- 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 3 AZR 401/10 8 Sa 1241/09 Hessisches Landesarbeitsgericht Im Namen des Volkes! Verkündet am 17. April 2012 URTEIL Kaufhold, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin, pp. Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Ver-handlung vom 17. April 2012 durch die Vorsitzende Richterin am Bundes-arbeitsgericht Gräfl, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Spinner sowie die ehrenamtlichen Richter Schepers und Dr. Hopfner für Recht erkannt: - 2 - 3 AZR 401/10 - 3 - Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessi-schen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2010 - 8 Sa 1241/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landes-arbeitsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten darüber, nach welcher Versorgungsordnung sich die Betriebsrente des Klägers berechnet. Der 1941 geborene Kläger war vom 1. Juli 1976 bis zum 31. März 2003 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom Oktober 1977 hatte die Beklagte ihm ua. erklärt: ... wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, daß wir Sie in unser Versorgungswerk aufgenommen haben. Über die Leistungen dieser Einrichtung informiert Sie die beigefügte Versorgungsordnung. Die anrechenbaren Dienstjahre im Sinne des Artikels 3 der Versorgungsordnung zählen ab 1. Juli 1976. ... Zum damaligen Zeitpunkt galt die Versorgungsordnung V-AG in Z, Di-rektion für Deutschland, Fassung 1976 (im Folgenden: VO 1976). Diese enthält ua. folgende Regelungen: Wesen der betrieblichen Versorgung Artikel 1 Die V-Aktiengesellschaft in Z, Direktion für Deutschland, nachstehend Gesellschaft genannt, gewährt ihren Mit- 1 2 3 4 - 3 - 3 AZR 401/10 - 4 - arbeitern zusätzlich zu den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung eine betriebliche Versorgung. Die Versorgung umfaßt eine Alters-, Invaliditäts- und Hin-terbliebenenversorgung, deren Umfang sich nach der Anzahl der anrechenbaren Dienstjahre und der Höhe der anrechenbaren Besoldung des Mitarbeiters richtet. Für die Versorgung sind die nachstehenden Bestimmungen maß-gebend.
Anrechenbare Besoldung Artikel 4 Als anrechenbare Besoldung gilt das im Gehaltstarifver-trag für das private Versicherungsgewerbe festgelegte Monatsgehalt in der Endstufe derjenigen Gehaltsgruppe bzw. Gehaltszwischengruppe, die gemäß Dienstvertrag des Mitarbeiters für seine Besoldung im Monat Januar des Jahres maßgebend ist, in dem der Versorgungsfall eintritt bzw. eingetreten ist. Ferner wird gegebenenfalls die tarifli-che Verantwortungszulage angerechnet.
Höhe der Versorgungsleistungen Artikel 6 Die Höhe der Renten hängt von der Anzahl der anrechen-baren Dienstjahre sowie von der anrechenbaren Besol-dung ab. Dabei werden Teile der anrechenbaren Besol-dung unterschiedlich berücksichtigt, wenn sie einerseits das im Gehaltstarifvertrag festgelegte Monatsgehalt in der Endstufe der Gehaltsgruppe VII, nachstehend Tarifgren-ze VII genannt, oder andererseits die Beitragsbemes-sungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten, nachstehend Beitragsbemessungsgrenze genannt, übersteigen. Als Grenzen gelten jeweils die Be-träge, die im Monat Januar des Jahres maßgebend sind, in dem der Versorgungsfall eintritt bzw. eingetreten ist. a) Altersrente Die Höhe der monatlichen Altersrente beträgt für jedes anrechenbare Dienstjahr - 0,7 %, insgesamt jedoch nicht mehr als 25 % des Teils der anrechenbaren Besoldung, der weder die Tarifgrenze VII noch die Beitragsbe-messungsgrenze übersteigt, plus - 0,5 % des Teils der anrechenbaren Besoldung, - 4 - 3 AZR 401/10 - 5 - der die Tarifgrenze VII, jedoch nicht die Bei-tragsbemessungsgrenze übersteigt, plus - 1,5 % des Teils der anrechenbaren Besoldung, der die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt. Bei vorgezogener Altersrente wird die Anwartschaft auf Altersrente um 0,4 % für jeden Monat gekürzt, um den der Rentenbeginn vorgezogen wird. ... b) Invalidenrente Die Höhe der monatlichen Invalidenrente ist gleich der Höhe der Anwartschaft auf Altersrente. ... c) Hinterbliebenenrenten Die Höhe der monatlichen Witwen- und Witwerrente beträgt 60 % der Anwartschaft auf Invalidenrente bzw. der Invaliden- oder Altersrente. ... Sowohl die Alters- wie die Invalidenrente eines Jahres dürfen bei Eintritt des Versorgungsfalles zusammen mit den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 % der Bruttobezüge des Kalenderjahres vor Eintritt des Versorgungsfalles - beim Werbeaußendienst der Brutto-bezüge abzüglich Wettbewerbsprovisionen und Provisio-nen aus der eigenen Agentur bzw. die garantierten Bezü-ge des letzten Kalenderjahres - nicht übersteigen. ... Änderungen der Versorgung Artikel 12 Die Gesellschaft hofft und erwartet, die Versorgungszusa-gen ohne Einschränkung aufrechterhalten zu können. Sie behält sich jedoch vor, die zugesagten Leistungen zu kürzen oder einzustellen, wenn - die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft sich nach-haltig so wesentlich verschlechtert hat, daß ihr eine Aufrechterhaltung der zugesagten Versorgungsleis-tungen nicht mehr zugemutet werden kann oder - der Personenkreis, die Beiträge, die Leistungen oder das Pensionierungsalter bei der gesetzlichen Sozial-versicherung oder anderen Versorgungseinrichtun-gen mit Rechtsanspruch sich wesentlich ändern oder - die rechtliche, insbesondere die steuerrechtliche Behandlung der Aufwendungen, die zur planmäßigen Finanzierung der Versorgungsleistungen und zur - 5 - 3 AZR 401/10 - 6 - Unterstützung der eigenverantwortlichen Vorsorge der Mitarbeiter von der Gesellschaft gemacht werden oder gemacht worden sind, sich so wesentlich än-dert, daß der Gesellschaft die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet wer-den kann. In einem solchen Fall dürfen weder die zur Erfüllung der Leistungen aus den Versorgungszusagen aufgewendeten Mittel ihrem Zweck entfremdet noch bereits zugesproche-ne Versorgungsleistungen berührt werden. ... Im Jahr 1977 unterzeichneten der Gesamtbetriebsrat und die Ge-schäftsleitung eine undatierte Gemeinsame Erklärung zur Änderung der be-trieblichen Versorgung der Gesellschaften der deutschen Z Versicherungs-Gruppe (im Folgenden: Gemeinsame Erklärung), die folgenden Inhalt hat: 1. Der Änderung der betrieblichen Versorgung liegen zugrunde: - die neue Versorgungsordnung in der Fassung von 1976 - das Merkblatt zur Direktversicherung - das Merkblatt über die Leistungen bei Unfällen - diese gemeinsame Erklärung. 