3 StR 103/17 - 3. Strafsenat

ECLI:DE:BGH:2017:180517U3STR103.17.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 103 /1 7 vom 18 . Mai 201 7 Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja ___________________________________ StGB §§ 78a, 299 Abs. 1 Nr. 1 nF, Abs. 2 Nr. 1 nF; OWiG § 17 Abs. 4 Satz 1, § 30 1. Werden Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in der Form begangen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Best o- chene sodann die im Wettbewerb unlauter bevorzugende Handlung vornimmt, so sind beide Taten beendet und b eginnt damit die Frist für deren Verfolgungsve r- jährung zu laufen, wenn diese Handlung vollständig abgeschlossen ist. 2. Bestehen die bevorzugenden Handlungen nach der getroffenen Unrechtsverei n- barung in dem Abschluss und der Durchführung eines Vertrags, so tritt daher die Beendigung der Taten erst ein, wenn der Bestochene die letzte von ihm zur Ve r- tragserfüllung bestimmte Leistung erbringt. 3. Zum tatrichterlichen Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verband s- geldbuße gemäß § 30 OWiG. - 2 - BGH, Urteil vom 18. Mai 2017 - 3 StR 103/17 - LG Verden in der Strafsache gegen die Nebenbeteiligte wegen Verbandsgeldbuße - 3 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 18. Mai 201 7 , an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesge richtshof Becker, Richter am Bundesgerichtshof Gericke , Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Spaniol, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Tiemann , Dr. Berg als beisitzende Richter, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter d er Bundesanwaltschaft, Rechtsanw alt als Vertreter der Nebenbeteiligten , Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 4 - Auf die Revision der Staatsanwaltsc haft wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 11. Juli 2016 im Ausspruch über die gegen die Nebenbeteiligte festgesetzten Geldbußen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheid ung, auch über die Kosten des Rechtsmi t- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurüc k- verwiesen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten P . und N . jeweils wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr in zwei F ällen sowie Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 101 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Gegen die Nebenbeteiligte hat es wegen der beiden Taten der Bestechung im geschäftl i- c hen Verkehr, "die durch die Angeklagten als vertretungsberechtigtes Organ des Unternehmens der Nebenbeteiligten begangen wurden", zwei Geldbußen von jeweils 25.000 eingelegten, auf den diese betref fenden Rechtsfolgenausspruch beschränkten und auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision bea n- standet die Staatsanwaltschaft die Höhe der Geldbußen. Das vom Generalbu n- desanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg. 1 - 5 - I. 1. Zu den zwei Fällen der Bestechung im geschäftlichen Verkehr hat das Landgericht im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: Die Angeklagten P . und N . waren bis 2010 Geschäftsführer der Komplementär - GmbH der Nebenbeteiligten, einer Bauunterneh mung im Hoch - und Gewerbebau. Die Nebenbeteiligte führte für die Firma B . ab 2001 Bau - und Modernisierungsmaßnahmen in sechs Baustufen auf deren Betrieb s- gelände durch. Die Angeklagten kamen mit zwei Verantwortlichen der Firma B . , dem Geschäftsführ er H . und dem Leiter der Abteilung Bauwesen Bö . , überein, dass diese von der Nebenbeteiligten bestimmte wir t- schaf t liche Vorteile als Gegenleistung für den Auftrag zur Baustufe 6 erhalten sollten. Die von den Angeklagten anschließend bewirk te Vorteilsgewährung fand wie folgt statt: An H . und dessen Ehefrau veräußerte die Nebenbeteiligte drei in i h- rem Eigentum stehende Doppelhaushälften für insgesamt 300.000 realistischen Gesamtwert von 600.000 Juni 