3. Senat - Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht

- 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 3 AZR 898/08 6 Sa 227/08 Landesarbeitsgericht Köln Im Namen des Volkes! Verkündet am 14. Dezember 2010 URTEIL Kaufhold, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger, pp. Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Ver-handlung vom 14. Dezember 2010 durch die Vorsitzende Richterin am Bundes-arbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die - 2 - 3 AZR 898/08 - 3 - Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richter Oberhofer und Dr. Kaiser für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landes-arbeitsgerichts Köln vom 24. Juli 2008 - 6 Sa 227/08 - aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13. Dezember 2007 - 8 Ca 1295/07 - zurückgewiesen wurde. Insoweit wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landes-arbeitsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten - soweit in der Revisionsinstanz von Interesse - über die Höhe der dem Kläger für das Jahr 2006 im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zustehenden Jahressonderzahlung. Der Kläger war bis zum 30. September 1999 Arbeitnehmer des Be-klagten. Er wurde entsprechend kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien vergütet. Hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bestimmt der Arbeitsvertrag vom 10. April 1964: „Die J verpflichtet sich, Herrn/Frau/Fräulein ... ohne Forderung von Beiträgen für den Fall seiner/ihrer Ver-setzung in den Ruhestand ein Ruhegeld nach den für die Beamten des Landes NRW geltenden Grundsätzen zu zahlen; desgleichen für den Fall des Todes den Hinter-bliebenen die Hinterbliebenenbezüge nach den gleichen Grundsätzen. In allen Fällen werden anderweitige Ver-sorgungsbezüge, für welche Arbeitgeberbeiträge gezahlt sind, angerechnet.“ Der Kläger erhält seit dem 1. Oktober 1999 von dem Beklagten Ver-sorgungsleistungen. Diese werden in Form einer Gesamtversorgung gewährt, auf die seine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet 123- 3 - 3 AZR 898/08 - 4 - wird. Zuletzt betrug die Gesamtversorgungsobergrenze 2.199,69 Euro monat-lich. Daneben erhält der Kläger jährlich im November eine Sonderzahlung. In einer am 24. Oktober 1980 unterzeichneten „Versorgungsordnung für Mitarbeiter mit einer Versorgungszusage nach den für Beamte des Landes NRW geltenden Grundsätzen“ (hiernach: VO 1980) vom 13. Juni 1980 heißt es auszugsweise: „§ 1 Kreis der Versorgungsberechtigten Diese Versorgungsordnung gilt für diejenigen Mitarbeiter der J, (nachfolgend kurz Gesellschaft genannt), denen eine Versorgung nach den für die Beamten des Landes NRW geltenden Grundsätzen schriftlich zugesagt ist. ... § 2 Arten der Versorgungsleistungen (1) Die Gesellschaft gewährt Versorgungsleistungen als a) Ruhegehalt b) Hinterbliebenenversorgung (2) Auf diese Versorgungsleistungen besteht vorbehalt-lich der Bestimmungen in § 18 ein Rechtsanspruch. ... § 7 Höhe der Versorgungsleistungen … (2) Das Ruhegehalt beträgt bis zur Vollendung einer zehnjährigen anrechnungsfähigen Dienstzeit 35 v.H. und steigt mit jedem weiteren anrechnungsfähigen Dienstjahr bis zum vollendeten 25. anrechnungs-fähigen Dienstjahr um 2 v.H., und von da ab um 1 v.H. der pensionsfähigen Bezüge bis zum Höchst-satz von 75 v.H. nach 35 anrechnungsfähigen Dienstjahren. ... § 12 Beginn, Ende der Zahlungen, Zahlungsweise ... 4- 4 - 3 AZR 898/08 - 5 - (2) Die Zahlungen erfolgen monatlich im voraus. ... § 13 Jährliche Sonderzuwendung (1) Empfänger von Versorgungsleistungen haben Anspruch auf Zahlung einer jährlichen Sonder-zuwendung. Die Höhe der Sonderzuwendung ent-spricht dem Monatsbetrag des Ruhegehaltes (§ 7 Abs. 2) bzw. der Hinterbliebenenbezüge (§ 9 (2) 1. Satz, § 10 (2) 1. Satz). ... § 19 Inkrafttreten Diese Versorgungsordnung tritt für alle nach dem 1.1.1981 eintretenden Versorgungsfälle in Kraft.