2. Jeder neu eintretende Mitarbeiter erhält vor oder bei Diensteintritt die Versorgungsordnung mit dem Merk-blatt zur Direktversicherung, nach Ablauf der Probe-zeit das Merkblatt über die Leistungen bei Unfällen ausgehändigt. Der Mitarbeiter erhält eine Versor-gungszusage, sobald er die Voraussetzungen ge-mäß Artikel 2 der Versorgungsordnung erfüllt und seine Zustimmung erteilt hat. 3. Ein außertariflich bezahlter Mitarbeiter, der kein leitender Angestellter ist, wird unter Mitwirkung des Betriebsrates der seiner Tätigkeit entsprechenden Gehaltsgruppe bzw. Gehaltszwischengruppe zuge-ordnet. Beim Werbeaußendienst kann im Einzelfall eine Höherfestsetzung der anrechenbaren Besol-dung dann erfolgen, wenn die Durchschnittsbrutto-bezüge ohne Berücksichtigung der Provisionen aus eigener Agentur leistungsbedingt über einen Zeit-raum von mindestens fünf Jahren über den Richtbe-trägen liegen, die normalerweise dem betreffenden 5 - 6 - 3 AZR 401/10 - 7 - Mitarbeiter des Werbeaußendienstes zugeordnet sind. 4. Bei Mitarbeitern, die als bisher nicht aufgenommene gewerbliche Arbeitnehmer (A) oder durch Heraufset-zung des Aufnahmealters (B) oder als Teilzeitbe-schäftigte (C) nachträglich eine Versorgungszusage erhalten, kann auf Wunsch des Mitarbeiters das Ergebnis der ärztlichen Einstellungsuntersuchung zu-grunde gelegt werden. Bei Mitarbeitern, die wegen gesundheitlicher Störungen oder Teil-Invalidität (D) nachträglich eine Versorgungszusage erhalten, kann die Gesellschaft den Umfang der Einschränkung der für den vorzeitigen Versorgungsfall vorgesehenen Leistungen von einer erneuten ärztlichen Untersu-chung abhängig machen. Bei Mitarbeitern der Personenkreise A, B, C und D erfolgt die Versorgungszusage noch im Jahr 1977. Die anrechenbaren Dienstjahre werden gemäß Arti-kel 3 der Versorgungsordnung berechnet. Bei einer Generalagentur oder einer Provisionsgeschäftsstelle verbrachte Dienstjahre werden dabei nicht berück-sichtigt. 5. Mitarbeiter, deren Versorgungszusage die Versor-gungsordnung in der Fassung von 1966 zugrunde liegt, erhalten fünf zusätzliche anrechenbare Dienst-jahre anerkannt. 6. Versorgungsfälle, die vor Einführung der neuen Ver-sorgungsordnung nach dem 1. Januar 1975 eingetre-ten sind, werden im Rahmen der Stufe 1 der neuen Versorgungsordnung, also für den Teil der anrechen-baren Besoldung bis zur Endstufe der Gehaltsgrup-pe VII einschließlich der tariflichen Verantwortungs-zulage, unter Beachtung von Ziffer 8 nach der neuen Versorgungsordnung in der Fassung von 1976 ge-regelt. Versorgungsfälle, die nach dem 1. Januar 1977 ein-getreten sind oder eintreten werden, werden im Rah-men der Stufen 2 und 3 der neuen Versorgungsord-nung, also für den Teil der anrechenbaren Besoldung ab Endstufe der Gehaltsgruppe VII einschließlich der tariflichen Verantwortungszulage, unter Beachtung von Ziffer 8 nach der neuen Versorgungsordnung in der Fassung von 1976 geregelt. Insgesamt gilt also die neue Versorgungsordnung in der Fassung von 1976 für alle Versorgungsfälle, die nach dem 1. Januar 1977 eingetreten sind oder - 7 - 3 AZR 401/10 - 8 - eintreten werden. 7. Bei nachträglicher Erteilung einer Versorgungszusa-ge kann die Gesellschaft verlangen, daß eine von ihr bereits erbrachte Leistung aus einer von ihr bezu-schußten Renten- oder Lebensversicherung in Höhe des der Prämienbeteiligung der Gesellschaft ent-sprechenden Teils zu ihren Gunsten zurückgekauft wird. 8. Bei künftig eintretenden Versorgungsfällen prüft die Gesellschaft, - ob die Anwartschaftsstaffel aus der Stufe 1 der neuen Versorgungsordnung zum Zeitpunkt des Versorgungsfalles niedriger ist als diejenige, die am 1. Januar 1976 nach der bisherigen Versor-gungsordnung erreicht worden war und legt bei der Berechnung des Versorgungsanspruchs die höhere Anwartschaftsstaffel zugrunde; - ob die erreichte Anwartschaft aus den Stufen 2 und 3 der neuen Versorgungsordnung zum Zeitpunkt des Versorgungsfalles niedriger als diejenige ist, die am 1. Januar 1977 nach der bisherigen Versorgungsordnung erreicht wor-den war und gewährt den höheren Anspruch. Tritt der Versorgungsfall vor dem Alter 55 des Mit-arbeiters ein, so werden bei der Berechnung des Anspruchs nach der neuen Versorgungsordnung den anrechenbaren Dienstjahren auch die Jahre und Monate hinzugerechnet, die der Mitarbeiter bis zur Vollendung seines 55. Lebensjahres hätte zurückle-gen können. Bei betriebsbedingtem Ausscheiden eines Mitarbei-ters mit unverfallbaren Anwartschaften auf Versor-gungsleistungen wird entsprechend verfahren. Werden die Bezüge eines Mitarbeiters bei unverän-derter Arbeitszeit während seines Dienstverhältnis-ses reduziert, so bleibt sein erreichter Besitzstand aus der bisher höheren anrechenbaren Besoldung gewahrt. 