- 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 3 AZR 708/11 20 Sa 146/10 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Im Namen des Volkes! Verkündet am 19. Juni 2012 URTEIL Radtke, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin, pp. Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Ver-handlung vom 19. Juni 2012 durch die Vorsitzende Richterin am Bundes-arbeitsgericht Gräfl, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Spinner sowie den ehrenamtlichen Richter Schmalz und die ehrenamtliche Richterin Dr. Möller für Recht erkannt: - 2 - 3 AZR 708/11 - 3 - Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Lan-desarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. März 2011 - 20 Sa 146/10 - aufgehoben. Auf die Berufung der Be-klagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. März 2008 - 86 Ca 19512/07 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe einer Invaliditätsversorgung. Der am 27. Juli 1965 geborene Kläger war in der Zeit vom 17. März 1986 bis zum 30. November 1990 bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) als Beamter (Verwaltungsinspektor) tätig. Zum 1. Dezember 1990 wechselte er zur Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichteten Berufsgenossenschaft. Bei ihr war der Kläger zunächst in der Zeit vom 1. Dezember 1990 bis zum 30. Juni 1992 als Tarifangestellter und danach ab dem 1. Juli 1992 bis zum 31. März 2005 als Dienstordnungsangestellter tätig. Bei der Beklagten und ihrer Rechts-vorgängerin gilt eine Dienstordnung, die auszugsweise folgende Regelungen enthält: § 1 Geltungsbereich Die Dienstordnung gilt für alle Angestellten, deren Anstel-lung unter ausdrücklicher Berufung auf diese Dienstord-nung erfolgt ist.
§ 6 Rechte und Pflichten (1) Soweit in dieser Dienstordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten für die DO-Angestellten die jeweiligen Vorschriften für die Bundesbeamten, insbesondere über: 1 2 - 3 - 3 AZR 708/11 - 4 -
7. die Festsetzung des Besoldungsdienstalters, 8. den Eintritt und die Versetzung in den Ruhe-stand, 9. das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversor-gung,
(2) Als ruhegehaltsfähige Dienstzeit gilt auch die nach Vollendung des 17. Lebensjahres zurückgelegte Dienstzeit bei einem Verband oder einer Vereinigung von gesetzlichen Versicherungsträgern, die nicht die Eigenschaft eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn haben und bei Betriebskrankenkassen.
§ 11 Beendigung des Dienstverhältnisses Das Dienstverhältnis endet außer durch Tod 1. durch Entlassung (§§ 29 - 32 BBG), 2. durch Ausscheiden (§ 48 BBG), 3. durch Dienstentlassung (§ 10 DO), 4. durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand (§§ 35, 41 ff. BBG).
Der Dienstvertrag des Klägers vom 30. Juni 1992 / 28. Juli 1992 enthält ua. folgende Bestimmungen: § 1 Herr G wird mit Wirkung vom 01.07.1992 als Dienstord-nungsangestellte(r) gemäß § 13 Abs. 2 Buchst. a der Dienstordnung der Berufsgenossenschaft der Feinmecha-nik und Elektrotechnik in der Fassung vom 20.08.1991 auf Probe eingestellt. Er/Sie führt die Dienstbezeichnung: Verwaltungsinspektor. § 2 Die Besoldung richtet sich nach der Besoldungsgrup-pe A 9 der Bundesbesoldungsordnung A mit einem Besol-dungsdienstalter vom 01.07.1986.
