35 W (pat) 413/20  - 35. Senat (GebrM)

ECLI:DE:BPatG:2022:240222B35Wpat413.20.0
BUNDESPATENTGERICHT
35 W (pat) 413/20
_______________________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
24. Februar 2022
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend das Gebrauchsmuster 20 2015 009 660
- 2 -
hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2022 unter Mitwirkung des Vorsit-
zenden Richters Metternich sowie der Richter Dipl.-Ing. Veit und Dr.-Ing. Flaschke
beschlossen:
1. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.
2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Gründe:
I.
Die Beteiligten streiten über den Bestand des Gebrauchsmusters 20 2015 009 660
(i. F.: Streitgebrauchsmuster).
Das am 30. Oktober 2018 beantragte Streitgebrauchsmuster ist aus der Europäi-
schen Patentanmeldung EP 15 82 3331.2 mit Anmeldetag 18. Dezember 2015 ab-
gezweigt worden (i. F.: Stammanmeldung). Abgeleitet aus der Stammanmeldung
beansprucht das Streitgebrauchsmuster mehrere inländische Prioritäten, nämlich:
20.12.2014, DE 10 2014 119 307.5,
10.02.2015, DE 10 2015 101 853.5,
26.08.2015, DE 10 2015 114 180.9,
02.09.2015, DE 10 2015 114 671.1,
- 3 -
08.10.2015, DE 10 2015 117 217.8.
Das Streitgebrauchsmuster ist am 19. November 2018 mit den Schutzansprüchen
1-5 und der Bezeichnung „Wärmflaschensicherheitsverschluss“ eingetragen und
am 27. Dezember 2018 veröffentlicht worden. Es ist in Kraft, nachdem die Verlän-
gerungsgebühren für das 7. und 8. Schutzjahr bezahlt worden sind.
Gegenstand des Streitgebrauchsmusters ist ein mehrteiliger Wärmflaschensicher-
heitsverschluss. Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, einen Wärmflaschensi-
cherheitsverschluss bereitzustellen, der die Gefahren von Brandverletzungen in-
folge unbewusstem Betätigen bzw. Aufdrehen von Wärmeflaschenverschlüssen
und Austreten von erhitztem Wasser gegenüber den aus dem Stand der Technik
bekannten Wärmeflaschenverschlüssen reduziert bzw. eine wirksame Alternative
zu den bekannten Verschlüssen bereitstellt (vgl. Abs. 8 u. 9 der Streitgebrauchs-
musterschrift, i. F.: GS.).
Gegen das Streitgebrauchsmuster hat die Antragstellerin mit Schriftsatz v. 3. De-
zember 2018 Löschungsantrag eingereicht. Der Antrag war gerichtet auf Löschung
des Streitgebrauchsmusters „im Umfang der Schutzansprüche 1-5“. Als Löschungs-
grund hat die Antragstellerin fehlende Schutzfähigkeit geltend gemacht, wobei sie
zum Stand der Technik mehrere Entgegenhaltungen in das Verfahren eingeführt
hat, und zwar im Löschungsantrag die D1 – D4 und im weiteren Verfahren ein-
schließlich der Beschwerdeinstanz die D5 – D9 und die D11. Die Gebrauchsmus-
terabteilung hat ihrerseits von Amts wegen die D10 ins Verfahren eingeführt. Die
Antragstellerin hat insbesondere fehlende Neuheit gegenüber der D1 beanstandet
und zudem Zweifel an der Wirksamkeit der Prioritätsbeanspruchung und der Ab-
zweigung geäußert.
Der Löschungsantrag ist der Antragsgegnerin am 18. Dezember 2018 zugestellt
worden. Sie hat dem Löschungsantrag mit Schriftsatz v. 7. Januar 2019, eingereicht
per Fax am selben Tag, widersprochen. Sie ist der Auffassung, dass die D1 den
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Gegenstand des Streitgebrauchsmusters weder neuheitsschädlich vorweggenom-
men noch nahegelegt habe, da sich dieser in mehreren Merkmalen von demjenigen
der D1 unterscheide.
Nach weiteren gewechselten Schriftsätzen, in welchen die Antragstellerin auch un-
zulässige Erweiterung gegenüber der Ursprungsoffenbarung gerügt hatte, hat die
Gebrauchsmusterabteilung den Beteiligten mit Zwischenbescheid v. 1. August 2019
als vorläufige Auffassung mitgeteilt, dass der Löschungsantrag voraussichtlich Er-
folg haben werde. Insbesondere sei der Gegenstand des eingetragenen Schutzan-
spruchs 1 ausgehend von der D6 nahegelegt.
Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz v. 19. November 2019 einen neuen Haupt-
antrag mit geänderten Schutzansprüchen 1-4 und weiter geänderte Anspruchsfas-
sungen als Hilfsanträge 1-12 eingereicht. Die Antragstellerin ist den geänderten An-
spruchsfassungen mit Schriftsatz v. 10. Dezember 2019 entgegengetreten und hat
insoweit Verspätung, Unwirksamkeit der Abzweigung und fehlende Schutzfähigkeit
gerügt.
In der mündlichen Verhandlung vor der Gebrauchsmusterabteilung am 11. Dezem-
ber 2019 hat die Antragsgegnerin nochmals geänderte Anspruchsfassungen als
„Hauptanträge 1-5“ sowie weitere Hilfsanträge 1 und 2 eingereicht. Die Antragstel-
lerin hat die Löschung des Streitgebrauchsmusters, und mit Blick auf Hilfsantrag 2
hilfsweise Vertagung beantragt. Die Antragsgegnerin hat als Hauptantrag das
Streitgebrauchsmuster im Umfang des „Hauptantrags 5“ vom selben Tag, hilfsweise
im Umfang der Hilfsanträge 1 und 2 vom selben Tag verteidigt.
Mit in der mündlichen Verhandlung v. 11. Dezember 2019 verkündetem Beschluss
hat die Gebrauchsmusterabteilung des DPMA das Streitgebrauchsmuster teilge-
löscht, soweit es über die Anspruchsfassung nach Hauptantrag 5 v. 11. Dezember
2019 hinausgeht, den Löschungsantrag im Übrigen zurückgewiesen und von den
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Kosten des Verfahrens 30% der Antragstellerin und 70% der Antragsgegnerin auf-
erlegt.
Die Gebrauchsmusterabteilung hat diesen Beschluss im Wesentlichen wie folgt be-
gründet:
Da die Antragsgegnerin das Streitgebrauchsmuster nur noch im Umfang des Haupt-
antrags 5 verteidigt habe, sei das Streitgebrauchsmuster im darüber hinausgehen-
den Umfang ohne Sachprüfung zu löschen. Im Umfang des Hauptantrags 5 habe
es aber Bestand. Die Abzweigung sei wirksam, da die Ursprungsoffenbarung der
Stammanmeldung von der Anspruchsfassung nach Hauptantrag 5 gewahrt sei. Es
liege auch keine unzulässige Erweiterung gegenüber den Anmeldeunterlagen vor.
Keine der im Verfahren befindlichen Druckschriften habe den Gegenstand des
Schutzanspruchs 1 nach Hauptantrag 5 neuheitsschädlich vorweggenommen. Die-
ser Gegenstand sei für den Fachmann auch nicht nahegelegt, insbes. nicht durch
die D1, D4, D6, D7 oder D10.
Der Beschluss ist beiden Beteiligten jeweils am 17. Februar 2020 zugestellt worden.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, die sie mit
Beschwerdeschrift v. 17. März 2020, eingegangen am selben Tag, erhoben und mit
Schriftsatz v. 20. April 2020 begründet hat. Sie hat mit Beschwerdebegründung als
weitere Entgegenhaltung die D11 in das Verfahren eingeführt und ist zusätzlich zu
ihrem erstinstanzlichen Vortrag der Auffassung, durch die D11 seien die in der von
der Gebrauchsmusterabteilung mit M1.2a und 1.5a bezeichneten Merkmale, auf die
die Gebrauchsmusterabteilung den erfinderischen Schritt gestützt habe, vorwegge-
nommen. Daher sei der Schutzanspruch 1 nach erstinstanzlichem Hauptantrag 5
nicht schutzfähig. Mit Blick auf die in das erstinstanzliche Verfahren eingeführten
Entgegenhaltungen enthalte die D6 keinen überholten Stand der Technik und weise
auch wesentliche Merkmale des Streitgebrauchsmusters auf. Gleiches gelte für die
D10. Ausgehend von der D6 bzw. der D10 fehle es in Kombination mit der D11 beim
Hauptantrag an einem erfinderischen Schritt. Bei dem von der Antragsgegnerin in
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der Beschwerdeinstanz geltend gemachten Hilfsantrag 1 sei das neue Merkmal
1.10 aus der D6 vorbekannt, daher liege insoweit ebenfalls kein erfinderischer
Schritt vor.
