3. Senat - Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. Oktober 2018 Dritter Senat - 3 AZR 547/17 - ECLI:DE:BAG:2018:161018.U.3AZR547.17.0 I. Arbeitsgericht Detmold Urteil vom 12. Mai 2016 - 1 Ca 1286/15 - II. Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 7. Juni 2017 - 5 Sa 751/16 - Entscheidungsstichwort e : Dienstordnungs - Angestellter - Versorgung - Fusion Leits atz : Ehemalige Dienstordnungs - Angestellte von Trägern der landwirtschaftl i- chen Sozialversicherung, die im Zeitpunkt der Fusion dieser Sozialvers i- cherungsträger und ihres Spitzenverbandes zu einer bundesunmittelb a- ren Körperschaft des öffentlichen Rechts bereits Versorgungsempfänger waren und deren Versorgungsverhältnisse auf die neue Körperschaft übergeleitet wurden, haben nach Art. 2 § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Ne u- ordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV - Neuordnungsgesetz - LSV - NOG) lediglich Anspruch auf die Verso r- gung, die sie ohne die Überleitung erhalten würden. Art. 2 § 1 Abs. 2 LSV - NOG geht als speziellere Rege lung Art. VIII § 1 Abs. 1 Nr. 2 2. BesVNG vor. ECLI:DE:BAG:2018:161018.U.3AZR547.17.0 - 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 3 AZR 547/17 5 Sa 751/16 Landesarbeitsgericht Hamm Im Namen des Volkes! Verkündet am 16. Oktober 2018 URTEIL Kaufhold , Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger, pp. Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Oktober 2018 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Spinner, die Rich terin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer sowie die ehrenamtliche Richterin Trunsch und den ehrenamtlichen Richter Brunke für Recht erkannt: - 2 - 3 AZR 547/17 ECLI:DE:BAG:2018:161018.U.3AZR547.17.0 - 3 - Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesa r- beitsgerichts Hamm vom 7. Juni 2017 - 5 Sa 751/16 - wird zurückg ewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten darüber, nach welchen Vorschriften sich die Ve r- sorgungsbezüge des Klägers berechnen. Der Kläger war seit dem 1. Oktober 1971 zuletzt bei d er Landwirtschaf t- lichen Krankenkasse Nordrhein - Westfalen (im Folgenden LKK - NRW) als Dienstordnungs - A ngestellter beschäftigt. April 1983 heißt es ua.: § 1 Art des Dienstverhältnisses H err S wird der Dienstordnung für die Angestel l ten der Westfälischen l andwirtschaftlichen Krankenkasse u n te r- stellt und in einem Dienstverhältnis auf Lebenszeit a n g e- stellt ( § 2 der Dienstordnung); ihm wird die Planstelle e i- nes Verwaltungsoberinspekt ors übertragen. § 2 Tag der Anstellung Die Anstellung erfolgt mit Wirkung vom 01.04.1983. Der Kläger wurde mit seiner Zustimmung zum Ablauf des 31. Dezember 2009 in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Er bezieht seit dem 1. Januar 2010 ein Ruhege halt nach den Bestimmungen für Beamte des Landes Nordrhein - Westfalen. Die auf das Dienstordnungs - bzw. das Versorgungsverhältnis des Kl ä- gers ab dem 1. Juli 2011 anwendbare Dienstordnung der LKK - NRW vom 28. Juni 2011 lautet ua.: 1 2 3 4 5 - 3 - 3 AZR 547/17 ECLI:DE:BAG:2018:161018.U.3AZR547.17.0 - 4 - § 3 Anwendung des Beamtenrechts (1) Soweit nicht durch besondere gesetzliche Vorschriften oder in dieser Dienstordnung etwas anderes bestimmt ist, gelten für die Rechtsverhältnisse der Dienstordnungsa n- gestellten die jeweiligen Vorschriften für Beamte des La n- des Nordrhein - Westfalen, insbesondere über 1. 2. die Versorgung der Beamtinnen und Beamten , Die LKK - NRW wurde durch Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialvers icherung (LSV - Neuordnungsgesetz - LSV - NOG ) vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579) zum 1. Januar 2013 mit anderen landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträgern zur Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forst en und Gartenbau (SV LFG) - d er Beklagten - fusioniert. Die Beklagte ist eine bunde sunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts . Die mit Wirkung zum 1. Januar 2013 in Kraft getretene Dienstordnung der Beklagten (im Folgenden DO 2013 ) lautet ua.: t- schaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) wird aufgrund von § 5 Satz 2 des Gesetzes zur Errichtung der Sozialve r- sicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau in Verbindung mit den § § 144 Satz 1 sowie der § § 145 bis 147 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) die nach stehende Dienstordnung aufgestellt: § 1 Geltungsbereich Die Dienstordnung gilt für alle Angestellten, welche die in § 2 Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen erfüllen und in eine im Stellenplan vorgesehene Stelle ( § 2 Absatz 5) eingewiesen sind sowie für den Personenkreis des § 11. § 3 Anwendung des Beamtenrechts (1) Soweit nicht durch besondere gesetzliche Vorschriften oder in dieser Dienstordnung etwas anderes bestimmt ist, gelten für die Rechtsverhältnisse der Angestellten der S o- 6 7 - 4 - 3 AZR 547/17 ECLI:DE:BAG:2018:161018.U.3AZR547.17.0 - 5 - zialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Garte n- bau die jeweiligen Vorschriften für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, insbesondere über 1. 