3. Senat - Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 09.12.2014, 3 AZR 323/13.

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. Juni 2015 Dritter Senat - 3 AZR 394/13 - ECLI:DE:BAG:2015:160615.U.3AZR394.13.0 I. Arbeitsgericht Stuttgart Urteil vom 6. Oktober 2011 - 17 Ca 2532/11 - II. Landesarbeitsgericht Baden - Württemberg Urteil vom 6. Februar 2013 - 4 Sa 100/11 - Für die Amtliche Sammlung: Nein Entscheidungsstichworte: Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei - Stufen - Prüfungsschema - B e- griff der sachlich - proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substa n- Bestimmung en : BetrAVG § 1 Ablösung, § 2 Abs. 1 und Abs. 5, § 16 Hinweis des Senats: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 323/13 - ECLI:DE:BAG:2015:160615.U.3AZR394.13.0 - 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 3 AZR 39 4 /13 4 Sa 100 /11 Landesarbeitsgericht Baden - Württemberg Im Namen des Volkes! Verkündet am 16. Juni 2015 URTEIL Kaufhold, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin, pp. Kläger , Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter , hat der Dritte Senat des Bundesarbeits gerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16 . Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Schlewing, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Spinner sowie die ehre namtlichen Richter Schepers und Hormel für Recht erkannt: - 2 - 3 AZR 394/13 ECLI:DE:BAG:2015:160615.U.3AZR394.13.0 - 3 - Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des La n- desarbeitsgerichts Baden - Württemberg vom 6 . Februar 2013 - 4 Sa 100 /11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und En t- scheidu ng - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten darüber, nach welcher Versorgun gsordnung sich die Ansprüche des Klägers auf betriebliche Altersversorgung richte n. De r i m März 1962 geborene Kläger ist seit dem 1. September 198 6 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. Das Arbeitsve r- hältnis begann bei der N w S Aktiengesellschaft (im Folge n den NWS AG). Bei dieser galt zuletzt r so r gungsor d nung der N w S AG, für vor 01.01.1997 bei der Nw Aktiengesellschaft (NW) eingetret e ne Betriebsangeh ö 12. Dezember 1997 (im Folgenden BV 1997 ). Di e s e bestimmt: VERSORGUNGSORDNUNG Die N w S AG (NWS) gewährt ihren B e triebsang e hörigen, die vor 01.01.1997 ein unbefristetes Arbeitsve r hältnis mit den NW eingegangen sind, auf Ko s ten der G e sellschaft eine zusätzliche Alters - , In validitäts - und Hinterbliebenenversorgung in folgendem Umfang: § 1 Voraussetzungen des Versorgungsanspruchs 1. Der Versorgungsanspruch entsteht, wenn der unter den jeweils für die NWS geltenden Manteltarifvertrag fallende Betriebsangehörige nach Vollendung des 20. Lebensjahres eine 10jährige ununterbrochene 1 2 - 3 - 3 AZR 394/13 ECLI:DE:BAG:2015:160615.U.3AZR394.13.0 - 4 - Dienstzeit bei den NWS erreicht hat. In diesem Fall gibt das Unternehmen dem betreffenden Betriebsa n- gehörigen spätestens nach Ablauf des Kalendervie r- teljahres, in dem die zehnjährige Dienstzei t erfüllt ist, eine entsprechende schriftliche Mitteilung. § 2 Versorgungsleistungen Der Betriebsangehörige bzw. seine Angehörigen h a- ben - vorbehaltlich der Bestimmungen in §§ 7 und 8 Zi f- fer 2 und 5 - bei Vorliegen der Voraussetzungen für den V ersorgungsanspruch einen Rechtsanspruch auf folgende Leistungen: Alters - und Invaliditätsversorgung (§§ 3, 4), Hinterbliebenenversorgung (§ 5). § 3 Alters - und Invaliditätsversorgung 1. Der versorgungsberechtigte Betriebsangehörige e r- hält ein Ruhegeld, wenn er in den Ruhestand tritt. 2. Der Eintritt in den Ruhestand erfolgt: a) auf Wunsch der NWS oder des Betriebsang e- hörigen, wenn der Betriebsangehörige - das 65. Lebensjahr vollendet hat (feste Altersgrenze) oder - vor V ollendung des 65. Lebensjahres A l- tersrente der gesetzlichen Rentenvers i- cherung in voller Höhe in Anspruch nimmt oder b) wenn der Betriebsangehörige infolge eines kö r- perlichen Gebrechens oder wegen Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte da uernd unfähig geworden ist, seine bisherige Diens t- pflicht voll zu erfüllen, und auch nicht in der L a- ge ist, andere gleichwertige Leistungen zu e r- bringen. Über die Dienstunfähigkeit entscheidet der Vo r- stand aufgrund des Zeugnisses eines Vertrag s- arztes. Dienstunfähigkeit liegt aber auf jeden Fall vor, wenn der Betriebsangehörige eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der - 4 - 3 AZR 394/13 ECLI:DE:BAG:2015:160615.U.3AZR394.13.0 - 5 - Sozialversicherung bezieht. 3. Das Ruhegeld erlischt mit dem Ende des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Gewährung weg fa l- len, spätestens in dem der Versorgungsberechtigte stirbt. An das Ruhegeld schließt sich bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Hinterbli e- benenversorgung gemäß § 5 an. § 4 Höhe und Berechnung des Ruhegeldes 1. a) Das Ruhegeld bet rägt nach Erfüllung der V o- raussetzungen des § 1 monatlich 15 % des let z ten ruhegeldberechtigten Einkommens. Es steigert sich für jedes weitere Dienstjahr um 1 %, höchstens jedoch auf insgesamt 40 %. b) Der in der gesetzlichen Rentenversicherung bei eine r vorzeitigen Inanspruchnahme der Alter s- rente maßgebende Zugangsfaktor wird für das NWS - Ruhegeld übernommen; dies gilt nicht für Betriebsangehörige, die am 01.01.1992 bereits einen Versorgungsanspruch im Sinne des § 1 haben. c) Die Gesamtversorgung (S ozialversicherung s- renten, Versorgungsleistungen auf früheren Tätigkeiten und NWS - Ruhegeld) darf 75 % des letzten ruhegeldberechtigten Einkommens nicht übersteigen. Bei Betriebsangehörigen, die am 01.01.1992 bereits einen