3 Ni 57/05 (EU) - 3. Senat (Nichtigkeit)

BPatG 253 08.05 BUNDESPATENTGERICHT IM NAMEN DES VOLKES (Aktenzeichen) 3 Ni 57/05 (EU) URTEIL An Verkündungs Statt zugestellt am 29. März 2008 … In der Patentnichtigkeitssache … - 2 - … betreffend das europäische Patent 0 411 408 (DE 590 03 309) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 2007 unter Mitwirkung der Vorsitzen-den Richterin Dr. Schermer, der Richter Engels und Dipl.-Chem. Dr. Egerer sowie die Richterinnen Dr. Schuster und Dipl.-Chem. Zettler für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin und die Nebenintervenientin tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils vollstreckenden Betrages vor-läufig vollstreckbar. - 3 - Tatbestand Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 20. Juli 1990 unter Inanspruch-nahme der Priorität DE 39 25 253 vom 29. Juli 1989 beim Europäischen Patent-amt angemeldeten und u. a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland er-teilten europäischen Patentes 0 411 408 B1 (Streitpatent), das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 590 03 309 geführt wird. Das Streitpa-tent mit der Bezeichnung „Monoklines Metazachlor und Verfahren zu seiner Her-stellung“ wurde am 3. November 1993 in der Verfahrenssprache Deutsch veröf-fentlicht. Es umfasst sieben Patentansprüche mit folgendem Wortlaut: 1. Monoklines, bei 76°C schmelzendes 2-Chlor-(2’,6’-dimethyl-N-pyrazol-1-yl-methyl)-acetanilid der Formel I 2. Verfahren zur Herstellung kristalliner Massen der Verbindung I nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass man die Verbindung I aus einem polaren inerten organischen Lö-sungsmittel umkristallisiert und nach vollständiger Kristallisa-tion den Festkörper in üblicher Weise isoliert. 3. Verfahren zur Herstellung kristalliner Massen der Verbindung I nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass man 2-Chlor-(2’,6’-dimethyl-N-pyrazol-1-yl-methyl)-acetanilid aus wässriger schwefelsaurer Lösung bei Temperaturen von 0 bis 50°C in Gegenwart eines polaren mit Wasser mischbaren inerten or-ganischen Lösungsmittels kristallisiert. 4. Verfahren zur Herstellung kristalliner Massen der Verbindung I nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass man eine - 4 - wässrige Suspension der Verbindung I in der bei 79° C schmelzenden triklinen Kristallmodifikation von I mit einem polaren mit Wasser mischbaren inerten organischen Lö-sungsmittel in Gegenwart von Kristallen der Verbindung I in der bei 76° C schmelzenden monoklinen Kristallmodifikation bei 0° C bis 45° C vermahlt. 5. Herbizides Mittel, enthaltend übliche inerte Zusatzstoffe und die Kristallmodifikation von I gemäß Anspruch 1. 6. Herbizides Mittel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass es 0,1 bis 95 Gew.- % der bei 76° C schmelzenden mo-noklinen Kristallmodifikation von I enthält. 7. Verfahren zur Bekämpfung unerwünschten Pflanzenwachs-tum, dadurch gekennzeichnet, dass man die Samen, die Pflanzen und/oder deren Lebensraum mit einer herbizid wirk-samen Menge der Kristallmodifikation von I gemäß An-spruch 1 behandelt. Die Klägerin macht geltend, das Streitpatent sei nicht patentfähig, weil sein Ge-genstand nicht neu sei und nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Insbe-sondere sei Metazachlor der Formel I mit einem Schmelzpunkt von 76° C bereits aus der K2 bekannt und durch diese Schmelztemperatur bzw. den Schmelztempe-raturbereich die monokline Modifikation festgelegt, die ein Fachmann mit einfa-chen, üblichen analytischen Methoden abklären könne, auch wenn sie nicht ange-geben ist (vgl. Schrifts. d. Kl. v. 29. September 2005 S. 8 Abs. 2 bis S. 9 Abs. 2). Darüber hinaus seien die unterschiedlichen Schmelzpunkte in den Druckschriften auf kristalline Mischphasen zurückzuführen, die sich, wie in der K13 gezeigt werde, in einem reversiblen Gleichgewicht zueinander befänden, sodass sich auch schon deshalb auch die monokline Form bilde und nebeneinander im Ge-- 5 - misch mit der trilinen Form vorliege (vgl. Schrifts. d. Kl. v. 14. Dezember 2007 S. 6 Abs. 2 bis S. 7 Abs. 1). Sie stützt ihr Vorbringen auf die folgenden Druckschriften und Unterlagen: K2 EP 7 080 B1 K3 EP 12 216 B1 K4 DE 26 48 008 A1 K5 DE 27 42 583 A1 K6 EP 65 189 B1 K7 DE 27 04 281 A1 K8 Versuche der Kristallisation von monoklinem Metazachlor bei 55° C K8a Röntgenstrukturanalyse K9 Versuch 6 der EP 7 080 B1 (=K2) K9a Röntgenstrukturanalyse K9b FT-IR Spektren K10 Römpp, Chemie Lexikon, 9. erweit. Aufl., 1989-1995, S. 3357, Stichwort Polymorphie K11 FAO-Spezifikation für Metazachlor (1999), S. 1 bis 16 K12 Artur Burger, „Zur Interpretation von Polymorphie-Untersuchungen“, in Acta Pharmaceutica Technologica 28 (1) 1982, Seiten 1-20 K13 U.J. Griesser et al., „The crystal polymorphs of metazachlor, Identification and thermodynamic stability”, Journal of Themal Analysis and Calorimetry, Vol. 70 (2004), S. 511-522 K14 Auflistung von Herstellungsbeispielen betreffend Metazachlor aus den Druckschriften K2 bis K5 Die Nebenintervenientin, die dem Verfahren mit Schriftsatz vom 20. November 2007 auf Seiten der Klägerin beigetreten ist, schließt sich dem Vor-trag der Klägerin zur mangelnden Neuheit des Gegenstandes des Streitpatents an. Sie trägt darüber hinaus vor, die Patentinhaberin habe eine einstweilige Verfü-gung aus dem Streitpatent gegen sie erwirkt (vgl. LG Düsseldorf 4a O 215/07), - 6 - weil sie eine lediglich aus triklinem Metazachlor und üblichen Suspendierhilfsmit-teln hergestellte fertige Suspension unter der Bezeichnung „Mezza-I 500 SC“ in den Handel gebracht habe, welche sich gemäß der Analyse der Patentinhaberin dann als Suspension von monoklinem Metazachlor herausgestellt habe, obwohl sie nach dem Stand der Technik des ursprünglichen Metazachlor-Patents DE 26 48 008 gearbeitet habe. Dies sei nur dadurch zu erklären, dass sich wäh-rend der Formulierung des triklinen Metazachlors als Suspension und nachfolgen-der Lagerung diese trikline Form in die bei Raumtemperatur stabile monokline Form umgewandelt habe (vgl. Schrifts. d. Nebenint. v. 10. Dezember 2007 S. 2 Abs. 4 bis S. 4 Abs. 2). Die Nebenintervenientin stützt ihr Vorbringen ergänzend auf die folgenden Druck-schriften und Unterlagen: N1 Beschluss des LG Düsseldorf Az 4a O 215/07 v. 4. Oktober 2007 N2 Eidesstattliche Erklärung des S… v. 23. November 2007 N3 Eidesstattliche Versicherung des G… v. 2. Oktober 2007 N4 Dissertation Dietmar Weigand, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck 2001, Polymorphieuntersuchungen an Pflanzenschutzwirkstoffen unter-schiedlicher Struktur und Verwendung N5 U.J. Griesser, D. Weigand et al., „The Crystal polymorph of metazachlor”, Journal of Thermal Analysis and Calorimetry, Vol. 77 Nr. 2, Januar 2004, S. 511 Abstract N6 Poster der 8th International Conference on Pharmacy and Appl. Physical Chemistry vom 26.-30. September 2004 in Ascona, Ram K.R. jetti et al., „Chrystal Polymorphs of Metazachlor: Isolation, Morphology and Chrystal Structure Analysis“ N7 Gutachten des S…, „Untersuchungen an Metazachlor“ vom 6. Dezember 2007 - 7 - Die Klägerin beantragt, das europäische Patent 0 411 408 mit Wirkung für das Hoheitsge-biet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären. Die Nebenintervenientin beantragt, das europäische Patent 0 411 408 mit Wirkung für das Hoheitsge-biet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang der Patentan-sprüche 1, 2 und 5 bis 7 für nichtig zu erklären. Die Beklagte beantragt, die Nichtigkeitsklage abzuweisen; hilfsweise verteidigt sie das Streitpatent mit den Patentansprüchen gemäß Hilfsanträgen 1 und 2, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung. Wegen des Wortlauts der Patentansprüche gemäß Hilfsanträgen 1 und 2 wird auf die Anlage zu der Sitzungsniederschrift verwiesen. Die Beklagte tritt dem Vorbringen der Klägerin und der Nebenintervenientin entge-gen. Insbesondere trägt sie vor, die im Beispiel 6 der K2 für Metazachlor gemes-senen unterschiedlichen Schmelzpunkte beruhten auf dem unterschiedlichen Reinheitsgrad und damit auf Verunreinigungen des Metazachlors, die bekanntlich den Schmelzpunkt