Die Antragstellerin beantragt,
den Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung des DPMA v. 11. Dezember
2019 aufzuheben und das Streitgebrauchsmuster 20 2015 009 660 in vollem
Umfang zu löschen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
die Beschwerde der Antragstellerin zurückzuweisen,
hilfsweise, unter Abänderung des Beschlusses der Gebrauchsmusterabtei-
lung des DPMA v. 11. Dezember 2019, den Löschungsantrag im Umfang der
Anspruchsfassung nach Hilfsantrag 1 vom 21. Januar 2021 (mit Schutzan-
spruch 1 in der Fassung vom 21. Januar 2021 und den Schutzansprüchen 2
und 3 nach Hauptantrag) zurückzuweisen.
Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, Schutzanspruch 1 nach Hauptantrag sei
zulässig und beruhe auf einem erfinderischen Schritt. Es sei keine Anregung für den
Fachmann ersichtlich, die D1, D4 und D11 zu berücksichtigen. Es sei auch nicht
ersichtlich, wie der Fachmann ausgehend von der D6, die der Fachmann wegen
ihres alten Zeitrangs ohnehin nicht heranziehen würde und die auch nicht wesentli-
che Merkmale der Erfindung enthalte, oder der D10 mit noch älterem Zeitrang in
Kombination mit der D1, der D4 oder der D11 in naheliegender Weise zum Gegen-
stand des Streitgebrauchsmusters gelange. Als Hilfsantrag 1 hat sie eine geänderte
Anspruchsfassung mit dem weiteren Merkmal 1.10 eingereicht, welche sie ebenfalls
für zulässig und schutzfähig erachtet.
Ein erster, auf den 1. Februar 2022 bestimmter Termin zur mündlichen Verhandlung
ist aufgehoben und auf den 24. Februar 2022 verlegt worden. Mit Hinweis vom 7.
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Februar 2022 hat der Senat den Beteiligten eine vorläufige Auffassung zu den Er-
folgsaussichten der Beschwerde der Antragstellerin mitgeteilt.
In das Verfahren sind die nachfolgend genannten Entgegenhaltungen eingeführt
worden:
D1 EP 1 147 992 A1,
D2 US 5 114 032 A,
D3 AU 2004200830 A1,
D4 DE 10 2014 201 887 A1,
D5 PCT-Recherchebericht (WO 2016/097386 A9),
D6 GB 1 227 892 A,
D7 EP 0 960 608 A2,
D8 AU 2004200830 A1 (= D3),
D9 US 2 439 907 A,
D10 US 1 810 795 A,
D11 US 2008/0110305 A1,
sowie ein von der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung v. 24. Feb-
ruar 2022 übergebener Auszug aus dem „Handbuch Fügen, Handhaben, Mon-
tieren – Handbuch der Fertigungstechnik“, Carl Hanser Verlag, München
2014.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Ge-
brauchsmusterabteilung, die Schriftsätze der Beteiligten und den übrigen Aktenin-
halt verwiesen.
II.
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht unter Bezahlung der Beschwer-
degebühr erhobene Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet, da in Bezug
auf die Schutzansprüche 1-3 nach Hauptantrag, eingereicht als Hauptantrag 5 in
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der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2019, weder der Löschungsgrund
der unzulässigen Erweiterung (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 GebrMG) noch derjenige der feh-
lenden Schutzfähigkeit (§§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 1 – 3 GebrMG) gegeben ist.
1. Der Schutzanspruch 1 nach Hauptantrag lautet wie folgt (mit einer den Be-
teiligten im Senatshinweis v. 7. Februar 2022 mitgeteilten Merkmalsgliederung):
1 Mehrteiliger Wärmflaschensicherheitsverschluss (1), mindestens um-
fassend
1.1 ein Verschlussteil (4) mit einem Außengewinde (12) zum Eindrehen
in ein Innengewinde einer Wärmflasche, und
1.1.2 mit einem ersten Kraftübertragungselement (6) zum Übertragen von
Momenten zum Einschrauben des Verschlussteils (4) in ein lnnenge-
winde einer Wärmflasche zum wasserdichten Verschließen der
Wärmflasche und zum Herausschrauben des Verschlussteils (4) aus
einem lnnengewinde einer Wärmflasche; und
1.2 ein Handbetätigungselement (2) mit einem zweiten Kraftübertra-
gungselement (8) zum Einleiten der zum Einschrauben und Heraus-
schrauben des Verschlussteils (4) in ein lnnengewinde einer Wärm-
flasche erforderlichen Momente in den Verschlussteil (4),
1.2a wobei der Eindringbereich des Verschlussteils zumindest abschnitts-
weise weniger breit ausgebildet ist als das in den Eindringbereich ein-
dringende zweite Kraftübertragungselement des Handbetätigungs-
elements, woraus beim Einbringen des zweiten Kraftübertragungsele-
ments in den Eindringbereich eine Presspassung bzw. Klemmung er-
zeugt wird,
1.3 wobei das erste Kraftübertragungselement (6) und das zweite Kraft-
übertragungselement (8) derart korrespondierend ausgebildet sind,
dass der Verschlussteil (4) und das Handbetätigungselement (2) un-
ter Bildung einer Wirkverbindung lösbar miteinander koppelbar sind
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1.4 das erste Kraftübertragungselement (6) als innenliegendes Kraftüber-
tragungselement ausgeführt ist und durch vollständig umgebende
Wandungsanteile ausgebildet wird,
1.5 wobei das zweite Kraftübertragungselement (8) zum zumindest ab-
schnittsweisen Eindringen in das innenliegende Kraftübertragungs-
element ausgebildet ist,
1.5a wobei das Verschlussteil (4) und das Handbetätigungselement (2)
durch das Zusammenwirken des ersten Kraftübertragungselements
(6) und des zweiten Kraftübertragungselements (8) in einem gekop-
pelten Zustand kraftschlüssig gehalten werden,
1.6 wobei der Verschlussteil in Umfangsrichtung vollständig umlaufend
einen Kragen aufweist, wobei der Kragen als Anstoß zur Begrenzung
der maximalen Einschraubtiefe und als Dichtungselement dient,
1.7 wobei das Dichtungselement am Kragen ausgebildet ist,
1.8 wobei der Kragen das erste Kraftübertragungselement (6) in Um-
fangsrichtung umschließt,
1.9 wobei eine Oberfläche des Kragens den Verschlussteil in Ver-
schlussteillängsrichtung einerseits begrenzt.
Wegen der weiteren, abhängigen Schutzansprüche 2-3 wird auf die Akten verwie-
sen.
2. Als zuständiger Fachmann ist ein Techniker der Fachrichtung Maschinenbau
Maschinenbauingenieur mit mehrjähriger Berufserfahrung auf dem Gebiet von Wär-
meprodukten für Haushalt oder Pflege, wie z.B. Wärmflaschen zu erachten.
3. Einige Merkmale des Schutzanspruchs 1 nach Hauptantrag bedürfen der Er-
läuterung.
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Beansprucht ist im Schutzanspruch 1 ein mehrteiliger Wärmflaschensicherheitsver-
schluss (Merkmal 1). Der Sicherheitsverschluss soll mindestens ein Verschlussteil
mit einem Außengewinde zum Eindrehen in ein Innengewinde einer Wärmflasche
(Merkmal 1.1) und ein Handbetätigungselement (Merkmal 1.2) umfassen. Da dies
keine abschließende Aufzählung darstellt, kann der beanspruchte Wärmflaschensi-
cherheitsverschluss auch noch aus weiteren Teilen bestehen bzw. zusammenge-
setzt sein.
In den Figuren 1a bis 1d GS. ist eine erste Ausführungsform eines erfindungsgemä-
ßen Wärmflaschensicherheitsverschlusses 1 und seiner Komponenten dargestellt.
Die Figur 1a zeigt dabei die Seitenansicht eines Handbetätigungselements 2, die
Figur 1b zeigt die schematische Draufsicht eines Verschlussteils 4.
Das Verschlussteil 4 besitzt gemäß Merkmal 1.1.2 ein erstes Kraftübertragungsele-
ment 6. In der Ausführungsform der Figur 1b wird das erste Kraftübertragungsele-
ment 6 durch einen von einer Wandung 92 umgebenen Eindringbereich 90 in Form
einer Ausnehmung gebildet (vgl. Abs. 52 u. 53 GS.). Dieses dient gemäß Merkmal
1.1.2 zum Übertragen von Momenten zum Einschrauben des Verschlussteils in ein
Innengewinde einer Wärmflasche zum wasserdichten Verschließen der Wärmfla-
sche und zum Herausschrauben des Verschlussteils aus einem lnnengewinde einer
Wärmflasche.
