3 Ni 34/20 (EP) - 3. Senat (Nichtigkeit)

ECLI:DE:BPatG:2022:030522U3Ni34.20EP.0
BUNDESPATENTGERICHT
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
3 Ni 34/20 (EP)
(Aktenzeichen)
Verkündet am
3. Mai 2022
…
In der Patentnichtigkeitssache
…
- 2 -
betreffend das europäische Patent 2 313 281
(DE 50 2010 001 024)
hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der münd-
lichen Verhandlung vom 3. Mai 2022 durch den Vorsitzenden Richter Schramm, den
Richter Dipl.-Chem. Dr. Jäger sowie die Richterinnen Akintche, Dipl.-Chem.
Dr. Wagner und Dr.-Ing. Philipps
f ü r R e c h t e r k a n n t :
I. Das europäische Patent 2 313 281 wird mit Wirkung für das
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig er-
klärt.
II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 %
des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
T a t b e s t a n d
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des aufgrund der als WO 2011/020755 ver-
öffentlichten internationalen Anmeldung vom 11. August 2010 unter Inanspruch-
nahme der Priorität aus der Anmeldung DE 10 2009 043 812 vom 19. August 2009
auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in deut-
scher Verfahrenssprache erteilten europäischen Patents 2 313 281 (Streitpatent)
- 3 -
mit der Bezeichnung „VERFAHREN ZUM HERSTELLEN EINER BEDRUCKTEN
OBERFLÄCHE AUF EINEM FLÄCHIGEN WERKSTÜCK“.
Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen einer bedruckten Oberfläche auf
einem flächigen Werkstück. Zum technischen Hintergrund verweist das Streitpatent
auf die seit längerem bestehenden verschiedenen Verfahren zur dekorativen Be-
schichtung flächiger Werkstücke, also zweidimensional zu bedruckender Objekte
wie Holzwerkstoffplatten, MDF-Platten (mitteldichte Faserplatten), HDF-Platten
(hochdichte Faserplatten) oder Spanplatten, deren dekorativ beschichtete Oberflä-
chen als Möbelteile, Küchenfronten oder Fußböden (z.B. Laminatfußböden) genutzt
werden sollen und die auch in Form von Rollen- oder Bahnware, z.B. als Furnier-
rolle, vorliegen könnten. Eine dekorative Beschichtung könne z.B. der Druck einer
nachgebildeten Holzstruktur oder auch ein Steinfliesenmotiv sein. Auch seien in der
Vergangenheit verschiedene Versuche unternommen worden, ein günstiges Holz
mit wenig sichtbarer Struktur, z.B. Kiefernholz, durch farbliches Bedrucken in seiner
optischen Anmutung so zu verändern, dass es einer teureren und z.B. stärker ge-
maserten Holzart ähnlich sehe. Dies gelte sowohl für den Druck auf Massivholzplat-
ten als auch für den Druck auf Furniere bzw. furnierte Platten, z.B. mit Furnier be-
schichtete Holzwerkstoffplatten. Bei Ausführung des dekorativen Drucks durch so-
genannte indirekte Tiefdruckmaschinen, bei denen die Druckfarbe von einer gra-
vierten Tiefdruckwalze über eine zum Ausgleichen von Toleranzen im Werkstück
zwischengeschaltete Gummiwalze übertragen werde und dann auf der Werkstück-
oberfläche verbleibe, bestehe der Nachteil mangelnder Flexibilität, da ein Wechsel
des Dekors (Dekorbildes) zwangsweise zu einem Wechsel der Gravurwalze und/o-
der der Druckfarbe führe. Bei der alternativen digitalen Tintenstrahltechnologie be-
stehe demgegenüber das Problem darin, dass beim direkten Drucken auf die Werk-
stückoberfläche mit relativ großen Tropfen (üblicherweise > 40 pl Tröpfchenvolu-
men) feine Strukturen nicht nachgebildet werden könnten, die Farbe der großvolu-
migen Tröpfchen im Falle von offenporigem Holz von diesen aufgenommen werde
und somit in Richtung der Holzmaserung verliefen. Beide Verfahren schränkten die
Auswahl der zu druckenden Holzdekore oder Holzanmutungen auf die Furnier- oder
- 4 -
Holzoberfläche stark ein. Auch beim Digitaldruck auf vorbehandelte weißgrundierte
Flächen sei nach dem heutigen Stand der Technik das große Tröpfchenvolumen im
Tintenstrahldruck ein Problem, weil zur Erreichung einer guten Auflösung und damit
eines natürlich wirkenden Druckbilds die Fläche mehrfach jeweils um eine halbe
Tröpfchengröße oder weniger versetzt bedruckt werden müsste, was nach dem
Stand der Technik mit einem sich bewegenden Druckkopf erfolge, der über das ste-
hende zu bedruckende Medium mehrfach hin- und herbewegt werde und dadurch
Bilder aufeinanderdrucke. Beim alternativen einfachen Druck über die Fläche mit
großen Tröpfchenvolumen werde die schlechte Qualität allerdings auch teilweise
bewusst in Kauf genommen.
Diese Nachteile sollen durch das streitpatentgemäße Verfahren gelöst werden, in-
dem eine industrielle Produktionsweise von dekorativ bedruckten, flächigen Werk-
stücken, insbesondere Holzwerkstoffplatten, Massivholzplatten oder Furnier, mit ei-
nem sehr naturgetreuen Aussehen durch eine hohe Auflösung des Druckbildes bei
gleichzeitig industriellen Produktionskapazitäten sowie im Falle der Bedruckung ei-
nes Furniers, welches industriell häufig als Rollenware geliefert werde, eine indust-
rielle Weiterverarbeitung ohne das Risiko von Rissbildung im Furnier ermöglicht
werden soll. Dabei soll gleichzeitig statt der heute mit Tintenstrahltechnologie mit
größerem Tröpfchenvolumen üblichen geringen Kapazitäten von 40-80 m2/h eine
Kapazität von > 500 m2/h, besonders bevorzugt > 1000 m2/h erreicht werden.