9. Mitarbeiter, die bei Einführung der neuen Versor-gungsordnung bereits in den Diensten der Gesell-schaft stehen und aus Altersgründen gemäß Artikel 2 der Versorgungsordnung keine Versorgungszusage erhalten, gewährt die Gesellschaft ungeachtet des-sen den in Artikel 11 der neuen Versorgungsordnung vorgesehenen Zuschuß zu einer Direktversicherung - 8 - 3 AZR 401/10 - 9 - bei der V-Aktiengesellschaft in Z, Direktion für Deutschland. Im Jahr 1990 wurde im Konzern der Beklagten eine Kostenkommission gebildet, die die Aufgabe hatte, Einsparpotentiale zu ermitteln und Maßnahmen zu ihrer Realisierung vorzuschlagen. Mit Schreiben vom 11. Dezember 1990 teilte die Z Versicherungen allen angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innen- und Außendienst der Z Versicherungen Deutschland, so auch dem Kläger, Folgendes mit: ... wie Sie wissen, haben wir in unsere Überlegungen, die Kostensituation zu verbessern, auch die Aufwendungen für unsere überdurchschnittlich ausgestattete Versor-gungszusage - einschließlich Direktversicherung - einbe-zogen. Wir freuen uns, Ihnen bestätigen zu können, daß für alle angestellten Mitarbeiter des Außen- und Innendienstes, die vor dem 01.01.1991 in die Dienste der Z Versicherun-gen Deutschland getreten sind und eine Versorgungszu-sage nach der Versorgungsordnung 1976 erhalten haben, die gegebene Versorgungszusage auch weiterhin be-stehenbleibt, insofern also der Besitzstand gewahrt ist. Wir konnten damit zwar den Wunsch des Gesamtbetriebs-rates, die Versorgungszusage auch künftig für neue Mit-arbeiter aufrechtzuerhalten, nicht erfüllen, werden uns aber bemühen, die Versorgungsbedürfnisse der neuen Mitarbeiter bei der Neuregelung unserer betrieblichen Versorgung weitgehend zu bedenken. Wir schließen die Versorgungsregelung von 1976 mit Wirkung ab 01.01.1991 für neu eintretende Mitarbeiter mit dem Ziel, sie den im Markt üblichen Verhältnissen anzu-passen. Darüber werden wir mit dem Gesamtbetriebsrat verhandeln. Mit Schreiben vom 28. Mai 1991 wies die Personalabteilung der Z Ver-sicherungen alle Mitarbeiter, die eine Versorgungszusage nach der VO 1976 erhalten hatten, auf Folgendes hin: ... die für die Höhe der Versorgungsleistungen maßgebliche Tarifgrenze gemäß Artikel 6 der Versorgungsordnung 6 7 - 9 - 3 AZR 401/10 - 10 - 1976 bemißt sich nunmehr seit der ab 01.01.1991 gültigen Neuordnung der Tarifgruppen an der Tarifgruppe VIII. Dementsprechend heißt es mit Wirkung ab 01.01.1991 in Artikel 6 der Versorgungsordnung 1976 bei im übrigen unverändertem Inhalt anstelle von Gehaltsgruppe VII Gehaltsgruppe VIII und anstelle von Tarifgrenze VII Tarifgrenze VIII. Am 30. Juni 1993 schlossen die Gesellschaften der Z Versicherungen Deutschland und der Gesamtbetriebsrat der Z Versicherungen Deutschland die Betriebsvereinbarung zur Abänderung der Versorgungsordnung 1976 (im Folgenden: GBV 1993) ab. In dieser heißt es ua.: 1. Anrechenbare Besoldung Artikel 4 erhält folgende Fassung: Grundlage für die Berechnung von Versorgungsleis-tungen nach Art. 5 ist die im Januar 1993 bei Voll-zeitbeschäftigung maßgebliche anrechenbare Besol-dung. ... Die anrechenbare Besoldung wird bei Tarifsteigerun-gen jeweils zum 1.1. des Folgejahres um die Hälfte des Steigerungsprozentsatzes angepaßt. Bei Höhergruppierung innerhalb des Tarifbereiches gilt die angepaßte anrechenbare Besoldung für die erreichte Tarifgruppe bzw. Zwischengruppe.
Für die Berechnung der Versorgungsleistungen gilt bei allen Mitarbeitern die angepaßte anrechenbare Besoldung vom Monat Januar des Jahres, in dem der Versorgungsfall eintritt. ... 3. Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1993 in Kraft und kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende des Kalenderjahres, erstmals zum 31. Dezember 1998, von beiden Seiten gekündigt werden. ... 8 - 10 - 3 AZR 401/10 - 11 - Der Kläger nimmt seit dem 1. April 2003 seine Rente aus der gesetzli-chen Rentenversicherung vorgezogen in Anspruch. Im Januar 2003 lag die Vergütung nach der Endstufe der Tarifgruppe VIII bei 3.693,00 Euro, die Bei-tragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung war auf 5.100,00 Euro festgesetzt. Das Grundgehalt des Klägers belief sich auf 4.641,00 Euro. Die anrechenbare Besoldung nach Nr. 1 der GBV 1993 betrug 4.136,00 Euro. Die Beklagte zahlt - ebenfalls seit dem 1. April 2003 - an den Kläger eine monatliche Betriebsrente, die sie auf der Grundlage einer anrechenbaren Besoldung iHv. 4.136,00 Euro entsprechend der GBV 1993 und unter Beach-tung der Gemeinsamen Erklärung errechnet hat. Die Betriebsrente des Klägers belief sich zunächst auf monatlich 614,20 Euro brutto. Zum 1. Juli 2006 passte die Beklagte diese Rente um 6,1361 % (= 37,69 Euro) an und zahlte ab dem 1. Juli 2006 an den Kläger monatlich einen Betrag iHv. 651,89 Euro brutto. Mit seiner am 3. September 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung einer höheren Betriebsrente in Anspruch genommen. Er hat die Auffassung vertreten, ihm stehe eine monatli-che Betriebsrente iHv. 710,33 Euro brutto zu. Seine Betriebsrente berechne sich ausschließlich auf der Grundlage der VO 1976. Deshalb sei von einer an-rechenbaren Besoldung iHv. 4.641,00 Euro auszugehen. Die GBV 1993 habe die VO 1976 nicht wirksam abgelöst. Die VO 1976 sei eine Gesamtzusage. Sie sei nicht betriebsvereinbarungsoffen, da sie nicht mit dem Betriebsrat abge-stimmt sei. Der VO 1976 liege auch keine kollektiv-rechtliche Vereinbarung zwischen der Beklagten und dem Betriebsrat zugrunde. Etwas anderes folge nicht aus der Gemeinsamen Erklärung. Diese sei den Mitarbeitern nicht be-kannt gemacht worden. Im Übrigen sei die Gemeinsame Erklärung keine Be-triebsvereinbarung, sie enthalte lediglich eine interne Regelung der Anwen-dungsfälle der VO 1976. Die Beklagte habe zudem keine sachlich-proportionalen Gründe für einen Eingriff in seine aufgrund der VO 1976 erwor-benen Anwartschaften vorgetragen. Darüber hinaus habe die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 11. Dezember 1990 eine weitere Anwendung der VO 1976 garantiert. 