3 ARs 20/16 - 3. Strafsenat

ECLI:DE:BGH:2017:230217B3ARS20.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 ARs 20/16 vom 23. Februar 201 7 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja GG Art. 44 Abs. 1 Satz 1 PUAG § 17 Abs. 2 und 4 Der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommen im Verfahren nac h § 17 Abs. 2 und 4 PUAG nur dann eigene Rechte zu, wenn sie entsprechend Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG mindestens ein Viertel der Mitgli e- der des Bundestags repräsentiert. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 3 ARs 20/16 - Ermittlungsrichterin des Bundesgeric htshofs - 2 - in dem Verfahren der Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des 1. Untersuchungsau s- schusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, bestehend aus den Abgeordneten , Platz der Republik 1, 11011 Berlin, - Antragstellerin und Beschwerdegegnerin - gegen den 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bunde s- tages, vertreten durch den Vorsitzenden , Pla tz der Republik 1, 11011 Berlin, - Antragsgegner und Beschwerdeführer - Verfahrensbevollmächtigter: hier: Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschl uss der Ermittlung s- richterin des Bundesgerichtshofs gemäß § 17 Abs. 4 PUAG - 3 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2017 beschlo s- sen: Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Ermittlungsrichterin des Bundesgerich tshofs vom 11. November 2016 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Gründe: I. Die Antragstellerin erstrebt die Umsetzung eines im 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gestellten Antrags, der darauf abzielt, dass die Voraussetzungen für den Vol l- zug eines vom Untersuchungsausschuss bereits gefassten Beweisbeschlusses geschaffen werden. Der Bundestag setzte am 20. März 2014 den vorstehend genannten U n- tersuchungsausschuss ein, um unter anderem zu klären, "ob, in welcher Weise und in welchem Umfang durch Nachrichtendienste der Staaten der sogenan n- ten "Five Eyes" (der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten König s- reichs, Kanadas, Australiens und Neuseelands) eine Erfassung von Daten über Kommunikationsvorgänge (...), deren Inhalte sowie sonstige Datenverarbe i- tungsvorgänge (...) von, nach und in Deutschland auf Vorrat oder eine Nutzung solcher auf öffentliche Unternehmen der genannten Staaten oder private Dritte 1 2 - 4 - erfasste Daten erfolgte bzw . erfolgt und inwieweit Stellen des Bundes, insb e- sondere die Bundesregierung, Nachrichtendienste oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik von derartigen Praktiken Kenntnis hatten, daran beteiligt waren, diesen entgegenwirkten und gegeb enenfalls Nutzen da r- aus zogen", und ferner zu untersuchen, "ob und inwieweit Daten über Komm u- nikationsvorgänge und deren Inhalte (...) von Mitgliedern der Bundesregierung, Bediensteten des Bundes sowie Mitgliedern des Deutschen Bundestages oder anderer Ver fassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland, durch Nachric h- s- gewertet wurden" (BT - Drucks. 18/843, S. 1, 3 f. i.V.m. BT - Plenarprotokoll 18/23, S. 1816, 1828). Die Antragstellerin ste llt zusammen ein Viertel der Mi t- glieder des Untersuchungsausschusses; die hinter ihr stehenden Fraktionen umfassen demgegenüber weniger als ein Viertel der Mitglieder des Bunde s- tags. Von Beginn an stand im Untersuchungsausschuss die Vernehmung von Edwar d Snowden im Raum. Im Rahmen eines Ersuchens des Antragsgegners äußerte sich die Bundesregierung erstmals in einer Stellungnahme vom 2. Mai 2014 zu den hiermit verbundenen rechtlichen Fragen. Sie kam unter anderem zu dem Ergebnis, dass auch eine Vernehmung des Zeugen im Ausland in B e- tracht komme und die außen - und sicherheitspolitischen Interessen der Bu n- desrepublik Deutschland gegenüber dem möglichen Interesse des Unters u- chungsausschusses an einer Vernehmung von Snowden in Deutschland übe r- wiegen dürften. A m 8. Mai 2014 beschloss der Untersuchungsausschuss, zu dem Untersuchungsauftrag Beweis zu erheben durch Vernehmung des Edward Snowden als Zeugen. 