“ Unter dem 7. Dezember 1998 richtete der Beklagte an seine Mit-arbeitervertretung ein Schreiben, das ua. wie folgt lautet: „… Die betriebliche Altersversorgung ist in § 6 der Dienstver-träge geregelt. Danach bestimmt sich die Betriebsrente nach den für die Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden Grundsätze, die im ‚Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern’ in der jeweils gültigen Fassung enthalten sind. Die J hat seinerzeit Erläuterungen zu der genannten Beamtenversorgung als interne Mitteilung herausgegeben. Mit Schreiben vom 19.12.1980 hatte der Vorstand je ein Exemplar der oben genannten Erläuterungen den Ein-richtungen für das Personalbüro zur Auskunftserteilung durch die Personalsachbearbeiter zur Verfügung gestellt. Zu dem Thema JG-Rente sind seinerzeit vielfache Informationsgespräche in den Einrichtungen durchgeführt worden. Damit sind Ihnen alle maßgeblichen arbeitsrechtlichen und vertraglichen Verpflichtungen bekannt. …“ Eine weitere vom Vorstand des Beklagten unterzeichnete Ver-sorgungsordnung vom 6. Dezember 1999 lautet auszugsweise: 56- 5 - 3 AZR 898/08 - 6 - „Präambel Die nachfolgenden Regelungen dienen der Verwaltung von Versorgungszusagen. Sie geben den wesentlichen Inhalt der beamtenähnlichen Versorgungszusagen wieder, die die J vor dem 1.1.1974 an einen bestimmten Kreis von Mitarbeitern erteilt hat. Diese Mitarbeiter sind keine Beamte und die J ist kein öffentlich-rechtlicher, sondern ein in privater Rechtsform organisierter Arbeitgeber. Deshalb können die Beamtenversorgungsgesetze nicht deckungsgleich, sondern naturgemäß nur insoweit auf die Arbeits- bzw. Versorgungsverhältnisse der begünstigten Mitarbeiter angewendet werden, wie es nach dem privaten Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht Sinn macht. … § 13 Jährliche Sonderzuwendung Empfänger von Versorgungsleistungen haben Anspruch auf Zahlung einer jährlichen Sonderzuwendung. Die Höhe der Sonderzuwendung richtet sich nach dem jeweils in den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) festgelegten Prozentsatz einer Monatsrente. … § 19 Inkrafttreten Diese Versorgungsordnung tritt mit Unterzeichnung durch den Vorstand der J in Kraft. Sie gilt für alle Versorgungs-fälle, die nach dem Inkrafttreten eintreten und ersetzt insoweit alle bisherigen Fassungen.“ Am 6. November 2006 fasste der Vorstand des Beklagten folgenden Beschluss: „Der J e.V. hat bis Anfang 1974 Mitarbeitern eine Ver-sorgungszusage nach den für die Beamten des Landes NRW geltenden Grundsätzen erteilt, die wie folgt lautete: ‚Die J gewährt bei vorzeitiger Invalidität bzw. bei Er-reichung der Altersgrenze sowie beim Tode den Hinter-bliebenen eine zusätzliche Rente nach den für die Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden Grundsätzen unter Anrechnung anderweitiger Ver-sorgungsbezüge. Die zusätzliche Rente durch die J wird ohne Zahlung von Beiträgen durch den Arbeitnehmer 7- 6 - 3 AZR 898/08 - 7 - gewährt.’ In der Folgezeit hat es 1980 und auch zum Jahre 2000 interne Anweisungen an die Verwaltung des J e.V. durch den Vorstand gegeben, die die ‚zusätzliche Rente nach den für die Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden Grundsätzen’ beschreiben sollten. Diese internen Verwaltungsanweisungen, die als ‚Versorgungs-ordnung’ überschrieben wurden, sind keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Mitarbeiter, weder als Gesamt-zusage noch als Betriebsübung, sondern sie beschreiben den Inhalt der Grundsätze der Beamtenversorgung zum jeweiligen Zeitpunkt. Die Entwicklungen des in Bezug genommenen Beamten-rechtes erfordern eine Klarstellung, dass die Ver-sorgungszusage nach wie vor sich an beamtenrechtlichen Grundsätzen orientiert, auch wenn sich in den Ver-sorgungsordnungen 1980 und 2000 im Vergleich zur heutigen beamtenrechtlichen Situation Abweichungen feststellen lassen. Diese waren zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, die Versorgungsordnungen sind lediglich nicht in Entsprechung zu den Veränderungen des be-amtenrechtlichen Versorgungsrechtes zeitnah angepasst worden. Die Ruhegeldzusage beinhalten also die für Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden Grundsätze. Dies gilt auch für die Zahlung der jährlichen Sonderzuwendung. Die diesbezüglichen in §§ 13 der Versorgungsordnungen 1980 und 2000 genannten Prozentsätze und Regelungen unter Anwendung der seinerzeit geltenden beamtenrecht-lichen Grundsätze auf die AVR-Verhältnisse sind mittler-weile überholt und nicht mehr anzuwenden. Die Höhe der Sonderzuwendung ergibt sich nach Anwendung der Prozentsätze und Regelungen gem. dem Sonder-zahlungsgesetz in der jeweils gültigen Fassung (Änderung zuletzt durch Artikel 2 des Haushaltstrukturgesetzes 2006 vom 23. mai 2006 GVBl. NRW 2006, S. 197).“ Die Sondervergütung für Versorgungsempfänger auch des Landes Nordrhein-Westfalen war seit dem Jahr 1975 bundeseinheitlich durch das „Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung“ (vom 23. Mai 1975, BGBl. I S. 1173) geregelt. Nach § 7 dieses Gesetzes entsprach der Grundbetrag der jährlichen Sonderzuwendung den dem Berechtigten für den Monat Dezember vor Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften 8- 7 - 3 AZR 898/08 - 8 - zustehenden laufenden Versorgungsbezügen. Er betrug also grundsätzlich 100 % der monatlichen Versorgungsbezüge. Später wurde die Jahressonder-zuwendung durch Einführung eines Bemessungsfaktors auf den Stand des Jahres 1993 eingefroren (Art. 5 Nr. 