erniedrigten, sodass hieraus nicht auf monoklines Metazachlor oder auf das Vorliegen unterschiedlicher Kristallmodifikationen geschlossen wer-den könne. Im Übrigen habe die Klägerin für die Nacharbeitung keine Versuchs-vorschrift, sondern lediglich die Ergebnisse der Nacharbeitung vorgelegt. Soweit daraus hervorgehe, dass sie Umkristallisationen vorgenommen habe, fehle jegli-cher Hinweis auf die Bedingungen, insbesondere das Lösungsmittel. Hinzu-komme, dass sie mit monoklinem Metazachlor angeimpft und damit von einer Maßnahme Gebrauch gemacht habe, die nicht in der K2 beschrieben sei. Die Er-- 8 - gebnisse der Klägerin seien deshalb unbeachtlich (vgl. Schrifts. d. Bkl. v. 15. März 2006 S. 4 le. Abs. bis S. 7 Abs. 2). Die Beklagte stützt ihre Ausführungen auf die folgenden Dokumente und Druck-schriften: B1 Römpps Chemie-Lexikon, 8. Aufl., 1983, S. 2252 bis 2253 Stichwort Kristallsysteme B2 Organikum, VEB Berlin, Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1976, S. 100 B3 Hansen, Hirsch: „Protecting Inventions in Chemistry”, Wiley-VCH 1997, S. 112 B4 Versuchsbericht, Versuch 6, Beispiel 6 der EP 7 080 B1 mit Röntgeninterfe-renzdiagramm Der Senat hat Herrn S… in der mündlichen Verhandlung Gelegen- heit zu einer Erläuterung seines Privatgutachtens gegeben. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 3. Januar 2008 einen Versuchsbericht mit Anlagen nachgereicht und die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung be-antragt. Die Wiedereröffnung hält sie außerdem auch für geboten, weil während der Beratung und Abstimmung des Senats ein der Partei der Beklagten zugehöri-ger Patentanwaltsbewerber zugegen gewesen sei. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der Akten verwiesen. Entscheidungsgründe Die Klage und die Nebenintervention sind zulässig. Es sind weder Gründe ersicht-lich noch von der Beklagten geltend gemacht, die gegen ein berechtigtes Inte-resse zum Beitritt der Nebenintervenientin auf Seiten der Klägerin gemäß § 99 - 9 - Abs. 1 PatG i. V. m. § 66 Abs. 1 ZPO sprechen. Ausreichend ist, dass die Beitre-tende durch das Streitpatent in ihrer geschäftlichen Tätigkeit als Wettbewerberin beeinträchtigt werden kann (vgl. BGH GRUR 2006, 438 - Carvedilol I; GRUR 2008, 60 - Sammelhefter II), wobei sie als Streitgenossin der Klägerin gilt (GRUR 2008, 60 - Sammelhefter II). Die Klage erweist sich als unbegründet. Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit steht dem Streitpatent nicht entgegen, Art. 138 Abs. 1 lit a EPÜ, Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 52, 54, 56 EPÜ. I. 1. Das Streitpatent betrifft nach den Patentansprüchen monoklines, bei 76° C schmelzendes 2-Chlor-(2’,6’-dimethyl-N-pyrazol-1-yl-methyl)-acetanilid (Metaza-chlor) der Formel I Verfahren zur Herstellung kristalliner Massen dieser monoklinen Verbindung, ein herbizides Mittel enthaltend diese monokline Verbindung sowie Verfahren zur Be-kämpfung unerwünschten Pflanzenwachstums durch Behandlung von Samen, Pflanzen und/oder deren Lebensraum mit einer herbizid wirksamen Menge dieser monoklinen Verbindung (vgl. EP 0 411 408 B1 Anspr. 1 bis 7). Ausgangspunkt der Erfindung ist der herbizide Wirkstoff 2-Chlor-(2’,6’-dimethyl-N-pyrazol-1-yl-methyl)-acetanilid (Metazachlor), der bereits in den Druckschriften DE 26 48 008 A1, DE 28 30 764 A1 und der EP 12 216 B1 beschrieben ist. In der Streitpatentschrift wird des Weiteren ausgeführt, dass Metazachlor, soweit bekannt, in einem Bereich von 78 bis 83° C schmelze und in einer triklinen Kris-tallform kristallisiere. Demgemäß werde diese Kristallform durch Kristallisation aus - 10 - einem unpolaren oder wenig polaren Lösungsmittel wie Cyclohexan oder Toluol erhalten und in Form konzentrierter wässriger Suspensionen in den Handel ge-bracht. Metazachlor dieser Herkunft und Konsistenz verändere sich während der Lagerung in Suspension, die Korngröße der suspendierten Teilchen nehme konti-nuierlich zu mit der Folge, dass in der bisher formulierten triklinen Kristallform die verflüssigte Ware häufig Agglomerate bilde oder sich sogar völlig verfestige, so dass ein gleichmäßiges Austragen der Ware, beispielsweise durch Versprühen, nicht mehr gewährleistet sei (vgl. EP 0 411 408 B1 S. 2 Z. 3 bis 21; S. 3 Z. 36 bis 39). Ausgehend hiervon liegt der Lehre des Streitpatents die Aufgabe zugrunde, dem Mangel der Agglomeratbildung und den damit verbundenen Schwierigkeiten beim der Ausbringen des Wirkstoffs abzuhelfen. 2. Gelöst wird dieses Problem gemäß Patentanspruch 1 durch eine monokline Kristallmodifikation des 2-Chlor-(2’,6’-dimethyl-N-pyrazol-1-yl-methyl)-acetanilids, die bei 76° C schmilzt und die man nach dem Verfahren gemäß Patentansprü-chen 2 bis 4 erhält, wenn man eine wässrige Schwefelsäure Metazachlor-Lösung in Gegenwart eines mit Wasser mischbaren polaren inerten organischen Lö-sungsmittels bei Temperaturen von 0° C bis 50° C mit Wasser versetzt und den dabei gebildeten Festkörper nach vollständiger Kristallisation in üblicher Weise isoliert. Gemäß den Patentansprüchen 5 und 7 besteht die Lösung des Problems in einem herbiziden Mittel enthaltend die Kristallmodifikation des Metazachlors gemäß Patentanspruch 1 sowie in einem Verfahren zur Bekämpfung uner-wünschten Pflanzenwachstums mit einer herbizid wirksamen Menge der Kristall-modifikation des Metazachlors gemäß Patentanspruch 1. 3. Als Durchschnittsfachmann ist ein Diplom-Chemiker anzusehen, der mit der Synthese und Analytik organisch-chemischer Wirkstoffe sowie deren Anwendung im Bereich des Pflanzenschutzes befasst und vertraut ist. Die Möglichkeit des Vorkommens unterschiedlicher polymorpher Formen von ein und derselben che-mischen Verbindung ist ihm geläufig. - 11 - II. Der Gegenstand des Streitpatents in der erteilten Fassung der Patentansprüche 1 bis 7 erweist sich als patentfähig, da er gegenüber dem vorgebrachten Stand der Technik neu ist und auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. 1. Die Neuheit eines Stoffes ist gegeben, wenn er sich in mindestens einem für ihn charakteristischen Parameter von bekannten Stoffen ausreichend und zuver-lässig unterscheiden lässt (BGH GRUR 1972, 80, 84 - Trioxan). Dabei sind Stoffe gleicher chemischer Konstitution grundsätzlich als identisch anzusehen. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass sich Stoffe trotz gleicher chemischer Konstitution in ihrer besonderen, die stoffliche Eigenschaft bestimmenden Erscheinungsform oder ihren Erscheinungsformen voneinander unterscheiden. Sind diese Erschei-nungsformen im Stand der Technik nicht beschrieben und treten sie auch nicht bei der Herstellung des in seiner chemischen Konstitution bereits bekannten Stoffes nach den vorbeschriebenen Herstellungsverfahren zwangsläufig als eine dem Stoff - wenn auch unerkannt - immanente Eigenschaft auf, ist seine Neuheit anzu-erkennen (vgl. zu Kristallformen BPatGE 20, 6). Diese Voraussetzungen sind bei der den Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents bildenden monoklinen Kristallform des Metazachlor erfüllt. a) Trikline und monokline Kristallform sind unterschiedliche und voneinander unterscheidbare Erscheinungsformen ein und desselben Stoffes gleicher chemi-scher Konstitution, in dem vorliegenden Fall des Metazachlors. Eine trikline Kristallform weist, wie aus der folgenden schematischen Darstellung zu erkennen, drei voneinander verschiedene Seiten a, b und c sowie drei von 90° verschiedene Winkel α, ß und γ auf - 12 - und ist damit eindeutig von einer monoklinen Kristallform zu unterscheiden, die zwar ebenfalls drei voneinander verschiedene Seiten a, b und c, jedoch zwei Win-kel ß und γ gleich 90° und nur einen Winkel α aufweist, der von 90° verschieden ist. Unstreitig ist unter den Verfahrensbeteiligten auch die Unterscheidbarkeit und da-mit die Abgrenzbarkeit der hier beanspruchten monoklinen Kristallform des Meta-zachlors von einer triklinen Kristallform des in seiner chemischen Konstitution be-reits bekannten Metazachlors im Hinblick auf die charakteristischen Röntgenstruk-turdaten, insbesondere aufgrund der für monoklines Metazachlor charakteristi-schen Signale bei 9,9 und 12,3 sowie der für triklines Metazachlor charakteristi-schen Signale bei 8,2 und 8,4 (vgl. z. B. K13, insbes. S. 518 Fig. 6; N4 S. 48 bis 53, insbes. S. 48 le. Abs. i. V. m. S. 49 Abb. 9, sowie Schrifts. d. Bkl. v. 15. März 2006 S. 7 Abs. 3 i. V. m. StreitPS. S. 3 Z. 16). - 13 - b) Aus keiner der gegenüber dem Streitpatent vorveröffentlichten Druckschriften ist die chemische Verbindung 2-Chlor-(2’,6’-dimethyl-N-pyrazol-1-yl-methyl)-ace-tanilid (Metazachlor) expressis verbis in einer monoklinen Kristallform zu entneh-men. Zwar ist Metazachlor bereits in den Druckschriften EP 7 080 B1-K2 (vgl. Anspr. 