2005 wurden die neuen Eigentümer in das Grundbuch eingetragen (Fall 1). An Bö . zahlte die Nebenbeteiligte am 2. September 2005 ohne ve r tragliche Grundlage 55.680 veräußerte sie an ihn zwei in ihrem Eigentum stehende Doppelhaushälften zu einem um insgesamt 137.000 neuen Eigentümers in das Grundbuch wurden am 8. Dezember 2005 vorg e- nommen (Fall 2). H . und Bö . unterzeichneten am 6. Juli 2005 im Namen der F irma B . das Vergabeprotokoll für die Baustufe 6 über eine Auftragssumme 2 3 4 5 6 - 6 - von 2,785 Mio. (versprochenen) Zuwendungen leiten, worauf es den Angeklagten ankam. Die Baustufe 6 hatte später - nach Zusatzaufträgen - ein Gesamtvolumen von ca. 3,4 2. Bei der Bemessung der Höhe der Geldbußen hat das Landgericht, ausgehend von einem Bußgeldrahmen zwischen 5 Mio. einen Ahndungsanteil von 25.000 anteil b e- stimmt. Von einer Gewinnabschöpfung mittels Geldbuße hat es - "nach pflich t- gemäßem Ermessen" - abgesehen, obwohl es den wirtschaftlichen "Gesam t- vo r teil", den die Ne benbeteiligte durch die Baustufe 6 erzielte, auf 15% des G e- samtvolumens, mithin a uf 500.000 s- sensausübung im Kern darauf gestützt, dass die Firma B . gegen die Nebe n- beteiligte in einem Zivilrechtsstreit im Wege der Widerklage Ersatzansprüche in Höhe von 3,7 Mio. Die Bestimmung von A bschöpfungsanteil en würde die Realisierung der Ansprüche für die Firma B . unangemessen e r- schweren. II. Hinsichtlich der gemäß § 30 OWiG festgesetzten Geldbußen besteht nicht das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung. 1. Der Senat hat das V erfahrenshindernis von Amts wegen auf Grund e i- gener Sachuntersuchung im Freibeweisverfahren zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05, NStZ 2007, 213, 214). Es wirkt sich ins o- weit nicht aus, d ass die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittel auf den die Nebe n- 7 8 9 10 - 7 - beteiligte betreffenden Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat und somit der den Geldbußen zugrundeliegende Schuldspruch gegen die Angeklagten nicht der revisionsgerichtlichen Kontrolle unter liegt (s. LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 337 Rn. 2 6 mwN) ; denn ein Verfahrenshindernis beträfe unmittelbar auch die Geldbußen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 3 StR 546/16 , juris Rn. 5 ). 2. Die - auch zu Gunsten der Nebenbeteiligten vorzunehmende (vgl. § 301 StPO) - freibeweisliche Überprüfu ng hat ergeben, dass keine Verfo l- gungsverjährung eingetreten ist. Die gegen die Nebenbeteiligte als rechtsfähige Personengesellschaft festgesetzten Geldbußen sind denselben Verjährungsregeln unterworfen wie die zugrundeliegenden Taten der Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 2 aF StGB (vgl. § 2 Abs. 1 StGB). Löst eine von einer natürlichen Person begangene Straftat die Haftung einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung nach § 30 OWiG aus, so gelten im Verfahren gegen die jur istische Person bzw. die Personenvereinigung die für die Tat der natürlichen Person maßgeblichen Vorschriften über die Verjährung (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 1 StR 411/00, BGHSt 46, 207). Die Frist für die Verjährung der Bußgeldverfolgung b emisst sich de m- nach gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m. § 299 Abs. 1, 2 aF StGB auf fünf Jahre. Die Verjährungsfristen für die Geldbußen haben nicht vor dem 30. Oktober 2006 zu laufen begonnen (nachfolgend a). Die Fristen wurden bis zur Verkü n- dung des Urteils a m 11. Juli 2016 wiederholt jeweils vor ihrem Ablauf mit der Rechtsfolge des § 78c Abs. 3 Satz 1 StGB unterbrochen (unten b). Die absolute Grenze zur Verjährung (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB) war bei Urteilsverkündung 11 12 13 - 8 - noch nicht erreicht (unten c). Seither ruht die Verjährung nach § 78b Abs. 3 StGB (§ 78c Abs. 3 Satz 3 StGB). a) Die Verjährungsfristen für