9 10 11 - 11 - 3 AZR 401/10 - 12 - Der Kläger hat zuletzt - soweit für die Revision von Bedeutung - bean-tragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn rückständige Betriebsrente für die Zeit von Januar 2005 bis August 2008 iHv. 2.512,64 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.693,81 Euro seit dem 21. Juni 2007 und aus je 58,49 Euro seit dem jeweiligen Monatszweiten vom 2. Juli 2007 bis zum 2. September 2008 zu zahlen, 2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn ab dem 1. September 2008 eine monatliche Betriebsrente iHv. 710,33 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Fälligkeit des jeweiligen Rentenbetrages zuzüglich der turnusmäßigen Erhöhung zu zahlen. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertre-ten, die VO 1976 sei durch die GBV 1993 wirksam abgelöst worden. Dem stehe ihr Schreiben vom 11. Dezember 1990 nicht entgegen. In diesem Schreiben habe sie lediglich eine Besitzstandswahrung zugesagt und keinen Verzicht auf Änderungsmöglichkeiten erklärt. Die VO 1976 sei eine Betriebsvereinbarung. Etwa ab 1973 hätten der Betriebsrat F und der Gesamtbetriebsrat die Beklagte im Hinblick auf die bereits bestehende Versorgungsordnung bei den Z Gesell-schaften darauf hingewiesen, dass diese der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliege. Es sei daraufhin zu Verhandlungen mit dem Betriebsrat F gekom-men, die sich über etwa drei Jahre hingezogen und schließlich zum Abschluss der Gemeinsamen Erklärung geführt hätten. Damit sei eine Betriebsvereinba-rung über die VO 1976 zustande gekommen. Die VO 1976 sei Bestandteil der Gemeinsamen Erklärung. Zumindest sei die VO 1976 betriebsvereinbarungsof-fen. Sie sei entsprechend der Gemeinsamen Erklärung bekannt gemacht wor-den. Für die Arbeitnehmer sei damit hinreichend erkennbar gewesen, dass die Versorgungsleistungen in Abstimmung mit dem Gesamtbetriebsrat versprochen wurden und dass diese Leistungen auch in der Zukunft Abänderungen durch den Gesamtbetriebsrat zugänglich sein würden. Die Neuregelung durch die GBV 1993 wahre auch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Ver-trauensschutzes. Die GBV 1993 führe nicht zu einem Eingriff in den erdienten 12 13 - 12 - 3 AZR 401/10 - 13 - Teilbetrag oder die erdiente Dynamik. Für einen Eingriff auf der dritten Besitz-standsstufe lägen sachlich-proportionale Gründe vor. Das Arbeitsgericht hat der Klage - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihr Begeh-ren nach vollständiger Klageabweisung weiter. Der Kläger beantragt die Zu-rückweisung der Revision. Entscheidungsgründe Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsge-richt. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung, die GBV 1993 habe die VO 1976 schon deshalb nicht wirksam ablösen können, weil es sich bei der VO 1976 um eine Gesamtzusage gehandelt habe, die durch die Ge-meinsame Erklärung nicht zum Gegenstand einer Betriebsvereinbarung gewor-den sei, so dass sie durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer habe geändert werden können, kann der - zulässi-gen - Klage nicht stattgegeben werden. Aus den vom Landesarbeitsgericht genannten Gründen kann der Gemeinsamen Erklärung der Rechtscharakter einer Betriebsvereinbarung nicht abgesprochen werden. Auf der Grundlage der bisherigen tatsächlichen Feststellungen kann der Senat jedoch nicht entschei-den, ob und ggf. in welchem Umfang die GBV 1993 etwaige Ansprüche des Klägers aus der VO 1976 abgelöst hat. Das Landesarbeitsgericht hat überse-hen, dass die Gemeinsame Erklärung und die GBV 1993 möglicherweise keine Rechtswirkungen entfalten, weil sie von einem unternehmensübergreifend ge-bildeten Gesamtbetriebsrat und damit von einem betriebsverfassungsrechtlich nicht existierenden Gremium abgeschlossen worden sein könnten. Dies ist vom Landesarbeitsgericht aufzuklären. I. Die Klage ist zulässig. Das gilt auch für den Klageantrag zu 2. 14 15 16 - 13 - 3 AZR 401/10 - 14 - Insoweit richtet sich die Klage auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO. Zwar können nach dieser Bestim-mung bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses nicht Gegen-stand einer Feststellungsklage sein. Eine Feststellungsklage muss sich aller-dings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhält-nis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auch auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. BAG 15. Februar 2011 - 3 AZR 35/09 - Rn. 29, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 9). Der Feststellungsantrag betrifft ein Rechtsverhältnis in diesem Sinne, nämlich die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger ab dem 1. September 2008 eine monatliche Betriebs-rente iHv. 710,33 Euro zu zahlen. Weil die Beklagte diese Pflicht leugnet, hat der Kläger auch ein Feststellungsinteresse. Die Möglichkeit, eine Klage auf künftige Leistung nach §§ 257 ff. ZPO zu erheben, beseitigt das Feststellungs-interesse nicht. Dem Kläger stand insoweit ein Wahlrecht zu (vgl. BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 20, EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 15). II. Nach den bislang getroffenen tatsächlichen Feststellungen des Lan-desarbeitsgerichts kann nicht beurteilt werden, ob und ggf. in welchem Umfang die Klage begründet ist. 1. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung kann eine wirksame Ablösung der VO 1976 durch die GBV 1993 nicht verneint werden. Die VO 1976 ist Gegenstand der Gemeinsamen Erklärung aus dem Jahr 1977. Sollte die Gemeinsame Erklärung auf Betriebsratsseite von einem im Betriebs-verfassungsgesetz vorgesehenen Gremium abgeschlossen worden sein, han-delte es sich entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts um eine Betriebsvereinbarung, die durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschut-zes abgelöst werden konnte. 