Versorgungsanspruch im Sinne des § 1 haben, ist die Sozialversich e- rungsrente dabei immer mit dem Rentenz u- gangsfaktor 1,0 zu berücksichtigen. Bei der B e- rechnung der Gesamtversorgung bleiben außer Ansatz: - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Beitragszahlungen de s B e- triebsangehörigen für Zeiten beruht, in denen er wegen Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht beitrag s- pflichtig war; - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Höherversicherungsbeitr ä- gen beruht; - Erhöhung od er Verminderung der Sozia l- versicherungsrente als Folge eines Ve r- - 5 - 3 AZR 394/13 ECLI:DE:BAG:2015:160615.U.3AZR394.13.0 - 6 - sorgungsausgleichs anläßlich einer Eh e- scheidung; - Renten nach dem Bundesversorgungsg e- setz. Der Versorgungsberechtigte ist verpflichtet, seine Ansprüche gegenüber den Sozialvers i- che rungsträgern und den früheren Arbeitgebern rechtzeitig geltend zu machen. d) An die Stelle des gemäß lit. a bis c ermittelten Ruhegeldes tritt ein monatliches Ruhegeld nach folgender Staffelung, wenn der sich danach ergebende Betrag höher ist: Bei einer Dienstzeit von bis zu 34 vollendeten Dienstjahren DM 3, -- /Dienstjahr, bei einer Dienstzeit von 35 und mehr vollendeten Diens t- jahren DM 4, -- /Dienstjahr. 2. Der Festsetzung des ruhegeldberechtigten Einko m- mens wird zugrunde gelegt: die tariflic he bzw. auße r- tarifliche Monatsvergütung zuzüglich Umstellungs - , Leistungs - und Familienzulagen. Sonderzuwendungen bleiben außer Ansatz. ... § 5 Hinterbliebenenversorgung 1. Nach dem Tode eines versorgungsberechtigten B e- triebsangehörigen erhal ten seine Angehörigen eine Hinterbliebenenversorgung, die sich aus Witwengeld, Witwergeld und Waisengeld zusammensetzt. Mit Beschluss der Hauptversammlung von März 2002 gliederte die NWS AG das operative Geschäft in fünf Tochtergesellschaften aus. Diese wu r- den durch Verschmelzungsverträge auf die jeweiligen Paralleleinzelgesellscha f- ten des E - Konzerns übertragen. Das Arbeitsverhältnis de s Klägers ging auf di e- se Weise zunächst auf die NWS AG & Co. KG über. Im Jahr 2003 folgte der Überga ng des Arbeitsverhältnisses auf die E K AG, die eine 100%ige Tochter der Beklagten war. Gegenstand des Unterne h mens der B e klagten war bis zum 30. h men, die insb e sondere in 3 - 6 - 3 AZR 394/13 ECLI:DE:BAG:2015:160615.U.3AZR394.13.0 - 7 - den Wirtschaftszweigen E nergieversorgung, Wasse r ve r sorgung und Entso r- gung tätig sind, und zwar einschließlich Erze u gung bzw. Gewinnung oder B e- schaffung, Übertragung und Verteilung bzw. Transport, Ve r trieb und Handel sowie der Erbringung von Dienstleistungen in diesen G e schäftsfel - Konzern war ein Konzernbetriebsrat nicht gebildet. Zwischen der E K AG - als beherrschter Gesellschaft - und der Beklagten - als herrschender G e sel l schaft - bestand bis zum 30. April 2014 ein Beherrschungs - und Gewinna b fü h rungsv e r- trag. Die E K AG wurde als übertragender Rechtstr ä ger aufgrund Ve r schme l- zungsvertrages vom 18. März 2014 im Wege der Ve r schmelzung zur Aufnahme mit der Bekla g ten verschmolzen. Die Verschme l zung wurde am 30. April 2014 in das Handel s register e ingetragen. Die E r- gebnisverbesserungs - n- sparung von 1 Mrd. Euro jährlich war, wozu der gesamte Personalbereich mit 350 Mio. Euro beitragen sol lte. Auf die betriebliche Altersversorgung sollten 10 Mio. Euro entfallen. Die E K AG kündigte mit Schreiben vom 23. September 2003 gege n- i che Alter s- ngehörigen Gesellschaften gingen die Arbei t- geber vergleichbar vor. Am 26. November 2004 schlossen die Bekla g te und ihre Tochtergesellschaften, darunter auch die E K AG, und die bei di e sen b e- stehenden (Gesamt - ung zur Ne u r e gelung der betrieblichen BV Neuordnung). Diese la u- tet auszugsweise: Präambel Am 23.09.2003/19.05.2004 bzw. 30.09.2003/29.06.2004 hatten die Vorstände/Geschäftsführer der Gesellschaften die Betriebs vereinbarungen zur firmenfinanzierten betrie b- lichen Altersversorgung gekündigt. Zum 01.10.2003/ 02.10.2003 sind die operativen NWS - Gesellschaften auf die spiegelbildlichen E - Gesellschaften verschmolzen wo r- den. ... Im Juni 2004 haben die Verhandlungsk ommissionen der Gesellschaften der E sowie des Arbeitskreises Ene r gie 4 5 - 7 - 3 AZR 394/13 ECLI:DE:BAG:2015:160615.U.3AZR394.13.0 - 8 - der Betriebsräte bzw. Gesamtbetriebsräte der E - Gesellschaften Verhandlungen zur Neuregelung der b e- trieblichen Altersversorgung aufgenommen. In der Ve r- handlungsrunde vom 19.07.2004 haben sich die Verhan d- lungskommissionen auf die nachfolgende Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung geeinigt, durch welche die Wirkungen der Kündigungen zugunsten der betroff e- nen Mitarbeiter nicht eintreten werden. Die Verhandlungskommissionen so wie die Parteien dieser Betriebsvereinbarung gehen davon aus, dass mit dieser Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung ein w e- sentlicher Beitrag zur nachhaltigen Sicherung der Fina n- zierbarkeit der betrieblichen Versorgungsleistungen im Sinne des Ergeb nisverbesserungs - Programms Top - Fit geleistet wird und zugleich die Eingriffe in die bestehe n- den Versorgungsanwartschaften in moderater und sozial verträglicher Weise erfolgen. Dies vorausgeschickt regeln die Parteien Folgendes: A. Neuordnung der Anwar tschaften nach den ei n- zelnen Ruhegeldordnungen (RO) 9. Gesamtbetriebsvereinbarung vom 12.12.1997 über die Versorgungsordnung der N w S AG für vor 01.01.1997 bei der N w Aktiengesellschaft (NW) eingetr etene Betriebsa n gehörige 9.1 Die Wirkungen der Kündigung vom 23.09.2003/ 19.05.2004 (dort Buchstabe C) werden einve r- nehmlich zum 31.12.2004 nicht eintreten. 