3 - 5 - Im Untersuchungsausschuss bestand und besteht weiterhin Uneinigkeit darüber, wie dieser Beschluss umgese tzt werden soll. Auf ein weiteres Ers u- chen des Antragsgegners erklärte die Bundesregierung in einer ergänzenden Stellungnahme vom 2. Juni 2014, es sei nach wie vor davon auszugehen, dass eine Vernehmung des Zeugen im Ausland möglich sei; es bestehe daher g e- genwärtig kein Anlass für eine Neubewertung gegenüber der im Bericht vom 2. Mai 2014 dargelegten Rechtsauffassung. In der Folgezeit traf der Antrag s- gegner mehrere Beschlüsse mit dem Ziel, Snowden an seinem Aufenthaltsort in Russland zu vernehmen. Hierzu w ar dieser indes nicht bereit, da er befürc h- tete, durch umfassende Angaben zu dem Untersuchungsauftrag seinen ihm durch die russischen Behörden eingeräumten Aufenthaltsstatus zu gefährden. Im Gegensatz zu der von dem Antragsgegner verfolgten Vernehmung Sno w- dens in Russland ist es das Interesse der Antragstellerin, den Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss in Deutschland zu vernehmen. Im Juni und Juli 2014 stellte sie in diesem Zusammenhang mehrere Anträge, welche die Ausschus s- mehrheit jeweils ablehnte. In de r Folge strengte die Antragstellerin ein Verfa h- ren vor dem Bundesverfassungsgericht an mit dem Begehren festzustellen, dass sie durch die Weigerung der Bundesregierung, die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Zeugenvernehmung Snowdens in Berlin zu schaffen, sowie durch die Ablehnung ihrer diesbezüglichen Anträge durch den Antragsgegner in ihrem Recht aus Art. 44 Abs. 1 GG verletzt worden sei. Mit Beschluss vom 4. Dezember 2014 verwarf das Bundesverfassungsgericht (2 BvE 3/14, BVerfGE 138, 45) die Anträge. Soweit sich das Verfahren gegen die Weigerung der Bundesregierung richte, die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Vernehmung Snowdens in Deutschland zu schaffen, sei der Antrag mangels eines zulässigen Angriffsgegenstan des unzulässig, weil es sich bei den bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Schreiben der Bundesr e- 4 - 6 - gierung nur um unverbindliche Stellungnahmen gehandelt habe. Hinsichtlich der Ablehnung ihrer auf die Vernehmung des Zeugen Snowden in Deutschland abzielenden V erfahrensanträge sei der Rechtsweg zum Bundesverfassungsg e- richt nicht eröffnet. Insbesondere betreffe die Bestimmung des Vernehmungs - ortes und des Zeitpunktes der Vernehmung nur die Modalitäten des Vollzugs eines bereits ergangenen Beweisbeschlusses; hierü ber habe grundsätzlich die jeweilige Ausschussmehrheit nach Maßgabe der §§ 17 ff. PUAG und der sin n- gemäß anzuwendenden Vorschriften der Strafprozessordnung zu entscheiden. Am 8. Oktober 2015 beantragten die Antragsteller im Untersuchung s- ausschuss unter anderem (Ausschussdrucks. 423): "Der 1. Untersuchungsausschuss möge beschließen: (...) II. 1. Die Bundesregierung wird ersucht, unverzüglich a) die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen Snowden in Deutschland zu schaffen (insbesondere pass - und ausländerrechtliche Ermöglichung von Einreise und Aufenthalt sowie Zusage eines wirks a- men Auslieferungsschutzes) b) dem Ausschuss mitzuteilen, zu welchem Zeitpunkt sie die genannten Voraussetzungen herstellen kann und Diesen Antrag lehnte die Au sschussmehrheit in der Sitzung vom 15. Oktober 2015 ab. Weitere, auf eine im Wege der Videokonferenz in Rus s- land durchzuführende Vernehmung des Zeugen gerichtete Beschlüsse des A n- 5 6 - 7 - tragsgegners blieben erfolglos. Die Haltung Snowdens, für eine Vernehmung als Zeuge in Russland nicht zur Verfügung zu stehen, ist unverändert. Die Antragstellerin hat die Ansicht vertreten, die Ablehnung des Antrags vom 8. Oktober 2015 durch den Antragsgegner verstoße gegen § 17 Abs. 2 PUAG, da der Antragsgegner zu Unrecht den Vollzug des Beweisbeschlusses vom 8. Mai 2014 verweigere. Die Rechtsschutzmöglichkeit des § 17 Abs. 4 PUAG sei auch dann gegeben, wenn die Ausschussmehrheit den Vollzug einer bereits beschlossenen Beweiserhebung verweigere. Da die Vernehmung des Zeugen Sno wden aufgrund dessen eindeutiger Weigerung, sich in Russland vernehmen zu lassen, nur noch in Deutschland möglich sei, handele es sich bei dem begehrten Ersuchen an die Bundesregierung nicht um einen Antrag, der lediglich die Art und Weise des Vollzuges de s Beweisbeschlusses betreffe; vielmehr gehe es um die Schaffung der unabdingbaren Voraussetzungen für die Durchführung der Beweiserhebung. Versagungsgründe nach § 17 Abs. 2 PUAG oder der sinngemäß anzuwendenden Strafprozessordnung lägen nicht vor. Insbeson dere sei weder die Beweisaufnahme unzulässig noch Snowden - nach bisherigem Sachstand - unerreichbar. Die Antragsteller haben beantragt zu beschließen, der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages habe nochmals über II. 1. a) und b) des am 8. Oktober 2015 gestellten Antrages (Ausschussdrucks. 