3. Senat - Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung

- 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 3 AZR 419/11 6 Sa 1141/10 Hessisches Landesarbeitsgericht Im Namen des Volkes! Verkündet am 17. September 2013 URTEIL Kaufhold , Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin, gegen Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Ve r- handlung vom 17. September 2013 durch die Vorsitzende Richterin am Bu n- desarbeitsgericht Gräfl, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing und Dr. Ahrendt sowie den eh renamtlichen Richter Becker und die ehrenamtliche Richterin Busch für Recht erkannt: - 2 - 3 AZR 419/11 - 3 - Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hess i- schen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 1141/10 - wird zurückgewiesen. Aus Gründen der Klarste l- lung wird der Tenor des landesarbeitsgerichtlichen Urteils wie folgt gefasst: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. Juli 2010 - 1 Ca 166/10 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig z u- rückgewiesen, dass auf den Antrag zu 1. festg e- stellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, die der Berechnung der Betriebsrente des Klägers nach der BV 1959 zugrunde liegenden zu dynam i- sierenden Vergütungsbestandteile auch ab dem 1. Januar 2007 jedenfalls bis zum 6. September 2020 entspreche nd den jeweiligen Erhöhungen der Vergütungen der aktiven Arbeitnehmer nach dem AVE - Vergütungstarifvertrag - Gruppe He s- sen - fortzuschreiben und seine Betriebsrente en t- sprechend anzuheben. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten darüber, auf welcher Grundlage und nach welchen Kriterien die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung des Klägers anz u- passen sind. Der im August 1941 geborene Kläger trat am 1. April 1965 in die Dien s- te des Zweckverbandes O (im Folgenden: Zweckverband) . Der Zweckverband beschäftigte ausschließlich Arbeiter und Angestellte. Im Jahr 1972 gingen die Arbeitsverhältnisse der beim Zweckverband Beschäftigten auf die Beklagte über. Die Beklagte sicherte dem Kläg er mit Schreiben vom 1. April 1975 eine beamtenmäßige Alters - und Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage e i- 1 2 3 - 3 - 3 AZR 419/11 - 4 - ner vom Zweckverband am 18. Dezember 1959 geschlossenen Betriebsverei n- barung (BV 1959) zu. Die BV 1959 lautet auszugsweise wie folgt: 1.) Mit Zustimmung des engeren Verbandsausschusses wird mit Wirkung vom 1.10.1958 den Betriebsang e- hörigen, die 10 Jahre ununterbrochen im Dienste des Z stehen und ihm ihre volle Arbeitskraft ausschlie ß- lich zur Verfügung gestellt haben, eine beamtenmä s- sige Alters - und Hinterbliebenenversorgung zuges i- chert. 2.) Die 10 - jährige Wartezeit rechnet vom Beginn des Beschäftigungsverhältnisses beim Z ab, falls nicht ausdrücklich eine andere arbeitsvertragliche Verei n- 3.) Für die Berechnung der Hundertsätze der Verso r- gungs - und Hinterbliebenenbezüge und die Festste l- lung der ruhegeldfähigen Dienstzeit gelten die la n- desgesetzlichen Bestimmungen. 4.) Die Versorgung wird in der Weise gewährt, daß auf die Sätze einer beamtenmässigen Alters - und Hi n- terbliebenen - Versorgung die dem Inhaber dieser Z u- sage aus der Sozialversicherung und der Zusatzve r- sorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeve r- bände des Landes Hessen zustehenden Renten voll angerechnet werden. Voraussetzung für eine betrie b- liche Altersv ersorgung ist also die Zugehörigkeit zu beiden Versicherungen, wobei die Arbeitgeberanteile in der gleichen Weise wie bisher vom Z übernommen werden. Die laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der BV 1959 wurden stets entspreche nd der Einkommensentwicklung im öffentl i- chen Dienst angepasst. Bis zum Jahr 1981 wurden die Beamtenbesoldung und die tarifliche Vergütung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes zum gleichen Zeitpunkt und in gleichem Umfang angehoben. Im Ja hr 1982 e r- folgten die Erhöhungen der Beamtenbesoldung und der tariflichen Vergütungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten, im Jahr 1983 nicht nur zu unterschiedlichen Zeitpunkten, sondern auch in unterschiedlichem Umfang. Im Jahr 1982 entschloss sich die Beklagte , die Anpassung der laufe n- den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der BV 1959 grun d- sätzlich an die Entwicklung des Beamtenversorgungsrechts anzulehnen. Die 4 5 - 4 - 3 AZR 419/11 - 5 - Anpassungen in den Jahren 1982 und 1983 wurden dementsprechend vorg e- nommen. Mit Schreiben vom 5. Oktober 1983 teilte die Beklagte sämtlichen se i- nerzeitigen Beziehern von Leistungen nach der BV 1959 mit: Aus einer Reihe von Gründen hatten wir uns im Jahr 1982 dazu entschieden, uns grundsätzlich an die Entwicklung des Beamtenversorgungsrechts anzulehnen. Die Anpa s- sungen der Jahre 1982 und 1983 wurden auch demen t- sprechend vorgenommen. Zu dieser Entscheidung gab es sehr unterschiedliche Me i- nungen. Dies hat seine Ursache darin, daß in unserer b e- amtenmäßigen Alters - und H interbliebenenversorgung wesentliche Elemente sowohl aus dem Beamtenrecht als auch aus dem Tarifrecht enthalten sind. Nach sehr eingehenden Überlegungen und Abwägung aller Argumente sind