3. Senat - Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.12.2016, 3 AZR 342/15.

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 13. Dezember 2016 Dritter Senat - 3 AZR 343/15 - ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0 I. Arbeitsgericht Ulm Urteil vom 13. Juni 2014 - 3 Ca 479/13 - II. Landesarbeitsgericht Baden - Württemberg Urteil vom 7. Mai 2015 - 18 Sa 46/14 - Für die Amtliche Sammlung: Nein Entscheidungsstichwort e : Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen Bestimmung en : BetrAVG § 1 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4, Abs. 3, § 16 Abs. 1 und Abs. 16 Abs. 3 Nr. 2 in der bis zum 30. Dezember 2015 gelte n- den Fassung, § 16 Abs. 3 Nr. 2 in der Fassung des Gesetzes zur Umse t- zung der EU - Mobilitäts - Richtlinie vom 21. (BGBl. I S. 2553) ; BGB § 286 Abs. 1, § 288; Gesetz zur Umsetzung der EU - Mobilitäts - Richtlinie v om 21. Dezember 2015 Art. 1 Nr. 7, Art. 4 Satz 2 (BGBl. I S. 2553) ; VAG § 65 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 76; Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die - DeckRV) vo m 6. Mai 1996 (BGBl. I S. 670) Hinweis des Senats: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 342/15 - ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0 - 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 3 AZR 343/15 18 Sa 46/14 Landesarbeitsgericht Baden - Württemberg Im Namen des Volkes! Verkündet am 13. Dezember 2016 URTEIL Kaufhold, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Beklagte, Berufungs klägerin, Berufungsbeklagte, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte, pp. Kläger, Berufungsbeklagter , Berufungskläger, Revisionsbeklagter und Revisionskläger, - 2 - 3 AZR 343/15 ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0 - 3 - hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Dezember 2016 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Spinner , die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Rau und Becker und für Recht erkannt: Auf die Revision en des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision en im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden - Württemberg vom 7. Mai 2015 - 18 Sa 46/14 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen und unter Zurüc k- weisung der Berufung der Beklagten - d as Urteil des A r- beitsgerichts Ulm vom 13. Juni 2014 - 3 Ca 479/13 - tei l- weise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.701,02 Euro zzgl. Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus je 33,34 Euro seit dem 1. Februar 2010, 1. März 2010, 1. April 2010, 1. Mai 2010, 1. Juni 2010, 1. Juli 2010, aus je 37,47 Euro seit dem 1. August 2010, 1. September 2010, 1. Oktober 2010, 1. November 2010, 1. Dezember 2010, 1. Januar 201 1, 1. Februar 2011, 1. März 2011, 1. April 2011, 1. Mai 2011, 1. Juni 2011, 1. Juli 2011, aus je 41,35 Euro seit dem 1. August 2011, 1. September 2011, 1. Oktober 2011, 1. November 2011, 1. Dezember 2011, 1. Januar 2012, 1. Februar 2012, 1. März 2012, 1. A pril 2012, 1. Mai 2012, 1. Juni 2012, 1. Juli 2012, aus je 45,15 Euro seit dem 1. August 2012, 1. September 2012, 1. Oktober 2012, 1. November 2012, 1. Dezember 2012, 1. Januar 2013, 1. Februar 2013, 1. März 2013, 1. April 2013, 1. Mai 2013, 1. Juni 2013, 1. Juli 2013, aus je 48,91 Euro seit dem 1. August 2013, 1. September 2013, 1. Oktober 2013, 1. November 2013, 1. Dezember 2013, 1. Januar 2014, 1. Februar 2014, 1. März 2014, 1. April 2014, 1. Mai 2014, 1. Juni 2014, 1. Juli 2014, aus je 52,62 Euro seit d em 1. August 2014, 1. September 2014, 1. Oktober 2014, 1. November 2014, 1. Deze m- ber 2014 und 1. Januar 2015 sowie aus 3.110,70 Euro ab dem 14. Dezember 2016 zu zahlen. - 3 - 3 AZR 343/15 ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0 - 4 - 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab dem 1. Januar 2015 monatlich 122,20 E uro zzgl. Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus j e- weils 52,62 Euro seit dem 1. Februar 2015, 1. März 2015, 1. April 2015 und 1. Mai 2015 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Klä ger 1/3 und die Beklagte 2/3 zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob und inwieweit die Beklagte dem Kl ä- ger für die Leistungskürzung der Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft VVaG (im Folgenden PKDW) einzustehen hat sowie über die Anpassung der laufenden Leistungen zu den Anpassungsstichtagen 1. Juli 200 7, 1. Juli 201 0 und 1. Juli 2013. Der im Januar 19 38 geborene Kläger war vom 1 . April 19 7 7 bis zum 30. Juni 2001 bei einer Rechtsvorgängerin der Beklagten bzw. der Beklagten tätig. Dem Arbeitsverhältnis lag der Arbeitsvertrag vom 1./4. Dezember 19 76 zugrunde. Darin heißt es ua.: IV. Herr P wird ab 1.1.1978 in die Pensionskasse der chem i- schen Industrie aufgenommen oder wir schließen altern a- tiv eine gleichwertige Lebensversicherung ab. Es handelt sich hierbei um eine freiwillige soziale Leistung Die Arbeitgeberin meldete den Kläger zum 1. Januar 19 7 8 zur Pens i- onskasse der c hemischen Industrie Deutschland s (im Folg enden Pensionska s- se) - nunmehr firmierend als PKDW - als Mitglied zu deren Ta r if A an . Die Sa t- 1 2 3 - 4 - 3 AZR 343/15 ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0 - 5 - zung der Pensionskasse bestimmte in ihrer Fassung vom 1. Januar 1974 ( im Folgenden Satzung 1974) auszugsweise: I. Einführende Bestimmungen § 1 Name, Sitz, Rechtsform und Zweck 3 . Die Pensionskasse hat den Zweck, ihren Mitgliedern und deren Hinterbliebenen Pensionen nach Maßg a- be der Satzung , der Allgemeinen Versicherungsb e- dingungen und der Tarifbedingungen zu gewähren. § 2 Begriffsbestimmungen 1. Kassenfirmen sind Firmen der chemischen Industrie, auf deren Anmeldung hin Mitarbeiter dieser Firmen als Mitglied in die Pensionskasse aufgenommen sind (§ 4). Kassenfirmen können mit Zustimmung der Pens i- onskasse auch Firmen we rden, die für Mitarbeiter, die vor Eintritt in die Firma die Mitgliedschaft bei der Pensionskasse bereits erworben ha tten , die Pflichten einer Kassenfirma übernehmen (§ 6 Ziffer 1). 2. Als Firmen der chemischen Industrie gelten auch a) Firmen mit Betriebsstätten, die der chemischen Industrie nahestehen; b) Firmen, die mit einer Kassenfirma verbunden sind; c) Vereine, Verbände und sonstige Institutionen die der chemischen Industrie nahestehen . I I . Mitgliedschaft § 3 Erwerb und Arten der M itgliedschaft 1. Mitglied der Pensionskasse wird, wer mit ihr ein Ve r- sicherungsverhältnis begründet. - 5 - 3 AZR 343/15 ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0 - 6 - § 4 Firmenmitglieder Als Firmenmitglieder werden Mitarbeiter der in § 2 g e- nannten Firmen aufgenommen, die von ihrer Firma zur Mitgliedschaft angemeldet sind. § 6 Ende der Firmenm itgliedschaft Die Firmenmitgliedschaft endet mit 1. Beendigung des Arbeitsvertrages bei der Kassenfi r- ma, sofern nicht eine andere Firma für das Mitglied die Pflichten einer Kassenfirma übernimmt; § 7 Einzelmitglieder 1. Einzelmitglieder werden c) Mitarbeiter von Firmen im Sinne des § 2, die in begründeten Ausnahmefällen vom Vorstand auch ohne Anmeldung durch eine Kassenfirma als Mitglied aufgenommen werden , I V . Rechnungswesen § 28 Versicherungs mathematische Prüfung 1. Der Vorstand hat alle drei Jahre , nach eigenem E r- messen oder auf Verlangen der Aufsichtsbehörde auch zu anderen Zeitpunkten, durch einen v ersich e- rungs mathematischen S achverständigen im Rahmen eines der Aufsichtsbehörde einzureichenden Gutac h- tens eine vers icherungstechnische Prüfung der Ve r- 2. Zur Deckung von Fehlbeträgen ist eine Verlustrüc k- lage zu bilden, der jeweils mindestens 5 % des sich nach dem Gutachten gemäß Ziffer 1 ergebenden Überschusses zuzuführen sind, bis diese Rücklage 5 % der Deckungsrückstellung erreicht oder nach Inanspruchnahme wieder erreicht hat - 6 - 3 AZR 343/15 ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0 - 7 - 3. Der res tliche sich nach dem Gutachten gemäß Zi f- fer 1 ergebende Überschuß ist der Rückstellung für Überschußbeteiligung zuzuführen. Diese Rückste l- lung ist nach geschäfts plan mäß ig en Grundsätzen zur Erhöhung der Leistungen für die einzelnen Tarife zu verwenden. Art, Umfang und Zeitpunkt der Rückste l- lungsverwendung beschließt die Mitgliederversam m- lung aufgrund von Vorschlägen, die der Vorstand nach Zustimmung des versicherungsmathemat i- schen Sachverständigen unterbreitet. Der Beschluß bedarf der Genehmigung der Aufsich tsbehörde. Der auf Versicherungen nach Tarif A geschäftspla n- mäß ig entfallende Anteil der Rückstellung für Übe r- schußbeteiligung kann auch zur restlichen Finanzi e- rung der geschäfts plan mäß ig en Tarif - Barwerte des Tarif A herangezogen werden. Unterschrei tet der aufgrund eines Gutachtens gem. Ziffer 1 sich ergebende Überschußanteil für Tarif A zusammen mit einem in der Rückstellung enthalt e- nen, nicht durch Beschluß der Mitgliederversam m- lung zweckgebundenen Anteil des Tarifs A den Tarif - Barwert für den Neuz ugang des Tarifs A im letzten Geschäftsjahr, hat der Vorstand Maßnahmen zu tre f- fen, um dies zu verhindern. 