423) abzustimmen und ihm - zumindest mehrheitlich - zuzustimmen. Der Antragsgegner hat beantragt, den Antrag zu verwerfen. 7 8 9 - 8 - Er hat die Auffassung vertreten, der Antrag sei be reits unzulässig. Dieser erweise sich als unstatthaft. Zwar vermittele § 17 Abs. 2 PUAG auch einen Vollzugsanspruch hinsichtlich bereits gefasster Beweisbeschlüsse, diesem Vollzugsanspruch korrespondiere jedoch kein Rechtsschutzverfahren. Für den Antrag fe hle es überdies an einem Rechtsschutzbedürfnis, weil er sich als rechtsmissbräuchlich erweise. Dies ergebe sich insbesondere mit Blick darauf, dass zwischen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Dezember 2014 und der Einleitung des Verfahre ns vor dem Bundesgericht s- hof mehr als 20 Monate vergangen seien. Jedenfalls sei der Antrag aber unb e- gründet. Er sei nicht von dem der qualifizierten Minderheit zustehenden B e- weiserhebungsrecht des § 17 Abs. 2 PUAG erfasst. Ob ein Zeuge in Deutsc h- land oder im Ausland vernommen werden solle, sei eine bloße Frage der Ve r- fahrensgestaltung, die zur Verfahrensherrschaft der jeweiligen Ausschus s- mehrheit gehöre. Selbst wenn dies anders zu beurteilen sei, werde der A n- spruch auf Vollzug des Beweisbeschlusses nicht ve rletzt, weil sich aus § 17 Abs. 2 PUAG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG, § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO Grü n- de ergäben, die ein Absehen von der Vernehmung Snowdens in Deutschland rechtfertigten. Der Zeuge sei unter anderem deshalb unerreichbar im Sinne von § 17 A bs. 2 PUAG, weil die Bundesregierung durch eine etwaige Zusage, den Zeugen im Falle einer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nicht an die USA auszuliefern, gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstieße. Überdies seien die Gründe für das Absehen von einer Beweiserhebung in § 17 Abs. 2 PUAG nicht abschließend geregelt; vorliegend sei auch der Ablehnungsgrund des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO gegeben, wonach die Ladung eines Zeugen im Ausland unterbleiben könne, wenn diese nach pflichtgemäßem Ermessen de s Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sei. 10 - 9 - Mit Beschluss vom 11. November 2016 hat die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofs entschieden, der Antragsgegner habe nochmals über die Ziffern II.1.a) und b) des Antrags der Antr agstellerin vom 8. Oktober 2015 a b- zustimmen und ihm - sollte er weiter von mindestens einem Viertel der Mitgli e- der des Ausschusses unterstützt werden - insoweit zumindest mehrheitlich z u- zustimmen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Antrag sei zulässig. Er sei nach § 17 Abs. 4 PUAG statthaft. Die dort einfachrechtlich ausgestaltete Rechtsschutzmöglichkeit erfasse auch den Fall, dass ein bereits ergangener Beweisbeschluss nicht vollzogen werde. Dies folge aus dem Zweck der Mi n- derheitenrechte, die der Gese tzgeber über verfassungsrechtliche Vorgaben hinaus einem Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses zubillige, gleichgültig ob diese Minderheit auch eine einsetzungsberechtige Minderheit repräsentiere. Der Antrag der Antragstellerin betreffe nicht nur eine Vollzug s- modalität , sondern die Frage, ob der bereits gefasste Beweisbeschluss übe r- haupt vollzogen werde, da die Beweiserhebung ausschließlich im Wege einer Vernehmung Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss in Deutschland möglich sei. Es bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin, insb e- sondere sei der Antrag weder verfristet noch habe die Antragstellerin ihr B e- weiserhebungsrecht verwirkt. Der Antrag sei begründet, insbesondere bestü n- den keine Ablehnungsgründe. Von einer Unerreichbarkeit Snowdens im Sinne von § 17 Abs. 2 PUAG sei nach derzeitigem Sachstand nicht auszugehen. Ob über die in § 17 Abs. 2 PUAG genannten Möglichkeiten hinaus die Verne h- mung eines Auslandszeugen auch nach den Maßstäben des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO abgelehnt werde n könne, bedürfe keiner Entscheidung. Der Antrag s- gegner habe nicht dargetan, dass die Aussage von Snowden zur Klärung des Untersuchungsauftrags nicht mehr erforderlich sei. Zudem fehle eine detaillierte Abwägung unter Darstellung des Untersuchungsauftrags, des von der Verne h- 11 - 10 - mung zu erwarteten Erkenntnisgewinns und der angestellten außenpolitischen Erwägungen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Darlegungen