1 bis 5 i. V. m. Beisp. 6 und 7), EP 12 216 B1-K3 (vgl. Anspr. 1 bis 9 i. V. m. Beisp. 3, 4, 6, 8 und 9), DE 26 48 008 A1-K4 (vgl. Anspr. 1 bis 4, 31 bis 34 i. V. m. Beisp. 2), DE 27 42 583 A1-K5 (vgl. Anspr. 1 und 2 i. V. m. S. 24 Tab. 1 Beisp. Nr. 16) und in DE 27 04 281 A1-K7 (vgl. Anspr. 1 und 2 i. V. m. S. 12 Abs. 4 Z. 4) sowohl in seiner chemischen Konstitution und seiner Herstellung als auch in seiner Anwendung als herbizider Wirkstoff vorbeschrieben. Angaben hinsichtlich einer bestimmten Kristallstruktur und damit einer besonderen Erscheinungsform des Metazachlors finden sich jedoch darin ebenso wenig wie in den übrigen vorgebrachten Druckschriften, soweit vorveröffentlicht. Damit geht daraus auch nicht hervor, in welcher Kristall- und damit Erscheinungsform das vorbeschriebene bzw. gemäß der Lehre der vorveröffentlichten Druckschriften zu herbiziden Zusammensetzungen formulierte Metazachlor vorgelegen hat. c) Soweit das vorbeschriebene Metazachlor nur in der Beschreibungseinleitung des Streitpatents (vgl. EP 0411 408 B1 S. 2 Z. 14 bis 18), nicht dagegen in dem im Verfahren befindlichen vorveröffentlichten Druckschriften, in denen auch die für eine solche Kristallform maßgeblichen Analysendaten fehlen, als triklin bezeichnet wird, sind diese Angaben nicht dem Stand der Technik zuzurechnen und können deshalb für sich betrachtet die Neuheit nicht begründen. Vielmehr ist für die Aner-kennung der Neuheit des Gegenstandes des Streitpatents auszuschließen, dass Metazachlor gemäß den Arbeitsweisen und damit der Lehre der vorveröffentlich-ten Druckschriften bereits in monokliner Form erhalten wird bzw. wurde. Es ist deshalb zu prüfen, ob Metazachlor in den vorveröffentlichten Druckschriften mög-licherweise bereits als monoklines Produkt isoliert und/oder als solches formuliert worden ist, entweder unerkannt oder, falls bereits erkannt, als solches nicht ge-kennzeichnet oder benannt wurde, das heißt ob sich monoklines Metazachlor beim Nacharbeiten der Lehren der vorveröffentlichten Druckschriften per se ergibt und damit die monokline Kristallform des Metazachlors gemäß der vorveröffent-- 14 - lichten Lehren bereits ohne weiteres zugänglich war und somit der fachkundige Leser aufgrund der Ausführungen in den Vorveröffentlichungen ohne Weiteres in der Lage war, um zu monoklinem Metazachlor zu gelangen. Bei der Beurteilung dieser Fragen ist von den in den vorveröffentlichten Druck-schriften für die Aufarbeitung des synthetisierten Metazachlors angegebenen Be-dingungen auszugehen, wobei die angegebenen analytischen Daten, beispiels-weise Schmelzpunkt und Reinheitsgrad, bei der Bewertung zu berücksichtigen sind. c1) Die Druckschrift K2 betrifft Verfahren zur Herstellung von N-azolylmethyl-substituierten Halogenacetaniliden durch Umsetzung von 2-Halogen-N-halogen-methylacetaniliden mit einem Azol in einem Zweiphasensystem, gegebenenfalls unter Verwendung eines Phasentransferkatalysators (vgl. K2 S. 2 Z. 1 bis 3). Das spezielle N-azolylmethylsubstituierte Halogenacetanilid Metazachlor wird in den Ausführungsbeispielen 6 und 7 synthetisiert und isoliert. Demnach erfolgt die Um-setzung zum Metazachlor in einem Zweiphasensystem in Gegenwart unterschied-licher Phasentransferkatalysatoren, und die Isolierung des gebildeten Metazach-lors aus dem Lösungsmittel Toluol und damit aus der organischen Phase, nach mehrmaligem Waschen, durch Abziehen des Lösungsmittels Toluol im Vakuum. Von gezieltem Auskristallisieren oder Umkristallisieren aus Ligroin oder Benzin, wie beispielsweise entsprechend der K5 (vgl. S. 22 Beispiel 1) oder der K7 (vgl. S. 23 Beispiel 1) ist in der K2 nicht die Rede. Im Hinblick darauf, dass aus der all-gemeinen Beschreibung der K2 keinerlei Hinweise zur Aufarbeitung einschließlich Produktisolierung zu entnehmen sind, ist davon auszugehen, dass Metazachlor gemäß den Versuchen des Beispiels 6 direkt beim Einengen der Toluolphase als verunreinigter Feststoff anfällt. Die in den Beispielen 6 und 7 je nach Versuchsfüh-rung erzielten Reinheitsgrade bewegen sich zwischen 90 und 98 %, wobei die gemessenen Schmelzpunkte in etwa entsprechend dem Reinheitsgrad zunehmen. Dass das in zwei Versuchen des Beispiels 6 isolierte Metazachlor bei einem Rein-heitsgrad von 95 % bzw. 96 % bei 76° C schmilzt, gibt deshalb keinen Anlass zu der Annahme, dass ein monoklines Produkt vorgelegen hat. Dem fachkundigen Leser ist vielmehr aus dem Gesamtzusammenhang des Ausführungsbeispiels 6 - 15 - bewusst, dass bloßes Abziehen des Lösungsmittels Toluol bzw. Methylenchlorid häufig nicht zur Ausbildung eines gut kristallinen Feststoffs, sondern zu unspezifi-schen, häufig auch öligen Rückständen führen kann (vgl. hierzu K4 S. 21 Bei-spiel 2; K5 S. 22 fünftletzte Zeile). Dies umsomehr, als gerade die Angaben zur Reinheit in Verbindung mit dem Schmelzpunkt des Produkts Verunreinigungen durch Edukte, Nebenprodukte und/oder Reaktionshilfsmittel und damit durch sol-che Stoffe anzeigen, die in ihrer chemischen Konstitution von Metazachlor ver-schieden sind und deshalb den Schmelzpunkt des reinen Metazachlors dement-sprechend deutlich erniedrigen. Deshalb ist auszuschließen, dass monoklines Metazachlor, das im Reinzustand einen Schmelzpunkt von 76° C aufweist, bereits gemäß den verschiedenen Versuchen unter Beispiel 6 der K2 bzw. beim Nachar-beiten derselben erhalten wird. Aber auch aus der allgemeinen Beschreibung der K2 ergeben sich keine Anhalts-punkte für das Vorliegen von Metazachlor in der Erscheinungsform gemäß Streit-patent, und zwar weder Anhaltspunkte hinsichtlich der Möglichkeit des Kristallisie-rens im Zuge der Produktaufarbeitung noch Hinweise dahingehend, dass es bei der Aufarbeitung zur Ausbildung monokliner Kristallphasen bzw. -formen kommen könnte. Die dabei zur Anwendung gelangten Arbeitsweisen geben im Vergleich zu den Arbeitsweisen des Streitpatents (vgl. Anspr. 2 bis 4) dazu auch keinen Anlass, da demgegenüber in der K2 lediglich inerte organische Lösungsmittel, die im Hin-blick auf die durchzuführende Zweiphasenreaktion mit Wasser nicht mischbar sind, und damit als Reaktionslösungsmittel zum Einsatz gelangen (vgl. K2 S. 2 Z. 15 bis S. 4 Z. 29, insbes. S. 3 Z. 22 bis 28). Sofern in der K2 als Phasentransferkatalysator 0,01 bis 30 Molprozent an Deriva-ten des Polyethylenglykols, z. B. Polyethylenglykol-Diether, und damit polare, mit Wasser mischbare organische Substanzen zum Einsatz gelangen können (vgl. K2 S. 3 Z. 32 bis 64, insbes. Z. 37 bis 39 sowie Z. 54 bis 56), so handelt es sich dabei zum einen um katalytische Mengen, die bezogen auf die Edukte und erst recht auf das Reaktionslösungsmittel in sehr geringen Anteilen vorhanden sind, und zum anderen gibt es keine Anhaltspunkte in der K2 dafür, diese Hilfsmittel auch für Kristallisationszwecke einzusetzen. - 16 - c2) Die Druckschrift K3 betrifft Verfahren zur Herstellung weitgehend reiner Pyra-zol-haolgenacetanilide, einer speziellen Untergruppe von Verbindungen der in der K2 beschriebenen Verbindungen, darunter auch Metazachlor, das heißt, es wer-den Rohprodukte von Metazachlor eines Reinheitsgrads zur Aufreinigung heran-gezogen, wie er beispielsweise in den Versuchen des Beispiels 6 der K2 anfällt. In dem Beispiel 3 wird 100 %-iges und damit reines Metazachlor in kristalliner Form mit einem Schmelzpunkt von 83° C isoliert. In den weiteren Metazachlor betreffenden Ausführungsbeispielen 4 und 6 sowie 8 und 9 werden Produkte er-halten, die bei Reinheitsgraden zwischen 96 und 99 % Schmelzpunkte von 78 bis 83° C aufweisen. Auch in der allgemeinen Beschreibung der K3 gibt es weder Anhaltspunkte für reines Metazachlor, das bei 76° C schmilzt, noch für eine mo-nokline Kristallform, die bei 76° C schmilzt. Die gemäß der Lehre der K3 für die Reinigung und Kristallisation angegebenen Bedingungen entsprechen auch nicht den gemäß Streitpatent zur Bildung und Gewinnung monoklinen Metazachlors erforderlichen Bedingungen, wonach wäss-rige schwefelsaure Lösungen in Gegenwart eines polaren mit Wasser mischbaren organischen Lösungsmittels zur Ausbildung der monoklinen Kristallform führen (vgl. Streitpatent Anspr. 