die abgeurteilten Taten der Bestechung im geschäftlichen Verkehr haben nach § 78a StGB mit der jeweiligen materiellen Tatbeendigung begonnen. Diese trat in beiden Fällen nicht vor dem 30. Oktober 2006 ein, als Schlussrechnungen für die Baustufe 6 gestellt wurden (FA 8.01 Reg. 5 Bl. 11 ff. [Rechnungen Nrn. 22.222 & 22.225 ]; SA Bd. X Bl. 14). A uf die Vornahme der (letzten) Vorteilsgewährung am 1. Juni 2005 (Fal l 1) bzw. am 8. Dezember 2005 (Fall 2) oder auf die Vergabe des Auftrags zur Baustufe 6 am 6. Juli 2005 ist dagegen nicht abzustellen. Vielmehr waren die Taten erst mit der Zahlungsabwicklung hinsichtlich dieser Baustufe beendet. aa) Materiell beendet i st eine Tat, wenn der Täter sein rechtsverneine n- des Tun insgesamt abgeschlossen hat, das Tatunrecht mithin tatsächlich in vo l- lem Umfang verwirklicht ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. Februar 1997 - 3 StR 525/96, BGHSt 43, 1, 7; vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/0 2, NJW 2003, 2996, 2997). Zur Tatbeendigung zählen daher auch solche Umstände, die zwar nicht mehr von der objektiven Beschreibung des Tatbestands erfasst werden, aber dennoch das materielle Unrecht der Tat vertiefen, weil sie den Angriff auf das geschützt e Rechtsgut perpetuieren oder gar intensivieren (BGH, Urteile vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08 , BGHSt 52, 300, 302 f.; vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10, NStZ 2012, 511, 513). Für die Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 2 aF bzw. § 2 99 Abs. 2 Nr. 1 nF StGB bedeutet dies: Sind sich der Bestochene und der Bestechende über die bevorzugende Handlung und die hierfür zu erbri n- gende Gegenleistung einig und wird die Unrechtsvereinbarung tatsächlich voll umgesetzt, kommt es für die Tatbeendigu ng auf die jeweils letzte Handlung zur 14 15 16 - 9 - beidseitigen Erfüllung der getroffenen Vereinbarung an. Die Taten sind in di e- sen Fällen beendet, wenn der Vorteil vollständig entgegengenommen (s. hierzu BGH, Urteile vom 13. Oktober 1994 - 1 StR 614/93, BGHR UWG § 12 Abs. 2 Angestelltenbestechlichkeit 1; vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, NJW 2006, 925, 927 [in BGHSt 50, 299 nicht abgedr. ] ; Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 4 StR 444/07, NStZ - RR 2008, 42, 43 ) und zugleich die bevorzugende Handlung vollständig abgeschl ossen ist. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung zu den Straftatbestä n- den der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) und der Bestechung (§ 334 StGB) ent - wickelt (s. insb. Urteile vom 29. Januar 1998 - 1 StR 64/97, NJW 1998, 2373; vom 19. Juni 2008 - 3 St R 90/08, BGHSt 52, 300, 303 f f .; ferner Urteil vom 6. Sep tember 2011 - 1 StR 633/10, NStZ 2012, 511, 513; Beschluss vom 31. März 2011 - 4 StR 657/10, wistra 2011, 308, 309 ). Sie ist im Hinblick auf die gleichartige Deliktsstruktur auf die Bestechung und d ie Bestechlichkeit im g e- schäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB) zu übertragen (vgl. SK - StGB/Rogall, 131. Lfg., § 299 Rn. 90; ferner Fischer, StGB, 64. Aufl., § 299 Rn. 38 ; MüKoStGB/Krick, 2. Aufl., § 299 Rn. 38; Sahan in Graf/Jä ger/ Wit tig, Wirtschafts - und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 299 StGB Rn. 55 ). So wie die Lauterkeit der Amtsausübung am nachhaltigsten durch die erkaufte pflichtwidrige Diensthandlung beeinträchtigt wird (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08, aaO , S . 