wir zum Ergebnis gekommen, daß die Anpassungen jetzt und künftig ni cht nach dem Bea m- tenrecht, sondern nach dem Tarifrecht vorgenommen werden. Die entsprechende Nachzahlung erhalten Sie mit der Zahlung für den Monat Dezember 1983. Bis zum 31. Dezember 1994 passte die Beklagte die Leistungen nach der BV 1959 entsprechend den Tariferhöhungen des BAT und des BMT - G an. Ab dem 1. Januar 1995 fanden bei der Beklagten aufgrund eines Arbeitgebe r- verbandswechsels anstelle des BAT und des BMT - G die Tarifverträge der Ar - beitgebervereinigung energiewirtschaftlicher Unternehmen e. V. (AVE) - Gruppe Hessen - Anwendung. Ab diesem Zeitpunkt erhöhte die Beklagte die laufenden Leistungen nach der BV 1959 entsprechend den jeweiligen Erhöhungen des für die Mitglieder der Gruppe Hessen jeweils geltenden AVE - Vergütungs - tarifvertrag e s. 6 7 - 5 - 3 AZR 419/11 - 6 - Der Kläger schied mit Ablauf des 31. August 2001 aus den Diensten der Beklagten aus. Seit dem 1. September 2001 bezieh t er eine gesetzliche Altersrente und von der Beklagten Leistungen nach der BV 1959. Mit Schreiben vom Januar 2008 teilte die Beklagte sämtlichen Betrieb s- rentnern - so auch dem Kläger - mit, dass sie beschlossen habe, die Leistungen der betrieblichen Alte rsversorgung nach der BV 1959 rückwirkend zum 1. Januar 2007 gemäß den Bestimmungen des Landesbeamtenrechts anz u- passen. Entsprechend dieser Ankündigung nahm die Beklagte die Anpassu n- gen der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der BV 1959 rüc k- wirkend ab Januar 2007 nach dem Landesbeamtenrecht vor. Auf die sich erg e- benden Erhöhungen rechnete sie die noch aus der Anwendung des AVE - Tarifrechts resultierenden Leistungsanhebungen an, soweit sie nicht mehr als drei Jahre vor dem jeweiligen Anpassung sstichtag des Beamtenrechts erfolgt waren. Mit Wirkung zum 1. Dezember 2007 stieg die tarifliche Vergütung für die bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer um 3,25 % und zum 1. April 2009 um 4 %. Mit seiner Klage hat der Kläger eine Anhebung seiner Be triebsrente entsprechend den Steigerungen begehrt , die die tariflichen Vergütungen der bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer nach dem AVE - Ver - gütungstarifvertrag erfahren haben. Zudem hat er für die Zeit vom 1. Dezember 2007 bis zum 31. Dezember 200 9 die Zahlung rückständiger Betriebsrente in unstreitiger Höhe von 4.085,11 Euro verlangt . Der Kläger hat die Auffassung vertreten, sein Anspruch folge bereits aus der BV 1959. Diese gewähre lediglich eine beamtenähnliche Alters - und Hinterbliebenenversor gung. Daher sei die Beklagte verpflichtet, seine Betrieb s- rente in dem Umfang anzupassen, in dem die tariflichen Entgelte d er aktiven Mitarbeiter erhöht we rden. Im Übrigen habe sich die Beklagte durch ihr Schre i- ben vom 5. Oktober 1983 gegenüber allen damali gen und künftigen Betrieb s- rentnern im Wege der Gesamtzusage verpflichtet, die Anpassungen auch in der Zukunft nach dem Tarifrecht und nicht nach dem Beamtenrecht vorzunehmen. 8 9 10 11 - 6 - 3 AZR 419/11 - 7 - Der Kläger hat beantragt, 1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Erhöhungen des O - Zuschusses auch über den 1. Januar 2007 hinaus entsprechend den jeweiligen Erhöhungen des AVE - Vergütungstarifvertrages vo r- zunehmen, 2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.085,11 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Pro zentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2010 zu zahlen. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der BV 1959 seien entsprechend den jeweiligen Erhöh ungen nach dem Landesbeamtenrecht anzupassen. Dies folge bereits aus der BV 1959. Aus ihrem Schreiben vom 5. Oktober 1983 ergebe sich nichts Anderes. Das Schreiben enthalte keine G e- samtzusage. Es habe sich lediglich um eine Information der damaligen Bezi e- h er von Leistungen nach der BV 1959 gehandelt; zudem sei es nicht an die a k- tiven Arbeitnehmer gerichtet gewesen. Jedenfalls sei eine Gesamtzusage w e- gen Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 3, § 16 BetrAVG unwirksam. Eine A n- passung entsprechend der Tariferhöhung en sei nicht günstiger als eine Anpa s- sung an den Kaufkraftverlust nach § 16 BetrAVG. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Nachdem die Beklagte im Berufungsverfahren geltend gemacht hat te , dass ihre Versorgungsverbin d- lichkeiten gegenüber dem Kläg er im Wege der Umwandlung durch Abspaltung mit Bekanntmachung der Eintragung der Spaltung am 6. September 2010 auf die O AG übergegangen seien, hat der Kläger seinen Klageantrag zu 1. dahin beschränkt, dass die Beklagte die begehrte Anpassung seiner Betriebsrente nach der BV 1 959 jedenfalls bis zum 6. September 2020 vorzunehmen habe. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe z u- rückgewiesen, dass es auf den Klageantrag zu 1. festgestellt hat, dass die B e- klagte verpflichtet ist, jedenfalls bis zum 6. September 2020 , die Anpassung der Betriebsrente des Klägers (sog. O - Zuschuss) unter Zugrundelegung der jeweil i- gen tarifvertraglichen Regelung (AVE - Vergütungstarifvertrag) vorzunehmen. Mit 12 13 14 - 7 - 3 AZR 419/11 - 8 - der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Revision. Entscheidungsgründe Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Die Klage ist in der gebot e- nen Auslegung zulässig und beg ründet. I. Die Klage ist zulässig . 