In einem vor dem Europäischen Patentamt (im Folgenden: EPA) anhängigen Ein-
spruchsverfahren wurde das Streitpatent von der Einspruchsabteilung beschränkt
aufrechterhalten; diese Entscheidung ist infolge Zurücknahme der zunächst hierge-
gen eingelegten Beschwerde der Einsprechenden rechtskräftig. In der beschränkt
aufrecht erhaltenen Fassung umfasst das beim Deutschen Patent- und Markenamt
unter der Patentnummer DE 50 2010 001 024 geführte Streitpatent nunmehr den
unabhängigen Verfahrensanspruch 1, auf den die Patentansprüche 2 bis 12 unmit-
telbar oder mittelbar zurückbezogen sind. Patentanspruch 1 lautet:
- 5 -
Mit ihrer Nichtigkeitsklage begehrt die Klägerin, die von der Beklagten vor dem
Landgericht … aus dem Streitpatent (Az: … ) in Anspruch genommen wird, die voll-
ständige Nichtigerklärung des Streitpatents wegen fehlender Patentfähigkeit und
mangelnder Ausführbarkeit. Die Beklagte verteidigt ihr Patent in der vom EPA be-
schränkt aufrechterhaltenen Fassung sowie in der Fassung eines der Hilfsanträge 1
bis 8 gemäß Schriftsatz vom 4. Februar 2022. In der Fassung der Hilfsanträge hat
Patentanspruch 1 jeweils folgenden Wortlaut (Unterschied zur beschränkt aufrecht-
erhaltenen Fassung unterstrichen):
Hilfsantrag 1
1. Verfahren zum Herstellen einer dekorativ bedruckten Oberfläche auf ei-
nem flächigen Werkstück mit folgenden Schritten:
- 6 -
- Vorbehandeln eines flächigen, im wesentlichen aus Holz oder Holzbe-
standteilen bestehenden Werkstückes, das plattenförmig oder als Furnier
ausgebildet ist, durch Auftrag von mindestens einer flüssigen Grund-
schicht (12, 22);
- Teilweises oder vollständiges Trocknen der mindestens einen aufgetra-
genen flüssigen Grundschicht (12, 22);
- digitales Tintenstrahldrucken im Durchlauf auf das vorbehandelte flä-
chige Werkstück, wobei beim Tintenstrahldrucken Tintenstrahldruckköpfe
Tröpfchen mit einer variablen Tröpfchengröße ausgeben und das Werk-
stück mit unterschiedlich großen Tröpfchen bedruckt wird, wobei die
kleinste Tröpfchengröße größeren Tröpfchen sich um mindestens den Faktor zwei unterscheiden,
wobei
- das Drucken mit UV-härtender Druckfarbe erfolgt, und
- die mindestens eine flüssige Grundschicht (11, 12) als Farbempfangs-
schicht in Form eines UV-aushärtendes Acrylatlacks aufgebracht wird und
die nachfolgende Trocknung durch eine UV-Strahlenaushärtung erfolgt.
Hilfsantrag 2:
1. Verfahren zum Herstellen einer dekorativ bedruckten Oberfläche auf ei-
nem flächigen Werkstück mit folgenden Schritten:
- Vorbehandeln eines flächigen, im wesentlichen aus Holz oder Holzbe-
standteilen bestehenden Werkstückes durch Auftrag von mindestens ei-
ner flüssigen Grundschicht (12, 22);
- Teilweises oder vollständiges Trocknen der mindestens einen aufgetra-
genen flüssigen Grundschicht (12, 22);
- 7 -
- digitales Tintenstrahldrucken im Durchlauf auf das vorbehandelte flä-
chige Werkstück, wobei beim Tintenstrahldrucken Tintenstrahldruckköpfe
Tröpfchen mit einer variablen Tröpfchengröße ausgeben und das Werk-
stück mit unterschiedlich großen Tröpfchen bedruckt wird, wobei die
kleinste Tröpfchengröße größeren Tröpfchen sich um mindestens den Faktor zwei unterscheiden,
wobei beim Drucken das Volumen der einzelnen digital gedruckten Tröpf-
chen in einem Bereich von mindestens 10 pl bis 40 pl liegt, wobei
- das Drucken mit UV-härtender Druckfarbe erfolgt, und
- die mindestens eine flüssige Grundschicht (11, 12) als Farbempfangs-
schicht in Form eines UV-aushärtendes Acrylatlacks aufgebracht wird und
die nachfolgende Trocknung durch eine UV-Strahlenaushärtung erfolgt.
Hilfsantrag 3 enthält die Ergänzungen nach den Hilfsanträgen 1 und 2.
Hilfsantrag 4
1. Verfahren zum Herstellen einer dekorativ bedruckten Oberfläche auf ei-
nem flächigen Werkstück mit folgenden Schritten:
- Vorbehandeln eines flächigen, im wesentlichen aus Holz oder Holzbe-
standteilen bestehenden Werkstückes durch Auftrag von mindestens ei-
ner flüssigen Grundschicht (12, 22);
- Teilweises oder vollständiges Trocknen der mindestens einen aufgetra-
genen flüssigen Grundschicht (12, 22);
- digitales Tintenstrahldrucken im Durchlauf auf das vorbehandelte flä-
chige Werkstück, wobei beim Tintenstrahldrucken Tintenstrahldruckköpfe
Tröpfchen mit einer variablen Tröpfchengröße ausgeben und das Werk-
stück mit unterschiedlich großen Tröpfchen bedruckt wird, wobei die
kleinste Tröpfchengröße - 8 -
größeren Tröpfchen sich um mindestens den Faktor zwei unterscheiden,
wobei
- das Drucken mit UV-härtender Druckfarbe erfolgt, und
- die mindestens eine flüssige Grundschicht (11, 12) als Farbempfangs-
schicht in Form eines UV-aushärtendes Acrylatlacks aufgebracht wird und
die nachfolgende Trocknung durch eine UV-Strahlenaushärtung erfolgt,
wobei die gedruckten Tröpfchen beabstandet voneinander aufgedruckt
werden und dadurch nicht ineinander verfließen, sondern durch schnelles
Trocknen als Tröpfchen mikroskopisch sichtbar bleiben.
Hilfsantrag 5 enthält die Ergänzungen nach den Hilfsanträgen 1 und 4, Hilfsantrag
6 die Ergänzungen nach den Hilfsanträgen 2 und 4 und Hilfsantrag 7 die Ergänzun-
gen nach den Hilfsanträgen 1, 2 und 4. Mit Hilfsantrag 8 verteidigt die Beklagte die
Ansprüche des Hauptantrags jeweils einzeln. Wegen des Wortlauts der übrigen Pa-
tentansprüche nach den Hilfsanträgen 1 bis 7 wird auf die Anlagen zum Schriftsatz
vom 4. Februar 2022 verwiesen.