in dem angefochtenen Beschluss Bezug genommen. Gegen diese Entscheidung wendet sich die B eschwerde des Antrag s- gegners. Er vertieft seinen erstinstanzlichen Vortrag und bringt vor, das Verfa h- ren nach § 17 Abs. 4 PUAG sei auch deshalb unzulässig, weil die Antragstell e- rin nicht antragsbefugt sei. Das in § 17 Abs. 4 PUAG im Interesse der qualif i- zi erten Minderheit geregelte Rechtsschutzverfahren könne kein von Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG losgelöstes Minderheitenrecht vermitteln. Zur Unbegründe t- heit des Antrags macht er insbesondere erneut geltend, dass der Antrag nur eine Vollzugsmodalität zum Gegensta nd habe, über die gemäß § 9 Abs. 4 PUAG die Ausschussmehrheit zu entscheiden habe. Hinsichtlich dieser Recht s- frage bestehe zudem auch eine Bindung des Bundesgerichtshofs an die tr a- genden Gründe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Dezember 2014. Überdies sei der Zeuge unerreichbar im Sinne von § 17 Abs. 2 PUAG. Insoweit obliege ihm, dem Antragsgegner, gegenüber der Bu n- desregierung eine eigene Beurteilungskompetenz hinsichtlich der Frage einer möglichen Verletzung völkerrechtlicher Verträge und der mit einer Vernehmung des Zeugen in Deutschland einhergehenden rechtlichen und politischen Ris i- ken. Schließlich sei die Vernehmung auch nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO nicht geboten. Unter ausführlicher Darlegung seiner Position setzt sich der Antrag s- gegner insoweit auseinander mit dem Untersuchungsauftrag, dem durch die Vernehmung des Zeugen zu erwartenden Beweiswert, der - nach Auffassung des Antragsgegners erwiesenen - Authentizität der vom Zeugen Snowden ve r- öffentlichten Dokumente sowie den durch d ie Vernehmung zu erwartenden G e- fahren für die Außenpolitik und innere Sicherheit. 12 - 11 - Der Antragsgegner beantragt, den Beschluss der Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2016 aufzuheben und den Antrag zurückzuweisen. Die Antrag stellerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Sie hält ihr bisheriges Vorbringen aufrecht und führt ergänzend zu ihrer Antragsbefugnis nach § 17 Abs. 4 PUAG aus. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift genüge es, dass sie das Quorum von ein em Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses erfülle. Auf die engeren Voraussetzungen von Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG komme es nicht an, weil das Verfahren vor dem Bu n- desgerichtshof nach dem PUAG über die Möglichkeiten eines verfassung s- rechtlichen O rganstreitverfahrens hinausgehe; dies verdeutlichten auch die G e- setzesmaterialien. Der Zeuge Snowden sei auch erreichbar, da nicht ausg e- schlossen werden könne, dass er sich - ein entsprechendes Verhalten der Bundesregierung unterstellt - dem Untersuchungsa usschuss für eine Verne h- mung zur Verfügung stellen werde. Aus dem System der Rechtskontrolle, we l- ches das PUAG in Ergänzung zum verfassungsrechtlichen Organstreitverfa h- ren konstituiere, folge zudem, dass außenpolitische Erwägungen im Verfahren über die Bew eiserhebung nach § 17 PUAG außer Betracht zu bleiben hätten. Ferner bedinge die Konzeption des § 17 PUAG, dass die Ausschussmehrheit die der Bundesregierung als im Wege der Amtshilfe zu ersuchenden Stelle o b- liegende rechtliche Prüfung nicht vorweg nehmen d ürfe. Auch die Vorausse t- zungen des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO lägen nicht vor, insbesondere sei es dem 13 14 15 - 12 - Antragsgegner verwehrt, die zu erwartende Aussage Snowdens antizipierend zu würdigen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Verfah ren s- beteiligten wird ergänzend auf die von ihnen eingereichten Schriftsätze, insb e- sondere die Beschwerdebegründung vom 14. Dezember 2016 und die Erwid e- rung vom 21. Dezember 2016 Bezug genommen. II. 1. Die gemäß § 36 Abs. 3 PUAG statthafte und auch im Übrigen zuläss i- ge Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache Erfolg. Der auf § 17 Abs. 2 und 4 PUAG gestützte Antrag ist unzulässig, da die Antragstellerin das dort vorausgesetzte Quorum nicht erreicht. a) Allerdings ist das Rechtsschutzverfahren n ach § 17 Abs. 4 PUAG statthaft. Entgegen der Auffassung des Antragsgegner s ist es aus den in der angegriffenen Entscheidung dargelegten Gründen nicht nur eröffnet, wenn der Erlass eines Beweisbeschlusses abgelehnt wird, sondern auch dann, wenn ein bereits gefasster Beweisbeschluss nicht vollzogen wird (Glauben/Brocker, Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, 3. Aufl., § 17 Rn. 25; Waldhoff/Gärditz - Gärditz, PUAG, § 17 Rn. 33; zu Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG vgl. auch BVerfG, Urteil vom 8. April 2002 - 2 BvE 2/01, BVerfGE 105, 197, 225 f.). Dies macht die Antragstellerin geltend. Ob der A n- tragsgegner durch sein Vorgehen tatsächlich den Vollzug des Beweisbeschlu s- ses vom 8. Mai 2014 verhindert, ist - soweit entscheidungserheblich - eine Fr a- ge der Begründetheit. 