304), ist der freie Wettbewerb in erster Linie durch die bevorzugende - wettbewerbswidrige - Handlung bedroht. bb) Die bevorzugende Handlung war hier erst mit der Zahlungsabwic k- lung der Baustufe 6 abgeschlossen, mithin keinesfalls vor Erstellung der S chlussrechnungen vom 30. Oktober 2006. Bevor die Rechnungen beglichen waren, lag noch keine vollständige Umsetzung der Unrechtsvereinbarung vor. 17 18 - 10 - (1) Das ergibt sich aus Folgendem: Die Unrechtsvereinbarung zwischen den Angeklagten P . und N . sowie H . und Bö . sah nicht nur den Vertragsschluss durch Vergabe des Auftrags zur Baustufe 6, sondern auch die Vertragserfüllung durch gegenseitige Leistungserbringung vor. Das versteht sich auf der Grundlage der Feststellungen von s elbst : Auf der einen Seite kam es den Angeklagten gerade auf die Werklohnzahlungen zu Gunsten der Nebenbeteiligten an; an einem nicht durchgeführten Bauvertrag hatten sie ersichtlich kein Interesse. Auf der anderen Seite waren H . und Bö . in die Abwicklung der Bauma ß- nahmen eingebunden; Bö . war - unter der Aufsicht und Mitwirkung von H . - insbesondere auch dafür zuständig, die Rechnungen zu prüfen und die Zahlungen freizugeben (UA S. 4). Dieses Verständnis der im vorli egenden Fall getroffenen Unrechtsverei n- barung korrespondiert mit der gesetzlichen Wertung: Die Vorschrift des § 299 Abs. 2 aF StGB (§ 299 Abs. 2 Nr. 1 nF StGB) definiert die Unrechtsvereinb a- rung in einem weiten Sinne. Hiernach muss die für den Vorteil erst rebte Gege n- leistung eine Bevorzugung beim "Bezug von Waren oder gewerblichen Leistu n- gen" (nunmehr "Dienstleistungen", womit - zusätzlich - Leistungen von Freib e- ruflern erfasst werden [s. BeckOK StGB/Momsen/Laudien, § 299 Rn. 21] ) b e- treffen, gleichviel ob d er Bestochene oder - wie hier - der Bestechende Waren liefern oder Leistungen erbri ngen soll (vgl. MüKoStGB/Krick aaO , Rn. 26 mwN). Der Begriff "Bezug" umfasst das gesamte auf die Erlangung oder den Absatz von Waren oder Leistungen gerichtete Geschäft. Dar unter fallen alle wirtschaf t- lichen Vorgänge von der Bestellung bis zur Bezahlung (vgl. LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 299 Rn. 31), mithin gerade die als Entgelt bewirkten Geldlei s- tungen (BGH, Urteil vom 2. Mai 1957 - 4 StR 119 - 120/56, BGHSt 10, 269, 270) , die auch hier Bestandteil der Unrechtsvereinbarung waren. 19 20 21 - 11 - Hinzu kommt, dass durch die Werklohnzahlungen der Angriff auf die Rechtsgüter des § 299 StGB perpetuiert und intensiviert wurde. Die Strafnorm schützt neben dem freien Wettbewerb auch die Gesch äftsinteressen des G e- schäftsherrn des bestochenen Angestellten oder Beauftragten bei intern pflichtwidrigem Verhalten (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1983 - 1 StR 490/82, BGHSt 31, 207, 210 ff. ; MüKoStGB/Krick aaO , Rn. 2 mwN); der Geschäftsherr ist unter ökonomischen Gesichtspunkten darauf angewiesen, dass Mitarbeiter ihr geschäftliches Handeln grundsätzlich nach wettbewerblichen Kriterien au s- richten. Hier wurde die die Interessen der Firma B . verletzende, wettb e- werbswidrige Bevorzugung der Nebenbeteili gten durch H . und Bö . im Wege der Rechnungsbegleichung fortgesetzt; sie fand erst mit der letzten Zahlung ihren Abschluss. (2) Dieser rechtlichen Beurteilung steht die Rechtsprechung des Bu n- desgerichtshofs zu den Amtsdelikten der Bestechli chkeit und der Bestechung nicht entgegen, wonach nachfolgende Handlungen des Bestechenden, die die pflichtwidrige Diensthandlung des Bestochenen lediglich ausnutzen, für die B e- endigung des Delikts deshalb ohne Belang sind, weil sie außerhalb der Erfü l- lung der Unrechtsvereinbarung liegen (so Urteil vom 29. Januar 1998 - 1 StR 64/97, NJW 1998, 2373; vgl. auch Urteil vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300, 305). Inwieweit dieser Rechtssatz sinngemäß auf die Best e- chung und die Bestechlichkeit im geschäf tlichen Verkehr zu übe rtragen ist (so MüKoStGB/Krick aaO , Rn. 38: bloßes Ausnutzen der bevorzugenden Han d- lung), kann vorliegend dahinstehen. Eine vergleichbare Fallgestaltung ist hier nicht gegeben. Zu beurteilen sind nicht Handlungen des Bestechenden, vie l- mehr weitere Handlungen des Bestochenen in Erfüllung der Unrechtsvereinb a- rung unter fortwährender Verletzung der Interessen des Geschäftsherrn. Übe r- dies