2 bis 4). Denn gemäß der Lehre der K3 werden zunächst die Säuresalze des Metazachlors durch Behandlung der mit Wasser bzw. mit der wässrigen Säure nicht mischbaren organischen Phase gebildet, und aus dieser Säurephase wird durch deren Einleiten in Wasser kristallines Metazachlor erhal-ten, das in reinem Zustand einen Schmelzpunkt von etwa 83° C aufweist (vgl. K3 Sp. 3 Z. 53 bis 58 i. V. m. Sp. 4 Z. 20 bis 56 sowie Sp. 5 Z. 55 bis 61). Aufgrund des dabei für gereinigtes etwa 100 %-iges Metazachlor gemessenen Schmelzpunkts von 83° C kann es sich dabei nicht um Metazachlor in monokliner Form gemäß Streitpatent handeln, das in Reinform einen Schmelzpunkt von 76° C besitzt. c3) Aber auch die Lehren der K4, K5 und K7 liefern keine Anhaltspunkte dafür, dass das danach isolierte Metazachlor in monokliner Kristallform vorliegen könnte. Dagegen sprechen neben den dort angegebenen Schmelzpunkten, die bei 81 bzw. 82° C und damit deutlich über den gemäß Streitpatent geforderten 76° C lie-- 17 - gen, vor allem die in diesen Druckschriften tatsächlich zum Einsatz gelangten Ar-beitsweisen zur Aufarbeitung des Metazachlors aus den jeweiligen Reaktionslö-sungen einschließlich der Kristallisationsbedingungen in unpolaren, mit Wasser nicht mischbaren Lösungsmitteln (vgl. K4 S. 21 Beispiel 2, K5 S. 22 Beispiel 1, K7 S. 23 Beispiel 1), die damit nicht mit den Arbeitsweisen zur Kristallisation des mo-noklinen Metazachlors gemäß Streitpatent übereinstimmen (vgl. EP 411 408 B1, Anspr. 2 bis 4). Angaben zu oder Anhaltspunkte für eine Kristallisation aus mit Wasser mischba-ren polaren organischen Lösungsmitteln entsprechend der Lehre des Streitpatents finden sich auch nicht in dem die Aufarbeitung der Reaktionslösungen betreffen-den Teil der allgemeinen Beschreibungen dieser Druckschriften (vgl K4 S. 14 Abs. 2 bis S. 20 Abs. 3; K5 S. 5 le. Abs. bis S. 13, insbes. S. 10 le. Abs.; K7 S. 5 le. Abs. bis S. 13, insbes., S. 10 le. Abs.). c4) Die Druckschrift K6 betrifft heterocyclische Dihalogenacetamide und Verfah-ren zu deren Herstellung sowie herbizide Mittel, die Acetanilide, darunter u. a. Metazachlor, und diese Dihalogenacetamide als Antagonisten enthalten (vgl. K6 S. 2 Z. 3 bis 5 i. V. m. S. 3 Z. 41 bis S. 6 Z. 37, sowie S. 7 Z. 2). Zur Herstellung der Acetanilide wird lediglich auf verschiedene Druckschriften des Standes der Technik, darunter die K4, verwiesen (vgl. K6 S. 7 Z. 14 und 15). Nähere Angaben zur Aufarbeitung von Metazachlor finden sich in der K6 nicht. Die übrigen vorgebrachten Druckschriften, soweit vorveröffentlicht, betreffen nicht Metazachlor, sodass die Neuheit des beanspruchten monoklinen Metazachlors auch demgegenüber außer Frage steht. Der Senat kann somit nicht feststellen, dass Metazachlor in monokliner Erschei-nungsform dem vorveröffentlichten Stand der Technik deshalb zuzurechnen ist, weil es beim Nacharbeiten der Lehren der betreffenden Druckschriften zwangs-läufig anfällt. Monoklines Metazachlor ist daher neu, sodass Patentanspruch 1 des Streitpatents Bestand hat. - 18 - d) Der Ansicht der Klägerin, das in diesen Druckschriften hergestellte und iso-lierte Metazachlor weise in einigen Fällen einen Schmelzpunkt von 76° C auf und stimme somit jedenfalls diesbezüglich mit der im Streitpatent beanspruchten Kris-tallform überein, woraus sich die neuheitsschädliche Vorwegnahme von monokli-nem Metazachlor trotz fehlender Angaben über die Kristallform ergebe, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Die in den Druckschriften K2 bis K5 sowie K7 für Metazachlor angegebenen Schmelzpunkte variieren zwischen 70° C und 83° C und damit über einen relativ weiten Temperaturbereich. Was die Schmelzpunkte der Produkte aus den einzel-nen Versuchen des Beispiels 6 der Druckschrift K2 anbelangt, worauf die Klägerin ihr diesbezüglichen Einwand fehlender Neuheit insbesondere stützt, so liegen diese zwischen 70° C und 78° C und stimmen zwar in den beiden mit 76° C ange-gebenen Produkten mit dem Zahlenwert des Patentanspruchs 1 des Streitpatents überein. Die Produkte dieser Versuche werden allerdings durch bloßes Einengen und Abziehen der organischen Toluolphase im Vakuum erhalten, woraus der fachkundige Leser noch nicht zwingend auf das Vorliegen eines Feststoffs, erst recht nicht eines gut kristallinen Feststoffs schließen wird. Denn häufig bilden sich bei einer solchen Vorgehensweise lediglich ölige Rückstände, aus denen der Feststoff in kristalliner Form erst durch nachfolgendes Umkristallisieren anfällt (vgl. hierzu z. B. K5 S. 22 Beispiel 1, insbes. fünftletzte und viertletzte Zeile). Weitere Angaben, die über das Waschen und Einengen der Toluolphase hinausgehen, fin-den sich im Beispiel 6 der K2 nicht, sodass die Frage nach einer gegebenenfalls darüber hinausgehenden, aber dann nicht angegebenen Arbeitsweise zur Gewin-nung des Feststoffs aus der eingeengten Toluolphase letztlich ebenso unbeant-wortet bleiben muss wie die Frage nach der genauen Konsistenz des Feststoffs. In den Schmelzpunkten der aus der Toluolphase auf diese Weise isolierten Fest-stoffe, die mit dem steigenden Gehalt an Metazachlor zunehmen, kommt jedoch eindeutig die unterschiedliche Reinheit des isolierten Metazachlors zum Ausdruck. Denn bekanntlich weisen verunreinigte chemische Verbindungen in Abhängigkeit vom Grad ihrer Verunreinigung erniedrigte Schmelzpunkte auf, worauf auch die Beklagte hingewiesen hat (vgl. Schrifts. v. 15. März 2006 S. 5 i. V. m. B2). Im Hin-- 19 - blick darauf, dass die Produkte des Beispiels 6 der K2 lediglich einen Gehalt an Metazachlor zwischen 90 % und 98 % aufweisen, müsste sich für reines Meta-zachlor in der dortigen Erscheinungsform ein deutlich höherer Schmelzpunkt als 76° C ergeben. Die Folgerung der Klägerin, die in Beispiel 6 der K2 in zwei Versuchen für Meta-zachlor angegebenen Schmelzpunkte von 76° C seien Beleg dafür, dass nach diesem Beispiel Metazachlor in monokliner Kristallform erhalten wurde bzw. zu er-halten sei, ist deswegen nicht schlüssig. e) Der Neuheit von monoklinem Metazachlor stehen auch nicht die Ausführun-gen der Klägerin und der Nebenintervenientin entgegen, wonach sich Metazachlor in monokliner Kristallform im Zuge ihrer Versuche zum Nacharbeiten von Herstel-lungsbeispielen der Druckschriften K2 bis K5 sowie K7 von selbst gebildet habe und damit gemäß der Lehre dieser Druckschriften zwangsläufig als monokliner Feststoff angefallen sei. Denn der von der Nebenintervenientin hierzu eingereichte Versuchsbericht nebst Privatgutachten (vgl. N7) beruht auf Versuchsbedingungen, die mit den experi-mentellen Bedingungen der die chemische Verbindung Metazachlor betreffenden Ausführungsbeispiele der Druckschriften K2 bis K5 sowie K7 nicht übereinstim-men. Der von Herrn S… in der mündlichen Verhandlung erläuterte Ver- suchsbericht und sein darauf Bezug nehmendes Gutachten zielen darauf ab, den Einfluss derjenigen Lösungsmittel auf triklines Metazachlor zu untersuchen, mit denen Metazachlor gemäß dem Stand der Technik hergestellt und behandelt wor-den ist. e1) Eine Gruppe von Versuchen befasst sich mit dem Einfluss von Essigsäure-ethylester auf die Kristallisation von Metazachlor und nach den Ausführungen der Nebenintervenientin zwar deshalb, weil Essigsäureethylester in der K4, K5 und K7 sowie in der der EP 7080 B1 (K2) entsprechenden DE 28 30 764 zu den Lö-sungsmitteln zählt, in denen die Acetanilide und damit auch das Metazachlor, u. a. - 20 - in einer Zweiphasenreaktion, hergestellt werden können (vgl. Schrifts. d. Nebe-nintervenientin v. 10. Dezember 2007, S. 12 Abs. 4 bis S. 15 Abs. 3). Nach den in der N7 dargestellten Ergebnissen der betreffenden Versuche ist die Nebeninter-venientin ausgehend von gut kristallinem Metazachlor bei Einsatz von Essigsäu-reethylester als Lösungsmittel zu monoklinem Metazachlor gelangt (vgl. Schrifts. v. 10. Dezember 2007, S. 15 Abs. 2 i. V. m. N7 S. 2 und 3). Entsprechendes hat sie beim Einengen und Auskristallisieren aus einer Lösung von Metazachlor in Es-sigsäureethylester beobachtet (vgl. Schrifts. v. 10. Dezember 2007 S. 14 Abs. 3). Der Schlussfolgerung der Nebenintervenientin, dass sich demnach monoklines Metazachlor beim Nacharbeiten der Lehre dieser Druckschriften zwangsläufig er-gebe, kann sich der Senat nicht anschließen. Es trifft zwar zu, dass Essigsäureethylester in der K4, K5 und K7 sowie in der der K2 entsprechenden DE 28 30 764 gemäß der jeweiligen allgemeinen Beschrei-bung (vgl. K2 S. 3 Z. 22 bis 28; K4 S. 15 Abs. 2; K5 S. 10 Abs. 1; K7 S. 10 Abs. 1) und gemäß einem Ausführungsbeispiel (vgl. K5 S. 22 Beisp. 