9.2 Statt dessen werden die Anwartschaften der nach der oben genannten Betriebsvereinbarung b erec h- tigten Mitarbeiter für die Zukunft wie folgt von der Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung abgekoppelt: 9.2.1 Für jeden nach der oben genannten Betriebsve r- einbarung berechtigten Mitarbeiter erfolgt eine B e- rechnung der im Alter 65 erreichb aren Gesamtve r- sorgung nach Maßgabe der Regelungen der oben genannten Betriebsvereinbarung und auf Basis des individuellen ruhegeldberechtigten Einkommens (im Sinne des § 4 der oben genannten Betrieb s- vereinbarung) des Mitarbeiters zum Zeitpunkt 31.12.2004. Die anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird auf Basis einer individue l- - 8 - 3 AZR 394/13 ECLI:DE:BAG:2015:160615.U.3AZR394.13.0 - 9 - len Rentenauskunft mit Stand 31.12.2004 im Ra h- men dieser Berechnung auf Alter 65 hochgerec h- net und sodann angerechnet bzw. die Gesamtve r- sorgung limitiert. Fü r sonstige gemäß der RO in die Anrechnung bzw. Limitierung einzubeziehende Renten ist die garantierte Leistung zu berücksic h- tigten. Bei Leistungen aus befreienden Lebensve r- sicherungen entspricht dies der Garantieleistung zuzüglich der bis zum 31.12.2004 an gefallenen Gewinnanteile. Das auf diese Weise errechnete erreichbare R u- hegeld wird als Prozentsatz des individuellen ruh e- geldberechtigten Einkommens des Mitarbeiters s- offenen Mitarbeiter im zweiten Halbjahr 2005 schriftlich mitgeteilt, sofern eine Rentenauskunft auf der B a- sis eines geklärten Rentenkontos bzw. Nachweise über die Höhe der sonstigen anzurechnenden Re n- ten vorliegen. 9.2.2 Bei Eintritt des Versorgungsfall es stellt der festg e- schriebene Versorgungsprozentsatz die Berec h- nungsgrundlage für das Ruhegeld bzw. die Hinte r- bliebenenleistungen dar: Der festgeschriebene Versorgungsprozentsatz wird bei Eintritt eines Versorgungsfalles mit dem indiv i- duellen ruhegeld berechtigten Einkommen des b e- troffenen Mitarbeiters im Zeitpunkt des Verso r- gungsfalles multipliziert. Der auf diese Weise berechnete Betrag stellt das Ruhegeld bei Inanspruchnahme ab Alter 65 sowie das Ruhegeld bei Erwerbsminderung dar. Bei Inanspr uchnahme von Witwen - /Witwergeld oder Waisengeld wird aus dem auf diese Weise berechneten Ruhegeld der entsprechende Hinte r- bliebenenversorgungsprozentsatz gemäß den R e- gelungen der oben genannten Betriebsvereinb a- rung gezahlt. Bei Inanspruchnahme einer vo rzeitigen Altersrente im Sinne von § 6 BetrAVG wird abweichend von § 4 Ziffer 1 b Satz 1, erster Teilsatz der oben g e- nannten Betriebsvereinbarung nicht der bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung maßgebe nde Zugangsfaktor für das betriebliche Ruhegeld übe r- nommen. Statt dessen wird der nach Absatz 2 b e- - 9 - 3 AZR 394/13 ECLI:DE:BAG:2015:160615.U.3AZR394.13.0 - 10 - rechnete Betrag für jeden Monat des Bezuges vor Beginn des regulären Altersruhegeldes (Ruhegeld ab Alter 65) um 0,15 % seines Wertes, maximal um 5 % seines We rtes, für die gesamte Dauer des Rentenbezuges gekürzt. Bei schwerbehinderten Mitarbeitern mit einem B e- hinderungsgrad von 50 % und mehr beträgt die Kürzung lediglich 0,075 % pro Monat, maximal 2,5 %. Eine zusätzliche Nettolimitierung im Sinne von § 4 der oben genannten Betriebsvereinbarung erfolgt bei keinem der oben genannten Versorgungsfälle. 9.2.3 Sofern ein Mitarbeiter vor Eintritt eines Verso r- gungsfalles mit gesetzlich unverfallbarer Anwar t- schaft ausscheidet, wird die Höhe der unverfallb a- ren An wartschaft wie folgt ermittelt: Der festgeschriebene Versorgungsprozentsatz wird mit dem individuellen ruhegeldberechtigten Ei n- kommen im Zeitpunkt des Ausscheidens multipl i- ziert. Von diesem Betrag wird der Teil als unve r- fallbare Anwartschaft aufrecht e rhalten, der dem Verhältnis der Dauer der tatsächlichen Betriebsz u- gehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebsz u- gehörigkeit bis zur Vollendung des 65. Lebens - jahres entspricht. B. Allgemeine Regelungen für sämtliche Anwar t- schaften nach den oben unter Ziffern 1 bis Zi f- fer 14 aufgeführten Ruhegeldordnungen 1. Fortgeltung der bisherigen Regelungen im Übrigen Soweit nicht oben unter A. Ziffern 1 bis 14 etwas anderes geregelt ist, finden die Regelungen der oben unter A. Ziffern 1 bis 14 aufgefüh rten B e- triebsvereinbarungen für die Anwartschaften der nach diesen Betriebsvereinbarungen jeweils b e- rechtigten Mitarbeiter unverändert Anwendung. 2. Höchstbegrenzung Für sämtliche Neuregelungen der Versorgungsa n- wartschaften nach A. Ziffern 1 bis 14 gilt grun d- sät z lich, dass der einzelne Mitarbeiter bzw. dessen Hinterbliebene im Versorgungsfall höchstens 100 % der betrieblichen Versorgungsleistungen - 10 - 3 AZR 394/13 ECLI:DE:BAG:2015:160615.U.3AZR394.13.0 - 11 - erhalten, welche er/sie ohne Berücksichtigung der vorliegenden Betriebsvereinbarung nach der j e- weils einschlägigen Gesamt - / Betriebsvereinb a- rung (Ruhegeldordnung) im jeweiligen Verso r- gungsfall erhalten hätte. 