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995, BGBl. I S. 1942). Seit dem Jahr 2003 ist die Sonderzuwendung für Ver-sorgungsempfänger des Landes Nordrhein-Westfalen landesrechtlich geregelt (Sonderzahlungsgesetz - NRW - SZG-NRW vom 20. November 2003, GV. NRW. S. 696). Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SZG-NRW sind Bemessungsgrundlage für den Grundbetrag die für den Monat Dezember vor Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften zustehenden laufenden Versorgungsbezüge. Die Sonderzahlung beträgt nach § 7 Abs. 2 SZG-NRW für die Besoldungsgruppe A 1 bis A 6 60 %, für die Besoldungsgruppen A 7 und A 8 39 % und im Übrigen 22 % dieses Grundbetrages. Das galt auch im Jahr 2006. Der Beklagte zahlte dem Kläger für das Jahr 2006 eine Sonder-zuwendung iHv. 428,37 Euro. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er habe gem. § 13 VO 1980 in Verbindung mit seiner Versorgungszusage Anspruch auf eine Sonderzahlung für das Jahr 2006 in voller Höhe seiner monatlichen Gesamtversorgungsober-grenze. Die VO 1980 sei verbindlich, da sie vom Vorstand der Beklagten unter-zeichnet worden sei. Der Kläger hat zuletzt beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 1.771,32 Euro brutto nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszins-satz seit dem 1. Dezember 2006 zu zahlen. Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat die Ansicht vertreten, maßgeblich sei allein die vertragliche Ver-sorgungszusage. Diese verweise auf die beamtenrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweiligen Fassung. § 13 VO 1980 könne nicht als Anspruchsgrundlage herangezogen werden. Bei der Versorgungsordnung handele es sich um eine verwaltungsinterne Berechnungsanleitung, die von Zeit zu Zeit an die ge-änderten beamtenrechtlichen Bestimmungen angepasst worden sei. 910111213- 8 - 3 AZR 898/08 - 9 - Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr iHv. 55,56 Euro nebst Zinsen stattgegeben und die Berufung des Klägers im Übrigen zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren, soweit ihm nicht entsprochen wurde, weiter. Der Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision. Entscheidungsgründe Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit die Berufung des Klägers zurückgewiesen wurde, und insoweit zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht. Mit der von ihm gegebenen Begründung kann die Klage nicht abgewiesen werden. Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen zur abschließenden Beurteilung der Begründetheit der Klage. Allerdings hat der Kläger - wie das Landesarbeits-gericht zu Recht angenommen hat - nach den arbeitsvertraglichen Verein-barungen lediglich einen Anspruch auf eine Jahressonderzuwendung in Höhe von 22 % der am 1. Dezember 2006 bestehenden Gesamtversorgungsober-grenze, also in Höhe von 483,93 Euro. Das Landesarbeitsgericht hat aber nicht berücksichtigt, dass diese Vereinbarungen für den Fall eine Lücke enthalten, dass durch die Absenkung der Jahressonderzuwendung das auf das Kalender-jahr des Eintritts des Versorgungsfalles zu berechnende Versorgungsniveau des Klägers beeinträchtigt sein sollte. Die Vereinbarungen sind ergänzend dahingehend auszulegen, dass ihm dieses Versorgungsniveau durch Zahlung einer entsprechenden Jahressonderzahlung gesichert bleibt. Zu dem Ver-sorgungsniveau des Klägers im Jahr 1999 hat das Landesarbeitsgericht bislang keine Feststellungen getroffen. I. Nach der Versorgungszusage im Arbeitsvertrag vom 10. April 1964 iVm. dem Sonderzahlungsgesetz NRW hat der Kläger lediglich einen Anspruch auf eine Jahressonderzuwendung iHv. 22 % der im Dezember 2006 geltenden monatlichen Gesamtversorgungsobergrenze. Weitergehende Ansprüche kann 141516- 9 - 3 AZR 898/08 - 10 - der Kläger weder aus der VO 1980 noch aus den Grundsätzen betrieblicher Übung herleiten. Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt. 1. Die im Arbeitsvertrag enthaltene Versorgungszusage verpflichtet den Beklagten, dem Kläger eine betriebliche Altersversorgung nach den Grund-sätzen zu zahlen, wie sie für Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen gelten. Das schließt die Zahlung einer Jahressonderzuwendung in Höhe des Prozent-satzes der Gesamtversorgung des Klägers im Monat Dezember ein, der dem Prozentsatz des Gehalts entspricht, auf den Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen als Sonderzahlung Anspruch haben. Das ergibt die Auslegung der Versorgungszusage. Bei der arbeitsvertraglichen Regelung handelt es sich um eine typische Vereinbarung, die der Senat uneingeschränkt selbst auslegen kann (vgl. BAG 21. April 2009 - 3 AZR 285/07 - Rn. 27, AP BetrAVG § 1 Be-amtenversorgung Nr. 20). a) Die Versorgungszusage umfasst die Zahlung einer Jahressonder-zuwendung. Nach der vertraglichen Vereinbarung soll das Ruhegeld insgesamt beamtenrechtlichen Grundsätzen entsprechen. Wird ein Ruhegeld nach be-amtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt, folgt daraus, dass die gesamten Prinzipien des Beamtenrechts, also auch die Gewährung einer Jahressonder-zuwendung, in Bezug genommen sind (vgl. BAG 16. Oktober 1975 - 3 AZR 373/74 - AP BGB § 242 Ruhegehalt - Beamtenversorgung Nr. 4 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 45). Die Verweisung ist dabei dynamisch auf die jeweils geltenden Grund-sätze des Beamtenrechts bezogen und nicht statisch auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder des Versorgungsfalls bestehenden Grundsätze (vgl. BAG 21. Oktober 2003 - 3 AZR 60/03 - zu A I der Gründe mwN, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 17; 21. April 2009 - 3 AZR 285/07 - Rn. 3 und 28, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 20). Ziel einer derartigen Verweisung auf externe Bestimmungen ist es, eine die weitere Entwicklung berück-sichtigende flexible Regelung zu treffen. Aus der im Arbeitsvertrag vorgesehenen Anrechnung anderweitiger Versorgungsbezüge, für welche Arbeitgeberbeiträge gezahlt wurden, ergibt sich 17181920- 10 - 3 AZR 898/08 - 11 - zudem, dass die Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen durch eine Gesamtversorgung bewirkt werden soll. Das Versorgungsniveau wird nach den für die Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden Regeln festgelegt. Hierauf werden aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlte Renten in vollem Umfang angerechnet. Aufgrund dieses eindeutigen Inhalts der Verweisungsklausel verbietet sich eine Auslegung dahingehend, es handele sich um eine nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) auszufüllende Blankettzusage (vgl. BAG 23. November 1978 - 3 AZR 708/77 - zu 1 der Gründe, AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 181 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 77). Soweit die Zusage reicht, kann der Kläger eine Jahressonderleistung verlangen. b) Danach hat der Kläger Anspruch auf ein Gesamtversorgungsniveau, wie es der Entwicklung des Beamtenversorgungsrechts für das Land Nordrhein-Westfalen entspricht. Soweit danach Jahressonderzahlungen anfallen, erhöht sich das Gesamtversorgungsniveau des Klägers entsprechend. Anzurechnen darauf ist die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Da es in der gesetzlichen Rentenversicherung keine Sonderzahlung gibt, steht dem Kläger die Jahressonderzahlung ungeschmälert zu. Zugrunde zu legen ist dabei der nach dem Sonderzahlungsgesetz NRW maßgebliche Prozentsatz von 22 %. In Höhe dieses Prozentsatzes, bezogen auf die monatliche Gesamtver-sorgungsobergrenze von 2.199,69 Euro, kann der Kläger eine Jahressonder-zahlung für das Jahr 2006 beanspruchen. Das ergibt 483,93 Euro. Diesen Anspruch hat der Beklagte durch Zahlung von 428,37 Euro erfüllt. Das Landes-arbeitsgericht hat dem Kläger den restlichen Betrag iHv. 55,56 Euro zuerkannt. 2. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kläger nicht nach § 13 der VO 1980 zu. Diese Regelung stellt keine Gesamtzusage dar, aus der Rechte hergeleitet werden könnten. a) Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebes oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete Erklärung des Arbeitgebers, zusätzliche Leistungen zu er-21222324- 11 - 3 AZR 898/08 - 12 - bringen. Die Arbeitnehmer erlangen einen einzelvertraglichen Anspruch auf die versprochenen Leistungen, wenn sie die vom Arbeitgeber genannten An-spruchsvoraussetzungen erfüllen. Der einzelne Arbeitnehmer kann das in der Gesamtzusage liegende Angebot annehmen, ohne dass dem Arbeitgeber die Annahmeerklärung zugeht (§ 151 Satz 1 BGB). Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie in einer Weise geäußert werden, die es dem einzelnen Arbeitnehmer typischerweise erlaubt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Auf die tatsächliche Kenntnis des Einzelnen kommt es nicht an (vgl. BAG 17. November 2009 - 9 AZR 765/08 - Rn. 19 mwN, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 88 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 12). b) Der Kläger hat nicht behauptet, der Beklagte habe die VO 1980 jemals in einer Art und Weise bekannt gemacht, die der Kenntnisnahme der möglichen Anspruchsberechtigten gedient habe. Das Schreiben des Beklagten an die Mitarbeitervertretung vom 7. Dezember 1998 besagt nichts anderes. Es heißt dort lediglich, der Beklagte habe ein Exemplar der „Erläuterungen … als interne Mitteilung … für das Personalbüro zur Auskunftserteilung durch die Personal-sachbearbeiter zur Verfügung gestellt“. Auch insoweit hat der Beklagte klar-gestellt, dass es sich lediglich um interne Arbeitshilfen handelte. Damit scheidet eine Gesamtzusage aus. 3. Ansprüche aus betrieblicher Übung scheitern jedenfalls daran, dass der Kläger nicht vorgetragen hat, der Beklagte habe in der Vergangenheit tatsäch-lich und „regelhaft“ eine jährliche Sonderzuwendung in voller Höhe der Gesamtversorgung gewährt (vgl. BAG 24. März 2010 - 10 AZR 43/09 - Rn. 16 ff., AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 90 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 13). II. Die Verweisung im Arbeitsvertrag auf die jeweiligen Grundsätze des Versorgungsrechts der Beamten ist für sich genommen rechtlich nicht zu beanstanden. Etwas anderes gilt nur, soweit die Verweisung dazu führen kann, dass das bei Eintritt des Versorgungsfalls gegebene Versorgungsniveau, wie es durch die Ausgangsrente definiert ist, durch spätere Entwicklungen unter-schritten wird. In diesem Fall hat der Kläger nach den Grundsätzen der er-252627- 12 - 3 AZR 898/08 - 13 - gänzenden Vertragsauslegung Anspruch auf eine Jahressonderleistung, die eine Unterschreitung ausschließt. Dazu fehlt es an tatsächlichen Fest-stellungen. Das führt zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landes-arbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 und 3 ZPO). 1. Die im Arbeitsvertrag der Parteien enthaltene, auf mehrfache Ver-wendung angelegte dynamische Verweisung auf die Grundsätze des Ver-sorgungsrechts der Beamten ist nicht nach dem Recht der Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen zu beanstanden. Ihre Anwendung führt für sich genommen auch nicht zu einem Verstoß gegen zwingende Grundsätze des Betriebsrenten-rechts. a) Nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) ist eine derartige dynamische Verweisung auf das Beamtenversorgungs-recht nur auf Transparenz (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) überprüfbar. Dieser Überprüfung hält die hier in Frage stehende Verweisung stand. Eine weiter-gehende Inhaltskontrolle der Verweisungsklausel nach §§ 307 ff. BGB findet nicht statt. aa) Es kann dahinstehen, ob und inwieweit bei dynamischer Bezugnahme auf andere Regelungen in einem Arbeitsvertrag überhaupt eine über die Trans-parenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB hinausgehende Angemessen-heitskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen statt-findet oder ob dies daran scheitert, dass die Verweisungsklausel keinen eigen-ständigen Inhalt hat (vgl. dazu BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 15 ff. mit umfassenden Nachweisen, ZTR 2010, 658). Eine Inhaltskontrolle ist hier jeden-falls nach § 307 Abs. 3 BGB auf eine Transparenzkontrolle gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB beschränkt. (1) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterliegen Bestimmungen in All-gemeinen Geschäftsbedingungen dann der uneingeschränkten Inhaltskontrolle, wenn durch sie von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen in Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen sind gem. § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. § 307 Abs. 1 Satz 2 28293031- 13 - 3 AZR 898/08 - 14 - BGB lediglich bei einem Verstoß gegen das Transparenzgebot unwirksam. Der eingeschränkten Kontrolle unterliegen Klauseln, die den Umfang der von den Parteien geschuldeten Hauptleistungen festlegen, soweit es insoweit an recht-lichen Vorgaben fehlt. Im Arbeitsverhältnis sind das vor allem die Arbeits-leistung und das Arbeitsentgelt. Das gilt auch, soweit diese Leistungspflichten durch eine dynamische Verweisung auf nicht vom Arbeitgeber gestellte Regelungen festgelegt werden (vgl. BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 24 f., BAGE 122, 12). Im Versorgungsverhältnis betrifft die Begrenzung der Kontrolle Regelungen, die durch dynamische