Das Handbetätigungselement 2 weist gemäß Merkmal 1.2 ein zweites Kraftübertra-
gungselement 8 auf (vgl. Fig. 1a). Dieses dient nach Merkmal 1.2 zum Einleiten der
zum Einschrauben und Herausschrauben des Verschlussteils 4 in ein lnnengewinde
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einer Wärmflasche erforderlichen Momente in den Verschlussteil 4. In der Ausfüh-
rungsform der Figur 1a ist das zweite Kraftübertragungselement 8 zapfenartig aus-
gebildet. Dadurch soll ein Formschluss mit dem zum zweiten Kraftübertragungsele-
ment 8 korrespondierend bzw. negativ als Ausnehmung ausgebildeten ersten Kraft-
übertragungselement 6 des Verschlussteils 4 ermöglicht werden (vgl. Abs. 45 GS.).
Die Figuren 1c und 1d GS. zeigen den aus dem Handbetätigungselement 2 und
dem Verschlussteil 4 bestehenden Wärmflaschensicherheitsverschluss 1 in Seiten-
ansicht bzw. Draufsicht.
Das zapfenartig ausgebildete zweite Kraftübertragungselement 8 des Handbetäti-
gungselements 2 ist hierbei in dem dazu korrespondierend als Ausnehmung aus-
gebildeten ersten Kraftübertragungselement 6 des Verschlussteils 4 aufgenommen
(vgl. Abs. 45 GS.). Wie in Figur 1c dargestellt, besitzt das Verschlussteil 4 ein Au-
ßengewinde 12. Dieses dient dem Einschrauben des Verschlussteils in das Innen-
gewinde einer Wärmflasche (Merkmal 1.1).
Figur 4 GS. zeigt eine Wärmflasche 14 mit einem erfindungsgemäßen Wärmfla-
schensicherheitsverschluss 1 gemäß der ersten Ausführungsform. In dem Wärm-
flaschentrichter 16 ist ein mit einem Innengewinde 17 versehenes Gewindestück 15
angeordnet, in welches das Verschlussteil des Wärmflaschensicherheitsverschlus-
ses 1 eingeschraubt werden kann.
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Nach Merkmal 1.2a soll der Eindringbereich des Verschlussteils zumindest ab-
schnittsweise weniger breit ausgebildet sein als das in den Eindringbereich eindrin-
gende zweite Kraftübertragungselement des Handbetätigungselements. Dadurch
soll beim Einbringen des zweiten Kraftübertragungselements in den Eindringbereich
eine Presspassung bzw. Klemmung erzeugt werden.
Gemäß der Beschreibung des Streitgebrauchsmusters soll durch die Klemmung
eine Verbindung zwischen dem Handbetätigungselement und dem Verschlussteil
bewirkt werden, durch die das Verschlussteil am Handbetätigungselement verbleibt,
wenn es aus dem Gewinde herausgeschraubt ist. Das Verschlussteil soll jedoch
weiterhin vom Handbetätigungselement abziehbar sein (vgl. Abs. 31 GS.).
Merkmal 1.3 bestimmt, dass das erste Kraftübertragungselement und das zweite
Kraftübertragungselement derart korrespondierend ausgebildet sein sollen, dass
der Verschlussteil (4) und das Handbetätigungselement (2) unter Bildung einer
Wirkverbindung lösbar miteinander koppelbar sind.
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Unter einer negativen oder korrespondierenden Ausbildung versteht das Streitge-
brauchsmuster eine Ausgestaltung im Sinne eines Schlüssels und eines Schlosses
oder einem Stecker und einer Dose zur Aufnahme des Steckers (vgl. Abs. 40 GS.).
Figur 1c des Streitgebrauchsmusters zeigt, wie das zapfenartig ausgebildete zweite
Kraftübertragungselement 8 des Handbetätigungselements 2 in dem dazu korres-
pondierend als Ausnehmung ausgebildeten ersten Kraftübertragungselement 6 des
Verschlussteils 4 aufgenommen bzw. gekoppelt ist (vgl. Abs. 45 GS.).
Nach Merkmal 1.4 soll das erste Kraftübertragungselement als innenliegendes
Kraftübertragungselement ausgeführt und durch vollständig umgebende Wan-
dungsanteile gebildet sein.
Ein solchermaßen ausgebildetes erstes Kraftübertragungselement 6 ist in der Figur
1b GS. gezeigt. Dort wird das erste Kraftübertragungselement 6 durch einen von
einer Wandung 92 umgebenen Eindringbereich 90 in Form einer Ausnehmung ge-
bildet (vgl. Abs. 52 u. 53 GS.).
Das zweite Kraftübertragungselement 8 soll nach Merkmal 1.5 zum zumindest ab-
schnittsweisen Eindringen in das innenliegende Kraftübertragungselement ausge-
bildet sein.
Bei der Ausführungsform der Figur 1a ist das zweite Kraftübertragungselement 8
zapfenartig ausgebildet, und kann in dem dazu korrespondierend als Ausnehmung
ausgebildeten ersten Kraftübertragungselement 6 des Verschlussteils 4 aufgenom-
men werden (vgl. Abs. 45, Figur 1c GS.).
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Merkmal 1.5a fordert, dass das Verschlussteil und das Handbetätigungselement
durch das Zusammenwirken des ersten Kraftübertragungselements und des zwei-
ten Kraftübertragungselements in einem gekoppelten Zustand kraftschlüssig gehal-
ten werden.
Ein kraftschlüssiges Halten des Handbetätigungselements 2 am Verschlussteil 4
kann gemäß Beschreibung des Streitgebrauchsmusters durch bspw. eine Punkt-
pressung oder eine Linienpressung oder eine Flächenpressung zwischen dem ers-
ten Kraftübertragungselement 6 und dem zweiten Kraftübertragungselement 8 er-
zeugt werden (vgl. Abs. 63 GS.).
Das Verschlussteil soll nach Merkmal 1.6 in Umfangsrichtung vollständig umlaufend
einen Kragen aufweisen, wobei der Kragen als Anstoß zur Begrenzung der maxi-
malen Einschraubtiefe und als Dichtungselement dienen soll.
In den Figuren 1b und 1c ist eine erste Ausführungsform des beanspruchten Ver-
schlussteils 4 mit einem umlaufenden Kragen 10 gezeigt. Dieser soll als Dichtmittel
dienen bzw. ein Dichtmittel aufweisen sowie als Anschlag fungieren (vgl. Abs. 45
GS.). Aus den Figuren 4 und 6 GS. ist ersichtlich, dass der Kragen 10 die Ein-
schraubtiefe des Verschlussteils 4 in das Innengewinde 17 des im Wärmflaschent-
richter 16 angeordneten Gewindestücks 15 durch Anschlag an der Oberfläche des
Gewindestücks 15 begrenzt.
Nach Merkmal 1.7 ist das Dichtungselement am Kragen ausgebildet. Diese Formu-
lierung lässt in Zusammenschau mit Merkmal 1.6 offen, ob das Dichtungselement
einstückiger Bestandteil des Kragens sein soll oder als separates Element ausge-
bildet ist.
Gemäß Beschreibung des Streitgebrauchsmusters kann das Dichtungselement um-
laufend und als eine Erhebung mit einer gebogenen Kontaktoberfläche ausgebildet
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sein bzw. einstückiger Bestandteil des Kragens und somit des Verschlussteils sein
(vgl. Abs. 19 GS.).
Merkmal 1.8 bestimmt, dass der Kragen das erste Kraftübertragungselement in Um-
fangsrichtung umschließen soll.
Dies ist bspw. in Figur 1b GS. gezeigt, in der eine Draufsicht auf eine erste Ausfüh-
rungsform des erfindungsgemäßen Verschlussteils 4 dargestellt ist. Dort ist das
erste Kraftübertragungselement 6 durch einen von einer Wandung 92 umgebenen
Eindringbereich 90 in Form einer Ausnehmung gebildet, und von dem Kragen 10
umschlossen (vgl. Abs. 52 u. 53 GS.).
Nach Merkmal 1.9 soll eine Oberfläche des Kragens den Verschlussteil in Ver-
schlussteillängsrichtung einerseits begrenzen.
Eine Begrenzung des Verschlussteils 4 in seiner Längsrichtung L auf einer Seite
durch die Oberfläche des Kragens 10, ist in den Figuren 1c und 6 dargestellt. Auch
die Figur 11i zeigt eine Ausführungsform des Verschlussteils 4 mit Kragen 10, wobei
die Oberfläche 11 des Kragens 10 das Verschlussteil 4 auf einer Seite in Längsrich-
tung begrenzt.