Die Parteien haben zur Stützung ihres jeweiligen Vortrags u.a. folgende Druckschrif-
ten eingereicht (Nummerierung und Kurzzeichen von den Parteien):
K1a EP 2 313 281 B2 (vom EPA aufrecht erhaltene Fassung des
Streitpatents)
D1 US 2008 / 0 074 482 A1
D10 US 2002 / 0 061 389 A1
D23 WO 2008 / 089 021 A2
D24 EP 0 553 421 A1
D31 US 2003 / 0 011 651 A1
D33 EP 1 911 594 A1
D50 ES 370 796
- 9 -
D50a Maschinenübersetzung (englisch) zu D50 (Übersetzung des
Familienmitglieds CH495843A)
Die Klägerin ist der Auffassung, das Streitpatent (vgl. K1a) sei gegenüber den
Druckschriften D1 bis D7 jeweils nicht neu. Unterstelle man, dass das in der D7
nicht ausdrücklich beschriebene streitpatentgemäße Merkmal, wonach die kleinen
Tröpfchen von den größeren Tröpfchen sich um mindestens den Faktor zwei unter-
scheiden sollen, vom Fachmann nicht mitgelesen werde, beruhe der Gegenstand
nach Patentanspruch 1 ausgehend von der D7 in Verbindung mit dem Fachwissen
oder jeweils eine der Druckschriften D1 bis D6, D15 oder D19 bis D23 nicht auf
einer erfinderischen Tätigkeit. Ausgehend von D1 bis D6 legten die Dokumente D31
bis D35 oder D37 bis D39 dem Fachmann den streitpatentgemäßen Gegenstand
nahe. Gleiches gelte auch ausgehend von D40, letztere auch in Verbindung mit den
Dokumenten D11a-c oder D23. Auch die Unteransprüche enthielten weder für sich
noch in Kombination mit weiteren Patentansprüchen eine schutzfähige technische
Lehre, insbesondere seien die mit den Patentansprüchen 2 und 6 beanspruchten
Merkmalskombinationen für den Fachmann nicht ohne unzumutbarem Aufwand
ausführbar.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass auch keiner der Hilfsanträge einen patentfä-
higen Anspruch beinhalte. Darüber hinaus sei der Gegenstand des Patentan-
spruchs 1 des Hilfsantrags 1 aufgrund des darin aufgenommenen Merkmals „Fur-
nier“ nicht ursprungsoffenbart.
Die Klägerin beantragt,
das europäische Patent 2 313 281 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären.
- 10 -
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen, hilfsweise die Klage mit der Maßgabe abzuweisen,
dass das Streitpatent die Fassung eines der Hilfsanträge 1 bis 8 gemäß
Schriftsatz vom 4. Februar 2022 erhält.
Nach Auffassung der Beklagten ist die Erfindung gegenüber dem geltend gemach-
ten Stand der Technik neu und beruhe ihm gegenüber auch auf einer erfinderischen
Tätigkeit.
In den Druckschriften D1 bis D6 würden zwar verschiedene Tröpfchengrößen in
Zwischenstufen erwähnt, sie enthielten allerdings keine Offenbarung dazu, wie sich
diese Stufen tatsächlich unterteilten; es könne nicht, wie von der Klägerin hineinge-
lesen, angenommen werden, dass die Unterteilung der Tröpfchengrößen in äqui-
distanten Schritten vorliege. Auch eine konkrete und tatsächliche Verwendung un-
terschiedlicher Tröpfchengrößen in ein- und demselben Druckvorgang werde nicht
gezeigt. Zudem sei das behauptete Fachwissen nicht hinreichend belegt. Aus den
Unterlagen ergebe sich zwar, dass der Fachmann bestimmte Erstreckungsbereiche
von Tröpfchengrößen gekannt habe, nicht aber, wie die Zwischengrößen innerhalb
dieser Erstreckungsbereiche angeordnet bzw. beschaffen seien und welche Tröpf-
chen bzw. Tröpfchengrößen zusammen auf ein und dasselbe Werkstück aufge-
druckt würden. Die Vorrichtungen nach den D1 bis D7 könnten das erfindungsge-
mäße Verfahren grundsätzlich nicht vorwegnehmen. Der Fachmann habe auch kei-
nen Anlass gehabt, die Vorrichtungen nach den D1 bis D7 im erfindungsgemäßen
Sinn umzugestalten, und den Kern der Erfindung habe er weder aufgrund seines
Fachwissens noch aufgrund der anderen im Verfahren befindlichen Druckschriften
ohne erfinderisches Zutun finden können. Auch sei fraglich, ob die als Beleg des
Fachwissens genannten Druckschriften D11a bis D11c öffentlich zugänglich gewe-
sen seien.
- 11 -
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Die zulässige Klage ist begründet. Das Streitpatent ist gemäß Artikel II § 6 Absatz 1
Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m. Art. 52, 56 EPÜ für nichtig
zu erklären, da sein Gegenstand sowohl in der vom EPA beschränkt aufrechterhal-
tenen Fassung als auch in den Fassungen der Hilfsanträge, mit denen die Beklagte
ihr Patent ebenfalls verteidigt, nicht patentfähig ist.
Auf die daneben von der Klägerin ebenfalls geltend gemachten Nichtigkeitsgründe
fehlende Ausführbarkeit (Patentanspruch 2 und 6 gemäß Streitpatent) und unzuläs-
sige Erweiterung (Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1) kommt es bei dieser
Sachlage nicht mehr an.
I.
1. Dem Streitpatent liegt die Aufgabe zugrunde, eine industrielle Produktions-
weise von dekorativ bedruckten, flächigen Werkstücken, insbesondere Holzwerk-
stoffplatten, Massivholzplatten oder Furnier, bereit zu stellen, durch die ein sehr na-
turgetreues Aussehen durch eine hohe Auflösung des Druckbildes bei gleichzeitig
industriellen Produktionskapazitäten ermöglicht wird; weiterhin soll im Fall der Be-
druckung eines Furniers als Rollenware ein industrieller Weiterverarbeitungspro-
zess ohne das Risiko von Rissbildung im Furnier ermöglicht werden.
Diese Aufgabe soll durch das Verfahren gemäß Patentanspruch 1 des Streitpatents
gelöst werden, dessen Merkmale sich wie folgt gliedern lassen:
M1 Verfahren zum Herstellen einer dekorativ bedruckten Oberfläche auf ei-
nem flächigen Werkstück mit folgenden Schritten:
- 12 -
M2 Vorbehandeln eines flächigen, im Wesentlichen aus Holz oder Holzbe-
standteilen bestehenden Werkstückes durch Auftrag von mindestens ei-
ner flüssigen Grundschicht,
M2.1 die als Farbempfangsschicht in Form eines UV-aushärtenden Acrylat-
lacks aufgebracht wird;
M3 teilweises oder vollständiges Trocknen der mindestens einen aufgetrage-
nen flüssigen Grundschicht durch eine UV-Strahlenaushärtung;
M4 digitales Tintenstrahldrucken im Durchlauf auf das vorbehandelte flä-
chige Werkstück, wobei
M4.1 Tintenstrahldruckköpfe Tröpfchen mit einer variablen Tröpfchengröße
ausgeben und das Werkstück mit unterschiedlich großen Tröpfchen be-
druckt wird, wobei
M4.2 die kleinste Tröpfchengröße M4.3 die kleinen Tröpfchen von den größeren Tröpfchen sich um mindestens
den Faktor zwei unterscheiden,
M4.4 das Drucken mit UV-härtender Druckfarbe erfolgt.
