ECLI:DE:BGH:2018:170518U3STR117.18.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 117/18 vom 17. Mai 201 8 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a. - 2 - Der 3 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat i n der Sitzung vom 17. Mai 2018, an de r teilgenommen h aben : Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker , die Richter am Bundesgerichtshof Gericke , Dr. Berg , Hoch, Dr. Leplow als beisitzende Richter , Richter am Landgericht als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justiz haupt sekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 19. September 2017 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die der Ange klagten dadurch entstandenen Auslagen trägt die Staatskasse. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagte S . wegen schwerer räuberi - scher Erpressung und wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitss trafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem hat es eine Adhäsions - und eine Einzi e- hungsentscheidung getroffen. Mit ihrer zuungunsten der Angeklagten eingele g- ten, letztlich wirksam auf den Strafausspruch besch ränkten und auf die Sachr ü- ge gestützten Revision wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen die Höhe der dem Urteil zugrunde liegenden beiden Einzelstrafen und der Gesamtstrafe; sie strebt eine Verurteilung der Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens drei Jahren an. Das teilweise vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 1 - 4 - 1. Zum Fall 1 der Urteilsgründe und zum Gesamtstrafenausspruch hat die auf die Revision der Staatsanwaltschaft gebotene Überprüfung des Stra f- aussp ruchs aus den in der Zuschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen keinen Rechtsfehler zum Vorteil oder zum Nachteil (vgl. § 301 StPO) der Angeklagten S . ergeben. 2. Auch die Einzelstrafe im Fall 2 der Urteilsgründe für die der Angekla g- ten in diesem Fall zur Last fallende Anstiftung zur gefährlichen Körperverle t- zung hat Bestand. Das Landgericht hat allerdings den der Strafzumessung zugrunde gele g- ten Strafrahmen des § 224 Abs. 1 Halbsatz 1 StGB, wonach eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten b is zu zehn Jahren zu verhängen ist, gemäß den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB "sowie nochmals gemäß §§ 26, 49 StGB" gemildert. Es ist infolg e- dessen davon ausgegangen, dass der gemilderte Strafrahmen von einem M o- nat "bis zu 5 Jahren und 7 ½ Monaten" Freiheitsstrafe r eiche. Dies erweist sich als rechtsfehlerhaft. Die Strafkammer hat verkannt, dass nach § 26 StGB ein Anstifter "gleich einem Täter" zu bestrafen ist. Die Möglichkeit einer Strafmilderung gemäß § 49 Abs. 1 StGB, die etwa § 27 Abs. 2 Satz 2 StGB für einen Gehilfen vorschreibt, eröffnet § 26 StGB hingegen nicht. Richtigerweise hätte das Landgericht deshalb seiner Strafzumessung einen Strafrahmen von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten Fre i- heitsstrafe zugrunde legen müssen. Auf diesem Rechtsf ehler beruht das Urteil jedoch nicht. Der Senat kann mit Blick darauf, dass die Strafrahmenuntergrenze auch bei einfacher Milderung die gleiche gewesen wäre und die Strafkammer die Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten dem unteren Bereich des Str afrahmens entnommen hat, ausschließen, dass sie bei richtiger Rechtsanwendung auf eine höhere Strafe 2 3 4 5 6 - 5 - erkannt hätte, zumal sie im Fall 1 der Urteilsgründe ausgehend von dem zutre f- fend bestimmten Strafrahmen, der von sechs Monaten bis zu elf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe reichte, ebenfalls auf die gleich hohe Einzelstrafe von einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe erkannt hat. Becker Gericke Berg Hoch Leplow
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