1. Der Klageantrag zu 1. bedarf jedoch der Auslegung. Danach begehrt der Kläger mit diesem Antrag die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, auch ab dem 1. Januar 2007 jedenfall s bis zum 6. September 2020 die der B e- rechnung seiner Betriebsrente nach der BV 1959 zugrunde liegenden zu dyn a- misierenden Vergütungsbestandteile entsprechend den jeweiligen Erhöhungen der Vergütungen der aktiven Arbeitnehmer nach dem AVE - Vergütungs - tarifv ertrag - Gruppe Hessen - fortzuschreiben und seine Betriebsrente entspr e- chend anzuheben. Zwar ist der Klageantrag seinem Wortlaut nach darauf g e- richtet festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Erhöhungen des O - Zuschusses auch über den 1. Janu ar 2007 hinaus entsprechend den jeweiligen Erhöhungen des AVE - Vergütungstarifvertrages vorzunehmen. Zwischen den Parteien besteht jedoch Einigkeit darüber, dass der Kläger nach der ihm ertei l- ten Versorgungszusage nicht verlangen kann, dass die Beklagte sei ne B e- triebsrente nach der BV 1959 - - - en t- sprechend den jeweiligen Erhöhungen der Vergütungen der Aktiven nach dem AVE - r- pflichtet sein kann, die Betriebsrente des Klägers in der Weise neu zu berec h- nen, dass sie die der Berechnung seiner Betriebsrente zugrunde liegenden Vergütungsbestandteile - soweit sie der Dynamisierung unterliegen - entspr e- chend den jeweiligen Erhöhungen der Vergütungen der akti ven Arbeitnehmer nach dem AVE - Vergütungstarifvertrag fortschreibt (dynamisiert) und seine B e- 15 16 17 - 8 - 3 AZR 419/11 - 9 - triebsrente entsprechend anhebt. Da die Beklagte an die vom AVE für die Gruppe Hessen abgeschlossenen Vergütungstarifverträge gebunden ist, soll die Höhe der begehr ten Steigerungen diesen entsprechen. 2. In dieser Auslegung ist der Klageantrag zu 1. zulässig. a) Der Klageantrag zu 1. ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger die Vergütungsbestandteile, die entsp rechend den jeweiligen Steigerungen der Vergütungen der aktiven Arbeitnehmer nach dem AVE - Vergütungstarifvertrag - Gruppe Hessen - fortg e- schrieben werden sollen, im Klageantrag nicht näher bezeichnet hat. Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, welche Bestandteile der Vergütung des Klägers an der Dynamisierung teilnehmen. b) Der Antrag ist auch auf die Feststellung des Bestehens eines Recht s- verhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegensta nd einer Feststellungsklage sein, nicht hing e- gen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Festste l- lungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insg e- samt erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Bezieh ungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie - wie vorliegend - auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 19) . c) Soweit der Feststellungsantrag sich auf die Zeit vom 1. Dezember 2007 bis zum 31. Dezember 2009 bezieht, handelt es sich um eine Zwischenfestste l- lungsklage iSd. § 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsintere s- se iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihre Verpflichtung zur Fortschreibung der zu dynamisierenden Bestandteile der ruhegehaltsfähigen Vergütung des Klägers entsprechend den jeweiligen Erhöhungen des AVE - Vergütungstarifvertrages - G ruppe Hessen - bestreitet. 18 19 20 21 - 9 - 3 AZR 419/11 - 10 - II. Die Klage ist begründet. Die Verpflichtung der Beklagten, die der B e- rechnung der Betriebsrente des Klägers nach der BV 1959 zugrunde liegenden zu dynamisierenden Vergütungsbestandteile auch ab dem 1. Januar 2007 j e- denfalls bis zum 6. September 2020 entsprechend den jeweiligen Erhöhungen der Vergütungen der aktiven Arbeitnehmer nach dem AVE - Vergütungs - tarifvertrag - Gruppe Hessen - fortzuschreiben und die Betriebsrente des Kl ä- gers entsprechend anzuheben, ergibt sich entgegen der Ansicht des Landesa r- beitsgerichts zwar nicht aus einer Gesamtzusage der Beklagten; sie folgt j e- doch aus der BV 1959. Die Beklagte schuldet dem Kläger deshalb die Zahlung rückständiger Betriebsrente für die Zeit von Dezember 2007 bis Dezember 2009 in un streitiger Höhe von 4.085,11 Euro brutto zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2010 (§ 288 Ab s. 1 Satz 2, § 286 BGB) . Dabei kann offenbleiben, ob die Versorgungsverbindlic h- keiten der Beklagten am 6. September 2 010 auf die O übergegangen sind. Selbst wenn die Beklagte ab diesem Zeitpunkt nicht mehr Versorgungsschul d- nerin des Klägers sein sollte, haftet sie ihm gegenüber nach § 133 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 3 Satz 2 UmwG für die von ihm begehrte Fortschreibung (D y- na misierung) seiner Betriebsrente nach der BV 1959 jedenfalls bis zum 6. September 2020. 