2. Der zuständige Fachmann, ein Diplom-Ingenieur (FH) der Drucktechnik mit
besonderen Kenntnissen im industriellen Digitaldruck und in der
Beschichtungstechnik, wird die erläuterungsbedürftigen Merkmale des
Patentanspruchs 1 wie folgt verstehen:
2.1 Bezüglich der Zweckbestimmungen „zum Herstellen einer dekorativ bedruckten
Oberfläche“ gemäß Merkmal M1 muss das Verfahren objektiv dazu geeignet sein,
eine entsprechend dekorativ bedruckte Oberfläche herstellen zu können (vgl. BGH,
GRUR 2018, 1128, Rn. 12 – Gurtstraffer; BGH, GRUR 2009, 837, Leitsatz –
- 13 -
Bauschalungsstütze; BGH, GRUR 2018, 395, 1. Leitsatz - Wasserdichter
Lederschuh).
Den Begriff „dekorativ bedruckte Oberfläche“ wird der Fachmann dahingehend
auslegen, dass ein Dekor bzw. Dekorbild durch Auftrag von Druckfarbe erzeugt wird
(vgl. K1a Abs. 0011, 0033 u. 0034 i.V.m. Abs. 0014 u. Fig. 1). Die Farbauswahl und
Anzahl der Farben ist nicht vorgegeben. Es können mehrere Farben, vorzugsweise
vier, sein (vgl. K1a Anspruch 9). Es kann auch eine geringere oder größere Anzahl
an Druckbalken eingesetzt werden, die jeweils eine Farbe drucken (vgl. K1a Abs.
0017).
2.2 Unter einem „flächigen Werkstück“ gemäß Merkmal M1 ist ein im Wesentlichen
zweidimensional zu bedruckendes Werkstück zu verstehen, bei dem es sich sowohl
um einen plattenförmigen Werkstoff, z.B. eine Spanplatte, sonstige Holzfaserplatte
oder auch Zementfaserplatte, handeln kann, als auch um ein in Form von Rollen-
oder Bahnware vorliegendes Werkstück, z.B. eine Furnierrolle (vgl. K1a Abs. 0003).
2.3 Hinsichtlich Merkmal M2 wird die Art des Auftrags der mindestens einen
flüssigen Grundschicht im Streitpatent nicht konkret beschrieben. Gemäß den
Ausführungsbeispielen wird der Fachmann jedoch zumindest eine Beschichtung
mittels Walzen darunter verstehen, wobei andere Auftragsverfahren nicht
ausgeschlossen sind (vgl. K1a Fig. 3 Bezugszeichen (BZ) 32, Fig. 4 BZ 42, Fig. 7
BZ 71). Auf dieser Grundschicht erfolgt anschließend die Bedruckung (vgl. K1a Abs.
0010). Die Grundschicht bildet dabei eine Oberfläche aus, die es ermöglicht, sehr
kleine Tröpfchen (einzelnen Tröpfchen und der verschiedenen Farben ineinander beim
Tintendruckverfahren zu verhindern, sodass sehr feine Strukturen nachgebildet
werden können, wodurch ein qualitativ hochwertiges und echt wirkendes Bild auf
dem Werkstück gezeichnet werden kann (vgl. K1a Abs. 0028).
- 14 -
2.4 Den Begriff „digitales Tintenstrahldrucken“ gemäß Merkmal M4 wird der
Fachmann i.V.m. Merkmal M4.1 dahingehend auslegen, dass es sich um einen
diskontinuierlichen Tintenstrahldruck (drop-on-demand ink-jet) handelt. Er weiß,
dass die Tropfenbildung dabei beispielsweise mit elektromechanischer
Tropfenbildung durch piezoelektrische Aktoren erfolgen kann.
2.5 Der Fachmann wird mit „eine variable Tröpfchengröße ausgeben“ gemäß
Merkmal M4.1 die Größe der Tröpfchen verstehen, die den Druckkopf verlassen
oder sich auf dem Weg zum Werkstück im Flug vereinigen. Er wird darunter jedoch
nicht die Tropfengrößen verstehen, die sich erst auf dem Papier – evtl. durch
Überlagerungen auf dem Papier – bilden, denn gemäß Streitpatent ist jeweils nur
von der Tröpfchengröße die Rede, die von Tintenstrahldruckköpfen ausgegeben
werden (vgl. K1a Abs. 0010). Durch den Einsatz unterschiedlich großer Tröpfchen
gemäß Merkmal M4.1 kann eine sehr hohe Auflösung eines Bildes erreicht werden,
bei Bedarf kann auch eine vollflächige Beschichtung durch ausschließlich große
Tröpfchen bereitgestellt werden (vgl. K1a Abs. 0011). Dadurch wird die
Grauwerterzeugung optimiert.
2.6 Nach Merkmal M4.3 unterscheiden sich die kleinen Tröpfchen von den größeren
Tröpfchen um mindestens den Faktor zwei. Zu den kleinen Tröpfchen zählen laut
Streitpatent auch die kleinsten Tröpfchen mit einer Tröpfchengröße Abs. 0010, 0021). Mithin ist ausgehend von dieser kleinen Tröpfchengröße das in
Merkmal M4.3 geforderte Tröpfchenvolumenverhältnis dann erfüllt, wenn als großes
Tröpfchenvolumen beispielsweise ein Volumen von 40 pl oder mehr angenommen
wird (vgl. K1a, Abs. 0021). Das Merkmal umfasst aber auch Tröpfchenverhältnisse
mit einem Faktor größer zwei, wenn beispielsweise das große Tröpfchenvolumen
40 pl übersteigt. Für eine optimale Gestaltung des Druckbildes mit einer guten visu-
ellen Auflösung wird laut Streitpatent ein Faktor von 2 bis 10 angesehen (vgl. K1a
Abs. 0021). Folglich variieren die Volumina der kleinen und größeren Tröpfchen un-
ter der Prämisse, dass ihr Volumenverhältnis sich mindestens um den Faktor zwei
unterscheidet.
- 15 -
II.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe der
nicht ausführbaren Offenbarung und der mangelnden Patentfähigkeit wegen fehlen-
der Neuheit vorliegen, denn in der geltenden Fassung ist das Streitpatent mangels
Vorliegens einer erfinderischen Tätigkeit nicht patentfähig, weil der Fachmann je-
denfalls ohne erfinderisches Zutun jeweils ausgehend von D1 in Verbindung mit der
D23 oder D33 die in der D1 beschriebenen Substanzen und Tinte mit den patent-
gemäßen Tröpfchengrößen gemäß den Merkmalen M4.1 bis M4.3 einzusetzen
wusste.
