3. Senat - Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters - Anrechnungsausschluss von Zeiten nach der Vollendung des 60. Lebensjahres

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17. Oktober 2017 Dritter Senat - 3 AZR 199/16 - ECLI:DE:BAG:2017:171017.U.3AZR199.16.0 I. Arbeitsgericht München Endurteil vom 15. September 2015 - 13 Ca 12671/14 - II. Landesarbeitsgericht München Urteil vom 10. Februar 2016 - - Entscheidungsstichwort e : Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters A n- rechnungsausschluss von Zeiten nach der Vollendung des 60. Lebensjahres ECLI:DE:BAG:2017:171017.U.3AZR199.16.0 - 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 3 AZR 199/16 11 Sa 924/15 Landesarbeitsgericht München Im Namen des Volkes! Verkündet am 17. Oktober 2017 URTEIL Kaufhold, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin, pp. Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Dritte S enat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Oktober 2017 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr. Ahrendt und Wemheuer sowie den ehrenamtlichen Richte r Schmalz und die ehrenamtliche Richterin Dr. Möller für Recht erkannt: - 2 - 3 AZR 199/16 ECLI:DE:BAG:2017:171017.U.3AZR199.16.0 - 3 - Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landes - arbeitsgerichts München v om 10. Februar 2016 - 11 Sa 924/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tra gen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von B eschäftigungsze i- ten nach Vollendung des 60. Lebensjahres bei der Berechnung einer Betrieb s- rente. Die im Mai 1948 geborene Klägerin war vom 24. Oktober 1988 bis zum 30. Juni 2013 bei der Beklagten als Brief ordnerin in Teilzeit beschäftigt. Seit dem 1. Juli 2013 bezieht di e Klägerin eine Betriebsrente nach dem Tarifvertra g Nr. 15 über die B etr iebliche Altersversorgung der Deutschen Post AG vom 29. Oktober 1996 (im Folgenden TV Betriebsrente Post) . Der TV Betriebsrente Post enthält auszugsweise folgende Regelungen: § 2 Leistungsarten Die Betriebliche Altersversorgung der Deutschen Post AG nach diesem Tarifvertrag (Betriebsrente Post) wird gezahlt bei a) Erreichen der Altersgrenzen für die Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 9, b) Eintritt der Erwerbsunfähigkeit i. S. der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 10 , c) Tod des Arbeitnehmers bzw. des Betriebsrente n- empfängers an Witwen/Witwer gem. § 11, d) Tod des Arbeitnehmers bzw. des Betriebsrente n- empfängers an Voll - oder Halbwaisen gem. § 12. 1 2 - 3 - 3 AZR 199/16 ECLI:DE:BAG:2017:171017.U.3AZR199.16.0 - 4 - § 3 Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen und Fä l- ligkeit (2) Endet das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Lei s- tungsfalls gilt § 13. (3) Der Anspruch auf Betriebsrente Post ist ausg e- schlossen, wenn bei Eintritt des Rentenfalls das A r- beitsverhältnis zur Deutschen Post AG nicht mehr bestand und auch keine unverfallb are Anwartschaft im Sinne von § 13 erworben wurde. § 5 Berechnung der Betriebsrente Post (1) Die monatliche Höhe der Betriebsrente Post wird wie folgt berechnet: Beschäftigungsjahre bei der Deutschen Post AG X - Betrag der jeweiligen Versorgungsgruppe im Zei t- punkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. § 6 Anrechenbare Beschäftigungsmonate (1) Als anrechenbare Beschäftigungsmonate gelten die Monate, in denen der Arbeitnehmer in einem A r- beitsverhältnis mit Anspruch auf Entgelt zur Deu t- schen Post AG stand. Zeiten, in denen der Arbei t- nehmer Krankenentgelt oder Krankengeldzuschuß bezieht, zählen als anrechenbare Beschäftigung s- monate. Es werden höchstens 480 Beschäft i- gungsmonate angerechnet. ... (2) Beschäftigungsmonate ge mäß Absatz 1 nach Vol l- endung des 60. Lebensjahres bleiben