1 Abs. 1; K7 S. 23 Beisp. 1 Abs. 1) als organische Phase und damit als Lösungsmittel bei der Umset-zung von Pyrazol mit dem Halogenacetanilid dient. Gemäß der allgemeinen Be-schreibung der K5 und K7 wird Essigsäureethylester im Zuge der Aufarbeitung des Reaktionsgemisches auch zum Waschen der ausgefallenen Chloridsalze der Reaktionsprodukte sowie zu deren Verteilung in einem Zweiphasengemisch mit Wasser von pH 12 eingesetzt. Jedoch ist in diesen Druckschriften von einer gege-benenfalls fraktionierten Kristallisation aus Essigsäureethylester nicht die Rede. Vielmehr wird die nach Umsetzung in Essigsäureethylester erhaltene Lösung des Rohprodukts im Vakuum lediglich eingedampft, entweder direkt oder nach vorhe-riger Reinigung über die Chloridsalze, und durch nachfolgende fraktionierte Kris-tallisation aus Ligroin oder Benzin und damit aus unpolaren, mit Wasser nicht mischbaren Lösungsmitteln Metazachlor mit einem Schmelzpunkt von 82° C er-halten (vgl. K5 S. 22 Beisp. 1 i. V. m. S. 23 Z. 1, 2 und S. 24 Beisp. 16; K7 S. 23 Beisp. 1 i. V. m. S. 24 Z. 1, 2, wobei in Tab. 1 das explizite Herstellungsbeispiel für Metazachlor fehlt). - 21 - e2) Die Aufarbeitung durch Eindampfen gemäß den Versuchen 31 und 33 der N7 i. V. m. S. 2 Punkt 2 geht bereits von gut kristallinem triklinen Metazachlor aus, weist deshalb auch nicht die Rückstände bzw. Nebenprodukte aus der speziellen Reaktionslösung der Umsetzung entsprechend der Lehre der K5 und der K7 auf und ist daher nicht zu vergleichen mit den Bedingungen des Beispiels 1 der K5 und der K7. Denn gemäß der K5 oder der K7 wird die Reaktionslösung zu einem durch die Edukte sowie durch Triethylamin verunreinigten Rohprodukt einge-dampft, das dann, der Erfahrung des Fachmanns entsprechend, allerdings zu-nächst nicht kristallin sondern als öliger Rückstand anfällt (vgl. z. B. K5 S. 22 fünftletzte Zeile). Zudem wird gemäß den Versuchen 31 und 33 der N7 nur bei mäßig reduziertem Druck und in Abwesenheit von NaOH eingeengt und damit auch diesbezüglich nicht gemäß der Lehre der betreffenden Druckschriften gear-beitet. Gemäß der Lehre der Druckschriften K5 und K7 gibt dagegen erst die fraktionierte Kristallisation aus Ligroin (vgl. K5) sowie aus Benzin (vgl. K7) kristalline Produkte. Eine fraktionierte Kristallisation aus Essigsäureethylester, einem dipolaren bzw. schwach polaren Lösungsmittel, wie sie der Versuchsbericht und das Gutachten N7 der Nebenintervenientin vorsieht, ist dagegen aus der K5 und der K7 nicht zu entnehmen und widerspräche darüber hinaus auch der konkreten Lehre der Aus-führungsbeispiele, wonach aus den unpolaren Lösungsmitteln Ligroin oder Benzin kristallisiert wird. In ihrem Versuchsbericht N7 hat sich die Nebenintervenientin nicht an die Bedin-gungen der vorveröffentlichten Druckschriften, insbesondere nicht an Arbeitswei-sen der K5 und der K7 gehalten, sondern ist in Kenntnis der Lehre und dem Ziel des Streitpatent darüber hinausgegangen, ohne dass Veranlassung dazu bestan-den hat, Abänderungen vorzunehmen. e3) Gleiches gilt für die Versuche 9 und 10 zur Umkristallisation aus Essigsäure-ethylester und Diisopropylether und damit Bedingungen, für die es im vorveröf-fentlichten Stand der Technik keinerlei Anhaltspunkte gibt. - 22 - Sofern die Klägerin auf die FAO-Spezifikation und Bewertung für das Pflanzen-schutzmittel Metazachlor verweist, wonach die Schmelzpunkte für kristallines Me-tazachlor in Abhängigkeit von dem Lösungsmittel variieren, aus dem die Kristalle gewonnen werden und für kristallines Metazachlor aus Diisopropylether ein Schmelzpunkt von 76° C angegeben ist (vgl. K11 S. 10 le. Abs.), so handelt es sich dabei um Angaben, die im Jahr 1999 und damit erst etwa 10 Jahre nach dem Prioritätstag des Streitpatents und damit in Kenntnis dessen Lehre veröffentlicht sind (vgl. K11 Jahr der Veröffentlichung auf dem Titelblatt). Soweit die Klägerin unter Bezugnahme auf die K11 im Übrigen ausführt, dass die Kristallform völlig unerheblich für die Verwendung des Wirkstoffs sei, weil nur die einzelnen Moleküle, nicht aber die Kristalle über die Wurzeln der Pflanzen aufge-nommen werden (vgl. Schrifts. v. 29. September 2005 S. 21 le. Abs.), so lässt sie dabei die mit der monoklinen Kristallform verbundene verbesserte Ausbringung, die der Wurzelaufnahme vorausgeht, außer acht. e4) Der Senat erkennt auch keinen Grund, der es rechtfertigen könnte, von der Lehre dieser vorveröffentlichten Druckschriften abzuweichen und, dem Vorgehen der Nebenintervenientin entsprechend, das Lösungsmittel, in dem die chemische Umsetzung stattgefunden hat (Reaktionslösungsmittel), auch für die (Um)Kristallisation heranzuziehen, zumal die Edukte in dem Reaktionslösungs-mittel gut löslich sind, was sich jedoch bekanntlich auf die Reinigung und Kristalli-sation des Reaktionsprodukts deshalb ungünstig auswirkt, weil die Edukte und Reaktionshilfsmittel auf diese Weise aus dem eingedampften Rohprodukt mitge-löst werden und bei der Kristallisation hindern können. Denn die Umkristallisation stellt ein Stofftrenn- bzw. ein Reinigungsverfahren dar, bei dem üblicherweise eine heiße, gesättigte Lösung eines verunreinigten Stoffes hergestellt und zunächst heiß filtriert wird, um die darin unlöslichen Verunreinigungen abzutrennen, und erst danach das weiterhin gelöste Endprodukt durch Abkühlen der Lösung zur Kristalli-sation gebracht und dabei gereinigt wird, wobei ein Lösungsmittel gewählt werden muss, in dem die abzutrennenden Verunreinigungen, hier die Edukte, entweder unlöslich oder jedenfalls deutlich schlechter löslich sind als das Endprodukt. Da als Reaktionslösungsmittel in der Regel ein für die Edukte gutes Lösungsmittel - 23 - gewählt wird, wird man dieses Reaktionslösungsmittel dann gerade nicht für die Reinigung des Endprodukts durch (Um)Kristallisation einsetzen. e5) Weitere Versuche von N7 befassen sich mit Wasser oder mit den im Ver-gleich zu Essigsäureethylester mit Wasser unbegrenzt mischbaren polaren Lö-sungsmitteln Acetonitril, Methanol und Ethanol (vgl. Schrifts. d. Nebenintervenien-tin v. 10. Dezember 2007 S. 15 Abs. 4 bis S. 17 le. Abs.). Auch diese Versuche weichen von den Bedingungen der vorveröffentlichten Druckschriften ab und ent-sprechen damit nicht der Lehre des Standes der Technik, sondern der Erkenntnis und der Lehre des Streitpatents. Acetonitril wird in der vorveröffentlichten Druckschrift K4 lediglich als Reaktionslö-sungsmittel (vgl. K4 S. 18 Abs. 2), nicht jedoch als Lösungsmittel für die Kristalli-sation eingesetzt. Entsprechendes gilt für Wasser sowie für Methanol und Ethanol. Von einer gegebenenfalls fraktionierten Kristallisation aus diesen Lösungsmitteln ist in der K4 nicht die Rede. Die Versuche 3 bis 5 sowie 13 und 16 liegen deshalb außerhalb der Lehre des Standes der Technik. Es widerspricht auch dem Können und Wissen eines Fachmanns, ausgehend von den vorveröffentlichten Druck-schriften Kristallisations- bzw. Umkristallisationsversuche in Wasser durchzufüh-ren, welches ein äußerst schlechtes Lösungsmittel für Metazachlor und damit da-für ungeeignet ist, oder, entgegen der Lehre der