3. Senat - Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.04.2015, 3 AZR 726/13.

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21. April 2015 Dritter Senat - 3 AZR 14/14 - ECLI:DE:BAG:2015:210415.U.3AZR14.14.0 I. Arbeitsgericht Stuttgart Urteil vom 9. November 2012 - 30 Ca 2111/12 - Landesarbeitsgericht Baden - Württemberg Urteil vom 1. Oktober 2013 - 8 Sa 92/12 - Für die Amtliche Sammlung: Nein Entscheidungsstichworte: Betriebliche Alt ersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - angemessene Eigenkapitalverzinsung - außerordentliche Aufwendungen - Berechnungsdurchgriff - Verrec h- nungspreisabrede - Patronatserklärung Bestimmungen: BetrAVG § 16 Abs. 1 und Abs. 2; HGB §§ 253, 266 Abs. 3 Buchst. A, § 2 Nr. 20 und Abs. 3 Nr. 19; Einführungsgesetz zum Handel s- gesetzbuch Art. 66 Abs. 3, Art. 67 Abs. 1 und Abs. 7; BGB § 826; ZPO § 421 Hinweis des Senats: Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 102/14 - ECLI:DE:BAG:2015:210415.U.3AZR14.14.0 - 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 3 AZR 14/14 8 Sa 92/12 Landesarbeitsgericht Baden - Württemberg Im Namen des Volkes! Verkündet am 21. April 2015 URTEIL Kaufhold, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger, p p . Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Ve r- handlung vom 2 1. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundes - arbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Schlewing und Dr. Ahrendt sowie den ehrenamtlichen Richter Schmalz und die ehrenamtliche Richterin Busch für Recht erka nnt: - 2 - 3 AZR 14/14 ECLI:DE:BAG:2015:210415.U.3AZR14.14.0 - 3 - Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesa r- beitsgerichts Baden - Württemberg vom 1 . Oktober 2013 - 8 Sa 92 /12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet ist, die monatliche Betriebsrente des Klägers zum 1. Januar 2011 an den Kaufkraftverlust anzupassen. Der Kläger war bis zum 31 . Dez ember 200 7 bei der Beklagten bzw. d e- r en Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er bezieht seit dem 1. Januar 2008 eine Betriebsrente, die sich aus Leistungen d er A Unterstützungskasse e. V. s o wie Leistungen der Beklagten zusammensetzt. Für die von der Unterstü t zung s ka s- se zu gewährenden Leistungen besteht eine Rückdeckungsversich e rung. Die aus dieser Versicherung anfallenden Überschussanteile werden zur Erh ö hung der Unterstützungskassenleistungen verwendet. Die monatliche B e trieb s rente des Klägers, die sich bei Rentenbeginn auf insgesamt 4.275,42 Eu ro bru t to b e- lief, betrug zum 1. Januar 2011 4.311,00 Euro brutto . I nfolge der Übe r schus s- b e teiligung erhöhte sie sich zum 1. Januar 201 2 auf 4.317,72 Euro bru t to. Die Beklagte, die in den A - Konzern eingebunden ist, erbringt Tel e ko m- munikationsleistungen und damit verbundene Tätigkeiten. Gesellschafter der Beklagten sind die A G N Holdings LLC, D /USA (im Fo l ge n den AGNH) zu 98 % und die A G N Partners Inc., D /USA (im Fo l ge n den AGNP) zu 2 %. Ober s tes Mutterunternehme n ist die A Inc., D /USA. Die Beklagte erbringt Leistungen sowohl für externe Dritte als auch für andere Konzerngesellschaften des A - Konzerns. Für die konzernangehör i gen Unternehmen erbringt sie Netzinfrastruktur - sowie Verkaufs - und Mark e tin g lei s- 1 2 3 4 - 3 - 3 AZR 14/14 ECLI:DE:BAG:2015:210415.U.3AZR14.14.0 - 4 - tungen. Zudem nimmt sie Verwaltungsaufgaben für die AGNH wahr. Grundlage der konzerninternen Leistungen ist das zwischen der Beklagten und - wie die Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt haben - i h- rer Schwestergesellschaft , der A G N Services Ni e de r lande (im Fo l ge n den AGNS Niederlande), am 29. Dezember 2003 mit Wi r kung zum 1. Januar 2004 l genden AG I TA ) , das eine konzerninterne Verrechnungspreisabrede en t häl t. Danach erhält die Beklagte für die konzernintern erbrachten Dienstleistu n gen von der AGNS Ni e- - Gebühr). Für die Höhe der AGITA - Gebühr sind ua. die als sog. Meh r wertkosten definier n schließlich einer Marge - Marge maßgeblich. Der Zuschlag auf die Mehrwertkosten belief sich bis zum Ende des Jahres 2009 auf 6,5 % und konnte in Abhängigkeit von den e x ternen Umsatzerlösen auf bis zu maximal 10,5 % ansteigen. Zum 1. Januar 2010 wu r- de das AGITA geändert. Seitdem beträgt der Zuschlag auf die Meh r wertkosten mindestens 3 %. Je nach Höhe der externen Umsatzerlöse kann er auf bis zu maxi mal 6 % ansteigen. Zudem gehören ab dem 1. Januar 2010 I n standha l- tungskosten sowie Kosten für Kundenausstattung nicht mehr zu den zuschlag s- fähigen Kosten. Ausweislich der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft P AG geprü f- ten und tes tierten Jahresabschlüsse erwirtschaftete die Beklagte in den G e- schäftsjahren 2008 bis 2010 Jahresüberschüsse. Ihre Umsatzerlöse stiegen von ca. 111,1 Mio. Euro im Jahr 2008 auf ca. 135,1 Mio. Euro im Jahr 2010. Das Eigenkapital der Beklagten erhöhte sich v om 31. Dezember 2007 bis zum 31. Dezember 2012 von etwa 84,8 Mio. Euro auf etwa 106,8 Mio. Euro. In den Geschäftsjahren 2010 bis 2012 hatte die Beklagte außerordentliche Aufwe n- dungen iHv. ca. 2,8 Mio. Euro im Jahr 2010, ca. 3,7 Mio. Euro im Jahr 2011 und c a. 2,7 Mio. Euro im Jahr 2012. Diese sind d a rauf zurückzuführen, dass die B e- klagte aufgrund des Gesetzes zur Modernisi e rung des Bilan z rechts - Bilanz - rechtsmodernisierungsgesetz - (im Folgenden BilMoG) vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) die Pensionsverpflichtungen neu zu bewerten hatte. Danach 5 - 4 - 3 AZR 14/14 ECLI:DE:BAG:2015:210415.U.3AZR14.14.0 - 5 - waren die Pensionsrückstellungen um (gerundet) 24,6 Mio. Euro auf 57,1 Mio. Euro zu erhöhen. Am 31. Dezember 2010 betrug die Unterd e ckung bei den Pensionsrückstellungen noch ca. 21,9 Mio. Euro, am 31. Dezember 2011 noch ca. 18,1 Mio. Euro und am 31. Dezember 2012 noch ca. 15,4 Mio. Euro. Die Beklagte, die die Anpassungsprüfungen gebündelt zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres vornimmt, lehnte eine Anpassung der Betriebsrente des Klägers zum 1. J anuar 2011 unter Hinweis auf ihre