3 - 4 - 3 AZR 708/11 - 5 - Anfang des Jahres 2005 beantragte der Kläger seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis. Mit Entscheidung vom 18. Februar 2005 bestätigte die Beklagte die Entlassung des Klägers aus dem Dienstverhältnis mit Wirkung zum 31. März 2005. In diesem Schreiben heißt es ua.: Wir werden Sie für die Dauer Ihres rentenversicherungs-freien Dienstverhältnisses als Dienstordnungsangestellter nach den gesetzlichen Bestimmungen bei der Bundesver-sicherungsanstalt für Angestellte nachversichern. Mit Schreiben vom 10. August 2005 teilte die Beklagte dem Kläger nach § 2 Abs. 6 BetrAVG mit, dass er aufgrund der Dauer seiner Betriebszugehörig-keit vom 1. Dezember 1990 bis zum 31. März 2005 unverfallbare Anwartschaf-ten auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (§ 1b Abs. 1 iVm. § 30f Nr. 1, 2 BetrAVG) erworben habe; eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung werde deshalb nicht durchgeführt; die Betriebsrente wegen Alters bei Erreichen der festen Altersgrenze von 65 Jahren betrage bei Aus-scheiden 735,83 Euro. Mit Schreiben vom 21. November 2005 beantragte der Kläger bei der Beklagten Leistungen wegen Invalidität nach den Vorschriften des BetrAVG. Mit Schreiben vom 2. August 2007 erkannte die Beklagte ihre Verpflichtung zur Zahlung einer Invaliditätsversorgung ab dem 1. April 2007 dem Grunde nach an. Die Beklagte veranlasste eine Vergleichsberechnung nach § 18 Abs. 9 Halbs. 2 BetrAVG durch die Deutsche Rentenversicherung Bund. Danach hätte der Kläger eine monatliche Rente iHv. 669,71 Euro zu beanspruchen, wenn er für die Zeit der Beschäftigung bei der Beklagten vom 1. Dezember 1990 bis zum 31. März 2005 von dieser in der gesetzlichen Rentenversicherung nach-versichert worden wäre. Im gleichen Zeitraum hätte der Kläger Ansprüche bei der VBL auf zusätzliche Altersversorgung iHv. 173,13 Euro erworben. Den Gesamtbetrag iHv. 842,84 Euro monatlich zahlt die Beklagte dem Kläger ab dem 1. April 2007. Der Kläger hat zunächst die Auffassung vertreten, die Invaliditätsver-sorgung sei seit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Dienstunfähigkeit zu zahlen. 4 5 6 7 - 5 - 3 AZR 708/11 - 6 - Dies sei der 1. September 2006. Zudem sei die Beklagte verpflichtet, die Vor-beschäftigungszeiten bei der BfA in die Vergleichsberechnung mit einzubezie-hen. Dies ergebe sich aus § 18 Abs. 9 BetrAVG sowie aus dem Schreiben der Beklagten vom 18. Februar 2005, in dem diese ihm zugesagt habe, ihn nachzu-versichern. Die Beklagte schulde ihm daher eine monatliche Invaliditätsleistung iHv. 1.085,03 Euro. Der Kläger hat erstinstanzlich zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für die Zeit vom 1. September 2006 bis zum 29. Februar 2008 Invaliditäts-versorgung nach dem Betriebsrentengesetz iHv. weiteren 10.259,30 Euro nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie ab dem 1. März 2008 laufende monatliche Invaliditätsver-sorgung iHv. 1.085,03 Euro zu zahlen. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, dem Kläger stünden Invaliditätsleistungen erst ab dem 1. April 2007 zu. Nach § 43 BBG komme es für den Beginn der Invaliditätsleistung nicht auf die tatsächliche Dienstunfähigkeit an, sondern auf die aufgrund eines amtsärzt-lichen Gutachtens über den Gesundheitszustand erfolgte Erklärung des Dienst-vorgesetzten, er halte den Beamten für dienstunfähig. Dies sei nach Vorliegen des amtsärztlichen Gutachtens vom 19. März 2007 erfolgt, weshalb der Kläger mit Ablauf des 31. März 2007 wegen Dienstunfähigkeit iSd. beamtenrechtlichen Vorschriften in den Ruhestand getreten sei. Sie sei nicht verpflichtet, die Zeiten der rentenversicherungsfreien Beschäftigung des Klägers bei der BfA vom 17. März 1986 bis zum 30. November 1990 nachzuversichern oder bei der Berechnung der fiktiven Sozialversicherungsrente zu berücksichtigen. Das Schreiben vom 18. Februar 2005 sei nicht als Zusage der Anerkennung der Vordienstzeiten zu werten. Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und dem Klä-ger ab dem 1. April 2007 eine monatliche Invaliditätsrente iHv. 1.085,03 Euro zuerkannt. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise 8 9 10 - 6 - 3 AZR 708/11 - 7 - abgeändert und die Beklagte zu einer monatlichen Invaliditätsleistung iHv. 1.009,92 Euro ab April 2007 verurteilt. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision. Entscheidungsgründe Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet und führt zur Auf-hebung des angefochtenen Urteils, zur Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung und zur vollständigen Klageabweisung. Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte zu Unrecht verurteilt, an den Kläger ab April 2007 eine monat-liche Invaliditätsleistung iHv. 1.009,92 Euro brutto zu zahlen. Dem Kläger steht lediglich ein monatlicher Rentenanspruch iHv. 842,84 Euro brutto zu. Diesen Betrag zahlt die Beklagte dem Kläger seit dem 1. April 2007. I. Die Revision der Beklagten ist zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass sie von der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) eingelegt wurde, wohingegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts gegen die Berufsgenossenschaft Elektro Textil Feinmechanik (BG ETF) ergan-gen ist. 1. Der Senat hat die Revisionsschrift als prozessuale Willenserklärung auszulegen; das hat unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Revi-sionsschrift und der ihr beigefügten Ausfertigung des Berufungsurteils - ausge-richtet am Rechtsmittelziel - zu erfolgen (vgl. zur Auslegung von Prozesserklä-rungen: BAG 19. Januar 2011 - 3 AZR 111/09 - Rn. 20, AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 43 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 44; 22. Dezember 2009 - 3 AZN 753/09 - Rn. 11 f., BAGE 133, 28). 2. Die ursprünglich beklagte Berufsgenossenschaft hat sich im Laufe des Rechtsstreits mehrfach mit anderen Berufsgenossenschaften zusammenge-schlossen und dabei jeweils neu firmiert. Der bislang letzte Zusammenschluss fand zum 1. Januar 2010 statt. Dies hatte die Beklagte im Berufungsverfahren 11 12 13 14 - 7 - 3 AZR 708/11 - 8 - mit Schriftsatz vom 13. Januar 2010 mitgeteilt. Die Beklagte hat fortan ihre Schriftsätze unter der neuen Bezeichnung eingereicht. Aus den erfolgten Fusionen ergibt sich, dass die Beklagte entweder gemäß §§ 265, 325 ZPO als Rechtsnachfolgerin der infolge der Fusion untergegangenen BG ETF Revision einlegt hat oder aber die Beklagte nunmehr als BG ETEM firmiert, ohne dass es zu einer Änderung der Rechtspersönlichkeit und einer Rechtsnachfolge ge-kommen ist. Jedenfalls bestand zu keinem Zeitpunkt ein Zweifel, wer die Revi-sion gegen das Urteil führen will, nämlich die vom Kläger in Anspruch genom-mene (frühere) Arbeitgeberin, ggf. ihre Rechtsnachfolgerin. II. Die Revision ist begründet. Die zulässige Klage ist im noch rechtshän-gigen Umfang unbegründet. Die dem Kläger ab April 2007 zustehende Invalidi-tätsleistung richtet sich nach §§ 2, 18 Abs. 9 BetrAVG. Die sich fiktiv im Falle der Nachversicherung des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit seiner versicherungsfreien Beschäftigung bei der Beklagten vom 1. Dezember 1990 bis zum 31. März 2005 ergebende Invaliditätsleistung ist höher als die ihm nach § 2 BetrAVG zustehende Betriebsrente. Sie beträgt 842,84 Euro brutto monatlich. Diesen Betrag zahlt die Beklagte dem Kläger seit dem 1. April 2007. Bei der Ermittlung des nach § 18 Abs. 9 BetrAVG maßgebli-chen fiktiven Rentenanspruchs ist allein auf die Zeit der versicherungsfreien Beschäftigung bei der Beklagten abzustellen. Die zuvor im Beamtenverhältnis bei der BfA vom 17. März 1986 bis zum 30. November 1990 zurückgelegten Dienstzeiten sind insoweit nicht zu berücksichtigen. Dies ergibt eine Auslegung von § 18 Abs. 9 BetrAVG. Der