16 17 18 - 13 - b) Indes ist die Antragstellerin im vorliegenden Organstreitverfahren (Glauben/Brocker, PUAG, § 17 Rn. 25; Waldhoff/Gärditz - Gärditz, PUAG, § 17 Rn. 32; zur Rechtsnatur des Verfahrens nach § 36 Abs. 1 PUAG vgl. BGH, B e- sc hluss vom 17. August 2010 - 3 ARs 23/10, NJW 2010, 3251, 3252 [insoweit nicht in BGHSt 55, 257 abgedruckt]) nicht antragsbefugt. § 17 Abs. 4 PUAG dient der Durchsetzung unter anderem der Rechte, welche § 17 Abs. 2 PUAG der qualifizierten Minderheit einräum t. Das entsprechende Quorum kann de s- halb nur einheitlich bestimmt werden. Die Antragstellerin setzt sich zwar dem reinen Wortlaut des § 17 Abs. 2 und 4 PUAG entsprechend aus einem Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses zusammen. Diese Regelung en sind ungeachtet ihrer sprachlichen Fassungen jedoch dahin zu verstehen, dass der Ausschussminderheit im Verfahren nach § 17 Abs. 2 und 4 PUAG nur dann eigene Rechte zukommen, wenn sie entsprechend Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG mindestens ein Viertel der Mitg lieder des Bundestags repräsentiert, was hi n- sichtlich der Antragstellerin nicht der Fall ist. Dieses Ergebnis folgt aus Sinn und Zweck der Regelung, wie sie sich unter Beachtung des den Gesetzesmat e- rialien zu entnehmenden Willens des Gesetzgebers ergeben, sowie der Syst e- matik des Untersuchungsausschussgesetzes und den für das Recht des Unte r- suchungsausschusses bestehenden verfassungsrechtlichen Vorgaben. Im Ei n- zelnen: aa) Nach seinem Wortlaut räumt § 17 Abs. 4 PUAG die Antragsbefugnis der qualifizierten Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des Unter - suchungsausschusses ein. Bei rein wörtlicher Interpretation knüpft die Norm damit ausschließlich an die Verhältnisse betreffend die Besetzung des Unte r- suchungsausschusses an. Dies steht indes einem Ver ständnis der Vorschrift im hier vorgenommenen Sinne unter Berücksichtigung der sonstigen Auslegung s- 19 20 - 14 - kriterien nicht von vorneherein entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15, NVwZ 2017, 137, 140 [zu § 18 Abs. 3 PUAG]). bb) Es en tspricht dem aus der Entstehungsgeschichte des Unters u- chungsausschussgesetzes ersichtlichen Willen des Gesetzgebers und dem von diesem verfolgten Zweck, die (qualifizierten) Minderheitenrechte nur nach Ma ß- gabe des Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG einzuräumen, der als entsprechendes Qu o- rum auf ein Viertel der Mitglieder des Bundestages abstellt. Der Einführung des Untersuchungsausschussgesetzes gingen zwei G e- setzesentwürfe voraus, welche beide dem späteren § 17 Abs. 2 PUAG gleic h- lautende Gesetzesfassungen enthie lten. Der Fraktionsentwurf der FDP führte hierzu aus, dass das qualifizierte Antragsrecht für die Mitglieder im Unters u- chungsausschuss in Fortentwicklung des qualifizierten Antragsrechts für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen gewährt werde (BT - Dru cks. 14/2363, S. 13 f.). Der Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthielt insoweit zwar keine näheren Ausführungen, alle r- dings beruhte er - wie später auch in § 4 Satz 2 PUAG umgesetzt - auf dem Ansatz, dass der Untersuchungsaussch uss die Mehrheits - und Minderheitsve r- hältnisse widerspiegeln müsse, die im Plenum des Bundestags herrschten (BT - Drucks. 14/2518, S. 12). Unter Zusammenführung der beiden vorgenannten Fraktionsentwürfe erarbeitete der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität un d Geschäftsordnung im weiteren Verlauf eine Ausschussfassung (BT - Drucks. 14/5790). Während des Verfahrens im Ausschuss brachte die Fraktion der PDS einen Änderungsantrag ein, der darauf abzielte, das Quorum für die Ei n- setzung und bestimmte Verfahrensrecht e - unter anderem derjenigen von § 17 Abs. 2 und 4 PUAG (BT - Drucks. 14/5790, S. 22 f.) - auf 5% des Deutschen Bundestages oder eine Fraktion herabzusetzen, um die Rechte kleinerer Fra k- 21 22 - 15 - tionen zu stärken. Diesen Antrag lehnten die übrigen Fraktionen im Aussc huss ab, da Art . 