hatte der Bestechende in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (Urteil vom 29. Januar 1998 - 1 StR 64/97, aaO) die Handlungen gerade g e- 22 23 - 12 - genüber dritten, nicht an der Unrechtsvereinbarung beteiligten Personen vorg e- nommen. b) Die Verjährung wurde unter anderem durch die Durchsuchungsb e- schlüsse des Amtsgerichts Verden vom 18. Februar 2010 (SA Bd. I B l. 77 f.) und vom 27. April 2010 (SA Bd. I Bl. 168 ff.) nach § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB sowie durch den Eingang der Anklage beim Landgericht Verden am 8. April 2015 (SA Bd. X Bl. 17) nach § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StGB unterbr o- chen. Da gegen die Nebenb eteiligte kein selbständiges Verfahren geführt wu r- de, haben die gegen den Angeklagten P . ergangenen richterlichen Durch - suchungsanordnungen auch ihr gegenüber verjährungsunterbrechend gewirkt (s. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 1 StR 411/00, BGHS t 46, 207, 208; Beschluss vom 5. Juli 1995 - KRB 10/95, NStZ - RR 1996, 147, 148; vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, BGHR OWiG § 30 Abs. 1 Verjährung 2), unbesch a- det dessen, dass die Durchsuchungsanordnungen nach §§ 103, 105 StPO G e- schäftsräume der Nebenbeteiligt en betrafen (s. BGH, Beschluss vom 1. August 1995 - 1 StR 275/95, BGHR StGB § 78c Abs. 4 Bezug 1). c) Die absolute Verjährungsfrist beträgt gemäß § 78c Abs. 3 Satz 2 StPO zehn Jahre ab jeweiliger Tatbeendigung, die nicht vor dem 30. Oktober 2006 eintrat , so dass sie in beiden Fällen bei Urteilsverkündung am 11. Juli 2016 noch nicht abgelaufen war. III. Die Überprüfung des Ausspruchs über die gegen die Nebenbeteiligte festgesetzten Geldbußen führt zu dessen Aufhebung. Das Landgericht hat zu deren Guns ten rechtsfehlerhaft davon abgesehen, Abschöpfungsanteil e der 24 25 26 - 13 - Geldbußen zu bestimmen. H insichtlich de r Ahndungsanteile haben sich weder zum Vorteil der Nebenbeteiligten noch (vgl. § 301 StPO) zu ihrem Nachteil durchgreifende Rechtsfehler ergeben. 1. Die Voraussetzungen für die Festsetzung von Geldbußen nach § 30 Abs. 1 OWiG liegen vor. Die Angeklagten waren als Geschäftsführer der Komplementär - GmbH der Nebenbeteiligten taugliche Täter (entweder nach § 30 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder § 30 Abs. 1 Nr. 5 OWiG [s. hierzu Niesler in Graf/Jä - ger/Wittig, aaO, § 30 OWiG Rn. 31 aE; KK - Rogall, OWiG, 4. Aufl., § 30 Rn. 74 f.] ). Die Nebenbeteiligte wurde durch die beiden Taten der Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 aF StGB) bereichert ( s. Förster in Reb - mann/Roth/He r rmann, OWiG, 3. Aufl., 7 . Lfg., § 30 Rn. 31). Darüber hinaus ve r- letzten die Angeklagten mit den Bestechungshandlungen betriebsbezogene Pflichten (s. BeckOK OWiG/Meyberg, § 30 Rn. 82; einschränkend - ohne Au s- wirkung auf die hi esige Fallgestaltung - Groß/Reichling, wistra 2013, 89, 92 f.). 2. Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht bei der Zumessung der Geldbußen dem Grunde nach zwischen den Bedürfnissen der Ahndung des Rechtsverstoßes und der Gewinnabschöpfung unters chieden. D ie Verband s- g eldbuße soll aus einem der Höhe nach durch den Bußgeldrahmen des § 30 Abs. 2 OWiG begrenzten Ahndungsanteil, der unter sinngemäßer Anwendung des § 17 Abs. 3 OWiG zu bestimmen ist, und einem Abschöpfungsanteil best e- hen, der gemäß § 17 Abs. 4, § 30 Abs. 3 OWiG - gegebenenfalls unter Übe r- schreitung dieses Bußgeldrahmens - den aus der Anknüpfungstat erwachsenen wirtschaftlichen Vorteil erfasst. Grundsätzlich muss sich aus den Entsche i- dungsgründen ergeben, in welcher Höhe eine Geldbuße ahnd ender und in we l- cher Höhe sie abschöpfender Natur ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 27 28 29 - 14 - 2005 - KRB 22/04, NStZ 2006, 231, 232; vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13, wistra 2014, 228, 232 [in BGHSt 59, 34 