Die D1 beschreibt ein digitales, beispielsweise mit Hilfe von Piezoaktoren durchge-
führtes Tintenstrahldruckverfahren zur Erzeugung einer farblich bedruckten Ober-
fläche eines Werkstücks im Durchlauf, bei dem zunächst eine flüssige Grundschicht
auf Basis eines Acrylats wie z.B. eines Urethan-Acrylat-, Polyester-Acrylat- oder
Epoxy-Acrylat-Oligomers über einen Walzenaufgeber auf ein zu bedruckendes
Werkstück aufgebracht wird, die anschließend ausgehärtet und somit getrocknet
wird, wobei die Aushärtung dabei beispielsweise durch einen Polymerisations-Initi-
ator unter Einsatz von UV-Licht erfolgen kann (vgl. D1 Anspr. 1 bis 3 i.V.m. Abs.
0040, 0044, 0046, 0058, 0155, 0157 bis 0161, 0188 bis 0191, 0295, 0301, 0325,
0400 bis 0407, 0413, Fig. 2). Bei dem zu bedruckenden Werkstück kann es sich um
Holz handeln (vgl. D1 Abs. 0143). Die verwendete Tinte wird in Tröpfchengrößen
von 0,1 bis 100 pl, insbesondere 0,5 bis 50 pl aufgegeben (vgl. D1 Abs. 0059 u.
0088) und ist ebenfalls beispielsweise durch UV-Strahlung härtbar (vgl. D1 Abs.
0050, 0063 u. 0410). Gemäß einem Ausführungsbeispiel in Abs. 0410 können Trop-
fengrößen von 6 bis 42 pl in sieben Abstufungen aufgegeben werden. Ob diese
unterschiedlichen Tropfengrößen auch in einem einzigen Druckvorgang zur Anwen-
dung kommen, wird in D1 nicht konkret spezifiziert. Damit sind in der D1 die Merk-
male M1, M2 mit M2.1, M3, M4, sowie M4.4 unmittelbar und eindeutig offenbart,
nicht jedoch Merkmal M4.1 i.V.m. Merkmal M4.2 und M4.3.
- 16 -
Vor die Aufgabe gestellt, eine hohe Auflösung des Druckbildes zu erwirken, wird der
Fachmann stets die Grauwerterzeugung im Blick haben, die bekannterweise durch
die Verwendung von großen und kleinen Tröpfchen anstelle von gleich großen
Tröpfchen deutlich verbessert werden kann. So wird beispielsweise in D23 explizit
beschrieben, dass es oft nützlich ist, Tintentropfen unterschiedlicher Tropfengrößen
auszustoßen, um eine größere Variation der Druckdichte innerhalb eines Druckbil-
des erzeugen zu können (vgl. D23 S. 1 Z. 17 bis 18). Die Auswahl der Tröpfchen-
größen liegt dabei im routinemäßigen Handeln des Fachmanns, der z.B. aus D23
weiß, wie die Erzeugung unterschiedlicher Tropfengrößen sehr einfach bei Einsatz
von piezoelektrischen Aktuatoren erfolgen kann, so wie sie auch in D1 verwendet
werden können (vgl. D1 Abs. 0058). Bei Anlegung einer Spannung verformt sich
das Piezoelement, wodurch einen Druckanstieg in der Tintendüse bewirkt wird, was
zu einem Ausstoß eines entsprechenden Volumens an Tintenflüssigkeit führt. Nach
D23 wird pro Piezo-Aktion jeweils ein „Bolus“ in Richtung Düsenöffnung ausgesto-
ßen und aus der Düsenöffnung gepumpt. Wenn die Aktuatorfrequenz des Piezoe-
lements höher eingestellt wird, sammeln und vermengen sich mehrere solcher Boli
an der Düsenöffnung, bevor sie in Richtung Substrat ausgestoßen werden, weshalb
die damit erreichte größere Tropfengröße jeweils ein Mehrfaches der kleinsten
Tropfengröße beträgt (vgl. D23 S. 1 Z. 17 bis 26).
Die ausgestoßenen Tröpfchen können sich auch erst im Flug zu einem entspre-
chend größeren Tropfen vereinen. Konkret wird dies z.B. in D33 beschrieben, die
ein Tintenstrahldruckverfahren aus dem Stand der Technik erläutert, bei dem durch
ein elektrisches Signal der Piezoaktuator mehrere Male hintereinander bewegt wird,
sodass eine Mehrzahl an einheitlich großen Tropfen aus der Druckerkammer aus-
gestoßen wird, die sich dann z.B. im Flug zu einem Tropfen vereinen (vgl. D33 Abs.
0001 u. 0011). Nach D33 wird auch auf einen so funktionierenden Druckkopf der
Firma Xaar (UK) hingewiesen, der mit einem Basis-Tropfenvolumen von 8 pl und
6 Graustufen ausgestattet ist (vgl. D33 Abs. 0011 u. 0013). Dementsprechend kann
ein Drucktropfen, der sich im Flug bildet, 8 pl, 16, 24, 32 oder 40 pl betragen (vgl.
D33 Abs. 0013), womit gemäß D33 unter Berücksichtigung des Falls, dass auch
- 17 -
kein Tropfen („0 pl“) ausgestoßen werden kann, 6 Graustufen umfasst sind. Ebenso
verweist die D33 auf einen Druckkopf von Toshiba (JP), der mit einem Basis-Trop-
fenvolumen von 6 pl acht Graustufentöne darstellen kann (vgl. D33 Abs. 0013).
Vor diesem Hintergrund versteht der Fachmann die Beschreibung gemäß Abs. 0410
der D1 dahingehend, dass es sich bei den genannten Tröpfchengrößen im Bereich
von „6 bis 42 pl in sieben Stufen“ um 6, 12, 18, 24, 30, 36 und 42 pl handelt, da
diese Volumina durch sukzessives Betreiben des Aktuators leicht einstellbar sind.
Damit werden variable Tröpfchengrößen gemäß Merkmal M4.1 ausgegeben, wobei
die kleinste Tröpfchengröße scheiden sich die kleinen Tröpfchen von den größeren gemäß Merkmal M4.3 um
mindestens den Faktor zwei.
Der Fachmann weiß auch, dass bei Piezo-Tintenstrahldruckverfahren zur Umset-
zung eines Graustufendrucks sogar mit einem einzigen Signal gleichzeitig mehrere
verschiedene Tröpfchengrößen ausgestoßen werden können. So wird z.B. in D31
beschrieben, dass die Piezoelemente durch einzelne Kontrollelektroden so gesteu-
ert werden können, dass in einem einzigen Signal aus den Düsen unabhängig von-
einander Tröpfchen unterschiedlicher Größe und damit unterschiedliche Graustufen
ausgegeben werden können (vgl. D31 Anspruch 3 i.V.m. Abs. 0003, 0004, 0041,
0042 u. 0044 sowie Fig.1).