schlechte wirtschaftliche Lage ab. Mit seiner Klage hat der Kläger - gestützt auf § 16 Abs. 1 BetrAVG - e i- ne Erhöhung seiner Betriebsrente zum 1. Januar 2011 um den in der Zeit seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftve rlust, den er mit 3,8 % beziffert hat, begehrt. Er hat die Auffassung vertreten, die wirtschaftliche Lage der Beklagten stehe einer Anpassung seiner Betriebsrente nicht entgegen. Dies zeige bereits der Umstand, dass die Beklagte die Gehälter ihrer Mitarbei ter in der Verga n- genheit - mit Ausnahme des Jahres 2009 - regelmäßig erhöht habe. Auch die steigenden Umsatzerlöse der Beklagten in den Jahren 2008 bis 2010 und ihre Jahresüberschüsse ließen nur den Schluss zu, dass die Beklagte zu einer A n- passung der Betr iebsrenten in der Lage sei. Jedenfalls müsse sich die Beklagte die günstige wirtschaftliche Lage i h- rer beiden Muttergesellschaften im Wege des Berechnungsdurchgriffs zurec h- nen lassen. Zwischen der Beklagten und den Muttergesellschaften bestehe e i- ne verdi chtete Konzernbeziehung, auch habe sich eine konzernspezifische G e- fahr verwirklicht. Da die Beklagte nach dem AGITA nur eine Servicegebühr e r- halte, in der freien Wirtschaft jedoch deutlich höhere Gewinne erzielen könne, führe das AGITA dazu, dass auf die B elange der Beklagten keine angemess e- ne Rücksicht genommen werde. Zudem stelle das AGITA einen Beher r- schungs - bzw. Ergebnisabführungsvertrag dar, da es Regelungen zur Gewin n- abführung und zur Übernahme der Personalkosten enthalte. Darüber hinaus enthalte es eine harte Patronatserklärung. Die Beklagte werde infolge der im AGITA getroffenen Vereinbarungen durch eine Betriebsrentenanpassung auch nicht belastet. Vielmehr würden ihr die Personalkosten einschließlich der Ko s- 6 7 8 - 5 - 3 AZR 14/14 ECLI:DE:BAG:2015:210415.U.3AZR14.14.0 - 6 - ten der laufenden Betriebsrenten und der Betriebsrentenanpassungen erstattet. Jedenfalls bewirkten die im AGITA getroffenen Absprachen, dass die Beklagte stets Betriebsergebnisse erziele, die eine Betriebsrentenanpassung nicht zuli e- ßen. Da sich der Umsatz für die konzernintern erbrachten Leistung en der B e- klagten nach der Formel g- e- rechne, könne sich stets nur ein Gewinn iHv. 3 % auf die Mehrwertkosten erg e- ben. Damit verhindere die - aus steuerlichen Gründen - im AGITA vereinbarte Verrechnungspreisabrede Betriebsrentenanpassungen auf unabsehbare Zeit. Der Kläger hat zuletzt - sinngemäß - beantragt die Beklagte zu verurteilen, 1. an ihn ab dem 1. Oktober 2012 über die gezahlte Betriebsrente iHv. monatlich 4.317,72 Euro brutto hinaus monatlich weitere 126,89 Euro brutto zuzü g- lich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem B a- siszinssatz ab dem Folgetag des Tages, an dem die Entscheidun g rechtskräftig wird, zu zahlen, 2. an ihn rückständige Betriebsrente für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 30. September 2012 iHv. insgesamt 2.604,21 Euro brutto zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem Folgetag des Tage s, an dem die Entscheidung rechtskräftig wird, zu zahlen. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, ihre wirtschaftliche Lage lasse eine Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust zum 1. Januar 201 1 nicht zu. Ihre wirtschaftl i- che Lage in den Geschäftsjahren 2008 und 2009 sei für ihre zukünftige Ertrag s- lage nicht repräsentativ. Die zum 1. Januar 2010 vorgenommene Neubewe r- tung der Pensionsverpflichtungen habe zu einem weiteren Rückstellungsbedarf gefü hrt. Die danach erforderlichen Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen würden bis 2024 jährlich zu mindestens 1/15 vorgenommen. Außerdem seien b- ufschlags iHv. 15 % der bilanziellen Abschreibungen auf das Anlagevermögen zu korrigieren. 9 10 - 6 - 3 AZR 14/14 ECLI:DE:BAG:2015:210415.U.3AZR14.14.0 - 7 - Eine Anpassung sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Berec h- nungsdurchgriffs geschuldet. Zwischen der Beklagten und ihren Gesellschaft e- rinnen bestehe kein Be herrschungs - oder Ergebnisabführungsvertrag. Die Mu t- tergesellschaften hätten auch keine Patronatserklärung zugunsten der Bekla g- ten abgegeben. Aus dem AGITA folge nichts anderes. Dieser Vertrag sehe ke i- ne Verpflichtung zur Gewinnabführung vor, sondern entha lte lediglich eine Ve r- rechnungspreisabrede, mit der die Vergütung für die konzernintern erbrachten Leistungen geregelt werde. Die zum 1. Januar 2010 auf 3 % abgesenkte Marge halte einem Fremdvergleich mit Leistungen vergleichbarer Unternehmen stand. Das AG ITA stelle sicher, dass die Beklagte stets einen Gewinn auf die sog. Mehrwertkosten erwirtschafte. Der bloße Umstand, dass aufgrund des AGITA die Kosten einer Betriebsrentenanpassung als Teil der Personalkosten - nebst einem Zuschlag von 3 % - von einer an deren Konzerngesellschaft ausgeglichen würden, rechtfertige noch keinen Berechnungsdurchgriff. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Kl agebegehren weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision. Entscheidungsgründe Die Revision des Klägers ist unbegründet. D as Landesarbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist , die Betriebsrente des Klägers nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2011 an den seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust anzupassen. D ie wirtschaftliche Lage der Beklagten stand einer Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust zum 1. Januar 2011 entgegen. I . Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Ja h- re eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu en tscheiden. Bei seiner A n- 11 12 13 14 - 7 - 3 AZR 14/14 ECLI:DE:BAG:2015:210415.U.3AZR14.14.0 - 8 - passungsentscheidung hat der Arbeitgeber insbesondere die Belange der Ve r- sorgungsempfänger und seine eigene wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Lässt seine wirtschaftliche Lage eine Anpassung der Betriebsrente nicht zu, ist er zur Anpassung nicht verpflichtet. 1. Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers ist eine zukunftsbezogene Größe. Sie umschreibt die künftige Belastbarkeit des Arbeitgebers und setzt eine Prognose voraus. Beurteilungsgrundlage für die insoweit langfristig z um Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose ist grundsätzlich die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für dessen weitere Entwicklung gezogen werden kö n- nen. Für eine zuverlässige Progno se muss die bisherige Entwicklung über e i- nen längeren repräsentativen Zeitraum von in der Regel mindestens drei Ja h- ren ausgewertet werden. Entscheidend ist dabei die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers, nicht eine fiktive, die bestanden hätt e, wenn unterne h- merische Entscheidungen anders getroffen worden wären (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 1027/12 - Rn. 22 mwN) . Zwar ist maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Anpassungsstichtag. Allerdings kann sich auch die wirtschaftliche Entwicklung n ach dem Anpa s- sungsstichtag auf die Überprüfung der Anpassungsentscheidung des Arbeitg e- bers auswirken. Die wirtschaftlichen Daten nach dem Anpassungsstichtag bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz können die früh e- re Prognose bestätig en oder entkräften. Voraussetzung für die Berücksicht i- gung einer späteren Entwicklung ist allerdings, dass die Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens zum Anpassungsstichtag b e- reits vorhersehbar waren. Spätere unerwartete Verän derungen der wirtschaftl i- chen Verhältnisse des Unternehmens können erst bei der nächsten Anpa s- sungsprüfung berücksichtigt werden (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 1027/12 - Rn. 23 mwN ) . 2. Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als das Unternehmen dadurch übe r- mäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet würde. Die Wettb e- 15 16 17 - 8 - 3 AZR 14/14 ECLI:DE:BAG:2015:210415.U.3AZR14.14.0 - 9 - werbsfähigkeit wird gefährdet, wenn keine angemessene Eigenkapitalverzi n- sung erwirtschaftet wird oder wenn das Unternehmen nicht mehr über gen ü- gend Eigenkapital verfügt. Bei einer ungenügenden Eigenkapitalverzinsung reicht die Ertragskraft des Unternehmens nicht aus, um die Anpassungen fina n- zieren zu können. Bei einer ungenügenden Eigenkapitalausstattung muss verl o- rene Vermögenssubstanz wieder aufgebaut werden, bevor dem Unternehmen die Anpassung von Betriebsrenten zugemutet werden kann. Demnach rechtfe r- tigt die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers die Ablehnung einer Betriebsre n- tenanpassung nur insoweit, als dieser annehmen darf, dass es ihm mit hinre i- chender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des U n- ternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstic htag au f- zubringen. Demzufolge kommt es auf die voraussichtliche Entwicklung der E i- genkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens an (vgl. etwa BAG 20. August 2013 - 3 AZR 750/11 - Rn. 30) . Dies gilt entgegen der Ansicht der Revisio n auch für die Beklagte. Die Prüfung, ob die wirtschaftliche Lage einer Anpassung der Betriebsrenten en t- gegensteht, hat grundsätzlich nach einem für alle Arbeitgeber einheitlich ge l- tenden Maßstab zu erfolgen. Für die Beklagte ergeben sich daher in dieser H insicht weder aus ihrer Einbindung in den A - Konzern noch aufgrund der im AGITA getroffenen Verrechnungspreisabrede Besonderheiten. Vielmehr sind auch der Beklagten eine hinreichende Eigenkapitalausstattung und eine ang e- messene Eigenkapitalverzinsung zuz ubilligen. 3. Da für die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG die wir t- schaf t liche Lage des Arbeitgebers maßgeblich ist, kommt es auf die Verhältni s- se im Unternehmen an, welches als Arbeitgeber die entsprechende Verso r- gungszusage erteilt oder - wie die Beklagte - im Wege der Rechtsnachfolge übernommen hat. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber in einen Konzern eingebunden ist. Die Konzernverbindung allein ändert weder etwas an der Selbständigkeit des Versorgungsschuldners und seiner Verpflichtung zur A n- passungsprüfung und - entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG 18 19 - 9 - 3 AZR 14/14 ECLI:DE:BAG:2015:210415.U.3AZR14.14.0 - 10 - noch an der Trennung der jeweiligen Vermögensmassen (BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 1027/12 - Rn. 46 mwN) . 4. Die einem Unternehmen zuzubilligende angemessene Eigenkapitalve r- zinsu ng besteht grundsätzlich aus einem Basiszins und einem Zuschlag für das Risiko, dem das in dem Unternehmen investierte Kapital ausgesetzt ist. Der Basiszins entspricht der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen. Der Risikoz u- schlag beträgt 2 % (vgl. etwa BAG 2 1. Oktober 2014 - 3 AZR 1027/12 - Rn. 27 mwN) . a) Für die Berechnung der Eigenkapitalverzinsung ist einerseits auf die Höhe des Eigenkapitals, andererseits auf das erzielte Betriebsergebnis abz u- stellen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 10 27/12 - Rn. 28 mwN) . Beide Berechnungsfaktoren sind auf der Grundlage der nach den ha n- delsrechtlichen Rechnungslegungsregeln erstellten Jahresabschlüsse zu b e- stimmen (vgl. BAG 11. Dezember 2012 - 3 AZR 615/10 - Rn. 42 mwN) . Allerdings sind bei dem in den Jahresabschlüssen ausgewiesenen B e- triebsergebnis die betriebswirtschaftlich gebotenen Korrekturen vorzunehmen. Dies gilt nicht nur für Scheingewinne, sondern beispielsweise auch für b e- triebswirtschaftlich überhöhte Abschreibungen. Außerordentliche Erträge sind zwar keine Scheingewinne. Ihr Ausnahmecharakter kann jedoch bei der Beu r- teilung der künftigen Ertragsentwicklung nicht außer Acht gelassen werden. In der Regel sind außerordentliche Erträge und außerordentliche Verluste aus den der Prognose zugrunde gelegten früheren Jahresabschlüssen herauszurec h- nen. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn außerordentliche Erträge oder Ve r- luste auch der Höhe nach eine ausreichende Kontinuität aufweisen (BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 1027/12 - Rn. 29; 30. November 2010 - 3 AZR 754/08 - Rn. 56) . Darüber hinaus sind wirtschaftliche Daten, die auf Entwicklu n- gen oder Umständen beruhen, die nicht fortwirken und sich voraussichtlich nicht wiederholen werden, in der Regel nicht repräsentativ für die weitere Ertragslage und deshal b bei der Ermittlung der Eigenkapitalverzinsung regelmäßig nicht zu berücksichtigen (vgl. BAG 15. April 2014 - 3 AZR 51/12 - Rn. 27) . 