vorveröffentlichten Druckschrif-ten, Kristallisationsversuche aus mit Wasser unbegrenzt mischbaren, polaren Lö-sungsmitteln zu unternehmen. Sofern die Nebenintervenientin ihre Versuche mit einer Slurry von Metazachlor in Wasser darauf stützt, dass bereits vor dem Prioritätstag des Streitpatents wäss-rige Suspensionen von Metazachlor zum Zweck der Formulierung und Ausbrin-gung auf das Feld hergestellt worden seien, greift auch dieser Einwand nicht. Denn die Formulierung von Metazachlor zum Zweck der Ausbringung als herbizi-der Wirkstoff in hochprozentigen wässrigen Suspensionen lässt keinen Grund da-für erkennen, Wasser als Lösungs- oder Suspensionsmittel zum Zweck der Kris-tallisation von Metazachlor heranzuziehen. - 24 - e6) Auch die Nacharbeitung des Beispiels 3 der K3 (vgl. Schrifts. d. Nebeninter-venientin v. 10. Dezember 2007 S. 18 Abs. 1 und 2 i. V. m. Versuch 32 der N7) entspricht nicht genau den Angaben in dieser Druckschrift. Denn gemäß Beispiel 3 der K3 wird 94 %-iges Metazachlor mit einem Schmelzpunkt von 72 bis 75° C und damit ein Rohprodukt unbekannter Konsistenz eingesetzt, nicht aber gut kristalli-nes triklines Metazachlor wie in den Versuchen der Nebenintervenientin (vgl. N7 S. 2 Abs. 1). Außerdem werden ausweislich der vorgelegten Röntgenpul-verdiagramme lediglich im Zuge einer Langzeitvermessung der im Versuch 32 er-haltenen Kristalle winzigste Signale beobachtet, die - auch von der Beklagten nicht bestritten - auf einen im Verhältnis zur triklinen Phase vernachlässigbar geringen Anteil an monokliner Phase zurückzuführen sind (vgl. N7 Anhang 3 Blätter 13 a ,b). Damit tritt monoklines Metazachlor beim Nacharbeiten des Beispiels 3 der K3 lediglich unter Einsatz von gut kristallinem triklinen Metazachlor als Ausgangs-produkt und damit diesbezüglich abweichend von der Lehre der K3, dann auch nur in geringen Spuren und damit als schwer zu detektierendes Nebenprodukt auf, das selbst dann erst in dem Wissen von der Existenz dieser neuen Erschei-nungsform und damit erst in Kenntnis der Lehre des Streitpatents als solches si-cher zu detektieren und zu analysieren war. Der Senat sieht deshalb auch in der Nacharbeitung des Beispiels 3 und den dies-bezüglichen Ausführungen im Versuchsbericht keinen Anhaltspunkt oder gar Be-weis dafür, dass monoklines Metazachlor aufgrund der Lehre der K3 und damit bereits vor dem Zeitrang des Streitpatents ohne weiteres zugänglich gewesen sein könnte. e7) Soweit die Klägerin ihr Vorbringen auf die Nacharbeitung des Beispiels 6 der K2 stützt (vgl. K9), hat sie hierzu keinen Versuchsbericht vorgelegt, sodass ein Nachweis und Vergleich der Versuchsbedingungen nicht möglich ist und damit diesem Vorbringen jegliche Beweiskraft fehlt (vgl. Schrifts. v. 29. September 2005 S. 9 Abs. 3). - 25 - Tatsächlich gelingt es nur in Gegenwart eines polaren mit Wasser mischbaren or-ganischen Lösungsmittels und damit in Kenntnis und unter Anwendung der Lehre des Streitpatents, monoklines Metazachlor bereitzustellen. Was die vorgebrachten Versuche zur Einstellung des thermodynamischen Gleich-gewichts zwischen verschiedenen Kristallformen und die Bildung von monoklinem Metazachlor in wässriger Suspension unter ständiger Durchmischung bzw. Rüh-ren nach mehr als 24 h anbelangt, so handelt es sich dabei um Bedingungen, wie sie sich gerade nicht aus dem Stand der Technik ergeben bzw. herleiten lassen. Denn aus den vorveröffentlichten Druckschriften geht nichts hervor, was auf die Existenz von monoklinem Metazachlor oder gar auf ein Gleichgewicht zwischen monokliner und trikliner Phase bei Metazachlor hinweisen könnte. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass es erst in Kenntnis der Lehre des Streitpatents und damit der Existenz von monoklinem Metazachlor sowie gegebe-nenfalls unter weiterer Berücksichtigung der etwa zehn und mehr Jahre nach dem Prioritätstag des Streitpatents veröffentlichten Druckschriften K13 sowie N4 bis N6 möglich war, im Zuge der Aufarbeitung von Metazachlor dessen Isolierung und Kristallisation so zielgerichtet und unter unzulässiger Extrapolation der in den vor-veröffentlichten Druckschriften beschriebenen Bedingungen zu gestalten, dass sich die monokline Erscheinungsform ausbildet. f) Sofern die Nebenintervenientin geltend macht, monoklines Metazachlor entste-he bei der Herstellung wässriger Suspensionen bzw. bei deren Lagerung von selbst, vermag auch dieses Vorbringen die Neuheit des Gegenstandes des Streit-patents nicht in Frage zu stellen. Denn die seitens der Nebenintervenientin zur Herstellung der wässrigen Suspension gewählten Bedingungen ergeben sich nicht aus den vorgebrachten vorveröffentlichten Druckschriften. Insbesondere ist eine verdünnte wässrige Suspension von Metazachlor, die mehr als 24 Stunden intensiv gerührt wird, sodass sich entsprechend der gegenüber dem Streitpatent nachveröffentlichten Literatur monoklines Metazachlor bildet (vgl. N4 S. 54 Tab. 12; K13 S. 520 Tab. 2), nicht Teil einer vorveröffentlichten Lehre. - 26 - Außerdem handelt es sich bei Propylenglykol, das die Nebenintervenientin aus-weislich der eidesstattlichen Erklärung N2 als Formulierungsbeistoff zur Herstel-lung ihres Suspensions- und Handelsprodukts MEZZA-I 500 SC im Industriemaß-stab eingesetzt hat, nicht um ein Suspensionshilfsmittel oder um einen Formulie-rungsbeistoff, auf das bzw. den ein Fachmann üblicherweise zurückgreift. Der Zu-satz von Propylenglykol ergibt sich aus den vorgebrachten vorveröffentlichten Druckschriften, in denen in Form einer nicht erschöpfenden, allgemeinen Aufzäh-lung übliche Formulierungsmöglichkeiten für die Acetanilide zu herbiziden Zu-sammensetzungen beschrieben sind (vgl. K5 S. 16 bis 18; K7 S. 16 bis 20), auch nicht daraus, dass im Rahmen dieser nicht erschöpfenden Aufzählung auch Glykol und andere polare, mit Wasser mischbare Lösungsmittel aufgeführt sind. Denn die diesbezüglichen Ausführungsbeispiele sehen lediglich mit Wasser verdünnte Kon-zentrate vor, in denen der Wirkstoff in Aceton und Alkylarylpolyglykolether gelöst ist (vgl. K5 S. 19; K7 S. 21). Dagegen folgt die Nebenintervenientin mit der Beimi-schung von Propylenglykol der Lehre des Streitpatents, der gemäß Propylenglykol als ein mit Wasser mischbares polares Lösungsmittel zur Bildung von monoklinem Metazachlor eingesetzt wird (vgl. EP 411 408 B1, S. 2 Z. 3). Sofern überhaupt wässrige Suspensionen druckschriftlich erwähnt werden, sind daraus keine Hinweise auf mögliche weitere Beistoffe zu entnehmen (vgl. K4 S. 47 Abs. 3, S. 48 Abs. 2) Der Fachmann hatte aufgrund des druckschriftlichen Standes der Technik auch keinen Anlass davon auszugehen, dass sich Metazachlor bei der Formulierung für die Anwendung als herbizides Mittel in seiner Erscheinungsform verändern könnte. Er wird ohnehin nur solche Applikationsformen und Hilfsstoffe, beispiels-weise feste und flüssige Verdünnungs- bzw. Streckmittel oder oberflächenaktive Mittel, einsetzen, die am Metazachlor stofflich keine Veränderung bewirken, sei es bei der Applikation als versprühbare Lösung, Suspension oder als Staub. Da im Stand der Technik jegliche Hinweise auf Probleme durch Aggregation im Zuge der Formulierung fehlen, ist auch keinerlei Ansatzpunkt für die Auswahl einer ganz bestimmten Formulierung aus der Vielzahl der in der allgemeinen Beschreibung der Druckschriften K4, K5 und K7 aufgezählten Möglichkeiten zu erkennen. - 27 - Insofern gehen auch die Ausführungen der Klägerin und der Nebenintervenientin ins Leere, wonach sie bei der Formulierung von Suspensionen entsprechend den vorveröffentlichten Druckschriften zu monoklinem Metazachlor gelangt sei und deshalb beim Arbeiten gemäß der dem Streitpatent vorveröffentlichten K4 und damit gemäß dem Stand der Technik ohne Verschulden das Streitpatent verletzt habe. Es erübrigte sich deshalb auch, über die in der eidesstattlichen Versicherung des R&D Managers der Nebenintervenientin (N2) gemachten Angaben und Versuchs-ergebnisse Beweis zu erheben durch seine von der Nebenintervenientin bean-tragte Vernehmung als Zeuge, da für den Senat keinerlei Zweifel an den Ausfüh-rungen der N2 betreffend die Versuche zur