Verweisung die Höhe der Be-triebsrente regeln. (2) Verweisen Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Altersversorgung auf die jeweils geltenden Grundsätze des Versorgungsrechts der Beamten, wie hier der Arbeitsvertrag der Parteien, so wird damit ganz wesentlich die Höhe der betrieblichen Altersversorgung geregelt. Rechtliche Vorgaben zur Höhe der betrieblichen Altersversorgung bestehen nicht. Die Verweisung weicht damit nicht von Rechtsvorschriften ab und ergänzt solche auch nicht. Soweit durch die Verweisung auch eine Regelung der Umstände des von dem Beklagten gemachten Leistungsversprechens erfolgt, die an sich der Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt (dazu BAG 18. Januar 2006 - 7 AZR 191/05 - Rn. 27 mwN, AP BGB § 305 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 13), ist das nach dem Wortlaut der Verweisungsklausel nicht abgrenzbar und führt deshalb nicht zu einer über die Transparenzkontrolle hinausgehenden Inhaltskontrolle der Vereinbarung. Die Verweisungsklausel ist nicht teilbar in das der Inhaltskontrolle entzogene Hauptleistungsversprechen und sonstige, dieses modifizierende Regelungen. (3) Weitergehendes folgt nicht aus § 308 Nr. 4 BGB. Der Beklagte hat sich als Verwender der Klausel nicht das Recht vorbehalten, den Inhalt der Leistung einseitig abzuändern. Infolge der dynamischen Verweisung auf das Beamten-versorgungsrecht sind die jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenver-sorgungsgesetzes integraler Bestandteil des Betriebsrentenanspruchs (vgl. BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 511/99 - zu III 2 a der Gründe; 22. Februar 323334- 14 - 3 AZR 898/08 - 15 - 2000 - 3 AZR 108/99 - zu I 5 b der Gründe, AP BetrAVG § 1 Beamtenver-sorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 4; 21. Oktober 2003 - 3 AZR 83/03 - zu I 3 d der Gründe, ZTR 2004, 386; 21. Oktober 2003 - 3 AZR 252/03 - zu I 3 d der Gründe). Eine Änderung des Inhalts der Ver-sorgungszusage kann sich ohne Zustimmung des Klägers nur durch eine Änderung der in Bezug genommenen Grundsätze des Beamtenversorgungs-rechts ergeben. Auf dessen Inhalt hat der Beklagte keinen alleinigen Einfluss. (4) Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 21. April 2009 (- 3 AZR 285/07 - Rn. 32, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 20) etwas anderes angenommen hat, hält er daran nicht mehr fest. bb) Unter Transparenzgesichtspunkten ist die arbeitsvertragliche Be-stimmung nicht zu beanstanden. Aus ihr ergibt sich hinreichend deutlich, dass sich die Versorgung des Klägers nach den jeweils geltenden Grundsätzen des Beamtenrechts richten soll. b) Die Anwendung der Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts - auch für Zeiträume nach dem Versorgungsfall - führt für sich genommen auch nicht dazu, dass gegen zwingende Grundwertungen des Betriebsrentenrechts ver-stoßen wird. aa) Ein Verstoß gegen zwingende Grundwertungen des Betriebsrenten-rechts ist im Streitfall allerdings nicht im Hinblick auf die Grundwertung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3 SGB VI ausgeschlossen. (1) Danach sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Verbände einschließlich der Spitzenverbände oder ihrer Arbeits-gemeinschaften, wenn den Beschäftigten nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bzw. entsprechender kirchenrechtlicher Regelungen Anwart-schaften auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewähr-leistung gesichert ist. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 SGB VI gilt dies jedoch nur, wenn 3536373839- 15 - 3 AZR 898/08 - 16 - die Beschäftigten nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anspruch auf Vergütung und bei Krankheit auf Fortzahlung der Bezüge haben (Nr. 1) oder bei Krankheit Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben (Nr. 2). Wie sich aus der Entstehungsgeschichte dieser Regelung ergibt (vgl. BR-Drucks. 