unberücksic h- tigt. § 7 - Betrag (3) Für Arbeitnehmer, die im Verlauf der anrechenbaren Beschäftigungsmonate (§ 6) teilzeitbeschäftigt w a- - 4 - 3 AZR 199/16 ECLI:DE:BAG:2017:171017.U.3AZR199.16.0 - 5 - - Betrag aus - Plan bei Eintritt des Leistungsfalls anteilig entsprechend dem Ve r- hältnis der jeweilig arbeitsvertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit zur jeweils geltenden tariflichen Wochenarbeitszeit ermittelt. Für jeden Beschäft i- gungsmonat wird dabei die jewe ils höchste W o- chenarbeitszeit in Ansatz gebracht. § 9 Betriebsrente Post bei Erreichen der Altersgre n- ze Anspruch auf Betriebsrente Post bei Erreichen der Alter s- grenze besteht, wenn der Arbeitnehmer eine Altersrente als Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 35 - 40 SGB VI) erhält und das Arbeitsverhältnis zur Deutschen Post AG beendet ist. § 13 Unverfallbare Anwartschaft (1) End et das Arbeitsverhältnis mit der Deutschen Post AG vorzeitig, d. h. vor Eintritt eines Leistungsfalls gem. §§ 9 oder 10, wird eine Anwartschaft auf die in Aussicht gestellten Betriebsrentenleistungen gem. §§ 9 oder 10 aufrechterhalten, sofern der Arbei t- nehmer zum Zeitpunkt seines Ausscheidens das 30. Lebensjahr vollendet hat und a) entweder dieser Tarifvertrag für ihn seit dem 1. Januar 2001 mindestens fünf Jahre gegolten hat oder b) dieser Tarifvertrag für ihn insgesamt minde s- tens zehn Jahre gegolten hat oder c) dieser Tarifvertrag für ihn mindestens drei Ja h- re gegolten hat und seine Betriebszugehöri g- keit mindestens zwölf Jahre bestanden hat. (2) Für eine fortbestehende Anwartschaft gem. Abs. 1 steht dem vorher ausgeschiedenen Arbeitnehmer und dessen Hinterbliebenen bei Eintritt des Lei s- tungsfalls nach diesem Tarifvertrag ein Anspruch mindestens in Höhe des Teiles der ohne das vorh e- rige Ausscheiden zustehenden Leistung zu, der dem Verhältnis der Dauer der vor Vol lendung des 60. Lebensjahres zurückgelegten Betriebszugeh ö- - 5 - 3 AZR 199/16 ECLI:DE:BAG:2017:171017.U.3AZR199.16.0 - 6 - rigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugeh ö- rigkeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres en t- D ie Klägerin hat die Auffass ung vertreten, die Beklagte müsse die ab Vollendung des 60. Lebensjahres zurückgelegten Dienstjahre bei der Berec h- nung ihrer Betriebsrente berücksichtigen. § 6 Abs. 2 TV Betriebsrente Post b e- wirke eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters, die nicht nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG gerechtfertigt sei. § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG sei nicht ei n- schlägig. Der Wunsch, Kosten zu reduzieren, sei kein legitimes Ziel. Zudem sei die Regelung nicht erforderlich, um den finanziellen Aufwand für die Beklagte hinreichend zu begrenzen und kalkulierbar zu gestalten. Es hätte genügt, auf eine bestimmte Beschäftigungsdauer ohne Bezug zum Lebensalter abzustellen. Die Klägerin hat - soweit für die Revision noch von Bedeutung - sin n- gemäß beantragt , 1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 342,96 Euro brutto nebst Zinsen iH v. fünf Prozentpunkten über dem B a- siszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, 2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die von ihr nach Vollendung des 60. Lebensjahres z u- rückgelegten Beschäftigungszeiten mit Ausnahme von Zeiten, in denen sie weder Entgelt noch Kra n- kenentgelt oder Krankengeldzuschuss bezogen hat, im Rahmen der Betriebsrente Post gemäß dem T a- rifvertrag Nr. 15 über die B etriebliche Altersverso r- gung der Deutschen Post AG (Betriebsrente Post) vom 29. Oktober 1996 als anrechenbare Beschäft i- gungszeiten bei der Höhe der Betriebsrente zu b e- rücksichtigen. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsg e- richt hat das Urteil auf die Berufung der Beklagten abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision. 3 4 5 6 - 6 - 3 AZR 199/16 ECLI:DE:BAG:2017:171017.U.3AZR199.16.0 - 7 - Entscheidungsgründe Die Revision ist unbegründet. Das La ndesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. I. Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch für den Feststellungantrag. Die Voraussetzungen einer Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO liegen vor. Der Antrag richtet sich auf die Feststellung eines Rechtsverhältni s- ses, nämlich den Inhalt der der Beklagten obliegenden Verpflichtung, die B e- triebsrente unter Berücksichtigung der nach Vollendung des 60. Lebensjahres erbrachten Beschäftigungszeiten zu berechnen und auszuzahlen. Von der En t- scheidung über diese Frage hängt - zumindest auch - die Entscheidung der Zahlungsklage ab. Eines besonderen Feststellungsinteresses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO bedarf es daher nicht (vgl. etwa BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 21 mwN ) . II. Die Klage is t jedoch unbegründet. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, bei der Berechnung der Betriebsrente der Klägerin deren Beschäftigungszeiten nach Vollendung ihres 60. Lebensjahres zu berücksichtigen. Die in § 6 Abs. 2 TV Betriebsrente Post geregelte Begrenzung der rentenfähigen Beschäft i- gungszeiten auf den Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahres ist wir k- sam. Die Regelung bewirkt keine Diskriminierung wegen des Alters oder des Geschlechts iSd. § 7 Abs. 1 Halbs. 1, § 1 AGG. 1. Das Allgemeine Gleichbehandlun gsgesetz ist anwendbar. a) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige Sonde rregelungen enthält (vgl. etwa BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 1 4 mwN, BAGE 147, 279) . Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. b) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist auch in zeitlicher Hinsicht a nwendbar. Nach Art. 4 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien 7 8 9 10 11 12 - 7 - 3 AZR 199/16 ECLI:DE:BAG:2017:171017.U.3AZR199.16.0 - 8 - zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14. August 2006 (BGBl. I S . 1897) , das am 17. August 2006 verkündet wurde, trat das Al l- gemeine Gleichbehandlungsgesetz am 18. August 2006 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt stand die Klägerin noch in einem Arbeitsverhältnis und damit in einem Rechtsverhältnis mit der Beklagten; das ist für die zeitliche Anwendbarkeit des Gesetzes ausreichend (vgl. BAG 17. April 2012 - 3 AZR 48 1/10 - Rn. 25 mwN) . 2. § 6 Abs. 2 TV Betriebsrente Post bewirkt keine unzulässige Altersdi s- kriminierung iSd. §§ 1, 3, 7 Abs. 1 AGG. a) Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, ua. wegen des Alters, benachteiligt werden. U n- zulässig sind nicht nur unmittelbare, sondern auch mittelbare Benachteiligu n- gen. Eine unmittelbare Benachteiligung liegt nach § 3 Abs. 1 AGG vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günst i- g e Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situat i- on. Nach § 3 Abs. 2 AGG liegt eine mittelbare Benachteiligung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gegenüber anderen Personen in beso n- derer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels ange messen und erforderlich. Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam (vgl. etwa BAG 19. April 2016 - 3 AZR 526/14 - Rn. 32; 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 40, BA GE 152, 164; 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 17 mwN, BAGE 147, 279) . b) § 6 Abs. 2 TV Betriebsrente Post bewirkt eine unmittelbare Benachteil i- gung wegen des Alters iSd. § 3 Abs. 1 AGG. Die Regelung knüpft direkt an die Vollendung des 60. Lebensjahres an und führt dazu, dass Arbeitnehmer, die bei Beginn ihres Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten ein höheres Lebensalter hatten, wegen ihres Alters eine ungünstigere Behandlung erfahren als Arbei t- nehmer, die zu diesem Zeitpunkt jünger waren. Denn Arbeitnehm er, die - wie 13 14 15 - 8 - 3 AZR 199/16 ECLI:DE:BAG:2017:171017.U.3AZR199.16.0 - 9 - die Klägerin - bei ihrer Einstellung schon älter waren, erleiden bezogen auf ihre gesamte Beschäftigungszeit durch die Begrenzung der berücksichtigungsfäh i- gen Beschäftigungsmonate auf den Zeitpunkt bis zur Vollendung ihres 60. Lebensjahres ei ne unverhältnismäßig stärkere Einbuße bei der Rentenste i- gerung als jüngere Arbeitnehmer. c) Die durch § 6 Abs. 2 TV Betriebsrente Post bewirkte Ungleichbehan d- lung ist nach § 10 AGG sachlich gerechtfertigt. aa) Nach § 10 Satz 1 AGG ist eine unterschied liche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels müssen nach § 10 Satz 2 AGG angemessen und erforderlich sein. § 10 Satz 3 AGG enthält e ine Aufzählung von Tatbeständen, wonach derartige unterschiedliche Behandlu n- gen insbesondere gerechtfertigt sein können. Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ist dies der Fall bei der Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen Sy s- temen der sozialen Siche rheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität einschließlich der Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen von Beschäftig ten und die Verwendung von Alterskriterien im Rahmen dieser Systeme für versicherungsmathematische Berechnungen. Indem der Gesetzgeber den in Nr. 4 geregelten Tatbestand in die Rechtfertigungsgründe des § 10 Satz 3 AGG eingeordnet hat, hat er zum Ausdruck gebracht, dass die Festsetzung von Altersgrenzen für den Anspruch auf Leistungen aus den dort aufgeführten betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit grundsätzlich objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel iSv. § 10 Satz 1 AGG ger echtfertigt ist. Da eine solche Altersgrenze in der j e- weiligen Versorgungsregelung festzusetzen ist, muss die konkret gewählte A l- tersgrenze allerdings iSv. § 10 Satz 2 AGG angemessen und erforderlich sein (st. Rspr. vgl. etwa BAG 4. August 2015 - 3 A ZR 137/13 - Rn. 43, BAGE 152, 164; 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 25 , BAGE 150, 136 ; 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 20, BAGE 147, 279; 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 22 mwN) . Soweit die Voraussetzungen von § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG 16 17 - 9 - 3 AZR 199/16 ECLI:DE:BAG:2017:171017.U.3AZR199.16.0 - 10 - erfüllt sind, ist eine unterschiedliche Behandlung danach zwar grundsätzlich, aber nicht immer zulässig. bb) Unerheblich ist, dass ein solches Verständnis der gesetzlichen Reg e- lung zur Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters in betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit unionsrechtlich nicht geboten ist. Wie die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. November 2016 ( - C - 4 4 3/15 - [Parris] ) und vom 16. Juni 2016 ( - C - 159/15 - [Lesar] ) zeigen, verlangt die § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG nach seinen tatbestan d l i- chen Voraussetzungen entsprechende Regelung des Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 2000/78/EG (ABl. EG L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16) , die sog. Gleichb e- handlungsrahmenrichtlinie, zur Rechtfertigung der von ihr erfassten Benachte i- ligungen nicht, dass diese objektiv und angemessen und im Rahmen des nati o- nalen Rechts durch ein legitimes Ziel - worunter insbesondere rechtmäßige Zi e- le aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsma rkt und berufliche Bi l dung zu verstehen sind - gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziel s a n- gemessen und erforderlich sind. Denn das vorliegende Verständnis der Reg e- lungen in § 10 AGG ergibt sich aus nationalem Recht. Sowohl der Wortlaut als auch die Systematik und die Entstehungsgeschichte zeigen, dass der Geset z- geber an die von § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG erfassten Ungleichb e handlungen we i- ter gehende Anforderungen stellen wollte (ausführlich dazu BAG 26 . September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 42 ff.) . Soweit das Al l gemeine Gleichbehandlungsg e- setz damit in seinen Anforderungen an die Z u lässigkeit von Altersgrenzen in betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit über das nach Unionsrecht E r- forderliche hinausgeht, ist dies unionsrecht lich zulässig. Nach Art. 8 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG dürfen die Mitgliedstaaten Vorschriften einführen oder beibehalten, die im Hinblick auf die Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsa t- zes günstiger als die in der Richtlinie 2000/78/EG vorgesehenen Vorsc hriften sind. cc) Es kann offenbleiben, ob die in § 6 Abs. 2 TV Betriebsrente Post ger e- 10 Satz 3 Nr. 4 AGG fällt und damit grundsätzlich gerechtfertigt ist. Selbst wenn 18 19 - 10 - 3 AZR 199/16 ECLI:DE:BAG:2017:171017.U.3AZR199.16.0 - 11 - man - entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts - zugunsten der Kl ä- gerin unterstellt, dass die Vorausse tzungen des § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG im Streitfall nicht vorliegen, ist die durch § 6 Abs. 2 TV Betriebsrente Post bewirkte unmittelbare Ungleichbehandlung nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG gerechtfe r- tigt. (1) Der Altersgrenze in § 6 Abs. 2 TV Betriebsrente Po st liegt ein legitimes Ziel iSd. § 10 Satz 1 AGG zugrunde. (a) Legitime Ziele iSv. § 10 Satz 1 AGG sind wegen der in Art. 6 Abs. 1 s- - und Sozialpolitik (vgl. EuGH 13. September 2011 - C - 447/09 - [Prigge] Rn. 81 mwN; vgl. auch BVerfG 24. Oktober 2011 - 1 BvR 1103/11 - Rn. 15) . Auch Ziele im Bereich der Ar beits - und Sozialpolitik, die ein Arbeitgeber mit einer im Arbeit s- vertrag vorgesehenen betrieblichen Altersversorgung anstrebt, können legitime Ziele im Sinne der europäischen Vorgaben sein (vgl. EuGH 26. Se p tember 2013 - C - 476/11 - [HK Danmark] Rn. 60 ff.) . Dementsprechend sind Ziele, die im Rahmen von Anliegen der Beschäftigungspolitik und des Sozia l schutzes e i- nen Ausgleich zwischen verschiedenen beteiligten Interessen scha f fen sollen, um damit der Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung zu di e nen, als leg i- tim iSv. § 10 Satz 1 AGG anzusehen. Dazu gehört auch, den u n ternehmer i- schen Belangen einer begrenz - und kalkulierbaren Belastung Rec h nung zu tr a- gen (vgl. EuGH 13. Juli 2017 - C - 354/16 - [Kleinsteuber] Rn. 62 ff.) . Indem § 10 AGG e rlaubt, in Versorgungsordnungen die Leistung s pflichten des Verso r- gungsschuldners zu begrenzen und damit für diesen eine verlässliche und überschaubare Kalkulationsgrundlage zu schaffen, verfolgt die gesetzliche B e- stimmung das Ziel, die betriebliche Altersv ersorgung zu verbre i ten. Es hält sich demnach im Rahmen dieses legitimen Ziel s, wenn in einer Versorgungsor d- nung von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird. (b) Danach ist die in § 6 Abs. 2 TV Betriebsrente Post geregelte Begre n- zung der berücksichtigun gsfähigen Beschäftigungsmonate auf den Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahres durch ein legitimes Ziel gedeckt. Die 20 21 22 - 11 - 3 AZR 199/16 ECLI:DE:BAG:2017:171017.U.3AZR199.16.0 - 12 - Fes t legung einer Altersgrenze , bis zu der berücksichtigungsfähige Beschäft i- gungszeiten erbracht werden können, bewirkt, dass der Arbeitgeber den