3. Rentennahe Jahrgänge Für die Versorgungsfälle, welche nach den oben unter A. Ziffern 1 bis 13 aufgeführten Betriebsve r- einbarungen bis zum 3 1.12.2009 eintreten sowie für sämtliche Frühruhestands - und Altersteilzeitfä l- le, bei denen bis zum 30.06.2004 ein Antrag auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages gestellt wurde, gilt die für den jeweiligen Mitarbeiter ei n- schlägige Gesamt - / Betriebsvere inbarung (Ruh e- geldordnung) in unveränderter Form fort, ohne B e- rücksichtigung der vorliegenden Betriebsvereinb a- rung und ohne Berücksichtigung der Kündigungen vom 23.09.2003/19.05.2004 bzw. 30.09.2003/ 29.06.2004. C. Ab 01.01.2005 neu eintretende Mit arbeiter E. In - Kraft - Treten und Kündigungsfrist Die vorliegende Betriebsvereinbarung tritt zum 01.01.2005 in Kraft und ist mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Kalenderjahres Mit Schreiben vom 16 . November 200 5 te ilte die E AG dem Kläger se i- nen auf der Grundlage der BV Neuordnung festgeschriebenen Versorgung s- prozentsatz mit 17 , 69 % mit. Unter dem 15. Januar 2013 gab der Arbeitsdirektor und Mitglied des Vorstands der Beklagten für diese und alle Konzerngesellsc haften, die die BV Erklärung Zur Betriebsverei n- barung zur Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung vom 26. November Anwartschaften be trieblicher Altersversorgung durch die e- 6 7 - 11 - 3 AZR 394/13 ECLI:DE:BAG:2015:160615.U.3AZR394.13.0 - 12 - rungsregelungen zu den Gesamtversorgungssystemen (Ziffern A 4, A 5, A 8, A 9, A 11), es von Anfang an die ge meinsame Vorstellung der Betriebsparteien war, dass in jedem Fall der zeitratierliche dynamische Besitzstand g e- währleistet ist. Insoweit wird nochmals bestätigt, dass arbeitgeberseits zugesichert ist, dass im Versorgungsfall mindestens der dynamische Bes itzstand auf Basis der tatsächlichen En t- wicklung des individuellen ruhegeldfähigen Einkommens und der tatsächlichen Entwicklung der individuellen g e- setzlichen Rente, berechnet nach § 2 Abs. 1 BetrAVG o h- ne Festschreibeeffekt nach § 2 Abs. 5 BetrAVG bezogen auf den Neuordnungszeitpunkt (31.12.2004) aufrech t- erha l D er Kläger hat die Auffassung vertreten, dass sich seine Versorgung s- ansprüche weiterhin nach der BV 1997 richten. Diese sei durch die BV Neuordnung nicht wirksam abgelöst worden. Die BV N euordnung greife u n- zulässig in die erdiente Dynamik ein. Die für einen solchen Eingriff erforderl i- chen triftigen Gründe lägen nicht vor. Aber auch dann, wenn die BV Neuordnung nur zu einem Eingriff in die noch nicht erdienten dienstzeita b- hängigen Zuwächse führen sollte, scheide eine Ablösung der BV 1997 durch die BV Neuordnung aus, da es der Beklagten an sachlich - proportionalen Grü n- den für einen Eingriff auf dieser Besitzstandsstufe fehle. D er Kläger hat beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm ein Ruhegeld nach der Betriebsvereinbarung über die Verso r- gungsordnung der N w S AG vom 12. Dezember 1997 über vor dem 1. Januar 1997 bei der N w Aktiengesel l- schaft (NW) eingetr e tene B etrieb s a n gehörige zu zahlen. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Ansicht vertr e- t en, die Versorgungsansprüche des Klägers richteten sich nach der BV Neuordnung. Diese habe die BV 1997 wirksam abgelöst. Die BV Neuordnung greife weder in den erdienten Teilbetrag noch in die erdiente Dynamik ein. Für den Fall, dass die Ablösung zu einem Eingriff in die erdiente Dynamik führen sollte, werde anerkannt, dass de m Kläger bei Eintritt des Ve r- sorgungsfalls jedenfalls der dynamische Mindestbesi tzstand gemäß der ta t- 8 9 10 - 12 - 3 AZR 394/13 ECLI:DE:BAG:2015:160615.U.3AZR394.13.0 - 13 - säc h lichen Entwicklung seines ruhegeldfähigen Einkommens sowie gemäß der tatsächlichen Entwicklung seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversich e- rung in der Zeit zwischen dem Neuordnungsstichtag und dem Versorgungsfall zustehe. Für e inen Eingriff in die noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse stünden ih m sachlich - proportionale Gründe zur Seite. Die Neureg e- lung der betrieblichen Altersversorgung durch die BV Neuordnung sei Teil des Maßnahmepakets, das sie im Jahr 2003 im Rah - Ergebnisverbesserungs - und Sparprogramms für den Konzern aufgelegt habe. Der E - Konzern habe sich in den Jahren 2003 und 2004 in einer äußerst u n- günstigen wirtschaftlichen Lage befunden. Die konzernweite Eigenkapita l qu o te sei in den Jah ren 1998 bis 2003 kontinuierlich gesunken. Die Nettove r schu l- dung des Konzerns habe sich zum En de des Jahres 2003 auf 1,8 Mrd. Euro belaufen. Die E - Aktie sei kontinuierlich gefallen, wegen der von der E g e halt e- nen eigenen Aktien habe die konkrete Gefa hr der Überschuldung und d a mit der Insolvenz bestanden. Vor diesem Hintergrund sei der Beschluss g e fasst wo r- - Programm aufzulegen. Ziel dieses Programms sei es in erster Linie gewesen, die Eigenkapitalquote wieder auf ein gesundes Maß z u- rü ckzuführen. Von dem Gesamteinsparvolumen iHv. 1 Mrd. Euro jäh r lich h a be ein Betrag iHv. 650 Mio. Euro aus Sachaufwand und ein Betrag iHv. 350 Mio. Euro aus Personalaufwand generiert werden können. Mit den B e triebsräten sei im Verlauf der Verhandlungen für die betriebliche Altersverso r gung ein Einspa r- volumen iHv. 10 Mio. Euro jährlich ausgehandelt worden. Schon wegen des Beherrschungs - und Gewinnabführungsvertrages zwischen ihr und der E K AG komme es für die Beurteilung der Wirksamkeit der Ablös ung der BV 1997 durch die BV Neuordnung ausschließlich auf die wirtschaftliche Lage des Konzerns an. Sachlich - proportionale Gründe für den Eingriff auf der dritten Besitzstand s- stufe ergäben sich zudem aus dem U m stand, dass der Betriebsrat an der Ne u- ordnung der betrieblichen Altersverso r gung mitgewirkt habe. Da r über hinaus sei zu berücksichtigen, dass das Niveau der Renten aus der g e setzlichen Rente n- versicherung zurückgegangen sei. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsg e- richt hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt 11 - 13 - 3 AZR 394/13 ECLI:DE:BAG:2015:160615.U.3AZR394.13.0 - 14 - die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger begehrt die Z u- rückweisung der Revision. Entscheidungsgründe Die Revision der Beklagten ist begründet. Mit der vom Landesar beit s- gericht gegebenen Begründung durfte der Klage nicht stattgegeben werden. Ob die zulässige Klage begründet ist, kann vom Senat allerdings nicht abschli e- ßend beurteilt werden; den Parteien ist Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO) . A. Die Klage ist zulässig. I. Der Klageantrag richtet sich - in der g ebotenen Auslegung - auf die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, de m r- BV 1997 zu zahlen. § 3 der BV 1997 setzt für den Bezug der Leistungen voraus, dass entweder der Versorgungsf nur dann verlangt werden kann, wenn einer dieser Versorgungsfälle eingetreten ist. II. In dieser Auslegung ist der Klageantrag zulässig. 1. Der Klageantrag ist hi nreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. D er Kläger hat nicht nur angegeben, nach welcher Versorgungsordnung sich seine Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung seiner Auffassung nach ric h- ten; in der gebotenen Ausle gung des Klageantrags begehrt d er Kläger entspr e- chende Zahlungen erst ab Eintritt des Versorgungsfalls. Damit ist auch der Zeitpunkt, ab dem die Beklagte die Zahlungen schuldet, konkret bestimmt. 12 13 14 15 16 - 14 - 3 AZR 394/13 ECLI:DE:BAG:2015:160615.U.3AZR394.13.0 - 15 - 2. Der Klageantrag ist auf die Feststellung eines zwischen den Parteien bestehenden Rechts verhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet. Zwar kö n- nen nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Fes t- stellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich all erdings nicht no t- wendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken ( vgl. etwa BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 294/11 - Rn. 14 mwN, BAGE 146, 200) . Im Streitfall geht es um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls ein Ruhegeld nach einer b e- stimmten Versorgungsordnung, nämlich der BV 1997 zu zahlen. 3. Der Feststellungsantrag weist auch das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse a uf. Die Beklagte bestreitet, dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Versorgungsleistung nach der BV 1997 zu schulden. Dass de r Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, ist unerheblich (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 20, BAGE 141, 259; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 19, BAGE 130, 202; 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - zu A III 2 der Gründe, BAGE 79, 236) . Der Vorra ng der Leistungsklage greift vorliegend schon deshalb nicht ein, weil der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist. B. Ob die Klage begründet ist, kann vom Senat nicht abschließend en t- schieden werden. Das Landesarbeitsgericht hat zwar zu Recht erkannt, dass die BV Neuordnung nicht in den erdienten Teilbetrag der von dem Kläger nach der BV 1997 erworbenen Betriebsrentenanwartschaft eingreift. Zudem führt e i- ne Anwendung der BV Neuordnung im Fall de s Klägers nicht zu einem Eingriff in die erdiente Dynamik. Soweit das Landesarbeitsgericht allerdings angeno m- men hat, der Eingriff in die noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwäc h- se sei nicht durch sachlich - proportionale Gründe gerechtfertigt, hält dies einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Da s Landesarbeitsgericht hat den Rechtsbegriff der sachlich - proportionalen Gründe verkannt und infolgedessen zu hohe Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens der Beklagten 17 18 19 - 15 - 3 AZR 394/13 ECLI:DE:BAG:2015:160615.U.3AZR394.13.0 - 16 - gestellt. Ob ein möglicher Eingriff in die noch nicht erdienten dienstzeit abhäng i- gen Zuwächse durch sachlich - proportionale Gründe gerechtfertigt ist, kann vom Senat auf der Grundlage der bisherigen tatsächlichen Feststellungen des La n- desarbeitsgerichts jedoch nicht abschließend entschieden werden. Den Parte i- en ist vielmehr Geleg enheit zu neuem Vorbringen zu geben. Dies führt zur Au f- hebung des angefochtenen Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverwe i- sung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das La n- desarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO) . I. Regeln - wie hi er - mehrere zeitlich aufeinanderfolgende Betriebsve r- einbarungen denselben Gegenstand, gilt zwar das Ablösungsprinzip. Danach löst eine neue Betriebsvereinbarung eine ältere grundsätzlich auch dann ab, wenn die Neuregelung für den Arbeitnehmer ungünstiger ist (st. Rspr., vgl. ua. BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - zu I 2 a der Gründe mwN, BAGE 103, 187) . Das Ablösungsprinzip ermöglicht allerdings nicht jede Änderung. Soweit in bestehende Besitzstände eingegriffen wird, sind die Grundsätze des Vertra u- enss chutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 18) . Deshalb unterliegen Betriebsvereinbarungen, die Versorgungsansprüche aus einer früheren Betriebsvereinbarung einschränken, einer entsprechenden Rechtskontrolle (vgl. BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - aaO; 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 99, 75) . 1. Die bei Einschnitten in Betriebsrentenanwartschaften zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit hat das Bu n- desarbeitsgericht durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert (st. Rspr. seit BAG 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 49, 57) . Den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer sind entsprechend abgestu f- te, unterschiedl ich gewichtete Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüberz u- stellen (BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 384/07 - Rn. 30) . Der unter der Ge l- tung der bisherigen Ordnung und in dem Vertrauen auf deren Inhalt bereits e r- diente und entsprechend § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 BetrAVG ermittelte Teilb e- trag kann hiernach nur in seltenen Ausnahmefällen eingeschränkt oder entz o- 20 21 - 16 - 3 AZR 394/13 ECLI:DE:BAG:2015:160615.U.3AZR394.13.0 - 17 - gen werden. Der Eingriff setzt zwingende Gründe voraus. Zuwächse, die sich - wie etwa bei endgehaltsbezogenen Zusagen - dienstzeitunabhängig aus var i- ablen Berechnungsfaktoren ergeben (erdiente Dynamik), können nur aus trift i- gen Gründen geschmälert werden. Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich - proportionale Gründe (vgl. etwa BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - R n. 25, BAGE 141, 259) . 2. Ob eine spätere Betriebsvereinbarung in Besitzstände eingreift und deshalb eine Überprüfung anhand des dreistufigen Prüfungsschemas erforde r- lich ist, kann nur im jeweiligen Einzelfall und auf das Einzelfallergebnis bezogen festge stellt werden (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 26, BAGE 141, 259; 21. April 2009 - 3 AZR 674/07 - Rn. 36) . Dazu ist es erforderlich, die Ve r- sorgungsansprüche bzw. - anwartschaften nach den beiden unterschiedlichen Versorgungsordnungen zu berechnen und einander gegenüberzustellen. De s- halb kann insbesondere bei endgehaltsbezogenen Versorgungszusagen rege l- mäßig erst beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis festgestellt werden, ob mit der ablösenden Neuregelung in bestehende Besitzstände eingegriffen wird. In diesen Fällen kann regelmäßig erst zu diesem Zeitpunkt beurteilt werden, welche Versorgungsordnung sich als günstiger erweist (vgl. für einen Eingriff in die erdiente Dynamik BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 128/01 - BAGE 100, 105) . II. Die BV Neuo rdnung lässt den unter Geltung der BV 1997 im Vertrauen auf deren Inhalt bereits erdienten und nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 BetrAVG ermittelten Teilbetrag der Versorgungsanwartschaft des Klägers zum Ablösungsstichtag 31. Dezember 2004 unberührt. Hiervon gehen beide P arteien aus. Insbesondere hat der Kläger zu keiner Zeit einen unzulä s- sigen Eingriff in den erdienten Teilbetrag gerügt. Ein solcher Eingriff ist auch nicht ersichtlich. Dabei kommt es nicht darauf an, ob nach der Altregelun g b e- reits ein bestimmter Prozentsatz der Gesamtversorgung erreicht war. Maßge b- lich ist vielmehr, welche Betriebsrente nach der Altregelung als fiktive Vollrente bei Erreichen der festen Altersgrenze erreichbar war. Diese ist dann zeitratie r- lich nach dem An teil der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zum Ablösezei t- 22 23 - 17 - 3 AZR 394/13 ECLI:DE:BAG:2015:160615.U.3AZR394.13.0 - 18 - punkt an der möglichen Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze e r- dient (vgl. BAG 17. September 2008 - 3 AZR 1061/06 - Rn. 26) . III. Eine Anwendung der BV Neuordnung führt auch nicht zu einem Eingriff in die erdiente Dynamik der Betriebsrentenanwartschaft de s Kläger s . 1. Zwar kann es durch die BV Neuordnung grundsätzlich zu einem Eingriff in die erdiente Dynamik kommen. Die BV Neuordnung greift zwar nicht in den u- sage nach der BV 1997 bleibt vielmehr bei der ablösenden BV Neuordnung vollständig erhalten. Allerdings verändert die BV Neuordnung die Dynamik der Versorgungszusage insoweit, als sie den Ruhegeldanspruch von der weiteren Entwicklung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung abkoppelt und damit jedenfalls diesen variablen Berechnungsfaktor nicht fortschreibt. Die u r- sprünglich gegebene Zusage eines Ruhegeldes, das zusammen mit der Rente aus der gesetzlic hen Rentenversicherung eine Gesamtversorgung iHv. 75 vH des letzten ruhegeldfähigen Einkommens erreicht, besteht damit nicht mehr (vgl. etwa BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 705/10 - Rn. 25) . 2. Im Streitfall führt die Anwendung der BV Neuordnung allerdings ni cht zu einem Eingriff in die erdiente Dynamik de s Klägers . Die Beklagte hat nicht nur aus im Versorgungsfall jedenfalls der dynamische Mindestbesitzstand gemäß der tatsächlichen Entwicklung seines ruhegeldfähigen Eink ommens sowie gemäß der tatsächlichen Entwicklung se i- ner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in der Zeit zwischen Ne u- der unter dem 15. Januar 2013 vom Arbeitsdirektor und Mitglied des Vorstands der Beklagten für diese und alle Konzerngesellschaften, die die BV Neuordnung unterzeichnet hatten, abgegebenen Erklärung vorgelegt. Diese Zusicherungen muss die Beklagte nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegen sich gelten la s- sen (v gl. auch BAG 19. Januar 2011 - 3 AZR 111/09 - Rn. 36) . Damit ist siche r- gestellt, dass de m Kläger im Versorgungsfall mindestens der dynamische B e- sitzstand auf der Basis der tatsächlichen Entwicklung seines individuellen ruh e- geldfähigen Einkommens und der ta tsächlichen Entwicklung seiner gesetzl i- 24 25 26 - 18 - 3 AZR 394/13 ECLI:DE:BAG:2015:160615.U.3AZR394.13.0 - 19 - chen Rente, berechnet nach § 2 Abs. 1 BetrAVG ohne Festschreibeeffekt nach § 2 Abs. 5 BetrAVG, für die Zeit vom Neuordnungsstichtag 1. Januar 2005 bis zum Eintritt des Versorgungsfalls zusteht. IV. Soweit das Landes arbeitsgericht angenommen hat, der - damit allein mögliche - Eingriff in die noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse sei nicht durch sachlich - proportionale Gründe gerechtfertigt, hält dies einer rev i- sionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Landesarbeitsgericht hat den Rechtsbegriff der sachlich - proportionalen Gründe verkannt und infolgedessen die Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens der Beklagten übe r- spannt. Ob ein möglicher Eingriff in die noch nicht erdienten dienstzeitabhä ng i- gen Zuwächse durch sachlich - proportionale Gründe gerechtfertigt ist, kann vom Senat nicht abschließend entschieden werden. Vielmehr ist den Parteien Gel e- genheit zu geben, in der Tatsacheninstanz weiter vorzutragen. Dies führt zur Aufhebung des angefocht enen Urteils und zur Zurückverweisung des Recht s- streits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht. 1. Die BV Neuordnung könnte - hiervon gehen sowohl die Parteien als auch das Landesarbeitsgericht aus - in künftige dienstzeitabhä ngige Zuwächse eingreifen. Ob ein solcher Eingriff tatsächlich vorliegt, kann zwar erst durch eine Vergleichsberechnung bei Eintritt des Versorgungsfalls sicher festgestellt we r- den, er ist aber nahe liegend. 