2. die Versorgung der Beamtinnen und Beamten nach dem Geset z über die Versorgung der B e- amten und Richter des Bundes (Beamtenve r- sorgungsgesetz - BeamtVG) Der Kläger hat die Auffassung vertreten, seine Versorgung bestimme sich ab dem 1. Januar 2013 nach der DO 2013 . Damit stehe ihm ein Ruhege - halt nach den Bestimmungen für Bundesbeamte zu. Art. 2 § 1 Abs. 2 LSV - NOG sei auf sein Versorgungsverhältnis nicht anwendbar. Jedenfalls sei die Norm verfassungswidrig. Sie s ei ein unzulässiges Einzelfallge setz und weiche ohne sachliche Rechtfertigung von Art. VIII § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrecht s i n Bund und Ländern ( 2. BesVNG) ab. Zudem verstoße sie gegen den Grundsatz der amt s- angemes senen Besoldung nach Art. 33 Abs. 5 GG , da er sowohl die ni edrig ere Beamtenversorgung nach dem R echt des Landes Nordrhein - Westfalen als auch die ungünstigere Beihilfe nach Bundesrecht erhalte. Im Übrigen bewirke Art. 2 § 1 Abs. 2 LSV - NOG eine Diskriminierung wegen des Alters iSv. § 3 iVm. § 1 AGG, da die Dienstord nungs - A ngestellten, die erst nach dem 31. Dezember 2012 in den Ruhestand treten, eine Versorgung nach dem Recht für Bundesb e- amte erhielten. Damit handele sich um eine unzulässige Stichtagsrege lung. Schließlich verletze Art. 2 § 1 Abs. 2 LSV - NOG auch den ve rfassungsrechtl i- chen Grundsatz des Vertrauensschutzes, denn er habe hinsichtlich der langfri s- tig geplante n Fusion darauf vertraut, dass - wie auch bei anderen Fusionen - Art. VIII § 1 Abs. 1 Nr. 2 2. BesVNG zum Tragen komme . Der Kläger hat zuletzt beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm ab dem 1. Januar 2013 die ihm zustehende Versorgung auf der Grundlage des Beamtenversorgungsgesetzes des Bundes und des Bundesbesoldungsgesetzes des Bundes zu gewähren. 8 9 - 5 - 3 AZR 547/17 ECLI:DE:BAG:2018:161018.U.3AZR547.17.0 - 6 - Die Beklag te hat Klageabweisung beantragt . Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seine n Klageantrag weiter u nd rügt die Zuständigkeit des Dritten Se nats . Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision. Entscheidungsgründe Die Revision des Klägers ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. I. Der Dritte Senat ist entgegen der vom Kläger ausdrücklich erhobenen Rü ge für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits zuständig. Zwar o b- liegt dem Sechsten Senat n ach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung maßge b- lichen Geschäftsverteilungsplan des Bundesarbeitsgeri chts für das Jahr 2018 ( GVP 2018 ) d ie Auslegung von Dienstordn ungen des öffentlichen Dienstes ( Buchst. B Zif f. 6.1.1) . Dies gilt nach Buchst. B Ziff. 6.1.1 Satz 3 GVP 2018 j e- doch nicht, wenn - wie im Streitfall - Fragen der betrieblichen Altersversorgung be troffen sind . F ür die Entscheidung von Rechtsstrei tigkeiten über Fragen der betriebliche n Altersversorgung ist nach Buchst. B Ziff. 3 GVP 2018 der Dritte Senat zustän dig . Dieser hat das bei Zweifelsfragen über die Zuständigkeit von Senaten vorgesehene Verfahren nach Buchst. A Ziff. 2 GVP 2018 durchgeführt und die berufsric hterlichen Mitglieder des Sechsten Senats um eine Mitbeurte i- lung der Senatsz uständigkeit gebeten. Nach Auffassung beider Senate ist eine Zustän digkeit des Sechsten Senats im Streitfall nicht gegeben. An das Ergebnis ist der D ritte Senat gebunden. Anhaltspunkte für eine objektiv willkürliche En t- s cheidung sind weder ersichtlich noch vom Kläger dargelegt worden. I I. Die K lage ist zulässig. 10 11 12 13 14 - 6 - 3 AZR 547/17 ECLI:DE:BAG:2018:161018.U.3AZR547.17.0 - 7 - 1. Der Klageantrag ist auf die Feststellung des Bestehens eines Recht s- verhältnisses iS d. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hing e- gen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Festste l- lungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insg e- samt erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder den Umfang einer Leis tungspflicht beschränken (BAG 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 16 mwN, BAGE 160, 255) . So verhält es sich hier. Der Kläge r begehrt - bei zutreffendem Antragsverständnis - die Feststellung, dass die Beklag te ihm ab dem 1. Januar 2013 Versorgungsbezüge nach den für Bundesbeamte maßgebenden Versorgungsregelungen - und nicht nach den Bestimmungen für Beamte des Landes Nordrhein - Westfalen - schuldet . Die von ihm erstrebte Feststellung betrifft daher den Umfang der Leistungspfli cht der Beklagten. 2. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO notwendige Feststellungsinteresse liegt vor. Die Beklagte bestreitet die vom Kläger geltend gemachte Verpflichtung. Der Vorrang der Leistungsklage greift nicht, da die Feststellungsklage eine sachgemäße, ein fache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte ermöglicht und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Le istungsklage sprechen (vgl. statt vieler BAG 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 17 mwN, BAGE 160, 255) . 3. Der Klagea ntrag ist - b ei der gebotenen Auslegung - auch hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO . Der Kläger begehrt wegen der Überle i- tung seines Versorgungsverhältnisses auf die Beklagte eine Versorgung nach den Bestimmungen für Bundesbeamte aufgrund der bei der B eklagten gelte n- den DO 2013 . II I . Die Klage ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass der Kläger keinen Anspruch auf Gewährung von Versorgungsb e- zügen nach den für Bundesbeamte geltenden Vorschriften aus § 3 Abs. 1 Nr. 2 DO 2013 hat. 15 16 17 18 - 7 - 3 AZR 547/17 ECLI:DE:BAG:2018:161018.U.3AZR547.17.0 - 8 - 1. Der Kläger war Dienstordnungs - A ngestellter. Die Beklagte hat die Rechtsverhältnisse der Dienstordnungs - Angestellten einschließlich der im R u- hestand befindlichen ehemaligen Dienstordnungs - Angestellten n ach Art. 1 § 5 Satz 2 LSV - NOG iVm . § 144 Satz 1 SGB VII geregelt (vgl. hierzu BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 860/11 - Rn. 23 mwN, BAGE 147, 138 zu § 351 Abs. 1 RVO) . Die D ienstordnungs - A ngestellten der Sozialversicherungsträger sind zwar weder Beamte noch haben sie einen öffentlich - rech tlichen Status. Dies ändert jedoch nichts daran, dass ihr Angestelltenverhältnis weitgehend öffen t- lich - rechtlich ausgestaltet ist. Die Dienstordnungen der Sozialversicherungstr ä- ger sind dem öffentlichen Recht angehöriges, aufgrund gesetzlicher Ermächt i- gung erlasse nes autonomes Satzungsrecht. Es gestaltet normativ und zwi n- gend die Arbeitsverhältnisse der Angestellten, die der Dienstordnung unterwo r- fen sind. Der Arbeitsvertrag unterstellt die Angestellten der Dienstordnung. S o- bald der Vertrag geschlossen ist, wirkt d ie Dienstordnung in ihrer jeweiligen Fassung gesetzesgleich auf das Dienstver hältnis ein ( BAG 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 20 mwN, BAGE 160, 255 zu § § 351 ff. RVO ) . 