aus der Versorgungszusage resultierenden Versorgungsaufwand verlässlich kalk u- lieren und seine wirtschaftliche Belastungen besser einschätzen und begrenzen kann. (2) Die Altersgrenze in § 6 Abs. 2 TV Betriebsrente Post ist auch ang e- messen und erforderlich iSd. § 10 Satz 2 AGG. (a) Dem Arbeitgeber steht bei freiwilligen zusätzlichen Leistungen wie der betrieblichen Altersversorgung ein von den Gerichten zu respektierender G e- staltungs - und Ermessensspielraum zu. Dies ist seiner Bereitschaft geschuldet, sich freiwillig zu einer von ihm zu finanzierenden betrieblichen Zusatzverso r- gung zu verpflichten. Diese Gestaltungsfreiheit eröffnet dem Arbeitgeber grun d- sätzlich auch die Möglichkeit, altersabhängige Begrenzungen für die Ermittlung der anrech enbaren Beschäftigungszeiten des von der Versorgungsordnung b e- günstigten Personenkreises festzulegen. Dies gilt erst recht, wenn - wie vo r li e- gend - die Versorgungsordnung durch Tarifvertrag geregelt ist (vgl. BAG 19. Januar 2011 - 3 AZR 29/09 - R n. 46 ff., BAGE 137, 19). Dabei dürfen j e- doch die berechtigten Belange der betroffenen Arbeitnehmer nicht außer Acht gelassen werden (vgl. etwa BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 26, BAGE 147, 279; 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 28 mwN) . Die Festlegung eines Höchstalters zur Begrenzung der anrechenbaren Beschäftigungszeiten ist angemessen, wenn mit dieser Begrenzung das ve r- folgte Ziel erreicht wird, ohne die legitimen Interessen der hiervon nachteilig betroffenen Arbeitnehmer übermäßig zu bee inträchtigen (vgl. etwa EuGH 26. Februar 2015 - C - 515/13 - [Ingeniørforeningen i Danmark] Rn. 25) . Dabei ist zu berücksichtigen, dass die betriebliche Altersversorgung nicht nur Verso r- gungs - , sondern auch Entgeltcharakter hat und eine altersabhängige Begre n- zung der anrechenbaren Beschäftigungszeiten dazu führt, dass die hiervon b e- troffenen Arbeitnehmer für die ab dem Erreichen der Altersgrenze von ihnen geleistete Betriebszugehörigkeit keine betriebliche Altersversorgung erhalten. Eine Regelung, die zur Fol ge hat, dass während eines beträchtlichen Teils e i- 23 24 25 - 12 - 3 AZR 199/16 ECLI:DE:BAG:2017:171017.U.3AZR199.16.0 - 13 - nes typischen Erwerbslebens keine Versorgungsanwartschaften erworben we r- den können, ist damit nicht zu vereinbaren (vgl. etwa BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 26, BAGE 147, 279 ) . Erforderlich iSd. § 10 Satz 2 AGG ist die Festlegung eines Höchsta l ters zur Begrenzung der anrechenbaren Beschäftigungszeiten, wenn diese R e g e- lung nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des angestrebten Ziels notwendig ist (vgl. EuGH 26. September 2013 - C - 546/11 - [Dansk Jurist] Rn. 59) . (b) Danach ist die Regelung in § 6 Abs. 2 TV Betriebsrente Post angeme s- sen. Die Nichtberücksich tigung von Beschäftigungszeiten nach Vollendung des 60. Lebensjahres beeinträchtigt das legitime Interesse der von dieser Regelung betroffenen Versorgungsempfänger, sich im Lauf des Erwerbslebens eine a n- gemessene Altersversorgung aufzubauen, nicht übermäßi g. (aa) Nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten scheiden deren Arbei t- nehmer überwiegend mit Vollendung des 60. Lebensjahres aus dem Arbeit s- verhältnis aus. Aufgrund dessen durften die Tarifvertragsparteien im Rahmen der ihnen zustehenden Einschätzung sprärogative in Bezug auf die tatsächl i- chen Gegebenheiten und die betroffenen Interessen (vgl. BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 32) annehmen, dass die Arbeitnehmer der Beklagten bei typisierender Betrachtungsweise den ganz überwiegenden Teil ihres Er werb s- lebens vor dem 60. Lebensjahr absolviert haben. Dementsprechend haben die Tarifvertragsparteien zB in § 13 Abs. 2 TV Betriebsrente