BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 12/14 vom 5. März 201 4 in der Strafsache gegen wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerd e- führers und des General bundesanwalts - zu 3. auf dessen Antrag - am 5. März 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begrü n- dung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hilde s- heim vom 11. September 20 13 auf seinen Antrag Wiederei n- setzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. 2. Auf die Revision des Angeklagten Y . wird das vorbezeic h- n e te Urteil, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Festste l- lun gen aufgehoben a) im Strafausspruch, b) soweit das Landgericht keine Entscheidung über die Unte r- bringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt getro f- fen hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmi t- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückve r- wiesen. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen. - 3 - G ründe: Das Landgericht hat den Angeklagten Y . wegen versuchter beso n- ders schwerer räuberischer Erpressung in Ta teinheit mit gefährlicher Körperve r- letzung unter Einbeziehung von zwei vorangegangenen Urteilen zur Jugen d- strafe von vier Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit se i- ner auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten e r- bracht. 2. Der Ausspruch über die Rechtsfolgen kann hingegen aus Recht s- gründen nicht bestehen bleiben. Das Landgericht hat die Prüfung der Anor d- nung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) un terlassen, obwohl sich diese nach den Urteilsfeststellungen zum Ko n- sum illegaler Drogen und dessen Auswirkungen aufdrängte. Dies führt hier auch zur Aufhebung der gegen den Angeklagten verhängten Jugendstrafe. Nach den Urteilsfeststellungen vermochte da s Landgericht nicht ausz u- schließen, dass der Angeklagte bei der Begehung der Tat aufgrund seines Drogenkonsums oder wegen eines bestehenden Suchtdrucks enthemmt war. Der Angeklagte hat die versuchte Erpressung eingeräumt und sich weiter dahin eingelassen, er habe das Geld insbesondere auch deswegen haben wollen, weil er sich davon Kokain und/oder Amphetamin habe kaufen wollen. Er habe seit Herbst 2012 regelmäßig nahezu täglich eine der beiden Substanzen ko n- sumiert und bereits seit Anfang des Jahres Schwieri gkeiten gehabt, den Ko n- 1 2 3 4 - 4 - sum zu kontrollieren. Wenn er keine Drogen gehabt habe, habe er Drogen h a- ben wollen. Wenn er Drogen gehabt habe, habe er das Verlangen gehabt, noch mehr Drogen zu sich zu nehmen. Die ersten zehn Tage seiner Inhaftierung sei es ihm sc hwer gefallen, ohne Drogen auszukommen, da er ein starkes Verla n- gen danach verspürt habe. Er habe Schlafstörungen gehabt, stark geschwitzt und sich niedergeschlagen gefühlt. Diese Einlassung konnte dem Angeklagten nicht widerlegt werden. Im Hinblick auf diese Feststellungen und Wertungen hätte das Landg e- richt - unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a Abs. 1 StPO) - pr ü- fen und entscheiden müssen, ob die Voraussetzungen für die Unterbringung de s Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gegeben sin d, zumal d en Grü n- den des angefochtenen Urteils insgesamt nicht mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen ist, dass die weiteren Voraussetzungen der Unterbringung gemäß § 64 StGB nicht erfüllt sind. Die Nachholung der Unterbringungsanordnung ist nicht d eshalb ausg e- schlossen, weil allein der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO). Der Umstand, dass die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt den Angeklagten nicht beschwert, hindert das Revisionsg e- richt nicht, auf eine zulässig erhobene - und die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht ausdrücklich vom Angriff ausnehmende (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362) - Revision des Angeklagten das Urteil insoweit aufzuheben, wenn eine Prüfung der Maßregel unterblieben ist, obwohl die tatrichterlichen Feststellungen dazu Anlass gegeben haben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08, BGHR StGB § 64 Ablehnung 11 mwN). 5 6 - 5 - Der aufgezeigte Rechtsfehler lässt hier den Strafaus spruch nicht unb e- rührt. Der Senat kann unter den gegebenen Umständen nicht mit der erforderl i- chen Gewissheit ausschließen, dass das Landgericht bei Anordnung der U n- terbringung in einer Entziehungsanstalt in Anwendung von § 5 Abs. 3 JGG d a- von abgesehen hätt e, gegen den Angeklagten eine Jugendstrafe zu verhängen. Der neue Tatrichter wird daher über den Strafausspruch und die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt erneut zu befinden haben. Schäfer Hubert Mayer Gericke Spaniol 7
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