2. Danach bestimmt sich die V ersorgung des Klägers nach Art. 2 § 1 Abs. 2 LSV - NO G iVm. § 3 Abs. 1 Halbs. 1 DO 2013 auch ab dem 1. Januar 2013 nach den Bestimmungen für Beamte des Landes Nordrhein - Westfalen . a) Das Versorgungsverhältnis des Klägers ist zum 1. Januar 2013 auf die gemäß Art. 1 § 1 Satz 1 LSV - NOG zu diesem Zeitpunkt als neue Träger in für die gesamte landwirtschaftliche Sozialversicherung errichtet e Be klagte, die S o- zialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau , übergegange n. Anders als der Kläger meint, wurde das Versorgungsverhältnis jedoch nicht nach Ar t. 1 § 3 Abs. 2 LSV - NOG, sondern nach Art. 2 § 1 Abs. 1 LSV - NOG übergeleitet. Art. 2 § 1 Abs. 1 LSV - NOG geht als spezielle Norm den Regelu n- gen des Art. 1 § 3 Abs. 2 LSV - NOG vor . Zwar bestimmt Art. 1 § 3 Abs. 2 LSV - NOG , dass d as Vermögen sowie die Rechte und Pflich ten der bisherigen Träger der landwirtschaftlichen Sozia l- versicherung , also der Berufsgenossenschaften, Alterskassen, Krankenkassen und Pflegekas sen - und damit auch das der ehemalige n Arbeitgeberin des Kl ä- 19 20 21 22 - 8 - 3 AZR 547/17 ECLI:DE:BAG:2018:161018.U.3AZR547.17.0 - 9 - gers, d er Landwirtschaftliche n Krankenka sse Nordrhein - Westfalen, und des Spitzenver bandes , die gemäß Art. 1 § 3 Abs. 1 LSV - NOG in die Beklagte ei n- gegliedert wurden, im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Beklagte übe r- gehen. Jedoch enthält Art. 2 § 1 Abs. 1 LSV - NOG eine eigene - und damit als spezielle Norm vorgehende - Übergangsregelung . Dies folgt bereits aus d en Überschriften zu Art. 2 Abschnitt e- g e , und zu Art. 2 § 1 LSV - NOG , der des Perso Art. 2 § 1 Satz 1 LSV - NOG tritt die Beklagte in die Dienstverhältnisse ein, die zwischen den fusionierten Trägern der landwir t- schaftlichen Sozialversicherung und den dort beschäftigten Dienst ordnungs - A ngestellten bestehen. Dies gilt auch für die Rechtsverh ältnisse der zum Zei t- punkt der Überleitung bereits vorhandenen Versorgungsempfänger. Das zeigt der Verweis in Art. 2 § 1 Abs. 1 Satz 2 LSV - NOG auf die § § 16 bis 19 Bea m- tenstatusgesetz (im Folgenden BeamtStG). Aus der Bezugnahme auf die se beamtenrechtlichen Bestimmungen zur Rechtsstellung von Versorgungsem p- fängern folgt , dass sich t- ordnungs a Satz 1 nicht lediglich auf die aktiven Dienstordnungs - A ngestellten bezieht , sondern auch die Versorgungs empfänger erfasst . b ) Der Kläger kann seinen Anspruch nicht auf § 3 Abs. 1 Nr. 2 DO 2013 stützen. aa) § 3 Abs. 1 Nr. 2 DO 2013 , nach dem Dienstordnungs - A ngestellte eine Versorgung nach den für Bundesbeamte geltenden Be stimmungen erhalten, steht unter dem Vorbehalt einer besonderen gesetzlichen Vorschrift ( § 3 Abs. 1 Halbs. 1 DO 2013 ) . Art. 2 § 1 Abs. 2 LSV - NOG ist eine solche Norm . Hier nach bekommen d ie nach § 19 BeamtStG übe r geleiteten Versorgungsempfänger die Versorgung, die sie ohne die Überleitung hätten . Da nach steht dem Kläger g e- mäß § 3 Abs. 1 der Di enstordnung der LKK - NRW vom 28. Juni 2011 die Ve r- sorgung nach nordrhein - westfälischem Beamtenrecht zu . bb) Entgegen der Auffassung des Klägers findet Art. 2 § 1 Abs. 2 LSV - NOG auf sein Versorgungsverhältnis Anwendung. Da s ergibt seine Auslegung (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. etwa BVerfG 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 23 24 25 - 9 - 3 AZR 547/17 ECLI:DE:BAG:2018:161018.U.3AZR547.17.0 - 10 - ua. - Rn. 66, BVerfGE 133, 168 ; 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 74 ) . Zwar folgt aus dem Wortlaut der Regelun g nicht ohne Weiteres, dass übergeleiteten Dienstordnungs - A ngestellte falle n. Hierfür sprechen jedoch systematische E r- wägungen. Bereits aus der durch die Verweisung au f § 19 BeamtStG erfolgte n Rückbeziehung auf Art. 2 § 1 Abs. 1 Satz 2 LSV - NOG, nach dem § 19 Beam tStG auf Dienstordnungs - A ngestellte entsprechend anwendbar ist, wird deutlich , dass die Regelung in Art. 2 § 1 Abs. 2 LSV - NOG für sämtliche Verso r- gungsempfänger gelten soll , für die nach den Bestimmungen des LSV - NOG § 19 Be amtStG An wendung findet . E in anderes Verständnis stünde auch nicht im Einklang mit dem in Art. 2 § 1 Abs. 1 Satz 2 LSV - NOG zum Ausdruck ko m- menden Willen des Gesetzgebers, Dienstordnungs - A ngestell te und Beamte als Versorgungsempfänger insoweit gleichzustellen. cc) Entgegen der Ansicht des Klägers steht Art. VIII § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Zwei ten Gesetzes zur Vereinheitlich ung und Neuregelung des Besoldung s- rechts in Bund und Ländern ( 2. BesVNG ) vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173) , zuletzt geändert durch Art. 14 des Gesetzes zur Neuorganisation der bunde s- unmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK - Neuorganis ationsgesetz - BUK - NOG) vom 1 9. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836) , der Anwendung von Art. 2 § 1 Abs. 2 LSV - NOG nicht entgegen. Art. VIII § 1 Abs. 1 Nr. 2 2. BesVNG ordne t die Geltung des für die j e- weiligen Bundes beamten maßgeblichen Versorgungsrechts für die ehemaligen Dienstordnungs - A ngestellten nicht unmittelbar an. Sie folgt vielmehr au s- schlie ß lich aus der in der Dienstordnung enthaltenen Verweisung auf die ve r- sorgungsrechtlichen Regelungen für Bundesbeamte (ausführlich hierzu vgl. BAG 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 21, BAGE 160, 255) . Zwar ha n- delt es sich bei Art. VIII § 1 Abs. 1 2. BesVNG um zwingende gesetzliche Vo r- gaben, von denen der Sozialversicherungsträger nicht - auch nicht zugunsten der Dienstordnungs - A ngestellten und Versorgungsempfänger - abweichen darf 26 27 28 - 10 - 3 AZR 547/17 ECLI:DE:BAG:2018:161018.U.3AZR547.17.0 - 11 - (vgl. BAG 2 1. Januar 2014 - 3 AZR 860/11 - Rn. 31 mwN, BAGE 147, 138) . Denn Zweck dieser Regelung ist , das Besoldungs - und Versorgungsrecht in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes zu vereinheitlichen und dabei mö g- lichst alle Bediensteten zu erfassen, die Hoheits befugnisse ausüben, für die Beamtenrecht maßgeblich ist und bundeseinheitliche Maßstäbe gefunden we r- den können (BT - Drs. 7/1906 S. 75, 130) . Der Gesetzgeber hat jedoch mit Art. 2 § 1 Abs. 2 LSV - NOG eine gegenüber Art. VIII § 1 Abs. 1 2. BesVNG spe zielle Regelung für die im Zeitpunkt der Überleitung bereits vorhandene n Verso r- gungsempfänger getroffen . Danach ist die Beklagte nicht berechtigt , auf die übergeleite ten ehemaligen Dienstordnung s - A ngestellten das Versorgungsrecht für Bundesbeamte anzuwende n, es sei denn , dieses wäre - anders als beim Kläger - bereits vor der Überleitung maßge bend gewesen. 