4. Ein sich nach dem Gutachten gemäß Ziffer 1 erg e- bender Fehlbetrag ist, soweit er nicht aus der Ve r- gedeckt werden kann, aus der Rüc k- ste l lung für Überschußbeteiligung zu decken. Reicht auch diese Rückstellung nicht aus, ist der Fehlbetrag durch Herabsetzung der Leistungen, durch Erhöhung der Beiträge oder durch mehrere solcher Maßna h- men auszugleichen. Ziffer 3 Sätze 3 und 4 gelten ents prechend. Alle Maßnahmen haben auch Wirkung für die bestehenden Versicherungsverhältnisse. Die Erhebung von Nachschüssen ist ausgeschlossen . Die vorherige Satzung der Pensionskasse in ihrer Fassung vom 1. Januar 1968 hatte in § 7 Abs. 1 ua. vorgesehen, dass als ordentliche Mitgli e- der der Pensionskasse die Angehörigen von Firmen der chemischen Industrie aufgenommen werden, die von ihrer Firma zur Mitgliedschaft angemeldet sind, wenn ua. ein Antrag des Mitarbeiters auf Aufnahme in die Kasse vor liegt. 4 - 7 - 3 AZR 343/15 ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0 - 8 - § 15a - später § 15b - der von der Pensionskasse verwendeten Allg e- meinen Versicherungsbedingungen (im Folgenden AVB) sah die Möglichkeit der Zuweisung unbefristeter Gewinnanteile an die Mitglieder vor. Von dieser Möglichkeit hat die Pensionskasse bis ins Jahr 2002 einige Male Gebrauch g e- macht. Die Arbeitgeberin zahlte zugunsten des Klägers in der Zeit vom 1. Januar 19 78 bis zum 30. Juni 2001 Beiträge an die Pensionskasse , von d e- nen entsprechend den Tarifbedingungen für den Tarif A die Arbeitgeberi n 2/3 und der Kläger 1/3 trug. Die Beiträge des Klägers wurden aus versteuertem und verbeitragtem Einkommen abgeführt . In einem im Unternehmen der Arbeitgeberin vorhandenen Merkblatt mit dem Stand 31. August 1976 ist ausgeführt, die Pensionskasse sei ein e überb e- triebliche Versorgungseinrichtung speziell für die chemische Industrie. Es gehe um eine freiwillige soziale Leistung des Arbeitgebers. Bei der Pensionskasse sei ein Beitrag iHv. 2 vH des beitragspflichtigen Einkommens vom Mitglied (Arbeitnehmer) u nd iHv. 4 vH von der Arbeitgeberin zu zahlen. Weiter ist darauf hingewiesen, dass beim Austritt der angesammelte Mitgliedsanteil ausgezahlt wird, der Firmenanteil hingegen verfalle. Liege eine nach dem Betriebsrente n- gesetz unverfallbare Anwartschaft vor, s ei eine Kündigung ausgeschlossen. Schließlich erfolgt noch der Hinweis, dass Arbeitnehmer, die kein Interesse an der Pensionskasse hätten, wahlweise auch eine gleichwertige Lebensversich e- rung in Anspruch nehmen könnten. In einer a m 1. März 2000 ge schloss enen Betriebsvereinbarung ist ua. bestimmt, dass die Arbeitgeberin - nach Wahl des Mitarbeiters - Beiträge zur Pensionskasse oder zu einer Lebensversicherung iHv. 4 vH des bereinigten Bruttoeinkommens zahlt; b ei der Wahl der Versorgung über die Pensionskas se sind daneben vom Arbeitnehmer selbst Beiträge iHv. 2 vH zu entrichten. Die Pensionskasse erteilte dem Kläger bis einschließlich des Jahres 2000 h- respensionsanwartschaft aus, die sich aus einer Garantierente sowie unbefri s- tet zugewiesenen Gewinnanteilen zusammensetzt. 5 6 7 8 9 - 8 - 3 AZR 343/15 ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0 - 9 - Die PKDW ist eine regulierte Pensionskasse. § 22 der Satzung der PKDW idF vom 1. Januar 2002 (im Folgenden Satzung 2002) lautet: 22 Versicherungsmathematische Prüfung 1. Der Vorstand hat zum Abschlußstichtag eines jeden Geschäftsjahres oder auf Verlangen des Aufsichtsr a- tes oder der Aufsichtsbehörde auch zu anderen Zei t- punkten durch einen versicherungsmathematischen Sachverständigen i m Rahmen eines der Aufsicht s- behörde einzureichenden Gutachtens eine versich e- rungstechnische Prüfung der Kasse vornehmen zu lassen und in den gemäß § 21 aufzustellenden Ja h- resabschluß die hierfür ermittelten versicherung s- technischen Werte zu übernehmen. 2. Zur Deckung von Fehlbeträgen ist eine Verlustrüc k- lage zu bilden, der jeweils mindestens 5 % des sich nach dem Gutachten gemäß Ziffer 1 ergebenden Überschusses zuzuführen sind, bis diese Rücklage 5 % der Deckungsrückstellung erreicht oder nach Inanspruch nahme wieder erreicht hat. 3. Der restliche sich nach dem Gutachten gemäß Zi f- fer 1 ergebende Überschuß ist der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zuzuführen. Diese Rückste l- lung ist nach geschäftsplangemäßen Grundsätzen zur Erhöhung bzw. zur Verbesse rung der Leistungen und zu sonstigen geschäftsplangemäßen Zwecken für die einzelnen Tarife zu verwenden. Art, Umfang und Zeitpunkt der Rückstellungsverwendung b e- schließt die Mitgliederversammlung aufgrund von Vorschlägen, die der Vorstand nach Zustimmung d es versicherungsmathematischen Sachverständigen un - terbreitet. Der auf Versicherungen nach Tarif A geschäftspla n- gemäß entfallende Anteil der Rückstellung für Be i- tragsrückerstattung kann auch zur restlichen Fina n- zierung der geschäftsplangemäßen Tarif - Bar werte des Tarif s A herangezogen werden. Unterschreitet der aufgrund eines Gutachtens gemäß Ziffer 1 sich ergebende Überschußanteil für Tarif A zusammen mit einem in der Rückstellung enthaltenen, nicht durch Beschluß der Mitgliederversammlung zwec k- gebundenen Anteil des Tarifs A den Tarif - Barwert für den Neuzugang des Tarifes A im letzten Geschäft s- jahr, hat der Vorstand Maßnahmen zu treffen, um dies zu verhindern. 10 - 9 - 3 AZR 343/15 ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0 - 10 - 4. Ein sich nach dem Gutachten gemäß Ziffer 1 erg e- bender Fehlbetrag ist, soweit er nicht aus der Ve r- lustrücklage gedeckt werden kann, aus der Rückste l- lung für Beitragsrückerstattung zu decken. Reicht auch diese Rückstellung nicht aus, ist der Fehlbetrag durch Herabsetzung der Leistungen, durch Erhöhung der Beiträge oder durch mehrere sol cher Maßna h- men auszugleichen. Ziffer 3 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend. Alle Maßnahmen haben auch Wirkung für die bestehenden Versicherungsverhältnisse. Die Erhebung von Nachschüssen ist ausgeschlossen. 5. Im Übrigen gelten die jeweiligen Bestimmungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Übe r- Im Jahr 2002 geriet die PKDW in eine wirtschaftliche Krise. Am 27. Juni 2003 beschloss die Mitgliederversammlung der PKDW daraufhin die Auflösung der Rückstellung für Beitragsrückerstatt ung sowie die Herabsetzung der Lei s- tungen nach § 22 Abs. 4 Satzung 2002. Der Kläger bezieht seit dem 1. Juli 2001 eine vorgezogene Alterspens i- on von der PKDW. Diese belief sich ausweislich des Pensionsbescheids vom 9. Juli 2001 auf monatlich 1.059,34 DM. Dies entspricht 541,63 Euro. Die PKDW setzte entsprechend dem Beschluss der Mitgliederversammlung vom 27. Juni 2003 die einer Herabsetzung unterliegenden Teile der Pensionska s- senleistungen zum 1. Juli 2003, 1. Juli 2004, 1. Juli 2005 und 1. Juli 2006 um je weils 1,4 vH , zum 1. Juli 2007 um 1,37 vH, zum 1. Juli 2008 um 1,34 vH, zum 1. Juli 2009 um 1,31 vH, zum 1. Juli 2010 um 1,26 vH, zum 1. Juli 2011 um 1,20 vH sowie zum 1. Juli 2012, zum 1. Juli 2013 und zum 1. Juli 2014 um j e- weils 1,19 vH herab. Mit sein er Klage begehrt der Kläger von der Beklagten den Ausgleich der Differenzen, die dadurch entstanden sind, dass die PKDW seine vorgez o- gene Alterspension herabgesetzt hat. Zudem verlangt er die Anpassung seiner Betriebsrente an den Kaufkraftverlust gemäß § 1 6 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum 1. Juli 2007, 1. Juli 2010 und 1. Juli 2013. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG in dem Umfang einstandspflichtig, im dem die PKDW 11 12 13 14 - 10 - 3 AZR 343/15 ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0 - 11 - seine, auf den während der Dauer seine s Arbeitsverhältnisses erbrachten Be i- trägen beruhende vorgezogene Alterspension herabgesetzt hat . Die Arbeitg e- berin habe ihm eine Versorgungszusage im Sinne des Betriebsrentengesetzes und nicht lediglich eine Beitragszusage erteilt, weshalb sie die Kürzung durch die PKDW auszugleichen habe. Dabei sei es unerheblich, dass er während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses ein Drittel der Beiträge an die PKDW selbst geleistet habe. Die Einstandspflicht der Arbeitgeberin erfasse auch die Gewin n- anteile sowie den auf Eigenbeiträgen beruhenden Teil seiner vorgezogenen Alterspension iHv. insgesamt 541,63 Euro . Die Beklagte sei zudem nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ve r- pflic h tet, seine vorgezogene Alterspension zu den Anpassungsstichtagen 1. Juli 2007, 1. Juli 20 10 und 1. Juli 2013 an den Kaufkraftverlust anzupassen. Diesen beziffert der Kläger zum Anpassungsstichtag 1. Juli 200 7 mit 8,155 vH, zum Anpassungsstichtag 1. Juli 201 0 mit 4,34363 vH und zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2013 mit weiteren 5,70571 vH . Seine maßgebliche Ausgangsrente mü s- se daher zum 1. Juli 200 7 auf 585,80 Euro monatlich , zum 1. Juli 201 0 auf 611,24 Euro monatlich und zum 1. Juli 2013 auf 646,12 Euro monatlich erhöht werden. Die Beklagte könne sich nicht auf eine schlechte wirtschaftliche Lage berufen. Insgesamt ergebe sich für die Monate Januar 20 10 bis einschließlich Dezember 201 4 damit ein Nachzahlungsbetrag von 8 . 