4. Die Fassung des Schutzanspruch 1 nach Hauptantrag ist zulässig, insbeson-
dere nicht unzulässig erweitert.
a. Bei abgezweigten Gebrauchsmustern ist für die Beurteilung, ob ihr Gegen-
stand unzulässig erweitert ist, auf den Offenbarungsgehalt der Stammanmeldung
abzustellen, aus der das jeweilige Gebrauchsmuster abgezweigt worden ist. Gemäß
BGH GRUR 2003, 867 – Momentanpol I ist eine sog. erweiternde Abzweigung nicht
zwingend wirkungslos. Diese Entscheidung ist zwar zu einem Verletzungsrechts-
streit ergangen. Es ist aber nur konsequent, im Falle einer gegenüber der Stamman-
meldung erweiternden, jedoch nach dem o.g. gleichwohl wirksamen Abzweigung
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den Löschungsgrund des § 15 Abs. 1 Nr. 3 GebrMG als gleichsam spiegelbildlichen
Tatbestand anzusehen, zumal mit der Wirksamkeit der Abzweigung dem abge-
zweigten Gebrauchsmuster der Anmeldetag der Stammanmeldung vermittelt wird.
Auch unter diesem Gesichtspunkt ist es nur konsequent, auf den zu diesem Zeit-
punkt vorliegenden Offenbarungsgehalt abzustellen (siehe auch BGH GRUR 2012,
1243 – Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter).
Die Stammanmeldung EP 15 82 3331.2 des vorliegenden Streitgebrauchsmusters
geht auf die internationale Anmeldung PCT/EP2015/080681 zurück, welche als WO
2016/097386 A2 am 23. Juni 2016 veröffentlicht wurde. Diese internationale Anmel-
dung ist daher als ursprüngliche Offenbarung bei der Prüfung auf unzulässige Er-
weiterung des Streitgebrauchsmusters heranzuziehen.
b. Hiervon ausgehend weist die Anspruchsfassung nach Hauptantrag keine un-
zulässige Erweiterung auf.
Die Merkmale 1, 1.1, 1.1.2, 1.2 und 1.3 entsprechen dem Gegenstand des ur-
sprünglichen Schutzanspruchs 1 bzw. sind im fünften Abs. auf Seite 2 der
WO 2016/097386 A2 offenbart.
Das Merkmal 1.2a ist im zweiten Abs. auf Seite 6 der WO 2016/097386 A2 als be-
vorzugte Ausführungsform ohne eine weitere Einschränkung offenbart.
Dies gilt auch für das im vorletzten Abs. auf Seite 4 der WO 2016/097386 A2 be-
schriebene Merkmal 1.4. Dieses Merkmal ist zusammen mit dem Merkmal 1.5 auch
als erste Alternative im ursprünglichen Schutzanspruch 2 offenbart.
Das Merkmal 1.5a ist allgemein und ohne Einschränkung auf eine besondere Aus-
führungsform im zweiten Abs. auf Seite 13 der WO 2016/097386 A2 offenbart.
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Die Merkmale 1.6 und 1.7 sind im letzten Absatz auf Seite 3 der WO 2016/097386
A2 offenbart. Dabei ist es unschädlich, dass im ursprünglichen Schutzanspruch 7
eine im Wortlaut im Detail abweichende Formulierung („ausgebildet“) angegeben
ist. Auch ergibt sich durch die Formulierung im Merkmal 1.7, wonach „das Dich-
tungselement am Kragen ausgebildet ist“, keine Unklarheit in Zusammenschau mit
dem Merkmal 1.6. Denn diese Formulierung lässt gerade offen, ob das Dichtungs-
element einstückiger Bestandteil des Kragens sein soll oder als separates Element
ausgebildet ist. Eine mit dem Kragen einstückige Ausbildung ist als weiter bevorzugt
erst im letzten Satz des die Seiten 3 und 4 der WO 2016/097386 A2 übergreifenden
Absatzes angegeben.
Die Merkmale 1.8 und 1.9 sind in den Figuren 1b und 1c der WO 2016/097386 A2
eindeutig offenbart.
Auch die Merkmale der abhängigen Schutzansprüche 2 und 3 sind in der
WO 2016/097386 A2 auf Seite 4 zweiter bzw. dritter Abs. offenbart.
5. Der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 nach Hauptantrag ist schutzfähig.
a. Neuheit
Der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 nach Hauptantrag ist neu, denn aus keiner
der im Verfahren befindlichen Druckschriften des Standes der Technik sind die
Merkmale des Gegenstands des Schutzanspruchs 1 nach Hauptantrag, insbeson-
dere die Merkmale 1.2a und 1.5a bekannt.
aa. Die GB 1 227 892 A (D6) betrifft eine Wärmflasche (safety hot water bottle),
bei der u.a. ein versehentliches Öffnen der mit heißem Wasser gefüllten Wärmfla-
sche durch bspw. ein Kind verhindert werden soll (vgl. S. 1 Z. 8-16: “to minimise the
possibility of … arising from spillage of the contents by the loosening or removal of
the Stopper by a child, for example”).
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Hierzu verfügt die in Figur 1 der D6 ge-
zeigte Wärmflasche (hot water bottle 10)
über einen mehrteiligen Sicherheitsver-
schluss (Merkmal 1). Dieser besteht aus
einem Verschlussteil (stopper 20) mit ei-
nem Außengewinde (threaded stem 23)
zum Eindrehen in ein Innengewinde
(threaded filling passage 11) einer Wärm-
flasche (vgl. Figuren 3 u. 4, S. 1 Z. 40-46
u. 71-73 / Merkmal 1.1) sowie einem
Handbetätigungselement (key 26,
surfaces 27; vgl. die Figuren 5 u. 6, S. 1 Z.
83-85 / erster Teil des Merkmals 1.2)
Das in den Figuren 3 u. 4 abgebildete Ver-
schlussteil 20 für die Wärmflasche 10
weist nicht den üblichen Griff zum Eindre-
hen in die Einfüllöffnung 11 der Wärmflasche 10 auf, sondern besitzt eine ebene
Oberfläche 21, in die ein Schlitz für einen Schlüssel eingebracht ist (vgl. S. 1 Z. 71-
74: „According to the invention the passage 11 is closable by a stopper 20 which is
devoid of the usual finger grip. Instead, it has a flat top 21 in which is located a
keyway slot 22”). Dieser Schlitz 22 dient als ein erstes
Kraftübertragungselement zum Übertragen von Momenten
zum Einschrauben des Verschlussteils 20 in ein lnnenge-
winde (threaded filling passage 11) einer Wärmflasche
zum wasserdichten Verschließen der Wärmflasche und
zum Herausschrauben des Verschlussteils 20 aus dem
lnnengewinde der Wärmflasche (vgl. S 1 Z. 78-82: „The
stopper has a threaded stem 23 which engages with the
thread in the passage 11, and carries two compressible 80
- 19 -
washers 24, 25 for sealing engagement with the seating surfaces 12, 13“ / Merkmal
1.1.2).
Das in den Figuren 5 u. 6 dargestellte Handbetäti-
gungselement verfügt über einen Schlüssel (key 26),
der als ein zweites Kraftübertragungselement dient,
zum Einleiten der zum Einschrauben und Heraus-
schrauben des Verschlussteils 20 in das lnnenge-
winde der Wärmflasche 10 erforderlichen Momente
in den Verschlussteil (vgl. S. 1 Z. 83-85: „The key for
turning the stopper is shown at 26 in Figures 5, 6“ /
zweiter Teil des Merkmals 1.2).
Nicht in der D6 offenbart ist das Merkmal 1.2a, wonach der Eindringbereich des
Verschlussteils zumindest abschnittsweise weniger breit ausgebildet sein soll als
das in den Eindringbereich eindringende zweite Kraftübertragungselement,
wodurch eine Presspassung bzw. Klemmung beim Einbringen des zweiten Kraft-
übertragungselements in den Eindringbereich erzeugt werden soll.
Das erste und das zweite Kraftübertragungselement (keyway slot 22, key 26) sind
derart korrespondierend ausgebildet, dass das Verschlussteil 20 und das Handbe-
tätigungselement (26, 27) unter Bildung einer Wirkverbindung lösbar miteinander
koppelbar sind (vgl. S. 1 Z. 83-86: „The key … is shaped to fit into the keyway slot
22 of stopper 20“ / Merkmal 1.3).
Wie aus der Figur 4 ersichtlich, ist das erste Kraftübertragungselement als innenlie-
gendes Kraftübertragungselement (keyway slot 22) ausgeführt. Der Seitenansicht
der Figur 3 ist zu entnehmen, dass der Schlitz 22 des ersten Kraftübertragungsele-
ments durchgängig bis zum Rand des Kopfteils des Verschlusselements 20 verläuft
(vgl. strichlierte Linie in Figur 3) und somit an seinem Anfang und Ende nicht von
einem Wandungsanteil umgeben, sondern seitlich offen ist. Merkmal 1.4 ist daher
nur teilweise in der D6 offenbart.
- 20 -
Das zweite Kraftübertragungselement (key 26) ist zum Eindringen in das innenlie-
gende erste Kraftübertragungselement ausgebildet (vgl. Anspruch 1: „said stopper
being devoid of a finger grip but having a transverse slot in its exterior surface for
the reception of a mating removable tum-key“ / Merkmal 1.5).