20 21 22 - 10 - 3 AZR 14/14 ECLI:DE:BAG:2015:210415.U.3AZR14.14.0 - 11 - b) Für die Frage, ob der Arbeitgeber eine angemessene Eigenkapitalve r- zinsung erzielt hat, kommt es auf das in den Bilanze n ausgewiesene Eigenkap i- tal an. Dazu zählen nach § 266 Abs. 3 Buchst. A HGB nicht nur das gezeichn e- te Kapital (Stammkapital) und die Kapitalrücklage, sondern auch Gewinnrückl a- gen, Gewinn - /Verlustvorträge und Jahresüberschüsse/Jahresfehlbeträge (vgl. BAG 15 . April 2014 - 3 AZR 85/12 - Rn. 24 mwN; 11. Dezember 2012 - 3 AZR 615/10 - Rn. 46) . Da sich das Eigenkapital während eines Geschäftsjahres ständig verändert, kann weder das zu Beginn des Geschäftsjahres vorhandene noch das am Ende des Geschäftsjahres erre ichte Eigenkapital zugrunde gelegt werden. Vielmehr ist von einem Durchschnittswert auszugehen. Das Eigenkap i- tal zu Beginn und zum Ende des Geschäftsjahres sind zu addieren und a n- schließend zu halbieren (BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 37 mwN, BA GE 139, 252) . c) Das Eigenkapital kann nicht uneingeschränkt mit dem Betriebsergebnis nach Steuern verglichen werden. Zwar sind Betriebssteuern (sonstige Steuern) Aufwendungen des U n- ternehmens und schmälern die verwendungsfähigen Mittel, sodass sie beim erzielten Betriebsergebnis zu berücksichtigen sind. Anders verhält es sich hi n- gegen bei den Steuern vom Einkommen und vom Ertrag; diese sind beim e r- zie l ten Betriebsergebnis nicht zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 21. August 2012 - 3 ABR 20/10 - Rn. 44 mwN) . Dasselbe gilt für Steuerersta t- tungen für Vorjahre, soweit sie in der Gewinn - und Verlustrechnung ebenfalls unter den Steuern vom Einkommen und vom Ertrag erfasst werden. Auch diese Erträge bleiben bei der Ermittlung des erzielten Betriebsergeb nisses außer B e- tracht (vgl. BAG 21. August 2012 - 3 ABR 20/10 - Rn. 45 mwN) . 5. Der Arbeitgeber hat darzulegen und zu beweisen, dass seine Anpa s- sungsentscheidung billigem Ermessen entspricht und sich in den Grenzen des § 16 BetrAVG hält. Die Darlegungs - u nd Beweislast erstreckt sich auf alle die Anpassungsentscheidung beeinflussenden Umstände (vgl. etwa BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 22 mwN, BAGE 123, 319) . 23 24 25 26 - 11 - 3 AZR 14/14 ECLI:DE:BAG:2015:210415.U.3AZR14.14.0 - 12 - Für die Feststellung sowohl der erzielten Betriebsergebnisse als auch des vorhandenen Eigen kapitals bieten die handelsrechtlichen Jahresabschlü s- se den geeigneten Einstieg (vgl. BAG 11. Dezember 2012 - 3 AZR 615/10 - Rn. 42; 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 c der Gründe, BAGE 105, 72) . Betriebswirtschaftlich gebotene Korrekturen könne n aber dann vorgeno m- men werden, wenn der Sachvortrag der Parteien ausreichende Anhaltspunkte dafür enthält, dass derartige Korrekturen notwendig sind (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 1027/12 - Rn. 33) . II . Danach durfte die Beklagte am Anpassungsstichta g 1. Januar 2011 annehmen, dass sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag am 1. Januar 2014 keine angemessene Eige n- kapitalverzinsung erreichen und ihr damit die für eine Betriebsrentenanpassung erforderliche w irtschaftliche Leistungsfähigkeit fehlen würde. Dabei kann offen - bleiben, ob die von der Beklagten ausweislich der von der Wirtschaftsprüfung s- gesellschaft P AG geprüften und testierten Jahresa b schlüsse für die Jahre 2008 bis 2010 erzie lten Betriebsergebnisse um einen sog. Substanzerhaltung s au f- wand zu reduzieren sind. Selbst wenn dieser Au f wand nicht ertragsmindernd zu berücksichtigen wäre, würde dies nicht zu einer anderen Bewertung führen. Zwar hat die Beklagte - ohne Berücksichtigung e i nes sog. Substanzerhaltung s- aufwands - in den Geschäftsjahren 2008 und 2009 eine hinreichende Eigenk a- pitalverzinsung erzielt. Allerdings hat sie im G e schäftsjahr 2010 keine ang e- messene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet. Dies rechtfertigte die Prognose , dass sie in der Zeit bis zum nächsten Anpa s sungsstichtag den Teuerungsau s- gleich nicht aus ihren Unternehmenserträgen würde finanzieren können. 1. Die Beklagte hat im Geschäftsjahr 2008 - ohne Abzug des von ihr ge l- tend gemachten sog. Substanzerhaltungsau fwands iHv. 1.556.000,00 Euro - eine angemessene Eigenkapitalverzinsung erzielt. Ihr im testierten Jahresa b- schluss ausgewiesenes Betriebsergebnis - vor Steuern vom Einkommen und vom Ertrag iHv. (minus) 20.087,00 Euro - betrug 6.846.938,00 Euro. Ihr durc h- sc hnittliches Eigenkapital belief sich bei einem Eigenkapital zum Ende des G e- schäftsjahres 2007 iHv. 84.805.000,00 Euro und einem Eigenkapital zum Ende 27 28 29 - 12 - 3 AZR 14/14 ECLI:DE:BAG:2015:210415.U.3AZR14.14.0 - 13 - des Geschäftsjahres 2008 iHv. 91.631.881,00 Euro auf 88.218.440,50 Euro. Hieraus errechnet sich eine Eigen kapitalverzinsung von 7,76 %. Diese lag über der angemessenen Eigenkapitalverzinsung. Die öffentlichen Anleihen erzielten im Jahr 2008 eine Umlaufrendite von 4 %. Zuzüglich des Risikozuschlags von 2 % betrug die angemessene Eigenkapitalverzinsung demnach 6 %. 2. Im Geschäftsjahr 2009 hat die Beklagte - ohne Berücksichtigung eines Substanzerhaltungsaufwands iHv. 1.699.000,00 Euro - ebenfalls eine ang e- messene Eigenkapitalverzinsung erzielt. Ausweislich der Gewinn - und Verlus t- rechnung betrug das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der Bekla g- ten in diesem Geschäftsjahr 7.645.845,00 Euro. Bei einem Eigenkapital zum 31. Dezember 2009 iHv. 99.140.746,00 Euro und damit einem durchschnittl i- chen Eigenkapital im Jahr 2009 iHv. 95.386.313,50 Euro betrug ihre E igenkap i- talverzinsung 8,02 %. Diese lag oberhalb der angemessenen Eigenkapitalve r- zinsung. Die öffentlichen Anleihen erzielten im Jahr 2009 eine Umlaufrendite von 3,1 %. Zuzüglich des Risikozuschlags von 2 % betrug die angemessene Eigenkapitalverzinsung mit hin 5,1 %. 