272,26 Euro sowie ab Januar 2015 eine um 183,43 Euro höhere Pension. Der Kläger hat zuletzt beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2014 an ihn 8.272,26 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozen t- punkten oberhalb des Basiszinssatzes aus je 50,00 Euro seit dem 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. J uni , 1. Juli 2010, aus je 125,81 Euro seit dem 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November, 1. Dezem - ber 2010, 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni, 1. Juli 2011, 15 16 17 - 11 - 3 AZR 343/15 ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0 - 12 - aus je 131,63 Euro seit dem 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November, 1. Dezem - ber 2011, 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni, 1. Juli 2012, aus je 137,34 Euro seit dem 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November, 1. Dezem - ber 2012, 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. Apri l, 1. Mai, 1. Juni, 1. Juli 2013, aus je 177,86 Euro seit dem 1. August, 1. Septe m- ber, 1. Oktober, 1. November, 1. Dezember 2013 , 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni, 1. Juli 2014, aus je 183,43 Euro seit dem 1. August, 1. Septe m - ber , 1. Oktober , 1. November , 1. Dezember 2014 , 1. Januar 2015 zu zahlen ; 2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab dem 1. Januar 2015 183,43 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Pr o- zentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes ab B e- ginn des jeweiligen Folgemonats zu zahlen. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, der Kläger habe keinen Anspruch auf Zahlung der geforderten Betr ä- ge. Sie habe dem Kläger keine Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes zugesagt, sondern lediglich eine Be i- tragszusage erteilt. Auf diese sei das Betriebsrentengesetz und damit § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG nicht anzuwenden. Zumindest erfasse eine etwa erteilte Versorgungszusage und damit eine mögliche Ein standspflicht nicht die G e- winnanteile. Jedenfalls sei die Klage unschlüssig; die d er Berechnung zugrunde gelegten Beiträge w ü rden mit Nichtwissen bestritten. Auch habe d ie Arbeitgeb e- rin dem Kläger keine Umfassungszusage iSv. § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG erteil t, sodass sie allenfalls hinsichtlich des aus Arbeitgeberbeiträgen finanzierten Teils der Alterspension einstandspflichtig sein könnte. Sie - d ie Beklagte - sei auch nicht verpflichtet, die Betriebsrente des Klägers - soweit sie auf den während der Dauer des Arbeitsverhältnisses e r- brachten Beiträgen beruhe - zu den Anpassungsstichtagen an den seit Rente n- beginn eingetretenen Kaufkraftverlust anzupassen. Vielmehr sei sie von der Anpassungspflicht befreit. 18 19 - 12 - 3 AZR 343/15 ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0 - 13 - Das Arbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, an d en Kläger rückstä n- dige Pensionsleistungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2013 iHv. 4.069,68 Euro brutto nebst Zinsen sowie ab 1. Januar 2014 jeweils zum E rsten eines Monats bis einschließlich zum 1. Juni 2014 m o- natlich weitere 118 ,57 Euro brutto nebst Zinsen ab dem Ersten eines Monats, beginnend mit dem 1. Februar 2014 und endend mit dem 1. Juni 201 4 zu za h- len. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger für die Zeit v om 1. Januar 20 10 bis zum 31. Dezember 2014 insgesamt 5.514,84 Euro brutto nebst Zinsen sowie ab dem 1. Januar 2015 monatlich weitere 122,28 Euro brutto nebst Zinsen ab dem Ersten eines Monats, beginnend mit dem 1. Februar 2015 und endend mit dem 1. Mai 20 15 zu zahlen; die weiter gehende Berufung des Klägers sowie die B e- rufung der Beklagten hat es zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seine darüber hinausgehenden Zahlungsanträge weiter . Die Beklagte erstrebt mi t ihrer Revision die vollstän dige Klageabweisung. Entscheidungsgründe Die Revision en der Parteien sind im Wesentlichen unbegründet . Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte dem Kläger nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG ab dem 1. Januar 20 10 die Zahlung der Be tr ä- ge schuldet, um den die PKDW den auf den Beiträgen der Beklagten beruhe n- den Teil der Pensionskassenrente des Klägers seit Beginn seines Rentenb e- zugs herabgesetzt hat. Die Einstandspflicht der Beklagten umfasst nicht den durch eigene Beiträge des Klägers finanzierten Teil der Pensionskassenrente. Darüber hinaus ist die Beklagte zur Anpassung der Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu den Anpassungsstichtagen 1. Juli 20 07, 1. Juli 2010 und 1. Juli 201 3 verpflichtet. I. Die Beklagte ist dem Kläger gegenüber ab dem 1. Januar 2010 in dem Umfang einstandspflichtig, in dem die PKDW den auf den Beiträgen der Bekla g- 20 21 22 - 13 - 3 AZR 343/15 ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0 - 14 - ten beruhenden Teil der Pensionskassenrente des Klägers seit Beginn seines Rentenbezugs herabgesetzt hat. Dies folgt aus § 1 Abs. 1 Sa tz 3 BetrAVG. 1. Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durc h- führung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Ihn trifft nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG eine Einstandspflicht, nach der er dem Arbeitnehmer im Versorgungsf all die zugesagten Leistungen g g f. zu verscha f- fen hat (st. Rspr. , vgl. nur BAG 10. Februar 2015 - 3 AZR 65/14 - Rn. 26; 30. September 2014 - 3 AZR 617/12 - Rn. 34, BA GE 149, 212; 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 36 mwN, BAGE 142, 72) . Wird die geschuldete Verso r- gung auf dem vorgesehenen Durchführungsweg nicht erbracht, hat der Arbei t- geber dem Versorgungsberechtigten daher im Versorgungsfall erforderliche n- falls aus s einem eigenen Vermögen die Versorgungsleistungen zu verschaffen, die er dem Arbeitnehmer versprochen hat. Der Verschaffungsanspruch richtet sich darauf, eine Lücke zu schließen, die sich zwischen der Versorgungszusage einerseits und der Ausgestaltung des D urchführungswegs andererseits ergeben kann (ausführlich BAG 15. März 2016 - 3 AZR 827/14 - Rn. 22 ff.) . 2. Danach ist die Beklagte verpflichtet, gegenüber dem Kläger für die von der PKDW seit seinem Rentenbezug vorgenommenen Herabsetzungen des auf den Be iträgen der Arbeitgeberin beruhenden Teils seiner Pensionskassenrente einzustehen. Die Arbeitgeberin hat dem Kläger eine Zusage über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und nicht lediglich eine Beitragszusage e r- teilt. Die Einstandspflicht umfasst nicht die auf den nach der Satzung der Pe n- sionskasse verbindlich vorgesehenen Eigenbeiträgen des Klägers beruhenden Leistungen, jedoch die auf die Arbeitgeberbeiträge entfallenden unbefristet z u- gewiesenen Gewinnanteile. a) Entgegen der Rechtsauffassung d er Beklagten hat ihre Rechtsvorgä n- gerin dem Kläger keine reine Beitragszusage, sondern eine betriebliche Alter s- versorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse iSv. § 1b Abs. 3 BetrAVG durchgeführt werden sollte. 23 24 25 - 14 - 3 AZR 343/15 ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0 - 15 - aa ) Zwar hat die Rechtsvorgängerin der Be klagte n dem Kläger nicht au s- drücklich die Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung versprochen. Unter IV . des Arbeitsvertrags vom 1./4. Dezember 1976 ist ledi g- lich bestimmt, dass der Kläger ab 1. Januar 1978 in die Pensionskasse aufg e- nom men oder alternativ eine gleichwertige Lebensversicherung abgeschlossen wird. bb) Die Arbeitgeberin hat den Kläger ab dem 1. Januar 1978 entsprechend den Vorgaben der Satzung 1974 als Mitglied bei der Pensionskasse z u deren Tarif A angemeldet. Ein entspr echende r Antrag des Arbeitnehmers war - anders als nach der früheren Satzung - nicht erforderlich. Die Anmeldung durch die Arbeitgeberin hatte dabei zur Folge, dass der Arbeitnehmer nicht Einzelmitglied nach § 7 Abs. 1 Buchst. c Satzung 1974, sondern Firme nmitglied nach § 4 Sa t- zung 1974 wurde. Damit hat sie ihm durch schlüssiges Verhalten - konkludent - ein betriebsrentenrechtliches Versorgungsversprechen erteilt. Dies hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt. Die hiergegen von der Revision erh o- bene n Einwände greifen nicht durch. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten brachte ihre Rechtsvo r- gängerin mit der Anmeldung der Arbeitnehmer bei der Pensionskasse nicht l e- diglich zum Ausdruck, sich ausschließlich zur Zahlung der Beiträge an die Pe n- sions kasse verpflichten zu wollen. Die Arbeitnehmer durften die Anmeldung bei der Pensionskasse vielmehr dahin verstehen, dass die Arbeitgeberin ihnen d a- mit konkludent eine Versorgung auf der Grundlage der von ihr zu zahlenden Beiträge durch die Pensionskasse v ersprechen und damit eine beitragsorie n- tierte Leistungszusage iSv. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG erteilen wollte. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG liegt betriebliche Altersversorgung auch vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwa rtschaft auf A l- ters - , Invaliditäts - oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorie n- tierte Leistungszusage). Nach § 1b Abs. 3 BetrAVG sind Pensionskassen ein gesetzlich anerkannter Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung. Meldet der Ar beitgeber seine Arbeitnehmer bei einer Pensionskasse an, so dü r- fen diese, sofern keine anderweitige n Anhaltspunkte bestehen, üblicherweise 26 27 28 - 15 - 3 AZR 343/15 ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0 - 16 - davon ausgehen, dass der Arbeitgeber ihnen damit zu verstehen geben will, er wolle nicht nur für die Dauer des Arbeit sverhältnisses die Beiträge für die Pe n- sionskasse übernehmen, sondern es solle ihnen damit auf der Grundlage der gezahlten Beiträge bei Eintritt eines Versorgungsfalls auch eine Versorgung von der Pensionskasse gewährt werden. Einer ausdrücklichen Verpflic htung des Arbeitgebers, die Beiträge zur Pensionskasse in eine Anwartschaft auf Alters - , Invaliditäts - oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln, bedarf es nicht. Mit der einheitlichen Anmeldung der Arbeitnehmer bei einer Pensionskasse bringt der Arbeitge ber vielmehr konkludent zum Ausdruck, den Arbeitnehmern solle bei Eintritt eines Versorgungsfalls eine Versorgungsleistung erbracht werden, die auf den Beitragsleistungen beruht. Die so bestehende Leistungspflicht ist damit Teil des Versorgungsversprechens und nicht lediglich vo n versicherung s- rechtlicher Bedeutung. b) Die Beklagte ist - anders als der Kläger meint - ihm gegenüber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG allerdings nur insoweit einstandspflichtig, als der Teil seiner Pensionskassenrente herabgesetzt wurde, der auf den Bei trägen der Arbeitgeberin beruht. Die Versorgungszusage erstreckt sich nicht auch auf den Teil seiner Pensionskassenrente, de m eigene Beiträge des Klägers zugrunde liegen . aa) Ob eine Eigenbeitragszusage, wie sie hier vorliegt, betriebliche Alter s- versorgun g ist und damit die Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG auslöst, richtet sich nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG. Diese Bestimmung wurde durch das Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftl i- chen Zusatzversicherung und zur Änderu ng anderer Gesetze (Hüttenknap p- schaftliches Zusatzversicherungs - Neuregelungsgesetz - im Folgenden Neur e- gelungsgesetz) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2167) in § 1 Abs. 2 BetrAVG ei n- gefügt; sie trat am 1. Juli 2002 in Kraft (Art. 25 Neuregelungsgesetz) . Nach der gesetzlichen Regelung liegt betriebliche Altersversorgung nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ua. an eine Pensionskasse e r- bringt und die Zusage des Ar beitgebers auch die Leistungen aus diesen Beitr ä- 29 30 - 16 - 3 AZR 343/15 ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0 - 17 - gen umfasst. Hierdurch unterscheidet sich die Eigenbeitragszusage iSd. B e- triebsrentengesetzes von der privaten Altersvorsorge. Entscheidend ist, welche Zusagen der Arbeitgeber im Hinblick auf die Versorgungsl eistungen gemacht hat. Erstreckt sich die Zusage auch auf die auf den Arbeitnehmerbeiträgen b e- ruhenden Leistungen, so liegt nach dem Betriebsrentengesetz betriebliche A l- tersversorgung vor. Daraus folgt die gesetzliche Einstandspflicht (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 3 AZR 65/14 - Rn. 43) . Dementsprechend heißt es in der Gesetzesbegründung (BT - Drs. 14/9007 S. 35) i- che Altersversorgung ist entscheidend, dass eine Zusage des Arbeitgebers mit der hieraus folgenden Einstandspflicht n ach § 1 Abs. 1 BetrAVG auch in Bezug bb) § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG findet auch auf Versorgungszusagen Anwe n- dung, die - wie die des Klägers - vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der B e- stimmung e rteilt wurden ( ausführlich BAG 15. März 2016 - 3 AZR 827/14 - Rn. 35 ff. ) . cc) Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG sind im Streitfall jedoch nicht erfüllt. (1) § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG erfordert nicht nur, dass der Arbeitnehmer Beiträge au s seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der b e- trieblichen Altersversorgung ua. an eine Pensionskasse leistet, sondern auch, dass die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst. Es reicht nicht aus, dass betrieb liche Altersversorgung nach allgeme i- nen Regeln vorliegt, sondern es muss darüber hinaus deutlich werden, dass der Arbeitgeber auch für die aus Beiträgen der Arbeitnehmer resultierenden Lei s- tungen einzustehen hat. Jedenfalls im Falle einer Co - Finanzierung d er Pens i- onskasse durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl. BT - Drs. 14/9007 S. 34) gibt die Bestimmung dem Arbeitgeber damit ein Wahlrecht, ob er eine entspreche n- de, die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen betreffende lt und damit korrespondierend die gesetzliche Ei n- standspflicht entsteht oder ob die Zusage die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen nicht umfassen soll. Eine solche Umfassungszusage 31 32 33 - 17 - 3 AZR 343/15 ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0 - 18 - kann sich dabei sowohl aus einer entsprechenden ausdrücklic hen Erklärung des Arbeitgebers als auch durch Auslegung seiner Zusage oder stillschwe i- gend - konkludent - aus den Umständen ergeben. Liegt keine ausdrückliche Zusage vor, müssen die Gesamtumstände den Schluss darauf zulassen, dass die Zusage des Arbeitgebe rs auch die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhe n- den Leistungen umfassen soll (vgl. BAG 15. März 2016 - 3 AZR 827/14 - Rn. 40; 10. Februar 2015 - 3 AZR 65/14 - Rn. 43 mwN) . (2) Bei der gebotenen Würdigung, ob eine Umfassungszusage vorliegt, ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber die durch § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG bezweckte Klarstellung der Rechtslage erst zum 1. Juli 2002 herbeigeführt hat. Dies hat zur Folge, dass bei Zusagen, die bis zum Inkrafttreten dieser Besti m- mung erteilt und mit denen beitragsbezogene Leistungen einer Pensionskasse zugesagt wurden, die auch durch den Arbeitnehmer finanziert werden, an die Annahme, die Zusage des Arbeitgebers erfasse - mit der hieraus folgenden Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG - die auf de n Beiträgen der Arbeitnehmer beruhenden Leistungen, erhöhte Anforderungen zu stellen sind. Rechtsgeschäftliche Erklärungen sind stets auch vor dem Hintergrund der g e- setzlichen Rechtslage, vor der sie abgegeben werden und die ihre Wirkungen regelt, zu verst ehen. Ein Arbeitgeber, der vor der Klarstellung der Rechtslage durch den Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Juli 2002 Leistungen der betriebl i- chen Altersversorgung zusagte und gleichzeitig in den Versorgungsregelungen einen Eigenbeitrag der Arbeitnehmer vorsah , tat dies nicht vor dem Hintergrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, wonach seine Zusage auch die Einstandspflicht für den von den Arbeitnehmern zu finanzierenden Teil des Lei s tungsversprechens auslösen konnte. (3) Die Darlegungs - und Beweisl ast dafür, dass eine Zusage iSd. § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG vorliegt, obliegt dabei dem Versorgungsberechtigten, der Ansprüche aufgrund der Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG ge l- tend macht (BAG 15. März 2016 - 3 AZR 827/14 - Rn. 42; 10. Februar 2015 - 3 AZR 65/14 - Rn. 43 mwN) . 