1. Die Verpflichtung der Beklagte n, die der Berechnung der Betriebsrente des Klägers nach der BV 1959 zugrunde liegenden zu dynamisierenden Verg ü- tungsbestandteile auch ab dem 1. Januar 2007 jedenfalls bis zum 6. September 2020 entsprechend den jeweiligen Erhöhungen der Vergütungen der aktiven Arbeitnehmer nach dem AVE - Vergütungstarifvertrag - Gruppe Hessen - fortz u- schreiben und die Betriebsrente de s Klägers entsprechend anzuheben , ergibt sich nicht - wie vom Landesarbeitsgericht angenommen - aus einer Gesamtz u- sage. Die Beklagte hat dem Kläger mit ihrem Schreiben vom 5. Oktober 1983 die begehrte Neuberechnung und Anhebung seiner Betriebsrente nicht i m W e- ge der Gesamtzusage versprochen. a) Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder e i- nen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form 22 23 24 - 10 - 3 AZR 419/11 - 11 - gerichtete Erklärung des Arbeitgebers, jedem Arbeitnehmer, der die von i hm abstrakt festgelegten Voraussetzungen erfüllt, eine bestimmte Leistung zu g e- währen. Der Arbeitnehmer erwirbt einen einzelvertraglichen Anspruch auf diese Leistung, wenn er die vom Arbeitgeber genannten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, ohne dass es eine r gesonderten Erklärung der Annahme des in der Z u- sage enthaltenen Angebots bedarf. Gesamtzusagen werden bereits dann wir k- sam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typischerweise in die Lage v ersetzt, von der nach objektiven, vom Einzelfall unabhängigen Kriterien auszulegen. Maßgeblich ist der objektive Erklärungsinhalt aus der Sicht des Empfängers (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 51; 13. Dezember 2011 - 3 AZR 852/09 - Rn. 17; 17. November 2009 - 9 AZR 765/08 - Rn. 19) . b) Danach enthält das Schreiben der Beklagten vom 5. Oktober 1983 ke i- ne Gesamtzusage. Das Schreiben war ausschließlich an die damaligen Versorgung sem p- fänger gerichtet. Es hat ersichtlich lediglich informatorischen und keinen recht s- begründenden Charakter. Aus dem Inhalt des Schreibens ergibt sich, dass die Frage, wie die Zusage der beamtenmäßigen Alters - und Hinterbliebenenverso r- gung nach der BV 1959 im Hinblick auf die Anpassung der Versorgungsleistu n- gen zu verstehen ist, bei der Beklagten kontrovers diskutiert wurde und sie sich nunmehr für ein bestimmtes Verständnis der BV 1959 entschieden hatte. Die Beklagte wollte die damaligen Bezieher von Leist ungen nach der BV 1959 da r- über in Kenntnis setzen, dass sie in Zukunft die nach der BV 1959 erforderl i- chen Anpassungen nicht mehr nach dem Beamtenrecht, sondern nach dem Tarifrecht vornehmen werde. Das Schreiben der Beklagten enthält daher ledi g- lich den Hi nweis darauf, dass sich ihre Rechtsauffassung, nach welchen Krit e- rien die laufenden Leistungen nach der BV 1959 zu dynamisieren waren, geä n- dert ha t te . Da nur dieser Personenkreis von der geänderten Anpassungspraxis der Beklagten unmittelbar betroffen war, bestand auch nur bei diesem unmitte l- barer Informationsbedarf. 25 26 - 11 - 3 AZR 419/11 - 12 - 2. Der Verpflichtung der Beklagten, die der Berechnung der Betriebsrente des Klägers nach der BV 1959 zugrunde liegenden zu dynamisierenden Verg ü- tungsbestandteile auch ab dem 1. Januar 2007 jed enfalls bis zum 6. September 2020 entsprechend den jeweiligen Erhöhungen der Vergütungen der aktiven Arbeitnehmer nach dem AVE - Vergütungstarifvertrag - Gruppe Hessen - fortz u- schreiben und die Betriebsrente des Klägers entsprechend anzuheben, beruht auf der BV 1959. Dies ergibt die Auslegung. a) Die BV 1959 ist als Betriebsvereinbarung nach den für Gesetze und Tarifverträge geltenden Grundsätzen auszulegen. Dabei ist vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn auszugehen. Insbeso n- der e bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtz u- sammenhang der Regelungen, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Wi l- len der Betriebsparteien geben kann. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauc h- baren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (vgl. etwa BAG 9. Oktober 2012 - 3 AZR 539/10 - Rn. 21; 14. Dezember 2010 - 3 AZR 939/08 - Rn. 18 mwN) . b) Danach ergibt sich, dass den Versorgungsberechtigten in der BV 1959 eine Alters - und Hinterbliebenenversorgung zugesagt wurde, die sich - soweit in der BV 1959 nichts Abweichendes geregelt ist - an den jeweils geltenden Pri n- zipien orientiert, nach denen sich die Versorgung der Beamten des Landes Hessen bestimmt. Zu den die Beamtenversorgung kennzeichnenden Prinzipien gehört auch der Grundsatz, dass die Versorgung sbezüge bei allgemeinen Ve r- änderungen der Dienstbezüge neu zu b erechnen sind . Die entsprechende A n- wendung dieses Grundsatzes unter Berücksichtigung der Besonderheiten der dem Kläger erteilten Versorgungszusage führt dazu, dass die der Berechnung der Betrie bsrente des Klägers nach der BV 1959 zugrunde liegenden Verg ü- tungsbestandteile - soweit sie der Dynamisierung unterliegen - nicht entspr e- chend den Steigerungen der Beamtenbesoldung , sondern nach der Verg ü- 27 28 29 - 12 - 3 AZR 419/11 - 13 - tun gsentwicklung der aktiven Arbeitnehmer nach dem A VE - Vergütungs - tarifvertrag - Gruppe Hessen - fortzuschreiben sind. aa ) Nach Nr. 1 der BV m- - und Hinterbliebenenversorgung zugesagt. Damit haben die Betriebspartner die Bestimmungen des Beamte nversorgungsrechts nicht vol l- ständig in Bezug genommen, sondern lediglich an die Grundsätze angeknüpft, nach denen sich die Versorgung eines hessischen Beamten bestimmt. (1 ) Schon nach ihrer sprachlichen Fassung enthält Nr. 1 der BV 1959 w e- der die