3. Art. 2 § 1 Abs. 2 LSV - NOG verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. a) Die Regelung ist - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht am Allg e- meinen Gleichbehandlungsgesetz oder Art. VIII § 1 Abs. 1 2. BesVNG , sondern lediglich unmittelbar an den verfassungs - und unionsrechtlichen Vorgaben zu messen. Es geht nicht um die Vereinbarkeit einer Versorgungszusage, sondern gesetzliche r Übergangsbestimmungen mit höherrangigem Recht. Weder d as Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch Art. VIII § 1 Abs. 1 2. BesVNG sind gegenüber dem LSV - NOG höherrangiges Recht. Deshalb kommt nur eine Überprüfung der gesetzlichen Übergangsbestimmung anhand des Verfassungs - und Un ionsrechts in Betracht ( zur Prüfung der gesetzlichen Unverfallbarkeit s- vorschriften des Betriebsrentengesetzes vgl. BAG 15 . Oktober 2013 - 3 AZR 10 /1 2 - Rn. 27 mwN ) . b) Art. 2 § 1 Abs. 2 LSV - NOG ist mit Unionsrecht vereinbar. D ie gesetzl i- che Übergangsr egelung ist zwar anhand des Unionsrechts auf einen Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters zu überprüfen. Ein so l- cher Verstoß liegt jedoch nicht vor. Eine Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union besteht nicht. 29 30 31 - 11 - 3 AZR 547/17 ECLI:DE:BAG:2018:161018.U.3AZR547.17.0 - 12 - aa) D ie Bestimmung in Art. 2 § 1 Abs. 2 LSV - NOG über die Anwendung versorgungsrechtlicher Bestimmungen, wie sie vor der Überleitung der Recht s- verhältnisse auf die Beklagte für bereits vorhandene Versorgungsempfänger galten, ist am primärrechtlichen Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, das in Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ( im Folgenden GR - Charta) niedergelegt ist, zu messen. Der primärrechtliche Grundsatz des Verbots der Diskriminierung w egen des Alters wird durch Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Ve r- wirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl . EG L 303 vom 2. Dezember 2002 S. 16 ; im Folgenden Richtlinie 2000/78/EG ) konkret i- siert ( vgl. EuGH 19. Januar 2010 - C - 555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 21, 28, 33 ; BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 22, BAGE 138, 346 ) . Die Mitglied - staaten und die Sozialpartner müssen, we nn sie Maßnahmen treffen, die in den Geltungsbe reich der Richtlinie 2000/78/EG fallen, mit der für den Bereich der Beschäftigung und des Berufs das in Art. 21 GR - Charta verankerte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters konkretisiert wird, unter Beacht ung dieser Richtlinie vorgehen (vgl. dazu etwa EuGH 19. Juli 2017 - C - 143/16 - [Abercrombie & Fitch Italia] Rn. 17 mwN) . D ie Richtlinie 2000/78/EG gilt gege n- über staatlichen Einrichtungen wie der Beklagten zudem unmittelbar (vgl. BAG 28. Mai 2014 - 7 AZR 360/12 - Rn. 17 mwN, BAGE 148, 193) . bb) Der Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG ist eröffnet. Der streitgegen ständliche Anspruch fällt in ihren Geltungsbereich . Die betriebliche Altersversorgung ist ein Bestandteil des Arbeitsentgelts nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Richtlinie 2000/78/EG e- lung sind nach Art. 157 Abs. 2 AEUV ua. Gehälter und alle sonstigen Vergütu n- gen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen gewährt. Dazu können auch Leistungen zählen, die erst nach dem Ende der aktiven Dienstzeit gewährt werden ( vgl. etwa EuGH 2 6 . September 2013 - C - 546/11 - [Dansk Jurist - og Ø konomforbund] Rn. 26 ; BAG 28 . Mai 201 3 - 3 AZR 210 /1 1 - Rn. 29 mwN ) . 32 33 - 12 - 3 AZR 547/17 ECLI:DE:BAG:2018:161018.U.3AZR547.17.0 - 13 - cc) Unter Heranziehung der den primärrechtlichen Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung konkretisierenden Regelun gen in Art. 2 Richtl i- nie 2000/78/EG verstößt die in Art. 2 § 1 Abs. 2 LSV - NOG vorgesehene Übe r- gangsregelung nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Die Vorschrift bewirk t weder eine unmittelbare Diskrimini e- rung noch ei ne unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters. (1) Eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters liegt nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2000/78/EG vor, wenn eine Person wegen ihres A l- ters in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Eine mittelb a- re Diskriminierung ist n ach Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Richtlinie 2000/78/EG geg e- ben, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien od er Verfahren Personen eines bestimmten Alters in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, diese Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rech t- mäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels ange messen und erforderlich. (2) Da Art. 2 § 1 Abs. 2 LSV - NOG nicht an das Lebensalter anknüpf t , scheidet zwar eine unmittelbare Diskriminierung aus. Allerdings bewirkt die R e- gelung, dass Personen, die zum Zeitpunkt der Überleitung auf die Beklagte am 1. Janu ar 2013 bereits Versorgungsempfänger waren und damit typischerweise ein höheres Lebensalter haben als diejenigen, die erst nach diesem Stichtag in den Ruhestand gehen , von de r dem Anschein nach neutralen Übergangsreg e- lung in besonderer Weise benachteiligt werden , weil sich ihre Versorgung nach den vor der Überleitung für sie geltenden in der Regel ungünstigeren Besti m- mungen richtet . (3) Die Übergangsregelung für die bereits vorhandenen und nach § 19 BeamtStG übergeleitete n Versorgungsempfänger bewirkt - u nter Berücksicht i- gung des weiten Gestaltung sspielraums der Mitgliedstaaten - jedoch keine mi t- telbare Diskriminierung wegen des Alters, da ihr ein rechtmäßiges Ziel zugru n- de liegt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind ( Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Halbs. 