Kläger hat auch keinen vertraglichen Anspruch gegen die Beklagte auf Berücksichtigung der bei der BfA verbrachten Dienstzei-ten bei der Vergleichsberechnung nach § 18 Abs. 9 BetrAVG. Auch ein darauf gerichteter Schadensersatzanspruch steht ihm nicht zu. 1. Dem Kläger wurden anlässlich des Dienstordnungsangestelltenverhält-nisses Leistungen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung zugesagt. Er unterfällt damit dem persönlichen Geltungsbereich des Betriebs-rentengesetzes nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG. 15 16 - 8 - 3 AZR 708/11 - 9 - 2. Der Anspruch des Klägers auf Invaliditätsversorgung nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG ist geringer als der von der Beklagten gezahlte Betrag iHv. 842,84 Euro brutto monatlich. Es kann dahinstehen, ob die Beklagte bei der Ermittlung des Unverfallbarkeitsquotienten nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zu Recht eine mögliche Betriebszugehörigkeit ab dem 17. März 1986 zugrunde gelegt hat oder ob sie den Beginn der Betriebszugehörigkeit bei ihr ab dem 1. Dezember 1990 hätte zugrunde legen müssen. In beiden Fällen errechnet sich eine geringere als die gezahlte Invaliditätsleistung iHv. 842,84 Euro brutto. a) Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG in der im Zeitpunkt des Ausscheidens des Klägers am 31. März 2005 geltenden Fassung hat bei Eintritt des Versor-gungsfalls der Invalidität ein vorher ausgeschiedener Arbeitnehmer, dessen Anwartschaft nach § 1b BetrAVG fortbesteht, Anspruch mindestens in Höhe des Teils der ohne das vorherige Ausscheiden zustehenden Leistung, der dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres entspricht. Auszugehen ist daher von der fiktiven, bei Vollendung des 65. Lebensjahres zustehenden Vollrente. Diese ist im Verhältnis der tatsächlichen zur möglichen Betriebszugehörigkeit zu kürzen. Für die Berechnung sind nach § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG die im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis bestehenden Versorgungsregelungen und Bemessungsgrundlagen maßgeb-lich. b) Danach hat der Kläger ab dem 1. April 2007 keinen Anspruch auf eine höhere als die von der Beklagten gezahlte Versorgungsleistung. aa) Die Beklagte hat das dem Kläger bei Vollendung des 65. Lebensjahres zustehende fiktive Ruhegehalt mit 2.187,63 Euro monatlich zutreffend ermittelt. Bei dieser Berechnung der fiktiven Vollleistung hat die Beklagte zu Recht die Zeit als Beamter bei der BfA vom 17. März 1986 bis zum 30. November 1990 angerechnet. Dies folgt aus der in § 6 Abs. 1 Nr. 9 DO angeordneten Geltung des Beamtenversorgungsgesetzes. Danach ist auf die regelmäßige ruhege-haltsfähige Dienstzeit iSv. § 6 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG abzustellen und damit auf die Dienstzeit, die der Beamte vom Tage seiner ersten Berufung in das 17 18 19 20 - 9 - 3 AZR 708/11 - 10 - Beamtenverhältnis an im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Beamtenverhältnis bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres zurückgelegt hat. Die Zeitspanne vom 17. März 1986 bis zum 31. Juli 2030 umfasst insgesamt 44,38 Jahre, so dass der Kläger auch die höchstmögliche Versorgung iHv. 75 vH erreichen konnte. bb) Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Beklagte bei der Berechnung des Versorgungsbezuges nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG - wie von ihr angenommen - eine mögliche Betriebszugehörigkeit vom 17. März 1986 bis zum 31. Juli 2030 berücksichtigen durfte oder ob sie nur berechtigt ist, den Zeitraum ab dem Beginn der Betriebszugehörigkeit bei ihr am 1. Dezember 1990 zugrunde zu legen. Der sich bei Berücksichtigung einer kürzeren mögli-chen Betriebszugehörigkeit vom 1. Dezember 1990 bis zum 31. Juli 2030 (39,67 Jahre) ergebende Betrag liegt bei 734,29 Euro brutto monatlich und damit ebenso wie der von der Beklagten errechnete Betrag von 656,36 Euro brutto monatlich unterhalb des Betrages von 842,84 Euro brutto, den die Be-klagte dem Kläger monatlich zahlt. 