Formulierung von Metazachlor und der hierbei erzielten Ergebnisse bestehen. Soweit in der eidesstattlichen Versicherung ausgeführt wird, die Nebeninterve-nientin habe einen von einem unabhängigen Labor als reines triklines Metazachlor identifizierten Wirkstoff eingesetzt, von dem ihr Lieferant sogar noch eine Suspen-sion im Labormaßstab hergestellt habe, ohne dass eine Veränderung im Röntgen-spektrum des triklinen Metazachlors festzustellen gewesen sei, entspricht dies der Kenntnis des Standes der Technik vor dem Prioritätstag des Streitpatents und zeigt, dass es möglich ist, triklines Metazachlor ohne Zuhilfenahme der Lehre des Streitpatents so zu formulieren, dass sich kein monoklines Metazachlor in nach-weisbaren Mengen bildet. Dass sich solche Suspensionen von triklinem Meta-zachlor auch als Handelsware stabil zeigen, insbesondere ohne dass sich dabei monoklines Metazachlor in nachweisbaren Mengen bildet, hat die Beklagte dar-über hinaus in der mündlichen Verhandlung anhand eines physikochemischen Analysenberichts des Handelsprodukts RAPSAN 500 SC gezeigt, das als Wirk-stoff Metazachlor in einer Konzentration von ca. 500 g/l enthält (vgl. B5). Soweit in der eidesstattlichen Versicherung (N2) ausgeführt ist, im Industriemaß-stab habe man ebenfalls rein triklines Metazachlors unter nassem zweimaligen Vermahlen in Kugelmühlen in Gegenwart von Propylenglykol sowie weiterer For-mulierungsbeistoffe als Suspension formuliert, und darin sei dann, wie die Unter-suchungen der Beklagten (vgl. N3) an dem unter der Bezeichnung Mezza-- 28 - I 500 SC in den Handel gebrachten Produkt der Nebenintervenientin ergeben hätten, Metazachlor eindeutig als monoklines Produkt in der Suspension identifi-ziert worden, deckt sich dies mit der Arbeitsweise des Streitpatents und der damit verbundenen Lehre und Kenntnis und bedarf ebenfalls nicht des angebotenen Zeugenbeweises. Denn wie aus dem Anspruch 4 des Streitpatents in Verbindung mit der Beschreibung hervorgeht, führt Vermahlen einer wässrigen Suspension von triklinem Metazachlor in Gegenwart eines polaren mit Wasser mischbaren inerten organischen Lösungsmittels wie Propylenglykol zu einer monoklinen Meta-zachlor-Suspension (vgl. EP 411 408 B1 Anspr. 4 i. V. m. S. 2 Z. 32 bis 35). g) Die Bewertung der Neuheit durch den Senat steht auch im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Neuheitsprüfung und der für den vorliegenden Fall relevanten Entscheidungspraxis des Bundespatentgerichts (vgl. BPatGE 20, 6). Auch der Hinweis der Klägerin auf die in Hansen/Hirsch „Protecting Inventions in Chemistry“, Verlag Wiley-VCH 1997 (vgl. a. a. O. S. 153, Ausführungen zum Zi-tat 786) zitierte Entscheidung 16 W (pat) 146/79 des Bundespatentgerichts, wo-nach die bloße Identifikation eines bei Nacharbeitung eines vorbeschriebenen Verfahrens zwangsläufig in reiner Form anfallenden Stoffes, der dort nur als nicht weiter beachtetes und daher unidentifiziert gebliebenes Nebenprodukt auftrat, die patentrechtliche Neuheit dieses Stoffes nicht begründen kann, kann in dem vorlie-genden Fall nicht zu einer anderen Beurteilung führen, weil im Fall der hier rele-vanten vorveröffentlichten Druckschriften solche unbeachteten Nebenprodukte nicht vor bzw. sind darin nicht erkennbar sind. Eine monokline Kristallform des Metazachlors wird beim Nacharbeiten nicht er-halten und gehört auch nicht zum neuheitschädlichen Offenbarungsgehalt der all-gemeinen Beschreibung von Verfahren der Druckschriften K2 bis K7, der sich ei-nem Sachverständigen erst aus dem Versuchsergebnis unmittelbar und zwangs-läufig erschließt (vgl. hierzu BGH GRUR 1980, 283 - Terephthalsäure). Sofern die Nebenintervenientin in ihren Experimenten zur Nacharbeitung des Standes der Technik den Versuch unternommen hat, den Beschreibungen der K2 bis K5 sowie - 29 - K7 einen neuheitsschädlichen Offenbarungsgehalt beizumessen, so muss dieser Versuch schon aufgrund der vorgenommenen unzulässigen Extrapolationen und dem damit verbundenen Abweichen von der Lehre des Standes der Technik scheitern. Auch ein mit der „Terephtalsäure“-Entscheidung (BGH GRUR 1980, 283) vergleichbarer Fall liegt deshalb nicht vor. 2. Die Bereitstellung von monoklinem Metazachlor beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit. Bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ist von der Aufgabe auszugehen, die darin bestanden hat, dem Mangel der Agglomeratbildung und der damit ver-bundenen Schwierigkeiten abzuhelfen, die beim Ausbringen des Wirkstoffs Meta-zachlor in trikliner Erscheinungsform aufgetreten sind (vgl. EP 411 408 B1 S. 2 Z. 14 bis 21). Zunächst ist zu berücksichtigen, dass aus keiner der Druckschriften des vorveröf-fentlichten Standes der Technik die mit der Anwendung von Metazachlor in trikli-ner Form verbundenen Nachteile hervorgehen. Die diesbezüglichen Angaben in der Beschreibungseinleitung des Streitpatents sind nicht dem Stand der Technik zuzurechnen, sodass es sich um internes Wissen und/oder um internen Erfah-rungsschatz gehandelt hat, der im Schrifttum keinen Niederschlag gefunden hat. Jedenfalls wurde diesbezüglicher druckschriftlicher Stand der Technik nicht vor-gelegt. Es ergeben sich aus dem Stand der Technik deshalb auch keinerlei Anhalts-punkte, die den fachkundigen Leser hätten veranlassen können, andere Erschei-nungsformen von Metazachlor für die Anwendung in herbiziden Zusammenset-zungen in Betracht zu ziehen als jene, die sich zwangsläufig aus der Aufarbeitung gemäß den Lehren der vorveröffentlichten Druckschriften ergeben. Aus der dem Wissen eines Fachmanns zuzurechnenden Kenntnis über die Mög-lichkeit des Auftretens polymorpher Formen bei chemischen Verbindungen allein kann dem Gegenstand des Streitpatents, dem monoklinen Metazachlor, die erfin-- 30 - derische Tätigkeit nicht abgesprochen werden, zumal in den vorveröffentlichten Druckschriften nicht einmal Hinweise auf das Problem der Agglomeratbildung und der damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Ausbringung des Wirkstoffs vor-handen sind. Deshalb gab es auch keinen Grund, um nach Erscheinungformen zu suchen, die ein vereinfachtes Ausbringen ermöglichen. Denn die Angaben in der Beschreibung des Streitpatents sind mangels Vorveröffentlichung nicht Stand der Technik, und es sind auch keine Druckschriften im Verfahren, aus denen das Problem und damit ein Ansatzpunkt für eine Suche nach einer besonderen Er-scheinungsform erkennbar ist. Eine solche Anregung ergibt sich aber auch nicht aus der vorgebrachten vorver-öffentlichten K12, die sich in allgemeiner Weise mit den Methoden und der Inter-pretation von Polymorphie-Untersuchungen befasst und diese anhand von chemi-schen Verbindungen erläutert, die als Arzneimittelwirkstoffe Anwendung finden. Dieser Druckschrift ist damit lediglich Fachwissen zum Auffinden polymorpher Formen und zur Auswertung sowie Interpretation der Untersuchungsergebnisse zu entnehmen. Der Senat ist der Überzeugung, dass es auch unter Berücksichtigung des Inhalts der K12 erfinderischen Zutuns nicht nahelag, sondern vielmehr erfin-derischen Zutuns bedurfte, um ausgehend von der Lehre der Druckschriften K2 bis K7 zu monoklinem Metazachlor zu gelangen. Die Bereitstellung von monoklinem Metazachlor beruht deshalb auch auf einer er-finderischen Tätigkeit, sodass Patentanspruch 1 Bestand hat. 3. Was die Verfahren gemäß den Patentansprüchen 2 bis 4 zur Herstellung kri-stalliner Massen der Verbindung der Formel I nach Anspruch 1 und damit in mo-nokliner Form anbelangt, so gehen die dabei zum Einsatz gelangten Arbeitswei-sen nicht aus dem vorveröffentlichten Stand der Technik, auch nicht in dessen Zu-sammenschau, hervor und lassen sich daraus auch nicht unter Berücksichtigung des Wissens und Könnens eines Fachmanns herleiten. - 31 - Aus keiner der Druckschriften K2 bis K7 ist eine Kristallisation oder Umkristallisa-tion von Metazachlor aus einem polaren inerten organischen Lösungsmittel oder aus wässriger schwefelsaurer Lösung in Gegenwart eines polaren, mit Wasser mischbaren inerten organischen Lösungsmittel zu entnehmen, wobei im Einzelnen vollumfänglich auf die Ausführungen zu diesen Druckschriften unter den vorste-henden Punkten 1 b und 1 d verwiesen wird, sodass die Verfahren gemäß Patent-ansprüchen 2 und 3 demgegenüber neu sind. Die betreffenden Verfahren lassen sich auch nicht aus den Lehren der vorveröffentlichten Druckschriften unter Be-rücksichtigung des Wissens und Können eines Fachmanns herleiten, auch nicht in einer Zusammenschau mit der ebenfalls vorveröffentlichten K12, zumal keinerlei Anlass dazu bestanden hat, von der Lehre der Druckschriften K2 bis K7 abzuwei-chen. Die Verfahren gemäß Patentansprüchen 2 und 3 beruhen deshalb auch auf einer erfinderischen Tätigkeit. Entsprechendes gilt für das Verfahren des Patentanspruchs 4, wonach man eine wässrige Suspension von Metazachlor in trikliner Form mit einem polaren, mit Wasser mischbaren inerten organischen Lösungsmittel in Gegenwart vom mo-noklinen Kristallen vermahlt, zumal weder das Vermahlen an sich noch das An-impfen mit monoklinen Kristallen von Metazachlor aus dem vorgebrachten vorver-öffentlichten Stand der Technik hervorgeht. Die Patentansprüche 2 bis 4 haben deshalb Bestand. 