nicht abgedr.]; Göhler/Gürtler, OWiG, 16. Aufl., § 17 Rn. 43). a) Die Entscheidung der Strafkammer, von der Abschöpfung der wir t- schaftlichen Vorteile abzusehen, hält jedoch rechtlicher Prüfung nicht stand. aa) Insoweit gilt: Der Tatrichter ist zwar nicht stets zur Bestimmung des Abschöpfungsteils der Verbandsgeldbuße neben dem Ahndungsanteil verpflichtet. Im Einzelfall können auch Gründe dafür bestehen, nur eine Ahndung auszusprechen. Der - nach herrschender Meinung auf der Grundlage des Nettoprinzips zu besti m- mende (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dez ember 2016 - 5 StR 424/15, juris Rn. 4 f.; KK - Rogall aaO , Rn. 141 mwN; offen gelassen im Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13, aaO) - wirtschaftliche Vorteil, der der Personenvereinigung aus der Tat zugeflossen ist, stellt jedoch nach § 30 A bs. 3, § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG rechnerisch im Regelfall die untere Grenze der Geldbuße dar. Bleibt die für erforderlich gehaltene Ahndung hinter dem wirtschaftlichen Vorteil zurück, wird der Restbetrag regelmäßig durch den A b- schöpfungsanteil zu erfassen se in (vgl. - für den kartellbedingten Mehrerlös - BGH, Beschlüsse vom 25. April 2005 - KRB 22/04, aaO; vom 19. Juni 2007 - KRB 12/07, BGHSt 52, 1, 11). Dass aus der Anknüpfungstat erwachsene Ansprüche von Verletzten g e- gen die juristische Person oder Per sonenvereinigung bestehen oder geltend gemacht werden, hindert die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils nicht. Das Recht der Ordnungswidrigkeiten kennt keine einschränkende Regelung, die § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB in der noch geltenden Fassung entspricht ; der d a- rin normierte Rechtsgedanke findet keine Anwendung. Das gilt nicht nur für den 30 31 32 33 - 15 - gemäß § 30 Abs. 5 OWiG nachrangigen Verfall des § 29a OWiG (vgl. KK - Mitsch, OWiG, 4. Aufl., § 99 Rn. 7), sondern auch für die vorliegend zu beurte i- len de G eldbuße nach § 30 OWiG (vgl. KK - Rogall aaO , Rn. 146 mwN). Auch soweit die se Vorschrift - wie hier - auf der Tatbestandsseite nicht an eine Or d- nungswidrigkeit, sondern an eine Kriminalstraftat anknüpft, so dass die Verfo l- gungsverjährung (s. dazu oben II . 2 . ) ebenso wie Unr echt und Schuld strafrech t- lich zu beurteilen sind, enthält sie eine eigenständige Rechtsfolgenregelung rein ordnungswidrigkeitenrechtlicher Natur, die für einen derartigen Rückgriff auf § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB keinen Raum lässt. Von dem Grundsatz, dass durch die Geldbuße der wirtschaftliche Vorteil auch tatsächlich abzuschöpfen ist, kann im Rahmen der pflichtgemäßen Au s- übung des Ermessens (s. § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG: "soll") unter dem Gesicht s- punkt von Ansprüchen Verletzter nur dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn eine Abschöpfung durch die Verletzten bereits durchgeführt oder unmi t- telbar eingeleitet ist (so - für den kartellbedingten Mehrerlös - BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KRB 12/07, aaO). In der zweiten Alternative setzt dies die Feststellung voraus, dass die Realisierung der Ansprüche gesichert ist, was ohne Vorliegen eines unanfechtbaren Titels selten wird angenommen werden können. Insoweit macht es sachlich keinen Unterschied, ob ein solcher Titel zwingend für erforderlich (so Göhler/Gürtler aaO , Rn. 42; KK - Rogall aaO , Rn. 146 f.) oder es für ausreichend gehalten wird, dass mit der Abschöpfung durch den Verletzten unzweifelhaft zu rechnen ist (so Förster aaO , 19. Lfg., § 30 Rn. 45). Verbleibt ein nicht zu vernachlässigendes Risiko, dass die A n- sprüche Verletzter nicht realisiert werden können, so besteht jedenfalls allein unter diesem Gesichtspunkt für ein Absehen von der Bestimmung eines en t- sprechenden Abschöpfungsanteils kein Anlass. 