Auch das Merkmal 1.5a ist nicht in der D6 offenbart. Ein im gekoppelten Zustand
kraftschlüssiges Halten des Verschlussteils und des Handbetätigungselements
durch das Zusammenwirken der beiden Kraftübertragungselemente, bspw. durch
eine Punkt-, Linien- oder Flächenpressung (vgl. Streitgebrauchsmuster, Abs. 63),
ist in der D6 nicht offenbart.
Das Verschlussteil weist in Umfangsrichtung vollständig umlaufend einen Kragen
auf (sich an eine Dichtung 24 anschließender Kopfteil des Verschlussteils 20 in Fi-
gur 3). Beim vollständigen Einschrauben des Verschlussteils 20 in die Einfüllöffnung
11 der Wärmflasche 10 sitzt der Kragen mit seinem Dichtungsring (washer 24) auf
dem oberen Absatz (seating surface 12) der Einfüllöffnung 11 (vgl. Figur 1) auf. Der
Kragen (Kopfteil) des Verschlussteils 20 dient somit als Anstoß zur Begrenzung der
maximalen Einschraubtiefe und zum Abdichten der Einfüllöffnung (Merkmal 1.6).
Das Dichtungselement (washer 24) ist hierbei als am Kragen ausgebildet anzuse-
hen (vgl. Figur 3, S. 1 Z. 78-82: „The stopper … carries two compressible washers
24, 25 for sealing engagement with the seating surfaces 12, 13” / Merkmal 1.7).
Denn der Wortlaut des Merkmals 1.7 lässt in Zusammenschau mit Merkmal 1.6 of-
fen, ob das beanspruchte Dichtungselement Bestandteil des Kragens sein soll, oder
das Dichtungselement als separates Element ausgebildet ist.
Merkmal 1.8 ist nicht in der D6 offenbart, da der Schlitz 22 bis zum Rand des
Kopfteils (Kragen) des Verschlussteils 20 verläuft (vgl. strichlierte Linie in Figur 3),
somit an seinem Anfang und Ende offen ist, und daher der Kopfteil (Kragen) den
Schlitz 22 (erstes Kraftübertragungselement) nicht umschließen kann.
- 21 -
Wie aus der Figur 3 ersichtlich, ist das Verschlussteil 20 in seiner Längsrichtung auf
einer Seite durch die Oberfläche seines Kopfteils (Kragen) begrenzt (Merkmal 1.9).
ab. Die EP 0 960 608 A2 (D7) betrifft einen Bettflaschenöffner, der zum Öffnen
eines herkömmlichen Bettflaschen-Schraubverschlusses (vgl. Figur 1; Bz. 21) auf
diesen aufsetzbar ist, so dass durch die Hebelwirkung des Öffners der Bettflaschen-
verschluss leichter und mit geringerem Kraftaufwand geöffnet werden kann (vgl.
Abs. 1, 5 u. 6; Anspruch 1).
Der aus der D7 bekannte Bettflaschenverschluss ist somit nicht als ein Wärmfla-
schensicherheitsverschluss im Sinne des Streitgebrauchsmusters anzusehen, der
zur sichereren Handhabung einer Wärmflasche dienen soll und mit dem ein unbe-
absichtigtes Öffnen einer Wärmflasche gerade verhindert werden soll. Merkmal 1
ist somit nicht offenbart.
Der in Figur 1 gezeigte konventionelle Schraubverschluss 21 einer Kunststoff-Bett-
flasche 11 besitzt einen bei eingeschraubtem Verschluss außerhalb der Einfüllöff-
nung 17 mit Innengewinde 19 liegenden Drehgriff 27 (vgl. Abs. 12).
- 22 -
Zum leichteren Öffnen des in-
nerhalb des Einfülltrichters 15
liegenden Schraubverschlus-
ses 21 kann ein Bettflaschen-
öffner auf den Schraubver-
schluss aufgesetzt werden. In
den Figuren 2 u. 3 ist eine
erste Ausführungsform eines
Bettflaschenöffners 31a dar-
gestellt. Dieser besitzt ein als Hebel wirkendes Griffteil 35 und einen Schlitz 41 mit-
tels dem der Öffner 31a auf den Drehgriff 27 des Bettflaschenschraubverschlusses
21 aufsetzbar ist. Aufgrund des im Vergleich zum Griff eines herkömmlichen Bett-
flaschenschraubverschlusses größeren Griffteils 35 des Bettflaschenöffners 31a
kann der Schraubverschluss einer Bettflasche leichter geöffnet werden (vgl. Abs.
14 u. 15).
Einen Teil der Merkmale des Schutzanspruchs 1 nach Hauptantrag weist allerdings
auch der Gegenstand der Druckschrift D7 auf.
Dem Verschlussteil mit Außengewinde zum Eindrehen in das Innengewinde einer
Wärmflasche gemäß Merkmal 1.1 entspricht der in Figur 1 der D7 gezeigte
Schraubverschluss 21.
Das erste Kraftelement gemäß Merkmal 1.1.2 ist bei der D7 durch den Drehgriff 27
des Schraubverschlusses 21 realisiert (vgl. Figur 1, Abs. 12).
Ein Handbetätigungselement mit einem zweiten Kraftübertragungselement nach
Merkmal 1.2 ist bei der D7 in Form eines Bettflaschenöffners 31a mit Griffteil 35
und Kupplungsteil 33 mit Schlitz 41 verwirklicht.
- 23 -
Merkmal 1.2a ist dagegen nicht in der D7 offenbart. Zwar ist in Sp. 2 Z. 31-35 der
D7 angegeben, dass der Bettflaschenöffner gabelförmige elastisch verformbare
Vorsprünge aufweisen kann und beim Aufsetzen auf den Schraubverschluss der
Bettflasche durch die Klemmwirkung der gabelförmigen Vorsprünge auf dem Ver-
schluss gehalten sein kann. Auch eine Aussparung im Griffteil des Schraubver-
schlusses, in die das Kupplungsteil des Bettflaschenöffners eingreift, kann vorgese-
hen sein (vgl. Abs. 10, Anspruch 9). Jedoch ist nicht in der D7 offenbart, dass wie
im Merkmal 1.2a gefordert, ein Eindringbereich des als Verschlussteil anzusehen-
den Schraubverschlusses zumindest abschnittsweise weniger breit ausgebildet ist
als das als zweites Kraftübertragungselement anzusehende Kupplungsteil des Bett-
flaschenöffners, um eine Presspassung bzw. Klemmung zu erzeugen.
Die im Abs. 10 bzw. Anspruch 9 der D7 angegebene Ausgestaltung kann zwar als
Realisierung der Merkmale 1.4 u. 1.5 angesehen werden, wobei ein innenliegendes
vollständig durch eine Wandung umgebendes erstes Kraftübertragungselement
durch eine Aussparung 28 am Drehgriff 27 des Bettflaschenschraubverschlusses
verwirklicht ist (vgl. D7, Figur 1), und ein dazu korrespondierendes zweites Kraft-
übertragungselement durch mit der Aussparung zusammenwirkende Mittel des
Kupplungsteils 33 des Bettflaschenöffners realisiert ist. Damit kann auch die im
Merkmal 1.3 beanspruchte Wirkverbindung als in der D7 offenbart angesehen wer-
den (vgl. Abs. 10: „dass der Bettflaschenöffner und der Schraubverschluss mitei-
nander, z.B. formschlüssig, miteinander zusammenwirken können“). Jedoch ist bei
dieser in der D7 angegebenen Ausgestaltung kein kraftschlüssiges Halten der Kraft-
übertragungselemente genannt. Merkmal 1.5a ist im Zusammenhang mit der vor-
genannten Ausgestaltung daher als nicht offenbart anzusehen.
Der als Verschlussteil anzusehende Schraubverschluss 21 der D7 weist auch die
Merkmale 1.6, 1.7 u. 1.8 auf (vgl. Figur 1, Abs. 12: „Elastomerdichtung 25“).
Merkmal 1.9 ist jedoch nicht in der D7 offenbart. Denn der Schraubverschluss 21
weist einen Drehgriff 27 auf (vgl. Figur 1), wodurch die Oberfläche des Kragens des
- 24 -
Schraubverschlusses, an dessen Unterseite auch die Elastomerdichtung 25 anliegt,
den als Verschlussteil anzusehenden Schraubverschluss gerade nicht einerseits
begrenzt.
ac. Aus der US 1 810 795 A (D10) ist ein mehrteiliger Sicherheitsverschluss für
eine Wärmflasche bekannt (vgl. Z. 7-15: object of the invention is the provision of a
locking key for hot water bags … that is adapted to insert and remove plugs in filling
openings … to prevent tampering with
the plug by unauthorized persons …”
/ Merkmal 1).