3. Im Geschäftsjahr 2010 hat die Beklagte - auch ohne Berücksichtigung eines Substanzerhaltungsaufwands - keine angemessene Eigenkapitalverzi n- sung erwirtschaftet. a) Nach dem testierten Jahresabschluss hat die Beklagte in diesem Jahr ein Erge bnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit iHv. 5.519.102,00 Euro e r- zielt. Abzüglich der außerordentlichen Aufwendungen iHv. (minus) 2.795.023,00 Euro ergab sich - vor Steuern vom Einkommen und vom Ertrag iHv. 35.621,00 Euro - ein Betriebsergebnis iHv. 2.724 .079,00 Euro. Das durc h- schnittliche Eigenkapital der Beklagten belief sich - bei einem Eigenkapital zum Ende des Geschäftsjahres 2010 iHv. 101.900.446,00 Euro - auf 100.520.596,00 Euro. Damit hat die Beklagte im Geschäftsjahr 2010 eine E i- genkapitalverzinsu ng iHv. 2,71 % erzielt. Diese lag unter der angemessenen Eigenkapitalverzinsung. Die öffentlichen Anleihen erzielten im Jahr 2010 eine Umlaufrendite von 2,4 %. Zuzüglich des Risikozuschlags von 2 % betrug die angemessene Eigenkapitalverzinsung 4,4 %. 30 31 32 - 13 - 3 AZR 14/14 ECLI:DE:BAG:2015:210415.U.3AZR14.14.0 - 14 - b ) Das im Geschäftsjahr 2010 erzielte Betriebsergebnis der Beklagten ist nicht um die außerordentlichen Aufwendungen iHv. 2.795.023,00 Euro erge b- nissteigernd zu bereinigen. Zwar sind nach der Rechtsprechung des Senats außerordentliche Au f- wendungen wegen ihr es Ausnahmecharakters bei der Beurteilung der künftigen Ertragsentwicklung regelmäßig außer Acht zu lassen. Eine Ausnahme gilt alle r- dings dann, wenn die außerordentlichen Aufwendungen auch der Höhe nach eine ausreichende Kontinuität aufweisen (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 1027/12 - Rn. 29; 30. November 2010 - 3 AZR 754/08 - Rn. 56) . Diese Vorau s- setzungen sind im Streitfall erfüllt. Die im Jahresabschluss 2010 ausgewies e- nen außerordentlichen Aufwendungen der Beklagten werden auch in den Ja h- ren bis zum n ächsten Anpassungsstichtag in vergleichbarer Höhe anfallen. Die außerordentlichen Aufwendungen sind darauf zurückzuführen, dass die Bekla g- te die laufenden Pensionsverpflichtungen und Pensionsanwartschaften ers t- mals ab dem Geschäftsjahr 2010 nach dem durch das BilMoG geänderten § 253 HGB zu bewerten hatte, Art. 66 Abs. 3 Einführungsgesetz zum Handel s- gesetzbuch vom 25. Mai 2009 (im Folgenden EGHGB). Hieraus resultierte ein Zuführungsbetrag zu den Pensionsrückstellungen iHv. (gerundet) 24.638.000,00 Euro. Nach Art. 67 EGHGB ist dieser Betrag bis spätestens zum 31. Dezember 2024 in jedem Geschäftsjahr zu mindestens 1/15 anzusammeln. Die sich danach ergebenden jährlichen Zuführungen zu den Rückstellungen sind nach Art. 67 Abs. 7 EGHGB in der Gewinn - und Verlustre chnung unter e- chend verfährt die Beklagte. Damit werden bei der Beklagten durch die erfo r- de r liche Zuführung zu den Pensionsrückstellungen auch in der Zeit bis zum 1. Januar 2014 jährlich außerordentliche Aufwendungen anfallen, die den im Jahr 2010 getätigten außerordentlichen Aufwendungen der Höhe nach entspr e- chen. 4. Obgleich die Beklagte in den Jahren 2008 und 2009 eine angemessene Eigenkapitalverzinsung erzielt hatte, durfte sie zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2011 davon ausgehen, dass ihre wirtschaftliche Lage in der Zeit bis 33 34 35 - 14 - 3 AZR 14/14 ECLI:DE:BAG:2015:210415.U.3AZR14.14.0 - 15 - zum nächsten Anpassungsstichtag 1. Januar 2014 eine Betriebsrentenanpa s- sung nicht zuließ. Die Eigenkapitalverzinsung der Beklagten war im Geschäft s- jahr 2010 au f 2,71 % gefallen. Maßgeblich hierfür waren vor allem die außero r- dentlichen Aufwendungen, die der Beklagten infolge der erforderlichen Zufü h- rungen zu den Pensionsrückstellungen entstanden waren. Ohne diese hätte die Beklagte ein Betriebsergebnis - vor Steu ern vom Einkommen und vom Ertrag - iHv. 5.519.102,00 Euro und damit eine hinreichende Eigenkapitalverzinsung iHv. 5,5 % erzielt. Angesichts ihrer Verpflichtung, die erforderliche Erhöhung der Pensionsrückstellungen iHv. insgesamt 24.638.000,00 Euro bis sp ätestens zum 31. Dezember 2024 in jedem Geschäftsjahr zu mindestens 1/15 anzusammeln, durfte die Beklagte daher annehmen, auch in den Jahren bis zum nächsten A n- passungsstichtag keine angemessene Eigenkapitalverzinsung zu erzielen. 5. Die negative Prognos e der Beklagten wurde durch die Entwicklung in den Geschäftsjahren 2011 und 2012 bestätigt. In beiden Geschäftsjahren hat die Beklagte ausweislich ihrer geprüften und testierten Jahresabschlüsse keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erzielt. a) Im Ges chäftsjahr 2011 erwirtschaftete die Beklagte - vor Steuern vom Einkommen und vom Ertrag iHv. (minus) 38.663,00 Euro und nach Abzug der außerordentlichen Aufwendungen für die Zuführung zu den Pensionsrückste l- lungen iHv. (minus) 3.742.566,00 Euro - ein Betri ebsergebnis iHv. 2.685.918,00 Euro. Ihr durchschnittliches Eigenkapital im Jahr 2011 belief sich bei einem Eigenkapital zum 31. Dezember 2011 iHv. 104.547.700,00 Euro auf 103.224.073,00 Euro. Demgemäß betrug ihre Eigenkapitalverzinsung 2,6 % und lag damit unter der angemessenen Eigenkapitalverzinsung. Die öffentlichen Anleihen erzielten im Jahr 2011 eine Umlaufrendite von 2,4 %. Zuzüglich des Risikozuschlags von 2 % betrug die angemessene Eigenkapitalverzinsung 4,4 %. b) Im Geschäftsjahr 2012 erzielte die Beklagte nach dem testierten Ja h- resabschluss ein Betriebsergebnis - vor Steuern vom Einkommen und vom E r- trag iHv. (minus) 665,00 Euro und nach Abzug der außerordentlichen Aufwe n- dungen für die Zuführung zu den Pensionsrückstellungen iHv. (minus) 36 37 38 - 15 - 3 AZR 14/14 ECLI:DE:BAG:2015:210415.U.3AZR14.14.0 - 16 - 2.742.566, 00 Euro - iHv. 2.245.004,00 Euro. Bei einem Eigenkapital zum 31. Dezember 2012 iHv. 106.792.039,00 Euro und damit einem durchschnittl i- chen Eigenkapital im Jahr 2012 iHv. 105.669.869,50 Euro errechnet sich eine Eigenkapitalverzinsung der Beklagten von 2,1 % . Diese lag ebenfalls unter der angemessenen Eigenkapitalverzinsung. Die öffentlichen Anleihen erzielten im Jahr 2012 eine Umlaufrendite von 1,3 %. Zuzüglich des Risikozuschlags von 2 % betrug die angemessene Eigenkapitalverzinsung 3,3 %. 