BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 124/02 vom 16. Mai 2002 in der Strafsache gegen wegen Betrugs - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbu n - desanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. Ma i 2002 g e - mäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 7. Januar 2002 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tr a - gen. Gründe: Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 1. Im Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2000 war zur Tatentstehung festgestellt worden, daß sich der Angeklagte aus finanzie l - len Gründen gegenüber dem gesondert verfolgten B. bereit erklärt hatte, sich auf betrügerische Weise hochwertige Leihfahrzeuge zu verschaffen, die dann durch eine jugoslawische Tätergruppe verschoben werden sollten. Erst nachdem diese Gruppe ihre finanziellen Zusagen nicht eingehalten hatte und der Angeklagte nach der dritten Tat aussteigen wollte, wurde er nach diesen Feststellungen durch Drohungen bewogen, weiterzumachen. Der Senat hat dieses Urteil mit Beschluß vom 22. August 2001 - 3 StR 287/01 - im Schul d - spruch insoweit bestätigt, als der Angeklagte wegen Betrugs in sieben Fällen verurteilt worden ist, jedoch im Strafausspruch mit den zugehörigen Festste l - - 3 - lungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurckverwiesen. In der neuen Hauptverhandlung hat sich der Angeklagte darauf berufen, von Beginn der Tatserie an nur durch massive Bedrohungen zur Beteiligung veranlaût worden zu sein. Die Strafkammer hat zwar nicht ein solch umfasse n - des Tatmotiv zugrunde gelegt, weil es dem bindend festgestellten Schul d - spruch widerspreche; doch hat sie strafmildernd zu Gunsten des Angeklagten bercksichtigt, daû solche Drohungen immerhin von Anfang an mitbestimmend gewesen seien und sich tatfrdernd ausgewirkt htten. Dies verstût gegen die Bindungswirkung der rechtskrftigen Festste l - lungen zum Schuldspruch. Zu ihnen gehren auch diejenigen, welche das Ta t - geschehen nher beschreiben, wie etwa die Tatentstehung und die Bewe g - grnde fr die Tatbegehung (BGHSt 30, 340, 343, 346 zu einem vergleichb a - ren Fall). Solche Umstnde sind zwar auch fr die Strafzumessung von B e - deutung, unterliegen aber als sogenannte doppelrelevante Umstnde der Bi n - dungswirkung fr das weitere Verfahren zur Neufestsetzung der Strafe. Doch ist der Angeklagte durch diesen Rechtsfehler nicht beschwert. 2. Die Strafkammer durfte zu Recht dem Angeklagten anlasten, daû er durch seine Betrugstaten erhebliche Vermgenswerte erlangt hat. Da sein Vo r - gehen darauf gerichtet war, die beschafften Fahrzeuge den Eigentmern en d - gltig zu entziehen und sie der jugoslawischen Ttergruppe zum Verschieben ins Ausland zu bergeben, bestand der Vermgensschaden im Gesamtwert der Leihfahrzeuge, wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 22. August 2001 - 3 StR 287/01 - zum Ausdruck gebracht hat. Daû nachtrglich ein Teil - 4 - der Fahrzeuge - etwa durch Fahndungserfolge - an die Eigentmer zurckg e - langt ist, stellt lediglich eine nachtrgliche Schadensminderung dar. Tolksdorf Miebach Winkler Pfister von Lienen
Full & Egal Universal Law Academy