2. Unter sachlich - proportionalen Gründen, die e inen Eingriff auf der dritten Besitzstandsstufe rechtfertigen, sind nachvollziehbare, anerkennenswerte und damit willkürfreie Gründe zu verstehen. Diese können auf einer Fehlentwicklung der betriebli chen Altersversorgung oder einer wirtschaftlich ungünstig en En t- wicklung des Unternehmens beruhen. a) Beruft sich der Arbeitgeber auf wirtschaftliche Schwierigkeiten, kommt es zwar grundsätzlich auf die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens an, das Versorgungsschuldner ist. Ist der Arbeitgeber in einen Ko nzern eing e- bunden, können Verflechtungen innerhalb des Konzerns allerdings dazu führen, dass eine konzerneinheitliche Betrachtung geboten ist und der Arbeitgeber wir t- 27 28 29 30 - 19 - 3 AZR 394/13 ECLI:DE:BAG:2015:160615.U.3AZR394.13.0 - 20 - schaftliche Schwierigkeiten im Konzern zum Anlass für Eingriffe auf der dritten Besitzstan dsstufe, mithin für Eingriffe in die noch nicht erdienten dienstzeita b- hängigen Zuwächse nehmen darf. b) Dies folgt allerdings nicht aus den Grundsätzen des Berechnung s- durchgriffs im Konzern. Der Berechnungsdurchgriff spielt im vorliegenden Ve r- fahren kein e Rolle; er scheidet bereits nach seinem Inhalt und seinem Zweck aus. Der Berechnungsdurchgriff führt dazu, dass der Versorgungsschuldner, der selbst zur Betriebsrentenanpassung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht imstande ist, dennoch die Betriebsre nte anpassen muss, wenn die wir t- schaftliche Lage des Unternehmens, dessen wirtschaftliche Lage er sich z u- rechnen lassen muss, eine Anpassung zulässt. Mithilfe des Berechnungsdurc h- griffs sollen demnach nicht die Konzerne und deren Unternehmen, sondern die V ersorgungsberechtigten geschützt werden (vgl. etwa BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 16, BAGE 129, 292) . c) Da Eingriffe in die noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse lediglich sachlich - proportionale Gründe voraussetzen, kann es dem A rbeitgeber zuzugestehen sein, auch auf seine Konzernverflechtungen und die Lage im Gesamtkonzern Rücksicht zu nehmen. Die Voraussetzungen dafür liegen ohne Weiteres dann vor, wenn - wie hier - sämtliche Anteile an dem die Versorgung schuldenden Arbeitgeber - hier der E K AG - von der Führung s gesel l schaft des Konzerns - hier der E AG - gehalten werden, deren au s schlie ß licher U n terne h- r i nem solchen Fall ist davon auszugehen, dass die Führung s gesellschaft die G e- schäftstätigkeit der konzernangehörigen Unternehmen an ihren unte r nehmer i- schen, ausschließlich auf den Konzern bezogenen Intere s sen ausric h tet und die konzernangehörigen Unternehmen im Interesse des G e samtko n zerns ste u- ert, wa s dazu führt, dass die wirtschaftliche Betätigung des konzer n angehörigen Versorgungsschuldners ausschließlich auf die Bedürfnisse des Konzerns zug e- schnitten ist. 3. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Eingriff in die noch nicht erdienten dienstz eitabhängigen Zuwächse sei nicht durch sachlich - 31 32 33 - 20 - 3 AZR 394/13 ECLI:DE:BAG:2015:160615.U.3AZR394.13.0 - 21 - proportionale Gründe gerechtfertigt. Aus der Verknüpfung des Begriffs der ßnahme, bezogen auf die Schwere des Eingriffs und die Notwendigkeit des konkreten Eingriffs ankomme. Der Arbeitgeber müsse darlegen, dass es nicht zu einem überschi e- ßenden Eingriff in das betriebliche Versorgungssystem komme. Hierzu habe er nachvollziehbar darzutun, inwieweit der konkrete Anlass es rechtfertige, die konkret vorgenommenen Maßnahmen durchzuführen und inwieweit die einze l- nen Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stünden. Dies habe die Beklagte verabsäumt. Mit dieser Begründung durfte der Klage nicht stattgegeben werden. a) Die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der sachlich - proportionalen Gründe ist grundsätzlich Sache des Berufungsgerichts. Sie kann in der Revision nur beschränkt darauf überprüft werden, ob der Rechtsb egriff selbst verkannt, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder bei der gebotenen Interessenabwägung nicht alle wesentlichen Umstände berüc k- sichtigt worden sind od er ob das Ergebnis in sich widersprüchlich ist (vgl. BAG 2. September 2014 - 3 AZR 951/12 - Rn. 56 mwN) . b) Das Landesarbeitsgericht hat den Rechtsbegriff der sachlich - proportionalen Gründe verkannt und demzufolge die Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens der Beklagten überspannt. aa) Beruft sich der Arbeitgeber - wie hier - auf wirtschaftliche Schwierigke i- ten, müssen die sachlichen Gründe für den Eingriff in die betriebliche Altersve r- sorgung nicht das für einen triftigen Grund erforderlic he Gewicht erreicht haben. Eine langfristig unzureichende Eigenkapitalverzinsung oder langfristige Su b- stanzgefährdung ist nicht erforderlich. Dementsprechend liegen sachliche Gründe nicht erst dann vor, wenn die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens konkre t gefährdet ist. Zur Rechtfertigung des Eingriffs in die betriebliche Alter s- versorgung bedarf es auch nicht der Feststellung einer insolvenznahen Lage (vgl. BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 181/08 - Rn. 61, BAGE 133, 181) . En t- 34 35 36 - 21 - 3 AZR 394/13 ECLI:DE:BAG:2015:160615.U.3AZR394.13.0 - 22 - scheidend ist, ob wirtschaftliche Schwierigkeiten vorliegen, auf die ein vernün f- tiger Unternehmer reagieren darf (vgl. BAG 10. September 2002 - 3 AZR 635/01 - zu III 2 c der Gründe) . 