Zusage einer Beamtenversorgung noch eine umfassende Verweisung auf das für die Versorgung eines Beamten geltende Recht. Nach dem allgeme i- - beigefügt wird, aus, dass die beschriebene Sache auf etwas beruht oder einer Sache folgt (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. - 2531) . ä- daher zum Ausdruck gebracht, dass fü r die mit der BV 1 959 zugesagte Alters - und Hinterbliebenenversorgung die grundlege n- den Prinzipien gelten sollen , nach denen sich die Versorgung der Beamten b e- stimmt. (2 ) Nr. 3 der BV 1959 bestätigt, dass keine umfassende Verweisung auf die Bestimmungen des Beamtenversorgu ngsrechts gewollt war. Die Regelung enthält im Hinblick auf zwei Berechnungsfaktoren der Betriebsrente - n- - einen ausdrücklichen Verweis auf die landesgesetzlichen, dh. die für die hessischen Beamten ge ltenden Be - stimmungen. Hätten die Betriebspartner mit Nr. 1 der BV 1959 insgesamt die gesetzlichen Vorschriften über die Versorgung der h essischen Landesbeamten in Bezug nehmen wollen, hätte es der ausdrücklichen Verweisung in Nr. 3 der BV 1959 nicht bedur ft. (3 ) Die Regelung in Nr. 3 der BV 1959 belegt darüber hinaus, dass die B e- in Nr. 1 der BV 1959 lediglich an die Grundsätze angeknüpft haben, nach denen sich die 30 31 32 33 - 13 - 3 AZR 419/11 - 14 - Versorgung eines hessischen Bea mten bestimmt. Es gehört seit jeher zu den grundlegenden Prinzipien des Beamtenrechts, dass sich die Versorgung nach der dem zuletzt wahrgenommenen Amt entsprechenden Besoldungsgruppe sowie der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit berechnet und dass ein bestimmter n- u- hegehaltsfähigen Dienstzeit orientierte Versorgung mit einem dem Beamte n- versorgungsrecht entsprech enden Versorgungsgrad handelt (vgl. BAG 11. März 2008 - 3 AZR 719/06 - Rn. 40; 13. November 2007 - 3 AZR 717/06 - Rn. 29 ) . Die Regelung in Nr. 3 der BV 1959 konkretisiert sowohl den eine beamtenm ä- ähige Diens t- gungsgrad n- desgesetzlichen Regelungen. Demgegenüber haben die Betriebsparteien w e- der die zuletzt bezogene Vergütun g der Versorgungsberechtigten einer b e- stimmten Besoldungsgruppe nach dem Besoldungsgesetz zugeordnet noch bestimmt, dass für die Berechnung der Versorgung eine bestimmte Beso l- dungsgruppe zugrunde zu legen ist. Dies zeigt, dass - anders als bei Bea m- ten - fü r die Berechnung der Betriebsrenten nach der BV 1959 bei Eintritt des Versorgungsfalls nicht die zuletzt maßgebliche (fiktive) Besoldung, sondern die zuletzt bezogene ruhegehaltsfähige Vergütung der Arbeitnehmer maßgeblich sein soll. bb ) Die mit der Zusag e einer beamtenmäßigen Versorgung verbundene Anknüpfung an die Grundsätze, nach denen sich die Versorgung der hess i- schen Beamten bestimmt, ist - ebenso wie die in Nr. 3 der BV 1959 enthaltene Verweisung auf die landesgesetzlichen Bestimmungen - dynamisch u nd nicht statisch auf die im Zeitpunkt des Abschlusses der BV 1959 oder des Eintritts des Versorgungsfalls bestehenden Grundsätze und Regelungen ausgestaltet (vgl. BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 898/08 - Rn. 19 mwN). Die BV 1959 enthält zwar keine ausdrückl dynamischen Inbezugnahme auszugehen. Die BV 1959 verweist ohne zeitliche Beschränkung auf die Prinzipien des Beamtenrechts sowie auf die unter Nr. 3 34 - 14 - 3 AZR 419/11 - 15 - aufgeführten landesgesetzlichen Regelungen. Bereits d araus ergibt sich, dass spätere Änderungen der in Bezug genommenen Grundsätze und Bestimmu n- gen zu beachten sind (vgl. BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 511/99 - zu I 1 der Gründe) . Im Übrigen ist die Zusage einer von der Entwicklung des Bezugso b- jekts abgekoppe lten Versorgung die Ausnahme und muss deshalb deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 511/99 - zu I 2 der Gründe) . Hieran fehlt es. cc ) Für die V ersorgung nach der BV 1959 soll en die für die Versorgung der Beamten des Landes Hessen maßgeblichen Grundsätze allerdings nicht unei n- geschränkt gelten. Vielmehr haben die Betriebspartner unter Nr. 4 der BV 1959 von den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der BV 1959 bestehenden beamte n- rechtlichen Grundsätzen abweichende Regelungen vereinbart. Damit haben sie dem Umstand Rechnung ge tr agen, dass die von der BV 1959 B egünsti g- ten - anders als Beamte - auf g rund ihrer Tätigkeit Rentenansprüche aus der gesetzlichen R entenversicherung und gegenüber der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Hessen erwerben. ( 1 ) Aus der in Nr. 4 Satz 1 der BV 1959 vorgesehenen vollen Anrechnung der den Versorgungsberechtigten aus der Sozialversicherung und der Zusat z- versorg ungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Hessen zustehenden Renten ergibt sich, dass die Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen durch eine Gesamtversorgung bewirkt werden soll. Nr. 4 Satz 1 der BV 1959 soll - am Versorgungsziel gemes sen - eine überhöhte Versorgung ausschließen und eine Mehrfachbelastung des Versorgungsschuldners verme i- den ( zu § 55 BeamtVG vgl. BAG 21. Oktober 2003 - 3 AZR 60/03 - zu A II 3 a der Gründe ) . Diese Regelung war notwendig, da eine Anrechnung der Renten aus der Sozialversicherung und der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Hessen zum