34 35 - 18 - 3 AZR 343/15 ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0 - 19 - (4) Daran gemessen hat der Kläger nicht dargelegt, dass die ihm von der Arbeitgeberin erteilte Versorgungszusage auch die Leistungen umfasst, die auf seinen Eigenbeiträgen beruhen. Zwar beinhaltete die Leistungszusage d er Arbeitgeberin die Abrede, dass für den Anspruch des Klägers auf Leistungen der betrieblichen Altersve r- sorgung die jeweils gültige Satzung und die jeweils gültigen Leistungsbedi n- gungen der Pensionskasse maßgeblich sein sollen. Auch bestimmte sich die Höh e der zu zahlenden Alterspension ua. aus den in den einzelnen Kalende r- jahren gezahlten Beiträgen. Gemäß § 1 Nr. 1 der Tarifbedingungen waren diese Beiträge für den Tarif A zu einem Drittel vom Firmenmitglied, dh. vom Kläger, und zu zwei Dritteln von der Ka ssenfirma, dh. von der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin zu tragen. Die reguläre Beteiligung des Klägers an der F i- nanzierung des Versorgungsversprechens stand damit nicht in seinem freien Belieben (vgl. zu diesem Aspekt BAG 10. Februar 2015 - 3 AZR 65 /14 - Rn. 47; 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - zu B I 2 b aa der Gründe, BAGE 112, 1) . Zudem sind nicht zwei getrennte Rentenstämme zu bilden und zu berechnen (vgl. zu diesem Aspekt BAG 10. Februar 2015 - 3 AZR 64/14 - Rn. 47) . Dies sind Indizien dafür, dass die Zusage des Arbeitgebers auch die auf den Beitr ä- gen der Arbeitnehmer beruhenden Leistungen umfasst. Diese Umstände lassen jedoch bei beitragsorientierten Versorgungsz u- sagen, die - wie im Fall des Klägers - bereits vor Inkrafttreten des § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG am 1. Juli 2002 erteilt wurden, für sich genommen noch nicht den Schluss darauf zu, dass der Arbeitgeber damit auch die Leistungen zus a- gen wollte, die auf den Eigenbeiträgen der Arbeitnehmer beruhen. Vielmehr wurde n damit eine Lastenverteilun g und eine Berechnungsweise für die Höhe der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vereinbart. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass sich aus dem Arbeitsvertrag vom 1./4. Dezember 1976 , a us dem Merkblatt Stand 31. August 1976 oder der sp ä- teren Betriebsvereinbarung vom 1. März 2000 eine Umfassungszusage ergibt . Das Merkblatt und die Betriebsvereinbarung zeigen - ebenso wie IV . des Arbeitsvertrags - , dass die Arbeitgeberin sowohl im Fall der Wahl der Verso r- 36 37 38 39 - 19 - 3 AZR 343/15 ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0 - 20 - gung über die Pensionskasse als au ch bei der Wahl der Versorgung über eine Direktversicherung stets einen Beitrag zur Altersversorgung der Arbeitnehmer iHv. 4 vH leisten wollte. Sowohl der Arbeitsvertrag als auch das Merkblatt und die Betriebsvereinbarung gehen von einer gleichwertigen Ver sorgung der A r- beitnehmer aus. Diese Gleichwertigkeit folgt daraus, dass die Arbeitgeberin e i- ne wirtschaftliche Leistung erbringen wollte, die auf Beiträgen iHv. 4 vH des versorgungsfähigen Einkommens beruht. Nur in diesem Umfang kann für sie eine Verpflich tung entstehen. c ) Entgegen der Auffassung der Beklagten umfasst ihre Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG auch die von der PKDW dauerhaft gewährten Gewinnanteile , soweit sie auf die Arbeitgeberb eiträge bezogen sind. Das Ve r- sorgungsversprechen der Arbeitgeberin, das durch die Anmeldung des Klägers zum Tarif A bei der Pensionskasse gegeben wurde , umfasst auch die unbefri s- tet gewährten Gewinnanteile wie § 15a AVB (später § 15b AVB) sie vors i eh t . Die Überschussbeteiligung ist Teil des Versorgungsv ersprechens, soweit sie auf die Beiträge der Arbeitgeberin bezogen ist. Die unbefristet gewährten G e- winnanteile bestimmen nach der Satzung und den AVB die Höhe des Verso r- gungsversprechens der Arbeitgeberin . Die in ihrer Gewährung liegenden Cha n- cen sind int egraler Bestandteil der Versorgungszusage. Die dauerhaft zugewi e- senen Gewinnanteile sind in ihrer Höhe wesentlich durch die aufsichtsrechtl i- chen Vorgaben beeinflusst und damit nicht von willkürlichen Entscheidungen der Pensionskasse zum Nachteil der Beklag ten abhängig. Die Gewinnanteile sind demnach kein Spiegelbild zur Leistungsherabsetzung. d ) Die Beklagte ist - entgegen ihrer Rechtsauffassung - aufgrund der dem Kläger erteilten Versorgungszusage nicht lediglich zur Erbringung von nach § 22 Abs. 4 Satzu ng 2002 herabgesetzten Leistungen verpflichtet. Die in § 22 Abs. 4 Satzung 2002 vorgesehene Möglichkeit der Leistungskürzung ist nicht integraler Bestandteil des dem Kläger im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis gegebenen Versorgungsversprechens. Sie dient nicht der Ausfüllung der Ve r- sorgungszusage, sondern regelt nur, ob und in welchem Umfang die PKDW gegenüber dem Kläger als Versichertem zu einer Leistungsherabsetzung befugt 40 41 - 20 - 3 AZR 343/15 ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0 - 21 - ist und betrifft damit lediglich die Ausgestaltung des Durchführungsverhältnisses (vgl. dazu ausführlich : BAG 10. Februar 2015 - 3 AZR 65/14 - Rn. 54 ff.; 30. September 2014 - 3 AZR 617/12 - Rn. 41 ff., BAGE 149, 212) . Zudem en t- spricht es dem Zweck der Einstandspflicht, die sich aus der Wahl des Durchfü h- rungsweg s ergebenden Risiken dem - die Versorgungszusage erteilenden - Arbeitgeber aufzuerlegen. e ) Es kann dahinstehen, ob und ggf. in welchem Umfang die Beklagte auf die Verwaltung des Vermögens und die Kapitalanlage der PKDW sowie auf d e- ren Beschlussfassungen Einfluss nehmen konnte. E ine die grundrechtlichen Wertungen der Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. s- s- legung (vgl. dazu BAG 30. September 2014 - 3 AZR 617/12 - Rn. 52 mwN, BAGE 149, 212) d es § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG kommt nicht in Betracht. Eine solche Auslegung führt nicht dazu, dass den Arbeitgeber keine Einstandspflicht trifft, wenn die Mitgliederversammlung einer Pensionskasse eine Herabsetzung der laufenden Pensionskassenrente beschli eßt. Die Beklagte wird durch die Einstandspflicht weder in ihrer durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten wirtschaftl i- chen Handlungsfreiheit noch in ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten B e- rufsfreiheit beeinträchtigt. Vielmehr stellt sich die Einstandspflich t nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG als Folge der Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung dar, die über einen externen Versorgungsträger durchgeführt werden (vgl. dazu bereits ausführlich BAG 30. September 2014 - 3 AZR 617/12 - Rn. 5 5 f., BAG E 149, 212) . 3. Danach kann der Kläger von der Beklagten die Zahlung rückständiger Betriebsrente für die Zeit vom 1. Januar 20 10 bis zum 31. Dezember 201 4 iHv. insgesamt 2.590,32 Euro brutto verlangen. a) Die auf den Beiträgen der Arbeitgeberin einschließlich der hierauf en t- fallenden anteiligen Gewinnzuschläge beruhende Pensionskassenrente des Klägers belief sich zum 1. Juli 2001 auf 361,09 Euro. Ausgehend von der Au f- rec hnungsbescheinigung 2000 und dem Pensionsbescheid vom 9. Juli 2001 beläuft si ch die ungekürzte Jahrespension ab dem 1. Juli 2001 auf 42 43 44 - 21 - 3 AZR 343/15 ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0 - 22 - 13.757,68 DM. W egen der um 19 Monate vorgezogenen Inanspruchnahme ist dieser Betrag um 0,4 vH pro Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme und damit um insgesamt 7,6 vH oder 1.045, 5 8 DM zu kürzen. Damit ergibt sich eine vorgezogene Alterspension au s Beiträgen der Arbeitgeberin einschließlich der hierauf entfallenden Gewinnanteile iHv. 361,09 Euro monatlich. b) Diese vorgezogene Alterspension iHv. 361,09 Euro wurde ab dem 1. Juli 2003 um 1,40 vH (5,06 E uro) auf 356,03 Euro, ab dem 1. Juli 2004 um 1,40 vH (4,98 Euro) auf 351,05 Euro, ab dem 1. Juli 2005 um 1,40 vH (4,91 Euro) auf 346,14 Euro, ab dem 1. Juli 2006 um 1,40 vH (4,85 Euro) auf 341,29 Euro, ab dem 1. Juli 2007 um 1,37 vH (4,68 Euro) auf 336,61 Euro, ab dem 1. Juli 2008 um 1,34 vH (4,51 Euro) auf 332,10 Euro, ab dem 1. Juli 2009 um 1,31 vH (4,35 Euro) auf 327,75 Euro, ab dem 1. Juli 2010 um 1,26 vH (4,13 Euro) auf 323,62 Euro, ab dem 1. Juli 2011 um 1,20 vH (3,88 Euro) auf 319,74 Euro, ab dem 1. Juli 2012 um 1,19 vH (3,80 Euro) auf 315,94 Euro, ab dem 1. Juli 2013 um 1,19 vH (3,76 Euro) auf 312,18 Euro und zum 1. Juli 2014 nochmals um 1,19 vH (3,71 Euro) auf 308,47 Euro gekürzt . c) Für die Zeit ab dem 1. Januar 2010 kann der Kläger von der Bekla gten die Differenz zwischen der auf Beiträgen der Beklagten einschließlich der hi e- rauf entfallenden Gewinnanteile beruhenden vorgezogenen Alterspension iHv. 361,09 Euro und von der PKDW tatsächlich gezahlten Alterspension verlangen. Diese Differenz beläuft sich ab dem 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2010 auf 33,34 Euro (361,09 Euro - 327,75 Euro) monatlich, ab dem 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 auf 37,47 Euro (361,09 Euro - 323,62 Euro) monatlich, ab dem 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 auf 41,35 Euro (361,09 Euro - 319,74 Euro) monatlich, ab dem 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 auf 45,15 Euro (361,09 Euro - 315,94 Euro) monatlich, ab dem 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 auf 48,91 Euro (361,09 Euro - 312,18 Euro) monatlich und ab dem 1. Juli 2014 b is zum 31. Dezember 2014 auf 52,62 Euro (361,09 Euro - 308,47 Euro) monatlich. Danach ergibt sich insoweit ein Gesamtbetrag iHv. 2.590,32 Euro (33,34 Euro/Monat x 6 Monate = 200,40 Euro; 37,47 Euro/Monat x 12 Monate = 45 46 47 - 22 - 3 AZR 343/15 ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0 - 23 - 449,64 Euro; 41,35 Euro /Monat x 12 Monate = 496,20 Euro; 45,15 Euro/Monat x 12 Monate = 541,80 Euro; 48,91 Euro/Monat x 12 Monate = 586,92 Euro; 52,62 Euro/Monat x 6 Monate = 315,72 Euro). 4. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 1, § 288 BGB. II. Der Kläger kann von der Beklagten auch verlangen, dass diese seine Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu den Anpassungsstic h- tag en 1. Juli 20 07, 1. Juli 2010 und 1. Juli 2013 an den Kaufkraftverlust a n- passt. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Anpa s- sun gsprüfungs - und - entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG für die Beklagte nicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der bis zum 30. Dezember 2015 geltenden Fassung (im Folgenden § 16 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG aF) entfallen war und dass die wirt schaftliche Lage der Beklagten e i- ner Anpassung der Betriebsrente des Klägers a n den Kaufkraftverlust zu den drei Anpassungsstichtag en nicht entgegenstand. Der Anpassungsbedarf des Klä gers beläuft sich allerdings - entgegen den Berechnungen des Klägers und der Annahme des Landesarbeitsgerichts - auf 8,67 vH zum 1. Juli 2007, um 12,85 vH zum 1. Juli 2010 und auf 19,27 vH zum 1. Juli 2013. Die Beklagte ist deshalb verpflichtet , wegen der vorzunehmenden Anpassungen an den Kläger weitere 3.110,70 Euro zu zahlen. 1. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die B e- klagte nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG verpflichtet war, zu prüfen und nach billigem Ermessen darüb er zu entscheiden, ob die Betriebsrente des Kl ä- gers zu den Anpassungsstichtag en 1. Juli 2007, 1. Juli 20 10 und 1. Juli 2013 an den Kaufkraftverlust anzupassen war. a) Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine A n- passung der laufende n Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des A r- beitgebers zu berücksichtigen. Diese Bestimmung g ilt für alle Arbeitgeber 48 49 50 51 - 23 - 3 AZR 343/15 ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0 - 24 - - unabhängig von ihrer Rechtsform - , die laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt haben. b) Die Anpassungsprüfungs - und - entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG für die Beklagte war auch ni cht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG aF entfallen. Diese Bestimmung galt nicht für laufende Versorgung s- leistungen, die - wie im Fall des Klägers - auf Versorgungszusagen beruhen, die vor Inkrafttreten der Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckung srückstellungen (Deckungsrückstellungsverordnung - DeckRV) vom 6. Mai 1996 (BGBl. I S. 670 ) am 16. Mai 1996 erteilt wurden ( dazu ausführlich BAG 30. September 2014 - 3 AZR 617/12 - Rn. 64 ff., BAGE 149, 212) . Daran hält der Senat fest. Nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG aF war ua. Voraussetzung für die Ausnahme von der Anpassungs prüfungs - und - entscheidungs pflicht, dass bei der Berechnung der garantierten Leistung der nach der DeckRV fes t- gesetzte Höchstzins satz nicht überschritten wird. Es sollte also schon bei der Berechnung berücksichtigt werden, dass die DeckRV einen Höchstzinssatz vorsah und dieser sollte dann angewa ndt werden . Eine solche Berücksichtigung war erst nach dem Inkrafttreten der DeckRV möglich. Das Betriebsrentengesetz enthielt insoweit eine dyn amische Verweisung. Eine Festlegung der Pension s- kasse auf den jeweiligen Zinssatz nach der DeckRV vor deren Inkrafttreten schied naturgemäß aus. Es ist insoweit unerheblich, d ass möglicherweise die vor dem Inkrafttreten der DeckRV von den Pensionskassen ih re n Berechnu n- g en zugrunde gelegten und aufsichtsrechtlich genehmigten Zinssätze unter dem mit Wirkung ab dem 16. Mai 1996 erstmals festgesetzten Zinssatz nach der DeckRV lagen (aA Döring BB 2016, 2933) . c) Die Verpflichtung der Beklagten, die Anpassungsprüfungs - und - entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum 1. Juli 2007, 1. Juli 20 10 und zum 1. Juli 201 3 vorzunehmen , ist durch die Neufassung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Inkrafttre ten des Gesetzes zur Umsetzung der EU - Mobilitäts - Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553 ; im Fo l- genden § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF ) am 31. Dezember 2015 nicht nachträ g- lich entfallen . 52 53 - 24 - 3 AZR 343/15 ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0 - 25 - aa) Nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF entfällt die Verpflich tung zur Anpassungsprüfung und - entscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG, wenn die betriebliche Altersversorgung ua. über eine Pensionskasse iSd . § 1b Abs. 3 BetrAVG durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenb e- stand entfallende Überschu ss anteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen zur Berechnung der garantierten Leistung der nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 Buchst a- be a des Versicherungsaufsichtsgesetzes festgesetzte Höchstzi nssatz zur B e- z- geber durch das Gesetz zur Umsetzung der EU - Mobilitäts - Richtlinie mit Wi r- kung ab dem 31. Dezember 2015 aufgehoben (Art. 4 Satz 2 iVm. Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes) . Damit hat er der bisherigen Rechtsprechung des Senats zu § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG aF die gesetzliche Grundlage entzogen. F ür Anpa s- sungsprüfungen ab dem 3 1. Dezember 201 5 kann die bisherige Rechtspr e- chung des Senats nicht mehr herangezogen werden. Die Regelung d es § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF kommt dagegen für vor dem 31. Dezember 2015 li e- gende Anpassungsstichtage nicht zur Anwendung, weshalb für diese Anpa s- sungsstichtage § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG aF in der Auslegung des Senats we i- tergilt. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrA VG nF entfaltet insoweit keine Wirkung ( vgl. etwa ErfK/Steinmeyer 17. Aufl. § 16 BetrAVG Rn. 64) . Dies ergibt die Auslegung der Neuregelung. bb) Würde § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF auch auf Anpassungsstichtage vor ihrem Inkrafttreten am 31. Dezember 2015 angewandt, läge darin eine Rückwirkung dieser gesetzlichen Neuregelung. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine A n- passung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und darüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das Gesetz legt dabei Anpassungsstichtage fest, an denen der Arbeitgeber diese Entscheidung zu treffen hat und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen entsteht ein Anspruch des Versorgungsempfängers auf Erhöhung der laufenden Leistunge n der betrieblichen Altersversorgung. Der von § 16 Abs. 1 BetrAVG vorgegebene 54 55 56 - 25 - 3 AZR 343/15 ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0 - 26 - Stichtag steht nur begrenzt zur Disposition der Parteien (BAG 8. Dezember 2015 - 3 AZR 475/14 - Rn. 14; 11. November 2014 - 3 AZR 117/13 - Rn. 16 f.) . Für die Überprüfung der Anp assungsentscheidung des Arbeitgebers sind grundsätzlich nur die Gegebenheiten dieses Tages und die dem Arbeitgeber an diesem Tag zur Verfügung stehenden Informationen zu berücksichtigen (vgl. statt vieler BAG 7. Juni 2016 - 3 AZR 193/15 - Rn. 23; 21. April 2015 - 3 AZR 102/14 - Rn. 27; 10. Februar 2015 - 3 AZR 37/14 - Rn. 28) . Deshalb kommt e i- ner Klage, mit der dem Arbeitgeber für die Anpassungsentscheidung wesentl i- che Informationen vermittelt werden, im Rahmen der aus § 16 BetrAVG herg e- leiteten Fristen für die schriftliche Geltendmachung einer Betriebsrentenerh ö- hung bei einer Zustellung nach Fristablauf auch keine fristwahrende Wirkung nach § 167 ZPO zu (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 937/12 - Rn. 16 ff., BAGE 149, 326) . Auch bei der Ermittlung des Anpas sungsbedarfs sind au s- schließlich die am Anpassungsstichtag bereits veröffentlichten Indizes heranz u- ziehen (vgl. BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 28 f., BAGE 138, 213) . Entscheidend dafür, ob ein Anspruch des Versorgungsempfängers auf Anpa s- sung seiner laufenden Leistungen besteht, ist damit auch die an diesem Tag bestehende Rechtslage. cc) Eine solche Rückwirkung sieht das Gesetz zur Umsetzung der EU - Mobilitäts - Richtlinie nicht vor. Dies ergibt die Auslegung der gesetzlichen Reg e- lungen. Ausgehend vo n de m Grundsatz, dass Gesetze im Regelfall erst ab i h- rem Inkrafttreten mit Wirkung für die Zukunft gelten (statt vieler : Schreckling - Kreuz/Kreuz AuR 2016, 399; Greiner/Bitzenhofer NZA 2016, 1176) , bedarf die Annahme einer rückwirkenden Inkraftsetzung einer g esetzlichen Regelung kl a- rer Anhaltspunkte , die sich aus de m Wortlaut, der Systematik und de m ua. aus der Entstehungsgeschichte ermittelten Regelungszweck ergeben können . So l- che Anhaltspunkte fehlen bei der Änderung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG . ( 1 ) Der W ortlaut von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF und Art. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Umsetzung der EU - Mobilitäts - Richtlinie vom 21. Dezember 2015 enthalten keine Hinweise auf ein rückwirkendes Inkrafttreten der Neuregelung. 57 58 - 26 - 3 AZR 343/15 ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0 - 27 - Vielmehr wird deren Geltung ab dem Tag na ch der am 30. Dezember 2015 erfolgten Verkündung des Gesetzes angeordnet. ( 2 ) D er systematische Zusammenhang gibt keine Anhaltspunkte für ein rückwirkendes Inkrafttreten. Aus dem systematischen Zusammenhang mit den übrigen Regelungen des Gesetzes zur Umsetzung der EU - Mobilitäts - Richtlinie v om 21. Dezember 2015 lässt sich lediglich entnehmen, dass der Gesetzgeber das zeitnahe I n- krafttreten der Vorschrift des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF erreichen wollte, denn die übrigen Regelungen in Art. 1 und Art. 2 des Gesetzes treten erst am 1. Januar 2018 und damit mehr als zwei Jahre später in Kraft. Für ein rückwi r- kendes Inkrafttreten der Neur egelung folgt hieraus jedoch nichts. Ein zeitnahes Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung spricht für sich genommen nicht für ihr rückwirkendes Inkrafttreten. Gerade wenn eine Regelung die Rechtslage nur zukunftsgerichtet mit Wirkung ab ihrem Inkrafttreten ändert, kann ein züg i- ges Inkrafttreten geboten sein. Zudem fehlt es in den übrigen Regelungen des Gesetzes zur Um se t- zung der EU - Mobilitäts - Richtlinie an einer Regelung der konkreten Folgen eines möglichen rückwirkenden Inkrafttretens. Das Gesetz bestimmt nicht, welche Auswirkungen dieses auf bereits getroffene - positive - Anpassungsentsche i- dungen von Arbeitgebern od er diese ersetzende Entscheidungen von Gerichten hätte haben sollen. (3) Das Gesetz zur Umsetzung der EU - Mobilitäts - Richtlinie enthält auch keine Klarstellung der Rechtslage für die Vergangenheit, sondern eine gesetzl i- che Neu - Konzeptionierung. Die gesetzliche Neuregelung ist eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung des Senats in seinen Urteilen vom 30. September 2014 ( - 3 AZR 617/12 - ua.; dazu Döring BB 2016, 2933; Kaufmann/Herrmann DB 2016, 2603; Greiner/Bitzenhofer NZA 2016, 1176 ; Schreck l ing - Kreuz/ Kreuz AuR 2016, 399) . Die vom Senat angenommenen Wirkungen der Reg e- lung eines Zinssatzes durch die DeckRV sollten beseitigt werden. Dies hat der 59 60 61 62 63 - 27 - 3 AZR 343/15 ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0 - 28 - Gesetzgeber jedoch nicht dadurch getan, dass er der Festsetzung dieses Zin s- satzes durch di e DeckRV im Recht der Betriebsrentenanpassung eine andere Wirkung beigemessen hat als der Senat. Vielmehr hat er die bislang gesetzlich vorgesehene Berücksichtigung eines durch die DeckRV geregelten Höchstzin s- satzes vollständig aufgehoben. Dies entsprach u nter keinem Gesichtspunkt der vorher geltenden Regelung (aA Döring BB 2016, 2933; Kaufmann/Herrmann DB 2016, 2603) . Deshalb ist es auch unerheblich, ob die Vorgängerregelung - entgegen der Rechtsprechung des Senats, auf die der Gesetzgeber reagiert hat - unbegrenzte Rückwirkung hatte (aA Greiner/Bitzenhofer NZA 2016, 1176) . (4) Auch die Zielsetzung des Gesetzgebers erfordert kein rückwirkendes Inkrafttreten von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF. Das gesetzliche Ziel, Planungssicherheit für die Arbeitgeber zu schaffen (vgl. BT - Drs. 18/6283 S. 13) , ist auch ohne eine rückwirkende Neuregelung e r- reicht. Durch die Neuregelung nur für künftige Anpassungsstichtage ergibt sich Planungssicherheit für Neuzusagen. Für bereits bestehende Zusagen ist die Rechtslage ebenfa lls klar und berechenbar und zwar auch, soweit Anpa s- sungsstichtage vor dem 31. Dezember 2015 betroffen sind. Etwas anderes folgt zudem nicht daraus, dass die Neuregelung auch der Absicherung der betrieblichen Altersversorgung dienen soll. Die Änderung vo n § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG hat auch ohne ihr rückwirkendes Inkrafttreten erhebliche Auswirkungen. Es ist daher unzutreffend, dass dieses Ziel der Ne u- regelung ohne eine Rückwirkung völlig verfehlt oder in erheblichem Umfang beeinträchtigt würde (aA Greiner /Bitzenhofer NZA 2016, 1176) . ( 5 ) Schließlich bieten auch die Gesetzesmaterialien für die Annahme einer rückwirkenden Inkraftsetzung der Neuregelung keine hinreichenden Anhalt s- punkte . Aus der Formulierung in der Gesetzesbegründung, wonach durch die Neur egelung die Anpassungsprüfungspflicht ausnahmslos für alle bestehe n- den und künftigen Zusagen entfällt (BT - Drs. 18/6283 S . 13) , ist nichts für eine Rückwirkung der Neufassung abzuleiten. Damit wird lediglich zum Ausdruck 64 65 66 67 68 - 28 - 3 AZR 343/15 ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0 - 29 - gebracht, dass die Anpassungsprüfu ngspflicht für bestehende und künftig erst erteilte Versorgungszusagen ab dem Inkrafttreten der Neuregelung entfällt und dies insbesondere ohne Rücksicht auf den vom Senat angenommenen Stichtag 16. Mai 1996, an dem die DeckRV in Kraft trat, gilt . Daraus is t aber kein A n- haltspunkt dafür zu entnehmen, dass Anpassungsprüfung en, die vor dem I n- krafttreten der Neuregelung am 31. Dezember 2015 durchzuführen waren, a n- hand der Neuregelung vorzunehmen sind, die zum fraglichen Zeitpunkt noch gar nicht galt. Für eine R ückwirkung der Neufassung auf bereits abgelaufene Prüfungszeitpunkte ergibt sich daraus jedenfalls nichts. Zwar ist das in dem ursprüngliche n Referentenentwurf aus März 2015 in der Begründung noch enthaltene Wort , wonach die Anpassungs prüfung s- (vgl. Diller/Zeh NZA 2016, 75 ; Döring BB 2016, 2933 ) , in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, mit der nach Art. 76 GG das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wurde, nicht mehr enthalten. Dies beruht auf einer Anregung der A r- beitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Stellungnahme v om 15. Mai 2015 dort S. 14 f.) , die eine Rückwirkung der Neuregelung für zurüc k- liegende Anpassungsstichtage anstrebte. Der in der Stellungnahme als Rückwirkung der Neuregelung ausdrüc k- lich ins Gesetz aufzunehmen, ist a ber im eigentlichen Gesetzgebungsvor - haben nicht aufgegriffen w o rde n (vgl. Greiner/Bitzenhofer NZA 2016, 1176 ; Schreckling - Kreuz/Kreuz AuR 2016, 399 ) . Auch in der Anhörung der Sachve r- ständigen (Protokoll Nr. 18/55 des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 9. November 2015) wurde eine rückwirkende Inkraftsetzung von den Sachve r- ständigen nicht angesprochen und die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT - Drs. 18/6673) enthält keinen in diese Richtung de u- tenden Hinweis. dd ) Auf die Frage, ob bei einem rückwirkenden Inkrafttreten von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF eine echte oder ein e unechte Rückwirkung vorläge und ob die dafür verfassungsrechtlich erforderlichen Voraussetzungen gegeben wären, kommt es danach nicht an. 69 70 - 29 - 3 AZR 343/15 ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0 - 30 - d) Ebenso ist es unerheblich, ob die auch nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF erforderliche Voraussetzung, dass ab dem Rentenbeginn sämtl i- che auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der Leistungen verwendet werden, vorliegend erfüllt ist . 2. Die Beklagte war nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG verpflichtet, zu den Anpassungsstichtag en 1. Juli 2007, 1. Juli 2010 und 1. Juli 2013 zu prüfen, ob eine Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust zu erfolgen hatte. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Alter s- versorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils d rei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen hat. Dies waren - ausgehend vom Rentenbeginn des Klägers am 1. Juli 200 1 - der 1. Juli 200 4 , der 1. Juli 20 07, der 1. Juli 2010 und der 1. Juli 201 3 . 3. Das Landesarbeitsg ericht hat zutreffend erkannt, dass die wirtschaftl i- che Lage der Beklagten einer Anpassung der Betriebsrente des Klä gers an den Kaufkraftverlust zu den Anpassungsstichtag en 1. Juli 2007, 1. Juli 2010 und 1. Juli 201 3 nicht entgegenstand. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Beklagte habe nicht dargelegt, dass ihre wirtschaftliche Lage eine Anpa s- sung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust nicht zuließ. Gegen diese Würdigung hat sich die Beklagte nicht gewandt . 4. D er An passungsbedarf des Klägers zum Anpassungsstichtag 1. Juli 2007 beläuft sich - nach der Rückrechnungsmethode ermittelt - auf 8,67 vH , zum 1. Juli 2010 auf 12,85 vH und zum 1. Juli 2013 auf 19,27 vH . Danach kann der Kläger verlangen, dass seine auf den Beitr ägen der Beklagten beruhende monatliche Ausgangsrente iHv. 361,09 Euro brutto ab dem 1. Juli 20 07 um m o- natlich 31,31 Euro brutto auf monatlich 392,40 Euro brutto , zum 1. Juli 2010 um monatlich 46,40 Euro brutto auf monatlich 407,49 Euro brutto und zum 1. J uli 2013 um 69,58 Euro brutto auf monatlich 430,67 Euro brutto angehoben wird. 71 72 73 74 - 30 - 3 AZR 343/15 ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0 - 31 - a) Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber bei der Anpassungspr ü- fung neben seiner eigenen wirtschaftlichen Lage insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers zu berüc ksichtigen. Diese bestehen grundsätzlich im Ausgleich des Kaufkraftverlusts seit Rentenbeginn, also in der Wiederherste l- lung des ursprünglich vorausgesetzten Verhältnisses von Leistung und Gege n- leistung. Dementsprechend ist nach ständiger Rechtsprechung de s Senats der volle Anpassungsbedarf zu ermitteln, der in der seit Rentenbeginn eingetret e- nen Teuerung besteht (vgl. etwa BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 13, BAGE 123, 319) . Für die Ermittlung des Kaufkraftverlusts ist nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAV G auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland abzustellen. Danach kommt es auf den zum Anpassungsstichtag vom Statistischen Bundesamt ve r- öffentlichten Verbraucherpreisindex an. Allerdings ist nach § 30c Abs. 4 BetrAVG für Prüfungszeiträume vor dem 1. Ja nuar 2003 der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier - Personen - Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) maßgebend. Dies gilt auch dann, wenn der aktuelle Anpassungsstichtag nach dem 31. Dezember 2002 liegt. Auch in d iesem Fall ist der volle Anpassungsbedarf vom Rentenbeginn bis zum Anpa s- sungsstichtag zu ermitteln. Hierfür bietet sich die sog . Rückrechnungsmethode an. Danach wird die Teuerungsrate zwar aus den seit 2003 maßgeblichen Ind i- zes berechnet; für Zeiträume, di e vor dem 1. Januar 2003 liegen, wird der Ve r- braucherpreisindex für Deutschland jedoch in dem Verhältnis umgerechnet, in dem sich dieser Index und der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier - Personen - Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlere m Einkommen (Basis 1995) im Dezember 2002 gegenüberstanden. In einem ersten Reche n- schritt wird demnach der Verbraucherpreisindex für Deutschland zum Stand Dezember 2002 ins Verhältnis gesetzt zum Preisindex für die Lebenshaltung von Vier - Personen - Haushalte n von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995, ebenfalls Stand Dezember 2002). In einem zweiten Rechenschritt ist der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier - Personen - Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkomme n (Basis 1995) für den Monat vor Rentenbeginn zu ermitteln und mit dem im ersten R e- 75 76 - 31 - 3 AZR 343/15 ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0 - 32 - chenschritt errechneten Faktor zu multiplizieren. Der sich danach ergebende Wert ist sodann in einem dritten Rechenschritt ins Verhältnis zu setzen zum Verbraucherpreisindex für Deutschland für den Monat vor dem Anpassung s- stichtag (vgl. BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 25, BAGE 139, 252) . b) Danach beläuft sich der Anpassungsbedarf des Klägers vom Rente n- beginn bis zum Anpassungsstichtag 1. Juli 20 07 auf 8,67 vH , wes halb die B e- triebsrente des Klägers um 31,31 Euro brutto monatlich zu erhöhen war. Zum Anpassungsstichtag 1. Juli 20 07 kommt es auf den Verbrauche r- preisindex für Deutschland (Basis 200 0 ) an (vgl. BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 539/09 - Rn. 26) . Der Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 200 0 ) b e- trug im Dezember 2002 104,0 . Der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier - Personen - Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) belief sich im Dezember 2002 auf 110,4. Damit steht der Preisi n- dex für die Lebenshaltung von Vier - Personen - Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) zu dem Verbraucherprei s- index für Deutschland (Basis 200 0 ) in einem Verhältnis von 1 : 0, 94203 . Zur Umrechnung auf den nunmehr zugrunde zu legenden Verbraucherpreisindex für Deutschland ist sodann der für Juni 200 1 gültige Preisindex für die Leben s- haltung von Vier - Personen - Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mit t- lerem Einkommen (Basis 1995) von 1 09 ,7 mit dem Faktor 0, 94203 zu multipl i- zieren, was einen Wert von 103,34 ergibt. Dieser Wert ist ins Verhältnis zu se t- zen zu dem für Juni 20 07 gültigen Verbraucherpreisindex für Deutschland (B a- sis 200 0 ) von 1 12,3 . Hieraus errechnet sich zum Anpassungsstichtag 1. Ju li 20 07 eine Steigerung von 8 , 67 vH ([1 12 , 3 : 103 , 34 - 1] x 100). Da die auf Beiträgen der Beklagten beruhende Ausgangsrente des Kl ä- gers monatlich 361,09 Euro brutto betrug, errechnet sich bei einem Anpa s- sungsbedarf von 8,67 vH eine monatliche Betriebsren te iHv. 392,40 Euro (361,09 Euro x 1,0867) brutto. c ) Der Anpassungsbedarf des Klägers vom Rentenbeginn bis zum Anpa s- sungsstichtag 1. Juli 20 10 beläuft sich nach dem zuvor geschilderten Reche n- weg au f 12,85 vH . Da die auf Beiträgen der Beklagten beruhende Ausgang s- 77 78 79 80 - 32 - 3 AZR 343/15 ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0 - 33 - re n te des Klägers monatlich 361,09 Euro brutto betrug, errechnet sich bei e i- nem Anpassungsbedarf von 1 2 , 85 vH eine monatliche Betriebsrente iHv. 407,49 Euro (361,09 Euro x 1,1285) brutto. Dies führt zu einer Erhöhung der Ausgangsrente um 46,40 Euro brutto im Monat. d) Der Anpassungsbedarf des Klägers vom Rentenbeginn bis zum Anpa s- sungsstichtag 1. Juli 20 13 beläuft sich danach auf 19 , 27 vH , sodass die Au s- gangsrente um 69 , 58 Euro brutto anzuheben ist. Da sich die auf Beiträgen der Beklagten beruhende Ausgangsrente des Klägers monatlich auf 361,09 Euro brutto be lief , errechnet sich ab dem 1. Juli 2013 bei einem Anpassungsbedarf von 19,27 vH eine monatliche Betriebsrente iHv. 430,67 Euro (361,09 Euro x 1,1927) brutto. Die Ausgangsrente ist deshalb ab de m 1. Juli 2013 um 69,58 Euro brutto zu erhöhen . 5. Danach kann der Kläger aufgrund der Anpassungsverpflichtung der Beklagten ab dem 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2010 eine monatlich um 31,31 Euro, vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2013 eine monatlich um 46,40 Euro und vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2014 eine um mona t- lich 69,58 Euro höhere Betriebsrente von der Beklagten verlangen. Danach stehen dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2014 infolge der Pflicht der Beklagt en zur Anpassung der Betriebsrente des Klägers weitere 3.110,70 Euro (31,31 Euro/Monat x 6 Monate + 46,40 Euro/ Monat x 36 Monate + 69,58 Euro/Monat x 18 Monate) zu . 6 . Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 1, § 288 BGB, wobei der Kläger Zinsen auf rücks tändige Anpassungsforderungen erst ab Rechtskraft des U r- teils, mithin ab dem 1 4 . Dezem ber 201 6 verlangen kann (vgl. hierzu BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 595/12 - Rn. 7 ff.; 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 31, BAGE 138, 213) . Hinsichtlich der künftig fällig werdenden Anpassung s- forderungen kann der Kläger hingegen kei ne Verzugszinsen geltend machen, weshalb der Kläger sie in der Revision auch nicht mehr begehrt hat. 81 82 83 - 33 - 3 AZR 343/15 ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO. Zwanziger Spinner Wemheuer Rau Becker 84

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