34 - 16 - Hiermit korrespondiert, dass das Ordnungswidrigkeitenre cht in § 99 Abs. 2 OWiG eine vollstreckungsrechtliche Lösung für derartige Fallgestaltu n- gen vorsieht. Nach dieser - unmittelbar nur für den Verfall nach § 29a OWiG geltenden - Regelung ist die Beitreibung des Verfallsbetrags einzustellen und ein etwa gezah lter Betrag zurückzuerstatten, wenn eine rechtskräftige En t- scheidung über den Anspruch eines Verletzten vorgelegt wird. Auf den A b- schöpfungsanteil der Geldbuße ist die Regelung auf Grund gleichartiger Interessenlage zu übertragen (vgl. KK - Mitsch aaO , § 17 Rn. 129). bb) Gemessen an den dargelegten Maßstäben erweisen sich die im U r- teil dargelegten Erwägungen zu den Abschöpfungsanteil en als ermessensfe h- lerhaft. (1) Im Urteil wird zwar mitgeteilt, dass mit der Feststellung der Ersat z- pflicht der Nebenbete iligten gegenüber der geschädigten Firma B . in einer Höhe der auf 500.000 rechnen" sei (UA S. 26). Jedoch wird diese Prognose nicht hinreichend belegt. Die Strafkammer hat sie damit begründet, da ss die Firma B . gegen die N e- benbeteiligte in einem - bei Urteilsverkündung im Hinblick auf das hiesige Stra f- verfahren ausge setzten - Zivilrechtsstreit widerklagend Ersatzansprüche in H ö- he von 3,7 Mio. en ausg e- schiedenen Angeklagten zu den Tatvorwürfen geständig eingelassen haben. Diese Erwägungen tragen die getroffene Prognose indes nicht; notwendige w e- sentliche Feststellungen fehlen: Auf die Erhebung der zivilrechtlichen Widerk lage kann die hinreich end sichere Realisierung der geltend gemachten Ansprüche nicht ohne W eiteres gestützt werden. Die Erfolgsaussichten lassen sich allein anhand dieser Fes t- stellung nicht bewerten. Zwar mag es auch sein, dass die Angeklagten in dem 35 36 37 38 - 17 - Zivilverfahren prinzipiell als Zeugen zur Verfügung stehen; es bleibt jedoch b e- reits unklar, ob ihre Einvernahme von der Firma B . angeboten worden ist und sie - zuverlässig - ausgesagt haben oder aussagen werden. Selbst wenn jedoch der Erfolg der von der Firma B . erhobene n Wide r- klage gesichert wäre, wäre die Abschöpfung der aus den verfahrensgege n- ständlichen Taten der Bestechung im geschäftlichen Verkehr resultierenden wirtschaftlichen Vorteile nicht geklärt. Denn der Gegenstand der Widerklage wird nicht konkretisiert. So wird nicht mitgeteilt, inwieweit zu den geltend g e- machten Ersatzansprüchen solche für die hier verfahrensgegenständliche Ba u- stufe 6 zählen. Vielmehr könnte sich die Widerklage ebenso auf andere bei der Firma B . eingetretene Vermögensschäden beziehen. Derartige Schäden kommen hier, auch in einem hohen Ausmaß, erns t- lich in Betracht. Nach den vom Landgericht zum Vortatgeschehen getroffenen Feststellungen hatte zeitlich vor den verfahrensgegenständlichen Taten die Firma B . der Nebenbeteiligten bereit s in beträchtlichem Umfang Bauaufträge erteilt; im Gegenzug hatten H . und Bö . ganz erhebliche Zuwe n- dungen von der Nebenbeteiligten erhalten. Diese Zuwendungen waren in an die Firma B . gestellten Rechnungen unberechtigt "aufgeschlag en" worden (UA S. 5), so dass sie letztlich deren Vermögen schmälerten. Die einzelnen Su m- men zu den an die Nebenbeteiligte geleisteten Zahlungen sowie den H . und Bö . zugewendeten Vermögenswerten sind im Urteil nicht genannt. Ein Hinweis auf die Größenordnung kann allerdings darin bestehen, dass der Gesamtumsatz, den die Nebenbeteiligte zwischen 2002 und 2009 mit der Firma B . erzielte, auf ca. 10 Mio. verfahrensgegenständlichen Taten Feststellungen zu einem vergleichbaren Kick - back - Verfahren nicht getroffen. 