44 GG mit dem Quorum eines Viertels der Mitglieder des Bundest a- ges eine für das Untersuchungsrecht als wichtiges Kontrollinstrument ang e- messene Entscheidung getroffen habe. Hiervon solle weder bei den Einse t- zungsvoraussetzungen noch bei de r Ausgestaltung des Verfahrens abgewichen werden (BT - Drucks. 14/5790, S. 13). Die Ausschussfassung wurde schließlich mit Unterstützung aller Fraktionen einstimmig vom Deutschen Bundestag ve r- abschiedet (Waldhoff/Gärditz - Roßbach, PUAG, Vorbemerkung B Rn. 13 f. m.w. Einzelheiten zum Gesetzgebungsverfahren). Der somit eindeutige Wille des Gesetzgebers fordert mithin auch und gerade bei der Auslegung der mit Blick auf die Aufgaben eines Untersuchungsausschusses zentralen Verfahrensreg e- lungen für die Beweiserheb ung Beachtung. cc) Dass die qualifizierte Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses nur dann im Verfahren nach § 17 Abs. 4 PUAG eigene Rechte geltend machen kann, wenn sie gemäß § 1 Abs. 1 PUAG, Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG a uch mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestags repräsentiert, wird darüber hinaus durch systematische Gesicht s- punkte gestützt. (1) Das für die Durchführung des Verfahrens nach § 17 Abs. 4 PUAG e r- forderliche Quorum knüpft - soweit hier von Be deutung - an die gleichlautende Regelung in Abs. 2 der Vorschrift an. Beide Bestimmungen richten sich - wie dargelegt - ihrem Wortlaut nach zwar in Abweichung von Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG, § 1 Abs. 1 PUAG nicht an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag au s, sondern nehmen diejenigen im Untersuchungsausschuss in Bezug. Indes ist nach § 4 Satz 2 PUAG bei der Zusammensetzung des Untersuchungsau s- schusses darauf Bedacht zu nehmen, dass die Zahl der Ausschussmitglieder 23 24 - 16 - die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wide rspiegelt. Nach der Binnensyst e- matik des Rechts der Untersuchungsausschüsse entsprechen sich daher die Quoren von Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG, § 1 Abs. 1 PUAG einerseits und § 17 PUAG andererseits. (2) Diesem Verständnis von § 17 Abs. 2 und 4 PUAG entspri cht es, dass im Rahmen des in § 18 Abs. 3 PUAG geregelten Rechtsschutzverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ebenfalls nicht jede Viertelminderheit im Unte r- suchungsausschuss antragsbefugt ist. Auch dort sind die an die qualifizierte Minderheit zu stel lenden formalen Kriterien im Lichte des Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG auszulegen. Antragsbefugt ist daher im Rahmen von § 18 Abs. 3 PUAG nur die von der konkreten oder potenziellen Einsetzungsminderheit im Deutschen Bundestag im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG getragene Ausschussmi n- derheit (BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 3/16, NVwZ 2017, 137, 140). Diese Einschränkung kann nicht nur für das in § 18 Abs. 3 PUAG geregelte verfassungsprozessuale Organstreitverfahren vor dem Bundesve r- fassungsgeric ht gelten; sie muss vielmehr gleichfalls für das in derselben Vo r- schrift normierte einfachgesetzliche Rechtsschutzverfahren vor dem Ermit t- lungsrichter des Bundesgerichtshofs Anwendung finden. Andernfalls wären die für eine gerichtliche Überprüfung erforder lichen Quoren unter Umständen - je nach den konkreten Mehrheitsverhältnissen im Bundestag und dem Unters u- chungsausschuss - unterschiedlich und hingen davon ab, ob die Recht - mäßigkeit der Ablehnung eines Ersuchens betreffend die Vorlage von Bewei s- mitteln od er die Rechtmäßigkeit der Einstufung eines Beweismittels als Ve r- schlusssache im Streit steht. Eine in dieser Form unterschiedliche Auslegung derselben Verfahrensvoraussetzung innerhalb des § 18 Abs. 3 PUAG wäre in hohem Maße sachwidrig. Ist somit im Rahmen des § 18 Abs. 3 PUAG einhei t- lich als Quorum nur eine solche Ausschussminderheit anzusehen, die ein Vie r- 25 - 17 - tel der Mitglieder des Bundestages repräsentiert, so wäre eine hiervon abwe i- chende Betrachtung im Rahmen des § 17 Abs. 2 und 4 PUAG ebenfalls nicht sach gerecht; denn die §§ 17 und 18 PUAG sind beide wesentlicher Bestandteil des Regelungsgefüges über die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss und formen gemeinsam das Beweiserhebungsrecht der qualifizierten Minde r- heit aus. dd) Dieser Gleichlauf von Vi ertelminderheit im Sinne von § 17 Abs. 2 und 4 PUAG und Einsetzungsminderheit im Sinne von Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG, § 1 Abs. 1 PUAG folgt auch aus den verfassungsrechtlichen Vorgaben. (1) § 17 Abs. 2 und 4 PUAG kann nicht losgelöst von der verfassun g s- rechtlichen Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen Minderheitenrec h- ten und Mehrheitsprinzip betrachtet werden (Brocker, DÖV 2014, 475, 477; aA zu § 17 Abs. 2 PUAG: Glauben, NVwZ 2017, 129, 130). Das Untersuchung s- ausschussgesetz ist im Kern verfass ungsinterpretatorisch und damit ein ledi g- lich deklaratorisches Gesetz. Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG wirkt daher konzeptionell in dessen Regelungsregime hinein (BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15, NVwZ 2017, 137, 140). Ob und in welchem Maße d as Unter - suchungsausschussgesetz daneben auch Regelungen des parlamentarischen Geschäftsordnungsrechts enthält (vgl. Glauben/Brocker, PUAG, Einl. Rn. 14; Cancik, NVwZ 2014, 18, 21) und eine einfachrechtliche Regelung in Form des Untersuchungsausschussgeset zes angesichts der aus Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden Geschäftsordnungsautonomie des - dem Grundsatz der Disko n- tinuität unterliegenden - Bundestags zulässig ist (hierzu Wiefelspütz, Das U n- tersuchungsausschussgesetz, S. 175 ff.), bedarf vorliegend keine r Entsche i- dung. Denn jedenfalls im hier einschlägigen Regelungsbereich von § 17 Abs. 2 und 4 PUAG handelt es sich um die unmittelbare Umsetzung der aus Art. 44 26 27 - 18 - Abs. 1 Satz 1 GG folgenden Vorgaben für die Beweiserhebung. Das Unter - suchungsausschussgesetz ka nn deshalb bereits aufgrund seines Rechts - charakters in dem hier bedeutsamen Bereich der Beweisaufnahme keine über Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG hinausgehenden Minderheitenrechte festsetzen (Brocker, DÖV 2014, 475, 477 f.; ders., NVwZ 2015, 410, 411). Insoweit gilt : Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG räumt dem Bundestag das Recht ein, Unter - suchungsausschüsse einzusetzen. Damit erhält das Parlament die Möglichkeit, sich ohne Einflussnahme von Regierung und Verwaltung über Angelegenheiten zu informieren, deren Kenntni s es zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält. Das Schwergewicht der Untersuchungen liegt regelmäßig in der parlame n- tarischen Kontrolle von Regierung und Verwaltung. Unter den Bedingungen des parlamentarischen Regierungssystems hat sich das Unte rsuchungsrecht dabei maßgeblich zu einem Recht der Opposition auf Sachverhaltsaufklärung una b- hängig von der Regierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit entw i- ckelt. Dementsprechend ist das parlamentarische Untersuchungsrecht durch das Grundgesetz als Minderheitenrecht ausgestaltet (BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15, NVwZ 2017, 137, 138). Indes war es ang e- sichts der Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Republik die bewusste En t- scheidung des historischen Verfassungsgebers, nur eine Vi ertelmehrheit des Bundestages als organisatorisch verfestigte selbständige Teilgliederung mit eigenen verfassungsrechtlichen Rechten auszustatten. Er hat damit die Bela n- ge des Minderheitenschutzes auf der einen Seite und der Gefahr des Mis s- brauchs von Mind erheitenrechten auf der anderen Seite gegeneinander abg e- wogen (BVerfG, Urteile vom 8. April 2002 - 2 BvE 2/01, BVerfGE 105, 197, 223 f.; vom 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14, NVwZ 2016, 922, 927 f.; Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15, NVwZ 2017, 137, 139; Brocker, DÖV 2014, 475, 476; Cancik, NVwZ 2014, 18, 21). Mit Blick hierauf statuiert Art. 44 Abs. 1 28 - 19 - Satz 1 GG ein austariertes System, das die Interessen der parlamentarischen Minderheit und das in der parlamentarischen Demokratie geltende Mehrheit s- prinzi p (Art. 42 Abs. 2 GG) - das auch im Verfahren vor dem Untersuchung s- ausschuss die gesetzliche Regel darstellt und in § 9 Abs. 4 Satz 1 PUAG se i- nen einfachrechtlichen Niederschlag gefunden hat (BGH, Beschluss vom 17. August 2010 - 3 ARs 23/10, BGHSt 55, 257, 259 f.; Glauben/Brocker, Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, Kapitel 27 Rn. 2; Brocker, DÖV 2014, 475) - zum Ausgleich bringt (allgemein zum Verhältnis von Mehrheitsprinzip und Minderheitenrechten vgl. BVerfG, U r- te il vom 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14, NVwZ 2016, 922, 923 ff.). Vor diesem Hi n- tergrund widerspräche