2 Ziff. i Richtlinie 2000/78/EG ) . 34 35 36 37 - 13 - 3 AZR 547/17 ECLI:DE:BAG:2018:161018.U.3AZR547.17.0 - 14 - (a) Mit dem LSV - NOG hat der Gesetzgeber den mit dem Gesetz zur Org a- nisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG) vom 17. Juli 2001 (BGBl. I S . 1600) und dem Gesetz z ur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2984) eingeleiteten , letztlich nicht ausreichenden Reformprozess fortgeführt, die aufgrund des Strukturwandels in der Landwirtschaft und der d a- mit einhergehenden rückläufigen Zahl der Versicherten ineffizient gewordenen organisatorischen Strukturen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung neu zu ordnen. Dies dien t dem Ziel, das eigenständige Sicherungssystem der in der landwirtschaftlich en Sozialversicherung Versicherten zu stabilisieren und zu erhalten (BT - Drs. 17/7916 S. 27) und damit dem sozialen Schutz dieses Pers o- nenkreises . (b) Art. 2 § 1 Abs. 2 LSV - NOG knüpft an dieses allgemein akzeptierte M o- dell der landwirtschaftlichen Sozialve rsicherung an . Ziel der gesetzlichen Reg e- lung und der in dieser Bestimmu ng enthaltenen Stichtagsklausel ist es , d en zum Erhalt der eigenständigen landwirtschaftlichen Sozialversicherung erforde r- lichen nachhaltige n organisatorischen und wirtschaftlichen Struktu rveränderu n- g en nicht dadurch entgegen zuwirken, dass durch eine Erhöhung der Ruh e- standsbezüge derjenigen Personen , die zum Stichtag der Überleitung auf die Beklagte am 1. Januar 2013 bereits Versorgungsempfänger waren , eine Ve r- teuerung eintritt . D enn d adurch würde d ie gesetzliche Konzeption , die landwir t- schaftliche Solidargemeinschaft zu stärken und d ieses eigenständige Sich e- rungssystem zu erhalten, unterl aufen. D ie Regelung dient damit einem rech t- mäßigen Ziel iSv. Art. 2 Abs. 2 Buc hst. b Halbs. 2 Ziff. i Richtlinie 2000/78/EG . (c) Von diesem Regelungszweck her ist es naheliegend und damit ang e- messen, wenn der Gesetzgeber zur Be grenzu ng d ieser nachteiligen Auswi r- kungen eine R egelung einführt, die bewirkt, dass zum Stichtag bereits im R u- hestand befi ndliche, auf die Beklagte übergeleitete Personen, deren Verso r- gung sich nach beamtenrechtlichen Vorschriften richtet , auch weiterhin ihre Versorgung nach den vor der Überleitung für sie geltenden Bestimmungen e r- halten . Die Regelung ist geeignet, das verfol gte Ziel, eine dem Reformprozess 38 39 40 - 14 - 3 AZR 547/17 ECLI:DE:BAG:2018:161018.U.3AZR547.17.0 - 15 - entgegenwirkende Verteuerung der Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zu erreichen. Der Ausschluss einer Versorgung nach Bu n- desrecht und damit d ie Beibehaltung der Versorgung nach den landesrechtl i- che n Bestimmungen führt nicht zu einer übermäßigen Be einträchtigung der l e- g i timen Interessen dieses Personenkreises . Die Regelung sieht keine Kürzung des Ruhegehalts vor. Lediglich eine Erhöhung ist ausgeschlossen. Die b e- troffenen Personen behalten insoweit i hre bisherigen - bereits in ihrem akti ven Dienstverhältnis angelegten - Ansprüche. Hierin liegt ein entscheidender Unte r- schied zu den nach der Fusion in den Ruhestand tretenden Dienstordnun gs - A ngestellten. (d) Die gesetzliche Bestimmung geht auch nicht über das hinaus, was zur Erreichung des angestrebten Ziels - Begrenzung der Versorgungslas t - erfo r- de r lich ist . Nur durch die mit der Stichtagsklausel eingeführte Altersgrenze kann eine durch die Umstrukturierung eintretende und dem Erhalt eines eigenständ i- gen landwirtschaftlichen Sicherungssystems zuwiderlaufende Verteuerung hi n- reichend sicher begrenzt werden. (e) Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV bedarf es nicht. Die Auslegung des unionsrechtliche n Grundsa t- zes des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters einschließlich des Rüc k- griffs auf die Rahmenrichtlinie zur Konkretisierung des primärrechtlichen Grundsatzes ist durch die Entscheidungen des Gerichtshofs in der Rechtssache (EuGH 19. Januar 2010 - C - 555/07 - ) und in der Rechtssache (EuGH 13. September 2011 - C - 447/09 - ) geklärt, sodass eine Vo r- lagepflicht entfällt (vgl. EuGH 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 - [C.I.L.F.I.T.]) . Ob ein Grund iSd. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Halbs. 2 Ziff. i Richtlinie 2000/78/EG g e- geben ist, der eine Diskriminierung wegen des Alters ausschließt, ist von den nationalen Gerichten zu prüfen ( vgl. EuGH 14. März 2017 - C - 157/15 - [A ch bita / G4S Secure Solutions] Rn. 3 4 ff. ) . c ) Die in der Stichtag sklausel liegende Altersgrenze in Art. 2 § 1 Abs. 2 LSV - NOG verstößt auch nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheit s- 41 42 43 - 15 - 3 AZR 547/17 ECLI:DE:BAG:2018:161018.U.3AZR547.17.0 - 16 - satz in Art. 3 Abs. 1 GG . Dieser stellt keine weiter gehenden Anforderungen als das Unionsrecht (vgl. etwa BAG 11. Dezember 2012 - 3 AZR 634/10 - Rn. 39) . d ) Die in Art. 2 § 1 Abs. 2 LSV - NOG angeordnete Anwend ung der Vo r- schriften , die ohne Überleitung für die zu diesem Zeitpunkt bereits vorhandenen Versorgungsempfänger galten, verstößt nicht gegen das Alimentationsprinzip. aa) Das auf Art. 33 Abs. 5 GG beruhende Alimentationsprinzip gilt für Dienstordnungs - A ngestellte zwar nicht unmittelbar, da diese trotz der weitg e- henden Annäherung ihrer Rechtsverhältnisse an das Beamtenrecht keine B e- amte, sondern privatrechtliche Angestellte sind. Ob f ür die Beurteilung der A n- gemessenheit ihrer Bezüge diese Grundsätze jedoch entsprechend gelten , weil die Rechtsverhältnisse der Dienstordnungs - A ngestellten nach den gesetzlichen Vorgaben trotz der Statusunterschiede materiell weitgehend