3. Dem Kläger steht auch nach § 18 Abs. 9 iVm. § 30d Abs. 3 Satz 4 BetrAVG keine über 842,84 Euro brutto monatlich hinausgehende Invaliditäts-leistung zu. § 18 Abs. 9 BetrAVG bestimmt, dass bei Personen, die aus einem Arbeitsverhältnis ausscheiden, in dem sie nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI versicherungsfrei waren, die Ansprüche nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrAVG nicht hinter dem Rentenanspruch zurückbleiben dürfen, der sich ergeben hätte, wenn der Arbeitnehmer für die Zeit der versicherungsfreien Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert worden wäre. Hat das Arbeitsverhältnis iSv. § 18 Abs. 9 BetrAVG bereits am 31. Dezember 1998 bestanden, ist in die Vergleichsberechnung nach § 18 Abs. 9 BetrAVG auch die fiktive VBL-Rente einzubeziehen (§ 30d Abs. 3 Satz 4 BetrAVG). In die Berechnung der fiktiven Sozialversicherungsrente sind ledig-lich die Zeiten einzustellen, die der Kläger bei der Beklagten in seiner dort nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI versicherungsfreien Beschäftigung zurückgelegt 21 22 23 - 10 - 3 AZR 708/11 - 11 - hat. Die bei der BfA verbrachte Dienstzeit ist nicht zu berücksichtigen. Dies ergibt die Auslegung von § 18 Abs. 9 BetrAVG nach seinem Wortlaut, dem systematischen Gesamtzusammenhang, der Entstehungsgeschichte und dem erkennbaren Zweck. a) Bereits aus Wortlaut und systematischem Gesamtzusammenhang des § 18 Abs. 9 BetrAVG folgt, dass lediglich die versicherungsfreien Beschäfti-gungszeiten bei der Beklagten in die Vergleichsberechnung einzustellen sind. § 18 Abs. 9 BetrAVG knüpft an das Arbeitsverhältnis an, in dem nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI Sozialversicherungsfreiheit bestanden hat und in dem die Versorgungsanwartschaft erworben wurde. Dies wird deutlich durch die Bezug-nahme auf § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrAVG. Diese Vorschrift trifft eine Regelung zur Höhe einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft, die der Arbeitnehmer in einem bestimmten Arbeitsverhältnis erworben hat. Für deren Berechnung kommt es ausschließlich auf die Betriebszugehörigkeit in diesem Arbeitsverhältnis an. Durch die Anordnung in § 18 Abs. 9 BetrAVG, dass An-sprüche nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrAVG nicht hinter dem Renten-anspruch zurückbleiben dürfen, der sich ergeben hätte, wenn der Arbeitnehmer für die Zeit der versicherungsfreien Beschäftigung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert worden wäre, werden die unverfallbaren Anwartschaften aus dem versicherungsfreien Arbeitsverhältnis nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrAVG einerseits und die fiktive Sozialversicherungsrente im Falle der Nachversicherung dieser versiche-rungsfreien Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits gegenübergestellt. Auch der weitere systematische Gesamtzusammenhang von § 18 Abs. 9 BetrAVG spricht dafür, die Vergleichsberechnung isoliert auf das jeweili-ge nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI versicherungsfreie Arbeitsverhältnis zu beziehen, in dem die Versorgungsanwartschaft nach § 2 Abs. 1 BetrAVG erworben wurde. § 18 Abs. 9 BetrAVG steht im Zusammenhang mit der in § 8 Abs. 2 SGB VI vorgesehenen Nachversicherung. Danach werden ua. Perso-nen, die als sonstige Beschäftigte von Körperschaften des öffentlichen Rechts 24 25 - 11 - 3 AZR 708/11 - 12 - versicherungsfrei waren, nachversichert, wenn sie ohne Anspruch oder Anwart-schaft auf Versorgung aus der Beschäftigung ausgeschieden sind und Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung (§ 184 Abs. 2 SGB VI) nicht gegeben sind. Die Nachversicherung erstreckt sich nach § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB VI auf den Zeitraum, in dem die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht vorgelegen hat (Nachversicherungszeitraum). Die Beiträge für die Nachversicherung hat nach § 181 Abs. 5 Satz 1 SGB VI der Arbeitgeber allein unmittelbar an den Träger der Rentenversicherung zu zahlen. Diese Regelungen betreffen ersichtlich ein konkretes, versicherungs-freies Arbeitsverhältnis bei einem Arbeitgeber und stellen auf diese versiche-rungsfreie Beschäftigung ab. Eine Verbindung mehrerer versicherungsfreier Beschäftigungen wird nur über die in § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB VI enthaltenen tatbestandlichen Voraussetzungen des Nichtvorliegens von Aufschubgründen nach § 184 Abs. 2 SGB VI hergestellt. Danach soll grundsätzlich nach einem unversorgten Ausscheiden aus einer versicherungsfreien Beschäftigung der jeweilige Arbeitgeber eine Nachversicherung durchführen, wenn nicht einer der in § 184 Abs. 2 SGB VI genannten Aufschubgründe eingreift. Nach § 184 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI ist eine Nachversicherung ausgeschlossen, wenn eine andere Beschäftigung sofort oder voraussichtlich innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden aufgenommen wird, in der wegen der Gewähr-leistung einer Versorgungsanwartschaft Versicherungsfreiheit besteht, sofern der Nachversicherungszeitraum bei der Versorgungsanwartschaft aus der anderen Beschäftigung berücksichtigt wird. Ob der Nachversicherungszeitraum bei der Versorgungsanwartschaft aus der späteren Beschäftigung berücksich-tigt wird, bestimmt § 184 Abs. 2 SGB VI ebenso wenig, wie die Vorschrift dazu führt, dass der neue Arbeitgeber, bei dem nunmehr eine versicherungsfreie Beschäftigung erfolgt, die Nachversicherung hinsichtlich der früheren versiche-rungsfreien Beschäftigung durchzuführen hat. Dazu bleibt ausschließlich der frühere Arbeitgeber verpflichtet. b) Schließlich sprechen auch die Entstehungsgeschichte und der Zweck der Regelung in § 18 Abs. 9 BetrAVG dafür, in die Vergleichsberechnung 26 27 - 12 - 3 AZR 708/11 - 13 - lediglich das nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI versicherungsfreie Arbeits-verhältnis, in dem die unverfallbare Versorgungsanwartschaft nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrAVG erworben wurde, einzubeziehen. § 18 Abs. 9 BetrAVG wurde durch das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ver-besserung der betrieblichen Altersversorgung vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1914) mit Wirkung ab dem 1. Januar 1999 (Art. 2 Satz 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000) in das Betriebsrentengesetz eingefügt. Die Regelung bezweckt ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 14/4363 S. 11) die Sicherstellung, dass die unverfallbare Anwartschaft nach § 2 BetrAVG bei Personen, die aus einem Arbeitsverhältnis ausschei-den, in dem sie nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfrei waren (z. B. Dienstordnungs-Angestellte), nicht geringer ist als die Anwartschaft, die sich aus einer Nachversicherung der versicherungsfreien Zeit in der gesetzlichen Rentenversi-cherung ergeben hätte. Damit wird eine zusätzliche Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und die damit in der Regel verbunde ne Überversorgung vermieden. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestell-te ist verpflichtet, dem Träger der betrieblichen Altersver-sorgung im Versorgungsfall, die für die Vergleichsberech-nung erforderliche Auskunft zu erteilen. Der Gesetzgeber verfolgt daher mit der Vorschrift das Ziel, insbesonde-re Dienstordnungsangestellte, die mit einer unverfallbaren Anwartschaft nach § 2 Abs. 1 BetrAVG aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, so weit abzusi-chern, wie sie es wären, wenn dieses Arbeitsverhältnis nicht versicherungsfrei ausgestaltet gewesen wäre. Die Regelung knüpft damit