BPatG 15208.05BUNDESPATENTGERICHT3 Ni 49/08 (EU)_______________________(Aktenzeichen)B E S C H L U S SIn der Patentnichtigkeitssache…- 2 -…betreffend das europäische Patent …(DE …)hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der RichterinnenDipl.-Chem. Dr. Proksch-Ledig und Prietzel-Funk am 26. August 2010beschlossen:1. Der Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen,§ 269 Abs. 3 S. 1, 1. Alt. ZPO.2. Der Streitwert wird auf 1.000.000,00 € festgesetzt.Dr. Fuchs-Wissemann Richterin Prietzel-Funk ist krank und kann daher nicht unterschreibenFuchs-WissemannRichterin Proksch-Ledig hat Urlaub und kann daher nicht unterschreibenFuchs WissemannPr/prö
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