so auszug estalten sind wie Beamtenverhältnisse ( bejahend für das Dienstordnungsrecht der RVO BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 8 60/11 - Rn. 47 mwN, BAGE 147, 138) , kann dahinstehen , denn d iese Grundsätze sind nicht verletzt. bb) Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach se i- nem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. etwa BVerfG 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14, 2 BvR 905/14 - Rn. 6 6, B V erfGE 145, 304) . Art. 33 Abs. 5 GG gilt nic ht nur für die Besoldung während der aktiven Dienstzeit, sondern auch für die Versorgung während des Ruhestand s und nach dem Ableben. Das bedeutet, dass auch die Alters - und Hinterbliebenenversorgung so zu bemessen ist, dass sie einen angemessenen Lebensun terhalt garantiert ( vgl . etwa BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 860/11 - Rn. 48 mwN, BAGE 147, 138 ) . cc) Art. 2 § 1 Abs. 2 LSV - NOG verstößt nicht gegen d iese Grundsätze . 44 45 46 47 - 16 - 3 AZR 547/17 ECLI:DE:BAG:2018:161018.U.3AZR547.17.0 - 17 - (1) Das Ruhegehalt des Klägers ist so bemessen, dass es einen angeme s- senen Lebensunterhalt garantiert. Zwar führt die Anwendung der für die nor d- rhein - westfälischen Beamten geltenden Regelungen dazu, dass das Ruhege - halt des Klägers ab dem 1. Januar 201 3 niedriger ist als nach dem für Bunde s- beamte geltenden Recht. Das Verso rgungsniveau nach den für Ruhestandsb e- amte des Landes Nordrhein - Westfalen geltenden Regeln ist jedoch gewahrt. Es ist nicht ersichtlich, dass dieses zu niedrig ist. Gegenteiliges macht der Kläger auch nicht geltend. (2) Art. 2 § 1 Abs. 2 LSV - NOG verstößt auch nicht deshalb gegen das Al i- mentati onsprinzip , weil sich zwar die Versorgung des Klägers nach den Be - stimmungen für Beamte des Landes Nordrhein - Westfalen richtet, sein Beihi l- feanspru ch dagegen nach den Vorschriften für Bundesbeamte. (a) Das gegenwär tige System der Beihilfe ist zwar nicht Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten; von Verfassungs wegen muss die amtsangemessene Alimentation lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken, die zur Abwendung krankhe itsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen e r- forderlich ist. Die Alimentation ist aber dann nicht mehr ausreichend, wenn die Krankenversicherungsprämien, die zur Abwendung krankheitsbedingter und nicht von der Beihilfe ausgeglichener Belastungen erforderlich sind, einen so l- chen Umfang erreichen, dass der angemessene Lebensunterhalt des Beamten oder Versorgungsempfängers nicht mehr gewährleistet ist. Das Prinzip der amtsangemessenen Alimentation verlangt para llel zu der Konstellation familiär bedingter Unterhaltslasten, eine Auszehrung der allgemeinen Gehaltsbestan d- teile durch krankheitsbezogene Aufwendungen zu verhindern. Bei einer solchen Sachlage kann daher eine entsprechende Korrektur der Besoldungs - und V e r- sorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren, verfassung s- rechtlich geboten sein (vgl. BVerfG 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 ua. - Rn. 105 mwN, BVerfGE 140, 240 ) . (b) D as Vorbringen des Klägers lässt nicht erkennen , dass die Anwendung der Beihilfevorschriften des Bun des zusammen mit einer Versorgung nach den 48 49 50 51 - 17 - 3 AZR 547/17 ECLI:DE:BAG:2018:161018.U.3AZR547.17.0 - 18 - Bestimmungen für Beamte des Landes Nordrhein - Westfalen dazu führt, dass d ieser keine angemessene Versorgung iSv. Art. 33 Abs. 5 GG erhält. Zwar kann eine Verschlechterung der Beihil feleistungen durch die Anwendung der Beihilfevorschriften des Bundes gegenüber den Beihilferegelungen des Landes Nordrhein - Westfalen eine Absenkung des Versorgungsniveaus bewirken. D ies führt für sich genommen jedoch nicht dazu , die Versorgung des Klägers als nicht mehr angemessen anzusehen. Zutreffend hat das Landesar beitsgericht angenommen, es hätte einer konkreten Darlegung durch den Kläger bedurft, dass aufgrund des Umfangs der vo n ihm aufzubringenden Krankheitskosten ein angemessener Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet ist. (c) Die Revision hat gegen diese Erwägungen des Landesarbeitsgerichts keine durchgreifenden Rügen vorgebracht. Es k ann dahinstehen, ob die Rüge des Klägers , d a s Landesarbeitsgericht hätte ihm rechtzeitig einen Hinwei s erte i- len müssen, dass es den Vortrag, seine Versorgung sei nicht angemessen iSv. Art. 33 Abs. 5 GG für unsubstantiiert halte, bereits unzulässig ist. Jedenfalls ist die Rüge unbegründet. Das Lande sarbeitsgericht war nicht nach § 139 ZPO verpflichtet, auf die Erforderlichkeit weiteren Sachvortrags hinzuweisen. Bere its das Arbeitsgericht hatte auf S. 8 der Entscheidungsgründe darauf verwiesen, es sei nicht ersichtlich, dass die Versorgung des Klägers unter Berücksichtigung von Beihilfeleistungen nach den Regelungen für Bundesbeamte nicht mehr a n- gemessen sei. Auch d ie Beklagte hat in der Berufungserwiderung geltend g e- macht, dass nicht er kennbar sei , wodurch das Alimentationsprinzip verletzt sein könnte . Eines weiteren Hinweises durch das Landesarbeitsgericht bedurfte es nicht. Das Berufungsgericht ist nicht zur Aufklärung verpflichtet, wenn eine Pa r- tei oder das Gericht erster Instanz bereits da rauf aufmerksam gemacht hat, dass nötiges Vorbringen fehlt ( vgl. BAG 22 . Oktober 2015 - 2 AZR 124/14 - Rn. 16 mwN , BAGE 153, 94 ) . Im Übrigen steht auch der vom Kläger mit der Revision neu in das Ve r- fahren eingef ührte Tatsachenvortrag (III Nr. 4 der Revisionsbegründung) zur Ablehnung des von ihm gewünschten Krankenkassentarifs durch die HUK - Coburg der Annahme einer angemessenen Versorgungsleistung nicht entg e- gen. Sein Vortrag lässt nicht erkennen, dass die von ihm - auch unter Berüc k- 52 53 - 18 - 3 AZR 547/17 ECLI:DE:BAG:2018:161018.U.3AZR547.17.0 - 19 - sichtigung etwaiger Vorerkrankungen - aufzubringenden Krankheitskosten e i- nen angemessenen Lebensstandard nicht mehr ermöglichen. (3 ) Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellt , die Gewährung von