Der in den Figuren 1 bis 3 der D10
dargestellte Wärmflaschensicher-
heitsverschluss besteht aus einem
Verschlussteil (closure plug 7) mit ei-
nem Außengewinde zum Eindrehen
in ein Innengewinde einer Wärmfla-
sche (vgl. Z. 41-46: „7 indicates the
closure plug that is threaded into the
sleeve 3 and provided with a radial
flange 8 …“ / Merkmal 1.1) und einem
Handbetätigungselement (locking key
12) / erster Teil des Merkmals 1.2).
Das Verschlussteil 7 besitzt ein erstes
Kraftübertragungselement (vgl. Z. 48-
50: „… 11 designates recesses in the
upper face of the plug 7 …“) zum
Übertragen von Momenten zum Ein-
schrauben des Verschlussteils 7 in das lnnengewinde (sleeve 3) der Wärmflasche
(hotwater bag 1) zum wasserdichten Verschließen der Wärmflasche und zum
- 25 -
Herausschrauben des Verschlussteils 7 aus dem lnnengewinde der Wärmflasche
(vgl. Z. 61-66: „In use it will be apparent that the plug 7 may be turned into the neck
2 having threaded connection with the sleeve 3 as shown and when seated by the
key member 12 the key will be removed and it will then be impossible to remove the
plug without a similar key member …“ / Merkmal 1.1.2).
Das Handbetätigungselement 12 umfasst ein zweites Kraftübertragungselement
(lugs / projections 14) zum Einleiten der zum Einschrauben und Herausschrauben
des Verschlussteils 7 in das lnnengewinde der Wärmflasche erforderlichen Mo-
mente in den Verschlussteil (vgl. Figuren 2 u. 3, Z. 57-59: „14 indicates lugs or pro-
jections adapted to engage in the recesses 11 …“ / zweiter Teil des Merkmals 1.2).
Das erste und zweite Kraftübertragungselement sind derart korrespondierend aus-
gebildet sind, dass der Verschlussteil 7 und das Handbetätigungselement 12 unter
Bildung einer Wirkverbindung lösbar miteinander koppelbar sind (vgl. Z. 48-51: „…
11 designates recesses in the upper face of the plug 7 to receive lugs or projections
on the locking key 12 …”, Z. 61-65: “In use it will be apparent that the plug 7 may
be turned into the neck 2 … and when seated by the key member 12 the key will be
removed …” / Merkmal 1.3).
Das erste Kraftübertragungselement 11 ist als innenliegendes Kraftübertragungs-
element ausgeführt und wird durch vollständig umgebende Wandungsanteile aus-
gebildet (vgl. Figur 1, Z. 48-50: „… 11 designates recesses in the upper face of the
plug 7 …“ / Merkmal 1.4).
Das zweite Kraftübertragungselement 14 ist zum zumindest abschnittsweisen Ein-
dringen in das innenliegende Kraftübertragungselement ausgebildet (vgl. Figur 1, Z.
57-59: „14 indicates lugs or projections adapted to engage in the recesses 11 …“ /
Merkmal 1.5).
- 26 -
Nicht offenbart von der D10 ist das Merkmal 1.2a, wonach der Eindringbereich
des Verschlussteils zumindest abschnittsweise weniger breit ausgebildet sein soll
als das in den Eindringbereich eindringende zweite Kraftübertragungselement des
Handbetätigungselements.
Auch das Merkmal 1.5a, nach dem das Verschlussteil und das Handbetätigungs-
element im gekoppelten Zustand kraftschlüssig gehalten werden sollen, ist nicht in
der D10 offenbart.
Das aus der D10 bekannte Verschlussteil 7 weist in Umfangsrichtung vollständig
umlaufend einen Kragen (radial flange 8) auf, der als Anstoß zur Begrenzung der
maximalen Einschraubtiefe dient (vgl. Figur 1, Z. 43-44: „… 7 indicates the closure
plug that is threaded into the sleeve 3 and provided with a radial flange 8 that over-
lies the flange 4 …”). An der Unterseite des Kragens 8 ist ein Dichtungselement
(gasket 9) angeordnet (vgl. Figur 1, Z. 46-48: “9 is a gasket that is mounted in an
annular groove 10 in the under side of the flange 8 …”). Die Merkmale 1.6 und 1.7
sind somit als in der D10 offenbart anzusehen. Denn deren Wortlaut lässt in Zusam-
menschau offen, ob das beanspruchte Dichtungselement Bestandteil des Kragens
sein soll, oder das Dichtungselement als separates Element ausgebildet ist.
Wie aus der Figur 1 der D10 ersichtlich, umschließt der Kragen 8 des Ver-
schlussteils 7 das erste Kraftübertragungselement (recesses 11) in Umfangsrich-
tung (Merkmal 1.8), wobei die Oberfläche des Kragens 8 den Verschlussteil 7 in
Verschlussteillängsrichtung einerseits begrenzt (Merkmal 1.9).
ad. Die übrigen Druckschriften liegen weiter ab. Deren Gegenstände weisen zu-
mindest nicht die Merkmale 1.2a und 1.5a auf und betreffen keine Verschlüsse auf
dem Gebiet von Wärmeprodukten für Haushalt oder Pflege, wie z.B. von Wärmfla-
schen.
- 27 -
Die EP 1 147 992 A1 (D1) betrifft ein Verschlusssystem für Kunststoffformteile und
dessen Verwendung im Motor- und Getriebefluidbereich (vgl. Abs. 1, Sp. 2 Z. 9-13:
„… erfüllt das erfindungsgemäße Verschlußsystem die Anforderungen der Automo-
bilindustrie …“, Abs. 14, Ansprüche 1 und 15). Das Verschlusssystem besteht dabei
aus einer Kunststoffschraube 2, die eine Anzugskontur 5 in Form eines Innensechs-
kants, eines Außensechskants oder einer Nut aufweist (vgl. Abs. 5 u. 10, Ansprüche
1, 6 u. 7).
Die US 5 114 032 A (D2) zeigt einen Verschluss für in Holz, bspw. in hölzernen
Strommasten, gebohrte Löcher (vgl. Sp. 1 Z. 5-8).
In der AU 2004200830 A1 (D3 / D8) ist ein Schraubkorken für Weinflaschen be-
schrieben (vgl. S. 2 erster Abs., Anspruch 1).
Aus der DE 10 2014 201 887 A1 (D4) ist ein Verschlusssystem für einen Behälter
mit einer Ablassschraube, insbesondere an einem Ölfiltermodul oder einer Ölwanne
bekannt (vgl. Anspruch 1). Dieses ist für Anforderungen im Automobilbereich aus-
gelegt und speziell hierfür mit einer Losdrehsicherung versehen, die bei Erschütte-
rungen sowie dynamischen Bewegungen ein Losdrehen bzw. Aufdrehen einer Ab-
lassschraube, insbesondere an einem Behälter eines Kraftfahrzeuges, wie bei-
spielsweise einer Ölwanne oder einem Ölfiltermodul, verhindern soll (vgl. D4, Abs.
1, 2 u. 4).
Die US 2 439 907 A (D9) betrifft einen Griff zum Halten von leeren Stahlfässern,
bspw. Bierfässer (vgl. Sp. 1 Z. 1-5 u. 21-27).
Die US 2008/0110305 A1 (D11) schließlich hat einen L-förmigen Sechskantschlüs-
sel mit einer Verliersicherung zum Gegenstand (vgl. Abs. 1, Figur 1). Somit ein
Werkzeug, das mit Verschlüssen von Wärmeprodukten für Haushalt oder Pflege
nichts gemein hat.
- 28 -
b. Der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 nach Hauptantrag beruht auch auf
einem erfinderischen Schritt, denn er ergibt sich nicht in naheliegender Weise für
den Fachmann unter Berücksichtigung des im Verfahren befindlichen Standes der
Technik und seines allgemeinen Fachwissens.
Bei der Beurteilung des Standes der Technik hat der Fachmann auch die Druck-
schriften D6 und D10 trotz ihres Alters in Betracht gezogen, da diese mit einer Zwei-
teilung des Wärmflaschenverschlusses ebenfalls einen verbesserten Schutz gegen
Verbrühen bereitstellen, wie es auch vom Streitgebrauchsmuster beansprucht ist.
Dabei hat die Materialauswahl keine Rolle gespielt, da dies keinen Einfluss auf die
grundlegende Idee der Zweiteilung eines Wärmflaschenverschlusses hat.
ba. GB 1 227 892 A (D6) als Ausgangspunkt
Die D6 offenbart nicht die Merkmale 1.2a, 1.5a und 1.8, sowie nur teilweise das
Merkmal 1.4.
Der Sicherheitsverschluss der D6 besteht aus einem Verschlussteil (stopper 20) mit
einem Schlitz (slot 22) und einem Handbetätigungselement mit einem in den Schlitz
22 einsteckbaren Schlüssel (key 26), zum Einschrauben und Herausschrauben des
Verschlussteils 20 in das lnnengewinde einer Wärmflasche 10 (vgl. Figuren 1, 3 u.