Post auch geregelt, dass die Betriebsrente bei einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor Eintritt eines Versorgu ngsfalls nicht bezogen auf die Vollendung des 65. L e- bensjahres, sondern bezogen auf die Vollendung des 60. Lebensjahres gekürzt wird. Ausgehend davon, dass ein Erwerbsleben bei typisierender Betrachtung mindestens 40 Jahre umfasst (vgl. etwa BAG 18. März 2 014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 27, BAGE 147, 279) , verbleibt den (wenigen) von § 6 Abs. 2 TV Betrieb s- rente Post betroffenen Arbeitnehmern durch eine Begrenzung auf die Volle n- dung des 60. Lebens jahres - entgegen der Annahme der Klägerin - damit i m- mer noch der weitaus größte Teil ihres Erwerbslebens, um Versorgungsanwar t- 26 27 28 - 13 - 3 AZR 199/16 ECLI:DE:BAG:2017:171017.U.3AZR199.16.0 - 14 - schaften bei der Beklagten zu erwerben oder für ihre Altersversorgung ande r- weitig vorzusorgen. (bb) Gegen eine übermäßige Beeinträchtigung der Interessen der von § 6 Abs. 2 TV Betriebsrente Post betroffenen Arbeitnehmer spricht auch, dass nach der tariflichen Versorgungsordnung alle sonstigen Beschäftigungszeiten, für die die Versorgungsberechtigten Entgelt, Krankenentgelt oder einen Krankengel d- zuschuss erhalten (§ 6 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 TV Betriebsrente Post) , ang e- rechnet werden. Eine weiter gehende Begrenzung - etwa durch eine Mindesta l- tersgrenze, ab der anrechenbare Beschäftigungszeiten erstmalig erworben werden können - regelt der TV Betriebsrente Post nicht . (c) Die Begrenzung auf d ie Vollendung des 60. Lebensjahres in § 6 Abs. 2 TV Betriebsrente Post ist auch erforderlich iSv. § 10 Satz 2 AGG. Die Begre n- zung der Leistungspflicht des Arbeitgebers lässt sich mit gleichwirksamer G e- nauigkeit nicht durch ein milderes Mittel erreichen. 3. Soweit die Klägerin - erstmals in der Revision - geltend macht, die B e- grenzung der anrechenbaren Dienstzeiten auf den Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahres führe zu einer mittelbaren Diskriminierung von Frauen (zu der bei der Festsetzung von Al tersgrenzen zu beachtenden Einschränkung nach Art. 6 Abs. e- n- heits - und Erforderlichkeitsprüfung nach § 10 AGG zu berücksichtig en ist, siehe ausführlich BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 23, BAGE 147, 279) , kann dahinstehen, ob dieser Vortrag in der Revisionsinstanz überhaupt berücksichtigt werden kann (§ 559 ZPO) . Denn das Vorbringen der Klägerin reicht jedenfalls nicht aus, die Annahme einer mittelbaren Diskriminierung wegen des G e- schlechts zu begründen. a) Der Vortrag der Klägerin lässt bereits nicht erkennen, dass § 6 Abs. 2 TV Betriebsrente Post eine besondere Benachteiligung iSd. § 3 Abs. 2 AGG von Frauen bewirkt. Die Klägerin hat nicht dargetan, dass es sich bei den A r- beitnehmern, die von der Regelung nachteilig erfasst werden, weil sie auch 29 30 31 32 - 14 - 3 AZR 199/16 ECLI:DE:BAG:2017:171017.U.3AZR199.16.0 - 15 - noch nach Vollendung des 60. Lebensjahres bei der Beklagten tätig sind, übe r- wiegend um Frauen handelt. b) Au ch sonstige Anhalt spunkte für eine mittelbare Diskriminierung der Regelung sind nicht ersichtlich. aa) Zwar können nach § 6 Abs. 1 Satz 1 TV Betriebsrente Post nur Zeiten, in denen die Versorgungsberechtigten Entgelt beziehen, rentenfähige Beschä f- tigungszeiten sein. Hier aus lässt sich aber nicht ableiten, dass § 6 Abs. 2 TV Betriebsrente Post deshalb in besonderem Maße Frauen benachteiligt, weil sie - häufiger als Männer - anrechenbare Beschäftigungszeiten auch nach Vol l e n- dung des 60. Lebensjahres erwerben müssen, um die Anzahl ihrer insg e- samt bis zur Höchstbegrenzung nach § 6 Abs. 1 Satz 3 TV Betriebsrente Post anrechenbaren Beschäftigungsmonate und damit auch ihre spätere Betrieb