Versorgungsbezügen nach den Regelungen für Beamte des Landes Nor d- rhein - Westfalen sei allgem ein unangemessen oder führe wegen der Gewä h- rung von Beihilfeleistungen nur nach den Vorschriften für Ruhestandsbeamte des Bundes dazu, dass die Versorgung nicht mehr angemessen iSv. Art. 33 Abs. 5 GG ist, folgt daraus - anders al s der Kläger meint - nicht, dass d ieser ab dem 1. Januar 2013 eine Versorgung nach Bundesrecht beanspruchen könnte. I hm stünde allenfalls ein Anspruch auf eine höhere Versorgung nach von Ve r- fassungs wegen anzupassendem Landesrecht zu . e ) Art. 2 § 1 Abs. 2 LSV - NOG begegnet au ch im Hinblick auf den recht s- staatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes keinen Bedenken. Der Kläger konnte als Dienstordnungs - A ngestellter einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung auch angesichts der seit dem 1. Juli 1 975 gültigen Regelungen in Art. VIII § 1 und § 2 2. BesVNG nicht schutzwürdig darauf vertrauen, dass sich seine Versorgung nach der Überleitung des Verso r- gungsverhältnisses auf die Beklagte nach Bundesrecht richten würde. Die bl o- ße allgemeine Erwartung, da s geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, g enießt, soweit nicht besondere - vorliegend nicht ersichtliche und vom Kläger auch nicht dargetane - Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. etwa BVerfG 10. April 2018 - 1 BvR 1236/11 - Rn. 138 mwN ; BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 860/11 - Rn. 50, BAGE 147, 138 ) . f ) Art. 2 § 1 Abs. 2 LSV - NOG ist schließlich weder ein unzulässiges Ei n- zelfallgesetz iSv. Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG noch verstößt die Bestimmung g e- gen den allgemeinen Gleichheitssat z nach Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie die B e- klag te als bundesunmittelbare Sozialversicherung strägerin nach Art. 2 § 1 Abs. 2 LSV - NOG von der Verpflichtung ausnimmt, die Versorgung der überg e- leiteten ehemaligen Dienstordnungs - A ngestellten gem äß Art. VIII § 1 Abs. 1 2. BesVNG nach Bundesrecht zu regeln . 54 55 56 - 19 - 3 AZR 547/17 ECLI:DE:BAG:2018:161018.U.3AZR547.17.0 - 2 0 - aa) Art. 2 § 1 Abs. 2 LSV - NOG verstößt nicht gegen das in Art. 19 Abs. 1 GG geregelte Verbot des Einzelfallgesetzes. (1 ) Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG verbietet grundrechtseinschränkende Gese t- ze, die nicht allgemein sind, sondern nur für den Einzelfall gelten. Die Anford e- rung, dass das Gesetz allgemein zu sein hat, ist dann erfüllt, wenn sich wegen der abstrakten Fassung der gesetzlichen Tatbestände nicht absehen lässt, auf wie viele und welche Fälle das Gesetz Anwendung findet, wenn also nicht nur ein einmaliger Eintritt der vorgesehenen Rechtsfolgen möglich ist. Dass der Gesetzgeber eine Anzahl konkreter Fälle vor Augen hat, die er zum Anlass der Regelung nimmt, macht die Bestimmung nicht zu einem Einzelfallgesetz, wenn sie nach der Art der in Betracht kommenden Sachverhalte geeignet ist, unb e- stimmt viele weitere Fälle zu regeln (vgl. etwa BAG 25. Ap ril 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 53 mwN ) . (2 ) Die Regelung in Art. 2 § 1 Abs. 2 LSV - NOG ist ihrem Wortlaut nach abstrakt ge fasst und entspricht insoweit dem Allgemeinheitsgebo t des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG . Ihr Anwendungsbereich betrifft zwar einen begrenzten Pe r- sonenkreis, da von vornherein nur im Zeitpunkt der Überleitu ng bereits vorha n- dene Versorgungsempfänger , die eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Bestimmungen erhalten, betroffen sind. Eine Individualisie rung dieses Pers o- nenkreises l iegt in dieser abstrakten Begrenzung jedoch nicht. bb) Auch der a llgemeine Glei chheitssatz iSv. Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht ve r- letzt. (1) Zwar werden die wie der Kläger übergeleiteten Versorgungsempfänger der Beklagten durch Art. 2 § 1 Abs. 2 LSV - NOG gegenüber Versorgungsem p- fängern anderer bundesunmittelbarer Sozialversicherungsträ ger ungleich b e- handelt. Denn diese Sozialversicherungsträger sind nach Art. VIII § 1 Abs. 1 2. BesVNG verpflichtet , die Versorgung ihrer Dienstordnungs - A ngestellten nach den Bestimmungen des Bundesrecht s zu regeln. Das gilt auch dann, wenn ein Versorgungst räger fusioniert wird, nachdem der Versorgungsfall bereits eing e- treten ist (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 829/11 - Rn. 18 ff.) . 57 58 59 60 61 - 20 - 3 AZR 547/17 ECLI:DE:BAG:2018:161018.U.3AZR547.17.0 - 21 - (2) Dies e Ungleichbehandlung verstößt jedoch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG . (a) De r allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünst i- gungen. Welche Anforderungen an die Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Unglei chbehandlungen zu stellen sind, hängt wesentlich davon ab, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann. Aus dem al l- gemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Di f- ferenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßi g- keitserfordernisse reichen (BVerfG 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 - Rn. 57, BVe r fGE 130, 52) . Wird durch eine Norm eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandl ung rechtfertigen könnten, verletzt sie den al l- gemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, dass hinsichtlich der Ungleichbehandlung an ein sachlich gerechtfertigtes Unte r- scheidungsmerkmal angeknüpft wird. Zur Begründung einer Ungleichbehan d- lung von Personengruppen reicht es nicht aus, d ass der Normgeber ein seiner Art nach geeignetes Unterscheidungsmerkmal berücksichtigt hat . Vielmehr muss auch für das Maß der Differenzierung ein innerer Zusammenhang zw i- schen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Reg e- lung bestehen, der sich als sachlich vertretbarer Unterscheidungsgesichtspunkt von hinreichendem Gewicht anführen lässt (BVerfG 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 - Rn. 58, BVerfGE 130, 52 ) . Im Bereich der Beamtenbesoldung folgt aus den in Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, dass Beamte eines Dienstherrn mit gleichen oder vergleichbaren Dienstposten de r- 62 63 64 65 - 21 - 3 AZR 547/17 ECLI:DE:BAG:2018:161018.U.3AZR547.17.0 - 22 - selben Laufbahn in der Regel gleich zu besold en sind (BVerfG 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 - Rn. 59, BVerfGE 130, 52 ) . Der Grundsatz der gleichen Besoldung gilt allerdings nicht uneing e- schränkt. Ungleichbehandlungen sind dann zulässig, wenn sie sachlich am Maßstab des a llgemeinen Gleichheitssatzes na ch Art. 3 Abs. 1 GG zu rechtfe r- tigen sind. Das Bemühen, Ausgaben zu sparen, reicht zwar im Besoldungsrecht regelmäßig nicht aus, um eine unterschiedliche Behandlung verschiedener Pe r- sonengruppen zu rechtfertigen; ergänzende fiskalische Erwägungen sind j e- do ch durchaus zulässig (BVerfG 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 - Rn. 60, BVerfGE 130, 52 ) . Beim Erlass besoldungsrechtlicher Vorschriften hat der Gesetzgeber einen weiten Spielraum politischen Ermessens, innerhalb dessen er das Beso l- dungsrecht den tatsächliche n Notwendigkeiten und der fortschreitenden En t- wicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen darf. Zu beanstanden ist , sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertu n- gen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Gren zen , jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen; von Verfassungs wegen zu prüfen ist dagegen nicht , ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat (BVerfG 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 - Rn. 61, BVerfGE 130, 52 ) . (b) Unter Berücksichtigung dieser strengen Kriterien ist die vom Gesetzg e- ber vorgenommene Unterscheidung selbst dann nicht gleichheitswidrig, wenn man eine vergleichbare Situatio n der von den gesetzlichen Bestimmungen e r- fassten unterschiedlichen Personenkreise nicht schon deshalb ausschließt, weil bei der Beklagten anders als sonst in der Sozialversicherung alle Ver s ich e- rungszweige zusammengefasst sind ( Art. 1 § 2 LSV - NOG) . (aa) Allerdings ist d as den Gesetz esmaterialien zu entnehmende Ziel, ve r- sorgungsrechtliche Friktionen zu vermeiden (BT - Drs. 17/7916 S. 34) , kein Rechtfertigungsgrund . Der Kläger weist zu treffend darauf hin, dass durch die 66 67 68 69 - 22 - 3 AZR 547/17 ECLI:DE:BAG:2018:161018.U.3AZR547.17.0 - 23 - Beibehaltung verschiedener landesrechtlicher Versorgungsregelungen derartige Friktionen gerade fortgeführt werden. (bb) Die unterschiedliche Behandlung rechtfertigt sich jedoch aus der allg e- meinen Zielsetzung des Gesetzes . Das LSV - N OG ist das dritte Gesetz, mit dem der Gesetzgeber die landwirts chaftliche Sozialversicherung neu geordnet hat . Voraus gingen das Gesetz zur Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG) vom 17. Juli 2001 ( BGBl. I S. 1600) und das Gesetz zur Modernisi e- rung des R echts der landwirtschaftli chen Sozialversicherung (LSVMG) vom 18 . Deze m ber 2007 ( BGBl. I S. 2984) . Bereits das LSVOrgG diente vor dem Hintergrund des Strukturwandels in der Landwirtschaft auch der Verschlankung d er Organisat ion der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (BT - Drs. 14/5314 S. 10 f.) . Die mit diesem Ges e tz angestrebten Ziele sind - wie auch der Bunde s- rechnungshof festgestellt hat (Bericht nach § 99 BHO über die Umsetzung und Weiterentwicklung der Organisationsre form in der landwirtschaftlichen Sozia l- versiche rung vom 30. Juli 2007) - nicht erreicht worden. D a s Gesetz zur M o- dernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sollte de s- halb durch die Einschränkung von Personalkosten eine K ostensenkung von 20 vH be wirken (BT - Drs. 16/6520 S. 24 f.) . Mit dem durch das LSV - N OG g e- schaffenen einheitlichen bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger sollten sodann noch vorhandene weitere erhebliche Synergiepotentiale genutzt und ua. überproporti onale Verwaltungskosten abgebaut werden , die daraus resultierten , dass die landwirtschaftlichen Sozialversicherung sträger dem quantitativen Rückgang der Versicherten und den sich hier aus ergebenden Strukturveränd e- rungen nicht in glei cher Weise Rechnung get ragen ha b en wie die Organisation der allgemeinen Sozialversicherung (BT - Drs. 17/7916 S. 27) . D as gesetzgeberische Ziel war , das - in erheblichem Maß durch Bu n- desmittel finanzierte - eigenständige agrarsoziale Sicherungssystem zu stabil i- sier e n und zu erhalten (BT - Drs. 17/7916 S. 27) . Damit trug der Gesetzgeber dem Sozialstaa tsprinzip ( Art. 20 Abs. 1 GG) Rechnung . E r durfte bestimmen, dass die für sämtliche Sozialversicherungsträger geltende Regelung in Art. VIII 70 71 72 - 23 - 3 AZR 547/17 ECLI:DE:BAG:2018:161018.U.3AZR547.17.0 § 1 Abs. 1 2. BesVNG auf die na ch Art. 1 § 3 Abs. 1 LSV - NOG fusionierten landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger keine Anwendung findet . A n- dernfalls wäre der - in Bezug auf die für die landwirtschaftliche Sozialversich e- rung aufgewendeten Bundesmittel - besondere fiskalische Zweck des Gesetzes verfehlt worden , die gegenüber der allgemeinen Sozialversicherung überpropo r- tional hohen Kosten zu senken . Dies rechtfertigt die unterschiedliche Behan d- lung der Versorgungsempfänger und ist im Hinblick auf den weiten Gesta l- tungsspielraum des Gesetzgebers nicht zu beanstanden . Zumal die in Art. 2 § 1 Abs. 2 LSV - NOG getroffene Sonderregelung zu den allgemein für die Sozia l- versicherung geltenden Best immungen auch in einem notwendigen inneren Zusammenhang mit der unterschiedlichen Anpassung an die Strukturänderu n- gen in der allgemeinen Sozialversicherung und der landwirtschaftlichen Sozia l- versicherung steht. IV . Der Kläger hat die Kosten der Revision nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tr a- gen. Vorsitzender Richter am BAG Dr. Zwanziger ist wegen Erkra n- kung an der Be i- fügung der Unte r- schrift gehindert. Spinner Spinner Wemheuer H. Trunsch Brunke 73

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