6 mit Beschreibung). Eine Presspassung bzw. Klemmung zwischen dem Schlitz 22
und dem Schlüssel 26 ist in der D6 nicht erwähnt.
Für den Fachmann ist es auch nicht naheliegend, eine solche Presspassung bzw.
Klemmung bei der D6 vorzusehen, indem er den Schlitz 22 des Verschlussteils zu-
mindest abschnittsweise weniger breit ausbildet als den eindringenden komplemen-
tären Schlüssel 26 des Handbetätigungselements gemäß den Merkmalen 1.2a u.
1.5a.
- 29 -
In der D6 selbst findet sich hierfür keine Anregung. Auch die Hinzuziehung der
Druckschriften D10, D7 und D11 führt zu keinem anderen Ergebnis.
Die D10, aus der ein weiterer Wärmflaschensicherheitsverschluss bekannt ist, zeigt
kein Verschlussteil mit weniger breit ausgebildeten Ausnehmungen (recesses 11)
als die Vorsprünge (projections 14) des Handbetätigungselements (locking key 12;
vgl. Figur 1 mit Beschreibung).
Auch die D7 kann eine Ausgestaltung gemäß den Merk-
malen 1.2a u. 1.5a nicht nahelegen. Zwar ist in Sp. 2 Z.
31-35 der D7 angegeben, dass der Bettflaschenöffner
gabelförmige elastisch verformbare Vorsprünge aufwei-
sen kann, und beim Aufsetzen auf den Schraubver-
schluss der Bettflasche durch die Klemmwirkung der ga-
belförmigen Vorsprünge auf dem Verschluss gehalten
sein kann. Da es sich bei dem Schraubverschluss der
D7 jedoch um einen herkömmlichen Wärmflaschenver-
schluss mit einem Drehgriff 27 handelt (vgl. nebenste-
henden Ausschnitt aus der Figur 1), fehlt es an einem
innenliegenden Kraftübertragungselement des Verschlusses, in dessen Eindringbe-
reich die gabelförmigen Vorsprünge des Bettflaschenöffners kraftschlüssig klem-
mend eingreifen sollen. Der D7 kann der Fachmann daher keine Anregung entneh-
men, die auf die D6 übertragen werden könnte, um den Fachmann in naheliegender
Weise zu den Merkmalen 1.2a u. 1.5a des beanspruchten Wärmflaschensicher-
heitsverschlusses zu führen.
Gleiches gilt für die D11, die einen hexagonalen Inbusschlüssel (vgl. Anspruch 1:
„hexagonal spanner“) mit einem federnden Spannring (C ring 31) am Ende seines
langen Schenkels (long driving portion 22) zeigt, der klemmend in eine zu lösende
Schraube (hexagonal screwing unit 4) mit einem Innensechskant (groove 41) ein-
greift (siehe dazu auch die Fig. 1 der D11). Damit soll erreicht werden, dass die zu
- 30 -
lösende Schraube beim Ausdrehvorgang an dem Inbussschlüssel klemmend gehal-
ten ist, was das Ausdrehen erleichtern und ein Verlieren der zu lösenden Schraube
verhindern soll (vgl. Abs. 2 u. 6).
Die D11 betrifft somit ein völlig anderes Gebiet, nämlich Werkzeuge, als der im
Streitgebrauchsmuster beanspruchte Wärmflaschenverschluss. Der Fachmann
würde die D11 ausgehend von der D6 daher nicht in
Betracht ziehen. Außerdem kann die Verliersicherung
in Form eines Spannrings (tightening unit) nicht ohne
weiteres auf den S-förmigen Schlüssel (key 26) des
Wärmflaschensicherheitsverschlusses der D6 übertra-
gen werden. Auch die Abwandlung des Schlitzes (slot
22) im Wärmflaschenverschluss der D6 in Richtung des
Innensechskants der Schraube der D11 wird der Fach-
mann nicht in Betracht ziehen, da ein Verschluss mit
Innensechskant mit jedem gewöhnlichen Inbusschlüs-
sel als Werkzeug einfach geöffnet werden kann, was
dem Ziel der D6, einen sicheren Wärmflaschenver-
schlusses bereitzustellen, zuwiderlaufen würde (vgl. D6
Z. 71-78: „… a stopper 20 … in which is located a
keyway slot 22. This is preferably of irregulär shape …
to prevent the turning of the stopper by other than the
proper key“). Auch die Lehre der D11 kann daher den
Fachmann ausgehend von der D6 nicht in naheliegen-
der Weise zu den Merkmalen 1.2a u. 1.5a des beanspruchten Wärmflaschensi-
cherheitsverschlusses führen.
Auch der D1 und D4 kann der Fachmann keine Anregungen entnehmen, die D6 in
Richtung des beanspruchten Wärmflaschensicherheitsverschlusses gemäß der
- 31 -
Merkmale 1.2a und 1.5a, weiterzuentwickeln. Denn sie betreffen Verschlusssys-
teme für den Automobilbereich, der andere Anforderungen aufweist als das vorlie-
gende Gebiet der Wärmeprodukte für Haushalt und Pflege.
Das Verschlusssystem der D1 mit einer Kunststoffschraube für Kunststoffformteile
wird im Motor- und Getriebefluidbereich verwendet (vgl. Abs. 1, Sp. 2 Z. 9-13: „…
erfüllt das erfindungsgemäße Verschlußsystem die Anforderungen der Automobil-
industrie …“, Abs. 14, Anspruch 15). Das Verschlusssystem der D4 betrifft eine Ab-
lassschraube an einem Behälter, insbesondere an einem Ölfiltermodul oder einer
Ölwanne (vgl. Anspruch 1). Dieses ist für Anforderungen im Automobilbereich aus-
gelegt, und speziell hierfür mit einer Losdrehsicherung gegen bspw. Erschütterun-
gen oder dynamischen Bewegungen versehen (vgl. Abs. 1, 2 u. 4). Bei beiden
Druckschriften weist die Schraube des Verschlusssystems zudem einen Innen-
sechskant auf (vgl. D1, Figur 2: „Anzugskontur 5“; D4, Figur 3: „Eingriffskontur 11“),
womit die Schraube mit einem gewöhnlichen Inbusschlüssel herausgedreht werden
kann, was dem Ziel der D6, einen sicheren Wärmflaschenverschlusses bereitzustel-
len, zuwiderläuft (vgl. D6 Z. 71-78).
Die übrigen im Verfahren befindlichen Druckschriften liegen weiter ab. Auch sie kön-
nen dem Fachmann keine Anregung geben, den Wärmflaschensicherheitsver-
schluss der D6 in Richtung der Merkmale 1.2a u. 1.5a abzuwandeln.
Auch durch sein allgemeines Fachwissen ist der Fachmann nicht veranlasst, bei der
D6 zwischen dem Schlitz (slot 22) des Verschlussteils (stopper 20) und dem Schlüs-
sel (key 26) des Handbetätigungselements eine Presspassung bzw. Klemmung vor-
zusehen. Abgesehen davon, dass die im Streitgebrauchsmuster beanspruchte Lö-
sung nicht rückschauend auf den Stand der Technik übertragen werden kann, geht
diese Lösung, die ein kraftschlüssiges Halten zwischen dem Verschlussteil und dem
Handbetätigungselement bewirken soll, über die Funktion einer bloßen Verliersiche-
rung hinaus. Vielmehr soll dadurch gemäß der Aufgabe, die sich das Streitge-
brauchsmuster stellt, die Sicherheit bei der Handhabung einer Wärmflasche erhöht
- 32 -
werden, indem durch die kraftschlüssige Kopplung beim Hinein- und Herausschrau-
ben des Verschlussteils aus dem Wärmflaschenhals die Verbrühgefahr verringert
wird.
Auch der in der mündlichen Verhandlung übergebene Auszug aus dem „Handbuch
Fügen, Handhaben, Montieren – Handbuch der Fertigungstechnik“ kann daher vor-
liegend nicht als Anregung für den Fachmann dienen, da die dort angegebenen
allgemeinen Prinzipien des Verbindens von Körpern durch Fügen losgelöst sind von
dem objektiv dem Streitgebrauchsmuster zugrunde liegenden technischen Problem
der Erhöhung der Sicherheit bei Wärmflaschenverschlüssen.
bb. US 1 810 795 A (D10) als Ausgangspunkt
Die vorstehenden Ausführungen zur D6 gelten in gleicher Weise für die D10.
Ebenso wie die D6 sind in der D10 die Merkmale 1.2a und 1.5a nicht offenbart.
Auch ausgehend von der D10 ist es für den Fachmann nicht naheliegend dort den
Eindringbereich (recesses 11) des Verschlussteils (closure plug 7) zumindest ab-
schnittsweise weniger breit auszubilden als das eindringende komplementäre Kraft-
übertragungselement (projections / lugs 14) des Handbetätigungselements (key 12)
und dadurch eine kraftschlüssige Presspassung bzw. Klemmung zwischen dem
Verschlussteil und dem Handbetätigungselement zu erzeugen (Merkmale 1.2a u.