17 18 19 - 14 - 3 AZR 401/10 - 15 - a) Die Gemeinsame Erklärung genügt den Formerfordernissen des § 77 Abs. 2 BetrVG. Sie wurde sowohl vom Gesamtbetriebsrat als auch von der Geschäftsleitung unterzeichnet. b) Bei der Gemeinsamen Erklärung handelt es sich ihrem Rechtscharakter nach um eine Betriebsvereinbarung. Dies ergibt die Auslegung der Gemeinsa-men Erklärung. aa) Die Auslegung der Gemeinsamen Erklärung richtet sich nach den Grundsätzen der Tarif- und Gesetzesauslegung. Deren Anwendung setzt nicht voraus, dass die Normqualität der auszulegenden Bestimmungen bereits fest-steht. Es geht darum, wie Dritte - Normunterworfene und Gerichte - die Be-stimmungen zu verstehen haben. Die Frage nach ihrem Inhalt und die Frage, ob es sich um Normen handelt, lassen sich nicht trennen. Beide sind nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung zu beantworten (st. Rspr., vgl. etwa BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 541/06 - Rn. 13; 11. Dezember 2007 - 1 AZR 953/06 - Rn. 19, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 37 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 22). Auszugehen ist vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn ver-mittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berück-sichtigen, soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang der Regelungen, weil dieser Anhalts-punkte für den wirklichen Willen der Betriebsparteien geben kann. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweck-orientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (st. Rspr., vgl. etwa BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 939/08 - Rn. 18, AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 11; 19. Juni 2007 - 1 AZR 541/06 - Rn. 14). bb) Danach ist die Gemeinsame Erklärung - sofern sie auf Betriebsratsseite von einem betriebsverfassungsrechtlich existenten Organ abgeschlossen wor-den sein sollte - als Betriebsvereinbarung zu qualifizieren. Obwohl sie nicht mit 20 21 22 23 24 - 15 - 3 AZR 401/10 - 16 - Betriebsvereinbarung überschrieben ist, lässt sie hinreichend deutlich den Willen erkennen, eine Betriebsvereinbarung abzuschließen. Die Gemeinsame Erklärung wurde zur Änderung der betrieblichen Versorgung der Gesellschaften der deutschen Z Versicherungs-Gruppe ver-fasst. Bereits diese Überschrift deutet darauf hin, dass die bei den Gesellschaf-ten der deutschen Z Versicherungs-Gruppe bislang vorhandenen Bestimmun-gen zur betrieblichen Altersversorgung gemeinsam geregelt werden sollten. Ausweislich der Nr. 1 der Gemeinsamen Erklärung lag dieser Änderung nicht nur die VO 1976, sondern auch die Gemeinsame Erklärung selbst zugrunde. Damit sollte für die Änderung der betrieblichen Versorgung neben der VO 1976 auch die Gemeinsame Erklärung maßgeblich sein. Zudem enthält die Gemeinsame Erklärung - entgegen der Rechtsauf-fassung des Landesarbeitsgerichts - nicht nur Regelungen über die Anwendung der VO 1976 - das betrifft die unter Nr. 2 bis 4 der Gemeinsamen Erklärung aufgeführten Bestimmungen -, sondern mit den Nrn. 5, 6 und 8 auch Vereinba-rungen über Besitzstandsregelungen für Mitarbeiter, deren Versorgungszusage die Versorgungsordnung in der Fassung von 1966 zugrunde liegt. Diesen Mit-arbeitern werden nach Nr. 5 der Gemeinsamen Erklärung fünf zusätzliche anre-chenbare Dienstjahre zuerkannt. Ferner sieht Nr. 6 iVm. Nr. 8 der Gemeinsa-men Erklärung eine Besitzstandswahrung bei der Berechnung der Anwart-schaftsstaffel aus den einzelnen Stufen vor. Dass der Gesamtbetriebsrat und die Geschäftsleitung diesbezüglich lediglich eine schuldrechtliche Wirkung ihrer Vereinbarung begründen wollten, ist fernliegend. Vielmehr ist davon aus-zugehen, dass es ihr Wille war, die VO 1976, die die Versorgungsordnung in der Fassung von 1966 ablösen sollte, jedoch keinerlei Besitzstandsregelungen enthielt, in ihren Regelungswillen aufzunehmen und sie insoweit um entspre-chende Übergangsregelungen mit normativer, dh. unmittelbarer und zwingen-der Wirkung iSd. § 77 Abs. 4 BetrVG, zu ergänzen. 2. Da es sich bei der Gemeinsamen Erklärung nach dem erkennbaren Willen der Vertragsschließenden um eine Betriebsvereinbarung handeln soll, beruhten Ansprüche des Klägers aus der VO 1976 - unabhängig davon, ob die 25 26 27 - 16 - 3 AZR 401/10 - 17 - VO 1976 den betroffenen Arbeitnehmern erst nach Abschluss der Gemeinsa-men Erklärung oder zuvor bekannt gegeben wurde, was das Landesarbeitsge-richt bislang nicht festgestellt hat -, auf einer Betriebsvereinbarung, sofern die Gemeinsame Erklärung auf Betriebsratsseite von einem im Betriebsverfas-sungsgesetz vorgesehenen Organ abgeschlossen wurde. a) Sollte die VO 1976 den Arbeitnehmern erst nach dem Zustandekom-men der Gemeinsamen Erklärung bekannt gemacht worden sein, wäre die VO 1976 von vornherein Bestandteil der Gemeinsamen Erklärung und damit selbst Betriebsvereinbarung. Dies folgt bereits daraus, dass die Gemeinsame Erklärung ausdrücklich auf die VO 1976 Bezug nimmt, diese um Übergangsre-gelungen ergänzt und damit in ihren Regelungswillen aufgenommen hat. b) Sofern die Gemeinsame Erklärung erst nach Bekanntgabe der VO 1976 geschaffen wurde, wäre die VO 1976 zunächst Gegenstand einer Gesamtzusa-ge gewesen, die durch die Gemeinsame Erklärung auf die kollektiv-rechtliche Grundlage einer Betriebsvereinbarung gestellt worden wäre. aa) Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebes oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete Erklärung des Arbeitgebers, zusätzliche Leistungen zu erbrin-gen. Die Arbeitnehmer erlangen einen einzelvertraglichen Anspruch auf die versprochenen Leistungen, wenn sie die vom Arbeitgeber genannten An-spruchsvoraussetzungen erfüllen. Der einzelne Arbeitnehmer kann das in der Gesamtzusage liegende Angebot annehmen, ohne dass dem Arbeitgeber die Annahmeerklärung zugeht (§ 151 Satz 1 BGB). Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie in einer Weise geäußert werden, die es dem einzelnen Arbeitnehmer typischerweise erlaubt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Auf die tatsächliche Kenntnis des Einzelnen kommt es nicht an (BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 898/08 - Rn. 24, AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 12). bb) Sollte die VO 1976 vor Abschluss der Gemeinsamen Erklärung bekannt gegeben worden sein, hätte die Beklagte den in der VO 1976 genannten Mit- 28 29 30 31 - 17 - 3 AZR 401/10 - 18 - arbeitern gegenüber in allgemeiner Form erklärt, nach Maßgabe der VO 1976 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen. Damit hätten die Rechte des Klägers ursprünglich auf einer Gesamtzusage beruht. Dem steht nicht entgegen, dass Art. 2 der VO 1976 die Erteilung einer ausdrücklichen Versorgungszusage vorsieht und weiter bestimmt, dass diese Versorgungszusage erst dann erteilt wird, wenn der Mitarbeiter das 20. Lebensjahr vollendet, ein volles Jahr in den Diensten der Gesellschaft ge-standen und zum Zeitpunkt des Eintritts in die Dienste der Gesellschaft das 55. bzw. 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die bei Vorliegen dieser Voraus-setzungen erteilte Versorgungszusage hat keine konstitutive, sondern lediglich bestätigende, dh. deklaratorische Wirkung. Für das in Art. 2 Abs. 1 VO 1976 geregelte Mindest- und Höchstalter für die Aufnahme in das Versorgungswerk folgt dies bereits daraus, dass nur Mit-arbeiter, die diese Voraussetzungen erfüllen, Ansprüche aus der VO 1976 ab-leiten können. Damit gibt die nach Erfüllung dieser Voraussetzung erteilte Ver-sorgungszusage nur das wieder, was nach der VO 1976 ohnehin gilt. Für die Voraussetzung des Art. 2 Abs. 1 der VO 1976, wonach die Ver-sorgungszusage erst dann erteilt wird, wenn der Mitarbeiter ein volles Jahr in den Diensten der Gesellschaft gestanden hat, gilt nichts anderes. Mit dieser Bedingung hat die Beklagte lediglich eine sog. Vorschaltzeit in die VO 1976 aufgenommen. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die Zusage einer Versorgungszusage für einen bestimmten Zeitpunkt während des laufen-den Arbeitsverhältnisses als Versorgungszusage iSv. § 1 Abs. 1 BetrAVG an-zusehen, wenn und soweit das Erstarken einer Anwartschaft zum Vollrecht nur noch vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und vom Eintritt des Versor-gungsfalles abhängt, dem Arbeitgeber also nach Ablauf der vereinbarten Vor-schaltzeit kein Entscheidungsspielraum mehr über den Inhalt und den Umfang der zu erteilenden Zusage bleibt (BAG 24. Februar 2004 - 3 AZR 5/03 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 109, 354). So liegt der Fall hier. Die Beklagte konnte nach Vollendung einer einjährigen Betriebszugehörigkeit des Klägers nicht mehr 32 33 34 - 18 - 3 AZR 401/10 - 19 - darüber entscheiden, ob und ggf. in welchem Umfang sie Leistungen nach der VO 1976 gewähren wollte. Ob etwas anderes im Hinblick auf die in Art. 2 Abs. 2 der VO 1976 fest-gelegte Voraussetzung gilt, wonach sich der Mitarbeiter vor Erteilung der Ver-sorgungszusage nach Aufforderung durch die Gesellschaft einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, den Arzt gegenüber der Gesellschaft von seiner Schweigepflicht zu entbinden und einem evtl. Abschluss von Versicherungen zur Rückdeckung der Versorgungszusage zuzustimmen hat, bedarf keiner Entscheidung. Diese Bedingung für die Erteilung der Versorgungszusage be-zieht sich erkennbar, wie sich aus Art. 2 Abs. 3 der VO 1976 ergibt, nicht auf die Altersversorgung, sondern ausschließlich auf die Invaliditäts- und die daran jeweils anknüpfende Hinterbliebenenversorgung. Lediglich für diese Versor-gungsleistungen hatte sich die Beklagte eine Einschränkung der nach der VO 1976 zu beanspruchenden Leistungen vorbehalten, so dass die nach Art. 2 Abs. 1 der VO 1976 zu erteilende Versorgungszusage auch nur insoweit konsti-tutive Wirkung haben kann. Im vorliegenden Verfahren geht es jedoch nicht um einen Anspruch des Klägers auf Invaliditätsleistungen, sondern um einen sol-chen auf Altersrente wegen vorgezogener Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. cc) Die ursprünglich auf einer Gesamtzusage beruhenden Rechte des Klägers wären durch die im Nachgang zur VO 1976 vereinbarte Gemeinsame Erklärung auf die Grundlage einer Betriebsvereinbarung gestellt worden. Recht-liche Bedenken dagegen bestehen nicht. Die Gemeinsame Erklärung hat die Bestimmungen der VO 1976 unver-ändert übernommen und um Besitzstandsregelungen für Mitarbeiter, die eine Versorgungszusage nach der Versorgungsordnung in der Fassung von 1966 haben, ergänzt. Damit führt sie bei kollektiver Betrachtung zu einer Erweiterung des Dotierungsrahmens und bei individueller Betrachtung nicht zu einem Ein-griff in geschützte Besitzstände. dd) Einer wirksamen Ablösung der auf einer Gesamtzusage beruhenden Ansprüche durch die Gemeinsame Erklärung stünde auch nicht entgegen, dass 35 36 37 38 - 19 - 3 AZR 401/10 - 20 - die Beklagte die Gemeinsame Erklärung nach den Feststellungen des Landes-arbeitsgerichts nicht im Betrieb ausgelegt oder sonst wie bekannt gemacht hat. Zwar sieht § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG vor, dass der Arbeitgeber die Betriebs-vereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen und damit bekannt zu geben hat. Die in dieser Bestimmung vorgesehene Bekanntmachung der Betriebsvereinbarung hat allerdings keine konstitutive Wirkung. § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ist lediglich eine Ordnungsvorschrift, von deren Einhaltung die Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung nicht abhängt (vgl. Fitting 26. Aufl. § 77 Rn. 25 mwN). Dies folgt vor allem daraus, dass nur der Arbeitgeber die Pflicht hat, die Betriebsvereinbarung auszulegen und er so durch ein Untätigbleiben das Wirksamwerden der Betriebsvereinbarung verzögern könnte (Richardi in Richardi BetrVG 13. Aufl. § 77 Rn. 40). 