben Weise wahrnehmen würde wie der Antragsteller (vgl. Busse PatG, 7. Aufl. 2013, § 130 Rn. 35 m.w.N.; Schulte, PatG, 9. Aufl. 2014, § 130 Rn. 52; vgl. auch BPatG BlPMZ 1997, 443 m.w.N.; BPatG GRUR 1998, 42). Mutwilligkeit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der nicht von einem fest umrissenen Sachverhalt ausgefüllt wird, sondern stets fallbezogen wertend überprüft werden muss. Kann auf Grund der vorliegenden Tatsachen nicht angenommen werden, dass ein vermögender Gebrauchsmusterinhaber wie der Antragsteller handeln würde, ist in wertender Erkenntnis auf das Vorliegen mutwilligen Verhaltens zu schließen. Ein exakter Nachweis ist dabei nicht erforder-lich, wie sich aus der gesetzlichen Formulierung "nicht mutwillig erscheint" ergibt (BPatG BlPMZ a.a.O. m.w.N.). Nach den hier zur Bewertung vorliegenden Umständen scheidet eine weitere Auf-rechterhaltung des Gebrauchsmusters im Wege der Verfahrenskostenhilfe aus. Die Rechtswahrnehmung des Beschwerdeführers entspricht bei objektiver Be-trachtung nicht der einer vermögende Person in derselben Situation. Die Gebrauchsmusterabteilung hat bei der Zurückweisung des Antrags insoweit zu Recht darauf abgestellt, dass der Beschwerdeführer bisher keine Belege dafür vorgelegt hat, aus denen sich ernsthafte, d.h. Erfolg versprechende Versuche des Beschwerdeführers erkennen lassen, das Streitgebrauchsmuster wirtschaftlich zu verwerten. Im Fall der Aufrechterhaltungsgebühren geht es um den weiteren Be-stand des Schutzrechts, so dass sich die Frage, ob die Beantragung von Verfah-renskostenhilfe mutwillig ist oder nicht, danach beurteilt, wie sich ein nicht bedürf-- 5 - tiger Gebrauchsmusterinhaber bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechts-lage hinsichtlich seines Schutzrechts während dessen bisheriger Laufzeit verhal-ten hätte. Ziel eines technischen Schutzrechts ist in erster Linie dessen wirt-schaftliche Verwertung. Dies spiegelt sich u.a. in der Schutzvoraussetzung der gewerblichen Anwendbarkeit (§ 3 Abs. 2 GebrMG) und auch in den mit der Eintra-gung verbundenen Benutzungs- und Verbietungsrechten (§ 11 GebrMG) wider. Daher wird sich ein nicht hilfsbedürftiger Gebrauchsmusterinhaber nach Eintra-gung seines Schutzrechts um dessen wirtschaftliche Nutzung bemühen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers enthält keinerlei Hinweise darauf, dass eine realistische Chance für eine Verwertung besteht. Wenn der Beschwerdefüh-rer darauf hinweist, er habe sein Produkt mehrfach ausgestellt und sein Ge-schäftskonzept auch an einen bundesweiten Businessplan-Wettbewerb geschickt, aber in Bezug auf das vorliegende Gebrauchsmuster keinerlei Reaktionen auf sei-ne Versuche vorlegen kann, so fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten für eine Erfolg versprechende Verwertungsmöglichkeit. Angesichts der bestehenden Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein vermögender Gebrauchsmusterinhaber bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage, d.h. der Aussichtslosigkeit einer wirtschaftlichen Verwer-tung, weitere Mittel einsetzen würde, um das Streitgebrauchsmuster aufrecht zu erhalten, von dem keinerlei wirtschaftliche Vorteile zu erwarten sind und bei dem deswegen die Aufrechterhaltungsgebühr von vornherein verlorene Kosten bedeu-tet. Allein für die bloße weitere Existenz des Gebrauchsmusters kann Verfahrens-kostenhilfe nicht beansprucht werden. Es stellt insoweit auch keine Diskriminie-rung des Inhabers dar, da auch ein vermögender Gebrauchsmusterinhaber ein Gebrauchsmuster, das bereits seit über vier Jahren eingetragen ist, vernünftiger-weise nicht durch Zahlung von Aufrechterhaltungsgebühren weiter aufrechterhal-ten würde, wenn sich bisher keine Verwertungsmöglichkeit abgezeichnet hat. - 6 - Auch kann die Versagung von Verfahrenskostenhilfe nicht als Verletzung des in-ternationalen Rechts angesehen werden. § 23 Abs. 2 GebrMG sieht kein Auf-rechterhaltungsverfahren vor. Die Aufrechterhaltung ist lediglich davon abhängig, ob ein Inhaber die Aufrechterhaltungsgebühr entrichtet. Eine Prüfung des Ge-brauchsmusters ist damit nicht verbunden. Auch bei der Frage der Mutwilligkeit eines gestellten Verfahrenskostenhilfeantrags für eine Aufrecherhaltungsgebühr wird nicht das Gebrauchsmuster überprüft. Es wird lediglich ein Vergleich ange-stellt, ob auch ein vermögender Inhaber vernünftigerweise die Gebühren aufbrin-gen würde. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss steht dem Beteiligten das Rechtsmittel der Rechtsbe-schwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass 1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, 4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder still-schweigend zugestimmt hat, 5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist. - 7 - Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlus-ses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich einzulegen. Werner Eisenrauch Bayer Hu
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