544/08 S. 26 f.), ist dabei immer Voraussetzung, dass der Beschäftigte nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anspruch auf Ver-gütung hat. Diesen Bestimmungen liegt die Einschätzung des Gesetzgebers zugrunde, dass die Versorgung nach dem Beamtenversorgungsgesetz für diesen Personenkreis, der bereits während der aktiven Dienstzeit Vergütung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erhalten hat, einen auskömmlichen Unterhalt nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis sichert und die sonstigen Beschäftigten von Körperschaften im Sinne dieser Bestimmungen wegen dieser ausreichenden anderweitigen Versorgung nicht des Schutzes durch die gesetzliche Rentenversicherung bedürfen. Die Wertungen dieser Regelungen sind auch für das Betriebsrenten-recht von Bedeutung. Jedenfalls wenn die Voraussetzungen der Bestimmungen insgesamt erfüllt sind, ist die Orientierung auch des Ruhegeldanspruchs am Beamtenversorgungsrecht betriebsrentenrechtlich nicht zu beanstanden. Denn die Beamtenversorgung als Vollversorgung umfasst sowohl die Grundver-sorgung durch die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung als auch eine Zusatzversorgung, wie sie durch die betriebliche Altersversorgung erfolgt (BVerfG 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - zu C I 3 c bb (2) (a) der Gründe, BVerfGE 114, 258). Wenn der Gesetzgeber unter näher genannten Voraussetzungen die Anwendung der beamtenrechtlichen Grundsätze zum Anlass nimmt, eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung anzu-ordnen, kann davon ausgegangen werden, dass er diese Anwendung als ausreichenden Ersatz für sonstige Schutzregeln auch des Betriebsrentenrechts ansieht. (2) Das Arbeitsverhältnis des Klägers erfüllte schon deshalb nicht die Voraussetzungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Satz 2 SGB VI, weil er keine Vergütung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erhielt. Ob die Übertragung 4041- 16 - 3 AZR 898/08 - 17 - der Wertung dieser Regelungen auch daran scheitert, dass es sich beim Be-klagten nicht um einen der im Gesetz genannten Arbeitgeber handelt, kann deshalb dahinstehen. bb) Die Anwendung der Grundsätze des Beamtenrechts ist für sich ge-nommen auch in anderen Fällen mit zwingenden Wertungen des Betriebs-rentenrechts vereinbar. Sie kann zwar dazu führen, dass Verschlechterungen der Beamtenversorgung nachteilige Änderungen der Betriebsrentenansprüche zur Folge haben. Ein Eingriff in vertragliche Rechte liegt darin jedoch nicht. Durch die dynamische Verweisung auf das Beamtenversorgungsrecht sind die jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts integraler Bestandteil der Versorgungsvereinbarung. Der Anspruchsinhalt wird von vorn-herein durch die in Bezug genommenen Vorschriften in ihrer jeweiligen Fassung bestimmt. Ein ausreichender Schutz des Versorgungsempfängers vor unangemessenen Eingriffen wird dadurch gewährleistet, dass der Gesetzgeber des Beamtenversorgungsrechts seinerseits an die Grundsätze des Vertrauens-schutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden ist und der Versorgungs-empfänger insoweit nur verfassungsmäßige Einschränkungen hinzunehmen hat (BAG 21. April 2009 - 3 AZR 285/07 - Rn. 38, AP BetrAVG § 1 Beamtenver-sorgung Nr. 20). Die dynamische Verweisung auf die Grundsätze des Beamtenrechts führt auch nicht zu einem Verstoß gegen die in § 2 Abs. 5 BetrAVG enthaltenen Regeln über die Veränderungssperre und den Festschreibungseffekt. Sie gelten nicht bei dem mit der Verweisung auf das Beamtenrecht geregelten Fall des Ausscheidens wegen des Eintritts in den Ruhestand, sondern lediglich für vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer und während des Zeitraums zwischen dem vorzeitigen Ausscheiden und dem Eintritt des Versorgungsfalls (BAG 21. April 2009 - 3 AZR 285/07 - Rn. 37, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 20). 2. Die dynamische Verweisung auf das Beamtenrecht darf jedoch nicht zur Folge haben, dass das bei Eintritt des Versorgungsfalls gegebene Ver-sorgungsniveau, wie es durch die Ausgangsrente definiert ist, infolge der 424344- 17 - 3 AZR 898/08 - 18 - späteren Entwicklungen des Beamtenversorgungsrechts unterschritten wird. Sollte dies der Fall sein, hätte der Kläger nach einer ergänzenden Vertragsaus-legung Anspruch auf eine Jahressonderleistung, die eine Unterschreitung dieses Niveaus ausschließt. a) Das bei Eintritt des Versorgungsfalls bestehende Versorgungsniveau darf infolge der späteren Entwicklung des Beamtenversorgungsrechts nicht verschlechtert werden. Dies verstieße gegen zwingende Grundwertungen des Betriebsrentenrechts. aa) Betriebliche Altersversorgung hat - auch - Entgeltcharakter. Bei Eintritt des Versorgungsfalls ist die der Ausgangsrente entsprechende Arbeitsleistung insgesamt bereits erbracht. Die Ausgangsrente unterliegt daher einem be-sonderen Schutz (vgl. BAG 21. August 2007 - 3 AZR 102/06 - Rn. 41, BAGE 124, 1; 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - Rn. 51, BAGE 121, 321). Dem widerspricht es, sie bereits in der Versorgungsordnung der Möglichkeit einer automatischen Auszehrung zu unterwerfen. Dies steht auch