BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 ARs 7/13 vom 6. Februar 201 4 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. hier: Anfragebeschluss des 4. Strafsenats vom 31. Juli 2013 (4 StR 223/13) - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar 2014 gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG beschlossen: Die beabsichtigte Entscheidung des 4. Strafsenats widerspricht der Rechtsprechung des 3. Strafsenats, der an dieser festhält. Gründe: 1. Der 4. Strafsenat des B undesgerichtshofs hat über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, der vom Landgericht wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden war. Der Verurteilung liegen laut dem Anfragebeschluss des 4. Strafsenats vom 31. Juli 2013 folgende tatrichte r- liche Feststellungen zugrunde: Der Angeklagte begab sich am 21. Mai 2012 mit se inem Pkw zu seinem Betäubungsmittellieferanten in Rotterdam, von dem er 1.000 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 80 % Kokainhydrochlorid erhielt, o h- ne die Ware sofort bezahlen zu müssen. Das Geld sollte er erst nach dem Ve r- kauf des Kokai ns bei Übernahme der nächsten Lieferung übergeben. Der Lief e- rant baute das Kokain in den Radkasten des Pkws des Angeklagten ein und - )Anteil. Weitere Kokain nach Deutschland ein und verkau fte es nach Portionierung der jeweil i- 1 2 - 3 - gen Verkaufsmengen an verschiedene Abnehmer weiter (Fall II. 1 der Urteil s- gründe). Am 31. Mai 2012 fuhr der Angeklagte, nachdem er bei dem Liefera n- ten 500 Gramm Kokain bestellt hatte, erneut nach Rotterdam. Er übergab d em e- rung und erhielt von diesem seinen Anteil sowie die bestellten 500 Gramm K o- kain mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 80 % Kokainhydrochlorid. Nach seiner Rückkehr nach Deutschla nd verkaufte er das eingeführte Kokain nach Portionierung an verschiedene Abnehmer weiter (Fall II. 2 der Urteilsgründe). Nachdem der Lieferant in einem Telefonat am 8. Juni 2012 mitgeteilt hatte, dass er wieder über Kokain verfüge, begab sich der Angeklag te am 11. Juni 2012 mit seinem Pkw und den aus den letzten Abverkäufen stammenden Geld und erhielt neben seinem Anteil 1.088 Gramm Kokain mit einem Mindes t- wirkstoffgehalt von 86 % Kok ainhydrochlorid. Nachdem der Angeklagte aus den Niederlanden kommend die Grenze nach Deutschland passiert hatte, wurde er einer Kontrolle unterzogen, bei der das Kokain aufgefunden und sichergestellt wurde (Fall II. 3 der Urteilsgründe). Der 4. Strafsena t möchte den Schuldspruch des angefochtenen Urteils dahin ändern, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betä u- bungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit drei Fällen der unerlau b- ten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist. Er ist der Auffassung, die objektiven Ausführungshandlungen des dreimaligen B e- täubungsmittelhandels überschnitten sich je in einem Teilakt, da die Fahrten nach Rotterdam jeweils sowohl dem Transport des Erlöses aus der vorang e- gangenen Lieferung zum Lieferanten, als auch der Abholung der neuen Lief e- rung gedient hätten. Der tateinheitlichen Verknüpfung der drei Handelsgeschä f- te stehe auch nicht entgegen, dass der Angeklagte durch die Einfuhr der B e- 3 - 4 - täubungsmittel in die Bundesrepublik jewe ils auch den Tatbestand des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG (Strafrahmen: Freiheitsstrafe von zwei bis 15 Jahren) erfüllt habe, der gegenüber dem Betäubungsmittelhandel in nicht geringer Menge (Strafrahmen gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG: Freiheitsstrafe von einem bi s 15 Jahren) eine um ein Jahr höhere Mindeststrafe vorsehe; denn dies ändere nichts an der annähernden Wertgleichheit der beiden Straftatbestände und könne daher einer Verklammerung der drei Einfuhrtaten durch das Handeltre i- ben mit Betäubungsmitteln nicht entgegenstehen. Demgemäß beabsichtigt der 4. Strafsenat zu entscheiden: "Eine - infolge tateinheitlicher Verknüpfung mehrerer Bewertungseinhe i- ten - einheitliche Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verbindet mehrere zu deren Verwirklichung vorgeno m- mene Einfuhren von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Tat der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge." Hieran sieht er sich jedoch durch den Beschluss des Senats vom 15. F ebruar 2011 (3 StR 3/11) gehindert. Er hat daher gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG angefragt, ob dieser an der dort geäußerten Rechtsansicht fes t- hält. Der Senat hat in der genannten Entscheidung ausgeführt, dass mehrere Fälle des Handeltreibens mit Betäubung smitteln in nicht geringer Menge, bei denen der Täter die vorangegangene Lieferung bei Abholung der nächsten Li e- ferung bezahle, jedenfalls dann nicht zu Tateinheit verknüpft werden, wenn der Täter die Betäubungsmittel jeweils zu Handelszwecken in die Bunde srepublik einführe; denn die schwerer wiegenden Taten der Einfuhr von Betäubungsmi t- teln in nicht geringer Menge könnten nicht durch das minder schwere Delikt des 4 5 6 7 - 5 - Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Tateinheit verklammert werden. An dieser Rechtsprechung hält er fest. a) Der Senat gibt zu erwägen, ob die Annahme des 4. Strafsenats, die Anfahrt nach Rotterdam stelle einen identischen Teilakt sowohl des Handeltre i- bens mit den Betäubungsmitteln der vorangegangenen als auch des Hand e l- treibens mit den Betäubungsmitteln der abzuholenden Lieferung dar, nicht z u- letzt mit Blick auf die weitreichenden Folgen beim Strafklageverbrauch (BGH, Beschluss vom 13. April 1999 - 4 StR 42/99, NStZ 1999, 411; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 17. April 199 6 - 5 StR 147/96, StV 1996, 650; s. auch BGH, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 520/96, BGHSt 43, 252, 257) Bedenken begegnen müsste. Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass es auch bedenklich erschi e- ne, allein aufgrund des Umstands, dass der Angek lagte bei Abholung der Folgelieferung die vorangegangene Lieferung bezahlte, Tateinheit zwischen beiden Taten über die Rechtsfigur der natürlichen Handlungseinheit anzune h- men (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. April 1999 - 4 StR 42/99, NStZ 1999, 411; vom 27. J uni 2008 - 3 StR 212/08, NStZ 2009, 392; anders bisher BGH, B e- schluss vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97 mwN). Dem mi t- g e teilten Sachverhalt lässt sich nicht entnehmen, ob über die örtliche und zeitl i- che Nähe von Bezahlung der Alt lieferung un d Abholung der Neulieferung hi n- aus eine derartige innere Verknüpfung der beiden Vorgänge gegeben war, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnte. b) Jedenfalls vermag der Senat die Rechtsauffassung des anfragenden 4. Strafsenats nicht zu teilen, z wischen den Tatbeständen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG und der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht 8 9 10 - 6 - geringer Menge nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG liege - ohne das Hinzu treten von Besonderheiten im konkreten Fall - annähernde Wertgleichheit vor, so dass eine Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in aller Regel mehrere voneinander unabhängige Taten der Einfuhr von Betä u- bungsmitteln in nicht g eringer Menge zu einer Tat verklammern könne. Das Verbrechen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe stellt gegenüber dem - mit Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgif t- handels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15. Juli 1992 (BGBl. I S. 1302) ebenfalls als Verbrechen ausg e- stalteten - Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geri n- ger Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, der eine Mindeststrafe von lediglich einem Jahr vorsieht, ungeachtet der gleichen Obergrenze des jeweiligen Stra f- rahmens (jeweils 15 Jahre, vgl. § 38 Abs. 2 StGB) das schwerer wiegende D e- likt dar (BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - 4 StR 708/93, BGHSt 40, 73, 74 f.; Beschluss vom 7. November 2007 - 1 StR 366/07, NStZ - RR 2008, 88). Diese gesetzgeberische Wertung würde nicht hinreichend berücksichtigt, ließe man das weniger schwerwiegende Delikt des Handeltreibens mit Betäubungsmitte ln in nicht geringer Menge mehrere selbständige Taten der Einfuhr von Betä u- bungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Tat verklammern. Soweit der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen gleichwohl davon ausgegangen ist, eine Tat des Handeltreibe ns könne mehrere zur Erfü l- lung des Handelsgeschäfts durchgeführte Einfuhren zu einer Tat verbinden, gilt Folgendes: Der Fall, in dem der 2. Strafsenat erstmalig so entschieden hat (U r- teil vom 18. Juli 1984 - 2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 6 ff.), wies die Beso nderheit auf, dass das Tatgericht - vor der Einführung des § 29a BtMG - das Handeltre i- ben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als besonders schweren 11 - 7 - Fall nach § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG aF mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe bewert et hatte, die Einfuhrtaten hingegen als minder schwere Fälle im Sinne von § 30 Abs. 2 BtMG aF mit einem Strafrahmen von drei Mon a- ten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Nur für diesen Fall ist die Vergleichbarkeit der sozial - ethischen Bewertung der beiden Delikte - tragend - angenommen worden, auch wenn weiter ausgeführt wird, das fortgesetzte Handeltreiben in einem besonders schweren Fall könne zwei Einfuhrtaten auch dann zu einer Tat verbinden, wenn vom Regelstrafrahmen des § 30 Abs. 1 BtMG auszugehen sei (BGH aaO, S. 8). In späteren Entscheidungen ist sodann ohne nähere Begründung von einer sozial - ethischen Vergleichbarkeit der Straftatbestände des § 29a und des § 30 BtMG ausgegangen worden (BGH, Beschlüsse vom 5. November 1993 - 2 StR 534/93, NStZ 19 94, 135 und vom 22. Oktober 1996 - 1 StR 548/96, NStZ 1997, 136). Diese Auffassung vermag der Senat - wie dargelegt - nicht zu teilen und weist ergänzend noch auf Folgendes hin: Auch die Ansicht des a n- fragenden 4. Strafsenats, es komme für die Verklammerung der Einfuhrtaten nicht auf die Umstände an, die zur tateinheitlichen Verknüpfung zu einer Tat des Handeltreibens nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG geführt hätten, begegnet Bedenken: Soll - wie hier - alle in die Fahrt zum Tatort in den Niederlanden die im Übrigen voneinander unabhängigen, gesonderte Handelsmengen betreffe n- den Betäubungsmittelgeschäfte zu einer Tat des Handeltreibens verbinden, darf aus Sicht des Senats nicht außer Acht gelassen werden, dass die Fahrt in die Niederlande - bezogen allein auf die spätere Einfuhr von Betäubungsmi t- teln - lediglich eine straflose Vorbereitungshandlung darstellen würde, was ebenfalls dagegen spricht, dass dieser Teilakt des Handeltreibens die Kraft hat, auch die Ei nfuhrtaten zu verklammern und damit alle begangenen Verstöße 12 - 8 - gegen das Betäubungsmittelgesetz insgesamt zu einer Tat im Rechtssinne zu verbinden. Becker Schäfer Mayer Gericke Spaniol
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