BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 112 /15 vom 4. August 2015 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls u.a. - 2 - Der 3 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. August 2015 gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 12. November 2014 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tr a- gen . Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren rä u- berischen Diebstahls, Diebstahls in zwei Fällen sowie versuchten Diebstahls zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die auf die Rügen der Verletzung formellen u nd materiellen Rechts gestützte Revision des Angekla g- ten ist unbegründet. I. Den Verfahrensbeanstandungen bleibt aus den vom Generalbunde s- anwalt in seiner Zuschrift dargelegten Gründen ein Erfolg versagt. II. Die auf die Sachrüge gebotene Nachprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Dies gilt entgegen den Angriffen der Revision auch, soweit der Angeklagte wegen besonders schw e- ren räuberischen Diebstahls gemäß §§ 252, 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1, § 25 Abs. 2 StGB verurteilt worden ist. 1 2 3 - 3 - 1. Insoweit hat das Landgericht - rechtsfehlerfrei - folgende Feststellu n- gen getroffen: In den frühen Morgenstunden des 5. Januar 2014 drangen der Angeklagte und zwei Mittäter in eine Filiale der Kreissparkasse in B . ein , während ein weiterer Beteiligter zur Absicherung draußen verblieb. Sie öffneten unter Zuhilfenahme von Werkzeug um 5.35 Uhr den dort befindlichen Gelda u- Fluchtwagens luden. Sodann entf ernten sich die vier Täter in zunächst drei Fahrzeugen, von denen nach kurzer Strecke eines zurückgelassen wurde. Der Angeklagte befand sich zuletzt als Beifahrer in dem mit der Tatbeute beladenen PKW. Bereits die Tatbegehung war durchgehend von Kräften de s Landeskrim i- nalamtes observiert worden, die auch die Verfolgung der Täter aufnahmen. E t- wa 35 km vom Tatort entfernt stoppten sodann um 6.06 Uhr Beamte des Mob i- len Einsatzkommandos des Landeskriminalamtes die Tatbeteiligten, indem sie mit zwei Wagen vor un d hinter deren Fahrzeugen zum Stehen kamen. Die w e- gen der Aufdrucke "Polizei" auf der Kleidung sowie auf den getragenen Stur m- hauben vom Angeklagten und den übrigen Tätern als solche erkannten Bea m- ten umstellten mit gezogenen Waffen die PKW. Der Angeklagte und der in dessen Wagen als Fahrer agierende Mittäter kamen dennoch überein, einen Fluchtversuch zu unternehmen, um der Festnahme zu entgehen und um sich im Besitz der Beute zu erhalten. Sie vereinbarten durch entsprechende Gesten, auf einen der Beamten zu zufahren. Dieser erlitt durch den Zusammenstoß eine schmerzhafte Knieprellung, was beide Insassen des Wagens in Kauf nahmen. Beiden gelang zunächst die Flucht. Der Angeklagte konnte jedoch gegen 8.30 Uhr festgenommen werden. 4 - 4 - 2. Der Revisionsführer und di e übrigen Beteiligten wurden bei dem von ihnen begangenen Diebstahl des Geldes auf frischer Tat betroffen. Dies ist der Fall, wenn der Täter noch in unmittelbarer Nähe zum Tatort und alsbald nach der Tatausführung wahrgenommen wird, wenn also im Moment der Wahrne h- mung noch ein enger, sowohl örtlicher als auch zeitlicher Zusammenhang mi t der Vortat besteht (st. Rspr.; vgl. schon BGH, Urteile vom 8. Juni 1956 - 2 StR 206/56, BGHSt 9, 255, 257; vom 13. Dezember 1978 - 3 StR 381/78, BGHSt 28, 224, 229 f.). Dana ch war die Tat zwar im Moment des Zugriffs durch die Beamten des Mobilen Einsatzkommandos nicht mehr " frisch " ; anders verhält es sich indes bei der Wahrnehmung durch die Observationskräfte. Dabei steht dem Betreffen nicht entgegen, dass diese die Tat nicht erst nach ihrer Volle n- dung entdeckten, sondern sie bereits von Anfang an beobachteten (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 1958 - 4 StR 208/58, NJW 1958, 1547). 3. Gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 252 StGB kommt es für die Tatbestandsverwirklichung ferner nicht darauf an, dass sich die in dem Anfa h- ren auf den Polizeibeamten liegende, dem Angeklagten gemäß § 25 Abs. 2 StGB zuzurechnende Gewaltanwendung nicht gegen einen der Polizeibeamten richtete, der die Täter auf frischer Tat angetroffen hatte (vgl. Schna rr, JR 1979, 314, 316 f. ). Es genügt, dass die Nötigungshandlung Folge des Betroffenseins ist, mit hin zu diesem in Bezug steht. Ein solcher ist auch gegeben, wenn das Nötigungsmittel im Rahmen der sogenannten Nacheile angewendet wird, also während der sich unmittelbar an das Betreffen auf frischer Tat anschließenden Verfolgung (BGH, Urteile vom 17. April 1951 - 1 StR 134/51; vom 26. Juni 1952 - 5 StR 517/52, NJW 1952, 1026; vom 21. November 1961 - 1 StR 444/61, GA 1962, 145). Liegen diese Voraussetzungen vo r, kommt es auf einen engen zei t- lichen und räumlichen Zusammenhang zwischen Vortat und Gewaltanwendung nicht an, solange die Verfolgung - wie vorliegend - ohne Zäsur durchgeführt 5 6 - 5 - wird (ebenso NK - StGB - Kindhäuser, 4. Aufl., § 2 52 Rn. 18; S/S - Eser/Bosch, StGB , 29. Aufl., § 252 Rn. 5/6; aA Küper, BT, 5. Aufl., S. 94). 4. Der Angeklagte handelte auch vorsätzlich. Da zu ist zwar erforderlich, dass sich der Vorsatz des Täters auch auf sein eigenes Betroffensein bezieht (vgl. LK/Vogel, StGB, 12. A ufl., § 252 Rn. 24, 60; SK - StGB/Sinn, 137. Lfg., § 252 Rn. 16). Da dieser Vorsatz jedoch gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB erst bei Begehung der Tat, also bei Vornahme der tatbestandsmäßigen Handlung vorliegen muss, reicht es in der vorliegenden Konstellation aus, wenn der A n- geklagte in dem Moment des Gewahrwerdens der Polizeikräfte und der En t- scheidung, auf einen von ihnen zuzufahren, jedenfalls erkannte und billigend in Kauf nahm, dass er möglicherweise bereits in unmittelbarer zeitlicher und räu m licher Nähe zum Diebstahl be merkt worden war und dies zu der Polizeia k- tion führte. Das Landgericht hat sich zwar nicht ausdrücklich zu dem Vorstellung s- bild des Angeklagten verhalten. Dabei handelt es sich indes um keinen durc h- greifenden Darstellungsmangel, da sich der entsprechende Eventualvorsatz aufgrund der Situation zwanglos erschließt : Die Polizeibeamten bremsten mit ihren Fahrzeugen die PKW der Täter aus; sie waren mit Sturmhauben bekleidet und traten dem Angeklagten und den übrigen Beteiligten sofort mit gezogenen Waffen entg egen. Vor diesem Hintergrund ist auch angesichts einer zurückg e- legten Entfernung von 35 km und einem Zeitablauf von rund 30 Minuten seit 7 8 - 6 - Öffnung des Tresors auszuschließen, dass der Angeklagte aus diesen U m- ständen nicht den (zutreffenden) Schluss zog, die Aktion sei Folge einer Entd e- ckung bereits während des Diebstahls bzw. in unmittelbarem räumlichem und zeitlichem Zusammenhang mit diesem gewesen. Becker Hubert Ma yer RiBGH Gericke befindet sich im Urlaub und ist daher ge - hindert zu unterschreiben. Becker Spaniol
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