in Überein-stimmung mit der Wertung, die in § 16 BetrAVG Ausdruck gefunden hat. Aus dem Anpassungsmechanismus dieser Regelung folgt, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, eine Betriebsrente werde nach Eintritt des Versorgungsfalls grundsätzlich nur noch steigen. Auch dies verdeutlicht, dass das von der Ver-sorgungsordnung bestimmte, bei Eintritt des Versorgungsfalls erdiente Ver-sorgungsniveau besonderen Schutz genießt. Stellt die Versorgungsordnung - wie hier durch die Inbezugnahme be-amtenrechtlicher Grundsätze - laufend ein aus verschiedenen Leistungen errechnetes Versorgungsniveau sicher, kommt es insoweit nicht auf die Aus-gangsrente allein an, sondern auf das bei Eintritt des Versorgungsfalls ent-standene, mit der Regelung der Ausgangsrente definierte Versorgungsniveau insgesamt und die dafür nach der Versorgungsordnung maßgeblichen Be-stimmungsfaktoren. bb) Aufgrund der Verweisung im Arbeitsvertrag des Klägers auf beamten-rechtliche Grundsätze wird das Versorgungsniveau bei Eintritt des Ver-45464748- 18 - 3 AZR 898/08 - 19 - sorgungsfalls durch die Gesamtversorgungsobergrenze festgelegt. Nach beamtenrechtlichen Grundsätzen ist zudem die einmal jährlich gewährte Jahressonderzahlung zu leisten. Das Versorgungsniveau ist deshalb auf das Kalenderjahr bezogen festzustellen. Bei Eintritt des Versorgungsfalls während des laufenden Kalenderjahres ist es durch eine Hochrechnung auf das gesamte Jahr zu ermitteln. Soweit beim Kläger im Kalenderjahr 2006 das so bestimmte Versorgungsniveau aus dem Jahr des Eintritts des Versorgungsfalls unter-schritten werden sollte, wäre dies mit zwingenden Grundwertungen des Be-triebsrentenrechts nicht vereinbar. b) Sollte durch die Einschränkung der Jahressonderzuwendung auf 22 % des Grundbetrages in § 7 Abs. 2 SZG-NRW im Jahr 2006 eine Unterschreitung des durch die Ausgangsrente definierten Versorgungsniveaus des Klägers eingetreten sein, wäre der Vertrag der Parteien dahingehend ergänzend auszu-legen, dass die Sonderzuwendung des Klägers insoweit nicht gekürzt werden darf. aa) Die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien enthalten keine Regelung über die Anwendung der Versorgungszusage auf eine derartige Fallgestaltung. Es besteht daher eine Regelungslücke, die bei Abschluss des Vertrages nicht vorherzusehen war. Sie ist im Wege einer ergänzenden Ver-tragsauslegung zu schließen. Das Revisionsgericht kann die Auslegung selbst vornehmen, da es sich um eine typische Vereinbarung handelt (vgl. BAG 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 32 f., BAGE 130, 202). Die vertragliche Vereinbarung ist dabei durch eine angemessene Regelung zu ergänzen. Es ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten; dabei ist der Vertragsinhalt Stütze und Richtlinie (BAG 21. April 2009 - 3 AZR 695/08 - Rn. 21, BAGE 130, 214). bb) Da die Parteien mit dem Verweis auf die Grundsätze des Beamten-rechts ein in sich geschlossenes System in Bezug genommen haben, ist davon auszugehen, dass sie dies auch für die Fälle, in denen einzelne Auswirkungen der Verweisung zu Rechtsverstößen führen, aufrechterhalten, die rechts-495051- 19 - 3 AZR 898/08 widrigen Folgen jedoch ausgeschlossen hätten. Der Kläger hat danach An-spruch auf die Betriebsrente, die ihm zustehen würde, wenn die Versorgungs-ordnung bei sonst gleichen Regelungen die maßgeblichen Grenzen des Be-triebsrentenrechts eingehalten hätte. 3. Da das Landesarbeitsgericht zum Versorgungsniveau des Klägers bei Eintritt des Versorgungsfalls im Jahr 1999 bislang keine tatsächlichen Fest-stellungen getroffen hat, ist der Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Das Landesarbeitsgericht wird zu klären haben, ob und ggf. inwieweit durch die Kürzung der Jahressonderleistung auf 22 % der Gesamtversorgungsobergrenze im Jahr 2006 das Versorgungsniveau bei Eintritt des Versorgungsfalls im Jahr 1999 unterschritten wird. Sollte dies der Fall sein, wäre die Klage in diesem Umfang begründet. III. Der Kläger hat nicht geltend gemacht, die von der Beklagten vor-genommene Kürzung hätte bewirkt, dass ihm die nach § 16 BetrAVG vor-gesehenen Steigerungen nicht zugutekämen. Dies ist deshalb nicht Streit-gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits (vgl. BAG 21. April 2009 - 3 AZR 285/07 - Rn. 19, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 20). IV. Das Landesarbeitsgericht wird auch über die Kosten der Revision zu entscheiden haben. Gräfl Zwanziger Schlewing Oberhofer Kaiser 525354

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