ausschließlich an das versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnis an, in dem die Versorgungsan-wartschaft erworben wurde. c) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts gebietet der Umstand, dass es bei der Beschränkung der Vergleichsberechnung auf das Arbeitsverhältnis, in dem die Versorgungsanwartschaft nach § 2 BetrAVG erworben wurde, zu einem versorgungsrechtlichen Verlust der Dienstzeiten in einem anderen versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis kommen kann, 28 29 - 13 - 3 AZR 708/11 - 14 - keine andere Auslegung des § 18 Abs. 9 BetrAVG. Maßgeblich für die Versor-gungsleistung ist zunächst die vom Arbeitnehmer während seiner sozialversi-cherungsfreien Beschäftigung bei seinem Arbeitgeber erworbene nach § 1b BetrAVG - ggf. iVm. § 30f BetrAVG - unverfallbare Anwartschaft. In § 18 Abs. 9 BetrAVG hat der Gesetzgeber eine Mindestgrenze festgelegt, die er für ange-messen hält, um eine ausreichende Versorgung sicherzustellen. Bei der Be-stimmung dieser Mindestgrenze stellt das Gesetz ausschließlich auf die aus der versicherungsfreien Beschäftigung erwachsenden fiktiven Rentenanwartschaf-ten ab. Folglich ist es für die Vergleichsberechnung unerheblich, dass ein Arbeitnehmer keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält, weil er die allgemeinen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente nicht erfüllt. Das Ziel der Regelung des § 18 Abs. 9 BetrAVG, eine Versorgung zu vermitteln, die der gesetzlichen Rente adäquat ist (vgl. Stephan Die Neuregelung des Betriebsrentenrechts für den öffentlichen Dienst ZTR 2001, 103, 107), wird dadurch nicht gefährdet. d) Die Mindesthöhe der Invaliditätsversorgung des Klägers ab dem 1. April 2007 beträgt nach § 18 Abs. 9, § 30d Abs. 3 Satz 4 BetrAVG 842,84 Euro brutto. Nach der Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 27. November 2007 hätte der Kläger im Falle der fiktiven Nachversicherung für die Dauer des versicherungsfreien Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten vom 1. Dezember 1990 bis zum 31. März 2005 einen Rentenanspruch iHv. 669,71 Euro brutto monatlich erworben. Zu diesem Wert ist nach § 30d Abs. 3 Satz 4 BetrAVG die fiktive Zusatzrente der VBL iHv. 173,13 Euro brutto monat-lich hinzuzurechnen. Dies ergibt insgesamt den von der Beklagten gezahlten Betrag iHv. 842,84 Euro brutto monatlich. e) Der Kläger hat keinen vertraglichen Anspruch auf Berücksichtigung der Dienstzeit bei der BfA im Rahmen der Vergleichsberechnung nach § 18 Abs. 9 BetrAVG. Das Schreiben der Beklagten vom 18. Februar 2005 enthält keine dahingehende Zusage. Die Beklagte hat in dem Schreiben vom 18. Februar 2005 - neben der Bestätigung des Eingangs des Entlassungsantrags des Klägers und der Entlas-30 31 32 - 14 - 3 AZR 708/11 sung des Klägers aus dem Dienstverhältnis zum 31. März 2005 - lediglich mitgeteilt, dass sie ihn für die Zeit seines rentenversicherungsfreien Dienstver-hältnisses als Dienstordnungsangestellter nach den gesetzlichen Bestimmun-gen bei der BfA nachversichern werde. Seine Tätigkeit als Beamter bei der BfA wird in dem Schreiben nicht erwähnt. 4. Der Kläger kann einen höheren Rentenanspruch auch nicht mit Erfolg auf Schadensersatzgesichtspunkte stützen. Durch die unterbliebene Nachversi-cherung hat die Beklagte keine vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kläger verletzt. Sie hat dem Kläger zwar in dem Schreiben vom 18. Februar 2005 mitgeteilt, dass sie ihn nach den gesetzlichen Bestimmungen bei der BfA nachversichern werde. Eine Nachversicherung war jedoch nach den gesetzli-chen Bestimmungen in § 8 Abs. 2 SGB VI nicht möglich und ist daher zu Recht unterblieben. Eine Vertragsverletzung liegt hierin nicht. III. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 Abs. 1 ZPO zu tragen. Gräfl Schlewing Spinner Schmalz Möller 33 34
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