Auch wenn, wie die Beklagte ausführt, in D1 nicht explizit beschrieben wird, dass
die in Abs. 0410 aufgeführten Tropfengrößen auch in einem einzigen Druckvorgang
zum Einsatz kommen, lassen dies jedoch die physikalischen Möglichkeiten zu, wes-
halb der Fachmann je nach erforderlicher bzw. gewünschter Auflösungs- bzw. Dich-
temodulation innerhalb eines Druckbildes sich dieser Variabilität zu bedienen
wusste, sodass die Merkmale M4.1 bis M4.3 umfasst sind. Die Merkmale M4.1 bis
M4.3 vermögen daher eine erfinderische Tätigkeit nicht zu begründen.
- 18 -
Die weiteren Patentansprüche des Streitpatents gemäß Hauptantrag bedürfen kei-
ner isolierten Prüfung, weil die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat,
dass sie den Hauptantrag als geschlossenen Anspruchssatz verteidigt (vgl. BGH
GRUR 2007, 862 – Informationsübermittlungsverfahren II; BGH GRUR 1997, 120 –
Elektrisches Speicherheizgerät; BPatG GRUR 2009, 46 – Ionenaustauschverfah-
ren).
III.
Die Beklagte kann das Streitpatent auch nicht in der Fassung nach den Hilfsanträ-
gen erfolgreich verteidigen, weil diesen zwar zulässigen Fassungen jeweils der
Nichtigkeitsgrund der fehlenden erfinderischen Tätigkeit entgegensteht.
1. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 unterscheidet sich
vom Verfahren des Patentanspruchs 1 gemäß Streitpatent im zusätzlichen Merkmal
M1.1:
M1.1 das [Werkstück] ist plattenförmig oder als Furnier ausgebildet;
Dieses Merkmal vermag jedoch eine erfinderische Tätigkeit nicht zu begründen.
Zwar ist hinsichtlich der Auslegung „flächiges Werkstück“ gemäß Kap. I.-2.2 nach
D1 in den Ausführungsbeispielen Rollenmaterial (Bahnware) angegeben (vgl. D1
Abs. 0296 u. 0410 i.V.m. Fig. 2). Dass es sich bei dem Rollenmaterial auch bei-
spielsweise um Furnier handeln kann, wird dagegen in D1 nicht erwähnt. Da in D1
Abs. 0143 jedoch Materialien für das Aufzeichnungsmaterial aufgelistet werden,
wobei auch „wood/Holz“ genannt ist, entnimmt der Fachmann, ohne dabei erfinde-
risch tätig werden zu müssen, der Lehre der D1, dass das offenbarte Verfahren
auch geeignet ist, ein Furnier als Holzwerkstoff als bahnförmiges Rollenmaterial im
Sinne einer Furnierrolle zu bedrucken. Dass es grundsätzlich bekannt war, Furniere
mit Tintenstrahldruck zu bedrucken ergibt sich beispielsweise aus D10 (vgl. D10
Abs. 0022, 0027, 0036, 0038). Daher vermag die Präzisierung des Merkmals M2
- 19 -
durch (eine Platte oder) ein Furnier gemäß Merkmal M1.1 eine erfinderische Tätig-
keit nicht zu begründen.
2. Hilfsantrag 2 unterscheidet sich vom Streitpatent darin, dass in Patentanspruch 1
das Merkmal M4.5 ergänzt wurde:
M4.5 beim Drucken liegt das Volumen der einzelnen digital gedruckten Tröpf-
chen in einem Bereich von mindestens 10 pl bis 40 pl;
Der Fachmann wird dieses Merkmal so verstehen, dass der angegebene Bereich
von 10 bis 40 pl von den Tröpfchen mindestens überspannt werden soll. Dies ergibt
sich auch aus Patentanspruch 7 des Streitpatents, wonach die Tröpfchenvolumina
in einem Bereich von mindestens 15 pl bis 30 pl liegen sollen, insbesondere min-
destens 10 pl und 40 pl, der angegebene Bereich in der bevorzugten Variante also
breiter wird. Gemäß Abs. 0032 können auch Tintentröpfchen mit einem Volumen
von 6 pl, also kleiner 10 pl, und von größer 40 pl zum Einsatz kommen.
Auch dieses Merkmal vermag das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit nicht zu
begründen, wobei auf die Begründung zur fehlenden erfinderischen Tätigkeit des
Gegenstands des Patentanspruchs 1 gemäß Streitpatent in Kap. II verwiesen wird,
da auch Merkmal M4.5 unter die dort diskutierten Merkmale M4.1 bis M4.3 fallend
anzusehen ist und eine definierte Größenangabe der Tröpfchengrößen in einem
Bereich von mindestens 10 bis 40 pl die erörterte Sach- und Rechtslage nicht än-
dert, zumal in D1 die Verwendung einer Tröpfchengröße von 6 bis 42 pl explizit
offenbart ist, die der Fachmann – wie oben dargelegt – unter den beanspruchten
Bereich subsumiert.
3. Hilfsantrag 3 nimmt im Vergleich zum Streitpatent die Merkmale M1.1 und M4.5
aus den Hilfsanträgen 1 und 2 auf. Auch die Kombination dieser beiden Merkmale,
die jeweils für sich eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen können, vermögen
dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht zum Vorliegen einer erfinderischen
- 20 -
Tätigkeit zu verhelfen, wobei auf die Ausführungen zu den Hilfsanträgen 1 und 2
gemäß Kap. III-1. und III-2. verwiesen wird. Es wird auch darauf hingewiesen, dass
jedes Werkstück in jedem Fall zunächst mit jeweils derselben Grundschicht be-
schichtet wird, die dann bedruckt wird. Das bedeutet, die Drucktinte mit dem Merk-
mal M4.5 und das gemäß Merkmal M1.1 weiter präzisierte Werkstück stehen in kei-
nem direkten Kontakt, sodass aus diesem Grund der Kombination der Merkmale
M1.1 und M4.5 auch keine beschränkende Wirkung zugeordnet werden kann.
4. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 4 unterscheidet sich
vom Verfahren nach Patentanspruch 1 des Streitpatents im zusätzlichen Merkmal
M4.6:
M4.6 die gedruckten Tröpfchen werden beabstandet voneinander aufge-
druckt und verfließen dadurch nicht ineinander, sondern bleiben durch
schnelles Trocknen als Tröpfchen mikroskopisch sichtbar;
Das schnelle Trocknen von Tröpfchen, um ein Ineinanderfließen zu verhindern,
steht jedoch im Wissen und Können des Fachmanns. So wird beispielsweise in der
D1 nach jedem Autrag einer Farbe die Tinte durch UV-Bestrahlung getrocknet (vgl.