6. Soweit der K läger behauptet, aufgrund der Verrechnungspreisabrede komme es zu einer konzerninternen Vorteilsverlagerung von der Beklagten auf andere Konzerngesellschaften, weil die Beklagte für ihre Leistungen, wenn sie sie nicht konzernintern, sondern konzernextern e rbracht hätte bzw. erbringen würde, höhere Umsatzerlöse hätte erzielen können oder erzielen könnte, rech t- fertigt dies keine andere Bewertung. Für die Frage, ob die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners einer Anpassung der Betriebsrenten an den Kau f- kraftverlust nach § 16 Abs. 1 BetrAVG entgegensteht, ist seine tatsächliche wirtschaftliche Lage und nicht eine fiktive Lage entscheidend, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 1027/12 - Rn. 22 mwN) . Deshalb ist es für die Frage, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen aus § 16 BetrAVG herzuleitenden Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente vorliegen, unerheblich, dass die Beklagte höhere Umsatzerlöse erzielt hä tte, wenn eine für sie günstigere Verrechnungspreisabrede getroffen worden wäre. Entgegen der Auffassung der Revision kann damit auch keine tatsächliche Vermutung dahin bestehen, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beklagten besser ist, als es unter Geltung der im AGITA getroffenen Verrechnungspreisabrede der Fall ist. II I. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers muss sich die Beklagte weder eine etwaig günstige wirtschaftliche Lage ihrer Muttergesellschaften noch die einer anderen Konzernge sellschaft, insbesondere die ihrer Schwe s terg e- sellschaft, der AGNS Niederlande, im Wege des Berechnungsdurchgriffs z u- rechnen lassen. Dies hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt. 39 40 - 16 - 3 AZR 14/14 ECLI:DE:BAG:2015:210415.U.3AZR14.14.0 - 17 - 1. Die Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG trifft da sjen i- ge Unternehmen, welches als Arbeitgeber die entsprechende Versorgungsz u- sage erteilt oder im Wege der Rechtsnachfolge übernommen hat; auf seine wirtschaftliche Lage kommt es an. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber in einen Konzern eingebunden ist (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 1027/12 - Rn. 46 mwN) . Etwas anderes gilt, wenn dem Versorgungsschuldner im Wege des Berechnungsdurchgriffs die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen Konzernunternehmens zuzurechnen ist. Der Berechnungsdurchgriff f ührt dazu, dass ein Unternehmen, das selbst wirtschaftlich nicht zur Anpassung der B e- triebsrenten in der Lage ist, gleichwohl eine Anpassung des Ruhegeldes vo r- nehmen muss, wenn die wirtschaftliche Lage des anderen Konzernunterne h- mens dies zulässt. Der Bere chnungsdurchgriff setzt deshalb grundsätzlich e i- nen Gleichlauf von Zurechnung und Innenhaftung voraus (vgl. BAG 29. September 2010 - 3 AZR 427/08 - Rn. 32, BAGE 135, 344) . Dadurch wird sichergestellt, dass die Betriebsrentenanpassungen grundsätzlich nicht - ent - gegen § 16 BetrAVG - aus der Vermögenssubstanz erbracht werden müssen. Der Berechnungsdurchgriff ändert aber nichts an der Schuldnerstellung. Schuldner der Anpassungsprüfung und - entscheidung nach § 16 BetrAVG bleibt auch beim Berechnungsdurchgriff der Versorgungsschuldner (BAG 18. März 2014 - 3 AZR 899/11 - Rn. 46) . 2. Die Voraussetzungen eines Berechnungsdurchgriffs liegen nicht vor. a) Ein Berechnungsdurchgriff unter dem Gesichtspunkt des Bestehens eines Beherrschungs - oder eines Gewinnabführung svertrags kommt nicht in Betracht. aa) Ein Berechnungsdurchgriff wegen des Bestehens eines Beher r- schungsvertrags scheidet von vorneherein aus. Der Kläger hat seine Behau p- tung, bei dem AGITA handele es sich um einen Beherrschungsvertrag, in der Revision ni cht aufrechterhalten, sondern - im Gegenteil - ausdrücklich vorgetr a- gen, das AGITA sei kein Beherrschungsvertrag. 41 42 43 44 - 17 - 3 AZR 14/14 ECLI:DE:BAG:2015:210415.U.3AZR14.14.0 - 18 - bb) Ob ein isolierter Gewinn - bzw. Ergebnisabführungsvertrag einen B e- rechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage eines anderen Konzernun te r- nehmens überhaupt rechtfertigen kann (vgl. zu den Bedenken BAG 17. Juni 2014 - 3 AZR 298/13 - Rn. 79 ff.) , kann dahinstehen. Der Kläger macht in der Revision nicht mehr geltend, das AGITA sei ein Gewinn - bzw. Ergebnisabfü h- rungsvertrag. Entgegen der Rech tsauffassung des Klägers entfaltet das AGITA auch keine einem Gewinnabführungsvertrag vergleichbaren Wirkungen. (1) Der (Teil - )Gewinnabführungsvertrag ist ein Vertrag, durch den sich eine Gesellschaft verpflichtet, ihren Gewinn teilweise oder in vollem Umfang an eine andere Gesellschaft abzuführen. Dabei ist mit dem Gewinn der Jahresübe r- schuss iSv. § 275 Abs. 2 Nr. 20 und Abs. 3 Nr. 19 HGB gemeint, der ohne die Verpflichtung zur Gewinnabführung entstehen würde (vgl. Emmerich in Emmerich/Habersack Aktien - und GmbH - Konzernrecht 6. Aufl. § 291 Rn. 64; Grigoleit/Servatius AktG § 291 Rn. 64) . Da aufgrund der Verpflichtung zur Gewinnabführung keine oder nur g e- ringere Gewinne verbleiben, über deren Verwendung die zur Gewinnabführung verpflichtete Gesellschaft entscheiden kann (MünchKommAktG/Altmeppen 3. Aufl. § 291 Rn. 143) , werden sowohl die Gewinnverwendungskompetenz der Gesellschaft als auch das Gewinnbezugsr echt der Anteilseigner insoweit g e- genstandslos (Langenbuche r in K. Schmidt/Lutter AktG § 291 Rn. 59; vgl. MünchKommAktG/Altmeppen aaO) . Hingegen hat der andere Vertragsteil bei Bestehen eines isolierten Gewinnabführungsvertrags - sofern also nicht zusät z- li ch ein Beherrschungsvertrag besteht - auf das Zustandekommen eines G e- winns und die Ergebnisfeststellung keinen Einfluss (Grigoleit/Servatius aaO Rn. 63) . Der isolierte Gewinnabführungsvertrag führt demnach nicht dazu, dass das andere Unternehmen die Höhe d er Gewinne des zur Gewinnabführung verpflichteten Unternehmens