253 Abs. 1 HGB an. Ein vernünf tiger Unte r- nehmer ist vielmehr ein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zum Wohle des Unternehmens Handelnder. bb) Darüber hinaus müssen die Gründe für den Eingriff in die betriebliche auf, wir t- schaftliche Schwierigkeiten hätten ihn veranlasst, die Kosten zu reduzieren, stehen ihm sachlich - proportionale Gründe zur Seite, wenn die Eingriffe in die betriebliche Altersversorgung in der eingetretenen wirtschaftlichen Situation nicht unverhäl tnismäßig waren (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 705/10 - Rn. 42) . Dies ist dann der Fall, wenn die Neuregelung der betrieblichen Alter s- versorgung in die künftigen dienstzeitabhängigen Zuwächse nicht weiter ei n- greift, als ein vernünftiger Unternehmer die s zur Kosteneinsparung in der ko n- kreten wirtschaftlichen Situation für geboten erachten durfte. Eines ausgewog e- nen, die Sanierungslasten angemessen verteilenden Sanierungsplans bedarf es nicht (vgl. BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 181/08 - Rn. 61, BAGE 133, 1 81) . Deshalb ist es nicht erforderlich, dass die einzelnen, zur Kosteneinsparung g e- troffenen Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Vielmehr reicht es aus, dass sich der Eingriff in das betriebliche Versorgung s- werk in ein auf eine Ve rbesserung der wirtschaftlichen Lage zur Beseitigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ausgerichtetes Gesamtkonzept einpasst (vgl. etwa BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 705/10 - Rn. 42) und die Ausgestaltung dieses Gesamtkonzepts plausibel ist (vgl. etwa BAG 12. November 2013 - 3 AZR 510/12 - Rn. 52) . Anderweitige Maßnahmen zur Kosteneinsparung müssen nicht ausgeschöpft sein, bevor Eingriffe in künftige Zuwächse vorg e- nommen werden (vgl. BAG 19. April 2005 - 3 AZR 468/04 - zu B II 2 b dd der Gründe) . Unterneh merische Entscheidungen, die auf den ersten Blick der Ko s- tenreduzierung zuwiderlaufen, müssen einleuchtend sein (vgl. etwa BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 705/10 - Rn. 41) . Dem Arbeitgeber und insbesondere den Betriebsparteien steht bei der Beurteilung der dem Eingriff zugrunde li e- 37 - 22 - 3 AZR 394/13 ECLI:DE:BAG:2015:160615.U.3AZR394.13.0 - 23 - genden tatsächlichen Gegebenheiten und der finanziellen Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen eine Einschätzungsprärogative zu. Hinsichtlich der Ausgestaltung des Gesamtkonzepts haben sie einen Beurteilungsspielraum. cc) Hiervon au sgehend hat der Arbeitgeber im Prozess substantiiert darz u- tun, welche wirtschaftlichen Schwierigkeiten vorliegen, in welchem Gesamtu m- fang angesichts dessen eine Kosteneinsparung aus Sicht eines vernünftigen Unternehmers geboten war und wie das notwendige E insparvolumen ermittelt wurde. Darüber hinaus hat er sein Gesamtkonzept zu erläutern. Hierzu hat er sämtliche anderen Maßnahmen im Einzelnen darzulegen, die zur Kostenei n- sparung getroffen wurden. Zudem ist vorzutragen, in welchem Umfang diese Maßnahmen bei prognostischer Betrachtung zur Einsparung beitragen und wie das auf die durchgeführten Maßnahmen entfallende Einsparpotential ermittelt wurde. Ferner ist darzutun, in welchem Umfang die Neuregelung der betriebl i- chen Altersversorgung zur Kosteneinsparung b eiträgt und nach welchen Krit e- rien das prognostizierte Einsparvolumen ermittelt wurde. Auf entsprechenden Einwand des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber erläutern, weshalb ande r- we i tige Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten nicht getroffen wurden (vgl. etwa BAG 12. November 2013 - 3 AZR 510/12 - Rn. 52) und unternehmerische Entscheidungen, die auf den ersten Blick dem Ziel der Kostenreduzierung z u- widerlaufen, erklären (vgl. etwa BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 705/10 - Rn. 41) . 4. Daran gemessen hat das Landesa rbeitsgericht die Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens der Beklagten überspannt. Ob die zuläss i- ge Klage begründet ist, weil der Beklagten keine sachlich - proportionalen Grü n- de für einen Eingriff in die dienstzeitabhängigen Zuwächse zur Seite standen, kann vom Senat nicht abschließend entschieden werden. Im Hinblick auf die vom Senat in diesem Verfahren vorgenommene Klarstellung und Konkretisi e- rung des Begriffs der sachlich - proportionalen Gründe und des zu ihrer Darl e- gung notwendigen Vorbringe ns des Arbeitgebers ist aus Gründen des fairen Verfahrens beiden Parteien Gelegenheit zu weiterem berücksichtigungsfähigen Vortrag zu geben. Die Schriftsätze der Beklagten vom 24. April 2015 und des Klägers vom 7. Juni 2015 geben keinen Anlass zu einer and eren Beurteilung. 38 39 - 23 - 3 AZR 394/13 ECLI:DE:BAG:2015:160615.U.3AZR394.13.0 Der dort gehaltene Vortrag kann vom Senat seiner Entscheidung nicht zugru n- de gelegt werden, weil es sich insoweit in weiten Teilen um neuen Sachvortrag handelt, der zwischen den Parteien nicht unstreitig ist (vgl. statt vieler BAG 10. Feb ruar 2015 - 9 AZR 554/13 - Rn. 26; 24. Juli 2001 - 3 AZR 716/00 - zu B III 2 der Gründe) . Argumente gegen eine Zurückverweisung sind nicht vo r- gebracht. Zwanziger Schlewing Spinner Hormel Schepers

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