Zeitpunkt der Schaffung der BV 1959 nicht zu den Grundsätzen der Beamtenversorgung gehörte. Sie war weder im damals geltenden hessischen Beamtenv ersorgungsrecht noch im Versorgungsrecht des Bundes vorgesehen. § 86 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst e des La n- 35 36 - 15 - 3 AZR 419/11 - 16 - des Hessen idF vom 11. November 1954 (GVBl. I S. 239) und in der Fassung, die es du rch das Hessische Besoldungsgesetz vom 21. Dezember 1957 (GVBl. I S. 177; im Folgenden: HBesG 1957) erfahren hat, sowie § 115 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 551) idF vom 18. September 1957 (BGBl. I S. 1338) sahen lediglich i m Zusammenhang mit der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit die Berücksichtigung b e- stimmter versicherungspflichtiger Beschäftigungszeiten vor, während der er der Beamte vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im privatrechtlichen A r- beitsverhältnis eines öffentlich - rechtlichen Dienstherrn tätig war, sofern diese Tätigkeit zu seiner Ernennung geführt hatte. In die sem Fall war der Teil der Rente aus de r gesetzlichen Rentenversicherung, der dem Verhältnis der b e- rücksichtigten versicherungspflichtigen J ahre zu den für die Rente angerechn e- ten Versicherungsjahren entsprach, insoweit auf die Versorgungsbezüge anz u- rechnen, als er nicht auf eigenen Beitragsleistungen beruhte. (2 ) Auch mit der unter Nr. 4 Satz 2 der BV 1959 getroffenen Bestimmung, wonach Vora ussetzung für Leistungen nach der BV 1959 ist, dass der Verso r- gungsberechtigte sowohl der gesetzlichen Rentenversicherung als auch der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Hessen zugehörig ist, also gegen diese Versorgungstr äger Versorgungsa n- sprüche hat, sind die Betriebspartner von den damals und auch heute noch ge l- tenden Grundsätzen der Beamtenversorgung abgewichen. Beamte haben au f- grund des in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Alimentationsprinzips Anspruch auf eine amts angeme ssene Alimentation und damit auch eine amts angemessene Versorgung unabhängig davon, ob sie daneben Ansprüche auf eine gesetzliche Rente oder auf eine Rente aus einer zusätzlichen Alters - und Hinterbliebene n- versorgung für Angehörige des öffentlichen Dienste s haben. Erzielen sie neben der Versorgung derartige Einkünfte, so wirkt sich dies seit der Einführung der Möglichkeit der Anrechnung von anderen Renten in das Beamtenversorgung s- recht nur auf die Höhe der Versorgungsbezüge und nicht auf den Anspruch s- grund aus (vgl. BAG 9. Oktober 2012 - 3 AZR 528/10 - Rn. 17) . Mit der Reg e- lung in Nr. 4 Satz 2 der BV 1959 haben die Betriebsparteien zum Ausdruck g e- bracht, dass die Leistungen nach der BV 1959 dazu dienen, die Versorgung der 37 - 16 - 3 AZR 419/11 - 17 - Versorgungsberechtigten aus der gese tzlichen Rentenversicherung und der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Hessen auf das für einen Beamten mit derselben ruhegehaltsfähigen Dienstzeit maßgebliche Versorgungsniveau aufzustocken. Mit der Altersversorgung nach der BV 1959 sollte demnach ein Beitrag zur Aufrechterhaltung des Lebenssta n- dards geleistet werden, den die Versorgungsempfänger am Schluss ihrer B e- schäftigung bei der Beklagten und deren Rechtsvorgänger hatten. dd ) Zu den mit Nr. 1 der BV 1959 in Bezug ge nommenen Grundsätzen der Beamtenversorgung, nach denen sich die Leistungen der betrieblichen Alter s- versorgung nach der BV 1959 bestimmen sollen, gehört auch das Prinzip, dass sich die Versorgungsbezüge jeweils nach den allgemeinen Veränderungen der Dienstb ezüge errechnen (vgl. zu diesem - einfachgesetzlichen - Grundsatz BVerfG 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - zu C I 1 b der Gründe, BVerfGE 114, 258; 23. März 1977 - 2 Bv L 9/75 - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 44, 227) . Durch die Einführung von § 86 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz vom 14. Juli 1953 ( BGBl. I S. 551) und - bezogen auf die h essischen Beamten - von § 39 Abs. 1 HBesG 1957 , wonach die Versorgungsbezüge bei einer allgeme i- nen Erhöhung oder Verminderung der Dienstbezüge jeweils neu zu regeln w a- ren, ist das bis dahin grundsätzlich geltende Prinzip, dass die Versorgung sich allein nach den bei Eintritt in den Ruhestand erdienten Dienstbezügen bemisst, abgelöst worden (vgl. dazu BVerfG 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - zu C I 1 b der Gr ünde, BVerfGE 114, 258; 23. März 1977 - 2 Bv L 9/75 - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 44, 227) . Der auch in den nachfolgenden landes - und bundesgesetzlichen Bestimmungen des Beamten - und Beamte n- versorgungsrechts (vgl. etwa § 121 Hessisches Beamtengesetz vom 21. März 1962 [GVBl . I S. 173]; § 70 BeamtVG vom 24. August 1976 [ BG Bl . I S. 2485]; § 70 Hessisches Beamtenversorgungsgesetz vom 1. Januar 2011 [GVBl . I S. 98]) verankerte Grundsatz, dass sich die Versorgungsbezüge jeweils nach den allgemeinen Veränderunge n der Dienstbezüge errechnen, konkretisiert das in Art. 33 Abs. 5 GG enthaltene Alimentationsprinzip (vgl. nur BVerfG 38 39 - 17 - 3 AZR 419/11 - 18 - 24. September 2007 - 2 BvR 1673/03, 2 BvR 2267/03, 2 BvR 1046/04, 2 BvR 584/07, 2 BvR 585/07, 2 BvR 586/07 - Rn. 40 mwN) . Dieses