D1 Abs. 0304 i.V.m. Fig. 2). Gemäß Abs. 0301 wird dadurch das Ineinanderfließen
der Tröpfchen verhindert. Folglich bleiben die Tröpfchen bei dieser Verfahrensweise
auch mikroskopisch sichtbar.
5. Patentanspruch 1 des Hilfsantrags 5 ist gegenüber Patentanspruch 1 gemäß
Streitpatent durch die Aufnahme der Merkmale M1.1 aus Hilfsantrag 1 und M4.6
aus Hilfsantrag 4 präzisiert worden. Aus den gleichen Gründen wie in Kap. III-1., III-
3. und III-4. erläutert, vermag auch eine Kombination dieser Merkmale eine erfinde-
rische Tätigkeit nicht zu begründen.
- 21 -
6. Hilfsantrag 6 ist eine Kombination aus den Hilfsanträgen 2 und 4 mit den Merk-
malen M4.5 und M4.6. Da beide Merkmale für sich eine Selbstverständlichkeit dar-
stellen bzw. im fachmännischen Wissen und Können liegen, kann auch ihre Kombi-
nation nicht zum Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit führen.
7. Patentanspruch 1 des Hilfsantrags 7 weist gegenüber Patentanspruch 1 gemäß
Hilfsantrag 6 das zusätzliche Merkmal M1.1 aus Hilfsantrag 1 auf. Aus den gleichen
Gründen wie zu Hilfsantrag 3, die Kombination des Merkmals M1.1 mit Merkmal
M4.5 betreffend, und zu Hilfsantrag 6 kann auch dem Gegenstand des Patentan-
spruchs 1 nach Hilfsantrag 7 keine erfinderische Tätigkeit zugesprochen werden.
8. Die weiteren Patentansprüche der Hilfsanträge 1 bis 7 bedürfen keiner isolierten
Prüfung, weil die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass sie die
Hilfsanträge 1 bis 7 jeweils wie den Hauptantrag als geschlossene Anspruchssätze
versteht und das Streitpatent in der Reihenfolge Hauptantrag, Hilfsanträge 1 bis 7
und Hilfsantrag 8 verteidigt (vgl. BGH GRUR 2007, 862 – Informationsübermitt-
lungsverfahren II; BGH GRUR 1997, 120 – Elektrisches Speicherheizgerät; BPatG
GRUR 2009, 46 – Ionenaustauschverfahren).
9. Schließlich erweist sich auch die Verteidigung im Hinblick auf die Gegenstände
der erteilten abhängigen Patentansprüche 2 bis 12 gemäß Hilfsantrag 8 als nicht
erfolgreich, da deren Gegenstände gleichfalls nicht patentfähig sind.
9.1 Der Gegenstand des Patentanspruchs 2 des Streitpatents, wonach es sich bei
dem flächigen Werkstück um eine bereits vorher mit einem ausgehärteten Melamin-
film beschichtete Holzwerkstoffplatte handeln soll und die flüssige Grundschicht als
Haftvermittler zwischen dem Melamin und der darauffolgenden Druckfarbe dienen
soll, beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Zunächst ist darauf hinzuweisen,
dass die Zweckangabe „als Haftvermittler“ keine beschränkende Wirkung auf die
räumlich-körperliche Ausgestaltung des nach dem Verfahren gemäß Patentan-
spruch 2 hergestellten Erzeugnisses ausübt. Weiterhin ist dem Fachmann bekannt,
- 22 -
dass eine Melaminbeschichtung auf Holzwerkstoffplatten oder Holzwerkstücken im
Allgemeinen als robust und kratzfest gilt. So werden z.B. in D24 und D50a mit Me-
lamin beschichtete Spanplatten beschrieben, wobei es sich typischerweise um eine
mit Melamin imprägnierte Papierbahn handelt, mit der der Holzwerkstoff beschichtet
wird, so wie es auch im Streitpatent dargestellt wird (vgl. K1a Abs. 0030, D24 An-
spruch 1 und 3, D50a Abs. 0026, 0055 u. 0058). Auch nach D1 kann es sich bei
dem Werkstück, auf das die Grundschicht zur Vorbehandlung aufgegeben wird, um
ein Komposit aus beispielsweise Holz mit einem harzgetränkten Papier handeln
(vgl. z.B. D1 Abs. 0143), somit auch um eine typische Melaminbeschichtung. Nach
D1 wird so ein Verbund aus melaminbeschichtetem Holzwerkstück, Grundschicht
und Druckfarbe erzeugt.
9.2 Bei der Aushärtung des Melamins in einer Heizpresse und der Weiterbehand-
lung mit einer Schleifmaschine bestimmter Körnung gemäß Patentanspruch 3 han-
delt es sich um eine fachmännische Vorgehensweise. So wird z.B. in D10 konkret
beschrieben, dass das vorbehandelte Holz (auch mit einer Beschichtung) mit
Schleifpapier spezieller Körnung nachbehandelt wird, um eine ebene Oberfläche für
einen nachfolgenden Digitaldruck bereitzustellen (vgl. D10 Abs. 0076 u. 0078). Der
Einsatz der weiter gemäß Patentanspruch 3 genannten Körnung von 180 oder fei-
ner, besonders bevorzugt 220 oder feiner, liegt dabei ebenso im fachmännischen
Wissen und Können, da dem Fachmann bekannt ist, mit solchen Körnungen einen
Feinschliff erzeugen zu können.
9.3 Gemäß Patentanspruch 4 erfolgt nach dem Auftrag der einen oder mehreren
flüssigen Grundschichten ein gerasterter Auftrag mit einem flüssigen Medium in ei-
nem Abstand der Rasterpunkte zwischen 0,001 bis 0,25 mm, insbesondere zwi-
schen 0,01 und 0,1 mm. Bei dem flüssigen Medium kann es sich gemäß der Be-
schreibung um die gleiche Zusammensetzung wie die Farbempfangsschicht oder
um ein anderes flüssiges Medium handeln (vgl. K1a Abs. 0032), das über bekannte
Rasterwalzen aufgetragen wird (vgl. K1a Abs. 0032 i.V.m. Abs. 0023, Sp. 5 Z. 5 bis
12 u. Fig. 6).
- 23 -
Auch nach D1 können auf die Grundschicht weitere Flüssigkeiten als Schichten auf-
gebracht werden, bei denen es sich nicht um diese erste Grundschicht und nicht um
Tinte handelt (vgl. D1 Abs. 0056). Nach D1 sind die verschiedensten Auftragsarten
möglich, wobei D1 auch verschiedene bekannte Rasterwalzen vorstellt (vgl. D1 Abs.