39 4 0 - 18 - (2) Hinzu kommt, dass d ie Erwägung der Strafkammer, eine Abschö p- fung der wirtschaftlichen Vorteile würde für die Firma B . die Realisierung ih - rer Ersatzansprüche hinsichtli ch der Baustufe 6 unangemessen erschweren, von nicht zutreffenden rechtlichen Prämissen aus geht . Sollte die Firma B . einen diesbezüglichen Titel erstreiten, so wäre er im ordnungswidrigkeitenrech t- lichen Vollstreckungsverfahren analog § 99 Abs. 2 OWiG zu behandeln, so dass das der zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung unterfallende Vermögen der Nebenbeteiligten nicht dauerhaft geschmälert wäre. b) Gegen die Bemessung de r Ahndungsanteil e ist hingegen rechtlich nichts zu erinnern. Das Landgericht hat s ich zutreffend an den Maßstäben des § 17 Abs. 3 OWiG orientiert, wobei es gemäß der Eigenart des § 30 OWiG namentlich auf die Bedeutung der Straftaten nach § 299 Abs. 2 aF StGB und das Ausmaß der den Angeklagten vorzuwerfenden Pflichtverletzungen ( s . BGH, Urteil vom 14. Februar 2007 - 5 StR 323/06, NStZ - RR 2008, 13, 15; Beschluss vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13, wistra 2014, 228, 231) sowie die wirtschaftl i- chen Verhältnisse der Nebenbeteiligten abgestellt hat. Auch hat das Landg e- richt die ihr zugeflosse nen wirtschaftlichen Vorteile schon bei der Bemessung de r Ahndungsanteil e mitberücksichtigen dürfen ( s . BGH, Beschluss vom 24. April 1991 - KRB 5/90, BGHR OWiG § 17 Vorteil 1). IV. 1. Infolge des rechtsfehlerhaften Absehens von der Bestimmung von A b- sch öpfungsanteil en ist das Urteil im Ausspruch über die gegen die Nebenbete i- ligte festgesetzten Geldbußen aufzuheben. Entgegen dem Antrag der B e- 41 42 43 44 - 19 - schwerdeführerin können die Feststellungen zur Höhe der Geldbußen nicht b e- stehen bleiben, weil sie nicht rechtsfehl erfrei getroffen sind. Das Urteil legt die Grundlagen für die Schätzung des aus den Taten erwachsenen "Gesamtvo r- teils" in Höhe von 500.000 Für die Bezifferung der wirtschaftlichen Vorteile ist ein Vergleich der ta t- sächlichen Vermögenssituation der Nebenbeteiligten mit derjenigen Verm ö- genssituation vorzunehmen, die bestanden hätte, wenn di e Angeklagten nicht die abgeurteilten Taten der Bestechung im geschäftlichen Verkehr begangen hätten. Zwar ist insoweit eine grobe Schätzung ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2007 - 5 StR 323/06, aaO ). Erforderlich sind je doch - wen n- gleich kein e überspannten Anforderungen zu stellen sind - nachprüfbare Ang a- ben zu den tragenden G rundlagen in den Urteilsgründen ( vgl . auch KK - Mitsch aaO , § 17 Rn. 124 ). Die Strafkammer ist bei ihrer Schätzung von einer im Hochbau üblichen Gewinnspanne von 10% des Auftragsvolumens ausgegangen, ohne aller dings - was ausreichend sein könnte - die Quelle dieses Erfahrungssatzes mitzute i- len. Den prozentualen Anteil hat sie "im Hinblick auf die langjährig praktizierte Gewährung von Vorteilen an ... H . und P . " (gemeint: Bö . ) noch um weitere 5% des Auftragsvolumens erhöht (UA S. 25 f.). Ein - offenbar hiermit postulierter - regelhafter kausaler Zusammenhang zwischen der Dauer des korrupten Zusammenwirkens einerseits und dem prozentualen Gewinn a n- teil am Umsatz andererseits ist ohne weitere Darlegungen indes nicht plausibel und trägt daher, isoliert betrachtet, als Schätzgrundlage nicht. Das gilt umso mehr, als die Strafkammer, anders als die Generalstaatsanwaltschaft Celle meint, für die Baustuf e 6 gerade nicht festgestellt hat, dass die Zuwendungen der Nebenbeteiligten an H . und Bö . bei der Rechnungsstellung an die Firma B . betragsmäßig aufgeschlagen worden wären. 45 46 - 20 - 2. Abschließend weist der Senat auf Folgendes hin : B ei der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung gemäß § 30 OWiG ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die se mit Namen und Anschrift sowie unter Angabe des bzw. der Vertretung s- berechtigten in das Rubrum aufgenommen oder zu mindest in der Urteilsformel bezeichnet wird . Nur so bildet das Urteil eine geeignete Grundlage für die Vol l- streckung (vgl. Meyer - Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. , § 444 Rn. 15) . Becker Gericke Spaniol Tiemann Berg 47 48

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