4. Bestand haben auch die Patentansprüche 5 bis 7 in der erteilten Fassung und damit gemäß Hauptantrag. Denn die Patentfähigkeit der darin beanspruchten Anwendung und Mittel wird getragen von der Patentfähigkeit des Stoffes gemäß Patentanspruch 1. Der Gegenstand der Patentansprüche 5 bis 7 ist allein auf die Verwendung von monoklinem Metazachlor zu lesen und damit auf solche herbiziden Mittel be-schränkt, die den Wirkstoff Metazachlor, abgesehen von einem geringen Anteil an Verunreinigungen, darunter z. B. auch die trikline Form, als monoklinen Feststoff - 32 - in einer solchen Menge enthalten, die beim Ausbringen herbizid wirksam ist. Die Beschränkung auf diese Leseart ergibt sich zwangsläufig aus den Patentansprü-chen 6 und 7 sowie unter Berücksichtigung der Aufgabenstellung. Der Wortlaut des auf Patentanspruch 5 rückbezogenen Patentanspruchs 6 ist so zu verstehen, dass die Formulierung des Mittels eine Wirkstoffkonzentration in Form von monoklinem Metazachlor von 0,1 % bis 95 Gew.- % enthält und die übri-gen 5 % bis 99,9 Gew.- % der Zusammensetzung aus sogenannten Formulie-rungshilfsstoffen, unter anderem auch aus festen oder flüssigen Verdünnungs- oder Suspensionshilfsmitteln, bestehen. Dementsprechend kommt in dem Patentanspruch 7 des Streitpatents im Hinblick auf den Passus „mit einer herbizid wirksamen Menge der Kristallmodifikation von I gemäß Anspruch 1“ auch zum Ausdruck, dass in der Formulierung keine oder al-lenfalls geringe verunreinigende Spuren von triklinem Metazachlor vorhanden sein können, weil einerseits Metazachlor unabhängig von seiner Erscheinungsform herbizid wirksam ist und andererseits mehr als die wirksame Menge an Meta-zachlor in monokliner Form schon aufgrund der Zulassungsbestimmungen nicht zum Einsatz gelangen dürfen. Damit sind die Ansprüche 5 bis 7 insgesamt so zu verstehen, dass die gesamte herbizid wirksame Substanz in Form von monokliner Kristallmasse ausgebracht wird. Geringfügige Verunreinigungen an Metazachlor in einer anderen, z. B. der triklinen Erscheinungsform sind für monoklines Metazachlor sowohl patentrechtlich als auch für die mit der monoklinen Form verbundenen vorteilhaften Ausbringung unschädlich. Das Streitpatent versteht sich damit als auf den Einsatz im Sinne der Ausbringung wirksamer Mengen an monoklinem Feststoff beschränkt zu lesen. Bedenken hinsichtlich der Neuheit des Gegenstands der Patentansprüche 5 und 6 allein wegen der im Hinblick auf den Wortlaut „enthaltend“ möglichen Beimischung von triklinem Metazachlor bestehen deshalb nicht, sodass dem Hauptantrag der Beklagten auch bezüglich der Patentansprüche 5 bis 7 stattzugeben war. - 33 - III. Dem rechtlich als Anregung zu wertenden Antrag der Klägerin auf Wiedereröff-nung der am 18. Dezember 2007 geschlossenen mündlichen Verhandlung (vgl. BGH GRUR 1979, 219 - Schaltungschassis) war nicht stattzugeben. Gemäß § 91 Abs. 3 Satz 2 PatG kann der Senat die Wiedereröffnung der mündli-chen Verhandlung beschließen, wobei gemäß § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 156 Abs. 1 ZPO die Wiedereröffnung erfolgen kann, während sie gemäß § 156 Abs. 2 ZPO erfolgen muss, sofern eine der dort genannten Voraussetzungen vorliegt. 1) Der Vortrag der Klägerin, bei der Beratung und Abstimmung des Senats sei ein Patentanwaltskandidat zugegen gewesen, der der Partei der Beklagten ange-höre, stellt - ungeachtet der fehlenden Konkretisierung und damit Nachprüfbarkeit für den Senat sowie der von der Beklagten bestrittenen Richtigkeit - keinen Grund dar, der eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 Abs. 2 rechtfertigen könnte. Die bei dem Patentgericht zur Ausbildung beschäftigten Pa-tentanwaltsbewerber, die durch eine schriftlich abgefasste und zu unterzeich-nende Belehrung ausdrücklich über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt werden, dürfen gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 PatG bei der Beratung und Abstimmung des Senats anwesend sein, sofern es der Vorsitzende gestattet. Da die Gestattung der Anwesenheit nicht einer Teilnahme an der Meinungsbildung des Senats bei der Beratung und Abstimmung gleichsteht, ist nicht ersichtlich, welche relevanten Rechtsfolgerungen die Klägerin aus der behaupteten Anwesenheit eines Patent-anwaltsbewerbers in den (Zwischen)Beratungen des Senats ziehen will. Im Übrigen hätte die Klägerin einen entsprechenden Hinweis schon in der mündli-chen Verhandlung geben können, um der Vorsitzenden gegebenenfalls einen in ihrem Ermessen stehenden Ausschluss des betreffenden Patentanwaltsbewerbers zu ermöglichen. 2) Auch im Hinblick auf die von der Klägerin nachgereichten Unterlagen betref-fend die Nacharbeitung des Versuchs 9 des Beispiels 6 der K2 einschließlich - 34 - Röntgenstrukturanalyse und den als Anlage 15 vorgelegten Ergebnissen besteht kein Grund für eine in dem freien Ermessen des Senats liegende Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, denn die Klägerin hatte bei der ihr obliegenden sorgfältigen Prozessführung hinreichend Zeit und Gelegenheit zum Sachvortrag. Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die nachgereichten Unterlagen auch in der Sache nicht relevant sind, weil bereits die daraus zu ersehende Ver-suchsdurchführung nicht der Lehre des Beispiels 6 der Druckschrift K2 entspricht. Zum einen wurden bei der Nacharbeitung des Versuchs 9 aus dem Beispiel 6 24,8 Gewichtsteile des Kronenethers 18-Krone-6 und damit ersichtlich eine Menge des Phasentransferkatalysators eingesetzt, die in einem etwa äquimolaren Ver-hältnis zu den beiden Edukten steht, und zum anderen wurde die Bildung mo-noklinen Metazachlors erst in einer Mutterlauge entdeckt, die bereits etwa zwei Jahre im Kühlschrank unbemerkt lagerte (vgl. Schrifts. v. 3. Januar 2008, S. 2 Abs. 2, S. 7 Versuchsbericht). Phasentransferkatalysatoren werden üblicherweise in katalytischen Mengenantei-len, entsprechend der Lehre der K2, Beispiel 6, in der Größenordnung von etwa 1 Mol-% bezogen auf die Edukte, und nicht, wie in der Nacharbeitung des Ver-suchs 9 geschehen, in etwa äquimolaren Verhältnis zu den Edukten eingesetzt. Der in der Beschreibung der K2 mit 0,01 bis 30 Mol- % angegebene Bereich spie-gelt dieses Fachwissen im Umgang mit Phasentransferkatalysatoren Phasen-transferkatalysatoren wieder (S. 3, Z. 32 bis 39). Selbst wenn es sich aber bei den Angaben der Menge des Phasentransferkataly-satorens 18-Krone-6 in dem Versuchsbericht um einen Schreibfehler handeln sollte, entspricht die etwa zweijährige Lagerung der aus der Aufarbeitung dieses Versuches übrig gebliebene Mutterlauge weder der Lehre der K2 noch dem übli-chen Vorgehen des Fachmanns beim Kristallisieren. - 35 - IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. §§ 91 Abs. 1, 101 Abs. 2, 100 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH GRUR 2008, 60 - Sammelhefter II), die Ent-scheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO. Dr. Schermer Engels Dr. Egerer Dr. Schuster Zettler Pr/Be

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