s- rente zu steigern. Denn § 6 Abs. 1 Satz 2 TV Betriebsrente Post erfasst nicht nur Elternzeiten oder andere typischerweise von Frauen geleistete familiäre Betreuungszeiten, sondern zB auch Zeiten einer Langzeiterkrankung, Wehr - und Zivildienstzeiten, Sabbaticals und sonstige Zeiten eines unbezahlt en So n- derurlaubs. Weder hat das Landesarbeitsgericht Feststellungen getroffen, in welchem Umfang bei der Beklagten Frauen von dieser Norm betroffen sind, noch hat die Klägerin hierzu Vortrag gehalten. bb) Auch der Umstand, dass Frauen typischerweise in Te ilzeit beschäftigt sind, rechtfertigt keine andere Bewertung. Hinsichtlich der Beschäftigungszeiten von Teilzeit - und Vollzeitbeschä f- tigten sieht der TV Betriebsrente Post keine unterschiedliche Behandlung vor. Eine Teilzeittätigkeit führt nicht zu einer entsprechenden proportionalen Kü r- zung der erbrachten Dienstzeiten. § 7 Abs. 3 TV Betriebsrente Post sieht ins o- weit lediglich eine zeitratierliche Kürzung des ruhegehaltsfähigen Entgelts vor. Damit erfahren Frauen, die typischerweise wegen der Übernahme fa miliärer Betreuungspflichten häufiger als Männer mit einer verringerten Arbeitszeit a r- be i ten, bei gleichlanger Beschäftigungsdauer bezogen auf die anrechenbaren 33 34 35 36 - 15 - 3 AZR 199/16 ECLI:DE:BAG:2017:171017.U.3AZR199.16.0 - 16 - Beschäftigungsmonate keine ungünstigere Behandlung aufgrund der Teilzeitt ä- tigkeit. Eine Benach teiligung von Teilzeitbeschäftigten ergibt sich auch nicht daraus, dass bei einer Teilzeittätigkeit das ruhegehaltsfähige Entgelt nach § 7 Abs. 3 TV Betriebsrente Post zeitratierlich gekürzt wird. Trotz der B e grenzung der anrechenbaren Beschäftigu ngsmonate auf Zeiten bis zur Volle n dung des 60. Lebensjahres in § 6 Abs. 2 TV Betriebsrente Post führt dies nicht notwend i- gerweise zu einer - bezogen auf das gesamte Arbeitsverhältnis - überproporti o- nal ungünstigen Auswirkung der Teilzeittätigkeit. A rbeitet ein A r beitnehmer während des gesamten Arbeitsverhältnisses mit gleichbleibender Arbeitszeit in Teilzeit, wirkt sich die Begrenzung ohnehin nicht nachteilig aus. Wechselt ein Arbeitnehmer von einer Vollzeit - in eine Teilzeittätigkeit oder ve r ringert er den Umfang seiner Teilzeitbeschäftigung und arbeitet er auch nach Vollendung des 60. Lebensjahres mit dieser verringerten Arbeitszeit weiter, so wirkt sich die Teilzeittätigkeit sogar weniger ungünstig aus. Lediglich wenn ein Arbeitnehmer nach einer T eilzeit in eine Vollzeittätigkeit wechselt oder den U m fang seiner Teilzeittätigkeit erhöht und diese Arbeitszeiterhöhung auch nach Vollendung des 60. Lebensjahres beibehält, wirkt sich dies ungünstiger aus. Dass sich die Regelung in § 6 Abs. 2 TV Betrie bsrente Post wegen dieser Fallgestaltung bei der Beklagten insgesamt häufiger nachteilig auf Frauen als auf Männer au s- wirkt, ist aber weder vorgetragen noch bestehen hierfür Anhaltspunkte . c) Soweit die Klägerin geltend macht, Fraue n wiesen aus familiären Grü n- den häufiger Unterbrechungen in ihrer Erwerbsbiografie auf und seien deshalb in besonderem Maße darauf angewiesen, im weiteren Erwerbsleben noch A n- sprüche auf eine Altersversorgung zu erwerben, verlangt sie lediglich einen Ausgl eich für eine bereits zu Beginn des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten vorhandene Schlechterstellung. Eine Verpflichtung, einen solchen Ausgleich und damit eine positive Maßnahme iSv. § 5 AGG zu regeln, besteht für die T a- rifvertragsparteien nicht. 37 38 - 16 - 3 AZR 199/16 ECLI:DE:BAG:2017:171017.U.3AZR199.16.0 I II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Zwanziger Ahrendt Ri chterin am BAG Wemheuer ist wegen Krankheit verhindert, die Unterschrift beiz u- fügen. Zwanziger Schmalz Möller 39

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