1.5a).
In der D10 selbst findet sich keine Anregung hierfür. Ebenso wenig kann die D6 den
Fachmann hierzu anregen, da auch dort keine Klemmung zwischen dem Handbe-
tätigungselement und dem Verschlussteil beschrieben ist (vgl. vorstehende Ausfüh-
rungen unter „5. ac.“.
Auch die D7 kann bei dem Wärmflaschenverschluss der D10 eine Ausgestaltung
gemäß den Merkmalen 1.2a u. 1.5a nicht nahelegen, da es bei dem dort gezeigten
- 33 -
Schraubverschluss 21 mit Drehgriff 27 an einem innenliegenden Kraftübertragungs-
element fehlt, in das die gabelförmigen Vorsprünge des Bettflaschenöffners 31 kraft-
schlüssig klemmend eingreifen könnten (vgl. auch die Ausführungen unter „5. ab.“).
Gleiches gilt für die D11, die einen hexagonalen Inbusschlüssel mit Spannring (C
ring 31) zeigt. Denn es handelt sich dort um ein Werkzeug zum Lösen von Innen-
sechskantschrauben, und somit ein völlig anderes Gebiet als der beanspruchte
Wärmflaschensicherheitsverschluss. Auch kann die Verliersicherung in Form eines
Spannrings (tightening unit) nicht ohne weiteres auf die als Kraftübertragungsele-
ment wirkenden Ausnehmungen (recesses 11) des Verschlussteils (plug 7) der D10
und den dazu komplementären Schlüssel (key 12) übertragen werden. Denn eine
Abwandlung der symmetrisch angeordneten Ausnehmungen 11 in Richtung eines
Innensechskants gemäß der Schraube der D11, würde es ermöglichen den Wärm-
flaschensicherheitsverschluss mit jedem gewöhnlichen Inbusschlüssel als Werk-
zeug zu öffnen, was dem Ziel der D10, einen Verschluss bereitzustellen, der von
nicht berechtigten Personen nicht einfach geöffnet werden kann (vgl. Z. 61-74), zu-
widerlaufen würde.
Auch die D1 und D4 zeigen Verschlusssysteme mit einer Schraube mit Innensechs-
kant, wodurch diese Schraube mit einem gewöhnlichen Inbusschlüssel herausge-
dreht werden kann, was dem Ziel der D6, einen sicheren Wärmflaschenverschlus-
ses bereitzustellen, zuwiderläuft (vgl. D6 Z. 71-78). Diese Verschlusssysteme fin-
den zudem im Automobilbereich Anwendung (vgl. D1, Abs. 1, Sp. 2 Z. 9-13, Abs.
14, Anspruch 15; D4, Abs. 1, 2 u. 4, Anspruch 1). Der Fachmann wird diese Druck-
schriften daher nicht in Betracht ziehen, um den Wärmflaschensicherheitsver-
schluss der D10 in Richtung des Gegenstands des Streitgebrauchsmusters weiter-
zuentwickeln.
Die übrigen im Verfahren befindlichen Druckschriften liegen weiter ab und können
dem Fachmann ebenfalls keine Anregung geben, den Wärmflaschensicherheitsver-
schluss der D10 in Richtung der Merkmale 1.2a u. 1.5a abzuwandeln.
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Wie bereits unter „5. ba.“ zur D10 ausgeführt, ist der Fachmann auch durch sein
allgemeines Fachwissen nicht veranlasst bei der D10 zwischen dem Eindringbe-
reich (recesses 11) des Verschlussteils (closure plug 7) und dem dazu komplemen-
tären Kraftübertragungselement (projections / lugs 14) des Handbetätigungsele-
ments (key 12) eine Presspassung bzw. Klemmung vorzusehen. Denn die bean-
spruchte Lösung geht, wie vorstehend ausgeführt, über die Funktion einer bloßen
Verliersicherung hinaus und kann nicht - gründend auf den Angaben in der GS. -
rückschauend auf den Stand der Technik übertragen werden. Auch die in dem
„Handbuch Fügen, Handhaben, Montieren – Handbuch der Fertigungstechnik“ an-
gegebenen allgemeinen Prinzipien des Verbindens von Körpern durch Fügen kön-
nen daher vorliegend nicht als Anregung für den Fachmann dienen.
bc. EP 0 960 608 A2 (D7) als Ausgangspunkt
Auch die D7 zeigt nicht die Merkmale 1.2 u. 1.5a, ebenso nicht das Merkmal 1.9.
Beim Gegenstand der D7 handelt es sich um einen Bettflaschenöffner für einen
herkömmlichen einteiligen Wärmflaschenverschluss, somit nicht um einen mehrtei-
ligen Sicherheitsverschluss wie im Schutzanspruch 1 des Streitgebrauchsmusters
beansprucht (vgl. auch vorstehende Ausführungen unter „5 ab.“. Merkmal 1 ist da-
her ebenfalls nicht offenbart.
Um zu dem beanspruchten Wärmflaschensicherheitsverschluss zu gelangen,
müsste der Fachmann bei dem konventionellen Schraubverschluss 21 der D7 den
Drehgriff 27 weglassen, ein innenliegendes Kraftübertragungselement bspw. in
Form von Vertiefungen / Schlitzen im Körper des dann grifflosen Schraubverschlus-
ses vorsehen, sowie den Bettflaschenöffner so abwandeln, dass er über ein zum
innenliegenden Kraftübertragungselement korrespondierendes vorspringendes
Kraftübertragungselement verfügt, welches in den grifflosen Schraubverschluss
klemmend eindringt und so einen Kraftschluss bewirkt.
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Hierfür gibt es ausgehend von der D7 keinerlei Anregung, weder in der D7 selbst
noch im übrigen Stand der Technik. Hierzu wird auch auf die vorstehenden Ausfüh-
rungen unter „5. ba.“ bzw. „5. bc.“ im Hinblick auf den übrigen Stand der Technik
verwiesen. Außerdem hat sich die D7 zum Ziel gesetzt, das Öffnen einer Wärmfla-
sche mittels des dort gezeigten Bettflaschenöffner zu erleichtern (vgl. Abs. 5: „…
sollen Mittel bereitgestellt werden, welche es erlauben eine Bettflasche ohne gro-
ßen Kraftaufwand zu öffnen …“), was dem Zweck des beanspruchten Wärmfla-
schensicherheitsverschlusses, die Gefahr eines unbeabsichtigten Öffnens durch
bspw. Kinder und demente Personen zu verringern, zuwiderläuft.
Der Fachmann gelangt daher m.E. auch ausgehend von der D7 nicht in naheliegen-
der Weise zu den Merkmalen 1.2a u. 1.5a des beanspruchten Wärmflaschensi-
cherheitsverschlusses.
bd. Weitere Druckschriften
Die übrigen im Verfahren befindlichen Druckschriften liegen weiter ab. Sie würde
der Fachmann nicht als Ausgangspunkt für Überlegungen in Richtung des bean-
spruchten Wärmflaschensicherheitsverschlusses in Betracht ziehen. Denn sie be-
treffen u.a. Verschlusssysteme im Kraftfahrzeugbereich (D1, D4), Verschlüsse von
Löchern in Holzmasten (D2), Verschlüsse von Weinflaschen (D3, D8), Vorrichtun-
gen zum Halten von Stahlfässern (D9) und Werkzeuge (D11); vgl. hierzu die vor-
stehenden Ausführungen unter „5. ad.“.
6. Die Unteransprüche 2 und 3 gemäß Hauptantrag enthalten zweckmäßige
Ausgestaltungen des beanspruchten Wärmflaschensicherheitsverschlusses. Sie
werden von der Schutzfähigkeit des Schutzanspruchs 1 mitgetragen.
7. Bei dieser Sachlage kommt es nicht darauf an, ob die eingangs genannten
Prioritäten für die Stammanmeldung wirksam beansprucht worden sind. Ebenfalls
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können Zulässigkeit und Schutzfähigkeit der Anspruchsfassung nach Hilfsantrag 1
dahinstehen.
8. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 18 Abs. 2 Satz 2 GebrMG, 84 Abs. 2
PatG i. V. m. § 97 ZPO. Billigkeitsgründe, die eine anderweitige Kostenentschei-
dung als geboten erscheinen lassen, sind nicht gegeben.
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III.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das
Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht
zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass
1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des
Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der
Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten
war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder still-
schweigend zugestimmt hat,
5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei
der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden
sind, oder
6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.
Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlus-
ses durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt zu unter-
zeichnen und beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, einzu-
reichen. Die Frist ist nur gewahrt, wenn die Rechtsbeschwerde vor Fristablauf beim
Bundesgerichtshof eingeht. Die Frist kann nicht verlängert werden.
Metternich Veit Flaschke


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