die Abkopplung des nach § 17 Abs. 2 und 4 PUAG e r- forderlichen Quorums von den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag dem ve r- fassungsrechtlich verbindlich gelösten A usgleich zwischen den Interessen und Rechten von parlamentarischer Minderheit und Mehrheit. (2) Dies steht auch im Einklang mit dem von § 4 Satz 2 PUAG in einf a- ches Gesetzesrecht umgesetzten verfassungsrechtlichen Grundsatz der Spi e- gelbildlichkeit. Dan ach muss grundsätzlich jeder vom Bundestag gebildete Au s- schuss ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und dessen Zusammense t- zung in seiner politischen Gewichtung widerspiegeln. Dies folgt aus der von Art. 38 Abs. 1 GG gewährleisteten Freiheit und Gleich heit des Mandats sowie der Repräsentationsfunktion des Bundestags. Wird die Repräsentation des Volkes in Ausschüsse verlagert, weil dort die Entscheidungen des Parlaments tendenziell vorbestimmt oder gar für das Parlament getroffen werden, müssen diese Gre mien auch in ihrer politischen Prägung dem Plenum entsprechen. Das gilt namentlich dann, wenn sie wesentliche Teile der dem Bundestag z u- stehenden Informations - , Kontroll - und Untersuchungsaufgaben wahrnehmen (BVerfG, Urteile vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88, BVerfGE 80, 188, 221 f.; vom 29 - 20 - 8. Dezember 2004 - 2 BvE 3/02, BVerfGE 112, 118, 133, 136; zur Anwendba r- keit des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit auf den Untersuchungsausschuss vgl. Maunz/Dürig/Klein, GG, 78. EL, Art. 44 Rn. 90; Glauben/Brocker, Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, § 4 PUAG Rn. 6 f.; Waldhoff/Gärditz - Georgii, PUAG, § 4 Rn. 4 ff.). ee) Nach alldem kann schließlich aus der derzeit geltenden Fassung der Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT), insb esondere deren § 126a, kein anderes Ergebnis folgen. Zwar hat der Bundestag insoweit für die Dauer der 18. Wahlperiode geregelt, dass er bereits auf Antrag von 120 seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss gemäß Art. 44 GG einsetzt und die Zahl der Mi tglieder im Untersuchungsausschuss so bestimmt wird, dass die Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen, gemeinsam ein Viertel der Mitglieder ste l- len. Ungeachtet der Frage, welche Rechtspositionen für die Minderheitsfrakti o- nen hieraus folgen, kann d iese jederzeit änderbare (Cancik, NVwZ 2014, 18, 20 ff.) und jedenfalls durch die Diskontinuität des Bundestages begrenzte Reg e- lung (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. März 1952 - 2 BvE 1/51, BVerfGE 1, 144, 148; Maunz/Dürig/Klein, GG, 78. EL, Art. 40 Rn. 62 mwN) die verfassungsmäßigen Rechte aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG nicht ausdehnen (BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15, NVwZ 2017, 137, 139). Ihr kommt deshalb auch bei der Auslegung des Untersuchungsausschussgesetzes in dem hier relevanten Zusamm enhang mit Blick auf den Gleichklang zwischen verfa s- sungs - und einfachrechtlicher Regelung bei der Gestaltung der Minderheite n- rechte keine maßgebende Bedeutung zu (im Ergebnis ebenso Brocker, DÖV 2014, 475, 477). 30 - 21 - 2. Es bedarf keiner Entscheidung, ob aus Art. 38 Abs. 1 GG ein A n- spruch der Antragstellerin auf willkürfreie Entscheidung über ihren Antrag folgt (so Brocker, DÖV 2014, 475, 477). Angesichts dessen, dass die von § 17 Abs. 2 und 4 PUAG eingeräumten Rechte nur der qualifizierten Minderheit z u- s tehen, bestehen bereits Bedenken, ob dieser Anspruch in dem Verfahren nach § 17 Abs. 4 PUAG geltend gemacht werden kann und insoweit nicht alle n- falls ein verfassungsprozessuales Organstreitverfahren eröffnet wäre (aA unter Hinweis auf § 126a GOBT Brocker, DÖV 2014, 475, 478). Jedenfalls erweist sich die Entscheidung des Antragsgegners, von einer Vernehmung des Zeugen Snowden in Deutschland abzusehen, mit Blick auf die etwa im Schriftsatz se i- nes Verfahrensbevollmächtigten vom 14. Dezember 2016 dargelegten Er w ä- gungen nicht als unsachliche, sich von den einschlägigen rechtlichen Maßst ä- ben völlig entfernende Entscheidung, die unter keinem Gesichtspunkt vertretbar erscheint, und damit nicht als objektiv willkürlich. 31 - 22 - 3. Eine Kosten - und Auslagenentscheidung ist im Beschwerdeverfahren nach § 36 Abs. 3 PUAG nicht veranlasst (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - 3 ARs 6/09, juris Rn. 24). Becker Schäfer Spaniol Berg Hoch 32

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