3. Damit wäre die GBV 1993 zwar grundsätzlich geeignet, die auf der VO 1976 beruhenden Ansprüche des Klägers - in den Grenzen der Verhältnis-mäßigkeit und des Vertrauensschutzes - abzulösen. Es bestehen jedoch er-hebliche Bedenken sowohl gegen die Wirksamkeit der Gemeinsamen Erklärung als auch gegen die Wirksamkeit der GBV 1993. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts haben der Gesamtbetriebsrat und der Arbeitgeber die Gemeinsame Erklärung zur Änderung der betrieblichen Versorgung der Ge-sellschaften der deutschen Z Versicherungs-Gruppe unterzeichnet. Die GBV 1993 wurde zwischen den Gesellschaften der Z Versicherungen Deutsch-land und dem Gesamtbetriebsrat der Z Versicherungen Deutschland verein-bart. Dies impliziert einen unternehmensübergreifend gebildeten Gesamtbe-triebsrat. Ein solcher ist vom Betriebsverfassungsgesetz grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BAG 13. Februar 2007 - 1 AZR 184/06 - Rn. 16, BAGE 121, 168). Sein Handeln ist rechtlich unbeachtlich (BAG 17. März 2010 - 7 AZR 706/08 - Rn. 21, AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 18 = EzA BetrVG 2001 § 47 Nr. 5). Von ihm abgeschlossene Betriebsvereinbarungen sind unwirksam. a) Nach § 47 Abs. 1 BetrVG wird der Gesamtbetriebsrat für ein Unterneh-men gebildet. Das Betriebsverfassungsgesetz kennt keinen eigenständigen Unternehmensbegriff, sondern setzt ihn voraus. Es knüpft dabei an die in ande- 39 40 - 20 - 3 AZR 401/10 - 21 - ren Gesetzen für das Unternehmen vorgeschriebenen Rechts- und Organisa-tionsformen an. Nach den Vorschriften des Aktiengesetzes, des GmbH-Gesetzes, des Handelsgesetzbuches und des Bürgerlichen Gesetzbuches können die Kapitalgesellschaften, die Gesellschaften des Handels- und des Bürgerlichen Rechts wie auch Vereine jeweils nur Träger eines einheitlichen Unternehmens sein (BAG 13. Februar 2007 - 1 AZR 184/06 - Rn. 17 mwN, BAGE 121, 168). Für das Betriebsverfassungsgesetz folgt die das Unternehmen kenn-zeichnende Einheitlichkeit seines Rechtsträgers vor allem aus der im Gesetz angelegten Unterscheidung zwischen Konzern und Unternehmen. Ein Konzern ist unabhängig von seiner konkreten Ausgestaltung trotz einer einheitlichen Leitung kein einheitliches Unternehmen, sondern ein Zusammenschluss recht-lich selbständiger Unternehmen, die infolge des Zusammenschlusses ihre rechtliche Selbständigkeit als Unternehmen nicht verlieren. Die rechtliche Selb-ständigkeit von Kapitalgesellschaften und Gesamthandsgesellschaften des Handelsrechts geht auch nicht dadurch verloren, dass sie mit einem oder meh-reren Unternehmen wirtschaftlich verflochten sind oder Personengleichheit der Geschäftsführung besteht. Dementsprechend kann sich ein Unternehmen iSd. Betriebsverfassungsgesetzes nicht über den Geschäfts- und Tätigkeitsbereich seines Rechtsträgers hinaus erstrecken. Vielmehr markiert der Rechtsträger mit seinem Geschäfts- und Tätigkeitsbereich die Grenzen des Unternehmens. Der Begriff des Unternehmens setzt damit auch in § 47 BetrVG die Einheitlichkeit und die rechtliche Identität des betreibenden Unternehmens voraus (BAG 13. Februar 2007 - 1 AZR 184/06 - Rn. 18 mwN, BAGE 121, 168). Um einen Gesamtbetriebsrat zu bilden, müssen daher die mehreren Betriebe alle von demselben Unternehmen betrieben werden. Für Betriebe verschiedener Rechtsträger kann kein gemeinsamer Betriebsrat errichtet wer-den (BAG 17. März 2010 - 7 AZR 706/08 - Rn. 15 mwN, AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 18 = EzA BetrVG 2001 § 47 Nr. 5). Dies gilt auch für Gemeinschaftsbetriebe iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG. Auch für von verschiedenen Trägerunternehmen unter-haltene Gemeinschaftsbetriebe kann kein unternehmensübergreifender Ge-samtbetriebsrat gebildet werden; die Trägerunternehmen werden durch die 41 42 - 21 - 3 AZR 401/10 - 22 - Bildung von Gemeinschaftsbetrieben nicht zu einem Unternehmen iSv. § 47 BetrVG. Vielmehr entsenden die Betriebsräte der Gemeinschaftsbetriebe je-weils Mitglieder in sämtliche bei den Trägerunternehmen zu errichtenden Ge-samtbetriebsräte. Dies folgt zwingend aus § 47 Abs. 9 BetrVG (BAG 17. März 2010 - 7 AZR 706/08 - Rn. 18 mwN, aaO; 13. Februar 2007 - 1 AZR 184/06 - Rn. 19 mwN, BAGE 121, 168). b) Das Landesarbeitsgericht hat bislang keine Feststellungen dazu getrof-fen, ob der Gesamtbetriebsrat, der die Gemeinsame Erklärung und die GBV 1993 abgeschlossen hat, unternehmensübergreifend für alle oder mehrere Gesellschaften der Z Versicherungsgruppe gebildet und sein Handeln deshalb unbeachtlich war. Dies führt zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht. 4. Die Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht ist nicht deshalb entbehrlich, weil die Sache nach dem festgestellten Sachverhalt aus anderen Gründen iSv. § 563 Abs. 3 ZPO zur Endentscheidung reif wäre. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers steht das Schreiben der Beklagten vom 11. Dezember 1990 einer wirksamen Ablösung seiner Ansprüche durch die GBV 1993 nicht entgegen. In diesem Schreiben hatte die Beklagte zwar bestätigt, dass für alle an-gestellten Mitarbeiter des Außen- und Innendienstes, die vor dem 1. Januar 1991 in die Dienste der Beklagten getreten waren und eine Versorgungszusage nach der VO 1976 erhalten hatten, die gegebene Versorgungszusage auch weiter bestehe, insofern also der Besitzstand gewahrt bleibe. Sie hatte jedoch zugleich auf die im Jahr 1990 von ihr angestellten Überlegungen, die Kostensi-tuation zu verbessern und dabei auch bei der betrieblichen Altersversorgung Einsparpotentiale zu nutzen, hingewiesen. Diese Überlegungen hatte die Be-klagte im Jahr 1990 - wie sich ebenfalls dem Schreiben vom 11. Dezember 1990 entnehmen lässt - mit der Entscheidung abgeschlossen, das vorhandene Versorgungswerk mit Wirkung ab dem 1. Januar 1991 für neu eintretende Mit-arbeiter zu schließen mit dem Ziel, die Versorgungsbestimmungen den markt-üblichen Verhältnissen anzupassen. Vor diesem Hintergrund konnten die Mit- 43 44 45 - 22 - 3 AZR 401/10 - 23 - arbeiterinnen und Mitarbeiter, so auch der Kläger, das Schreiben der Beklagten vom 11. Dezember 1990 nur als eine Information darüber verstehen, dass alle Mitarbeiter, die vor dem 1. Januar 1991 in die Dienste der Beklagten getreten waren, von der Schließung des Versorgungswerks nicht betroffen waren und zu diesem Zeitpunkt weiterhin Ansprüche aus der VO 1976 hatten. Damit wurden die Regelungen der VO 1976 nicht für künftig unabänderlich erklärt. III. Nach der Zurückverweisung wird das Landesarbeitsgericht den Partei-en zunächst Gelegenheit zu geben haben, zur Vereinbarkeit des am Abschluss der Gemeinsamen Erklärung und am Abschluss der GBV 1993 beteiligten Ge-samtbetriebsrats mit den zwingenden organisatorischen Vorschriften des BetrVG vorzutragen. 1. Falls die neue Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht ergeben sollte, dass der Gesamtbetriebsrat, der die GBV 1993 abgeschlossen hat, unternehmensübergreifend gebildet wurde, wäre die GBV 1993 rechtsunwirk-sam und die Ansprüche des Klägers richteten sich ausschließlich nach der VO 1976. 2. Andernfalls hätte das Landesarbeitsgericht zu prüfen, ob und ggf. in welchem Umfang die GBV 1993 die VO 1976 abgelöst hat. In diesem Zusam-menhang wird es auch darauf ankommen, ob der Gesamtbetriebsrat, der die Gemeinsame Erklärung abgeschlossen hat, unternehmensübergreifend gebil-det wurde und die Gemeinsame Erklärung daher keine Rechtswirkungen entfal-tet. a) Sollte die Gemeinsame Erklärung rechtswirksam sein, wird das Lan-desarbeitsgericht nach dem vom Senat für Eingriffe in Anwartschaften entwi-ckelten dreistufigen Prüfungsschema zu beurteilen haben, ob und ggf. inwieweit die Versorgungsansprüche des Klägers aus der VO 1976 durch die GBV 1993 wirksam eingeschränkt wurden. b) Sollte die Gemeinsame Erklärung unwirksam sein, wird das Landes-arbeitsgericht zu prüfen haben, ob die VO 1976 als Gesamtzusage durch eine 46 47 48 49 50 - 23 - 3 AZR 401/10 - 24 - nachfolgende Betriebsvereinbarung abgelöst werden konnte, weil sich die Be-klagte den Widerruf des Versorgungsversprechens rechtswirksam vorbehalten hatte oder weil die VO 1976 betriebsvereinbarungsoffen war. aa) Es ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, dass vertraglich begründete Ansprüche von Arbeitnehmern auf Sozialleistungen, die auf eine Gesamtzusage zurückgehen, durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung abgelöst werden können, wenn der Arbeitgeber sich bei der Zusage entweder rechtswirksam den Widerruf des Versorgungsversprechens oder eine Abände-rung durch Betriebsvereinbarung vorbehalten hat. Ein Vorbehalt zur Abände-rung durch Betriebsvereinbarung kann sich, ohne ausdrücklich formuliert zu sein, auch aus den Gesamtumständen ergeben, zB aus dem Hinweis, dass die Leistung auf mit dem Betriebsrat abgestimmten Richtlinien beruhe. Dies legt bei dem Erklärungsempfänger die Folgerung nahe, dass die vom Arbeitgeber zu erbringenden Leistungen in Abstimmung mit dem Betriebsrat umgestaltet wer-den können (st. Rspr., vgl. etwa BAG 15. Februar 2011 - 3 AZR 35/09 - Rn. 47, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 9; 10. Dezember 2002 - 3 AZR 671/01 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 252). bb) Sollte die Beklagte sich den Widerruf rechtswirksam vorbehalten haben oder sollte die VO 1976 betriebsvereinbarungsoffen sein, so ergäbe sich daraus allein allerdings noch nicht, dass die auf einer Gesamtzusage beruhenden Ansprüche des Klägers durch die GBV 1993 auch wirksam abgelöst wurden. Auch dann ist den Betriebsparteien nicht die Möglichkeit eröffnet, schrankenlos in durch Vertrag begründete Besitzstände der Arbeitnehmer einzugreifen. Die Ablösung ist vielmehr so zu behandeln wie die Ablösung einer Betriebsverein-barung und unterliegt daher derselben Inhaltskontrolle. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit dürfen nicht verletzt werden. Es ist das für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften maßgebliche Prüfungs-schema anzuwenden (vgl. BAG 21. April 2009 - 3 AZR 674/07 - Rn. 24, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 53). Sollte die Beklagte sich den Widerruf der Ver-sorgungszusage rechtswirksam vorbehalten haben oder die VO 1976 betriebs-vereinbarungsoffen sein, wird das Landesarbeitsgericht deshalb am Maßstab 51 52 - 24 - 3 AZR 401/10 des vom Senat für Eingriffe in Anwartschaften entwickelten dreistufigen Prü-fungsschemas zu prüfen haben, ob und ggf. inwieweit die Versorgungsansprü-che des Klägers aus der VO 1976 durch die GBV 1993 wirksam eingeschränkt wurden. c) Sollte die Beklagte sich den Widerruf der Versorgungszusage nicht rechtswirksam vorbehalten haben und sollte die VO 1976 als Gesamtzusage nicht betriebsvereinbarungsoffen sein, konnte sie von der GBV 1993 nicht wirk-sam abgelöst werden. IV. Das Landesarbeitsgericht wird auch über die Kosten der Revision zu entscheiden haben. Gräfl Schlewing Spinner S. Hopfner Schepers 53 54
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