beeinflussen könnte. (2) Es bedarf keiner Entscheidung, ob sich der im AGITA vereinbarte Ve r- rechnungspreis für die konzerninternen Leistungen der Beklagten nach der vom Kläger angegebenen Form abzüglich der Kosten ohne Aufschlag sowie abzüglich der Kosten mit Au f- 45 46 47 48 - 18 - 3 AZR 14/14 ECLI:DE:BAG:2015:210415.U.3AZR14.14.0 - 19 - einem Gewinnabführungsvertrag vergleichbaren Wirkungen ent falten. Durch die AGITA - Abrede verliert die Beklagte nicht ihr Recht, über die Verwendung ihrer Gewinne zu entscheiden; die im AGITA getroffene Verrec h- nungspreisabrede wirkt sich vielmehr bereits bei der Gewinnentstehung aus. Die Verrechnungspreisabrede dient dazu, die Umsatzerlöse zu bestimmen, die die Beklagte aus den konzernintern erbrachten Leistungen erzielt. Zwar kann das AGITA - wie die Beklagte in der Revision eingeräumt hat - nicht nur dazu führen, dass die Beklagte von ihrem Vertragspartner eine AGITA - Gebühr erhält, sondern umgekehrt auch dazu, dass die Beklagte ihrerseits Zahlungen an den Vertragspartner des AGITA leisten muss. Dies ändert aber nichts daran, dass mit dem AGITA nicht die Gewinnverwendung, sondern die Gewinnentstehung in der Weise gesteuert wird, dass die Beklagte grundsätzlich nur einen Gewinn iHv. 3 % der Kosten mit Mehrwert erzielt. Dieser Gewinn verbleibt ihr und ist nicht abzuführen. b) Die Beklagte muss sich eine etwaige günstige wirtschaftliche Lage ihrer Muttergesellschaft en oder ihrer Schwestergesellschaft, der AGNS Niederlande, auch weder unter dem Gesichtspunkt eines Berechnungsdurchgriffs im qualif i- ziert faktischen Konzern noch unter dem Gesichtspunkt eines existenzvernic h- tenden Eingriffs zurechnen lassen. Daher kann vo rliegend offenbleiben, ob sich durch die im AGITA getroffene Verrechnungspreisabrede eine konzernspezif i- sche Gefahr verwirklicht hat, weil - so der Vortrag des Klägers - dadurch stets Betriebsergebnisse erzielt werden, die eine Anpassung der Betriebsrenten nicht r- den. aa) e- für die AGITA - Gebühr imm er nur ein Gewinn iHv. 3 % auf die Mehrwertkosten ergebe, ist schon zweifelhaft, ob diese Behauptungen überhaupt zutreffen. Seit dem 1. Januar 2010 beträgt der Zuschlag auf die Mehrwertkosten nach dem AGITA zwar grundsätzlich nur noch 3 %. Die nicht hinrei chende Eigenkapita l- 49 50 51 - 19 - 3 AZR 14/14 ECLI:DE:BAG:2015:210415.U.3AZR14.14.0 - 20 - verzinsung der Beklagten in den Jahren 2010 bis 2012 beruht allerdings nicht f- grund d er in Art. 66 Abs. 3, Art. 67 Abs. 1 EGHGB getroffenen Bestimmungen ab dem Jahr 2010 jährlich Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen in e r- heblicher Höhe vornehmen muss. Ohne Berücksichtigung dieser Zuführungen hätte die Beklagte im Jahr 2010 eine Eigenk apitalverzinsung von 5,5 %, im Jahr 2011 von 6,2 % und im Jahr 2012 von 4,7 % und damit in diesen Jahren eine angemessene Eigenkapitalverzinsung erzielt. bb) Dies kann jedoch dahinstehen. Jedenfalls scheidet ein Berechnung s- durchgriff im qualifiziert fakt ischen Konzern nach der Änderung der Senat s- rechtsprechung (BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - BAGE 144, 180) aus. Zwar galten für einen Berechnungsdurchgriff im Rahmen der Anpa s- sungsprüfung nach § 16 BetrAVG nach der Rechtsprechung des Senats seit dem U rteil vom 28. April 1992 ( - 3 AZR 244/91 - zu III 2 der Gründe, BAGE 70, 158; vgl. auch 14. Dezember 1993 - 3 AZR 519/93 - zu III 2 der Gründe) ua. die Grundsätze entsprechend, die der Bundesgerichtshof zur Haftung des her r- schenden Unternehmens für Verbind lichkeiten des beherrschten Unternehmens aufgestellt hatte (vgl. etwa BGH 13. Dezember 1993 - II ZR 89/93 - ; 29. März 1993 - II ZR 265/91 - [TBB] BGHZ 122, 123; 23. September 1991 - II ZR 135/90 - [Video] BGHZ 115, 187; 20. Februar 1989 - II ZR 167/88 - [T iefbau] BGHZ 107, 7; 16. September 1985 - II ZR 275/84 - [Autokran] BGHZ 95, 330) . Zwischen der konzernmäßigen Durchgriffshaftung und der Beurteilung der Lei s- tungsfähigkeit des Arbeitgebers bei der Anpassung von Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG bestand ein Zusammenhang. Haftete beim qualifiziert faktischen Konzern die Konzernobergesellschaft, dann musste diese mit ihrer wirtschaftl i- chen Lage der Tochtergesellschaft gegenüber auch für deren Anpassung s- schulden einstehen. Nachdem der Bundesgerichtshof jedoch in seiner Grundsatzentsche i- dung vom 16. Juli 2007 ( - II ZR 3/04 - [TRIHOTEL] BGHZ 173, 246) das von ihm im Wege der Rechtsfortbildung entwickelte Haftungskonzept aufgegeben 52 53 54 - 20 - 3 AZR 14/14 ECLI:DE:BAG:2015:210415.U.3AZR14.14.0 - 21 - hat, lassen sich die vom Senat aufgestellten Grundsätze zum Berechnung s- durchgriff i m qualifiziert faktischen Konzern nicht mehr aufrechterhalten. Dies hat der Senat bereits mit Urteil vom 15. Januar 2013 ( - 3 AZR 638/10 - Rn. 35 ff., BAGE 144, 180; vgl. auch BAG 18. März 2014 - 3 AZR 899/11 - Rn. 49) entschieden und ausführlich begründe t. Hieran hält der Senat fest. cc) Ein Berechnungsdurchgriff auf der Grundlage der neuen Rechtspr e- chung des Bundesgerichtshofs zum existenzvernichtenden Eingriff kommt ebenfalls nicht in Betracht. Danach setzt die Verhaltenshaftung des Gesel l- schafters n ach § 826 BGB ua. den Entzug von Vermögenswerten, die fehlende Kompensation oder Rechtfertigung des Vermögensentzugs und die dadurch hervorgerufene Insolvenz der Gesellschaft bzw. deren Vertiefung voraus (BGH 16. Juli 2007 - II ZR 3/04 - [TRIHOTEL] BGHZ 17 3, 246) . Die Beklagte war zu keinem Zeitpunkt von einer Insolvenz bedroht, sodass jedenfalls deshalb ein an diesen Grundsätzen orientierter Berechnungsdurchgriff ausscheidet. c) Der Kläger kann seinen Anspruch auf Betriebsrentenanpassung auch nicht mit E rfolg darauf stützen, die Beklagte müsse sich die wirtschaftliche Lage ihrer Muttergesellschaften bzw. der AGNS Niederlande im Wege des Berec h- ä- rung geg enüber der Beklagten enthalte. Zwar kann nach der Rechtsprechung des Senats eine harte konzerni n- terne Patronatserklärung geeignet sein, einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage der Patronin/nen zu rechtfertigen (vgl. dazu BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 1027/12 - Rn. 59; 2 9. September 2010 - 3 AZR 427/08 - Rn. 43, BAGE 135, 344) . Ein Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaf t- liche Lage der Patronin/nen kommt in diesem Fall aber nur in Betracht, wenn sich die Patronatserklärung auch auf künftige Betriebsrentenanpassungen e r- str eckt. Hierzu hat der Kläger indes nicht schlüssig vorgetragen. Das Landesa r- beitsgericht ist deshalb im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, das Vo r- bringen des Klägers zum Vorliegen einer Patronatserklärung sei als Grundlage für einen Berechnungsdurchgriff nicht hinreichend substantiiert. 