0053 u. 0325). Damit unterscheidet sich das Auftragsverfahren für das flüssige Me-
dium gemäß D1 nicht vom streitpatentgemäßen Auftragsverfahren gemäß Pa-
tentanspruch 4, womit aufgrund der Verwendung typisch bekannter Rasterwalzen
automatisch auch die in Patentanspruch 4 benannten Rasterabstände umfasst sind.
Das Aufbringen einer zweiten Schicht auf die Grundschicht in einem Raster gemäß
Patentanspruch 4 vermag somit das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit nicht
zu begründen.
9.4 Für den Fachmann ist es eine Selbstverständlichkeit, auf einen Druck eine Ver-
schleißschutzschicht gemäß Patentanspruch 5 aufzubringen, um den Druck zu
schützen. Auch dies ist vielfach im Stand der Technik beschrieben. So wird bei-
spielsweise in der D1 nach dem Tintendruck eine weitere Beschichtung aufgetra-
gen, die als Verschleißschutzschicht dienen und die Kratzfestigkeit erhöhen soll
(vgl. D1 Abs. 0310).
9.5 Gemäß Patentanspruch 6 soll es sich bei dem Werkstück um ein Furnier han-
deln, das biegsam bleibt, um es für Möbel und Fußböden verwenden zu können.
Furniere zu bedrucken und im Möbel- oder Fußbodenbau einzusetzen, liegt eben-
falls im Wissen und Können des Fachmanns. So werden z.B. in D10 mit Tintenstrahl
zu bedruckende Furniere konkret genannt (vgl. D10 Abs. 0027, 0036 u. 0038). Fur-
niere fallen dabei auch unter den Oberbegriff „wood“ gemäß D1. Dabei ist es eine
Selbstverständlichkeit für den Fachmann, das Furnier durch den Bedruckungsvor-
gang biegsam zu erhalten, um es als Furnierrolle einfacher transportieren zu kön-
nen und im geplanten Möbelbau auch an erforderlichen Stellen biegen zu können
(vgl. z.B. D10 Abs. 0119). Im Übrigen wird auf die Argumentation zu Merkmal M1.1
in Kap. III-1. verwiesen.
- 24 -
9.6 Gemäß Patentanspruch 7 soll das Volumen der einzelnen digital gedruckten
Tröpfchen in einem Bereich von mindestens 15 bis 30, insbesondere 10 bis 40 pl
liegen, was dem Gegenstand des Hilfsantrags 2 mit Merkmal M4.5 entspricht. Daher
wird auf die Ausführungen zu Merkmal M4.5 in Kap. III-2. verwiesen, wonach auch
dieses Merkmal eine erfinderische Tätigkeit nicht herzustellen vermag.
9.7 Gemäß Patentanspruch 8 soll das Volumen der kleinsten verwendeten Tröpf-
chen lich und im Stand der Technik vielfach beschrieben. So werden beispielsweise in
D1 als kleinste Tröpfchen 6 pl eingesetzt (vgl. D1 Abs. 0410).
9.8 Gemäß Patentanspruch 9 soll das Drucken mit mehreren Farben erfolgen, vor-
zugsweise mit 4 Farben. Die Verwendung der vier Farben Cyan, Magenta, Gelb und
Schwarz ist ebenfalls üblich und bekannt und liegt daher auch im Wissen und Kön-
nen des Fachmanns (vgl. z.B. D1 Abs. 0258 u. 0300).
9.9 Auch der Gegenstand des Patentanspruchs 10, wonach die Druckfarbe nach
dem Drucken aller verwendeten Farben ausgehärtet wird, ist üblich und dem Fach-
mann bekannt. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Wortlaut nach Patentan-
spruch 10 offen lässt, ob die Druckfarbe erst nach dem Drucken aller verwendeten
Farben ausgehärtet wird, oder ob auch eine Zwischentrocknung erfolgt. Nach D1
werden die aufgebrachten Tintenfarben jeweils angetrocknet, um ein Verlaufen zu
verhindern (vgl. D1 Abs. 0062 u. 0298). Nach erfolgtem Auftrag aller Farben werden
die Farben schließlich endgültig ausgehärtet (vgl. D1 Abs. 0298 i.V.m. Fig. 2). Somit
erfolgt die endgültige Aushärtung der Farben erst nach Auftrag aller Farben, was
unter den Gegenstand des Patentanspruchs 10 fällt.
9.10 Die Tatsache, dass nach D1 nach dem Drucken zumindest einer der verwen-
deten Farben eine Zwischentrocknung und anschließend ein Drucken mit einer wei-
teren Farbe gemäß Patentanspruch 11 erfolgt, ergibt sich aus der vorhergehenden
Diskussion in Kap. III-9.9, auf die verwiesen wird. Darüber hinaus ist in D1 auch
- 25 -
beschrieben, dass anstelle eines Antrocknens der einzelnen Farben auch ein Här-
ten, also Trocknen, erfolgen kann (vgl. D1 Abs. 0290).
9.11 Schließlich vermag auch der Gegenstand des Patentanspruchs 12 keine erfin-
derische Tätigkeit zu begründen. In diesem Zusammenhang wird auf die Argumen-
tation gemäß Kap. III-4. verwiesen, da der Gegenstand des Patentanspruchs 12 mit
Merkmal M4.6 in dem dort diskutierten Hilfsantrag 4 Niederschlag findet.
IV
Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m.
§ 709 ZPO.
V
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung gegeben.
Die Berufungsschrift, die auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe der Ver-
ordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bun-
despatentgericht (BGH/BPatGERVV) vom 24. August 2007 (BGBl. I S. 2130) ein-
gereicht werden kann, muss von einer in der Bundesrepublik Deutschland zugelas-
senen Rechtsanwältin oder Patentanwältin oder von einem in der Bundesrepub-
lik Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt oder Patentanwalt unterzeichnet o-
der im Fall der elektronischen Einreichung mit einer qualifizierten elektronischen
Signatur nach dem Signaturgesetz oder mit einer fortgeschrittenen elektronischen
Signatur versehen sein, die von einer internationalen Organisation auf dem Gebiet
des gewerblichen Rechtsschutzes herausgegeben wird und sich zur Bearbeitung
- 26 -
durch das jeweilige Gericht eignet. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des
Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung enthalten, dass
gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde. Mit der Berufungsschrift soll eine
Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt wer-
den.
Die Berufungsschrift muss innerhalb eines Monats schriftlich beim Bundesge-
richtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe eingereicht oder als elektronisches
Dokument in die elektronische Poststelle des Bundesgerichtshofes (www.bundes-
gerichtshof.de/erv.html) übertragen werden. Die Berufungsfrist beginnt mit der Zu-
stellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ab-
lauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist ist nur gewahrt, wenn die
Berufung vor Fristablauf beim Bundesgerichtshof eingeht.
Schramm Dr. Jäger Akintche Dr. Wagner Dr. Philipps


Full & Egal Universal Law Academy