verpflich tet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu al i- mentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbu n- denen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamte n- tums für die Allgemeinheit entspreche nd der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung und des allgemeinen Lebensstandards einen ang e- messenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfG 2. Oktober 2007 - 2 BvR 1715/03, 2 BvR 1716/03, 2 BvR 1717/03 - Rn. 30 ; 19. September 2007 - 2 Bv F 3/02 - Rn. 70 , BVerfGE 119, 247; 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - Rn. 64 , BVerfGE 117, 330; 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - zu C I 3 a der Grü n- de, aaO) . Art. 33 Abs. 5 GG gilt demnach nicht nur für die Besoldung während der aktiven Dienstzeit, sonde rn auch für die Versorgung während des Ruh e- standes und nach dem Ableben (vgl. BVerwG 19. Dezember 2002 - 2 C 34 . 01 - BVerwGE 117, 305) . Zwar ist der Gesetzgeber bei der Anpassung der Versorgungsbezüge nicht verpflichtet, eine strikte Parallelität der Besol dungs - und Versorgungsentwicklung zu gewährleisten (vgl. BVerfG 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - zu C I 1 der Gründe, aaO). Dies ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen Bindung der Höhe der Versorgung an die Bezüge der akt i- ven Beamten (BAG 30. November 2010 - 3 AZR 798/08 - Rn. 40, BAGE 136, 222) . ee ) Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten führt die Anwendung des beamtenrechtlichen Grundsatzes, wonach sich die Versorgungsbezüge jeweils nach den allgemeinen Veränderungen der Dienstbezüg e errechnen, nicht dazu, dass die der Dynamisierung unterliegenden Bestandteile der Verg ü- tung der nach der BV 1959 Versorgungsberechtigten entsprechend den jeweil i- gen Erhöhungen der Beamtenbesoldung neu zu berechnen sind; vielmehr ist die Neuberechnung ent sprechend den jeweiligen Erhöhungen der Tarifverg ü- tungen nach dem AVE - Vergütungstarifvertrag - Gruppe Hessen - vorzunehmen. 40 - 18 - 3 AZR 419/11 - 19 - (1 ) Die unter Nr. 1 der BV 1959 mit der Zusage einer beamtenmäßigen Versorgung verbundene Inbezugnahme der für die Versorgung der Beamten des Landes Hessen maßgebenden Grundsätze bedeutet nicht, dass diese ohne jede Modifikation unmittelbar zur Anwendung gelangen können. Vielmehr führt die Verweisung lediglich zu einer sinngemäßen Anwendung dieser Grundsätze unter Berücksichtigung de r Besonderheiten der Versorgungszusage. Selbst für den Fall der umfassenden Verweisung auf die für die Beamten maßgeblichen Vorschriften können die in Bezug genommenen gesetzlichen Bestimmungen nicht unbesehen übernommen werden ; die Verweisung rechtfertigt vielmehr nur eine entsprechende Anwendung (vgl. BAG 21. Oktober 2003 - 3 AZR 60/03 - zu A II der Gründe). Dies gilt erst recht, wenn sich die Versorgungsz u- sage auf eine Inbezugnahme der Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts beschränkt. (2 ) Die sinngemä ße Anwendung des beamtenrechtlichen Grundsatzes der Bindung der Versorgung an die Besoldung hat zur Folge, dass für die Neub e- rechnung der Betriebsrenten nach der BV 1959 die Steigerungen maßgeblich sind, die die tariflichen Vergütungen der aktiven Arbeitne hmer der Beklagten durch den AVE - Vergütungstarifvertrag - Gruppe Hessen - erfahren. Nur die Neuberechnung entsprechend diesen Erhöhungen trägt dem Umstand Rec h- nung, dass die Versorgungsberechtigten zu ihrer aktiven Dienstzeit keine B e- soldung, sondern eine Vergütung erhielten und dass die BV 1959 für die B e- rechnung der Betriebsrenten nicht - wie bei Beamten - an die ruhegehaltsfäh i- gen Dienstbezüge, sondern - insoweit abweichend von der Beamtenverso r- gung - an die ruhegehaltsfähige Vergütung anknüpft. Sie berü cksichtigt zudem den mit den Leistungen nach der BV 1959 verfolgten Zweck, einen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards zu erbringen, den die Versorgungsb e- rechtigten a m Ende des aktiven Arbeitsverhältnisses erlangt haben. Da dieser Lebensstandar d maßgeblich durch die zuletzt bezogene Vergütung geprägt wird, können für die Neuberechnung der Betriebsrente nur die Steigerungen maßgeblich sein, die die Vergütungen der aktiven Arbeitnehmer der Beklagten durch den AVE - Vergütungstarifvertra g - Gruppe He ssen - erfahren. 41 42 - 19 - 3 AZR 419/11 - 20 - c) Die sich aus Nr. 1 der BV 1959 ergebende Zusage der Beklagten, die Betriebsrenten bei jeder Erhöhung der tariflichen Vergütungen nach dem AVE - Vergütungstarifvertrag - Gruppe Hessen - neu zu berechnen und entsprechend anzupassen, ist ni cht nach § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG, § 134 BGB unwirksam. Nr. 1 der BV 1959 enthäl t keine Abweichung von der gesetzlichen Anpa s- sungsprüfungs - und Entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu u ngunsten der Arbeitnehmer. aa ) Entgegen der Ansic ht der Beklagten gilt § 1 6 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG grundsätzlich auch für die mit der BV 1959 zugesagte beamten mäß i- ge Alters - und Hinterbliebenenversorgung. D ie Regelung findet lediglich dann keine Anwendung, wenn der Versorgungsempfänger während seiner aktiven Beschäftigungszeit von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit war, weil er eine Vergütung und Versorgun g nach beamtenrechtlichen Grundsätzen e r- hä lt sowie bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung seiner Bezüge nach bea m- tenrechtlichen Grundsätzen und auf Beihilfe hat (BAG 30. November 201 0 - 3 AZR 798/08 - Rn. 31 ff., BAGE 136, 2 22 ) . In diesem Fall widerspricht die Anwendung der dem Beamtenversorgungsrecht fremden Anpassungspr ü- fungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG einer vollständigen Gl eic h- stellung des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers hinsichtlich der Vergütung und Versorgung mit Beamten. Diese Voraussetzungen sind vorliegend indes nicht gegeben. Die nach der BV 1959 Versorgungsberechtigten waren während ihrer aktiven Beschäftigungs zeit nicht von der gesetzlichen Rentenversich e- rungspflicht befreit. Vielmehr war die Versicherungspflicht gemäß Nr. 4 der BV 1959 gerade Voraussetzung für die Gewährung der Altersversorgung nach der BV 1959 . bb ) D urch die BV 1959 haben die Betriebsparteie n die Anpassungspr ü- fungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht abbedungen. Bei A b- schluss der BV 1959 galt die gesetzliche Anpassungsprüfungs - und Entsche i- dungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG noch nicht. Die Vorschrift trat erst am 22. Dezember 1974 in Kraft (§ 32 BetrAVG) . Daher kann nicht a n- genommen werden, dass die Betriebsparteien mit der durch Nr. 1 der BV 1959 43 44 45 - 20 - 3 AZR 419/11 - 21 - begründeten Verpflichtung zur Dynamisierung der laufenden Betriebsrenten die ge setzliche Anpassungsprüfungspflicht ausschließen wollten. D ie sich aus der BV 1959 ergebende Verpflichtung zur Neuberechnung der Betriebsrenten und Anpassung an die tarifliche Vergütungsentwicklung ist deshalb auch nicht nach Inkrafttreten von § 17 Abs. 3, § 16 BetrAVG am 22. Dezember 1974 unwirksam geworden. S ie besteht vielmehr neben der Verpflichtung zur Anpassungspr ü- fung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG. 3. Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Versorgungsverbindlichkeiten der Beklagten im Wege der Umwandlung durch Abspaltung am 6. September 2010 auf die O übergegangen sind. Selbst wenn die Beklagte ab diesem Zei t- punkt nicht mehr Versorgungsschuldnerin des Klägers sein sollte, haftet sie ihm gegenüber nach § 133 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 3 Satz 2 UmwG für die von ihm begehrte Fortschreibung (Dynamisierung) seiner Betriebsrente nach der BV 1959 jedenfalls bis zum 6. September 2020. a ) Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG haften die an der Spaltung beteiligten Rechtsträger für die Verbindlichkeiten des übertrag enden Rechtsträgers, die vor dem Wirksamwerden der Spaltung begründet worden sind, als Gesamtschul d- ner. Die Verpflichtung der Beklagten , die Betriebsrente des Klägers bei jeder Steigerung der tariflichen Vergütungen nach dem AVE - Vergütungs - tarifvertrag - Gruppe Hessen - in der Weise neu zu berechnen, dass die der Dynamisierung unterliegenden Vergütungsbestandteile entsprechend den j e- we i ligen Steigerungen der Vergütungen nach dem AVE - Vergütungs - tarifvertrag - Gruppe Hessen - fortgeschrieben werden , und die Betriebsrente des Klägers entsprechend anzuheben, wurde bereits vor der Eintragung der Spaltung begründet. Für die Begründung einer Verbindlichkeit iSd. § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG reicht es aus, wenn der Rechtsgrund für die Entstehung der Fo r- derung vor dem Zeitpunkt der Abspaltung gelegt wurde. Nicht erforderlich ist, dass der Anspruch bereits entstanden ist (vgl. Semler/Ste n gel / Maier - Reimer / Seulen UmwG 3. Aufl. § 133 Rn. 12; Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz Umw G /Umw StG 6. Aufl. § 133 Rn. 11; Kallmeyer/ Sickinger in Kallmeyer 46 47 48 - 21 - 3 AZR 419/11 Umw G 5. Aufl. § 133 Rn. 8; KK - U mwG/Simon § 133 Rn. 22) . Da die Verpflic h- tung der Beklagten zur entsprechenden Neuberechnung und Anhebung der Betriebsrente des Klägers aus der BV 1959 folgt, wurde die Verbindlichkeit vor der Spaltung begründet. b) Die Haftung der Beklagten nach § 133 Abs. 1 UmwG endet jedenfalls nicht vor dem 6. September 2020. Für vor dem Wirksamwerden der Spaltung begründete Versorgung s- verpflichtungen aufgrund des Betriebsrentengesetzes ist die gesamtschuldner i- sch e Haftung der Beklagten gemäß § 133 Abs. 3 Satz 2 UmwG auf zehn Jahre befristet. Nach § 133 Abs. 4 iVm. § 19 Abs. 3 UmwG beginnt die zehnjährige Frist an dem Tag, an dem die Eintragung der Spaltung in das Handelsregister des übertragenden Rechtsträgers bek annt gemacht worden ist. Nach dem Vo r- trag der Beklagten erfolgte die Eintragung der Spaltung in das Handelsregister am 6. September 2010. Wann die Bekanntmachung der Eintragung erfolgte, ist weder vorgetragen noch festgestellt. Diese kann allerdings frühes tens am 6. September 2010 vorgenommen worden sein. Nach § 187 Abs. 1 iVm. § 188 Abs. 2 BGB endet die Frist für eine etwaige Haftung der Beklagten nach § 133 UmwG demnach frühestens am 6. September 2020. III . Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 Z PO. Gräfl Schlewing Ahrendt Busch Becker 49 50 51

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