55 56 57 - 21 - 3 AZR 14/14 ECLI:DE:BAG:2015:210415.U.3AZR14.14.0 - 22 - aa) Eine konzerninterne harte Patronatserklärung, die auch als Verlustd e- ckungszusage oder Verlustübernahmeerklärung bezeichnet wird (MüKo - BGB/Habersack 6. Aufl. Vor § 765 Rn. 49; BGH 8. Mai 2006 - II ZR 94/05 - Rn. 10) , si chert im Zweifel allein das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des begünstigten konzernangehörigen Unternehmens ab. Zudem setzt die Ve r- pflichtung der Patronin zur Ausstattung des begünstigten Unternehmens den Bestand einer gesicherten Hauptforderung voraus. Da § 16 Abs. 1 BetrAVG keine unbedingte Anpassungspflicht regelt, mithin keine Anpassungsgarantie enthält, sondern nur einen Anspruch auf eine Anpassungsprüfung einräumt, die au ch die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners berücksichtigt (vgl. etwa BAG 17. Juni 2014 - 3 AZR 298/13 - Rn. 43) , müsste aus der Patronatse r- klärung deutlich hervorgehen, dass diese sich auch auf künftige Betriebsre n- tenanpassungen bezieht. bb) D ies hat der Kläger nicht schlüssig dargetan. Seine Behauptung, die Vertragspartner des AGITA schuldeten der Beklagten aufgrund des AGITA eine Erstattung der Kosten mit Mehrwert, wobei zu diesen Kosten auch die Aufwe n- dungen für die Betriebsrentenanpassungen gehörten, reicht hierfür nicht. Die im AGITA vereinbarte Verrechnungspreisabrede ist lediglich ein Mi t tel zur Bestimmung der Höhe der konzerninternen Umsatzerlöse. Die Pers o- f- l- tung der Verrechnungspreisabrede dazu führen kann, dass die Beklagte, wenn ihre externen Umsatzerlöse sämtliche Kosten mit Mehrwert zuzüglich der Ma r- ge sowie sämtliche Kosten ohne Me m- satzerlöse erzielt mit der Folge, dass sie insoweit zur Zahlung an den Vertrag s- partner des AGITA verpflichtet ist. Die im AGITA getroffene Verrechnungsprei s- abrede soll - wovon auch der Kläger selbst ausgeht - außerd em sicherstellen, dass bei der Beklagten Gewinne verbleiben, die von dieser nach deutschem Steuerrecht zu versteuern sind. Dass eine etwaige harte konzerninterne Patr o- natserklärung auch künftige Betriebsrentenanpassungen umfasst, ist nach di e- sem Zweck der Verrechnungspreisabrede fernliegend. 58 59 60 - 22 - 3 AZR 14/14 ECLI:DE:BAG:2015:210415.U.3AZR14.14.0 - 23 - d) Der Kläger kann einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage der Muttergesellschaften oder der AGNS Niederlande auch nicht mit E r- folg auf einen entsprechenden Vertrauenstatbestand stützen (zu den Vorau s- setzungen vgl. BAG 29. September 2010 - 3 AZR 427/08 - Rn. 47 mwN, BAGE 135, 344 ) . Er hat nicht behauptet, die Muttergesellschaften der Beklagten oder die AGNS Niederlande hätten Erklärungen abgegeben oder Verhaltensweisen gezeigt, die ein schutzwürdiges Vertrauen auf eine Anpassung der Betriebsre n- te ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage der Beklagten begründen. Die im AGITA getroffene Verrechnungspreisabrede reicht hierfür nicht aus. e) Die Verfahrensrügen des Klägers greifen nicht durch. aa) Die Revision rügt zu Unrecht, dass das Landesar beitsgericht dem B e- weisantritt des Klägers nach § 421 ZPO nicht nachgekommen ist und der B e- klagten nicht aufgegeben hat, das AGITA vorzulegen. Das Landesarbeitsgericht hat diesen Beweisantritt des Klägers zutreffend als unzulässigen Ausfo r- schungsbeweis gew ertet. Wird ein Beweis angeboten, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt, und sollen durch die beabsichtigte Beweiserh e- bung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden, ist der Beweisantritt als Ausforschungsbeweis unzulässig und damit unbeachtlich (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 362/11 - Rn. 46) . So verhält es sich hier. Der Kläger wollte sich durch die Einsichtnahme in das AGITA, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat, erst di e Kenntnis verscha f- fen, ob das AGITA über die Verrechnungspreisabrede hinaus ggf. andere - für einen Berechnungsdurchgriff relevante - Abreden enthält. Die Behauptung des Klägers, das AGITA enthalte eine harte Patronatserklärung gegenüber der B e- klagten, is t - soweit es sich nicht ohnehin nur um eine rechtliche Bewertung der von ihm vorgetragenen AGITA - Formel handelt - hinein erfolgt. bb) Auf die übrigen vom Kläger erhobenen Verfahrensrügen kommt es nach alledem nicht mehr an. Sein als übergangen gerügtes Vorbringen - zu se i- 61 62 63 64 65 - 23 - 3 AZR 14/14 ECLI:DE:BAG:2015:210415.U.3AZR14.14.0 nen Gunsten unterstellt - rechtfertigt, wie dargelegt, keine andere Entscheidung, § 561 ZPO. IV. Da der Kläger seine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsre n- te ausschließlich auf § 16 Abs. 1 BetrAVG stützt, hatte der Senat nicht zu pr ü- fen, ob sich ein Anspruch des Klägers ggf. unter dem Gesichtspunkt des Sch a- densersatzes ergibt. Etwaige Schadensersatzansprüche waren nicht Streitg e- genstand des vorliegenden Verfahrens. Für die Entscheidung nicht erhebli ch war deshalb, ob durch die konkrete Ausgestaltung der im AGITA getroffenen Verrechnungspreisabrede die wirtschaftliche Lage der Beklagten in rechtlich zu beanstandender Weise so gestaltet wurde, dass eine Anpassung der Betrieb s- rente des Klägers nach § 16 BetrAVG ausgeschlossen wurde und dem Kläger dadurch Erfüllungsansprüche genommen wurden. V . Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Zwanziger Schlewing Ahrendt Schmalz Busch 66 67

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